Der Mindestlohn ist da! Sozialer Gewinn oder Jobkiller?
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Unterrichtseinheit | Mindestlohn ll Unterrichtseinheit | Klasse 9 bis Sek II Mindestlohn ll Der Mindestlohn ist da! Sozialer Gewinn oder Jobkiller? Beschäftigte sollen von ihrer Arbeit leben können, ohne weitere staatliche Leistungen beziehen zu müssen, weil ihr Einkommen nicht ausreicht. In den meisten Ländern der Europäischen Union gibt es daher einen staatlich festgesetzten Mindestlohn. Mit der Einfüh- rung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland zum 1. Januar 2015 setzten Gewerkschaften, Sozialverbände und die Parteien SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Linke ihre jahrelangen Forderun- Leitfragen gen durch. Dem zunehmenden Anstieg des Niedriglohnsektors in Deutschland soll auf diese Weise gesetzlich entgegengewirkt wer- W ie sehen die gesetzlichen den. Arbeitgeberverbände und auch die FDP waren bisher dagegen, Regelungen zum Mindest- weil sie befürchteten, dass die Einführung des Mindestlohns Arbeits- lohn aus? plätze vernichten würde. Außerdem, so wurde argumentiert, sei die Regelung der Löhne einzig und allein Angelegenheit der Tarifpartei- Welche Ausnahmen sind en, da in Deutschland Tarifautonomie herrsche. Die Unionsparteien vorgesehen und wie werden CDU und CSU lehnten den Mindestlohn ebenfalls lange Zeit ab.1 diese begründet? In den Koalitionsgesprächen 2013 konnte sich die SPD schließlich durchsetzen. Die neu gewählten Koalitionspartner einigten sich für Lässt sich bereits absehen, die gemeinsame Regierungsarbeit auf einen Koalitionsvertrag, der ob der Mindestlohn Arbeits- u.a. die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in plätze vernichtet? Höhe von 8,50 Euro je Arbeitsstunde vorsah. Im Juli 2014 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Mindestlohn. Doch nach Kann der Mindestlohn auch wie vor ist der Mindestlohn in Deutschland umstritten. umgangen werden? 1 Diese Unterrichtseinheit behandelt die aktuellen Entwicklungen zum Mindestlohn (Stand 2/2015). Für Grundlegendes zum Thema siehe UE Mindestlohn. M1 Der Mindestlohn ist da! Thomas Plaßmann
Unterrichtseinheit | Mindestlohn ll M2 Weshalb wurde der Mindestlohn eingeführt? Hungerlöhne in der Gastronomie Fast ein Fünftel unter 8,50 Euro Weniger als 8,50 € verdienten* von den Beschäftigten Von allen Beschäftigten arbeiteten 2012 für einen Stundenlohn von ... im Bereich ... 19,2 % 6.604.000 Gastgewerbe 54 % 16,8 % 833.000 Landwirtschaft 42,3 % 1.760.000 11,7 % Sonstige Dienstleistungen 28,9 % 1.479.000 7,4 % Handel 27,8 % 5,0 % 801.000 Grundstücke, Vermietung 24,7 % Sonstiges Verarbeitendes 1.731.000 Gewerbe 23,5 % Verkehr, unter 5 € unter 6 € unter 7 € unter 8 € unter 8,50 € Beschäftigte Nachrichtenübermittlung 21,2 % Gesundheit 18,5 % IAQ 2014 | Böckler Impuls 5/2014 Baugewerbe 16 % Erziehung und Unterricht 11,5 % Metall, Elektro, Fahrzeugbau 8,8 % Bergbau, Energie, 7,2 % Chemie A1 Interpretieren Sie die Karikatur M1. Kredit-, Versicherungsgewerbe 6% Öffentliche A2 Werten Sie die Grafiken aus und 4,7 % Verwaltung erläutern Sie, weshalb der gesetzliche Gesamtwirtschaft 20,2 % Mindestlohn zum 1. Januar 2015 eingeführt wurde. * 2009 – 2012 Bosch / Weinkopf 2014 | Böckler Impuls 11/2014 M3a Für wen gilt der Mindestlohn? 30 Der Mindestlohn gilt ausnahmslos für alle Branchen. Um den Branchen, deren Löhne Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland bisher deutlich unter 8,50 Euro liegen, eine ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von schrittweise Anpassung an den geltenden 8,50 Euro. […] Der gesetzliche Mindestlohn Mindestlohn zu ermöglichen, wurde im Ge- setzt bei der Bezahlung eine feste Grenze, die 35 setz eine dreijährige Übergangszeit bis zum 31. 5 in Zukunft nicht mehr unterschritten werden Dezember 2017 definiert. […] Ab dem 1. Janu- darf. Er schützt Beschäftigte im Niedriglohn- ar 2017 müssen dann mindestens 8,50 Euro sektor vor Dumpinglöhnen und verringert so gezahlt werden. Und ab dem 1. Januar 2018 die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeit- gilt dann ausnahmslos in allen Branchen der – nehmer, die trotz Vollzeitbeschäftigung auf 40 mutmaßlich durch die Mindestlohn-Kommis- 10 Sozialleistungen angewiesen sind. Er leistet zu- sion erstmals angepasste – allgemeinverbind- gleich einen Beitrag für einen fairen und funk- liche Mindestlohn ohne jede Einschränkung. tionierenden Wettbewerb und sorgt für mehr Tarifverträge, deren Lohnuntergrenze unter Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen. dem Mindestlohn liegen, dürfen dann nicht Bis zum Ende des Jahres 2016 liegt der ge- 45 mehr abgeschlossen werden. 15 setzliche Mindestlohn bei 8,50 Euro. Erstmals Die Zahlung des Mindestlohns und die im Jahr 2016 werden Gewerkschaften und Einhaltung der geltenden Vorschriften wer- Arbeitgeber in einer unabhängigen Mindest- den streng und umfassend kontrolliert, festge- lohn-Kommission darüber beraten, wie hoch stellte Verstöße werden wirksam sanktioniert. der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 sein 50 Die Kontrolle liegt – wie bisher bereits bei den 20 wird. Diese Kommission der Tarifpartner wird Branchenmindestlöhnen – bei der Finanzkon- sich bei der Festsetzung des Mindestlohns an trolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollver- der Tarifentwicklung in Deutschland orientie- waltung. Um die Einhaltung des gesetzlichen ren. Im Rahmen einer Gesamtabwägung prüft Mindestlohns wirksam überwachen zu kön- sie, welcher Mindestlohn einen angemessenen 55 nen, werden im Laufe der kommenden Jahre 25 Mindestschutz für die Beschäftigten bietet, bei der FKS 1.600 neue Stellen geschaffen. faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht Bundesministerium für Arbeit und Soziales, www.bmas.de, und die Beschäftigung nicht gefährdet. Das Pressemitteilung vom 17.12.2014 Gesetz sieht ab 2017 alle zwei Jahre eine An- passung des Mindestlohns vor. 2
DER MINDESTLOHN Für fünf Gruppen gelten besondere Regeln Unterrichtseinheit | Mindestlohn ll Der Mindestlohn gilt künftig für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Fünf Gruppen können nicht oder nur unter bestimmten Für vom Bedingungen M3b wenMindestlohn gilt der Mindestlohn profitieren. nicht? JUGENDLICHE
Unterrichtseinheit | Mindestlohn ll M5 Das Gesetz zur Einführung des Mindestlohns – ein Schweizer Käse? A5 Diskutieren Sie, inwiefern die Sichtweise des Karikaturisten auf das Gesetz Schwarwel berechtigt ist. M6 Der Mindestlohn – ein Jobkiller? zwei Jahre in Kraft bleiben. Also reichen diese Übergangsfristen, die die Regierung eingezo- a) Mindestlohn missachtet die Regeln des gen hat, nicht aus, damit sich die Unternehmen Marktes darauf einstellen können? Interview mit Ingo Kramer, Präsident der Bun- 45 Kramer: Also das ist eine Hilfestellung – ob es desvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbän- dann reichen wird, werden wir in zwei Jahren 5 de, im Deutschlandfunk am 14.12.2014. Die sehen. […] Fragen stellte Gerhard Schröder. Schröder: Fünf Millionen Beschäftigte, so Schröder: Ab dem 1. Januar gilt ein allgemei- errechnen Arbeitsmarktexperten, verdienen ner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. 50 derzeit weniger als 8,50 Euro. Ist das nicht ein Die einen sagen: „Das ist ein Job-Killer!“ Die Luxus, den sich ein reiches Land wie Deutsch- 10 anderen sagen: „Das ist endlich der richtige land nicht mehr leisten können sollte, sondern Schritt, um Hungerlöhne zu bekämpfen!“ Was haben die Gewerkschaften nicht Recht, wenn sagen Sie? sie sagen: „Arbeit muss auch zum Leben rei- Kramer: Also der Mindestlohn trifft nicht die 55 chen“? Breite der deutschen Wirtschaft. Überall da, Kramer: Ich hatte gerade erklärt, es gibt Ge- 15 wo es Tarifverträge gibt – so wie in meiner werkschaften, die genau solche Löhne verein- Branche, der Metall- und Elektroindustrie –, bart haben, die noch heute gelten. Das heißt, sind wir weit entfernt von dem, was im Mo- die Gewerkschaften haben in diesen Regionen ment an Mindestlohn im Raum steht. Aber es 60 oder in diesen Branchen genau erkannt, was gibt in Deutschland Regionen und es gibt in machbar ist und was nicht machbar ist. 20 Deutschland Branchen, die am heutigen Tage Schröder: Das heißt, Sie würden sagen: Auch noch mit den Gewerkschaften vereinbarte Ta- mit Löhnen mit weniger als 8,50 Euro sollten rifverträge haben, die Löhne haben, die un- wir uns abfinden? terhalb dem angestrebten Wert von 8,50 Euro 65 Kramer: Nein, das ist nicht das Ziel. Das Ziel liegen. Also abgestimmte Tarifverträge zwi- ist, dass möglichst viele Menschen von dem 25 schen Gewerkschaften und Arbeitgebern, das Geld leben können, was sie erwirtschaften. heißt doch nichts anderes, als dass es Regio- Aber wenn es Regionen und Branchen gibt, wo nen und Branchen gibt, in denen höhere Löhne die Preise am Markt nicht erzielbar sind, dann zurzeit nicht am Markt unterzubringen sind. 70 haben sie nur zwei Alternativen: Entweder die Höhere Löhne bedeutet immer auch, dass Menschen werden arbeitslos oder, wie in der 30 die Dienstleistung oder das Produkt, das da- Agenda 2010 einmal beschlossen unter dem mit erwirtschaftet wird, teurer werden wird. Stichwort „Wir finanzieren lieber Arbeit als Und wenn man Sorge hat, dass dieser Preis für Arbeitslosigkeit“, der Staat gibt einen Obolus dieses Produkt oder diese Dienstleistung am 75 dazu. Das war die Regel, die vor zehn Jahren Markt nicht unterzubringen ist, dann gibt es erfolgreich eingeführt wurde und in Deutsch- 35 ein Problem mit diesen Löhnen. Das heißt, aus land zu einer ganz besonders hohen Beschäf- unserer Sicht wird es Regionen und Branchen tigtenzahl geführt hat. geben, in denen dann auch die Arbeitslosigkeit Deutschlandfunk, BDA: Nur Rückkehr zu alten Regeln, zunehmen wird. 14.12.2014, www.deutschlandfunk.de Schröder: Aber gerade tariflich fixierte Löhne 40 von weniger als 8,50 Euro, die können ja noch Fortsetzung S. 5 4
Unterrichtseinheit | Mindestlohn ll b) Mindestlohn für Arbeitsmarkt verkraft- um Qualitätsverbesserungen kümmern. […] bar Evaluationen von Branchenmindestlöhnen Der Mindestlohn wird nach Einschätzung des hätten im Jahr 2011 übereinstimmend gezeigt, Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit, dass sich keine negativen Beschäftigungseffek- 5 Frank-Jürgen Weise, für den Arbeitsmarkt 35 te feststellen ließen – obwohl die untersuchten verkraftbar sein. „Wir können zwar nicht aus- Lohnuntergrenzen zum Teil deutlich über 8,50 schließen, dass in bestimmten Regionen und Euro liegen. Mindestlöhne haben den Unter- Branchen Arbeitsplätze verloren gehen, wir suchungen zufolge einen durchaus wünschens- rechnen aber nicht mit schwerwiegenden Be- werten Effekt: Sie erschweren Geschäftsmo- 10 einträchtigungen“, sagte Weise der Deutschen 40 delle, die auf Lohnunterbietung basieren, und Presse-Agentur. sorgen dafür, dass sich die Nachfrage zu effizi- Für 2015 gehe er nur von einem leichten enteren Unternehmen verlagert. […] Rückgang der Arbeitslosigkeit um lediglich Aus Sicht der IAQ-Forscher sprechen die 20.000 im Jahresschnitt aus. „Ohne den Min- Rahmenbedingungen in Deutschland klar ge- 15 destlohn wäre die Zahl der Arbeitslosen im 45 gen pessimistische Prognosen. Zum einen sei Jahr 2015 möglicherweise etwas niedriger“, der vorgesehene Mindestlohn von 8,50 Euro fügte der Bundesagentur-Chef hinzu, ohne eine pro Stunde im europäischen Vergleich „so- konkrete Zahl zu nennen. [In 2014] rechnet wohl absolut als auch relativ eher moderat“. Weise im Schnitt mit 2,9 Millionen Erwerbslo- In Frankreich, Belgien und den Niederlanden 20 sen. Das wären rund 50.000 weniger als 2013. 50 zum Beispiel lägen die Lohnuntergrenzen über Er gehe davon aus, dass sich der Mindest- 9 Euro. Der deutsche Mindestlohn würde 51 lohn nach der zweijährigen Übergangsphase Prozent des mittleren Stundenlohns von Voll- etabliert und Betriebe ihn in ihre Preise ein- zeitbeschäftigten entsprechen und in dieser kalkulieren, sagte Weise. In einigen Regionen Hinsicht im europäischen Mittelfeld rangie- 25 könnte es allerdings Betrieben schwerer fallen, 55 ren. […] die höheren Löhne „in höhere Preise zu über- Ein weiterer Faktor, der nach Einschätzung setzen“, räumte er ein. Derzeit liegen Weise der Experten Anlass zu Gelassenheit geben zufolge beispielsweise in Ostdeutschland 20 sollte, ist der große zeitliche Spielraum, den Prozent aller Löhne unter dem Mindestlohn der Gesetzgeber den Unternehmen einräumt: 30 von 8,50 Euro. (…) 60 Zum einen sei seit Dezember 2013 bekannt, dass im Januar 2015 der gesetzliche Mindest- Bundesagentur-Chef Weise: Mindestlohn für Arbeitsmarkt verkraftbar, dpa, 24.12.2014 lohn kommt. Zum anderen hätten die Tarif- vertragsparteien auf Branchenebene die Mög- lichkeit, für eine Übergangsfrist bis Ende 2016 c) Viele Gründe für Gelassenheit 65 tarifliche Löhne unterhalb von 8,50 Euro zu Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf vom In- vereinbaren. Außerdem könne der Mindest- stitut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Uni- lohn frühestens im Januar 2017 oder 2018 versität Duisburg-Essen haben sich im Auftrag erstmals angepasst werden, was einem Einfrie- 5 der Hans-Böckler-Stiftung Untersuchungen ren für mindestens zwei Jahre gleichkomme. zum Zusammenhang von Mindestlohn und Mindestlohn: Viele Gründe für Gelassenheit, Böckler Arbeitsplatzabbau angesehen und die Ergeb- Impuls 11/2014 nisse zusammengefasst. Theoretisch, so Bosch und Weinkopf, las- 10 se sich kein strikter Zusammenhang zwischen Mindestlöhnen und Beschäftigung ableiten. […] Zum einen dürften höhere Löhne im un- A7 Erarbeiten Sie (arbeitsteilig) die teren Einkommensbereich erhebliche Nachfra- Argumente der Expert(inn)en. Führen Sie im geeffekte auslösen, da die betroffenen Gruppen Anschluss eine Pro-Contra-Debatte durch: 15 zusätzliches Einkommen größtenteils gleich Führt der flächendeckende gesetzliche Min- wieder ausgeben. […] Unternehmen hätten die destlohn langfristig zum Stellenabbau und Möglichkeit, auf die Einführung eines Min- damit zum Anstieg der Arbeitslosigkeit? destlohns zu reagieren, indem sie ihre Effizienz erhöhen – durch neue Technologien, Weiterbil- 20 dung und Veränderungen der Arbeitsorganisa- tion. Zudem sei zu berücksichtigen, dass höhe- re Löhne die Motivation und die Leistung der Beschäftigten steigern. Gleichzeitig verringere sich die Fluktuation, wodurch die Unterneh- 25 men Kosten sparen. Ein weiterer Vorteil von gesetzlichen Lohnuntergrenzen besteht laut Bosch und Weinkopf darin, dass sie für glei- che Wettbewerbsbedingungen sorgen: Statt permanent neue Möglichkeiten des Lohndum- 30 pings zu ersinnen, könnten Arbeitgeber sich 5
Unterrichtseinheit | Mindestlohn ll M7 Umgehungsversuche beim Min- gen sind“, sagt Arbeitsmarktexperte Brenke. destlohn Das Nachsehen hat der Arbeitnehmer – denn er muss die halbe Stunde „nacharbeiten“ – na- Wer mit Gewerkschaftern und Fachleuten türlich unbezahlt. Der Mindestlohn steht in sol- spricht, bekommt kurz vor Einführung der 50 chen Fällen nur noch auf dem Papier. […] 8,50-Euro-Grenze das Gefühl, dass sich viele Relativ neu im Tricksereien-Katalog ist die der schlecht Bezahlten umsonst gefreut haben Umwandlung einer Vollzeit- in eine Teilzeitstel- 5 könnten. Sie haben die Rechnung ohne die Un- le bei gleicher Arbeitszeit. Erste Versuche soll es ternehmen gemacht. Sicher: Die große Mehrheit in Friseurbetrieben geben, in denen die Vollzeit- hält sich an die Gesetze. „Aber Arbeitgeber ha- 55 stelle bislang nicht nach Mindestlohn bezahlt ben vielfältige Möglichkeiten, den Mindestlohn wird, berichtet [die Gewerkschaft] Verdi. Dabei zu umgehen“, warnt Claudia Weinkopf vom wird die Arbeitszeit auf dem Papier auf Teil- 10 Institut Arbeit und Qualifikation der Uni Duis- zeit gesenkt. Weil am Gehalt nicht geschraubt burg-Essen. wird, verdient der Angestellte nun formal den Wie das funktioniert? Es gibt diverse Arten, 60 Mindestlohn. Allerdings nur auf dem Papier: Er den Staat um Steuern und Sozialabgaben zu be- oder sie muss trotzdem Vollzeit anrücken. „Das trügen. […] wäre höchst kriminell und sowohl Steuerhinter- 15 Das Baugewerbe ist ein Vorreiter, hier gibt ziehung wie Sozialversicherungsbetrug“, sagt es bereits [vor dem 1.1.2015 – Anm. d. Auto- Verdi-Sprecher Christoph Schmitz. rin] einen Mindestlohn. Das Problem: Es gibt 65 Trotz der diversen Betrugsmöglichkeiten sehr unregelmäßige Arbeitszeiten. Mal erlaubt scheint man im Arbeitsministerium nicht das die Helligkeit einen frühen Beginn, mal ist es Gefühl zu haben, beim Mindestlohn-Gesetz 20 zu nass für bestimmte Arbeiten. Deshalb sollen unnötig viele Schlupflöcher gelassen zu haben. Unternehmen Buch darüber führen, wann ihre Angesprochen auf die Tricksereien verweist ein Angestellten tatsächlich mit der Arbeit begin- 70 Sprecher auf die Zuständigkeit des Zolls, der nen und wann Feierabend ist. kontrollieren soll. Die Behörde soll 1.600 neue Doch glaubt man der Gewerkschaft IG BAU, Mitarbeiter einstellen – allerdings erst deutlich 25 werden die Listen häufig manipuliert. „Wer den später als ursprünglich geplant. Mindestlohn umgehen will, betrügt hier“, sagt Eine gewisse Mitschuld sieht Verdi aller- ein Sprecher. Wie viele der rund 70.000 Betrie- 75 dings auch bei Arbeitnehmern, die falsche An- be falsche Arbeitszeiten vermelden, will die IG gaben ihres Arbeitgebers nicht monieren und BAU nicht einschätzen. […] decken. „Zum Ausnutzen gehören immer zwei“, Herausgeberin: Hans-Böckler-Stiftung, Hans-Böckler-Str. 39, 40476 Düsseldorf; Kontakt: Anke Thiel, Tel. 0211-7778-151, Anke-Thiel@boeckler.de 30 Eine weitere Variante: Eine Stunde wird ab- sagt Sprecher Schmitz. Doch auch er weiß, dass gerechnet, tatsächlich musste der Maurer oder im Zweifel die Schwächsten ausgenutzt werden, Fliesenleger aber 70 oder 80 Minuten arbeiten. 80 die sich nur schlecht wehren können: „Es trifft „Man rechnet einfach irgendwelche Stunden diejenigen Beschäftigten, die schon in der Ver- ab, das kann man praktisch überall machen“, gangenheit ausgebeutet wurden.“ 35 sagt Arbeitsmarktexperte Karl Brenke vom Axel Hansen, Die Tricks der Arbeitgeber, ZEIT ONLINE, Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. 1.12.2014 In vielen Branchen sind für bestimmte Tä- tigkeiten feste Zeiten vorgesehen. In einem Krankenhaus kann der Arbeitgeber der Reini- 40 gungsfrau beispielsweise die Vorgabe machen, einen bestimmten Flur in zwei Stunden zu reini- A7 Erörtern Sie angesichts der bereits gen. Dabei weiß auch er: für diesen Flur braucht bekannten Umgehungsversuche die Vor- und die Angestellte eigentlich 2,5 Stunden. „Der Nachteile von strengen Kontrollen und Sank- Arbeitgeber kann Tätigkeiten zuschreiben, die tionen zur Einhaltung des Mindestlohns. 45 in der vorgegebenen Zeit gar nicht zu erledi- Autorinnen: Dr. Martina Tschirner, Haydée Mareike Haass; Stand 2/2015 ERKL ÄRUNGEN Einen Tarifvertrag schließen Gewerk- Recht, über die Entgelte und weite- beitswelt festzulegen. Zum Beispiel: schaften und Vertreter der Arbeitge- re Bestimmungen selbstständig zu Maximale Dauer der Arbeitszeit, Min- ber (die Tarif- und Sozialpartner) ab. verhandeln, ohne dass sich andere, desturlaub, Schutz von Schwangeren Dort wird festgelegt, wie hoch der wie zum Beispiel die Regierung, ein- oder Jugendlichen. www.boeckler-schule.de Lohn oder das Gehalt für bestimmte mischen. Dieses Recht nennt man Die Mindestlohn-Kommission setzt Tätigkeiten oder Berufe ist oder wie Tarifautonomie. Sie ist im Grundge- sich zusammen aus einem Vorsitzen- viele Urlaubstage es gibt usw. Ein setz festgeschrieben (Art. 9, Absatz den, drei Gewerkschaftern und drei Tarifvertrag ist unbefristet mit einer 3 GG) und hat somit Verfassungsrang. Arbeitgebervertretern sowie bera- Kündigungsfrist oder befristet gültig. Dem Staat ist es aber nicht verboten, tend zwei Wissenschaftlern. Die Tarifvertragspartner haben das gesetzliche Mindestregeln für die Ar- Querverweis: UE Mindestlohn, UE Niedriglohn, UE Minijobs 6
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