Der Mindestlohn ist da! Sozialer Gewinn oder Jobkiller?

 
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Der Mindestlohn ist da! Sozialer Gewinn oder Jobkiller?
Unterrichtseinheit | Mindestlohn ll

Unterrichtseinheit | Klasse 9 bis Sek II
Mindestlohn ll

Der Mindestlohn ist da!
Sozialer Gewinn oder Jobkiller?
Beschäftigte sollen von ihrer Arbeit leben können, ohne weitere
staatliche Leistungen beziehen zu müssen, weil ihr Einkommen nicht
ausreicht. In den meisten Ländern der Europäischen Union gibt es
daher einen staatlich festgesetzten Mindestlohn. Mit der Einfüh-
rung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland zum 1. Januar
2015 setzten Gewerkschaften, Sozialverbände und die Parteien
SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Linke ihre jahrelangen Forderun-                    Leitfragen
gen durch. Dem zunehmenden Anstieg des Niedriglohnsektors in
Deutschland soll auf diese Weise gesetzlich entgegengewirkt wer-                       W ie sehen die gesetzlichen
den. Arbeitgeberverbände und auch die FDP waren bisher dagegen,                         Regelungen zum Mindest-
weil sie befürchteten, dass die Einführung des Mindestlohns Arbeits-                    lohn aus?
plätze vernichten würde. Außerdem, so wurde argumentiert, sei die
Regelung der Löhne einzig und allein Angelegenheit der Tarifpartei-                   	Welche Ausnahmen sind
en, da in Deutschland Tarifautonomie herrsche. Die Unionsparteien                       vorgesehen und wie werden
CDU und CSU lehnten den Mindestlohn ebenfalls lange Zeit ab.1                           diese begründet?
   In den Koalitionsgesprächen 2013 konnte sich die SPD schließlich
durchsetzen. Die neu gewählten Koalitionspartner einigten sich für                    	Lässt sich bereits absehen,
die gemeinsame Regierungsarbeit auf einen Koalitionsvertrag, der                        ob der Mindestlohn Arbeits-
u.a. die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in                      plätze vernichtet?
Höhe von 8,50 Euro je Arbeitsstunde vorsah. Im Juli 2014 beschloss
der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Mindestlohn. Doch nach                          	Kann der Mindestlohn auch
wie vor ist der Mindestlohn in Deutschland umstritten.                                  umgangen werden?

1 	Diese Unterrichtseinheit behandelt die aktuellen Entwicklungen zum Mindestlohn
   (Stand 2/2015). Für Grundlegendes zum Thema siehe UE Mindestlohn.

 M1        Der Mindestlohn ist da!

Thomas Plaßmann
Der Mindestlohn ist da! Sozialer Gewinn oder Jobkiller?
Unterrichtseinheit | Mindestlohn ll

   M2         Weshalb wurde der Mindestlohn eingeführt?

     Hungerlöhne in der Gastronomie                                            Fast ein Fünftel unter 8,50 Euro
     Weniger als 8,50 € verdienten* von den Beschäftigten                      Von allen Beschäftigten arbeiteten 2012 für einen Stundenlohn von ...
     im Bereich ...                                                                                                                    19,2 %          6.604.000

                 Gastgewerbe                                  54 %                                                        16,8 %                        833.000

               Landwirtschaft                                 42,3 %                                                                                   1.760.000
                                                                                                              11,7 %
                     Sonstige
             Dienstleistungen                        28,9 %
                                                                                                                                                       1.479.000
                                                                                                  7,4 %
                       Handel                       27,8 %
                                                                                     5,0 %                                                              801.000
                 Grundstücke,
                  Vermietung                      24,7 %
     Sonstiges Verarbeitendes                                                                                                                          1.731.000
                     Gewerbe                      23,5 %
                    Verkehr,                                                      unter 5 €      unter 6 €   unter 7 €   unter 8 €   unter 8,50 €   Beschäftigte
     Nachrichtenübermittlung                 21,2 %

                   Gesundheit               18,5 %
                                                                            IAQ 2014 | Böckler Impuls 5/2014
                 Baugewerbe                16 %

                Erziehung und
                     Unterricht       11,5 %

               Metall, Elektro,
                Fahrzeugbau         8,8 %

            Bergbau, Energie,
                                   7,2 %
                     Chemie                                                     A1           Interpretieren Sie die Karikatur M1.
                      Kredit-,
        Versicherungsgewerbe      6%

                   Öffentliche                                                  A2     Werten Sie die Grafiken aus und
                                  4,7 %
                   Verwaltung
                                                                               erläutern Sie, weshalb der gesetzliche
            Gesamtwirtschaft                 20,2 %                            Mindestlohn zum 1. Januar 2015 eingeführt
                                                                               wurde.
    * 2009 – 2012

  Bosch / Weinkopf 2014 | Böckler Impuls 11/2014

   M3a        Für wen gilt der Mindestlohn?                           30 Der Mindestlohn gilt ausnahmslos für alle
                                                                          Branchen. Um den Branchen, deren Löhne
   Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland                              bisher deutlich unter 8,50 Euro liegen, eine
   ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von                           schrittweise Anpassung an den geltenden
   8,50 Euro. […] Der gesetzliche Mindestlohn                             Mindestlohn zu ermöglichen, wurde im Ge-
   setzt bei der Bezahlung eine feste Grenze, die                      35 setz eine dreijährige Übergangszeit bis zum 31.

 5 in Zukunft nicht mehr unterschritten werden                            Dezember 2017 definiert. […] Ab dem 1. Janu-
   darf. Er schützt Beschäftigte im Niedriglohn-                          ar 2017 müssen dann mindestens 8,50 Euro
   sektor vor Dumpinglöhnen und verringert so                             gezahlt werden. Und ab dem 1. Januar 2018
   die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeit-                             gilt dann ausnahmslos in allen Branchen der –
   nehmer, die trotz Vollzeitbeschäftigung auf                         40 mutmaßlich durch die Mindestlohn-Kommis-

10 Sozialleistungen angewiesen sind. Er leistet zu-                       sion erstmals angepasste – allgemeinverbind-
   gleich einen Beitrag für einen fairen und funk-                        liche Mindestlohn ohne jede Einschränkung.
   tionierenden Wettbewerb und sorgt für mehr                             Tarifverträge, deren Lohnuntergrenze unter
   Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen.                         dem Mindestlohn liegen, dürfen dann nicht
       Bis zum Ende des Jahres 2016 liegt der ge-                      45 mehr abgeschlossen werden.

15 setzliche Mindestlohn bei 8,50 Euro. Erstmals                              Die Zahlung des Mindestlohns und die
   im Jahr 2016 werden Gewerkschaften und                                 Einhaltung der geltenden Vorschriften wer-
   Arbeitgeber in einer unabhängigen Mindest-                             den streng und umfassend kontrolliert, festge-
   lohn-Kommission darüber beraten, wie hoch                              stellte Verstöße werden wirksam sanktioniert.
   der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 sein                          50 Die Kontrolle liegt – wie bisher bereits bei den

20 wird. Diese Kommission der Tarifpartner wird                           Branchenmindestlöhnen – bei der Finanzkon-
   sich bei der Festsetzung des Mindestlohns an                           trolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollver-
   der Tarifentwicklung in Deutschland orientie-                          waltung. Um die Einhaltung des gesetzlichen
   ren. Im Rahmen einer Gesamtabwägung prüft                              Mindestlohns wirksam überwachen zu kön-
   sie, welcher Mindestlohn einen angemessenen                         55 nen, werden im Laufe der kommenden Jahre

25 Mindestschutz für die Beschäftigten bietet,                            bei der FKS 1.600 neue Stellen geschaffen.
   faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht
                                                                            Bundesministerium für Arbeit und Soziales, www.bmas.de,
   und die Beschäftigung nicht gefährdet. Das                               Pressemitteilung vom 17.12.2014
   Gesetz sieht ab 2017 alle zwei Jahre eine An-
   passung des Mindestlohns vor.
                                                                                                                                                                   2
DER MINDESTLOHN
 Für fünf Gruppen gelten besondere Regeln
  Unterrichtseinheit | Mindestlohn ll
Der Mindestlohn gilt künftig für alle in Deutschland
beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Fünf Gruppen können nicht oder nur unter bestimmten
         Für vom
Bedingungen
M3b           wenMindestlohn
                    gilt der Mindestlohn
                                profitieren.     nicht?

   JUGENDLICHE
Unterrichtseinheit | Mindestlohn ll

  M5       Das Gesetz zur Einführung des Mindestlohns –
            ein Schweizer Käse?

                                                                         A5     Diskutieren Sie, inwiefern die
                                                                        Sichtweise des Karikaturisten auf das Gesetz
  Schwarwel                                                             berechtigt ist.

   M6      Der Mindestlohn – ein Jobkiller?           zwei Jahre in Kraft bleiben. Also reichen diese
                                                       Übergangsfristen, die die Regierung eingezo-
  a) Mindestlohn missachtet die Regeln des             gen hat, nicht aus, damit sich die Unternehmen
  Marktes                                              darauf einstellen können?
   Interview mit Ingo Kramer, Präsident der Bun-    45 Kramer: Also das ist eine Hilfestellung – ob es

   desvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbän-         dann reichen wird, werden wir in zwei Jahren
 5 de, im Deutschlandfunk am 14.12.2014. Die           sehen. […]
   Fragen stellte Gerhard Schröder.                    Schröder: Fünf Millionen Beschäftigte, so
   Schröder: Ab dem 1. Januar gilt ein allgemei-       errechnen Arbeitsmarktexperten, verdienen
   ner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.      50 derzeit weniger als 8,50 Euro. Ist das nicht ein

   Die einen sagen: „Das ist ein Job-Killer!“ Die      Luxus, den sich ein reiches Land wie Deutsch-
10 anderen sagen: „Das ist endlich der richtige        land nicht mehr leisten können sollte, sondern
   Schritt, um Hungerlöhne zu bekämpfen!“ Was          haben die Gewerkschaften nicht Recht, wenn
   sagen Sie?                                          sie sagen: „Arbeit muss auch zum Leben rei-
   Kramer: Also der Mindestlohn trifft nicht die    55 chen“?

   Breite der deutschen Wirtschaft. Überall da,        Kramer: Ich hatte gerade erklärt, es gibt Ge-
15 wo es Tarifverträge gibt – so wie in meiner         werkschaften, die genau solche Löhne verein-
   Branche, der Metall- und Elektroindustrie –,        bart haben, die noch heute gelten. Das heißt,
   sind wir weit entfernt von dem, was im Mo-          die Gewerkschaften haben in diesen Regionen
   ment an Mindestlohn im Raum steht. Aber es       60 oder in diesen Branchen genau erkannt, was

   gibt in Deutschland Regionen und es gibt in         machbar ist und was nicht machbar ist.
20 Deutschland Branchen, die am heutigen Tage          Schröder: Das heißt, Sie würden sagen: Auch
   noch mit den Gewerkschaften vereinbarte Ta-         mit Löhnen mit weniger als 8,50 Euro sollten
   rifverträge haben, die Löhne haben, die un-         wir uns abfinden?
   terhalb dem angestrebten Wert von 8,50 Euro      65 Kramer: Nein, das ist nicht das Ziel. Das Ziel

   liegen. Also abgestimmte Tarifverträge zwi-         ist, dass möglichst viele Menschen von dem
25 schen Gewerkschaften und Arbeitgebern, das          Geld leben können, was sie erwirtschaften.
   heißt doch nichts anderes, als dass es Regio-       Aber wenn es Regionen und Branchen gibt, wo
   nen und Branchen gibt, in denen höhere Löhne        die Preise am Markt nicht erzielbar sind, dann
   zurzeit nicht am Markt unterzubringen sind.      70 haben sie nur zwei Alternativen: Entweder die

   Höhere Löhne bedeutet immer auch, dass              Menschen werden arbeitslos oder, wie in der
30 die Dienstleistung oder das Produkt, das da-        Agenda 2010 einmal beschlossen unter dem
   mit erwirtschaftet wird, teurer werden wird.        Stichwort „Wir finanzieren lieber Arbeit als
   Und wenn man Sorge hat, dass dieser Preis für       Arbeitslosigkeit“, der Staat gibt einen Obolus
   dieses Produkt oder diese Dienstleistung am      75 dazu. Das war die Regel, die vor zehn Jahren

   Markt nicht unterzubringen ist, dann gibt es        erfolgreich eingeführt wurde und in Deutsch-
35 ein Problem mit diesen Löhnen. Das heißt, aus       land zu einer ganz besonders hohen Beschäf-
   unserer Sicht wird es Regionen und Branchen         tigtenzahl geführt hat.
   geben, in denen dann auch die Arbeitslosigkeit
                                                      Deutschlandfunk, BDA: Nur Rückkehr zu alten Regeln,
   zunehmen wird.                                     14.12.2014, www.deutschlandfunk.de
   Schröder: Aber gerade tariflich fixierte Löhne
40 von weniger als 8,50 Euro, die können ja noch                                              Fortsetzung S. 5

                                                                                                                       4
Unterrichtseinheit | Mindestlohn ll

  b) Mindestlohn für Arbeitsmarkt verkraft-                   um Qualitätsverbesserungen kümmern. […]
  bar                                                         Evaluationen von Branchenmindestlöhnen
   Der Mindestlohn wird nach Einschätzung des                 hätten im Jahr 2011 übereinstimmend gezeigt,
   Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit,               dass sich keine negativen Beschäftigungseffek-
 5 Frank-Jürgen Weise, für den Arbeitsmarkt                35 te feststellen ließen – obwohl die untersuchten

   verkraftbar sein. „Wir können zwar nicht aus-              Lohnuntergrenzen zum Teil deutlich über 8,50
   schließen, dass in bestimmten Regionen und                 Euro liegen. Mindestlöhne haben den Unter-
   Branchen Arbeitsplätze verloren gehen, wir                 suchungen zufolge einen durchaus wünschens-
   rechnen aber nicht mit schwerwiegenden Be-                 werten Effekt: Sie erschweren Geschäftsmo-
10 einträchtigungen“, sagte Weise der Deutschen            40 delle, die auf Lohnunterbietung basieren, und

   Presse-Agentur.                                            sorgen dafür, dass sich die Nachfrage zu effizi-
       Für 2015 gehe er nur von einem leichten                enteren Unternehmen verlagert. […]
   Rückgang der Arbeitslosigkeit um lediglich                     Aus Sicht der IAQ-Forscher sprechen die
   20.000 im Jahresschnitt aus. „Ohne den Min-                Rahmenbedingungen in Deutschland klar ge-
15 destlohn wäre die Zahl der Arbeitslosen im              45 gen pessimistische Prognosen. Zum einen sei

   Jahr 2015 möglicherweise etwas niedriger“,                 der vorgesehene Mindestlohn von 8,50 Euro
   fügte der Bundesagentur-Chef hinzu, ohne eine              pro Stunde im europäischen Vergleich „so-
   konkrete Zahl zu nennen. [In 2014] rechnet                 wohl absolut als auch relativ eher moderat“.
   Weise im Schnitt mit 2,9 Millionen Erwerbslo-              In Frankreich, Belgien und den Niederlanden
20 sen. Das wären rund 50.000 weniger als 2013.            50 zum Beispiel lägen die Lohnuntergrenzen über

       Er gehe davon aus, dass sich der Mindest-              9 Euro. Der deutsche Mindestlohn würde 51
   lohn nach der zweijährigen Übergangsphase                  Prozent des mittleren Stundenlohns von Voll-
   etabliert und Betriebe ihn in ihre Preise ein-             zeitbeschäftigten entsprechen und in dieser
   kalkulieren, sagte Weise. In einigen Regionen              Hinsicht im europäischen Mittelfeld rangie-
25 könnte es allerdings Betrieben schwerer fallen,         55 ren. […]

   die höheren Löhne „in höhere Preise zu über-                   Ein weiterer Faktor, der nach Einschätzung
   setzen“, räumte er ein. Derzeit liegen Weise               der Experten Anlass zu Gelassenheit geben
   zufolge beispielsweise in Ostdeutschland 20                sollte, ist der große zeitliche Spielraum, den
   Prozent aller Löhne unter dem Mindestlohn                  der Gesetzgeber den Unternehmen einräumt:
30 von 8,50 Euro. (…)                                      60 Zum einen sei seit Dezember 2013 bekannt,

                                                              dass im Januar 2015 der gesetzliche Mindest-
  Bundesagentur-Chef Weise: Mindestlohn für Arbeitsmarkt
  verkraftbar, dpa, 24.12.2014                                lohn kommt. Zum anderen hätten die Tarif-
                                                              vertragsparteien auf Branchenebene die Mög-
                                                              lichkeit, für eine Übergangsfrist bis Ende 2016
  c) Viele Gründe für Gelassenheit                         65 tarifliche Löhne unterhalb von 8,50 Euro zu

   Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf vom In-                 vereinbaren. Außerdem könne der Mindest-
   stitut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Uni-             lohn frühestens im Januar 2017 oder 2018
   versität Duisburg-Essen haben sich im Auftrag              erstmals angepasst werden, was einem Einfrie-
 5 der   Hans-Böckler-Stiftung Untersuchungen                 ren für mindestens zwei Jahre gleichkomme.
   zum Zusammenhang von Mindestlohn und
                                                             Mindestlohn: Viele Gründe für Gelassenheit, Böckler
   Arbeitsplatzabbau angesehen und die Ergeb-                Impuls 11/2014
   nisse zusammengefasst.
       Theoretisch, so Bosch und Weinkopf, las-
10 se sich kein strikter Zusammenhang zwischen

   Mindestlöhnen und Beschäftigung ableiten.
   […] Zum einen dürften höhere Löhne im un-                     A7     Erarbeiten Sie (arbeitsteilig) die
   teren Einkommensbereich erhebliche Nachfra-                  Argumente der Expert(inn)en. Führen Sie im
   geeffekte auslösen, da die betroffenen Gruppen               Anschluss eine Pro-Contra-Debatte durch:
15 zusätzliches Einkommen größtenteils gleich                   Führt der flächendeckende gesetzliche Min-
   wieder ausgeben. […] Unternehmen hätten die                  destlohn langfristig zum Stellenabbau und
   Möglichkeit, auf die Einführung eines Min-                   damit zum Anstieg der Arbeitslosigkeit?
   destlohns zu reagieren, indem sie ihre Effizienz
   erhöhen – durch neue Technologien, Weiterbil-
20 dung und Veränderungen der Arbeitsorganisa-

   tion. Zudem sei zu berücksichtigen, dass höhe-
   re Löhne die Motivation und die Leistung der
   Beschäftigten steigern. Gleichzeitig verringere
   sich die Fluktuation, wodurch die Unterneh-
25 men Kosten sparen. Ein weiterer Vorteil von

   gesetzlichen Lohnuntergrenzen besteht laut
   Bosch und Weinkopf darin, dass sie für glei-
   che Wettbewerbsbedingungen sorgen: Statt
   permanent neue Möglichkeiten des Lohndum-
30 pings zu ersinnen, könnten Arbeitgeber sich

                                                                                                                   5
Unterrichtseinheit | Mindestlohn ll

                                                                                                                                                   M7       Umgehungsversuche beim Min-                   gen sind“, sagt Arbeitsmarktexperte Brenke.
                                                                                                                                                             destlohn                                      Das Nachsehen hat der Arbeitnehmer – denn
                                                                                                                                                                                                           er muss die halbe Stunde „nacharbeiten“ – na-
                                                                                                                                                   Wer mit Gewerkschaftern und Fachleuten                  türlich unbezahlt. Der Mindestlohn steht in sol-
                                                                                                                                                   spricht, bekommt kurz vor Einführung der             50 chen Fällen nur noch auf dem Papier. […]

                                                                                                                                                   8,50-Euro-Grenze das Gefühl, dass sich viele                Relativ neu im Tricksereien-Katalog ist die
                                                                                                                                                   der schlecht Bezahlten umsonst gefreut haben            Umwandlung einer Vollzeit- in eine Teilzeitstel-
                                                                                                                                                 5 könnten. Sie haben die Rechnung ohne die Un-            le bei gleicher Arbeitszeit. Erste Versuche soll es
                                                                                                                                                   ternehmen gemacht. Sicher: Die große Mehrheit           in Friseurbetrieben geben, in denen die Vollzeit-
                                                                                                                                                   hält sich an die Gesetze. „Aber Arbeitgeber ha-      55 stelle bislang nicht nach Mindestlohn bezahlt

                                                                                                                                                   ben vielfältige Möglichkeiten, den Mindestlohn          wird, berichtet [die Gewerkschaft] Verdi. Dabei
                                                                                                                                                   zu umgehen“, warnt Claudia Weinkopf vom                 wird die Arbeitszeit auf dem Papier auf Teil-
                                                                                                                                                10 Institut Arbeit und Qualifikation der Uni Duis-         zeit gesenkt. Weil am Gehalt nicht geschraubt
                                                                                                                                                   burg-Essen.                                             wird, verdient der Angestellte nun formal den
                                                                                                                                                       Wie das funktioniert? Es gibt diverse Arten,     60 Mindestlohn. Allerdings nur auf dem Papier: Er

                                                                                                                                                   den Staat um Steuern und Sozialabgaben zu be-           oder sie muss trotzdem Vollzeit anrücken. „Das
                                                                                                                                                   trügen. […]                                             wäre höchst kriminell und sowohl Steuerhinter-
                                                                                                                                                15     Das Baugewerbe ist ein Vorreiter, hier gibt         ziehung wie Sozialversicherungsbetrug“, sagt
                                                                                                                                                   es bereits [vor dem 1.1.2015 – Anm. d. Auto-            Verdi-Sprecher Christoph Schmitz.
                                                                                                                                                   rin] einen Mindestlohn. Das Problem: Es gibt         65     Trotz der diversen Betrugsmöglichkeiten
                                                                                                                                                   sehr unregelmäßige Arbeitszeiten. Mal erlaubt           scheint man im Arbeitsministerium nicht das
                                                                                                                                                   die Helligkeit einen frühen Beginn, mal ist es          Gefühl zu haben, beim Mindestlohn-Gesetz
                                                                                                                                                20 zu nass für bestimmte Arbeiten. Deshalb sollen          unnötig viele Schlupflöcher gelassen zu haben.
                                                                                                                                                   Unternehmen Buch darüber führen, wann ihre              Angesprochen auf die Tricksereien verweist ein
                                                                                                                                                   Angestellten tatsächlich mit der Arbeit begin-       70 Sprecher auf die Zuständigkeit des Zolls, der

                                                                                                                                                   nen und wann Feierabend ist.                            kontrollieren soll. Die Behörde soll 1.600 neue
                                                                                                                                                       Doch glaubt man der Gewerkschaft IG BAU,            Mitarbeiter einstellen – allerdings erst deutlich
                                                                                                                                                25 werden die Listen häufig manipuliert. „Wer den          später als ursprünglich geplant.
                                                                                                                                                   Mindestlohn umgehen will, betrügt hier“, sagt               Eine gewisse Mitschuld sieht Verdi aller-
                                                                                                                                                   ein Sprecher. Wie viele der rund 70.000 Betrie-      75 dings auch bei Arbeitnehmern, die falsche An-

                                                                                                                                                   be falsche Arbeitszeiten vermelden, will die IG         gaben ihres Arbeitgebers nicht monieren und
                                                                                                                                                   BAU nicht einschätzen. […]                              decken. „Zum Ausnutzen gehören immer zwei“,
Herausgeberin: Hans-Böckler-Stiftung, Hans-Böckler-Str. 39, 40476 Düsseldorf; Kontakt: Anke Thiel, Tel. 0211-7778-151, Anke-Thiel@boeckler.de

                                                                                                                                                30     Eine weitere Variante: Eine Stunde wird ab-         sagt Sprecher Schmitz. Doch auch er weiß, dass
                                                                                                                                                   gerechnet, tatsächlich musste der Maurer oder           im Zweifel die Schwächsten ausgenutzt werden,
                                                                                                                                                   Fliesenleger aber 70 oder 80 Minuten arbeiten.       80 die sich nur schlecht wehren können: „Es trifft

                                                                                                                                                   „Man rechnet einfach irgendwelche Stunden               diejenigen Beschäftigten, die schon in der Ver-
                                                                                                                                                   ab, das kann man praktisch überall machen“,             gangenheit ausgebeutet wurden.“
                                                                                                                                                35 sagt Arbeitsmarktexperte Karl Brenke vom
                                                                                                                                                                                                          Axel Hansen, Die Tricks der Arbeitgeber, ZEIT ONLINE,
                                                                                                                                                   Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.           1.12.2014
                                                                                                                                                       In vielen Branchen sind für bestimmte Tä-
                                                                                                                                                   tigkeiten feste Zeiten vorgesehen. In einem
                                                                                                                                                   Krankenhaus kann der Arbeitgeber der Reini-
                                                                                                                                                40 gungsfrau beispielsweise die Vorgabe machen,

                                                                                                                                                   einen bestimmten Flur in zwei Stunden zu reini-            A7     Erörtern Sie angesichts der bereits
                                                                                                                                                   gen. Dabei weiß auch er: für diesen Flur braucht          bekannten Umgehungsversuche die Vor- und
                                                                                                                                                   die Angestellte eigentlich 2,5 Stunden. „Der              Nachteile von strengen Kontrollen und Sank-
                                                                                                                                                   Arbeitgeber kann Tätigkeiten zuschreiben, die             tionen zur Einhaltung des Mindestlohns.
                                                                                                                                                45 in der vorgegebenen Zeit gar nicht zu erledi-
Autorinnen: Dr. Martina Tschirner, Haydée Mareike Haass; Stand 2/2015

                                                                                                                                                               ERKL ÄRUNGEN

                                                                                                                                                               Einen Tarifvertrag schließen Gewerk-       Recht, über die Entgelte und weite-           beitswelt festzulegen. Zum Beispiel:
                                                                                                                                                               schaften und Vertreter der Arbeitge-       re Bestimmungen selbstständig zu              Maximale Dauer der Arbeitszeit, Min-
                                                                                                                                                               ber (die Tarif- und Sozialpartner) ab.     verhandeln, ohne dass sich andere,            desturlaub, Schutz von Schwangeren
                                                                                                                                                               Dort wird festgelegt, wie hoch der         wie zum Beispiel die Regierung, ein-          oder Jugendlichen.
www.boeckler-schule.de

                                                                                                                                                               Lohn oder das Gehalt für bestimmte         mischen. Dieses Recht nennt man                   Die Mindestlohn-Kommission setzt
                                                                                                                                                               Tätigkeiten oder Berufe ist oder wie       Tarifautonomie. Sie ist im Grundge-           sich zusammen aus einem Vorsitzen-
                                                                                                                                                               viele Urlaubstage es gibt usw. Ein         setz festgeschrieben (Art. 9, Absatz          den, drei Gewerkschaftern und drei
                                                                                                                                                               Tarifvertrag ist unbefristet mit einer     3 GG) und hat somit Verfassungsrang.          Arbeitgebervertretern sowie bera-
                                                                                                                                                               Kündigungsfrist oder befristet gültig.     Dem Staat ist es aber nicht verboten,         tend zwei Wissenschaftlern.
                                                                                                                                                               Die Tarifvertragspartner haben das         gesetzliche Mindestregeln für die Ar-
                                                                                                                                                                                                          Querverweis: UE Mindestlohn, UE Niedriglohn, UE Minijobs                        6
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