DIE GRÜNDUNG DER DHL DELIVERY - UNVERMEIDBAR ODER UNVERANTWORTLICH? - Geht es um die wirtschaftliche Absicherung der Post oder um die Renditegier ...
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Baden-Württemberg
DIE GRÜNDUNG DER DHL DELIVERY
UNVERMEIDBAR ODER UNVERANTWORTLICH?
Geht es um die wirtschaftliche Absicherung
der Post oder um die Renditegier
des Postvorstandes?
Die Profitgier ist das Kernproblem!
Arnold Püschel, Landesfachbereichsleiter
Im Februar 2008 wurde Frank Appel Vorstandsvorsitzender der
Deutschen Post DHL. Seit dieser Zeit nehmen die Verteilungskämp-
fe zwischen Beschäftigten und Postvorstand zu. In der Tarifrunde
2008 wurde die Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich zur Abwehr be-
haupteter Wettbewerbsnachteile gefordert.
Im Jahre 2009 wurde der Sanierungsfall BRIEF ausgerufen. Wenn, so die damalige
Behauptung, die Beschäftigten keinen Verzicht üben, schreibe die Post spätestens
im Jahre 2012 rote Zahlen. Die Beschäftigten haben die unverschämten Forderun-
gen des Vorstandes stets mit Solidarität und Entschlossenheit zurückgewiesen.
Dennoch erwirtschaftet die Post nach wie vor Mrd.-Gewinne. Sie erzielt jedes Jahr
Gewinnmargen, die auch im Wettbewerbsvergleich überaus vorzeigbar sind.
Trotz dieser soliden Finanzkennzahlen hat die Post im Januar 2015 erneut eine
Einsparungsdebatte gegen die Beschäftigten losgetreten. Die Postler, so die aktu-
elle Behauptung, verdie-
nen im Wettbewerbsver-
gleich zu viel. Als Lösung
wird die Zerschlagung der
Zustellung und ein massi-
ver Einkommensklau pro-
pagiert. Auf Hochglanz-
folien werden erneut
Fakten verdreht, Halb-
wahrheiten und Nebelar-
gumente verbreitet. Un-
erwähnt bleibt jedoch das
Kernproblem. Und dies
liegt nicht in der Lohnhö-
he der Postler, sondern in
der Renditegier des Post-
vorstandes. TRICKSEN,
TÄUSCHEN, TARNEN –
nach wie vor die Parade-
disziplin der Post-
manager.
Die Löhne der Post sind im
Wettbewerbsvergleich zu hoch.
Das Lohnniveau der Post basiert auf der enormen Profitabili-
tät und Produktivität. Diese Faktoren stehen wiederum in einer
Abhängigkeit zur Arbeitsbelastung sowie zum Engagement der
Postbeschäftigten. Umsatz, Gewinn und Rendite der Post liegen deutlich über
dem Branchenniveau. Deshalb ist auch ein über dem Branchenniveau liegendes
Lohnniveau gerechtfertigt und „normal“.
Diese „Normalität“ ist in anderen Branchen auch üblich. So liegt z.B. der Hausta-
rifvertrag von VW auch deutlich über dem Lohnniveau des maßgeblichen Bran-
chentarifvertrages der IGM. Bei VW, bei der Post und in vielen anderen großen
Unternehmen gibt es seit Jahrzehnten spezielle Haustarifverträge. Das jeweilige
Lohnniveau liegt dabei jeweils nennenswert über dem jeweiligen Branchentarif-
vertrag. Abstrakte und aus dem Zusammenhang gerissene Zahlenvergleiche hel-
fen nicht weiter.
Das Lohnniveau
der Post liegt seit
ewigen Zeiten über
dem Branchenni-
veau; dies gilt im
Übrigen auch für
das Gewinn- und
Renditeniveau der
Post.
Deshalb muss sich
kein Postler für sein
Einkommen recht-
fertigen, denn eine
industrieübliche Ar-
beitsbelastung er-
fordert auch eine
faire Bezahlung.
Wir schaffen neue Arbeitsplätze,
die Resonanz bestätigt uns.
Die Post schafft bei der DHL Delivery keinen einzigen neuen Arbeits-
platz. Sie zerschlägt vielmehr die vorhandenen Strukturen in der
Paketzustellung und verlagert diese Arbeitsplätze von der Post AG
unmittelbar zur DHL Delivery GmbH. In den nächsten 5 Jahren sollen so bis zu
10.000 Arbeitsplätze „neu entstehen“. Die Annahme, dass diese Vorgehensweise
keine Folgewirkung auf die weiteren Betriebsbereiche der Post hat, wäre fahr-
lässig.
Für die Besetzung dieser Arbeitsplätze werden die befristet Beschäftigten der
Post AG vorrangig angesprochen. Sie erhalten das Angebot, freiwillig zur DHL De-
livery GmbH zu verschlechterten Bedingungen zu wechseln oder sich arbeitslos zu
melden. In Ermangelung anderer Alternativen erfolgt in der Regel die Annahme
des Arbeitsplatzangebotes. Dies als erfolgreiche Resonanz hochzujubeln, ist men-
schenverachtend. Ausnutzung von Abhängigkeiten bzw. politische Geiselnahme
sind wohl die treffenderen Vokabeln.
Die Bezahlung bei der
DHL Delivery ist gleich.
Die Post propagiert, dass die ehemals befristet Beschäftigten der
Post AG bei der DHL Delivery GmbH den gleichen Einstiegslohn
wie bei der Post erhalten sollen. Dies soll erforderlichenfalls durch
eine freiwillig und jederzeit verrechenbare Prämie gewährleistet werden. Auch die
Arbeitsbedingungen sollen nicht verschlechtert werden. Konzentriert man den Ein-
kommensvergleich auf die dauerhaft einklagbaren tarifvertraglichen Regelungen, so
drohen den Beschäftigten bundesweit allein mit Blick auf den Stundenlohn Absen-
kungen von bis zu rund 20 Prozent. In Baden-Württemberg ergibt sich ein differen-
ziertes Bild. Der Tarifbereich Speditionen und Logistik Württemberg/Nordbaden sieht
aufgrund eines Ergänzungstarifvertrages beim Stundenlohn einen Zuschlag von 25 %
vor. Hier ein Ausschnitt aus den tarifvertraglichen Regelungen (Stand März 2015):
Sped-Log
Deutsche Post AG Sped-Log Südbaden
Württemberg/Nordbaden
Wochenarbeitszeit 38,5 38 38
11,78 € – 15,37 € 13,91 €
Stundenlohn 12,99 €
(je nach Gruppenstufe) 3,48 € (Zuschlag 25 %) = 17,39 €
441,72 € – 490,80 € 441,72 € – 490,80 €
Urlaubsgeld 332,34 €
(16,36 pro Tag) (16,36 pro Tag)
13. Monatsentgelt / 1.970,49 € – 2.572,60 € 536,86 € - 843,63 € 310 € – 490 €
Jahressonderzahlung (je nach Gruppenstufe) (je nach Betriebszugehörigkeit) (je nach Betriebszugehörigkeit)
Durchschnitt variables Entgelt 1.600,00 € pro Jahr Nein Nein
Samstagszulage 10 % 0% 0%
Rationalisierungsschutztarifvertrag Ja Nein Nein
Altersteilzeit/Zeitwertkonten Ja Nein Nein
Ausschluss betriebsbed. Kündigun-
Ja Nein Nein
gen und Änderungskündigungen
Vorsatz / grobe Fahrlässigkeit;
bei grober Fahrlässigkeit: auf
Haftung Vorsatz / grobe Fahrlässigkeit nach den Gesetzesregelungen
max. 3 Bruttomonatsentgelte
beschränkt
Die Deutsche Post will Personalkosten einsparen, nicht erhöhen. Wer angesichts die-
ser Gegenüberstellung von gleichen Arbeits- und Entgeltbedingungen spricht, kennt
die Fakten nicht oder will die Leute für dumm verkaufen. Bezieht man weitere Re-
gelungsbereiche wie 13. Monatsentgelt, variables Entgelt, Rationalisierungsschutz
oder die Schutzverträge (Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen etc.) ein, wer-
den die Unterschiede noch bedeutsamer.
Im Rahmen der Rechtschutzberatung haben uns einige befristet Beschäftigte, die in
die Regionalgesellschaften wechseln sollen, ihre neuen Arbeitsverträge vorgelegt.
Aus diesen ist bereits jetzt ersichtlich, dass u.a. durch pauschale Mehrarbeit bzw.
Übernahme zusätzlicher Leistungen tarifvertragliche Regelungen der Speditions-
und Logistikbranche in Baden-Württemberg unterlaufen werden sollen.
Die Post begeht keine Tarifflucht.
Richtig ist, dass bei der DHL Delivery GmbH die jeweils gültigen Flä-
chentarifverträge des Speditions- und Logistikbereiches zur Anwen-
dung kommen sollen. Insofern handelt es sich im Wortsinne nicht
um eine Flucht aus einem tarifgebundenen in ein tarifloses Arbeits-
verhältnis. Aber die durch nichts zu rechtfertigende Zerschlagung der Paketzustel-
lung erfolgt ausschließlich mit dem Ziel, den Regelungen des Haustarifvertrages der
Post AG zu entfliehen.
Diese Situation wird noch durch einen eklatanten Vertragsbruch verschärft. Die Post
hat mit ver.di bis zum 31.12.2015 einen Vertrag geschlossen, wonach nur 990 Paket-
zustellbezirke aus dem Bereich der Deutschen Post AG ausgegliedert werden dürfen.
Für den Bereich der Briefzustellung wurde die 100%ige Eigenzustellung vereinbart.
Selbst in wirtschaftlichen Notfällen hätte die Zahl von 990 nicht ohne Einvernehmen
mit ver.di erhöht werden dürfen. Entgegen der Behauptung von Führungskräften,
fällt die Ausgliederung der Paketzustellbezirke an die Konzerntochter der DHL Deli-
very GmbH auch unter die begrenzte Fremdvergabequote.
Für diese Sicherung der Eigenzustellung haben die Beschäftigten ebenfalls bis zum
31.12.2015 auf tarifvertragliche Regelungen verzichtet. Dies betrifft z. B. den Ver-
zicht auf arbeitsfreie Tage, auf Überstundenzuschläge und auf Teile der bezahlten
Kurzpausen. Ein Arbeitgeber, der Vertragsbruch begeht, stellt sich selbst ins Abseits.Die unbefristeten Beschäftigten der Post AG
bleiben von der Neuerung unberührt.
Wer dies behauptet, kann auch behaupten, dass die Erde eine
Scheibe ist. Wenn der Postvorstand mit seinen Zerschlagungsplänen
durchkommt, wird die Post zergliedert. Nach der Paketzustellung
folgt die Brief-/Verbundzustellung, folgen die Verteilzentren, folgt
der Fahrerbereich. Zusätzlich werden dann auch die Rechte der Be-
schäftigten der Post AG in Frage gestellt. Sei es der Besitzstand,
der Schutz vor Beendigungs- oder Änderungskündigungen oder die
Länge der Arbeitszeit. Die „Preise“ für die Fortschreibung von Schutzregelungen
werden dann immer unverschämter. Versetzungen in Folge des Verlustes des ei-
genen Arbeitsplatzes auf Grund der Zergliederungen werden immer zahlreicher,
denn „billig hat Vorrang“.
Dies unterstreicht, dass
die Auseinandersetzung
um die Zerschlagung der
Paketzustellung grund-
sätzliche Bedeutung hat.
Geht es nach dem Wil-
len des Postvorstandes,
sollen die Postler jetzt
die Zeche der Privatisie-
rung bezahlen. Dagegen
haben sich Beschäftigte,
Betriebsräte und ver.di
seit mehr als 20 Jah-
ren mit Solidarität, Ent-
schlossenheit und mit
Erfolg gewehrt. Deshalb
ist es erneut notwendig,
dass die Postler Solidari-
tät praktizieren und sich
dem vom Arbeitgeber
gewollten Konflikt stel-
len.Ann-Christin Haffner Elke Crippen Frank Schamschula
NL Karlsruhe NL Göppingen NL Ravensburg
„Die Gewinne „Seit langer
dieses Unter- Zeit leidet die
nehmens Qualität in der
werden tagtäg- Zustellung unter
lich von den der extrem ho-
Beschäftigten hen Befristungs-
erwirtschaftet, da klingt es quote. Die Kunden nehmen
„Es ist an der Zeit, dem
wie Hohn, wenn man diesen das sehr wohl wahr. Mit der
Arbeitgeber zu zeigen, dass
Menschen zur Finanzierung Gründung der Regionalgesell-
wir seine Märchen nicht mehr
der Gewinnziele die Löhne schaften (DHL Delivery ‚NL’
hören, geschweige denn mit-
senken will. Wir sind die Post GmbH) will der Konzern seine
spielen möchten! Wir sind
und wir werden kämpfen, um Gewinnversprechen auf dem
jederzeit kampfbereit!“
zu verhindern, dass man uns Rücken der Beschäftigten
zerschlägt.“ erreichen. Das Vorgehen lässt
Werner Siebler Raum für Spekulation. Ich
NL Freiburg denke, mit ver.di werden wir
„Die Post macht die richtige Antwort darauf
Milliarden- finden.“
gewinne. Der
Aktienkurs hat Sven Tröndle
sich innerhalb NL Stuttgart
von drei Jahren
verdreifacht. „Für die Verlängerung der Schutzverträge bis
Steigende Gewinne, steigende zum 31.12.2015 haben wir auf tarifvertragliche
Vorstandsbezüge und eine Regelungen, wie z. B. auf Teile der bezahlten
steigende Dividende für Akti- Kurzpausen oder arbeitsfreie Tage, verzichtet.
onäre. Bei den Beschäftigten, Trotzdem bricht der Arbeitgeber den Schutzver-
die Tag und Nacht arbeiten, trag zum ‚Ausschluss der Fremdvergabe in der
soll gespart werden. Das Zustellung’. Das zeigt mal wieder die fehlende Wertschätzung
können wir uns nicht gefallen des Arbeitgebers gegenüber den Beschäftigten. Das Ende
lassen.“ der Fahnenstange ist endgültig erreicht! Wir brauchen alle
Kolleginnen und Kollegen, um uns gegen diese Profitgier zu
wehren!“
NICHT MIT UNS
V.i.S.d.P.: Arnold Püschel, ver.di – FB 10, Theodor-Heuss-Str. 2 / Haus 1, 70174 Stuttgart
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