Die Grünen Konturen einer linksextremen Gruppe - POLITISCHE STUDIE 7 FEBRUAR 2021 - Freilich Magazin
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DAS MAGA ZIN FÜR SELBSTDENKER POLITISCHE STUDIE 7 Die Grünen Konturen einer linksextremen Gruppe FEBRUAR 2021
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e Wien“ 1919 bis 1934 S. 72 Österreich
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FR E I L I C H / P O L I T I S C H E S T U D I E 1 PI T E L
Inhaltsverzeichnis
1. Wurzeln und Anfänge der österreichischen Grünbewegung 4
1.1 Vorgeschichte und Anfänge 4
1.2 Parteiwerdung und Unterwanderung 6
1.3 Die kommunistischen Wurzeln der Grünen 8
2. Strategien und Ziele 10
2.1 Gewalt und Extremismus 10
2.2 Das Selbstbild der Grünen 14
2.3 Klimakampf ist Klassenkampf 19
2.4 Angst, Schuld und moralische Erpressung 24
2.5 Die Verbotspartei 26
3. Ideologie und inhaltliche Positionen 31
3.1 Nation, Heimat und Landesverteidigung 31
3.2 Zuwanderung, Multikulti und Islam 34
3.3 Ökonomie und Technologie 40
3.4 Kampf gegen rechts 43
4. Die Netzwerke der Grünen 49
4.1 Medien 49
4.2 Kunst und Kultur 54
4.3 Bildung und Wissenschaft 55
4.4 Zivilgesellschaft und NGOs 56
5. Literatur 58
6. Quellenverzeichnis 60
3
FR E I L I C H / P O L I T I S C H E S T U D I E 4 PI T E L
1. Die Geschichte der greifen im Sinne ihres Schutzes, wir verstummen
müssen vor den Anklagen, welche schon eine nahe
österreichischen Zukunft uns entgegenschleudern wird, dass wir ihr,
aus dumpfem Hinbrüten zu spät erwachend, eine
Grünbewegung verödete Welt hinterlassen haben; darum: Wachet
auf! ruft auch uns der Wächter Stimme, und da nun
die Welt erobert ist, gilt jetzt, die Welt zu erhalten.“3
„Die Weltanschauung der Partei übertrug sich ge- — Paul Sarasin, 1910
wissermaßen am erfolgreichsten auf Leute, die un-
fähig waren, sie zu begreifen.“1 Auch nach dem Zweiten Weltkrieg kam „erster ökologi-
scher Widerstand vorerst von biologistischen und rechtskon-
— George Orwell, „1984“
servativen Zirkeln“. Umweltschutz, Naturliebe und Zivilisa-
tionspessimismus blieben weiterhin Themen und Anliegen
konservativer Kreise.
1.1 Vorgeschichte und Anfänge 1973 verhinderte eine Bürgerinitiative die Verbauung des
Die ersten Umweltbewegungen im deutschsprachigen Sternwarteparks im 18. Bezirk in Wien. Diese erste grüne
Raum entstanden in der Romantik. Sie waren eine Reak- Manifestation in Österreich wurde nicht von Linksalterna-
tion auf Industrialisierung und Urbanisierung. Die Natur tiven, von ’68ern getragen, der Widerstand gegen die Zerstö-
wurde als das Ursprüngliche, Echte, Gesunde gesehen. Es rung von städtischem Naturraum kam von Honoratioren aus
entwickelten sich unterschiedliche Strömungen, wie die dem 18. Bezirk, der Österreichischen Umweltschutzbewe-
Heimatschutzbewegung, die Lebensreformbewegung oder gung (USB) und der „Kronen Zeitung“. Die USB trat 1978
die Anthroposophie. Auch in den USA begann Anfang des unter anderem Namen bei der Wiener Gemeinderatswahl an.
19. Jahrhunderts die Debatte über den Schutz von Natur und Spitzenkandidaten waren Funktionäre der rechten „Volksso-
Landschaft. Das erste US-Naturschutzgebiet, der heutige zialistischen Arbeiterpartei“4.
Yosemite-Nationalpark in Kalifornien, entstand 1864. Mit der ’68er-Bewegung kamen Umweltschutz und Fort-
Die Bewegungen, die man unter dem Begriff „Lebensre- schrittsfeindlichkeit auch auf die Agenda der Linken. Für
form“ zusammenfasst, waren vor allem in Deutschland und dieses politische Milieu war das 1972 vom Club of Rome
der Schweiz verbreitet. Ihr Motto: Zurück zur Natur. Man herausgegebene Buch „Die Grenzen des Wachstums“ eine
propagierte eine naturnahe Lebensweise ohne Genussmit- Initialzündung.
tel, mit ökologischer Landwirtschaft, vegetarischer Ernäh- Diese alarmistische Studie, die mit simplen Modellen das
rung, Reformkleidung und Naturheilkunde2 . 1883 wurde baldige Ende von Rohstoffen wie Erdöl prophezeite, sorgte
der „Deutsche Verein für Naturheilkunde und für volksver- für ein Umdenken bei vielen Linken. Der bis dahin in diesen
ständliche Gesundheitspflege“ gegründet. 1913 hatte er rund Kreisen verbreitete Fortschrittsoptimismus schlug in einen
148.000 Mitglieder. „wachstumsdogmatischen Strukturkonservatismus“5 und
Natur- und Heimatschutz war eine Domäne der Bür- eine sich schnell verbreitende Technikfeindlichkeit um. Der
gerlichen und Rechten. Die kulturpessimistischen, lebens- Alarmismus, Kulturpessimismus und die Verkündigung des
reformerischen Bewegungen gingen bruchlos im National- drohenden Weltunterganges ist neben dem marxistischen
sozialismus auf. Dort blieben sie allerdings aufgrund ihres Fundament zum zentralen Element linksalternativer bzw.
Antimodernismus nur eine Randerscheinung. grüner Politik geworden.
Ressourcenknappheit, Umweltverschmutzung und -zer-
störung sind seither Themen, die die mediale Berichterstat-
„Überall griff eine rücksichtslose industrielle Aus- tung und den öffentlichen Diskurs im Westen und vor allem
beutung zerstörend in die Lebensgenossenschaften im deutschsprachigen Raum bestimmen, vom Waldsterben
des Erdballs und brachte vorübergehenden Nutzen über das Ozonloch bis zum rezenten Klimaalarmismus. In
oder der Eitelkeit des weißen Menschen die Zierde
den 1970ern entstehen im ganzen Land Initiativen und Pro-
unserer Mutter Erde zum Opfer. Da ist es dann wohl
angebracht, dass auch der wissenschaftliche For-
testbewegungen, die sich vor allem gegen Großprojekte rich-
scher aufsehe von seinen Büchern und Instrumenten ten. Es ist das Jahrzehnt der Bürgerinitiativen, was zu einer
und seinen Blick aus dem Laboratorium hinaus- Politisierung vieler Menschen außerhalb des traditionellen
werfe, um mit Schrecken zu erfahren, dass wir einer Parteienspektrums führt. Damals gab es, wie Wolfgang von
traurigen Verarmung unserer allgeliebten Natur Geldern von der CDU analysierte, rote, braune, bunte und
entgegengehen, dass, wenn wir nicht energisch ein- grüne Grüne6.
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Solche Protestbewegungen entstehen anfänglich im ge-
samten politischen Spektrum. Vom rechten bis zum linken
Rand. Wobei die Linken diese neuen politischen Strömun-
gen dominieren. Historisch bedeutend für die österreichi-
sche linksalternative Szene ist die Besetzung eines ausgedien-
ten Schlachthofes in St. Marx in Wien im Jahr 1976. Die
Foto: Quelle: trend 2/1992
„Arena-Bewegung“ war ein Sammelbecken linker Künstler,
Medienleute und Politaktivisten, sie war der Ausgangspunkt
für viele weitere solcher Gruppen und Aktionen.
„Die vielen zunächst heterogenen Gruppierungen
– von extrem linken K-Gruppen bis zu eher deutsch- Der Revolutionäre Marxist Peter Pilz bei einer Anti-
nationalen Romantikern –, die letztlich zur grünen AKW-Demo 1979.
Bewegung verschmolzen, einte nicht ein Konzept
zur Verbesserung gesellschaftlicher Problemlagen.
Die gemeinsame Klammer dieser verschiedenen
Gruppen war vielmehr die soziale Herkunft aus
einem ‚radikalisierten Teil‘ des deutschen Bildungs- „Verband zum Schutz des Lebens“, der gegen ein geplantes
bürgertums und dessen vor- bzw. antimoderner AKW in St. Pantaleon10 in Oberösterreich kämpfte.
Vorstellungswelt.“ 7 1976 konstituiert sich eine bundesweite Dachorganisa-
tion der AKW-Gegner. Sie wird vom maoistischen „Kom-
— Manfred Güllner, 2012 munistischen Bund“11 dominiert, der gegen die „imperia-
listische Energiepolitik“ mobilisiert. Viele andere linke und
Bestimmenden Einfluss gewinnen die linken und linksex- linksextremistische Gruppen schwenken auf diesen Kurs
tremen Kräfte, die frühzeitig das Potenzial dieser überall ent- ein, darunter die „Gruppe Revolutionärer Marxisten“, der
stehenden Bürgerinitiativen und der „sozialen Bewegungen“ unter anderem Peter Pilz angehört. Auch die Arena-Leute
erkannten. Diese neuen politischen Gruppierungen engagie- schließen sich der Anti-AKW-Bewegung an, darunter Wil-
ren sich vor allem in der Umwelt-, Friedens- und Frauenpoli- li Resetarits und viele andere Künstler, die in den folgenden
tik. Dabei stehen in der ersten Phase weniger konkrete Pro- Jahrzehnten das heimische Kulturgeschehen und die Politik
bleme im Mittelpunkt, die Entstehung dieser Bewegungen beeinflussen werden.
beruht nach einer von Ronald Ingelhart entwickelten These Erster Höhepunkt ist eine Demo in Tulln im Juni 1977,
auf einem „Wertewandel“, wonach in entwickelten Gesell- an der rund 7000 Menschen teilnehmen. Einer der führen-
schaften die materialistischen Ziele der „Alten Politik“ – wie den Köpfe der Anti-AKW-Bewegung ist damals Alexander
Wohlstand und soziale Sicherheit für alle Schichten – ersetzt Tollmann, der später immer mehr ins Verschwörerische ab-
werden durch postmaterialistische Ziele einer „Neuen Poli- driftet.
tik“ – wie sexueller Freiheit, alternativen Lebensentwürfen, 1978 kommt es zur Volksabstimmung über die In-
Minderheitenrechten, umfassender politischer Teilhabe.8 betriebnahme des Atomkraft werkes Zwentendorf. SPÖ,
Kommunistische Gruppen und Grüppchen der ’68er-Ge- Sozialpartner und FPÖ sprechen sich dafür aus. Auch die
neration waren die „Ursuppe, aus der sich die späteren Grü- moskautreue KPÖ, was viele ihrer Anhänger ins linksalter-
nen konstituierten“9. Für sie ist Umweltschutz kein echtes, native Lager wechseln lässt. Eine Woche nach der Abstim-
nicht ihr primäres Anliegen, sondern Mittel zum Zweck, mung, die die Zwentendorf-Gegner mit 50,5 % knapp für
das Vehikel, um ihre gesellschaftspolitischen, antikapitalis- sich entscheiden können, fi ndet in Graz unter dem Titel
tischen, marxistischen Utopien umzusetzen. Der Umwelt- „Erstes gesamtösterreichisches Alternativentreffen“ eine
schutz ist nur der Hebel für den linken Systemwandel. Art Siegesfeier statt.
Waren solche Bewegungen anfangs zumeist lokal und iso- Neben der Anti-AKW-Bewegung entsteht auch in Salz-
liert gewesen, entsteht mit dem Kampf gegen die Kernkraft burg eine neue politische Kraft . Der B-Movie-Schauspieler
erstmals eine österreichweite, heterogene Bewegung. Sie ist Herbert Fux engagiert sich dort für den Schutz der histori-
für die bürgerlichen Grünen und vor allem für die Linksal- schen Stadtlandschaft . Die auch von lokalen Honoratioren
ternativen von elementarer Bedeutung. Die Anti-AKW-Be- unterstütze Bürgerliste erreicht 1977 bei den Salzburger
wegung wurde in ihren Anfängen, die bis in die 1960er zu- Gemeinderatswahlen 5,6 %. Sprecher dieser lokalen Initia-
rückreichen, von konservativen Kräften getragen, etwa dem tive ist von 1977 bis 1982 Johannes Voggenhuber.
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Eine wichtige Persönlichkeit der frühen grünen Bewe- durch die grünen Vorfeldorganisationen GLOBAL 200015
gung ist der frühere Sozialdemokrat Josef Buchner, der mit und Greenpeace, die mediengerecht während des Wahl-
seiner „Steyregger Bürgerinitiative für Umweltschutz“ bei kampfes Schornsteine besetzen.
den Gemeinderatswahlen 1979 18 % erreicht, Vizebürger- Auftrieb bekommt die grüne Bewegung nach diesem de-
meister der oberösterreichischen Stadt wird und später eine saströsen Wahlergebnis durch den Konflikt um Hainburg.
wichtige Rolle bei den bürgerlichen Grünen, der VGÖ, spielt. Neben der „Kronen Zeitung“ engagieren sich zahlreiche Pro-
mis gegen den Bau des Donaukraftwerkes. Bei der „Presse-
konferenz der Tiere“ zum Start der Intensivkampagne sind
1.2 Parteiwerdung und Unterwanderung Günther Nenning (SPÖ, ORF-Moderator), der Wiener
Anfang der 1980er-Jahre gewinnt die zum Teil von der Stadtrat Jörg Mauthe (ÖVP), Peter Turrini, Othmar Karas
DDR gesteuerte bzw. unterwanderte12 Friedensbewegung (ÖVP) und sogar Hubert Gorbach (FPÖ) dabei. Unterstüt-
an Bedeutung. Sie steht wie die Umweltbewegung, mit der zung kommt unter anderem von Freda Meissner-Blau (SPÖ),
es große Überschneidungen gibt, am Anfang der grünen Be- Friedensreich Hundertwasser und Arik Brauer.
wegung. Die alternative Linke marschiert gegen das nukleare Die von zahlreichen Prominenten und Medien unter-
Auf- und Wettrüsten, wobei sich die Kritik und der Protest stützte Bewegung setzt Bundeskanzler Fred Sinowatz er-
entsprechend der ideologischen Ausrichtung vor allem gegen folgreich unter Druck und verhindert den Bau, obwohl die
die USA und die NATO richten. Zustimmung der Bevölkerung zur Errichtung des Donau-
Nach Zwentendorf werden in ganz Österreich aus Be- kraftwerkes während der Besetzung, der Proteste und der
wegungen, Initiativen und Vereinen Parteien, es entstehen „Kronen-Zeitung“-Kampagne ansteigt.
quer durchs Land Wahllisten. Zwei Strömungen kämpfen ALÖ und VGÖ spielen in Hainburg keine entscheidende
um die grüne Vorherrschaft: die eher bürgerlichen „Verein- Rolle. Der von der SPÖ ausgeschlossene Günther Nenning
ten Grünen Österreichs“ (VGÖ) und die linke bis linksext- gründet die „Bürgerinitiative Parlament“ (BIP), eine Art
reme „Alternative Liste Österreichs“ (ALÖ). Promi-Wahlplattform, der sich Bürgerlisten-Stadtrat Johan-
Vor der Nationalratswahl 1983 verhandeln VGÖ und nes Voggenhuber, Peter Pilz und mehrere Vertreter der ALÖ
ALÖ über eine gemeinsame Kandidatur. VGÖ-Chef Ale- anschließen. Anfang 1986 beschließt die BIP, bei der Bun-
xander Tollmann lehnt eine Zusammenarbeit mit der despräsidentenwahl Freda Meissner-Blau zu unterstützen.
„linksextremen“13 ALÖ ab. Bei der Wahl am 12. April 1983 Meissner-Blau erreicht 5,5 % der Stimmen. Das ist der erfolg-
scheitern die VGÖ mit 1,93 % der Stimmen klar am Einzug reiche Probelauf für die kommende Nationalratswahl.
in den Nationalrat, obwohl sie in den Umfragen bis kurz Das linksalternative, linksextreme und grüne Lager ist
vor der Wahl gut im Rennen lagen. Grund für den Absturz zu diesem Zeitpunkt unübersichtlich und zersplittert, es
war ein Interview mit Herbert Fux in der von den Brüdern gibt unterschiedlichste Parteien, Gruppierungen, Bewegun-
Fellner gegründeten Zeitschrift „Basta“. In dem Interview gen, Abspaltungen und Wahlplattformen. Nenning, der
sprach Fux von seinem ausschweifenden Sexualleben. Das mit Hainburg große Bekanntheit erlangt hat, will, dass die
Gespräch war von „Basta“ weitgehend frei erfunden wor- Grünen „mit beiden Flügeln fliegen“, also mit einem rechten
den, der Ruf von Fux und den bürgerlichen Grünen aber (bzw. was Nenning darunter versteht) und einem linken.
war zerstört. Dieses Bündnis kommt nicht zustande. Freda Meissner-Blau
Vereinzelt kooperieren VGÖ und ALÖ auf Bundeslän- und Pius Strobl gründen stattdessen „Die Grüne Alternative
derebene. Erfolgreich ist aber nur der Zusammenschluss in – Liste Freda Meissner-Blau“.
Vorarlberg. Dort ziehen die Grünen 1984 mit ihrem Spit- Das stößt im linksalternativen Lager nicht auf ungeteilte
zenkandidaten, dem Biobauern Kaspanze Simma, mit 13 % Zustimmung. Meissner-Blau wird vor allem von den links-
in den Landtag ein. Heute spricht Simma enttäuscht von radikalen Wienern angefeindet. Es kommt, wie der „Falter“
seiner Partei, sie habe sich zu weit links positioniert. berichtet, „zu hasserfüllten Wortgefechten“16. Bei einer der
Auch die linke Alternative Liste selbst ist gespalten. vielen Sitzungen bezeichnet Freda Meissner-Blau die GRAS
Hier konkurrieren Graz und Wien, der linke und der links- (eine Wiener Abspaltung der ALÖ) als „linkslinks“ – was
extreme Flügel miteinander. Die steirische Hauptstadt ist aus dem Mund einer Linken etwas heißen mag – und als
das Zentrum der etwas gemäßigteren ALÖ, die Wiener „kommunistische Putschisten“17. Danach fällt sie in Ohn-
bewegen sich am äußeren linken Rand. Hier stehen sich macht. Peter Pilz versucht in der linken Wochenzeitung
„Maoisten, Trotzkisten, linke Gewerkschafter, Ex-KPÖler, „Falter“, die Wogen zwischen den Linken und dem linken
Öko-Fundamentalisten sowie unorganisierte ‚Spontis‘ ge- Rand zu glätten: „Und Kampf gegen die Linken führen wir
genüber“.14 Die ALÖ schafft es – wie auch die VGÖ – 1983 keinen. Können wir auch gar nicht, weil wir keine Lust ha-
nicht in den Nationalrat, trotz kräftiger Unterstützung ben, gegen uns selbst zu kämpfen.“18 Es kommt trotzdem
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zum Bruch. Viele Personen aus dem linkslinken Wiener und politisches Macht- und Steuerungsinstrument, um ihre
Lager tauchen allerdings später bei den Grünen wieder auf. gesellschaftspolitischen Ziele und Utopien durchzusetzen.
Die gemäßigten und zum Teil wertkonservativen bzw. Mit dem neuen Kurs der FPÖ und ihres Chefs Jörg Haider
bürgerlichen Kräfte werden in der Anfangszeit der Grünen haben die Grünen zudem ein zweites politisches Standbein.
rasch vom linken Flügel verdrängt. Die grüne Bewegung Sie positionieren sich als Bollwerk „gegen rechts“.
wird politisch gesäubert. In den 1990er-Jahren spielen Bür- Die Partei wird von den wenigen verbliebenen Nicht-
gerliche innerhalb der Grünbewegung kaum noch eine Rol- linken gesäubert. Josef Buchner, einziger grüner Bürgerli-
le. Umweltschützer wie Nobelpreisträger Konrad Lorenz, cher im Nationalrat, wird nach nur wenigen Monaten aus
der die Galionsfigur der heimischen Anti-AKW-Bewegung dem Parlamentsklub ausgeschlossen und als „reaktionärer
und Namensgeber des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens Lump“21 beschimpft. Grünen-Abgeordneter Karl Smolle
gegen den Bau des Donaukraftwerkes Hainburg wird, die- nach seinem unfreiwilligen Abgang 1990: „Abweichlertum
nen vor allem dazu, für eine größere und breitere Akzep- wird heute bei den Grünen im Stile der Volksgerichtshöfe
tanz in der Bevölkerung zu sorgen. Nach der Etablierung unseligen Andenkens bestraft. […] In Zukunft geben so-
der Bewegung werden mehr oder weniger alle nichtlinken wohl in der Partei als auch in der Parlamentsfraktion die
Umweltschützer verdrängt. Fortan ist auch nicht mehr der SP- und KP-Dissidenten den Ton an.“22 Die Grünen werden
Umweltschutz, sondern der „Kampf gegen rechts“ der poli- zum Tummelplatz für Kommunisten, Autonome, Maoisten
tische USP der Grünen. Zwentendorf und Hainburg sind und ’68er.
sozusagen Türöffner für die neuen linken Kräfte.
Am 13. September 1986 wird Jörg Haider am FPÖ-Par-
teitag in Innsbruck zum neuen Parteichef gewählt. Bundes- „Nach 27-jähriger Unterbrechung zieht wieder eine
kanzler Franz Vranitzky löst die SPÖ-FPÖ-Koalition auf, Gruppierung links von der SPÖ ins Hohe Haus ein.
die Nationalratswahl wird vorgezogen. Die „Grüne Alter- Mit wieviel Sehnsucht haben wir 68er, KP-Dis-
native – Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE)“ wird ge- sident/innen, linke SPler/innen, Feministinnen,
gründet und schafft mit 4,82 % der Stimmen den Einzug Alternative, Autonome, Projektfrauen und -männer
auf diesen Augenblick gewartet!“
ins Parlament. Für die bürgerlichen VGÖ bedeutet dieser
Sieg mehr oder weniger das Ende, auch wenn zwei VGÖ- — Zeitschrift „Grün“, Jänner/Februar 1987
Vertreter, Josef Buchner und Herbert Fux, aufgrund eines
Übereinkommens Sitze im Nationalrat bekommen. Die
bürgerlich orientierten Grünen sind damit Geschichte. Die SPÖ-Sozialminister Jousef Hesoun warnt bereits 1984:
Linken haben sich nach einer turbulenten Anfangsphase „Wenn KPÖ-Parteiobmann Muhri auf dem letzten Parteitag
durchgesetzt. Wo Freda Meissner-Blau politisch stand, un- zum Ausdruck brachte, daß sich seine Partei in den grünen
terstrich sie auch noch im hohen Alter von 85 Jahren: „Mit Reihen gut etablierte habe, dann mußte das für uns ein alar-
dem Kapitalismus wird es nicht gehen. Aus, Punkt“19, sagte mierendes Signal sein.“23
sie im März 2012. Hesoun ist zu Recht alarmiert. Kommunisten, Autonome
und Anarchisten, die sich mit wenig Erfolg in Kleinparteien,
Vereinen und Studentengruppen engagieren, wollen nicht
„Bis heute sind die Grünen eine kleine Partei geblie- mehr länger außerparlamentarische Opposition sein, sondern
ben, aber ihre Anliegen haben das ganze Land poli- mithilfe und als Teil der Öko-Bewegung das Land und seine
tisch und gesellschaftlich durchdrungen. Sie fanden Gesellschaft endlich auch aus den Volksvertretungen, den Ge-
besonders viele Anhänger in den akademischen meinderäten, Landtagen und Parlamenten heraus verändern.
Milieus, bei Studenten, Lehrern, in den Medien, bei
Der Umweltschutz und die Öko-Bewegung sind nur das Vehi-
Kulturschaffenden aller Art, was ihre kulturelle
Dominanz erklärt.“20
kel, Menschen, denen die Umwelt tatsächlich am Herzen liegt,
sind für diese Kräfte vor allem nützliche Idioten.
— Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur „Die Zeit“ Eine Strategie, die man aus Deutschland übernommen hat.
1978 schreibt der „Spiegel“: „Die Umweltschützer, die sich auf
Mit dem Einzug ins Parlament können sich die Grünen grünen Listen bundesweit an Wahlen beteiligen wollen, sind
als neue politische Kraft etablieren. Die linken Ideologen zerstritten. Die Unterwanderung durch Radikale spaltet die
haben sich durchgesetzt, die konservativen Umweltschüt- Bewegung.“ Und weiter: „In den Bürgerinitiativen war es Ka-
zer versinken rasch in der Bedeutungslosigkeit. Fortan dern der maoistisch ausgerichteten Gruppen Kommunistische
dienen der Umweltschutz und die Warnung vor dem bal- Partei Deutschlands (KPD), Kommunistische Partei Deutsch-
digen Weltuntergang den Grünen vor allem als Vorwand lands – Marxisten/Leninisten (KPD/ML), Kommunistischer
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Bund Westdeutschland (KBW) und Kommunistischer Bund
(KB) zumindest gelegentlich gelungen, sich an die Spitze der
Bewegung zu setzen und Demonstrationen gegen Kernkraft-
werke zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei zu
eskalieren.“24
Foto: trend 2/1992
„Es ist vermutlich kein Zufall, dass sich unter ihnen
[den Grünen, A. d. V.] ehemalige oder gescheiterte
Linksextremisten wiederfanden, von Rudi Dutsch-
ke über Antje Vollmer und Jürgen Trittin bis zum
heutigen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs,
Winfried Kretschmann. Wie dieser waren einige Linker Klassiker: Peter Pilz mit seiner
vorher in K-Gruppen aktiv und hatten sich damit Arbeitsbrigade auf Kuba.
abgefunden, dass die Übernahme der Macht zum
Beispiel über den Kommunistischen Bund West-
deutschlands oder die Kommunistische Partei
Deutschlands/Marxisten-Leninisten eher unwahr-
scheinlich war, jedenfalls zu ihren Lebzeiten.“25 (VSStÖ) wegen „trotzkistischer Abweichung“30 ausgeschlos-
sen wurde, seine politische Karriere bei der „Gruppe Revo-
— Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur „Die Zeit“
lutionärer Marxisten“ fortgesetzt. Er ist der prominenteste
kommunistische Revolutionär, der bei den Grünen gelandet
Ein Umweltschützer spricht in dem „Spiegel“-Artikel ist, aber nicht der einzige, auch Ali Gonner oder Franz Floss
von „systematischer Wühlarbeit und Unterwanderung“26 kommen aus der GRM. Als linksradikale Studententruppe
der Kommunisten. Und der ehemalige CDU-Mann Herbert können Pilz und Co. von der sozialistischen Weltrevolution
Gruhl, der erste Grüne im Deutschen Bundestag, beklagt die nur träumen. 1976 schreibt die GRM: „Wir wissen, daß wir
„linke Unterwanderung“27 seiner Bewegung. hinter unseren europäischen Genossen weit zurück sind. So
Auch in Österreich erkennt die Linke, welche Möglich- wie auch der proletarische Klassenkampf in Österreich noch
keiten, welches Potenzial die neuen sozialen Bewegungen sehr unterentwickelt ist.“31
und der Umweltschutz bieten: „Die kommunistische Par- Mit den Grünen können sie nun den Klassenkampf von
tei hat keine Zukunft. Das ist bitter, aber wahr. Bitter nicht der Straße und den Universitäten in die Volksvertretungen
nur für die vielen und aufrechten kritischen Genossen in der tragen. Der angestrebte Systemwechsel wird realistischer.
KPÖ, sondern auch bitter für die gesamte Linke. […] Die Die Revolutionären Marxisten, die sich später in SOAL um-
KPÖ ist für die alternative und radikale Linke vor allem als benennen, docken bei den Grünen an: „Eine Politik inner-
Konkursmasse interessant“28, schreibt Franz Schandl, Mit- halb der Grünen zu verfolgen, die auf Klassenwidersprüche
gründer der Grünen Alternative, in der grün-alternativen hinweist und eine sozialistische Perspektive angibt.“32 Franz
Zeitschrift „MOZ“ im Jahr 1990. Floss, Bundesgeschäftsführer der Grünen 1990–1992 und
Als 1992 die Sozialistische Jugend fünf Mitglieder aus- 2002–2004, schreibt: „Teile der SOAL arbeiten bei der
schließt und mehrere Wiener Bezirksgruppen vorübergehend Grünen Alternative mit, weil es hier Möglichkeiten/Ansätze
auflöst, weil diese von „trotzkistischen Gruppen“ unterwan- gibt für die Entwicklung eines Protestpotentials […].“33
dert worden sind, „die außerhalb der demokratischen Struk- Die Grünen sind, nachdem man die Partei von bürgerli-
tur Parallelorganisationen aufgebaut haben“29, bieten ihnen chen, konservativen und linksliberalen Personen und Ansät-
die grünen Wiener Gemeinderäte Peter Pilz und Susanne Je- zen gesäubert hat, an den linken politischen Rand gerückt. So
rusalem politisches Asyl an. Kommunisten, Trotzkisten sind haben nicht nur Kommunisten bei den Grünen eine neue poli-
bei den Grünen offenbar willkommen, auch wenn sie außer- tische Heimat und ein Betätigungsfeld gefunden, die Grünen
halb „demokratischer Strukturen“ agieren. bieten auch SPÖ-Politikern und -Funktionären eine attraktive
Alternative, denen die Sozialisten zu wenig links und alter-
nativ sind. Günther Nenning, Freda Meissner-Blau, Terezija
Stoisits, Alexander Van der Bellen und viele andere wechseln
1.3 Kommunistische Wurzeln zu den deutlich weiter links aufgestellten Grünen. Diese per-
Das sollte nicht verwundern. Schließlich hat Peter Pilz, sonellen Wechsel auf der einen Seite und der wachsende Ein-
nachdem er aus dem Verband Sozialistischer Studenten fluss der Grünen auf die Politik der SPÖ auf der anderen haben
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nicht nur eine gegenseitige ideologische Durchdringung und
Annäherung, sondern auch einen deutlichen Linksruck im
ganzen Land zur Folge.
Die zahlreichen Verbindungen und inhaltlichen Über-
schneidungen der Grünen mit linken bis linksradikalen Grup-
pen existieren bis heute, die Grünen haben eine Scharnier-
funktion zwischen Linksalternativen und Linksradikalen.
Viele prominente Grüne sind im kommunistischen bzw.
linksradikalen Umfeld sozialisiert worden. Birgit Hebein,
Chefin der Wiener Grünen und Koalitionsverhandlerin,
begann ihre politische Karriere im kommunistisch-gewerk-
schaftlichen Umfeld; sie war in der Volxtheaterkarawane en-
gagiert, bei der ARGE Wehrdienstverweigerung (Gruppe für
Totalverweigerung)34, und sie ist Schriftführerin der kom-
munistischen Freien Jugend Österreich (FÖJ), die auch das
linksradikale Magazin „Akin“ (Aktuelle Informationen) he-
rausgibt. In einem Interview mit dem Blatt beklagt sie 2012:
„Und ja, die Revolution hat halt noch nicht stattgefunden
und ja, die Strukturen verändern sich extrem langsam.“35
„Die grüne Partei wird nur verständlich, wenn man
ihre Geschichte aus ihren gewalttätigen Tagen von
ihren teils DDR-unterwanderten Anfängen über den
bürgerkriegsähnlichen Wahnsinn der Frankfurter Radikale Kleingruppe mit wichtigem Kandidaten
Spontiszene um Joschka Fischer und Daniel Cohn- und später bedeutenden Mitgliedern: die GRM.
Bendit und die brutalen Demonstrationen gegen die
Frankfurter Startbahn West oder gegen Atomkraft-
werke oder gegen jedes sogenannte Großprojekt, das
sich irgendwo auftut, verfolgt und einordnet.“36
— Bettina Röhl
Die Grünen sind nicht nur ein Sammel- und Auffangbe-
cken für Kommunisten, Maoisten und Anarchisten, sie sind werden von der Öffentlichkeit zunehmend als politische
auch zu einer ideologischen Ausbildungsstätte für politische Besserwisser, Oberlehrer und spießige Verbotspartei wahr-
Nachwuchskräfte geworden. Manchmal sind die den er- genommen. 2017 erreichen sie nur 3,8 % und sind damit
wachsenen Grünen aber zu wenig weit links, zu wenig revo- erstmals seit 1986 nicht mehr im Nationalrat vertreten. Das
lutionär. Nach einem Streit schließen die Grünen 2017 ihre politische Comeback gelingt den Grünen zwei Jahre später.
Jugendorganisation, die Jungen Grünen, aus der Partei aus. Daran haben sie selbst wenig Anteil, da sie bis auf die Außen-
Michel Reimon, damals grüner EU-Abgeordneter, wettert kommunikation keinen erkennbaren politischen Kurswech-
auf Facebook: „Das sind lauter kleine Kurz-Kopien. Kar- sel vollziehen und auch personell keine echte Neuaufstellung
rieristen, keine Revolutionäre.“37 Dass Reimon die „Jungen gelingt. Die Grünen profitieren von der Krise der Sozialde-
Grünen“ offenbar zu gemäßigt sind, verwundert ein wenig, mokratie, dem zwischenzeitlichen Abschwellen der Massen-
zumal sich die Jungen Grünen kurz darauf der KPÖ an- zuwanderung, der Klimabewegung um Greta Thunberg und
schließen. Sie treten gemeinsam mit den einst moskautreuen vor allem von der massiven Unterstützung der Mainstream-
Kommunisten unter dem Namen KPÖ PLUS bei den Natio- medien. Diese sorgen mit wohlwollender bis offen propagan-
nalratswahlen 2017 an und erleiden mit etwas mehr als 1 % distischer Berichterstattung für den Wiedereinzug ins Par-
Schiffbruch. lament und später auch für eine Regierungsbeteiligung der
Während der Migrationskrise im Herbst 2015 verlieren Grünen. Ohne die mediale Unterstützung, ohne den massi-
die Grünen durch ihre radikale Open-borders-Politik an Zu- ven medialen Druck wäre der politische Erfolg der Grünen
stimmung, das Image der Partei ist angekratzt, die Grünen nicht denkbar.
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2. Strategien und Ziele Deutschland stand in den 1970er- und 1980er-Jahren im
Bann des RAF-Terrors. Die Linksextremisten überzogen das
Land mit Gewalt und ermordeten 33 Menschen. Zwischen
der Roten Armee Fraktion und den Grünen bzw. dem grünen
2.1 Gewalt und Extremismus Umfeld gab es zahlreiche nachweisbare Verbindungen. Bri-
Die Grünen, die ihre Wurzeln unter anderem in der gitte Heinrich wurde verurteilt, weil sie Handgranaten bzw.
Friedensbewegung haben und sich von Anfang an für Ab- Tretminen für eine Nachfolgeorganisation der Baader-Mein-
rüstung, Waffenverbote, Entmilitarisierung, ja für die Ab- hof-Bande nach Deutschland schmuggelte. Nach Verbüßung
schaffung unseres Bundesheeres eingesetzt haben, pflegen ihrer Haftstrafe wurde ihr von den hessischen Grünen ein
ein schlampiges Verhältnis zu Gewalt und Extremismus. Listenplatz für die Europawahl angeboten43. Hans-Chris-
Trotz oder weil man sich die Gewaltfreiheit auf die Fahnen tian Ströbele, von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzen-
heftet. Sie wird im grünen Grundsatzprogramm als einer der der der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen,
Grundwerte der Partei angeführt38. wurde wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung
Gewaltfreiheit bzw. Pazifismus bedeuten allerdings nicht, zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war als
dass man grundsätzlich gegen Gewalt ist. Der Sozialist und Rechtsanwalt „am Aufbau und an der Aufrechterhaltung des
Pazifist Kurt Hiller: „Der revolutionäre Pazifismus hat im- ‚Info-Systems‘ unter den Terroristenhäftlingen“44 beteiligt.
mer wieder ausgesprochen, dass Pazifismus eine Doktrin des Die militante Vergangenheit von Joschka Fischer, einer der
Ziels, nicht des Weges ist; dass der Weg zum Ziel durch Blut zentralen Figuren der Grünbewegung und von 1998 bis 2005
führen kann.“39 Kurt Tucholsky bezeichnete diese Haltung deutscher Vizekanzler und Außenminister, ist bis heute nicht
als „militanten Pazifismus“. In dieser Tradition standen und vollständig geklärt. Fischer soll mit RAF-Terroristen in einer
stehen viele Grüne. Gewalt ist ein legitimes Mittel zur Errei- Wohngemeinschaft gelebt haben45, und er wurde im Zusam-
chung einer utopischen Gewaltfreiheit. So stellen viele Grü- menhang mit dem noch immer ungeklärten Brandanschlag
ne indirekt das staatliche Gewaltmonopol infrage und ver- auf den Polizisten Jürgen Weber festgenommen und wieder
teidigen, relativieren und verharmlosen linke Gewalt bis hin freigelassen. So wie Fischer fanden viele Linksextremisten bei
zum Terrorismus. den Grünen eine neue politische Heimat.
Das Ziel bzw. der Zweck rechtfertigen die Mittel: Rechts- Österreich blieb vom RAF-Terror weitgehend ver-
brüche, Gewalt, passiver und aktiver Widerstand gegen die schont, die linken Terroristen hatten aber auch in der hie-
Staatsgewalt sind für große Teile der „Neulinken“ legitime sigen linksextremen und linksalternativen Szene zahlreiche
Mittel zur Umsetzung ihrer politischen Ziele. Gerechtfer- Sympathisanten. Auch unter den grün-alternativen Füh-
tigt wird Gewalt von links unter anderem mit der Notwehr rungsfiguren. So schreibt das „Profil“ im Jahr 1972 über
gegen eine aggressive und repressive Staatsmacht. Dazu ge- Günther Nenning: „Als in den letzten Wochen die Nach-
hören auch die überschießende Kritik, Verteufelung, Ab- richten von der Zerschlagung der Baader-Meinhof-Bande
wertung und Kriminalisierung der Sicherheitskräfte durch kamen, saß er vor dem Fernsehschirm und empörte sich
Grüne und Mainstreammedien, vor allem nach Einsätzen über Manipulation: Es werde bewußt verschwiegen, daß die
gegen gewalttätige linke Politaktivisten. Eines von unzähli- linken Rebellen stets nur in Notwehr und auf der Flucht ge-
gen Beispielen dafür sind etwa die Reaktionen der Grünen schossen hätten.“46 Auch noch Jahre später sagte Nenning
auf einen Polizeieinsatz gegen gewalttätige linke Demonst- über sich: „Ich bin ein Alternativ-Extremer“47.
ranten 2014. „Die extrem gewalttätigen Übergriffe seitens Der Fall Ingrid Strobl zeigt, wie sehr die linksalternati-
der Polizei an der Demonstration gegen den Aufmarsch der ve und grüne Bewegung mit der Terroristenszene sympathi-
Identitären verurteilen wir auf das Schärfste“40, hieß es sei- sierte. Strobl, einst freie ORF-Mitarbeiterin48, wird 1987 in
tens der GRAS (Grüne & Alternative Student_innen). Der Deutschland verhaftet, weil sie einen Wecker gekauft hatte,
grüne Justizsprecher Albert Steinhauser: „Wenn PolizistIn- der im Jahr 1986 bei einem Bombenanschlag der Revolutio-
nen im Einsatz exzessiv vorgehen, schützt sie zu Unrecht die nären Zellen / Rote Zora auf das Verwaltungsgebäude der
totale Anonymität“41. Auslöser für diese heftige Kritik an der Lufthansa in Köln verwendet worden war.
Polizei war unter anderem die Behauptung, eine schwangere Ihre Verhaftung löst eine Solidaritätswelle bei den
Demonstrantin habe nach dem brutalen Polizeizugriff ihr Linksalternativen und Grünen in Österreich aus. Die linke
Kind verloren. Dieses Gerücht, das unter anderem von den Wochenzeitung „Falter“ und das linksradikale „TATblatt“
Organisatoren der Demonstration, der „Offensive gegen berichten nicht nur ausführlich und wohlwollend über
rechts“, gestreut und von den meisten Mainstreammedien Strobl, sie rufen auch zu Spenden auf. Irene Brickner, mitt-
ungeprüft übernommen wurde, stellte sich später als als linke lerweile Journalistin beim „Standard“, sammelt die Gelder.
Fake News heraus42 . Im „Falter“ ist folgender Aufruf von ihr zu lesen: „Dr. Ing-FR E I L I C H / P O L I T I S C H E S T U D I E 11 PI T E L
rid Strobl ist eine politische Journalisten [sic] eine enga- Kleinkunst, sondern auch zahlreiche Wiener Grünen-Poli-
gierte Feministin und eine sensible Literatur- und Kunst- tiker von Manfred Srb bis Thomas Prader.55
historikerin. Sie hat in der Frauenbewegung mitgearbeitet Als die Polizei versuchte, die illegal besetzten Häuser
[…]. Seit 20. Dezember ist Dr. Ingrid Strobl in der Bundes- in der Aegidi- und der Spalowskygasse zu räumen, stießen
republik Deutschland in Untersuchungshaft . Sie wird ver- sie auf erbitterten Widerstand. Pius Strobl, der Bundesge-
dächtigt, Kontakte zu einer Terrororganisation gehabt zu schäftsführer der Grünen, versuchte, zu vermitteln. Bei der
haben. Zur Wahrung der Rechte von Dr. Ingrid Strobl und endgültigen Räumung wurden 67 Hausbesetzer festgenom-
zur Sicherung ihrer Existenz ist fi nanzielle Hilfe nötig.“49 men. Noch heute werden auf der Website der Grünen ihre
Es wird ein Strobl-Solidaritätskomitee gegründet. Der Heldentaten mit bewunderndem Unterton gefeiert. Für die
„Falter“ kündigt an, dass die grüne Nationalratsabgeord-
nete Helga Erlinger bei einem Frauentag die „Prozeßerk-
lärung der derzeit in der BRD inhaftierten Journalistin
Ingrid Strobl verlesen“50 wird. Die von Grünen und Linken
hofierte Strobl wird wegen Unterstützung einer terroristi-
schen Vereinigung und Beihilfe zu einem Sprengstoffan-
schlag zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wird spä-
ter aufgehoben und die Haftstrafe auf drei Jahre reduziert.51
Sie war und ist für ihre politischen Freunde, Mitstreiter und
Unterstützer in Österreich ein Opfer, Opfer eines repres-
siven Polizeistaates und des kapitalistischen Systems, kei-
ne Täterin. Die Revolutionären Zellen, die den Anschlag
auf das Luft hansa-Gebäude verübt hatten, waren für 101
Brand-, 124 Sprengstoffanschläge und für die Ermordung
des hessischen Wirtschaftsministers Heinz-Herbert Karry
verantwortlich.52
Wie schlampig und problematisch das Verhältnis vieler
Grüner zu Gewalt, Extremismus und Terrorismus ist, be-
legt auch ihr Verhältnis zum libyschen Diktator Muammar
al-Gaddafi. Dieser unterstützte nicht nur den internationa-
len Terror, sondern auch ein grün-alternatives Magazin und
möglicherweise auch die Grünen selbst, was diese allerdings
stets vehement bestritten haben. Gesichert ist, dass Gadda-
fi, der unter anderem für den Lockerbie-Anschlag mit 270
Toten im Jahr 1988 verantwortlich gewesen sein soll, ver-
Das „TATblatt“ als Szenemedium war eine Art Verlaut-
deckt die grüne-alternative „Monatszeitschrift“ („MOZ“)
barungsorgan für linke Klein- und Hobbyterroristen.
mit mehreren Millionen Schilling fi nanziert hat53. Als der
„Kurier“ eine Überweisung von fünf Millionen Schilling
dokumentierte, gab die Geschäftsführung des grünen Blat-
tes die Libyen-Connection zu.
Laut einem Pressebericht könnte Anfang der 1990er- Grünen, daran lässt der Text keinen Zweifel, waren sie mu-
Jahre libysches Geld auch direkt an die Grünen geflossen tige Kämpfer und Opfer des „Systems“, von Polizeigewalt
sein. Der damalige Bundessprecher der Grünen, der ehema- und Kapitalismus. Es ist eine beliebte Methode der Grünen
lige Revolutionäre Marxist Peter Pilz, stritt diese Geldflüsse und anderer linker Gruppierungen, Täter zu Opfern zu
ab und bezeichnete ein entsprechendes Dokument, das der machen, um mit dieser Umkehrung deren Gewalttaten zu
„Kurier“ veröffentlicht hatte, als Fälschung 54 . legitimieren.
Auch zur linksextremistischen Wiener Hausbesetzer- Die Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit der Haus-
szene gab es in den 1980er-Jahren Verbindungen. Die ge- besetzer streiten nicht einmal die Grünen auf ihrer Web-
waltbereiten Hausbesetzer, bei denen auch zahlreiche site ab: „Sie bewarfen die Polizisten mit Kalk, Möbeln und
Waffen gefunden wurden, hatten im grünen Umfeld viele Baumaterial“56. Die Wortwahl zeigt, wie man die brutale
Sympathisanten. In der vom „Falter“ veröffentlichten Un- Gewalt gegen Polizisten mit einem Augenzwinkern ver-
terstützerliste fi nden sich nicht nur Promis aus Musik- und harmlost. Baumaterial klingt viel unverfänglicher und un-FR E I L I C H / P O L I T I S C H E S T U D I E PI T E L
gefährlicher als etwa Ziegelsteine, von denen man tödlich Molotow-Cocktails, Steine, Farbbeutel und Knallkörper
getroffen werden kann. gegen die Polizei […]. Am Ende standen mehrere Dutzend
Zum Kreis der Hausbesetzer gehörte auch der Linkster- Verletzte auf beiden Seiten und zwölf Festnahmen.“67
rorist Gregor Thaler, der sich 1995 bei einem Anschlagsver- Mit der ÖVP-FPÖ-Regierung wurden die Opernballde-
such im niederösterreichischen Ebergassing gemeinsam mit mos Anfang des Jahrtausends erneut gewalttätig, „obwohl
seinem Komplizen unabsichtlich selbst in die Luft sprengt. die Teilnehmerzahl deutlich gesunken war: 42 Festnahmen
Ein Jahr nach der Räumung der besetzten Häuser versicher- und deutlich mehr als 20 Verletzte, lautete die Bilanz nach
ten die damaligen Geschäftsführer der Grünen, Johannes einer Nacht mit Krähenfüßen, Pflastersteinen, brennenden
Voggenhuber und Pius Strobl, der „Aegidigasse“ ihre Solida- Müllcontainern und Schlagstöcken“68, berichtete die „Pres-
rität.57 se“ über die Opernballdemo 2001.
Das Organ der linksextremen Szene war von 1988 bis Nach dem Opernball wurde der WKR- bzw. Akademi-
zu seiner Einstellung im Jahr 2005 das „TATblatt“. Dieses kerball zur Spielwiese linker bis linksextremer Randalierer
Medium wurde auch vom BVT als „linksextremistisch“ ein- und zum Vorwand für Gewalt und Randale. Der Wider-
gestuft. Es war das einzige Medium in Österreich, das die stand gegen die Ballveranstaltung begann 2008. Von An-
Anschlagserklärungen der militanten Linken im Original- fang an waren die Grünen auf unterschiedlichste Art und
text abdruckte58. Weise an den Demos beteiligt. So veranstalteten die GRAS
Das „TATblatt“, das unter anderem vom späteren SPÖ- 2008 gemeinsam mit Autonomen eine Gegenveranstaltung
Innenminister Caspar von Einem mit Spenden finanziert zum WKR-Ball69. 2009 wurden bei Ausschreitungen 24
wurde59, gab unter anderem „praktische Tipps zur sinnvollen Polizisten verletzt.
Freizeitgestaltung […] von Farbeierbefüllratschlägen über Die Polizei reagierte darauf im folgenden Jahr mit stär-
Demomützenstrickanleitungen bis zu Molotowschen Cock- kerer Präsenz, was ihr Kritik von Karl Öllinger einbrachte:
tailrezepten“60. Offensichtlich das ideale Werbeumfeld für „Rechtsextremen wird öffentlicher Raum geboten, gegen
Grüne. Der den Grünen nahestehende Verkehrsclub Öster- Antifaschisten geht die Polizei vor“ 70. Wer an der Gewalt
reich (VCÖ) inserierte in diesem Blatt, das auch die Befrei- Schuld trägt, stand für die meisten Grünen stets außer Fra-
ung der später verurteilten Ingrid Strobl forderte: „Befreit ge. So wetterte Grünen-Politiker Albert Steinhauser 2011:
Ingrid!“61, titelte das „TATblatt“ im März 1989, und man „Die Polizei hat nichts aus den Ereignissen des Vorjahres
kritisierte die deutsche „Gesinnungsjustiz“. Lukas Wurz, der gelernt“; er sprach von „purer Eskalation“ 71.
Obmann des „TATblatt“-Herausgebervereins62 , macht später 2012 kann die von den Grünen so heftig kritisierte Poli-
Karriere bei den Grünen, unter anderem als Mitarbeiter des zei gerade noch das Schlimmste verhindern: „‚Im 1. Bezirk
Grünen-Abgeordneten Karl Öllinger, und ist nun im Vor- wurde ein deutscher Tatverdächtiger mit einem Sprengsatz
stand der Grünen Bildungswerkstatt. in Dosenform festgenommen. Der Sprengsatz wird derzeit
Ebenfalls am linken Rand angesiedelt ist die Zeit- untersucht‘, so Hahslinger gegenüber Heute.at. In Wien-Jo-
schrift „Akin“. Birgit Hebein, Chefin der Wiener Grünen, sefstadt versuchte eine Gruppe außerdem mittels Brandstif-
ist Schriftführerin bei der „Freien Österreichischen Jugend tung Ballgäste vom Veranstaltungsort fernzuhalten.“ 72 Die
– Bewegung für Sozialismus“, die das Blatt herausgibt63. In „Presse“: „Dabei soll es sich nach Informationen der ‚Pres-
„Akin“ findet sich unter anderem ein Aufruf zum „Rad- se‘ um ein Sprengmittel mit einem Kilogramm Unkrautsalz
fahren am Freitag“, kurz RaF64. Die Autofahrer würden aus- gehandelt haben. ‚Es war explosiv‘, so ein Ermittler lapi-
flippen, wenn die „RaF ihr Unwesen treibt“65. Darüber ist dar. […] Zwei Randalierer, darunter der Bombenbauer aus
ein Logo zu sehen, das jenem der Terrororganisation RAF Deutschland, befanden sich bis Samstagmittag in Polizeige-
nachempfunden ist, nur dass die Maschinenpistole gegen ein wahrsam. Laut Schätzungen der Exekutive nahmen an den
Fahrrad ausgetauscht wurde. Linksextremistischer Humor Protesten gegen den Ball knapp 3000 Menschen teil. Die
auf Kosten der Todesopfer der Rote Armee Fraktion. Veranstalter sprachen von bis zu 8000. Die Polizei war mit
Auch die oftmals gewalttätigen Opernballdemonstratio- 1200 Beamten aufmarschiert.“ 73
nen sind untrennbar mit den Grünen verbunden. 1987 wur- „Ballgäste wurden angegriffen, ein Polizeibus mit Stei-
de zum ersten Mal vor der Wiener Staatsoper demonstriert. nen beworfen.“ 74 Im linken Lager und von linken Medien
Diese Demo hatten die Grünen angemeldet; sie endete in werden diese Gewalttaten und der verhinderte Sprengstoff-
Tumulten. „Es flogen Steine, die Polizei setzte Schlagstöcke anschlag als Kavaliersdelikte abgetan. Der „Standard“:
ein. Es gab mehrere Verletzte und rund 40 Festnahmen“66. „Die Kundgebung verlief ohne grobe Zwischenfälle […].
Danach warfen die Grünen der Polizei vor, sie habe überre- Auch ein Sprengsatz sei sichergestellt worden.“ 75 Man stelle
agiert. 1989 eskalierte die Opernballdemo völlig. Schon das sich vor, wie Grüne, Journalisten und NGOs reagiert hät-
Motto war ein Aufruf zur Gewalt: „Eat the rich“. „Es flogen ten, wenn bei einem rechten Demonstranten ein ein KiloFR E I L I C H / P O L I T I S C H E S T U D I E 13 PI T E L
schwerer Sprengsatz gefunden worden wäre. Wulz soll laut einem „Kurier“-Bericht auch Verbindun-
Die Jungen Grünen stellen den Demoorganisatoren aus gen zu deutsche Extremisten unterhalten haben: „Jene An-
der autonomen, sprich linksextremen Szene eine Internetsei- archisten, die anlässlich des Akademikerballes eine Spur der
te zur Verfügung. „Nein, wir lieben dieses Land und seine Verwüstung durch die Wiener City gezogen hatten, hatten
Leute nicht“, steht auf nein.antifanet.at. Es ist das Motto der bereits Erfahrung bei Ausschreitungen in Magdeburg und
Autonomen Antifa gegen den freiheitlichen Akademiker- Hamburg gesammelt. Doch wie kamen diese gut organi-
ball. Diese Website ist auf die Grüne Jugend registriert.76 sierten Randalierer auf das Ziel Wien? Und gab es eine ‚Ein-
Die rot-grüne ÖH-Spitze aus VSStÖ, GRAS und KSV- ladung‘ nach Österreich? Bereits während der Besetzung
LiLi unterstützt die gewalttätigen Proteste auch finanziell. des Votivparks im vergangenen Jahr wurden Verbindungen
Um die 1000 Euro sollen für Flyer, Plakate und eine Musik- zu österreichischen Studentenvertreterinnen augenschein-
anlage an die Bündnisse „NOWKR“ und „Offensive gegen lich. Damals war es deutschen Extremisten gelungen, per
Rechts“ geflossen sein.77 Mit den gewalttätigen Ausschrei- Megafon Asylwerber im Flüchtlingslager Traiskirchen zum
tungen hat man bei der rot-grünen ÖH keine Probleme: „In Marsch nach Wien zu überreden. Beim anschließenden
einer Sitzung der Universitätsvertretung in diesem Semester Protestcamp vor der Votivkirche agierten dann die Studen-
habe eine Studentin des Öffentlichkeitsreferats gemeint: tenvertreterinnen Julia S. (VSStÖ) und Janine W. (GRAS)
‚Nein, das tun wir nicht, uns gegen den schwarzen Block ab- als Unterstützerinnen. Das Refugee-Camp war auch als De-
grenzen‘ […]. ‚Auf Nachfrage, ob man sich wenigstens von monstrationsbasis gegen den damaligen WKR-Ball geplant,
Gewalt distanziere, bekamen wir die Antwort: ‚Wir distan- wurde aber wenige Tage vorher von der Polizei geräumt.“84
zieren uns von Gewalt durch die Polizei‘‘, schildert Florian Die Jungen Grünen, die vermutlich Beziehungen zu ge-
Lattner von der AktionsGemeinschaft der Presse.“ 78 waltbereiten Linksextremisten unterhielten und sich auch
Die Demo gegen den Akademikerball 2014 steht unter nie glaubhaft von Gewalt distanzierten, wurden von der
dem Motto: „Unseren Hass den könnt ihr haben“. Diesen in- nunmehrige Klubchefin der Grünen, Sigrid Maurer, unter-
direkten Aufruf zur Gewalt haben die Organisatoren erneut stützt. Sie sagte damals: „Es ist durchaus notwendig, solche
auf einer Website veröffentlicht, die auf die Jungen Grünen Webseiten als Plattformen für Protest zur Verfügung zu
registriert ist. Als die Sache auffliegt, flüchtet sich der grüne stellen.“85 Die FPÖ kritisierte nach den Ausschreitungen
Nachwuchs in die Schutzbehauptung, man habe den Auto- 2014: „Angesichts der gestrigen Gewaltexzesse der linksfa-
nomen den Platz nur zur Verfügung gestellt und mit den In- schistischen Stiefeltruppen im Zuge der Demonstrationen
halten nichts zu tun. Der propagierte grünlinke Hass mün- in der Wiener Innenstadt müsse nunmehr auch die Frage
det – wenig überraschend – in brutale Gewalt. Die linken nach der politischen Verantwortung gestellt werden. Hier
und linksextremen Demonstranten ziehen ein Spur der Ver- zeige sich ein klares Bild, weil nämlich die rot-grüne Stadt-
wüstung durch die Wiener Innenstadt. „Schwere Krawalle regierung die Proteste bereits im Vorfeld unterstützt ha-
nach Demo“ 79, titelt der „Kurier“. Polizisten „gerieten zwi- be.“86
schen die Fronten, und wurden plötzlich von beiden Seiten Beim Akademikerball 2020 sorgt die Wiener Grü-
angegriffen“80. nen-Chefin Birgit Hebein für Schlagzeilen. Die „Kronen
Nachdem der linksextreme Mob Polizisten attackiert und Zeitung“: „Beim Akademikerball tauchte sie beim Muse-
Geschäftslokale verwüstet hat, zieht sich der harte Kern in umsQuartier nach einer Attacke auf einen männlichen Ma-
die Akademie der Bildenden Künste am Schillerpark zur ‚Af- turaballgast, der nichts mit Burschenschaftern zu tun hatte,
terparty‘ zurück.81 Dass die Polizei daraufhin die Akademie bei einer verdächtigen Truppe auf.“87 In einer schriftlichen
umstellt, bezeichnet die damalige Rektorin und nunmehri- Stellungnahme versuchte Hebein, sich zu rechtfertigen: Sie
ge Nationalratsabgeordnete der Grünen Eva Blimlinger als sei „zur Demo gestoßen, als sie sich bereits aufgelöst hat“88.
„Skandal“.82 Glawischnig reagiert verschnupft auf die be-
kannt gewordene Verbindung zwischen Jungen Grünen und „Wissen Sie, was der Unterschied ist in der Öffent-
gewalttätigen Anarchos. Die Grüne Jugend stellt aber nicht lichkeit zwischen Gewalttaten von links und Ge-
nur ihre Websites für Hassbotschaften zur Verfügung, es gibt walttaten von rechts? Bei rechter Gewalt ruft man
noch weitere Verbindungen. Janine Wulz, frühere ÖH-Vor- dem Täter zu: ‚Nazis raus!‘ Bei linker Gewalt ruft
man dem Opfer zu: ‚Nazis raus!‘“89
sitzende und Mitglied der Landeskonferenz der Wiener Grü-
nen, ist auf YouTube-Videos zu sehen, wie sie „an der Spitze — Staatsrechtler Dietrich Murswiek
des Demonstrationszuges marschiert. Zwar außerhalb, aber
unmittelbar neben den schwarz vermummten Demonstran- Egal, ob bei den Hausbesetzern in den 1980ern, bei den
ten, die das Transparent mit dem Slogan ‚Unseren Hass, den Opernball- oder WKR-Demos – Gewalt von linker Sei-
könnt ihr haben!‘ tragen“83. te wird von den Grünen zumeist pro forma verurteilt undSie können auch lesen
