Die Grünen - eine Bestandsaufnahme - 40 Jahre nach ihrer Gründ- ung steht die Partei vor neuen Herausforderungen
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Robert Habeck und
Annalena Baerbock,
Parteivorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen,
zum Start des digitalen
Parteitags in Berlin,
August 2020.
Die Grünen –
eine Bestandsaufnahme
„Das, was ich eigentlich will, ist die Verantwortung 40 Jahre nach ihrer Gründ-
PHOTOGRAPH: KAY NIETFELD/PICTURE ALLIANCE VIA GETTY IMAGES
übernehmen“, erklärte Grünen-Parteichef Robert Habeck ung steht die Partei vor
unverblümt, als seine Partei während der ersten Monate
neuen Herausforderungen
der Corona-Pandemie oftmals zum Zuschauen aus Sicht
der Opposition im Deutschen Bundestag gezwungen war.
Umso wichtiger werden die kommenden Monate für die
Partei und ihre großen Ambitionen. Die einstige „Anti-Par-
teien-Partei“ Bündnis 90/Die Grünen ist vier Jahrzehnte
nach der Gründung zum festen Bestandteil des deutschen
Parteiensystems geworden. Inzwischen ist sie an nicht
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DIE GRÜNEN
weniger als elf von sechzehn Landesregierungen heutiger Weg war nicht von Anfang an geplant oder
beteiligt und derzeit scheint es unrealistisch, dass auch nicht gewollt—weder im Zuge des sehr het-
nach der nächsten Bundestagswahl im September erogenen und Establishment-fernen Beginns noch
2021 ohne ihre Beteiligung eine Bundesregierung von den politischen Gegnern. 1983 erstmals in den
zustande kommt. Deutschen Bundestag gelangt und zunächst von
Auch über die deutschen Grenzen hinaus den etablierten Parteien argwöhnisch beäugt sowie
konnten grüne Parteien in den vergangenen Jahren
zulegen: Im Europäischen Parlament stieg die Zahl
BEI DER für nicht koalitionsfähig befunden, hatten sich die
Grünen zunächst als neue Kraft im Politbetrieb zu
ihrer Abgeordneten bei der Wahl 2019 von 40 auf EUROPAWAHL 2019 behaupten. Mehrfach kämpften sie um den Wie-
56 und in Österreich stellen die Grünen seit Jan-
uar erstmals gemeinsam mit der Österreichischen
STIEG DIE ZAHL dereinzug in das Deutsche Parlament. Im Frühjahr
2019 demonstrierten Hunderttausende im Zuge
Volkspartei die Bundesregierung. Angesichts der DER GRÜNEN der „Fridays for Future“-Klimaschutzbegwegung
Corona-Pandemie fordern die Europäischen
Grünen selbstbewusst, dass die Politik nicht wie-
ABGEORDNETEN und bis Juni verzeichneten die Umfrageinstitute
einen enormen Sprung der Grünen; passenderweise
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der zu einem „business as usual“ zurückkehren VON 40 AUF im Vorfeld wichtiger Urnengänge. Die Erfolge der
dürfe. „Die Konjunkturprogramme müssen deshalb Partei bei der Europawahl 2019 (bundesweit 20,5
europäisch gedacht bzw. in Europa aufeinander Prozent) und weiterer Wahlen, vor allem aber auch
abgestimmt sein, beispielsweise verknüpft über den die fortwährende Debatte um den Klimaschutz als
Green Deal, damit sich alle Länder im europäischen einem der grünen Kernthemen steigerten ebenso
Binnenmarkt entwickeln können“, heißt es in einem die Ambitionen in der Partei. Während mancher in
Papier der Grünen zur Bekämpfung der Pandemie- der Parteispitze Mitte 2019 bei Umfragewerten von
Folgen. Daher steht der Gedanke, die Bedürfnisse bis zu 27 Prozent schon von einem Einzug ins Kan-
der kleineren und mittleren Volkswirtschaften zleramt träumen mochte, zeigte der gesunkene Zus-
in Europa wieder stärker zu berücksichtigen und pruch im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr
damit auch die Wirtschaft in ganz Europa neu zu 2020, wie wenig vorhersehbar politische Entwick-
justieren. Mit der Stärkung multilateraler Zusam- lungen sind.
menschlüsse wie beispielsweise der WTO wäre aus Auch wenn die demoskopisch durchgerüttelten
Sicht der Grünen die Chance verbunden, die Krise Grünen ihre Rolle in Krisenzeiten und Wirtschaft-
für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel sabschwung zunächst neu definieren müssen: In
zu nutzen. den kommenden Jahren ist mit ihnen an zahl-
Doch zurück zu den deutschen Grünen: Ihr reichen politischen Schalthebeln zu rechnen—von
AVANTGARDE ODER ANGEPASST?
SIND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AUF DEM WEG Grünen-Politiker ihre Partei selbst, während in »Im
ZU EINER NEUEN VOLKSPARTEI? Und wie viel Profil« die Zivilgesellschaft ihren Seitenblick auf
Radikalität kann und wie viel Angepasstheit muss die Grünen richtet. Die Beiträge beleuchten, wo die
sich eine Partei leisten, die breitere Bevölkerungss- Grünen herkommen, wie sie sich mit der Zeit verän-
chichten vertreten will? Fragen, die nicht über die dert haben, was ihre neue Rolle sein könnte. Dabei
die Zukunft der Partei selbst, sondern auch wichtige kommen unterschiedlichste Positionen zu Wort.
Weichenstellungen deutscher Politik entscheiden. Während der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz,
»Avantgarde oder angepasst?« versammelt daran erinnert, dass die Grünen „nicht Fleisch vom
prominente Beiträgerinnen und Beiträger wie Fleische der SPD“ sind, behauptet der CDU-Politiker
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, der die Philipp Amthor, »die Grünen sind und bleiben eine
Entwicklung der Grünen klar bewertet: „Die Grüne linke Partei« und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsit-
Partei hat dieses Land verändert, nicht weil sie zender der LINKE im Bundestag, hält dagegen: »Die
gegen „das System“ gekämpft hat, sondern weil sie, Grünen waren nie eine originäre Linkspartei.« Ein
im Respekt vor den demokratischen Regeln, den streitbarer Band mit streitbaren Figuren.
„langen Marsch durch die Institutionen“ wagte—und Das Buch möchte Debatten ermöglichen, wie
ganz offensichtlich heil am anderen Ende angekom- das extra für den Titel geführte Gespräch zwischen
men ist. Die Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen Luisa Neubauer und Winfried Kretschmann zeigt,
zeigt: Wer die Demokratie verändern will, der muss dass es eine Generation gibt, die Ökologie radikaler
sich als ihr Teil verstehen.“ denkt. »Avantgarde oder angepasst?« macht deu-
Ein Jahr vor der Bundestagswahl kommt in tlich: Entweder prägen die Grünen die Gegenwart
drei Teilen unter »Im Gegenlicht« die politische oder sie werden von ihr überholt.
Konkurrenz zu Wort, in »Im Spiegel« betrachten [Hrsg.: Michael Wedell / Georg Milde ISBN 978-3-96289-095-7]
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DIE GRÜNEN
Regierungsämtern bis zu Rathäusern. Beim sozial-ökologischen Marktwirtschaft, mehr Inves-
Bundesparteitag in Bielefeld Ende 2019 wurde der titionen in Bildung und Digitalisierung sowie ein
Wille der Partei zur Verantwortung—respektive „neues soziales Sicherheitsversprechen“ mit soli-
zur Macht—immer wieder betont. Tenor: Man sei darischen Bürgerversicherungen und „existenzsi-
regierungsfähig und werbe nicht mehr nur um linke chernden Sozialleistungen“. „Dieser Entwurf ist
Stimmen, sondern um das bürgerliche Milieu— die Antwort auf das überholte Konzept der Volk-
eine Absage an manche „utopischen“ Forderungen sparteien“, erklärte Grünen-Bundesgeschäftsführer
der Vergangenheit. Die Tatsache, dass die Grünen Michael Kellner bei der Vorstellung der ersten Fas-
auf Landesebene in nicht weniger als zehn unter- sung, der derzeit in der Partei diskutiert wird. „Er
schiedlichen Parteienkonstellationen und—ran- definiert uns als moderne Bündnispartei mit dem
gordnungen koalieren—von Schwarz-Grün in Hes-
sen bis Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung in
„WIR WOLLEN Anspruch auf Mehrheitsfähigkeit für die gesa-
mte Gesellschaft.“ Katrin Göring-Eckardt, Frak-
Thüringen—zeigt, welche Chancen und Risiken mit DIE KONTUREN tionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im
einer Offenheit in alle Richtungen verbunden sind.
Trotz der veränderten Ausgangslage bleibt die
EINER WIDER- Deutschen Bundestag, erklärt, was die ihre Partei
von den politischen Wettbewerbern unterscheidet:
Ausgangssituation der Grünen für anstehende STANDSFÄHIGEN „Die Idee des Bündnisses hat die Grünen verändert
Wahlen positiv—und nach wie vor erscheint eine
grüne Beteiligung an der nächsten Bundesregier-
DEMOKRATISCHEN und heute vielleicht mehr Geltung denn je. Sie ist
von einer historischen Selbstbeschreibung zu einem
ung realistisch. Der Grünen-Hype des „Fridays for ORDNUNG UND Zukunftsversprechen geworden. Die Volksparteien
Future“-Jahres 2019 ist abgeflacht, den Bundestag-
spräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spitzzüngig
EINER KRISEN- verlieren ihre Bindewirkung, in Deutschland und
in anderen gewachsenen Demokratien erst recht.
als „Sympathiewelle“ beschreibt, auf der die Grünen FESTEN GESELL- Zugehörigkeit durch Herkunft und Milieu bedeu-
„zuletzt stark am Zeitgeist segelten“. In jedem Fall
tun sich für die Grünen große Chancen auf. Nach-
SCHAFT ZEICHNEN. tet in einer liberalen und individualisierten Welt
nicht mehr viel. Zu einem Bündnis hingegen muss
dem mancher Einfluss von außen—von den Fridays DAHER SIND WIR man sich aktiv bekennen. Ganz nach unserem Poli-
for Future bis zu den Corona-Aufwirbelungen—
auf die Partei gewirkt hat, liegt es nun an ihr selbst.
ENTSCHLOSSEN, tikverständnis von mündigen Bürgerinnen und
Bürgern, die sich für ihre Interessen einsetzen und
Dass das neue Grundsatzprogramm deutlich DAS JAHR 2020 frei entscheiden, was sie wollen und mit wem sie
kürzer formuliert wurde als das Vorgängerpro-
gramm aus dem Jahr 2002, unterstreicht den Hang
NICHT NUR ALS sich zusammentun wollen. Unser Bündnis bekennt
sich leidenschaftlich zu seinen Zielen—die Rettung
zu mehr Ankopplungsfähigkeit. Hier zeigt sich der KRISENJAHR ZU von Umwelt und Klima, die Bewahrung unseres
Unterschied zur einstigen „Programmpartei“, in
der vor allem abgehobene Theoriedebatten statt-
SEHEN, SONDERN Planeten.“
Die Grünen-Spitze hat neuerdings nicht nur das
fanden. Das beste Beispiel für den Wandel der Par- ALS KRAFTZEN- Ziel ausgerufen, in allen Bereichen führend die poli-
tei: Haderten die Grünen einst mit Technologien,
werden diese inzwischen als Teil der Problemlö-
TRUM FÜR NEUE tische Debatte zu treiben, sondern sie beansprucht
explizit eine Führungsrolle. Das neue Selbstbewusst-
sung betrachtet. „Wir wollen die Konturen einer PERSPEKTIVEN.” sein zeigt Folgen: Im Fall einer Regierungsbeteiligung
widerstandsfähigen demokratischen Ordnung und auf Bundesebene will die Partei möglichst schnell
einer krisenfesten Gesellschaft zeichnen. Daher ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern
sind wir entschlossen, das Jahr 2020 nicht nur als pro Stunde auf deutschen Autobahnen durchset-
Krisenjahr zu sehen, sondern als Kraftzentrum für zen. Es dürften bald weitere Pläne folgen, etwa eine
neue Perspektiven”, heißt es von der Partei. Das Zusatzabgabe für mehr Tierwohl. Die Zeit bis zur
neue Grundsatzprogramm sei nicht nur für eine Bundestagswahl sowie die Reaktionen der Wählerin-
neue Phase für die Partei. „Es soll für den Beginn nen und Wähler versprechen spannend zu werden. u
einer neuen Phase der Politik stehen, für die Poli-
tik einer neuen Epoche, in der unser Wirtschaften michael wedell ist Partner bei Brunswick in Berlin.
Zuvor war er 10 Jahre bei der METRO AG tätig, wo er
ins Gleichgewicht mit der Natur kommt. Eine zuletzt den Bereich Unternehmenskommunikation und
Epoche der Kooperation, der Bündnisse und der Politik leitete. Davor war er als Director Corporate Affairs
Zusammenarbeit, der internationalen Solidar- bei der Dresdner Bank und als Leiter Public Affairs and
ität. 2020 kann der Wendepunkt sein: Von hier an Government Relations bei Vodafone Deutschland tätig.
Zusammen mit dem Publizisten Georg Milde ist er Her-
anders.“ Konkret bedeutet dies Forderungen von ausgeber des derzeit erscheinenden Essaybandes über die
einer sozial-ökologischen Mobilitätspolitik, die zur Grünen „Avantgarde oder angepasst? Die Grünen - eine
einer Verkehrswende führt, bis zum Aufbau einer Bestandsaufnahme“
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