DIE GRÜNEN ENDLICH ANGREIFEN, STATT SIE HOCHZUREDEN - BERLIN IM JUNI 2019 - AFD BERLIN

Georg Pazderski

        Die Grünen endlich angreifen, statt sie hochzureden

Der fahrlässige Umgang der Altparteien mit den Grünen schadet unserem Land

                                                                 Berlin im Juni 2019

Zweite, aktualisierte Fassung einer Streitschrift von Georg Pazderski MdA,
Stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD, Vorsitzender des AfD-
L a n d e s v e r b a n d e s B e r l i n u n d Vo r s i t z e n d e r d e r A f D - F ra k t i o n i m
Abgeordnetenhaus von Berlin.

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Vor weniger als zwei Jahren, am 24. September 2017 waren die Grünen als kleinste
Fraktion mit einem bescheidenen Ergebnis von 8,9% in den Deutschen Bundestag
gewählt worden. Bei den Verhandlungen über eine „Jamaika-Koalition“ sind die
grünen Träume einer Regierungsbeteiligung unter Kanzlerin Angela Merkel geplatzt.
Der Schmerz saß bei den potentiellen grünen Ministern tief. Seit dem erneuten
Amtsantritt der Großen Koalition im Frühjahr 2018 geht es mit den Grünen in den
Umfragen stetig aufwärts.
Nach großen Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen im Herbst 2018 in Bayern und
Hessen, hat die EU-Wahl am 26. Mai 2019 im politischen Berlin zu einem heftigen
Beben geführt. Die Warnzeichen waren für jeden, der strategisch denken kann,
unübersehbar. Historische Tiefststände für die CDU und die SPD standen im Herbst
2018 Rekordergebnissen der Grünen gegenüber. Das Menetekel stand in klaren
Buchstaben an der Wand. Die Wahl zum EU-Parlament hat den Weg der bisher
dominierenden Altparteien nach unten erneut bestätigt. Um es mit dem Wahlslogan
der SPD zu sagen: Europa war die Antwort auf die Unfähigkeit von CDU und SPD sich
von den Grünen abzugrenzen.
Die Zahlen, die das Institut Infratest-Dimap zur Wählerwanderung1 vorgelegt hat,
sprechen für sich: 1,25 Mio. Wähler, die noch 2017 bei der Bundestagswahl SPD
gewählt haben, sind zu den Grünen abgewandert. Die Verluste der Unionsparteien
an die Grünen betragen gegenüber 2017 netto 1,1 Mio. Wähler, die LINKE hat über
0,6 Mio., die FDP ca. 0,5 Mio. Wähler an die Grünen verloren. 2 Hinzu kommt eine
von den Grünen noch nie erlebte Mobilisierung der eigenen Anhänger. Ein Blick auf
die Veränderung der Wahlbeteiligung in grünen Hochburgen wie Hessen, Hamburg
oder Berlin zeigt es. Die grünen Wähler waren hochmotiviert, die der anderen
Altparteien nicht.
Im November 2018 habe ich der Streitschrift „Die Grünen bekämpfen statt sie
hochzureden“ davor gewarnt, dass CDU, CSU, SPD und FDP mit ihrem einseitig
gegen „Rechts“ gerichteten Wahlkampf auf das Spiel der Grünen eingehen und
ihnen fahrlässig Tür und Tor zu Lasten der Zukunft unseres Landes öffnen. Die
Warnung wurde nicht beherzigt. Stattdessen hat man im von den Altparteien –
außer den Grünen – lust- und ideenlos geführten EU-Wahlkampf mit dazu
beigetragen, dass grüne Themen wie eine unkritische Sicht auf die EU und den
Klimawandel eine zentrale Rolle gespielt haben.
Wer die Wahlslogans der Altparteien auf den Plakaten las, konnte den Eindruck
haben, es handele sich um ein und dieselbe Partei. Wer die Fernsehdiskussionen zur
EU-Wahl verfolgte, erlebte stets das gleiche Schauspiel: alle Parteienvertreter
wetterten unisono gegen die AfD und warnten in drastischen Tönen vor einer
„rechtspopulistischen Gefahr“ und einem „Rechtsruck in Europa“. Vor dem
verhängnisvollen Kurs der Grünen warnte nur die AfD.
Wo sich die Europakonzepte von CDU, CSU, SPD, Grünen oder FDP unterschieden
blieb den Wählern hinter dem gemeinsamen Bekenntnis zu dem, was bei den

1   https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2019-05-26-EP-DE/umfrage-alter.shtml
2   https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2019-05-26-EP-DE/analyse-wanderung.shtml

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Altparteien „Europa“ genannt wird, aber nur die EU umfasst, verborgen. Profitiert
haben von diesem Einheitsbrei außer der AfD vornehmlich die Grünen. Als
euphorische Europapartei ohne Wenn und Aber und als ungekrönte Könige der
selbsternannten Klimaschützer konnten sie von allen anderen Parteien Wähler
absaugen und ohne große Eigenanstrengungen zum Wahlsieger werden.
Nach der EU-Wahl ist es Zeit für eine Neuauflage meiner Streitschrift vom
November 2018. Sie berücksichtigt die Erfahrungen der Wahl zum EU-Parlament.
Die Hoffnungen, mit Argumenten die Altparteien und andere gesellschaftlichen
Kräfte gegen die grüne Gefahr wachzurütteln und zur Auseinandersetzung mit den
Grünen zu bewegen, sind bei mir deutlich geschwunden. Ich glaube nicht mehr
daran, dass sie willens und in der Lage sind, dem weiteren Vormarsch der Grünen
Paroli zu bieten. Umso mehr ist es die Aufgabe der AfD, als einzige politisch
relevante Kraft den Kampf gegen die Grünen aufzunehmen.

Warum sind die Grünen so erfolgreich?
Was ist zwischen Mitte 2017 und Mitte 2019 geschehen, um das beschriebene
politische Erdbeben zugunsten der Grünen zu bewirken?
Die wirtschaftliche und soziale Lage in unserem Land hat sich kaum geändert.
Allenfalls haben sich in den letzten Monaten die Anzeichen dafür gemehrt, dass
Deutschland vor einem wirtschaftlichen Abschwung steht und sich die Sorgen um
die Zukunftsfähigkeit unseres Landes verstärkt haben. Das schadet den vielen
Wählern der Grünen aus dem Kreis der Besserverdienenden eher wenig.
Wi r t s c h a f t l i c h e r A b s c h w u n g f ü h r t i n d e r Re g e l d a z u , d a s s g r ü n e ,
„postmaterialistische“ Themen wie Klimawandel, Frauenförderung,
Friedenssicherung, „Diversity“ oder Multikulti in der Bevölkerung insgesamt an
Bedeutung verlieren.
Die Parteispitze der Grünen ist ausgewechselt worden. Mit Robert Habeck und
Annalena Baerbock sind neue grüne Propheten zu Dauergästen der Talkshows
geworden. Sie dürfen sich dort ausgiebig zu allem und jedem äußern und die
Alarmglocken gegen „Rechts“ und gegen den sog. Klimawandel läuten.

Am Programm der Grünen hat sich seit 2017 nichts geändert, nicht einmal im
Kosmetischen. Wo früher „Grün“ draufstand, steht jetzt noch „Grün“ drauf. Das
Europawahlprogramm der Grünen streitet so unerbittlich wie eh und je für mehr
Steuern und Abgaben, mehr staatliche Regulierung, mehr Kontrolle, mehr
Bevormundung, mehr Verbote und weniger Bürgerfreiheit.
Neu ist, dass in den letzten Monaten die Grünen gezeigt haben, dass sie –
angespornt von ihren Wahlerfolgen – die Klaviatur der gezielten Stimmungsmache3

3 https://www.publicomag.com/2019/05/publico-dossier-die-psychologie-des-gruenen-erfolgs/: Die
Grünen und ihr organisatorisches wie mediales Umfeld bedienen sich seit etwa einem Jahr dreier
Instrumente in Perfektion, während die anderen Parteien die Praxis noch nicht einmal begreifen:
Astroturfing (https://de.wikipedia.org/wiki/Astroturfing), Framing (https://de.wikipedia.org/wiki/
Framing_(Sozialwissenschaften)) und gezielte Beeinflussung des Overton-Windows (https://
de.wikipedia.org/wiki/Overton-Fenster).

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beherrschen. Mit „Fridays for Future“, einem millionenfach gesehenen
Videobeitrag eines bis dato der Öffentlichkeit zu Recht unbekannten Youtubers und
des gezielten Schürens von Angst und Panik haben sie z.B. demonstriert, dass sie
jenseits der Parlamente auf der Straße, in den Vorfeldorganisationen und in den
sozialen Medien direkt oder – strategisch geschickter – über ihre Hilfstruppen
präsent sein können.
Letztlich sind es weniger die realen gesellschaftlichen Verhältnisse oder die
Eigenanstrengungen der Grünen, die ihnen das Feld ebnen.
Die schlechte Regierungsarbeit von CDU, CSU und SPD trägt zum Erfolg der Grünen
bei. Die könnte theoretisch auch der FDP oder der Linkspartei zugutekommen – tut
sie aber nicht.
Die Ursachen für den grünen Höhenflug liegen tiefer. Die neue grüne Welle in der
deutschen Politik ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist gut vorbereitet worden.
Erstens durch die Altparteien. Sie haben längst die Abgrenzung zu den Grünen
aufgegeben und weigern sich hartnäckig, die Grünen als Konkurrenten, geschweige
denn als Gegner zu betrachten. Stattdessen übernehmen sie mehr und mehr grünes
Gedankengut und machen es damit salonfähig.
Zweitens stehen die Medien beim Erfolg der Grünen Pate. Für viele Journalisten
sind die Grünen das Kontrastprogramm zum ebenso grauen wie gräulichen Alltag
der GroKo. Sie bieten vermeintliche Lichtgestalten und „Zukunftslösungen“, wo
Union und SPD Verlierer aufweisen und sich im Kleinklein der täglichen
Regierungsarbeit verheddern.

Dritter Faktor sind die Grünen selbst. Sie sind im Kern zwar nach wie vor die
Freiheitsfeinde und bürgerfernen Minderheitenanwälte, die sie waren, im
politischen Alltag agieren sie so opportunistisch, dass sie aus Sicht vieler Wähler
kaum noch Ecken und Kanten haben. In Hessen lag ihr Wählerpotential im Herbst
2018 kurz vor dem Wahltag höher als das der CDU und SPD. Das muss man sich
vergegenwärtigen: die Partei, die in den achtziger Jahren die Deutschen polarisiert
und provoziert hat, ist heute diejenige politische Kraft, die am wenigsten
Abneigung in der Wählerschaft produziert. Sie ist in weiten Teilen der Bevölkerung
zur Konsenspartei geworden. Die Grünen wirken harmlos und kuschelig, weil sie
ihre Krallen eingezogen haben. Verschwunden sind diese Krallen nicht. Ein Blick in
ihre Wahlprogramme genügt.
Der Grüne Aufschwung hat klar benennbare Gründe, die über die gravierenden
Leistungsdefizite der Großen Koalition weit hinausgehen. Er wird nicht automatisch
aufhören, wenn die Große Koalition mehr Zustimmung finden sollte oder
auseinandergeht. Die Grünen können auf Normalmaß reduziert werden, wenn die
anderen Parteien endlich begreifen, dass sie selbst es sind, die durch Schonung
der Grünen, durch die Anpassung an grüne Themen und durch unkritische
Übernahme grüner Positionen die Grünen in den Himmel hieven.

Die Grünen müssen endlich als Gegner und Konkurrent von allen Parteien ernst- und
wahrgenommen werden. Gegenwärtig bezieht lediglich die AfD eindeutig und
konsequent Stellung gegen grüne Positionen. Diese falsche politische Einschätzung

5

und Anbiederung der Altparteien ist für unser Land hochgefährlich. Es verschafft
der AfD zugleich ein Alleinstellungsmerkmal, das wir für eine erfolgreiche
Profilierung nutzen müssen.

Nach wie vor lehnten im Herbst 2018 – trotz aller Erfolge in Bayern und Hessen – 28
% der Bundesbürger aus gutem Grund eine Regierungsbeteiligung der Grünen an der
Bundesregierung ab. Darunter neben nahezu allen AfD-Anhängern 33 % der CDU/
CSU- Wähler, 44 % der FDP-Wähler und 29 % der SPD-Wähler.4 Diese Wähler können
in der AfD eine neue Heimat finden, wenn wir uns konsequent als Gegenpart zu den
Grünen aufstellen. Weil diese Wähler wie die AfD wissen, dass das Verhätscheln der
Grünen für unser Land und für die Freiheit schädlich ist.

Wer grenzt sich bei den Altparteien noch von den Grünen ab?
Die Altparteien haben sich längst mit den Grünen abgefunden und arrangiert. Noch
vor 10 Jahren löste bei CDU, CSU und FDP die Idee, eine Regierung mit den Grünen
zu bilden, in Bund und Ländern massives Unbehagen aus. Als ab dem Jahre 2008 in
Hamburg die Grünen mit der CDU zusammen regierten, galt das als Notlösung ohne
Vorbildcharakter. Die Halbierung des CDU-Wahlergebnisses bei der
Bürgerschaftswahl 2011 nach drei Jahren Koalition mit den Grünen sprach nicht für
dieses Modell. Ein EU-Wahlergebnis von 25,8% für die CDU in Hessen ist kein
Argument dafür, dass schwarz-grüne Koalitionen der CDU nutzen.

Alle Dämme sind gebrochen. So regiert die CDU in mehreren Bundesländern mit den
Grünen, darunter in Baden-Württemberg als Juniorpartner. Mittlerweile ist sie
bundespolitisch längst zu einer Koalition mit den Grünen bereit, ob mit oder ohne
FDP.
Die SPD ist einen Schritt weiter bei der Einebnung der Differenzen. Sie hat den
Anpassungsprozess an die Grünen nahezu abgeschlossen. Sie bevorzugt seit mehr
als zwei Jahrzehnten Koalitionen mit den Grünen, wo dies rechnerisch möglich ist
und die Grünen mitmachen. Die Berliner SPD fordert regelmäßig das Ende der
Großen Koalition im Bund. Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung ist alles andere als
eine Erfolgsgeschichte für die SPD. In Berlin sind die Grünen bei der EU-Wahl
doppelt so stark geworden wie die SPD.
Theoretisch könnte sich die Lindner-FDP an den Grünen reiben und Kritikern der
Grünen eine Heimat bieten. Mit der Entscheidung, alles auf ein Bündnis mit dem
französischen Staatspräsidenten Macron zu setzen, hat die FDP ihre
Alleinstellungsmerkmale beim Thema EU verloren. Sie stellt fünf der
voraussichtlich über 100 Abgeordneten der künftigen liberalen Fraktion im EU-
Parlament. Damit wird ihr Einfluss minimal sein. Dafür hat sich die FDP dem
Europaenthusiasten Macron untergeordnet und schwimmt nun nolens volens auf der
Europawelle mit. Wo alle anderen sind, braucht man die FDP nicht. Es zeigt sich
erneut: Die FDP hängt dem vermeintlichen Zeitgeist an. Der Ausstieg aus der

4Wahlanalyse Infratest dimap zur hessischen Landtagswahl. Vgl. https://wahl.tagesschau.de/
wahlen/2018-10-28-LT-DE-HE/umfrage-gruene.shtml

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Kernenergie, die Klimaschutzabkommen, „Euro-Rettungsschirme“ die Abschaffung
der Wehrpflicht, mehr Macht für Brüssel – das alles findet die Zustimmung der FDP.
Die CSU gibt den Grünen in Bayern weniger Spielraum als CDU und SPD anderswo.
Im Umfeld der bayrischen Landtagswahl ist ernsthaft die Möglichkeit einer schwarz-
grünen Regierung für Bayern diskutiert worden. „Jamaika“ auf Bundesebene ist im
November 2018 bekanntlich nicht an der CSU gescheitert. Ihre traditionellen
Vorbehalte gegenüber zu viel Brüssel hat sie mit Blick auf die Wahlchancen von
Manfred Weber als möglichen Kommissionspräsidenten aufgegeben. Stattdessen hat
sie erstmals einen dezidierten Pro-EU Wahlkampf geführt. Das macht deutlich: die
CSU ist, was die EU angeht, politisch käuflich. Wenn man ihr den richtigen Posten
zuschanzt, macht sie bei der Begeisterung für die EU unkritisch mit.
Die LINKE ist noch weiter als andere gegangen. Sie hat einen als zu EU-kritisch
gewerteten Programmentwurf zur EU-Wahl eingezogen und durch einen sanfteren
Kurs ersetzt. Sie gehört jetzt zum Fan-Kreis der EU. Aus ihrem Wahldesaster aus der
EU-Wahl hat sie die Konsequenz gezogen, dass sie künftig noch mehr auf Rot-Rot-
Grün auf Bundesebene setzen will. Das klingt nicht nach klarer Abgrenzung von den
Grünen, sondern nach Einebnung der Unterschiede und Antichambrieren.
Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD sind damit
grundsätzlich dazu bereit, lieber heute als morgen mit den Grünen zu koalieren,
egal ob es sich um CDU/CSU, SPD, FDP oder die LINKE handelt. Die Grünen haben –
bis auf die AfD – die allseitige Koalitionsfähigkeit erreicht und können sich wie
derzeit bei der Bildung einer Landesregierung in Bremen ihren Partner genüsslich
aussuchen und ihre Stimmen dem Meistbietenden in Aussicht stellen.
Mit so viel Opportunismus bei CDU, CSU, SPD, FDP und LINKE ist es kein Wunder,
dass niemand außer der AfD die Grünen stellt, ihre Schwachstellen unermüdlich
aufdeckt und die Grünen angreift. Wo sich wie bei CDU und SPD kein Kläger findet,
da ist auch kein Richter. Deshalb kommen die Grünen mit allem davon, ganz gleich
was sie in Regierung und Opposition versprechen, verkünden, androhen oder
anzetteln.

Nach rechts abgrenzen, nach links verbrüdern: der unvermeidliche
Absturz der SPD
Die SPD bemüht sich seit Jahren nur noch um die Abgrenzung nach einer Seite hin,
nach rechts. Die AfD wird bei jeder Gelegenheit verteufelt. Vor allem geht es der
SPD um Abgrenzung gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU. Kanzlerin Angela
Merkel ist gegenüber den zum Teil erpresserisch vorgebrachten, für die Steuer- und
Beitragszahler sowie zukünftige Generationen teuren Forderungen der Bundes-SPD
seit Jahren so großzügig wie sie es gegenüber der FDP nie war.
Die Bundestags- und Landtagswahlergebnisse sowie das verheerende Abschneiden
der SPD bei der EU-Wahl verdeutlichen, dass Umverteilungsprogramme die SPD
nicht weiterbringen. Die SPD setzt in der Großen Koalition immer mehr von dem
durch, was sie unter „sozialer Gerechtigkeit“ versteht. Statt sich selbst zu feiern,

7

gefällt die SPD sich lieber darin, CDU und CSU öffentlich zu kritisieren und
anzuprangern. „Abgrenzeritis“ gegenüber CDU/CSU ist bei der SPD heilige Pflicht
und wird gerade vom linken Parteiflügel ungeachtet des schlechten
Erscheinungsbildes der Großen Koalition gebetsmühlenartig eingefordert.
Keine Abgrenzung gibt es gegenüber den Grünen. Diese werden seit vielen Jahren
mit Samthandschuhen angefasst und hofiert. Wann hat sich die SPD, wann hat sich
einer ihrer Spitzenpolitiker, ob Nahles, Stegner, Maas, Schulz, Scholz oder Barley,
zum letzten Mal grundsätzlich oder bei Detailfragen öffentlich kritisch mit den
Positionen der Grünen auseinandergesetzt und den Kurs der Grünen als das
bezeichnet was er ist, ein Irrweg zu Lasten der Zukunft Deutschlands und seiner
Bürger? Hat es eine einzige Attacke der SPD auf die Grünen im EU-Wahlkampf
gegeben?
Es ertönten seitens der SPD zahllose Aufforderungen zur EU-Wahl zu gehen, um den
„Rechtspopulisten“ in Deutschland und Europa die rote Karte zu zeigen. Eine
Aufforderung, die SPD und nicht die Grünen zu wählen, gab es trotz der
bedrohlichen Meinungsumfragen nicht. Wie hätte man diese bei der SPD begründen
sollen, nachdem man zum Beispiel auf die demonstrierenden Kinder der „Fridays
for Future“- Bewegung keine andere Antwort fand als sie zum Gespräch einzuladen
und Asche auf das eigene Haupt und das des Koalitionspartners zu streuen.
Wann hat in der SPD zum letzten Mal jemand gesagt, dass es sich bei den Grünen
um ein Elitenprojekt der Globalisierungsgewinner aus den akademisch gebildeten
und gut verdienenden Schichten handelt, dessen Kosten vor allem zu Lasten der
„Kleinen Leute“ gehen, die früher SPD gewählt haben? Dass Deutschlands untere
Mittelschicht und Unterschicht sich die Grünen nicht leisten kann? Dass grüne
Politik Deutschland industriell abrüstet und im internationalen Wettbewerb massiv
benachteiligt?
Wer könnte heute noch aus dem Stegreif sagen, wo sich SPD und Grüne in zentralen
Politikfeldern konkret unterscheiden? Welche Alleinstellungsmerkmale weist die
SPD noch auf?
Der Mangel an Abgrenzung gegenüber den Grünen schien manchen in einer Zeit
nicht so wichtig, als die SPD darauf abonniert zu sein schien, die größte politische
Kraft in Deutschland links der Mitte zu sein. Heute wäre Abgrenzung die einzige
Chance für die SPD, die wichtigste politische Kraft auf der Linken zu bleiben. Der
Absturz der SPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im Jahr 2016 hat
gezeigt, was droht, wenn man zum Juniorpartner der Grünen wird: der Weg in die
Bedeutungslosigkeit.5 Die Grünen reüssieren, die SPD baut ab.

5Was Bedeutungslosigkeit heißt, konnte man am Wahlabend in Bayern erleben. Obwohl CSU und SPD
eine ausreichende Mehrheit von Sitzen im Landtag hätten, ist der Gedanke an eine
Regierungsbildung mit der SPD bei niemanden aufgekommen. So wird die SPD nach 61 Jahren in der
Opposition dort weitere fünf Jahre verbleiben, diesmal als drittstärkste Partei.

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Was tut die SPD nach der EU-Wahl? Sie greift vor allem die Unionsparteien und die
AfD an.6 Die Bilanz der Wählerwanderung zwischen CDU/CSU und SPD bei der EU-
Wahl betrug lt. Infratest-dimap 20.000 Stimmen zugunsten der SPD, bundesweit.
Warum grenzt sich die SPD ständig von der Union ab, wenn beim Wähleraustausch
zwischen beiden Parteien wenig Bewegung ist und eine Million SPD-Wähler zu den
Grünen strömen?

Die grünen Wahlerfolge werden als Argument genommen, dass man noch mehr von
ihrer Programmatik übernehmen muss. Mit jedem grünen Erfolg schnürt die von der
SPD-gestellte Bundesumweltministerin neue teure Pakete zu Lasten unserer
wirtschaftlichen Zukunft. Dabei übersieht die SPD: zwar sind bei der EU-Wahl für
88% der grünen Wähler Klima und Umweltschutz wichtige Themen für ihre
Wahlentscheidung gewesen, jedoch nur für 47% der SPD Wähler.7 1,25 Mio. SPD-
Wähler sind zu den Grünen abgewandert, aber 2 Mio. SPD-Wähler der
Bundestagswahl 2017 sind zu Hause geblieben. Offenkundig lag denen nicht der
sog. Klimawandel am Herzen. Das scheint die SPD zu ignorieren.

Will sich die SPD noch von den Grünen abgrenzen? Oder gibt es
zwischen beiden Parteien im Grunde nur noch Gemeinsamkeiten?
Mehr Abgrenzung gegenüber Habeck, Baerbock & Co. ist offenkundig in der SPD
nicht erwünscht. Die SPD hat den Kampf um die Massenmigration ihrer Anhänger
und Wähler zu den Grünen aufgegeben. Schlimmer noch: sie scheint entweder
irrigerweise zu glauben, dass diese Wähler zurückkommen, wenn man sich in der
Großen Koalition lautstark gegen die Union gebärdet und die AfD heftig attackiert –
oder es interessiert sie gar nicht, die Abtrünnigen einzusammeln. Es drängt sich
zunehmend der zweite Eindruck auf. Das Problem lautet: Im Grunde sind SPD und
Grüne in weiten Teilen der Führungsebene und des politischen Nachwuchses heute
längst austauschbar.

Bei vielen Themen gibt es zwischen SPD und Grünen kaum noch Unterschiede. Ob
es um Bildung, Wohnungsbau oder Verkehr, um Klimaschutz oder Migration, um
mehr EU, eine zahnlose Bundeswehr oder Frauenquoten, um höhere Steuern und
Abgaben, den „Kampf gegen rechts“ oder Geschenke an kleine, lautstarke
Minderheiten geht: SPD und Grüne liegen auf gleicher Wellenlänge. Inhaltliche
Unterschiede, so sie noch vorhanden sein sollten, könnte allenfalls noch ein
Politikwissenschaftler unter der Lupe finden. Dem durchschnittlichen Wähler
bleiben sie verborgen. Da drängt sich unweigerlich der Eindruck auf, dass die
mangelnde Lust in der SPD auf eine kritische Auseinandersetzung mit den Grünen in
Wirklichkeit daher rührt, dass man mit den Grünen nur noch Gemeinsamkeiten hat.

6 Man sehe sich die „Argumente und Flugblätter“ an, mit denen die Bundes-SPD ihre Wahlkämpfer
fit machen will. Dort finden sich zwar zahlreiche Abgrenzungspapiere zur AfD, ansonsten hat man
bei den Themen über weite Strecken den Eindruck, dass man sich auf der Homepage der Grünen
befindet. Handreichungen gegen die Grünen oder von den Grünen propagierten Themen suchen
Wahlkämpfer vergeblich. Eine Auseinandersetzung mit der Linkspartei ist nicht vorhanden. https://
www.spd.de/service/argumente-und-flugblaetter/
7   https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2019-05-26-EP-DE/umfrage-wahlentscheidend.shtm

9

Gleichgesinnte streiten nicht untereinander. Warum braucht man dann zwei
Parteien? Wann kommt die rot-grüne Einheitspartei?
Seitdem in der SPD in den letzten beiden Jahrzehnten zunehmend mehr forsche
Jungpolitiker à la Kevin Kühnert den Ton bestimmen, die Politik als lebenslangen,
gut dotierten Beruf statt als Berufung auffassen, verschwinden die Gräben zur
links-grünen Konkurrenz. Ob jemand wie Kühnert bei der Grünen Jugend oder bei
den Jungsozialisten seine Karriere beginnt, ist mittlerweile mehr oder weniger ein
Zufall - oder das Ergebnis eines nüchternen Kalküls, wo man die besseren
Aufstiegschancen hat. Das sind zunehmend die Grünen. Unterschiedliche politische
Gesellschaftsentwürfe trennen die Jugendorganisationen beider Parteien längst
nicht mehr, wie ein Blick auf die jeweiligen Facebook Seiten zeigt. Da werden die
gleichen Themen breitgetreten, die links der Mitte gerade in Mode sind, die
gleichen Demonstrationen beworben und die gleichen Feindbilder gepflegt. Kühnert
& Co. fiel bezeichnenderweise auf die heftige, millionenfach verbreitete Attacke
eines YouTubers auf die SPD in den letzten Tagen des EU-Wahlkampfes nichts
Besseres ein, als ihn schuldbewusst ob der Versäumnisse der SPD zu loben und zu
einem Gespräch einzuladen. Selbstbewusstsein sieht anders aus.8
Die inhaltliche politische Identität von SPD und Grünen ist erstaunlich. Die
Wählerschaft von Grünen und SPD – das zeigen alle Wahlanalysen – unterscheiden
sich fundamental hinsichtlich ihres Bildungsniveaus, Einkommens und Alters. Im
politischen Alltag wirken SPD und Grüne wie siamesische Zwillinge.
So verliert die SPD nach beiden Seiten: Kleine Leute nach rechts und in die
Wahlenthaltung, weil die SPD mit den Grünen zu sehr verbandelt ist,
Besserverdienende und akademisch Gebildete an die Grünen, weil die SPD den
Kampf gegen ihren grünen Konkurrenten aufgegeben hat und den Grünen so ähnlich
geworden ist, dass man dann gleich das Original wählen kann. Wenn man dann noch
die eigenen Leistungen kleinredet und über schwaches und unpopuläres
Führungspersonal verfügt, gibt es außer Nostalgie keinen Grund mehr, der einen
vormals sozialdemokratischen Wähler zur erneuten Stimmabgabe für die SPD
bewegen könnte.
Umgekehrt kommt den Grünen zugute, dass ihr Potential, d.h. die Gruppe der
Wähler, die sich vorstellen kann, einmal die Grünen zu wählen, deutlich höher liegt
als der Anteil der jeweiligen tatsächlichen grünen Wähler. Das bedeutet, dass viel
mehr Bürger Sympathie für die Grünen empfinden, als sie dann tatsächlich
wählen.9
Einer aktuellen INSA-Umfrage zufolge fänden es 28% aller Befragten gut, wenn die
Grünen auf Dauer die wichtigste politische Kraft links der Mitte wären. 41% würden
es bedauern, der Rest hat keine Meinung oder sagt sie nicht. Bei den Wählern unter
30 Jahren sind mehr für die Grünen als für die SPD. Das ist kein großes
Hoffnungspotential für die SPD. Ohne Kampf gegen ihren Hauptkonkurrenten um

8https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-reagiert-auf-rezo-wir-sind-da-wir-wollen-mit-euch-
diskutieren/24381122.html
9Lt. INSA-News Ausgabe 206 vom 24. Mai 2019 betrug der Anteil derjenigen, die sich vorstellen
können, die Grünen zu wählen, ohne sich aktuell für sie zu entscheiden bei 20% der Befragten.

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Wählerstimmen werden sich die Verhältnisse bis zur Bundestagswahl 2021 endgültig
umgedreht haben.10 Die SPD wird dauerhaft zum Juniorpartner der Grünen – oder
sie verschwindet als ernst zu nehmende politische Kraft. Wer hätte noch vor einem
Jahrzehnt daran gedacht, dass man darüber ernsthaft in Deutschland reden würde?

Die CDU lernt nichts von aus den Fehlern der SPD
Noch 1999 hat Roland Koch den hessischen Landtagswahlkampf für die CDU
erfolgreich mit dem Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft“ geführt.
Ein solcher Wahlkampf wäre heute in der CDU undenkbar. Seit 2005, als Angela
Merkel Parteivorsitzende wurde, stehen die Zeichen auf Annäherung an die Grünen
und die Übernahme grüner Positionen. Längst findet sich in der CDU kaum noch
eine kritische Stimme zur gängigen, vom stark grün geprägten linksliberalen Milieu
propagierten Sicht des „Klimaschutzes“ oder zur schlecht durchgeführten,
überteuerten und auf ganzer Linie gescheiterten „Energiewende“. Kein Mensch in
der Führung der CDU ist ernsthaft daran interessiert, die ausgefransten
Möglichkeiten zur Erlangung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückzustutzen.
Lieber diskutiert man über Frauenquoten in den eigenen Reihen. Erfolge gibt es für
die Union an unerwarteten Fronten: Mittlerweile würde ein Drittel der
Deutschtürken CDU wählen – vor zwei Jahren waren es 6%.11 Der Ausstieg aus der
Atomkraft, die Abschaffung der Wehrpflicht, die „Euro-Rettungsschirme“, die
Aufnahme von ca. zwei Millionen Migranten in den Jahren 2015/2016 – all diese
Regierungsprojekte der CDU fanden bei den Grünen ungeteilte Zustimmung, obwohl
sie an den entsprechenden Bundesregierungen nicht beteiligt waren.
2008 kam es zur ersten schwarz-grünen Koalition auf der Landesebene in Hamburg -
mit einem desaströsen Ergebnis für die CDU.          Im Juni 2019 gab es vier
Landesregierungen, in denen CDU und Grüne gemeinsam wirken (Baden-
Württemberg, Hessen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein). Warum sollte das, was
in einigen Bundesländern mehr schlecht als recht läuft, nicht demnächst auf der
Bundesebene funktionieren?
Die CDU hat die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Ministerpräsident Daniel
Günther, bei dem niemand so recht weiß, warum er jenseits von Karrieregründen in
der CDU ist, kann in Schleswig-Holstein nicht oft genug die Grünen als
Regierungspartner loben. Weil es so gut mit den Grünen läuft, will er die vor sich
hin dümpelnde LINKE in den Kreis möglicher Koalitionspartner der Union
einbeziehen. Hauptsache, die Union bleibt an der Macht.
In Hessen bemüht sich Ministerpräsident Volker Bouffier seit Beginn der rot-grünen
Koalition 2013 um geräuschlose Zusammenarbeit. Er hat die CDU in Hessen
umgekrempelt „von einer konservativen Kampftruppe in eine grün-kompatible,
liberale Bürgerpartei.“ (Der Spiegel). Da ist kein Platz für eine offene

10   INSA-News Ausgabe 205 vom 17. Mai 2019
11https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2018/09/Parteipr%C3%A4ferenzen-
T%C3%BCrkeist%C3%A4mmige-2016-und-2018.jpg

11

Auseinandersetzung mit den Grünen und ihren Ideen. Stattdessen übernimmt die
CDU lieber diese Ideen und wird so „grün -kompatibel“. Die „Jamaika“-Koalition
auf Bundesebene ist bekanntlich nicht an der CDU, sondern an der FDP gescheitert.
2013 – so trauerten damals manche – wäre Schwarz-Grün im Bund möglich gewesen,
wenn die CDU mehr Mumm gehabt hätte. Jetzt hat sie ihn.
Für die CDU gilt, was über die SPD gesagt worden ist. In der CDU findet außerhalb
von zahnlosen Zirkeln à la Werte-Union keine inhaltliche Auseinandersetzung um
den grünen Gesellschaftsentwurf aus kollektivem Hedonismus, Steuererhöhungen,
Abwehr alles Nationalen und Konservativen, konsequenter Bedienung von
Minderheiteninteressen,        realitätsferner Europabegeisterung, gewollter
Massenzuwanderung, Multi-Kulti, Frauenquoten, Bildungsnivellierung, Wirtschafts-,
Wissenschafts- und Technologiefeindlichkeit mehr statt. Noch nie haben sich CDU
oder CSU vom „Kampf gegen rechts“ distanziert, obwohl weite Teile ihrer
Wählerschaft rechts von der politischen Mitte angesiedelt sind. Wozu sollte man
das tun, wenn man gerne mit den Grünen zusammenarbeiten möchte?
Die blinde Wut der linksextremistischen Demokratiefeinde der sog. Antifa gegen
„rechts“ wird auch in CDU-regierten Ländern mit staatlichen Mitteln am Leben
gehalten. Die Union buhlt um Minderheiten jedweder Art. Wenige in der CDU
wehren sich gegen Dieselfahrverbote als Folge einer maßlos überzogenen EU-
„Klimaschutzpolitik“. Längst ist in der CDU der Zug in Richtung linke Mitte
abgefahren. Augenscheinlich fühlt man sich in der Gesellschaft von Grünen wohler
als im Kreis von gestandenen Konservativen oder Nationalliberalen aus der eigenen
Partei. Die braucht man noch als Feigenblatt, um ein Wählersegment bei der
Stange zu halten, das man bei wachsender Unlust der Parteifunktionäre noch
bespielen muss. Höhepunkt des absurden Theaters war eine an die Medien gelangte
Analyse zu den Ursachen für den katastrophalen Absturz der CDU bei der EU-Wahl
von Mitarbeitern der Parteizentrale. Demzufolge waren die räsonierende „Werte-
Union“ und ein angeblicher Rechtsruck der Jungen Union an den Stimmenverlusten
Schuld.12
Die Wahlergebnisse und Umfragezahlen für die Union sprechen nicht dafür, dass die
Linkswendung der Partei weg von ihrer früheren Wählerbasis funktioniert. Nach wie
vor zeigen die Wahlanalysen, dass CDU und Grüne, ob wirtschaftlich, sozial oder
von den Altersgruppen her unterschiedliche Bevölkerungsgruppen ansprechen. Dies
müsste zu harten Konflikten führen. Tut es aber nicht.
Für 41% der Unionswähler waren lt. Wahlanalyse von Infratest-dimap Klima und
Umweltschutz wichtige Faktoren bei der Wahlentscheidung. 1,1 Mio. Personen, die
bei der Bundestagswahl 2017 noch CDU/CSU gewählt haben, sind zu den Grünen
gewechselt und 2,4 Mio., mehr als doppelt so viele, sind zu Hause geblieben. Es ist
eben schwer, Wähler zu mobilisieren, wenn man auf die gleichen Themen und
Slogans setzt wie die anderen.

Die CDU verliert nach rechts und nach links und treibt viele Wähler in die
Wahlenthaltung. Über die deutlichen Verluste bei der Bundestagswahl 2017 hinaus

 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/wahlanalyse-cdu-europawahl-junge-union-
12
wahlniederlage-rechtsruck

12

(Wählerwanderungsgewinn der AfD von der CDU/CSU waren damals 1.040.000
Stimmen)13 hat sie lt. Wählerwanderung von Infratest dimap bei der EU-Wahl
weitere 230.000 Wähler an die AfD abgegeben. Das viel beschworene Ziel, an die
AfD verlorene Wähler zurückzugewinnen, ist in weite Ferne gerückt.
Dieser Trend wird sich voraussichtlich fortsetzen, da die CDU nicht mehr die Kraft
aufbringt, sich von den Grünen klar abzusetzen. Wenn der Gesellschaftsentwurf der
Grünen für die Union kein Schreckensbild mehr ist, das man verhindern muss,
sondern eine Ansammlung von verhandelbaren oder akzeptablen Positionen, wenn
der Leitsatz der hessischen und schleswig-holsteinischen CDU der Maßstab ist, dass
man den Grünen „Erfolge gönnen muss“, wenn kurz gesagt die Grünen keine
Gegner mehr sind, sondern allenfalls noch Mitbewerber, dann kann man sie als
bisheriger CDU/CSU-Wähler direkt wählen.
Die Union spielt dann die gleiche Rolle wie die SPD in den neunziger Jahren: als
derzeit insgesamt noch stärkerer Partner den gröbsten Unsinn der Grünen diskret
ohne öffentliches Aufsehen verhindern, ansonsten mit ihnen reibungslos
zusammenarbeiten. Die EU-Wahl zeigt, wer davon profitiert. Wen begeistern in
unserer medial geprägten politischen Welt heute noch Leisetreterei, diskrete
Problemlösungen, „gönnen können“ oder Pragmatismus ohne Rückgrat?

Nur die AfD stellt die Grünen und präsentiert einen
gesellschaftlichen Gegenentwurf
CDU, CSU, SPD, FDP und LINKE haben den Kampf gegen die Grünen aufgegeben.
Dem grünen Gesellschaftsmodell setzen sie nichts entgegen, sondern passen sich
an. Teils scheuen sie den Konflikt, teils haben sie zentrale Ziele und Denkmuster
der Grünen übernommen und sich grünen Positionen angenähert.
So bleibt als einzige relevante politische Kraft, die den Grünen in Deutschland
Paroli bietet, die AfD. Seit ihrer Gründung hat sich die AfD als diejenige Partei
präsentiert, die am klarsten das grüne Gesellschaftsprojekt ablehnt. Grüne und AfD
– das sind die beiden Pole der politischen Debatte, zwischen denen sich alle
anderen Parteien einsortieren. Bei allen relevanten Themen nehmen die Wähler
von Grünen und AfD in ihrer großen Mehrheit diametral entgegengesetzte
Positionen ein. Entsprechend gering ist der Wähleraustausch zwischen beiden
Parteien.14
Vi e r T h e m e n f e l d e r z e i g e n , d a s s G r ü n e u n d A f D u n t e r s c h i e d l i c h e
Gesellschaftsmodelle präsentieren. Es geht nicht darum, dass die AfD die Grünen
als Konkurrenten um Wählerstimmen betrachtet. Das sind sie nicht. Die AfD

13   https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/wanderung_embed.shtml
14Infratest Dimap beziffert den Zugewinn der hessischen AfD von den Grünen auf 4.000 Personen, in
Bayern auf 10.000 Wähler. Vgl. https://www.tagesschau.de/inland/waehlerwanderung-
hessen-103.html sowie https://www.tagesschau.de/inland/bayern-waehlerwanderung-101.html .
Bei der EU-Wahl verlor die AfD lt. Wählerwanderung netto 70.000 Stimmen an die Grünen – keine
zwei Prozent ihrer Wählerschaft. https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2019-05-26-EP-DE/analyse-
wanderung.shtmlVgl.

13

betrachtet die Grünen als den wichtigsten politischen Gegner, dessen
Gesellschaftsbild und politische Vorstellungen eine Bedrohung für unser Land, seine
Zukunftsfähigkeit und seine Bürger sind. Die von CDU und SPD verhätschelten
Grünen im Schafspelz machen nach wie vor vielen Bürgern Angst. Die AfD greift
diese Angst auf und artikuliert sie in der politischen Debatte. Das gibt der AfD die
Chance, Wähler von CDU, SPD, FDP und Linkspartei zu gewinnen, die nicht bereit
sind, ihr Leben den Wünschen der Grünen zu unterwerfen.
Viele Wähler der Altparteien haben noch nicht erkannt, dass mit der kritiklosen
Übernahme grüner Politik und Positionen der Ausverkauf Deutschlands und
deutscher Interessen und damit die systematische Zerstörung des deutschen
Wohlstandes begonnen hat. Sie sind den Altparteien auf den Leim gegangen,
wonach die Grünen heute eine ungefährliche Partei mit einigen kleineren Macken
sind. Hier tut Aufklärung über die Ziele der Grünen und ihr für unser Land und uns
alle verhängnisvolles Wirken not.
Wenn niemand die Grünen kritisiert, dann ist es Zeit für die AfD mit ihrem Mut zur
Wahrheit und ihrem Mut zu Deutschland. Es bieten sich vier Themenfelder an.

   1. Die Grünen sind ein Elitenprojekt für lautstarke und betuchte
      Minderheiten – und sie wollen es bleiben

Die AfD ist auf dem Weg zur Volkspartei, die im Bürgertum Widerhall findet wie bei
den Kleinen Leuten und bei denen, die unter prekären Bedingungen ihr Brot
verdienen. Die Grünen lehnen den Begriff „Volkspartei“ als angeblich veraltet ab.
Das hat mit ihrer Aversion gegen alles zu tun, was das Wort „Volk“ oder
„Patriotismus“ in sich trägt und entspricht den Realitäten der Grünen. Die Grünen
sind trotz hoher Umfragezahlen alles andere als eine Volkspartei. Sie sind und
waren seit ihrer Gründung ein Projekt der akademisch gebildeten
Besserverdienenden in den großen Städten. Die Landtagswahlen in Hessen und
Bayern und die EU-Wahl haben dies exemplarisch gezeigt. Den Grünen ist es
wichtig, im linksliberalen urbanen Milieu fest verwurzelt zu sein und dort die
kulturelle Hegemonie auszuüben. Die Welt der kleinen Leute ist ihnen fremd und
suspekt.
Die Grünen sind ein Eliteprojekt und möchten es bleiben. Sie haben nicht die
geringste Lust, auf diejenigen Bürger zuzugehen, die nicht ihrer Klientel
entsprechen. Ihr Schwerpunkt ist die Identitätspolitik. Das bedeutet, dass sie sich
in erster Linie als Sprachrohr von Minderheiten verstehen, die lautstark für
Privilegien und staatliche Mittel zum eigenen Nutzen eintreten, weil sie wegen
ihrer Identität angeblich benachteiligt werden.
Ob es um Feministinnen, „LGBTIQ“-Gruppen, politisierende Ausländer, Flüchtlinge,
Migranten, „Aktivisten“ aus den Bereichen Klima, Umwelt, Frieden, Dritte Welt,
Biobauern o.a. geht: es handelt sich um kleine Gruppen, die das Anliegen einer
größeren Gruppe (Gleichberechtigung von Frauen, keine Herabsetzung von

14

Homosexuellen oder Ausländern etc.) nutzen, um ihre Identität und ihre Interessen
gezielt und ohne Rücksichtig auf andere in den Vordergrund zu schieben und so
Privilegien und öffentliche Mittel zu erlangen. Es geht um Globalisierungsgewinner,
um „Anywheres“, die ihre eigenen kosmopolitischen Erfahrungen zum Maßstab für
alle anderen machen wollen und auf Leute herabschauen, die die in Aussicht
gestellte heile grüne Welt mit Sorge erfüllt.
Bezahlen sollen das alles die „Normalbürger“, „Biodeutschen“, „Menschen, die
schon länger in Deutschland leben“ oder die „weißen Männer“, gern in der
Steigerungsform „alten weißen Männer“. Für sie denken sich die Grünen immer
neue Steuern und Abgaben aus. Dass die so titulierten Männer und Frauen auf diese
Weise diskriminiert und der selbst erarbeiteten Mittel zur individuellen Suche nach
dem Glück beraubt werden, stört die Grünen nicht.
Die AfD hält nichts davon, kleine, gut organisierte und lautstarke Minderheiten, die
in der Regel weder an materieller Not noch an zu geringer Aufmerksamkeit leiden,
bevorzugt zu bedienen und ihren deklamierten historischen Opferstatus zum
Maßstab der Politik zu machen. Die AfD akzeptiert, dass Minderheiten vor
Benachteiligungen geschützt werden sollten. Das geht nur, wenn die Meinung der
Mehrheit der Maßstab ist und sie finanziell und kulturell nicht überfordert wird.
Wer im Namen einer Pseudo-Gerechtigkeit neue Minderheiten oder angeblich
Benachteiligte entdeckt und ihnen mehr Rechte und Ressourcen zuspricht, spaltet
die Gesellschaft, macht sie bewegungsunfähig, schafft permanente Unruhe und
Unzufriedenheit und setzt Deutschlands Zukunft aufs Spiel.

      2. Die Grünen wollen Internationalisten sein und sind nur
         besserwisserische Deutsche
Noch in den achtziger Jahren standen die Grünen der Europäischen Union (EU)
ausgesprochen kritisch gegenüber. Mittlerweile sind sie die größten Fans von
Juncker, Draghi & Co. in Deutschland. Robert Habeck, der eigenen Aussagen zufolge
Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand und mit Deutschland bis heute nichts
anzufangen weiß,15 empfiehlt, die gesamte Politik „von Europa her zu denken“.
Brüssel kann aus grüner Sicht nicht genug Kompetenzen bekommen, die
Vergemeinschaftung aller möglichen Politikbereiche per se gilt den Grünen als
Segen.
Im Parlament der EU stellen die Grünen künftig weniger als ein Zehntel der
Abgeordneten. Von der voraussichtlich 70 Mitglieder umfassenden grünen Fraktion
stellen die deutschen Grünen allein 21. 31% der grünen Fraktion im Parlament der
EU sind Deutsche und nur 13% der Abgeordneten insgesamt stammen aus
Deutschland. Im gesamten früheren Mittel- und Osteuropa verzeichnet die grüne
Fraktion lediglich drei Abgeordnete, die aus Lettland und Litauen kommen.16 Grüne
aus Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn oder der Slowakei? Fehlanzeige.

15   Habeck, Robert, Patriotismus: Ein linkes Plädoyer, Gütersloher Verlagshaus 2010
16https://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahl-2019-alle-ergebnisse-der-eu-wahl-im-
ueberblick-a-1267737.html

15

Grüne bleiben dort ein deutscher Fremdkörper.       Entsprechend gering ist die
Neigung in solchen Ländern, sich mit grünen Themen zu befassen.
Warum fasziniert die EU die deutschen Grünen so? Ungeachtet ihrer
schmalbrüstigen parlamentarische Repräsentanz in der EU haben die Grünen
erkannt, dass sie über bürgerferne EU-Bürokraten –        ein Parlament ohne
Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern und ohne Transparenz sowie über gut
organisierte Lobbys im fernen Brüssel – ihre Steckenpferde weiter und schneller
voranbringen können als in Berlin.
Grüne Erfolge ohne Mandat der Wähler, aber auf den verschlungenen Wegen der
EU, das ist der wahre Kern der grünen EU-Begeisterung. Die EU als Einfallspforte
dient für Klimaschutzmaßnahmen ebenso wie für die sog. Antidiskriminierung,
Datenschutzverordnungen, Migration oder neue Steuern und Abgaben. Dazu kommt
noch die Schwächung all dessen, was national ist. Brüssel soll das für die Grünen
erledigen, was sie in Deutschland nicht herbeizwingen können. Es ist irrelevant,
wie stark die Grünen bei EU-Wahlen auf dem Kontinent abschneiden. Sie
bekommen viele Anliegen über ihre gut geölten Netzwerke ohne klaren
Wählerauftrag durch. Am grünen deutschen Wesen sollen Europa und die Welt
genesen. So werden dann Polen, Griechenland oder Italien, allesamt Länder ohne
grüne EU-Abgeordnete, mit EU-Richtlinien beglückt, die auf Ideen der deutschen
Grünen zurückgehen oder von grüner Ideologie stark beeinflusst worden sind.
Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat einen Keil in die Europäische Union getrieben.
BREXIT, die Abwendung von Ländern wie Polen und Ungarn von der EU und das
Erstarken von EU-kritischen Parteien waren die Folge. Alles spricht dafür, dass eine
grüne Regierungsbeteiligung in Deutschland eine ähnlich spalterische Wirkung
entfalten könnte. Grüne deutsche Besserwisserei ist in Europa nicht gefragt.
Die AfD hält dagegen, dass nur ein Europa der Vaterländer die Zustimmung der
meisten EU-Bürger finden kann. Bürgerferne Elitenprojekte auf EU-Ebene, die in
einer undurchsichtigen Gemengelage von Bürokraten, Regierungsmitgliedern,
Abgeordneten und Lobbyisten auf verschlungenen Wegen hinter verschlossenen
Türen verhandelt werden, sind per se bedenklich. Sie schaden der Zusammenarbeit
und dem Zusammenhalt in Europa und stärken zu Recht den Wunsch nach dem
Vorrang für nationale Entscheidungen. Wer will, dass die Menschen weiterhin über
ihr Schicksal entscheiden und Europa bei gemeinsamen Projekten einvernehmlich
zusammenarbeitet, der kann nicht wie die Grünen die EU mit mehr Macht
ausstatten.

   3. Das verkümmerte grüne Demokratiemodell

Als die Grünen in Deutschland antraten, waren sie eine Partei, die für mehr
Bürgerbeteiligung eintrat. Davon ist nichts mehr übriggeblieben. Die Grünen sind
mit der rein repräsentativen Demokratie in Deutschland auf der Bundesebene
zufrieden. Die Gründe hierfür liegen auf den Tisch: die AfD könnte von

16

Volksbegehren und Volksabstimmungen auf Bundesebene profitieren, es könnten
von der Mehrheit der Abstimmenden Beschlüsse gefasst werden, die dem grünen
Weltbild zuwiderlaufen. Zugleich haben die Grünen gelernt, dass sie durch ihre
Netzwerke („Marsch durch die Institutionen“), ihre vielen Unterstützer in den
Eliten und bei fehlendem Widerstand der anderen Altparteien auf Landes-, Bundes-
und EU-Ebene vieles durchsetzen können, ohne auf (Wähler-) Mehrheiten Rücksicht
nehmen zu müssen. Mehr Demokratie wäre da tatsächlich ein Wagnis und kann
nicht im Interesse der Grünen sein.
Das grüne Demokratieprojekt ist noch aus einem zweiten Grund verkümmert. Die
Grünen lassen gerne die „liberale Demokratie“ hochleben, wenn es um angebliche
Verstöße in Polen oder Ungarn geht. In Wirklichkeit gibt es in ihrer Spielart der
Demokratie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für diejenigen, die mit den
Grünen im Grundsätzlichen übereinstimmen. Wer grundlegend anderer Ansicht ist
und die grünen Mantras zu Klimaschutz, Migration, Multi-Kulti, Genderismus,
Political Correctness, Anti-Diskriminierung und den Wunsch der Grünen nach
Kontrolle des Verhaltens der Bevölkerung mittels Verboten, Zensur, Steuern und
Abgaben nicht teilt, der hat aus grüner Sicht seinen Anspruch auf Toleranz und die
Grundrechte verwirkt. Grüne “Diversity“ hat enge Grenzen. „Fake News“, „Hetze“,
„Spaltung“, gehen angeblich nie von den Grünen und ihrer Klientel aus, sondern
kommt nur von rechts. Daraus resultiert die unkritische Akzeptanz von sog.
„Antifa“-Gruppen, linksextremen Gewalttätern, muslimischen Antisemiten und
Künstlern mit einem geschlossenen linken Weltbild im grünen Bündnisspektrum
oder in den eigenen Reihen. Wichtig ist, dass es „gegen rechts“ und gegen
Deutschland geht.
Demokratie gilt bei den Grünen für diejenigen, die ähnlich ticken wie die Grünen,
nicht für die anderen, die nichts von grüner Politik halten. Die windelweiche
Haltung von CDU, SPD und FDP gegenüber den Grünen und der Mangel an
öffentlicher Kritik an den Grünen und ihrem Gesellschaftsmodell hat bei den
Grünen die Schwelle für das, was sie an Kritik hinnehmen können, niedrig gelegt.
Selbst teilt man kräftig aus, wenn andere klar Position beziehen, soll der Staat
eingreifen.

Die Grünen tragen wesentlich dazu bei, dass heute, zum 70. Geburtstag des
Grundgesetzes, nach einer Umfrage des Allensbach-Instituts 63% der Befragten der
Auffassung sind, dass es ungeschriebene Gesetze gibt, welche die Meinungsfreiheit
in unserem Land einschränken und definieren, welche Meinungen akzeptiert
werden und welche nicht. Neun von zehn Befragten (88 %) sind davon überzeugt,
dass man in Deutschland seine Meinung in der Öffentlichkeit zu den Themen
Migration, Islam, AfD oder Vaterlandsliebe und Patriotismus nicht frei äußern kann,
ohne mit negativen Folgen rechnen zu müssen 17 .
Für die AfD gilt: Demokratie gilt zu allererst für den politisch Andersdenken,
solange dieser sich dem friedlichen politischen Wettbewerb stellt. Was
demokratisch ist, wird nicht von den Grünen diktiert, sondern vom Grundgesetz.
Welche Partei die Hoffnungen, Ängste und Interessen der Wähler entspricht,

17https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/wie-steht-um-die-meinungsfreiheit-die-das-
grundgesetz-garantiert

17

entscheiden diese selbst, nicht die Grünen. Die Grünen sind eine Partei gegen die
Bürgerechte. Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Vereinigungsfreiheit
sowie die Toleranz gegenüber unbequemen Meinungen müssen gegen die Grünen
erst durchgesetzt werden.

   4. Grüner Klimaschutz ist zu teuer, schadet Deutschland und
      bedroht die Freiheit

Nirgendwo haben CDU und SPD so klar die grüne Agenda übernommen wie beim
Klimaschutz. Längst hinterfragt man in beiden Parteien nicht mehr, ob das, was in
internationalen Abkommen zum Klimaschutz formuliert ist, für Deutschland sinnvoll
und erreichbar ist und dem Bürger dient. Abstrakte Sorgen um die Zukunft der Welt
haben mehr Gewicht als konkrete Fragen nach den vielen negativen Folgen von
Energiewende und Klimapolitik für Deutschland.
Statt darüber zu diskutieren, wie vernünftig es ist, dass in Deutschland zu Lasten
der Bürger und der Betriebe jährlich mehr als 34 Mrd. Euro für die sog.
Energiewende und acht Mrd. Euro für sog. klimaschutzbezogene Maßnahmen in der
Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden, setzt man die Ziele
unverdrossen immer höher. Der sog. Klimaschutz und die damit verbundenen Ziele
haben längst alle politischen Bereiche umfasst und nachhaltig verändert. Das gilt
für den Verkehr ebenso wie für die Landwirtschaft, die Forschung, den
Umweltschutz, die Energie oder die Wirtschaft. Das Wohnen – ein von den Grünen
gerne in Wahlkämpfen mit dem Blick auf den Schutz ihrer eigenen Klientel
besetztes Thema – wird massiv verteuert und verkompliziert. Vor allem bietet der
sog. Klimaschutz den Grünen die Möglichkeit, eine Fülle von Eingriffen in die
Freiheit und das Eigentum der Bürger vorzunehmen, ihre eigenen Anhänger zu
bedienen und intransparenten, bürgerfernen internationalen Gremien Macht und
Geld zuzuschanzen, die mit Sympathisanten oder der eigenen Klientel besetzt sind.
Diese sorgen dann dafür, dass die Grünen gut dastehen und Applaus bekommen.
An vielen Orten hat der sog. Klimaschutz         von hässlichen, die Landschaft
verschandelnden Wind- und Solaranlagen, über Sprach- und Diskussionsverbote,
höhere Steuern und Abgaben, der Drangsalierung von Autobesitzern, dem Kampf
gegen die heimischen Energiequellen bis zu den Versuchen der Grünen, den Bürgern
ihr Essen vorzuschreiben („Veggie Day“, Zuckersteuer, „genmanipulierte Nahrung“,
Fleischverbote) viele Scherben hinterlassen, ohne dass die ergriffenen Maßnahmen
und Eingriffe in die Freiheit der Bürger wie einst versprochen zu nennenswerten
Energieeinsparungen, mehr Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft oder
günstigeren Energiepreisen für die Verbraucher geführt hätte. Stattdessen
enteignen die neuen, von den EU-Vorgaben herbeigeführten Gerichtsbeschlüsse zur
Nutzung von Dieselfahrzeugen und die Debatte um die deutsche Autoindustrie die
Besitzer von Dieselfahrzeugen.
Niemand bei den Altparteien stellt die Frage, ob es der Weisheit letzter Schluss ist,
gigantische Mittel auf eine mögliche Reduzierung des behaupteten weltweiten

18

Temperaturanstiegs bis 2050 zu konzentrieren oder ob es nicht wesentlich
angemessener wäre, mit einem begrenzten Teil dieser Mittel Maßnahmen zur
Abwehr von Folgen eines Klimawandels in Deutschland zu fördern und den Rest des
Geldes an die Bürger zurückzugeben.         Stattdessen werden Kritiker an der
bisherigen Politik zum sog. Klimaschutz lächerlich gemacht, während die von den
Grünen laufend geforderten Verschärfungen, Kontrollen und Zusatzausgaben in den
Medien und anderswo viel Zuspruch erfahren, solange man nicht selbst verzichten
muss.
Die AfD will, dass endlich rational, auf der Grundlage von Zahlen, Daten und Fakten
einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse über das Thema Klima diskutiert wird,
nicht unter den Bedingungen von Angst- und Panikmache, hinter der die Grünen
ihre politischen und Klientelgeschäfte betreiben. Die AfD will, dass Klimapolitik mit
Blick auf Deutschland betrieben wird und nicht zur Erlösung der Welt dient. Die
gesamte Klimapolitik der Bundesregierung und die noch verhängnisvolleren
Vorstellungen der Grünen gehören auf dem Prüfstand.

Die Fakten müssen ohne grüne Propaganda der Öffentlichkeit dargestellt werden.
Die AfD wird sich als Partei der Aufklärung in den kommenden Monaten im Rahmen
einer Kampagne mit den von den Grünen und anderen verkündeten Klima- und
Umweltmythen kritisch auseinandersetzen. Statt den Grünen nachzuplappern,
wollen wir die Bürger dazu einladen, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen und
besser zu erkennen, wer sie wann zu wessen Nutzen für dumm verkaufen will.

Die Grünen sind in Deutschland deshalb stark, weil ihnen außer der AfD kaum
noch jemand kritisch entgegentritt. Sie schaden unserem Land, bedrohen die
Freiheit, setzen unsere Zukunft aufs Spiel und spalten Europa. Zu viele nehmen
mittlerweile fahrlässig hin, dass die Grünen Deutschland in die falsche Richtung
treiben. Es wird Zeit, ihnen mit aller Entschiedenheit entgegen zu treten.