ÖFFENTLICHE KONSULTATION ZUR ZUKUNFT DES BINNENMARKTS
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ÖFFENTLICHE KONSULTATION ZUR ZUKUNFT DES BINNENMARKTS Der Binnenmarkt ist in eine entscheidende Entwicklungsphase eingetreten. Auf dem Weg zur Schaffung eines Wirtschaftsraums für den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital sind wichtige Etappenziele erreicht worden, doch verbleibt noch viel Potenzial, das es auszuschöpfen gilt. Zudem wird der Binnenmarkt heute mit neuen großen Herausforderungen konfrontiert. Wir müssen uns daher mit der Frage auseinander setzen, wie die Binnenmarktpolitik vorangebracht werden kann. Mit dem vorliegenden Konsultationspapier soll eine öffentliche Diskussion über die künftige Binnenmarktpolitik angestoßen werden. Es enthält eine erste Bewertung des Ist-Zustands und untersucht Optionen für die künftige Ausrichtung der Binnenmarktpolitik. Die im Konsultationspapier zum Ausdruck gebrachten Meinungen und Einschätzungen sind vorläufiger Natur. Sie wurden von der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen ausgearbeitet und spiegeln nicht zwangsläufig den offiziellen Standpunkt der Kommission wider. Wir stellen eine Reihe von Fragen zur Zukunft des Binnenmarkts und hoffen auf eine möglichst breite Beteiligung aller interessierten Kreise. Bürger, Unternehmen, Interessenverbände, Behörden, EU-Institutionen, Wissenschaftsvertreter und sonstige Expertenkreise können sich zu Wort melden. Jeder, der ein aktives Interesse an Europa und an der weiteren Entwicklung des Binnenmarkts hat, ist zur Teilnahme an der Konsultation eingeladen. Selbstverständlich werden nicht alle Fragen auf jeden einzelnen Teilnehmer zutreffen. Wir bitten Sie daher um Stellungnahme zu den Fragen, zu denen Sie einen Bezug haben. In Anbetracht der weit reichenden Natur einer Konsultation über den Binnenmarkt als Ganzes werden wir bei der Auswertung der Antworten aber auch auf Ergebnisse früherer Konsultationen zu spezifischen Bereichen der Binnenmarktpolitik zurückgreifen. Wir würden es begrüßen, wenn Ihre Stellungnahme vor dem 15. Juni 2006 bei uns eingeht. Bitte verwenden Sie das beigefügte Antwortformular. Diese Konsultation wird durch drei Eurobarometer-Umfragen ergänzt, die die Einschätzungen und Meinungen der Bürger und der auf dem Binnenmarkt tätigen Unternehmen erforschen sollen. Wir führen außerdem eine detailliertere Bewertung der wirtschaftlichen Leistung des Binnenmarkts durch. Ferner findet am 12. September 2006 eine öffentliche Anhörung statt, bei der Schlüsselaspekte der Binnenmarktpolitik eingehender untersucht werden sollen. Die Ergebnisse dieser Arbeiten sollen in eine Mitteilung einfließen, in der die künftigen Leitlinien der Binnenmarktpolitik vorgestellt werden.
TEIL I – IST-ZUSTAND DES BINNENMARKTS: ERRUNGENSCHAFTEN UND
HERAUSFORDERUNGEN
Im Jahr 1985 startete die Kommission ein ehrgeiziges und umfangreiches Binnenmarktprogramm1
zur Abschaffung der Handelsschranken und zur Förderung der Mobilität und der Investitionen
zwischen den Mitgliedstaaten. Man ging davon aus, dass die beabsichtigte Marktintegration das
Wachstum und die Beschäftigung fördern würde, da die Unternehmen von Skaleneffekten
profitieren würden und die Leistungsfähigkeit aufgrund des höheren Wettbewerbsdrucks steigen
würde. Das Binnenmarktprogramm wurde von den Mitgliedstaaten nachhaltig unterstützt, und seit
1985 ist viel erreicht worden.
Heute ist die Marktintegration weitgehend vollzogen. Sie bietet große Vorteile für Bürger und
Unternehmen. Wie aus einer Untersuchung aus dem Jahr 2002 hervorgeht, ist es dem Binnenmarkt
zu verdanken, dass das BIP 2002 um 1,8 % höher ausfiel und seit 1992 rund 2,5 Mio. Arbeitsplätze
geschaffen wurden. Den Verbrauchern kommt außerdem zugute, dass der Binnenmarkt eine größere
Auswahl an Waren und Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen bietet2.
Trotz zahlreicher Errungenschaften steht der Binnenmarkt vor einer Reihe von
Herausforderungen, die zugleich Chancen sein können:
• Der Binnenmarkt ist noch nicht in allen Bereichen Realität. Der Markt ist in einigen Sektoren
(z. B. Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Verkehr,
Energie, Telekommunikation) immer noch zu stark fragmentiert3. Weitere Maßnahmen sind
erforderlich, damit kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und die Verbraucher über die
Grenzen hinweg ebenso einfach Handel treiben bzw. einkaufen können wie im Inland4. In den
Sektoren, in denen ein entsprechender Regelungsrahmen vorhanden ist, werden die
Bestimmungen in der Praxis nicht immer ohne Probleme angewendet.
• Die Erweiterung der EU hat zwar neue Möglichkeiten für Bürger und Unternehmen erschlossen,
bringt es jedoch auch mit sich, dass mit einer größeren Vielfalt auf dem Binnenmarkt
umgegangen werden muss.
• Die Globalisierung führt zu einer grundlegenden Veränderung der Funktionsweise unserer
Volkswirtschaft. Die Unternehmen agieren in zunehmendem Maß in einem globalen Kontext,
1
Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarkts, 1985.
2
„Der Binnenmarkt – 10 Jahre ohne Grenzen“, 2003, Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission
(Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen).
3
„Economic Assessment of the Barriers to an Internal Market for Services“, Copenhagen Economics, 2005;
„Quantification of the Macro-Economic Impact of Integration of EU Financial Markets“, London Economics,
November 2002; Bericht der Kommission über die wirtschaftliche Bedeutung des öffentlichen
Beschaffungswesens, 2004. Siehe auch das Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik 2005-2010. Verwiesen sei
ferner auf den Bericht über die aktuelle Lage und die Zukunft der europäischen Hochtechnologiesektoren in
Europa, der von McKinsey Deutschland erstellt wurde (November 2005). Die Kommission befasst sich
gegenwärtig mit der Halbzeitbewertung zum Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik und hat gegen Ende
des Jahres 2005 eine umfassende Konsultation zu diesem Thema durchgeführt. Am 8. März 2006 hat die
Kommission das Energie-Grünbuch vorgestellt, um Stellungnahmen zum Energiesektor einzuholen.
4
Die Kommission führt spezifische Maßnahmen durch, die das Vertrauen, das Wissen und die Handlungskompetenz
der Verbraucher im Binnenmarkt verbessern sollen. Siehe auch die Gesundheits- und Verbraucherschutzstrategie
und das Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz, die im April
2005 von der Kommission angenommenen wurden.
2und dies zwingt uns zum Überdenken der gegenwärtigen Funktionsweise unserer Wirtschafts-,
Sozial- und Regulierungssysteme.
• Der schnelle technologische Wandel beeinflusst die herkömmlichen Muster zur Erzeugung von
Wohlstand. Produktivitätsgewinne und Wachstum resultieren heute aus Innovationen und
hängen von offenen dynamischen Märkten ab. Der Binnenmarkt trägt dieser neuen Realität noch
nicht immer hinreichend Rechnung5. Untersuchungen belegen beispielsweise, dass die
Innovationslücke zwischen der EU und ihren Hauptkonkurrenten immer weiter auseinander
klafft6.
• Auch im Innern gerät der Binnenmarkt unter Beschuss. Die Bürger halten den Binnenmarkt
inzwischen für eine Selbstverständlichkeit. Dies trifft insbesondere auf die Bevölkerung in den
15 „alten“ Mitgliedstaaten zu, sodass es immer schwieriger wird, Unterstützung für die
Weiterentwicklung des Binnenmarkts zu gewinnen – zumal der wirtschaftliche Wandel auch
unvermeidliche Anpassungen abverlangt. Ein weiteres Problem gesellt sich hinzu: während die
Unternehmen in zunehmendem Maß die Vorteile des Binnenmarkts erfassen, sind die
Regierungen dazu übergegangen, grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen zu
blockieren, insbesondere in den so genannten sensiblen Sektoren. Eine derartige
protektionistische Haltung droht den Binnenmarkt in seinen Grundfesten zu erschüttern.
In den jüngsten Jahren stagnierten der innergemeinschaftliche Handel und die Preiskonvergenz,
während die ausländischen Direktinvestitionen unbeständig waren7. Obwohl sich die europäische
Wirtschaft in den nächsten Jahren erholen dürfte, wird das Wachstum wahrscheinlich langsamer
verlaufen als in anderen Regionen der Welt8.
Vor diesem Hintergrund sind die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Wirtschaft sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Steigerung des Wachstums in
Europa die obersten Prioritäten der EU. Die Binnenmarktpolitik spielt in diesem
Zusammenhang eine herausragende Rolle9. Der Binnenmarkt kann die wirtschaftlichen
Herausforderungen jedoch nur dann meistern, wenn wir dafür sorgen, dass unsere Politik
voll und ganz auf die Bedürfnisse der heutigen Zeit zugeschnitten ist. Aus diesem Grund
untersuchen wir gegenwärtig, wie diese Politik künftig auszurichten ist.
Fragen:
1) Stimmen Sie dieser ersten Analyse des Ist-Zustands und der Beschreibung der
heutigen Herausforderungen zu? Falls nein, wie beurteilen Sie die Situation?
2) Wie haben Sie von den Möglichkeiten profitiert, die der Binnenmarkt bietet? In
welchen Bereichen funktioniert der Binnenmarkt Ihrer Meinung nach gut? Wo sehen
Sie Schwachstellen?
5
„An Agenda for a Growing Europe: Making the EU Economic System Deliver“, Bericht einer unabhängigen
hochrangigen Expertengruppe unter Leitung von André Sapir, 2003.
6
Siehe Europäischer Innovationsanzeiger 2005; siehe auch Bart Van Ark, „Does the European Union need to revive
productivity growth?“, April 2005.
7
Zweiter Bericht über die Umsetzung der Binnenmarktstrategie, 2003-2006; Binnenmarktanzeiger, 2005.
8
European Economic Review, 2005.
9
Siehe „Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates - Zusammenarbeit für Wachstum und
Arbeitsplätze - Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“, KOM(2005) 24 endg. und den jährlichen
Fortschrittsbericht zu Wachstum und Beschäftigung, KOM(2006) 30 endg.
3TEIL II – SCHWERPUNKTE DER KÜNFTIGEN BINNENMARKTPOLITIK
Bei den gegenwärtigen Vorüberlegungen gehen wir davon aus, dass sich die Binnenmarktpolitik
künftig auf folgende fünf Schwerpunkte konzentrieren sollte:
1) Stärkere Förderung der Marktdynamik und der Innovation: Wenn die europäische Wirtschaft
auf globaler Ebene wettbewerbsfähig sein soll, benötigt sie auch einen dynamischen
Binnenmarkt. Für die Unternehmen müssen Markteintritt und -austritt einfach und effektiv
vollziehbar sein. Außerdem muss der Binnenmarkt innovationsfreundlich sein, d. h. er muss die
Forschung und die Verbreitung neuer Ideen und Technologien sowie die Vermarktung von
forschungsintensiven Waren und Dienstleistungen begünstigen. Unsere Politik muss zur
Verwirklichung dieser Ziele beitragen.
2) Bessere Regulierung: Wir müssen für einen guten Regelungsrahmen sorgen, der unsere
politischen Ziele wirksam unterstützt. Wir müssen die Faktengrundlage verbessern, auf die sich
die ordnungspolitischen Maßnahmen stützen, und das gesamte Spektrum der einsetzbaren
Instrumente unter die Lupe nehmen. Bessere Rechtsvorschriften wirken sich unmittelbar auf die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft aus.
3) Bessere Umsetzung und Anwendung der Vorschriften: Damit der Binnenmarkt eine Realität für
alle Beteiligten wird, müssen die Rechtsvorschriften vor Ort korrekt umgesetzt und angewendet
werden. Den Mitgliedstaaten fällt in diesem Zusammenhang eine entscheidende Aufgabe zu: in
Zusammenarbeit mit der Kommission und im partnerschaftlichen Miteinander müssen sie die
wirksame Anwendung des EU-Rechts sicherstellen. Dieser „Partnerschaftsansatz“ muss
ausgebaut werden.
4) Stärkere Berücksichtigung des globalen Kontexts: Bei der Gestaltung der Binnenmarktpolitik
muss man auch über die EU-Grenzen hinausblicken, denn Ziel dieser Politik sollte es auch sein,
die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen durch die Förderung eines
vorteilhaften und kohärenten globalen Regulierungsumfelds zu unterstützen. Zu diesem Zweck
sollten wir eine größere Konvergenz der ordnungspolitischen Regelungen in den verschiedenen
Teilen der Welt anstreben. Wir sollten außerdem bemüht sein, mit gutem Beispiel
voranzugehen.
5) Mehr Investitionen in Information und Kommunikation: Bürger und Unternehmen müssen über
die vom Binnenmarkt angebotenen Chancen gut informiert sein und darin bestärkt werden,
diese Chancen in vollem Umfang zu nutzen.
Fragen:
3) Stimmen Sie diesen fünf Schwerpunkten zu? Gibt es Ihrer Meinung nach noch andere
Prioritäten?
4) Die Binnenmarktpolitik stimuliert Wirtschaftsreformen, an die sich die Bürger und
die Unternehmen anpassen müssen. Werden Ihrer Meinung nach die Kosten für die
Anpassung angemessen berücksichtigt? Warum (nicht)? Sind Ihrer Meinung nach
flankierende Maßnahmen erforderlich, die die Marktöffnung begleiten? Falls ja: wie
sollten diese Maßnahmen beschaffen sein?
41. WIE KANN SICHERGESTELLT WERDEN, DASS DIE BINNENMARKTPOLITIK DEN MARKTEINTRITT
EFFEKTIV ERLEICHTERT UND DIE INNOVATION FÖRDERT?
Im heutigen Wirtschaftsumfeld, das von globalen Interaktionen und raschem technologischem
Wandel geprägt ist, wird Wachstum nicht allein dadurch garantiert, dass die Unternehmen
Skaleneffekte nutzen können. Unser künftiger Wohlstand hängt auch von unserer
Innovationsfähigkeit ab, d. h. der Fähigkeit, neues Wissen und neue Ideen zu entwickeln und zu
nutzen10. Wir müssen uns verstärkt um die Ausweitung und Festigung des Binnenmarkts bemühen.
Die Marktintegration wirkt sich positiv auf die Marktdynamik und die Innovation aus. So haben
beispielsweise der informationstechnologische Wandel und die damit verbundene Gründung von
Tausenden neuer Internetfirmen, die auf innovativen Unternehmensmodellen beruhen, einen
massiven Beitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet, der ohne die Liberalisierung des
Telekommunikationssektors nicht möglich gewesen wäre. Ein intensiverer Wettbewerb zwingt die
Unternehmen zur Innovation, damit sie ihre Wettbewerbsvorteile wahren können. Auch bieten
größere Märkte den Firmen die Möglichkeit, die anfänglichen Forschungs- und Entwicklungskosten
dank höherer Produktionszahlen schneller wieder einzufahren; dies ist besonders wichtig, wenn
innovative Produkte und Dienstleistungen auf den Markt gebracht werden. Eine Zersplitterung der
Märkte dämpft hingegen Innovation und Dynamik, denn jedes zusätzliche Regulierungs- und
Anforderungsniveau erhöht die Kosten und verringert die Anreize.
Es genügt jedoch nicht, ein faires ordnungspolitisches Umfeld herzustellen. Wir müssen auch dafür
sorgen, dass der binnenmarktpolitische Rahmen die Entstehung dynamischerer Märkte begünstigt,
die den Unternehmen einen einfacheren Markteintritt und -austritt gestatten. Jedes europäische
Unternehmen und insbesondere jedes KMU muss in Europa eine echte Chance erhalten. Das
binnenmarktpolitische Umfeld muss auch Forschung und Entwicklung stimulieren11. Darüber
hinaus müssen wir die Bedeutung von Kenntnissen und Fertigkeiten für die Mobilität von
Arbeitskräften stärker bewusst machen.
Bei der Integration der Märkte – beispielsweise durch Koordinierung der einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften – zielte die Binnenmarktpolitik in der Vergangenheit häufig auf
ordnungspolitische Lösungen ab, die die Möglichkeiten für den Markteintritt und die Innovation
optimieren sollten. So fördern beispielsweise die Richtlinien nach dem „neuen Konzept“ die
Entstehung eines dynamischen europäischen Warenmarktes, denn sie bieten die Garantie, dass
Produkte auf den Markt gebracht werden dürfen, wenn sie wesentlichen Anforderungen (in Bezug
auf Gesundheit, Sicherheit, Verbraucherschutz) genügen; diese Anforderungen beziehen sich nicht
auf Design-Merkmale, sondern auf Leistungsmerkmale. Auf diese Weise bleibt es der Industrie
überlassen, innovative Verfahren zur Einhaltung dieser Vorschriften zu entwickeln. Die
Kommission überarbeitet zurzeit die auf dem neuen Konzept basierenden Richtlinien, um die
Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinien zu verbessern.
Fragen:
5) Bietet der Binnenmarkt Ihrer Erfahrung nach genügend Chancen für die
Unternehmen? Warum (nicht)? Wo sehen Sie Hemmnisse?
10
Der Begriff „Innovation“ bezieht sich hier auf die Einführung eines neuen oder deutlich verbesserten Produkts
(Ware oder Dienstleistung) oder Verfahrens, einer neuen Marketingmethode oder einer neuen
Organisationsmethode. Für Innovationen sind Forschung und Entwicklung nötig (siehe die Leitlinien der OECD
für die Erhebung und Interpretation von Innovationsdaten).
11
In dieser Konsultation erörtern wir, wie die Binnenmarktpolitik zur Förderung der Innovation und des
Markteintritts eingesetzt werden kann. Die Binnenmarktpolitik wird durch spezifische Maßnahmen in bestimmten
Bereichen ergänzt, z. B. Maßnahmen zur Verbesserung der Marktposition der KMU, zur Förderung der Innovation
und der Forschung und Entwicklung (siehe die Mitteilung „Mehr Forschung und Innovation“, KOM(2005) 488).
56) Halten Sie den Binnenmarkt für innovationsfreundlich? Warum (nicht)? Wo liegen
Ihrer Meinung nach die wichtigsten Innovationshemmnisse? Welche Maßnahmen sind
erforderlich, um den Binnenmarkt innovationsfreundlicher zu gestalten?
Im Folgenden wollen wir erörtern, wie binnenmarktpolitische Maßnahmen unserer Meinung nach
zur Erleichterung und Förderung der Innovation und des Markteintritts eingesetzt werden können.
• Es muss sichergestellt werden, dass die Systeme zum Schutz von Immaterialgüterrechten
(geistiges Eigentum) die Entwicklung und Verbreitung von Wissen und Technologie
fördern.
Auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums wurden bereits verschiedene Instrumente zum Schutz
der Rechte am geistigen Eigentum in der EU geschaffen (Gemeinschaftsmarke und
-geschmacksmuster). Es wird nun daran gearbeitet, den Erwerb dieser Schutzrechte preisgünstiger
zu gestalten und ihre Wirksamkeit zu verbessern12. Die Einführung eines Gemeinschaftspatents
dürfte die Kosten für den Patentschutz ebenfalls deutlich senken13. Die Politik zum Schutz der
Rechte am geistigen Eigentum muss gewährleisten, dass kreative Unternehmen die
Investitionskosten für Forschung und Entwicklung wieder einfahren können. Zugleich sollte sie die
Verbreitung von Wissen und Ideen stärker fördern14. Wir untersuchen daher zurzeit die Systeme für
die Patentlizenzierung und für den Technologietransfer zwischen Hochschule und Industrie in den
Mitgliedstaaten und hoffen, eventuelle Hemmnisse für eine angemessene Verbreitung von Wissen
aufdecken zu können.
Auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte wurden einzelstaatliche
Rechtsvorschriften harmonisiert, um den freien Verkehr urheberrechtlich geschützter Waren und
Dienstleistungen zu fördern. Dies hat zu einem hohen gemeinsamen Schutzniveau für
Immaterialgüter in ganz Europa geführt. Allerdings erfolgt die Verwertung von Urheberrechten und
verwandten Schutzrechten in den Mitgliedstaaten weiterhin in sehr unterschiedlicher Weise, und
Lizenzen werden in der Regel auf territorialer Basis erteilt. Dies ist ein Bremsklotz für die
Entwicklung innovativer Online-Dienste, die grenzübergreifend angeboten werden.
Im Oktober 2005 legte die Kommission eine Empfehlung zur Wahrnehmung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten im Zusammenhang mit Online-Diensten vor, um die europaweite
Lizenzierung der Urheberrechte für derartige Angebote zu verbessern. Erste Erfahrungen mit dieser
Empfehlung fielen positiv aus. Wir untersuchen ferner, wie der Rechtsrahmen für andere
Schutzrechte so gestaltet werden kann, dass Innovation und Markteintritt stimuliert werden15. Wir
halten eine benutzerfreundliche Gestaltung des Regelungsrahmens für unerlässlich, um die
Akzeptanz und die rechtmäßige Nutzung der geschützten Produkte zu verbessern.
Fragen:
12
So hat z. B. das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, das für die Eintragung der Gemeinschaftsmarke
zuständig ist, die Gebühren für Marken erheblich gesenkt.
13
Im Zeitraum Januar-März 2006 wurde eine Konsultation über die künftige Patentpolitik der EU durchgeführt
(siehe http://europa.eu.int/comm/internal_market/indprop/patent/consultation_de.htm).
14
Dazu zählt auch die Förderung der Nutzung von FuE-Ergebnissen durch öffentliche Forschungseinrichtungen.
15
Wir haben beispielsweise eine Bewertung der wirtschaftlichen Folgen des spezifischen Rechts durchgeführt, das
Datenbanken schützt, die nicht neuartig sind (Zusammenstellung von Informationen, Verzeichnisse oder
Websites), außerdem führen wir gerade eine Konsultation bei den Betroffenen durch, um zu ermitteln, ob und wie
diese Art des Schutzes von Immaterialgüterrechten auf EU-Ebene beibehalten werden kann.
67) Sind Sie der Meinung, dass die gegenwärtigen Systeme zum Schutz der Rechte am
geistigen Eigentum das Wachstum und die Innovation fördern? Wo sollte Ihrer
Erfahrung nach ein Schwerpunkt gesetzt werden, oder wo gibt es Handlungsbedarf?
• Ein offener und dynamischer Beschaffungsmarkt muss sichergestellt werden.
Mit dem im Jahr 2004 verabschiedeten Maßnahmenpaket zum öffentlichen Beschaffungswesen16
wurde ein einfacherer und kohärenterer Rechtsrahmen geschaffen und das EU-Recht für das
Beschaffungswesen modernisiert; so können z. B. Ausschreibungen künftig auch elektronisch
abgewickelt werden. Auf diese Weise werden nicht nur die Verwaltungskosten für Behörden und
Bieter gesenkt, sondern auch die Geschäftsmöglichkeiten - insbesondere für die KMU - verbessert.
Die neuen Richtlinien erlauben den Behörden, sich bei der Auftragsvergabe auch für innovative
Lösungen zu entscheiden. Eine Behörde kann beispielsweise Funktions- oder
Leistungsanforderungen in der Ausschreibung festlegen, und muss nicht mehr auf spezifische
Normen Bezug nehmen. Dies vereinfacht nicht nur die Arbeit der Behörde, sondern macht auch die
Beschaffung innovativerer Lösungen möglich. Mit den neuen Richtlinien wurde auch ein neues
Vergabeverfahren eingeführt, das als wettbewerblicher Dialog bezeichnet wird. Bei diesem
Verfahren eröffnet die Behörde einen Dialog mit verschiedenen Lieferanten, um herauszufinden,
mit welchen Mitteln ihre Bedürfnisse am besten erfüllt werden. Die neuen Richtlinien gestatten es
den Behörden ferner, sich Angebotsvarianten vorlegen zu lassen, sodass auch Alternativlösungen
bei der Auftragsvergabe zulässig sind.
Um sicherzustellen, dass die Behörden beim Erwerb innovativer Produkten das gesamte Potenzial
der Regelungen für das öffentliche Beschaffungswesen ausschöpfen, wird die Kommission ein
Handbuch erstellen, in dem die Optionen für innovative Lösungen im Rahmen der Auftragsvergabe
erläutert werden.
Fragen:
8) Wenden die Behörden der Mitgliedstaaten Ihrer Erfahrung nach die Regelung über
das öffentliche Beschaffungswesen so an, dass die Unternehmen genügend Gelegenheit
zum Markteintritt haben?
9) Sind Sie der Meinung, dass die Behörden in ausreichendem Maß über die
Möglichkeiten zur Innovationsförderung informiert sind, die ihnen die EU-
Beschaffungsvorschriften eröffnen? Falls nein, wie könnten sie besser informiert
werden?
• Die Entwicklung der Beteiligungskapitalfinanzierung, Risikokapitalfinanzierung und
anderer Finanzierungslösungen (auch für innovative Projekte) muss gefördert werden.
Gut funktionierende Finanzmärkte sind für die Finanzierung innovativer Unternehmen in Europa
unerlässlich17. Im Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik 2005-2010 legt die Kommission dar,
welche Schritte vorgesehen sind, um die Integration der Finanzmärkte sicherzustellen.
16
Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge
und Dienstleistungsaufträge und Richtlinie 2004/17/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste.
17
Dank des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen wurden erhebliche Fortschritte auf dem Gebiet der
Finanzdienstleistungen erzielt.
7Des Weiteren haben wir eine Expertengruppe ins Leben gerufen, der Vertreter des
Beteiligungskapital- und Risikokapitalsektors angehören. Sie soll uns ein besseres Verständnis der
Marktperspektive vermitteln und uns bei der Beantwortung der Frage unterstützen, wie die
Entwicklung des Sektors europaweit gefördert werden kann. Die Kommission arbeitet außerdem an
einer Mitteilung, die sich mit Fragen zur Finanzierung der KMU befassen wird.
Fragen:
10) Gibt es Ihrer Erfahrung nach im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt wesentliche
Probleme, die der Entwicklung des Beteiligungs- und Risikokapitalmarkts auf
grenzüberschreitender Ebene im Weg stehen? Falls ja, um welche Probleme handelt es
sich?
• Der Marktzugang für Dienstleistungen muss verbessert und die Innovation auf dem
Dienstleistungsmarkt muss gefördert werden.
Die geplante Dienstleistungsrichtlinie soll die Niederlassung von Dienstleistungsunternehmen und
den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern, indem sie den
Anbietern und den Empfängern von Dienstleistungen die nötige Rechtssicherheit vermittelt, dass
sie die ihnen zustehenden Grundfreiheiten wahrnehmen können. Auf diese Weise soll die
Dienstleistungsrichtlinie zur Förderung des Wachstums und der Beschäftigung beitragen und somit
wirtschaftliche Vorteile bringen. Nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament hat die
Kommission einen geänderten Vorschlag ausgearbeitet, der den Ergebnissen der parlamentarischen
Aussprache Rechnung trägt18.
Wir untersuchen ferner zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung des Markteintritts und zur
Förderung der Innovation auf den Dienstleistungsmärkten. Ein großer Teil der
Dienstleistungswirtschaft (z. B. Ingenieurfirmen, Unternehmensdienstleister für KMU) dürfte von
der Einführung freiwilliger Standards profitieren. Derartige Standards legen Leistungsmerkmale
fest, an denen die Dienstleistungen gemessen werden können. Die Einführung von Standards würde
dem Dienstleistungsmarkt nicht nur mehr Transparenz und Dynamik verleihen, sondern auch die
Transaktionskosten für Anbieter und Verbraucher erheblich reduzieren, denn die Standards würden
die Spezifikationen der Dienstleistungen für die Anbieter vereinfachen und den Vergleich von
Dienstleistungen für die Verbraucher erleichtern. Auch die Innovation würde gefördert, denn
innovative Dienstleistungsunternehmen würden über eindeutige Leistungsmerkmale verfügen, mit
denen sie ihren Mehrwert belegen könnten.
Fragen:
11) Sind Sie der Meinung, dass freiwillige Standards für Dienstleistungen nützlich wären?
Falls ja, in welchen Sektoren sollten sie eingeführt werden?
2. WIE KÖNNEN DIE MASSNAHMEN ZUR SICHERSTELLUNG EINES HOCHWERTIGEN
REGULIERUNGSRAHMENS VERSTÄRKT WERDEN?
Die Festlegung politischer Ziele ist eine Seite der Medaille. Es muss jedoch auch sichergestellt
werden, dass diese Ziele verwirklicht werden. Vor einigen Jahren startete die Kommission ein
ehrgeiziges Programm zur Verbesserung der Rechtsvorschriften. Mit diesem Programm soll
18
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt, verabschiedet am 4. April 2006,
KOM(2006) 160 endg.
8sichergestellt werden, dass auf EU-Ebene nur dann gehandelt wird, wenn dies notwendig ist, um
bestimmte politische Ziele zu verwirklichen. Wird auf EU-Ebene gehandelt, so muss darauf
geachtet werden, dass qualitativ hochwertige Rechtsvorschriften erlassen und „gepflegt“ werden.
Zu diesem Zweck hat die Kommission eine Reihe spezifischer Instrumente entwickelt.
In der Binnenmarktpolitik sollten wir höchste Regulierungsqualität anstreben. Wir wollen
sicherstellen, dass der Regelungsrahmen für den Binnenmarkt mit der Entwicklung der Märkte und
der technologischen Entwicklung Schritt hält, dass er den von uns angestrebten Zielen dient und
sich auf solide Fakten stützt. Dies ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen
(insbesondere der KMU, die am stärksten unter einer unverhältnismäßig hohen legislativen und
administrativen Belastung leiden), außerdem fördert es die Attraktivität unserer Märkte und ist
zugleich eine wesentliche Voraussetzung für unsere Möglichkeiten, das globale
Regulierungsumfeld zu beeinflussen.
Unser Engagement für einen besseren Regulierungsansatz verpflichtet uns dazu, die Betroffenen
vor der Ausarbeitung politischer Initiativen zu konsultieren. Konsultationen tragen zur
Verbesserung unserer Kenntnisse bei, liefern uns konstruktive Anregungen und unterstützen uns bei
der Sondierung politischer Maßnahmen und der Prüfung ihrer möglichen Auswirkungen.
Konsultationen können in mehreren Phasen durchgeführt werden (z. B. im Rahmen von Grün- und
Weißbüchern oder in speziellen Online-Verfahren wie der IPM-Konsultation19); sie können
öffentlich sein oder sich auf bestimmte Zielgruppen beschränken. Zusätzlich zu diesen
Möglichkeiten haben wir spezielle Foren für die laufende Diskussion mit den Zielgruppen
eingerichtet (so sammelt das FIN-USE-Forum Beiträge zu finanzpolitischen Fragen aus der
Perspektive der Verbraucher)20.
Des Weiteren führen wir Folgenabschätzungsverfahren durch, um faktengesicherte Grundlagen
für politische Entscheidungen zu erstellen. Auf diese Weise lässt sich ermitteln, ob Maßnahmen
überhaupt erforderlich sind, und auf welcher Ebene sie benötigt werden (EU, Mitgliedstaat,
regional). Wir bewerten die eventuellen wirtschaftlichen Folgen (z. B. Auswirkungen auf die
Wettbewerbsfähigkeit) und die eventuelle administrative Belastung sowie die sozialen und
ökologischen Folgen21. Wir nutzen in zunehmendem Maß auch Marktuntersuchungen, um besser
verstehen zu können, wo der Markt nicht funktioniert (z. B. Sektoruntersuchungen im
Energiesektor und im Finanzdienstleistungssektor).
Bei der Folgenabschätzung prüfen wir auch, welches Mittel sich am besten zur Lösung eines
Problems eignet, d. h. ob Rechtsvorschriften erforderlich sind oder das gleiche Ziel mithilfe eines
anderen Ansatzes erreicht werden kann. Die Binnenmarktpolitik stützt sich traditionsgemäß auf
Richtlinien zur Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften. Die auf diese Weise erzielte
Harmonisierung kann „vollständig“ sein – d. h. alle Mitgliedstaaten wenden die gleichen Regeln an
– oder einen Spielraum für die gegenseitige Anerkennung lassen; im letzteren Fall verfügen die
Mitgliedstaaten über mehr Flexibilität, erkennen aber die gegenseitigen Regeln als gleichwertig an.
19
Das IPM-Instrument („Interactive Policy Making“) ist ein Instrument der interaktiven Politikgestaltung. Dabei
können strukturierte Online-Fragebögen im Internet beantwortet werden. Die Teilnahme an einer Online-
Konsultation ist einfacher als die Teilnahme an einer herkömmlichen Konsultation. Ein weiterer Vorteil besteht in
der erheblichen Reduzierung des Zeitaufwands, den wir für die Verarbeitung der Ergebnisse benötigen, denn das
Instrument kann strukturierte Fragen in einer unbegrenzten Zahl von Sprachen verarbeiten und die Ergebnisse in
der gewünschten Sprache liefern. Das IPM-Instrument eignet sich allerdings nur für Konsultationen, bei denen
relativ gezielte, geschlossene Fragen gestellt werden. Es wurden bereits mehrere Online-Konsultationen
durchgeführt. Das IPM-Instrument wird auch für Befragungen im Rahmen des Europäischen
Unternehmenstestpanels – einem repräsentativen Panel für Unternehmen aus ganz Europa – eingesetzt.
20
Siehe europa.http://europa.eu.int/comm/internal_market/fin-use_forum/switch_de.htm.
21
Siehe die Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung vom 15. Juni 2005 (Aktualisierung: März 2006).
9Daneben stehen andere Optionen zur Verfügung, z. B. die auf dem „neuen Konzept“ basierenden
Richtlinien (für bestimmte Produktbereiche) oder das „Komitologie“-Verfahren (technische
Einzelheiten werden in den Ausschüssen der nationalen Vertreter festgelegt)22. In zunehmendem
Maß erproben wir neue Optionen wie die Selbstregulierung und die Koregulierung. Wir können
gegebenenfalls auch Instrumente zur Durchsetzung der Regeln einsetzen (z. B. im
Wettbewerbsrecht). In einigen Fällen ist eine direkte rechtsverbindliche Verordnung das Mittel der
Wahl (Verordnungen beugen der Gefahr der Divergenz bei der praktischen Umsetzung in
einzelstaatliches Recht vor). Die einzelnen politischen Instrumente und Ansätze haben Vor- und
Nachteile, die bei der Folgenabschätzung geprüft werden.
Nach der Einführung einer Maßnahme nehmen wir Bewertungen vor, um festzustellen, ob das
vorgesehene Ziel erreicht wurde und unverhältnismäßig hohe Kosten vermieden wurden. Wir
prüfen ferner, ob die Maßnahme auf die aktuellen Bedürfnisse und die internationale Entwicklung
zugeschnitten ist. Eine Bewertung kann weitere Schritte nach sich ziehen und gegebenenfalls zur
Vereinfachung, Änderung oder sogar Aufhebung einer bestehenden Vorschrift führen.
Die Kommission ist nicht die einzige Institution, die für die Qualität des Regelungsrahmens für den
Binnenmarkt zuständig ist. Der Rat und das Europäische Parlament, die als EU-Gesetzgeber die
Vorschläge der Kommission in Rechtsvorschriften umwandeln, müssen ebenfalls darauf achten,
dass die Qualität der Vorschriften während des gesamten Rechtsetzungsprozesses erhalten bleibt.
Die Mitgliedstaaten setzen die EU-Richtlinien in nationales Recht um. Werden zusätzliche
Bestimmungen in das nationale Recht aufgenommen (sog. „Gold-Plating-Effekt“), können
überflüssige Belastungen oder erneute Marktfragmentierungen entstehen. Die Kommission ist daher
verstärkt bemüht, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu
unterstützen, z. B. durch Leitlinien zur Rechtsauslegung und den Austausch vorbildlicher
Verfahren23.
Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission bei ihren Anstrengungen zur Vereinfachung von
geltenden Regelungen und zur Vermeidung unverhältnismäßig hoher Verwaltungskosten
unterstützen, indem sie entsprechende Arbeiten auf nationaler Ebene vornehmen. Einige
Mitgliedstaaten führen bereits ein Screening der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und
Verwaltungsverfahren in bestimmten Bereichen durch (z. B. Waren und Dienstleistungen), um
Handels- und Investitionshemmnisse in ihren Ländern abzubauen. Ein Beispiel sind die Arbeiten
der in Dänemark eingerichteten Stabstelle für den Binnenmarkt. Andere Mitgliedstaaten haben sich
22
Im Bereich der Finanzdienstleistungen haben wir den „Lamfalussy-Prozess“ eingeführt: die allgemeinen Regeln
werden vom EU-Gesetzgeber festgelegt, während die technischen Einzelheiten im Rahmen des Komitologie-
Verfahrens geklärt werden. Darüber hinaus sorgt die Koordinierung unter den nationalen Regulierungsbehörden für
eine einheitliche Anwendung der Regeln. Der Lamfalussy-Prozess sieht eine umfassende Konsultation der
Betroffenen und spezifische Durchsetzungsinstrumente vor. Siehe auch
http://europa.eu.int/comm/internal_market/finances/committees/index_de.htm.
23
Die Kommission hat eine Arbeitsgruppe für die Umsetzung der EU-Vorschriften in nationales Recht ins Leben
gerufen, die als Forum für den Austausch von Meinungen und vorbildlichen Verfahren fungiert, sie hat ferner eine
Website eingerichtet, um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
(2005/29/EG) zu unterstützen. Siehe auch die Empfehlung der Kommission vom 12. Juli 2004 zur Umsetzung der
binnenmarktrelevanten Richtlinien (SEK/918/2004).
10dazu verpflichtet, vor der Verabschiedung von Rechtsvorschriften eine Ex-ante-Prüfung
durchzuführen24.
Fragen:
12) Wie beurteilen Sie die Art und Weise, in der wir Konsultationen zur
Binnenmarktpolitik durchführen? Wie beurteilen Sie beispielsweise das
Konsultationsverfahren sowie die Relevanz und Präsentation der Themen in den
Konsultationsunterlagen?
13) Wie beurteilen Sie die Art und Weise, in der wir die Folgenabschätzungen zur
Binnenmarktpolitik durchführen? Setzen wir Ihrer Erfahrung nach die richtigen
Politikinstrumente ein, um die Ziele zu verwirklichen?
14) Wie beurteilen Sie die Bewertungen, die zur Binnenmarktpolitik durchgeführt
werden? Wie beurteilen Sie die Folgemaßnahmen zu diesen Bewertungen?
15) Sollen die Mitgliedstaaten Ihrer Meinung nach darin bestärkt werden, nationale
Screening-Verfahren (zu bestehenden oder neuen Rechtsvorschriften und
Verwaltungsverfahren) durchzuführen? Falls ja, auf welche Weise?
3. WIE KANN SICHERGESTELLT WERDEN, DASS DIE BINNENMARKTVORSCHRIFTEN IN DEN
MITGLIEDSTAATEN RICHTIG UMGESETZT UND ANGEWENDET WERDEN?
Der Binnenmarkt ist nicht ausschließlich eine „Brüsseler“ Angelegenheit. Er wird von den EU-
Institutionen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiterentwickelt und verwaltet. Jeder
Mitgliedstaat muss dafür Sorge tragen, dass die Binnenmarktvorschriften in seinem
Hoheitsgebiet wirksam sind, damit Unternehmen und Bürger in vollem Umfang von den Vorteilen
des Binnenmarkts profitieren können. Dies ist nicht nur eine Frage der korrekten und fristgerechten
Umsetzung der EU-Vorschriften in einzelstaatliches Recht; auf diesem Gebiet ist in den jüngsten
Jahren eine erhebliche Verbesserung eingetreten25. Die Mitgliedstaaten müssen auch dafür Sorge
tragen, dass die Binnenmarktvorschriften in der Praxis wirksam sind und die beabsichtigten
Ergebnisse liefern. Nur zu häufig wird das wirtschaftliche Potenzial des Binnenmarkts verspielt, sei
es durch überflüssige Bürokratie auf einzelstaatlicher Ebene, sei es durch mangelnde Kooperation
zwischen den nationalen Behörden oder sogar Unkenntnis auf Seiten der lokalen, regionalen oder
nationalen Behörden, die für die Anwendung der EU-Vorschriften zuständig sind. Wir wollen daher
mit den Mitgliedstaaten auf partnerschaftlicher Basis zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass
die EU-Vorschriften korrekt durchgeführt und angewendet werden.
In einer EU mit 25 (bzw. 27) Mitgliedstaaten sind die Kooperation und die Vertrauensbildung im
Zusammenhang mit den Binnenmarktangelegenheiten von größter Wichtigkeit. Die erweiterte EU
ist jedoch ein sehr komplexes Gebilde, denn es gibt Hunderte von bilateralen Beziehungen und 21
Amtssprachen. Wir müssen daher die Vernetzung und die aktive Kooperation zwischen den
24
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, den Rechtsrahmen für den Bereich der freiberuflichen
Dienstleistungen zu überprüfen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Zu diesem Zweck soll der
Verhältnismäßigkeitstest eingesetzt werden, mit dessen Hilfe unnötige restriktive Bestimmungen aufgespürt und
abgeschafft werden können, siehe Mitteilung der Kommission “Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen
Dienstleistungen” KOM(2004) 83 endg. und den Folgebericht SEC(2005) 1064.
25
Der Binnenmarktanzeiger bewertet und vergleicht regelmäßig die Leistungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf
die Umsetzung der EU-Vorschriften in einzelstaatliches Recht.
11Mitgliedstaaten mit Hilfe der modernen Informationstechnik unterstützen. In einigen Bereichen
wie dem Zollwesen ist die erforderliche technologische Infrastruktur bereits vorhanden, in anderen
Bereichen fehlt sie noch. Wir müssen daher ein Binnenmarktinformationssystem (BIS) schaffen,
das die Kommunikation und den Informationsaustausch zwischen den Behörden der verschiedenen
Mitgliedstaaten verbessert. Es sollte ein Online-Kommunikationssystem mit Fremdsprachen-
unterstützung umfassen. Dies wird den Mitgliedstaaten helfen, die wirksame Anwendung des EU-
Rechts sicherzustellen.
In einigen Bereichen des Binnenmarkts sind Aufsichts- oder Regulierungsbehörden der
Mitgliedstaaten für die konkrete Anwendung der Binnenmarktvorschriften zuständig. Dies trifft
beispielsweise auf die Finanzdienstleistungen und die Versorgungswirtschaft (z. B. Gas, Strom,
Bahnverkehr) zu. Die Zusammenarbeit dieser Behörden muss koordiniert werden, damit die EU-
Vorschriften einheitlich angewendet werden. Wenn ihre Unabhängigkeit gewährleistet ist, können
sie protektionistischen Tendenzen in den Mitgliedstaaten entgegenwirken.
Die Mitgliedstaaten müssen auch dafür sorgen, dass ihre Behörden und Gerichte die erforderlichen
Kenntnisse im Binnenmarktrecht besitzen, um es in korrekter Weise anwenden und durchsetzen
können. Sie müssen wirksame Schlichtungsverfahren bereitstellen, die allen Betroffenen –
insbesondere den Bürger und den KMU – offen stehen. Im Hinblick auf eine leichtere
Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften in den Mitgliedstaaten hat die Kommission in
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Reihe außergerichtlicher
Problemlösungsmechanismen geschaffen. Gute Beispiele sind das computergestützte Netz
SOLVIT, das bei der Lösung von Problemen zwischen Bürgern oder Unternehmen einerseits und
nationalen Behörden andererseits hilft, sowie Fin-Net, das für Verbraucherprobleme im
Finanzsektor zuständig ist; oder auch EEJ-net, das sich mit Verbraucherproblemen in anderen
Bereichen befasst26.
Als „Hüterin der Verträge“ überwacht die Kommission die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und
fordert sie gegebenenfalls zur Behebung von Mängeln auf. Im Konfliktfall wird ein
Vertragsverletzungsverfahren (Artikel 226 EG-Vertrag) eingeleitet, um die Mitgliedstaaten dazu
zu veranlassen, die Binnenmarktvorschriften korrekt anzuwenden. In diesem Zusammenhang
spielen einzelne Unternehmen oder Bürger zwar eine wichtige Rolle als Informationslieferanten,
doch zielen die Vertragsverletzungsverfahren nicht in erster Linie auf die Lösung einzelner Fälle
fehlerhafter Anwendung der Bestimmungen ab. Sie sind vielmehr ein politisches Instrument, das
das Funktionieren des Binnenmarkts in der Praxis weiter verbessern soll. Aus diesem Grund
räumen wir bestimmten Beschwerden Vorrang ein. Gegenwärtig arbeiten wir Basiskriterien aus, mit
deren Hilfe Vertragsverletzungen noch effizienter und transparenter behandelt werden sollen.
Angesichts des Umfangs und der Bedeutung der vielen unterschiedlichen Aufgaben, die die
Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt wahrnehmen, wäre es zu begrüßen, wenn
die Zuständigkeiten für den Binnenmarkt in jedem Mitgliedstaat klarer und deutlicher
geregelt würden (natürlich bleibt es jedem Mitgliedstaat unbenommen, die passende
Organisationsform zu wählen). Die Kommission wird ihrerseits die Mitgliedstaaten bei der
Wahrnehmung ihrer Verwaltungsaufgaben unterstützen, z. B. im intensiven Dialog innerhalb von
Foren wie dem IMAC (Beratender Ausschuss für den Binnenmarkt).
Fragen:
26
Siehe http://www.europa.eu.int/solvit/ http://finnet.jrc.it/en/; http://www.eejnet.org/.
1216) In welchen Bereichen sehen Sie den größten Bedarf für eine Intensivierung der
Kooperation zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, um ein ordnungsgemäßes
Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen?
17) Wie beurteilen Sie die Rolle und die Arbeit der Aufsichts- oder Regulierungsbehörden
in den Mitgliedstaaten? Sollten vergleichbare Aufsichtssysteme auch für andere
Bereiche des Binnenmarkts eingerichtet werden?
18) Wie beurteilen Sie die aktuellen Mechanismen für die Durchsetzung der
Binnenmarktvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene? Was sollte verbessert werden?
19) Welche Erfahrungen haben Sie gegebenenfalls mit dem Vorgehen der Kommission bei
Vertragsverletzungen im Binnenmarktbereich gemacht? Welche Fälle von
Vertragsverletzungen sollten wir vorrangig behandeln?
20) Stimmen Sie der Auffassung zu, dass die Koordinierung und die Zuständigkeiten für
die Verwaltung des Binnenmarkts in den Mitgliedstaaten verbessert und ausgebaut
werden müssen? Welche (weitere) Unterstützung könnte die Kommission in dieser
Hinsicht gewähren?
4. WIE KÖNNEN WIR EFFEKTIV AUF EIN ZUNEHMEND GLOBAL ORIENTIERTES UMFELD
REAGIEREN?
Der Binnenmarkt ist infolge der Erweiterung erheblich gewachsen, und diese Entwicklung wird
sich fortsetzen. Zu gleicher Zeit funktioniert der Binnenmarkt in einem zunehmend global
ausgerichteten Umfeld mit wechselseitig abhängigen Märkten und globalen Akteuren. Damit unsere
Unternehmen im internationalen Wettbewerb mithalten können und die Attraktivität des
Binnenmarkts für ausländische Investitionen sichergestellt werden kann, müssen wir über die
Grenzen der EU hinausblicken. Externe Vorschriften und Regelungen müssen bei der
Weiterentwicklung der Binnenmarktpolitik immer stärker berücksichtigt werden, und dies gilt auch
in umgekehrter Richtung. Die im Laufe der letzten 40 Jahre gemachten Erfahrungen mit der
europäischen Marktintegration können genutzt werden, um diese Herausforderung zu meistern.
In diesem Zusammenhang spielt der Dialog zwischen den Regulierern, d. h. die Verhandlungen
zwischen den Regulierern aus verschiedenen Teilen der Welt, eine wichtige Rolle. In der heutigen
Welt mit ihren rasanten Entwicklungen können multilaterale Verhandlungen nicht immer mit dem
Bedarf an größerer Einheitlichkeit interner und externer Politikansätze Schritt halten (z. B. in Bezug
auf technische Vorschriften, Umweltnormen, Nahrungsmittelsicherheit, Wertpapiermärkte,
Unternehmensführung und -kontrolle oder Wettbewerbspolitik). Wir entwickeln daher bilaterale
Dialoge mit den Regulierern unserer wichtigsten Handelspartner (insbesondere USA, Japan und
China, aber auch andere Länder wie Russland und Indien). Ihre Leistungsstärke stellen diese
Dialoge beim Informationsaustausch, bei der frühzeitigen Aufdeckung potenzieller
Regulierungsprobleme und bei der flexiblen und konstruktiven Suche nach gegenseitig
annehmbaren Lösungen unter Beweis. Außerdem ermöglichen sie es, die externe Dimension bei der
Entwicklung politischer Maßnahmen zu einem viel früheren Zeitpunkt zu berücksichtigen. Die
Kommission intensiviert ihre Anstrengungen zur Sicherstellung des Dialogs zwischen den
Regulierern, es gibt aber auch für Parlamente, Aufsichtsbehörden und andere Regulierer
Möglichkeiten bzw. Handlungsbedarf, um die internationale Kooperation in diesem Bereich zu
vertiefen (die Arbeiten müssen natürlich koordiniert werden, damit Europa mit einer Stimme
spricht).
13Des Weiteren sollte der Einfluss der EU in den internationalen Regulierungsforen27 und in
internationalen nichtstaatlichen Normungsgremien28 gestärkt werden. In vielen Bereichen
werden Normen, Standards und vorbildliche Verfahren zunehmend auf internationaler Ebene
festgelegt (z. B. Bestimmungen zum Schutz von Immaterialgüterrechten und deren Durchsetzung,
Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen, produktbezogene Regeln und Standards,
Rechnungslegungsstandards, Eigenkapitalbestimmungen für Banken und Investmentfirmen, Regeln
über die Wertpapiermärkte). Für Unternehmen, die erfolgreich auf dem globalen Markt tätig sein
wollen, ist die Gewährleistung fairer globaler Wettbewerbsbedingungen in diesen Bereichen von
überragender Bedeutung.
Fragen:
21) Tragen die Binnenmarktvorschriften Ihrer Erfahrung nach in ausreichender Weise
dem übergeordneten Aspekt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Rechnung?
Falls nein, in welchen Bereichen stellen Sie Probleme fest, und wie könnte Abhilfe
geschaffen werden?
22) In Bezug auf welche Regulierungsfragen und welche Drittländer und Regionen sollte
sich die EU verstärkt um eine größere internationale Konvergenz oder Äquivalenz
bemühen? Wie sollte dies erreicht werden? In welchen Bereichen ist hingegen Ihrer
Meinung nach eine Koexistenz unterschiedlicher Regeln und Standards erwünscht?
23) Wo sollte sich die EU stärker in zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen
Normungsgremien engagieren?
5. WIE KANN SICHERGESTELLT WERDEN, DASS BÜRGER UND UNTERNEHMEN ÜBER DIE IM
BINNENMARKT VORHANDENEN CHANCEN INFORMIERT SIND UND DAZU ERMUTIGT WERDEN, DIESE
CHANCEN OPTIMAL ZU NUTZEN?
Der Binnenmarkt funktioniert nur dann reibungslos, wenn die Unternehmen und die Bürger die
Chancen nutzen, die sich ihnen bieten. Zwei Aspekte sind in diesem Zusammenhang wichtig.
Erstens müssen die Unternehmen und die Bürger ihre Rechte kennen, wenn sie in der EU Geschäfte
abwickeln oder sich innerhalb der EU bewegen, und sie müssen darin bestärkt werden, diese Rechte
auch wahrzunehmen. Zu diesem Zweck haben wir Informationsmedien wie Europe Direct29, Europa
für Sie30, SIMAP31 und den Binnenmarkt-Newsletter „Single Market News“ entwickelt. Außerdem
können sich die Bürger beim Wegweiserdienst für Bürger32 („Citizens Signpost Service“) oder bei
den Euro-Info-Zentren in Rechtsfragen beraten lassen. Speziell für Verbraucherfragen sind die
Europäischen Verbraucherzentren gedacht, bei denen die Verbraucher wertvolle Informationen und
Ratschläge erhalten können. Selbstverständlich kommt auch den Mitgliedstaaten eine wichtige
Rolle bei der Informationsvermittlung und Kommunikation mit den Bürgern zu.
Zweitens sollten die Mitgliedstaaten darin bestärkt werden, den Binnenmarkt als eine wichtige
Chance für die Weiterentwicklung der eigenen Volkswirtschaften anzusehen.
27
Beispiele: WTO (Welthandelsorganisation), WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum), ITU (Internationale
Fernmeldeunion) und UN/ECE (Wirtschaftskommission der Vereinten Union für Europa).
28
Beispiele: ISO (Internationale Organisation für Standardisierung), IEC (Internationale Elektrotechnische
Kommission), IAIS (Internationale Versicherungsaufsicht), IASB (International Accounting Standards Board),
IAASB (International Auditing and Assurance Standards Boards) und IOSCO (Internationale Organisation der
Börsenaufsichtsbehörden).
29
http://europa.eu.int/europedirect/.
30
http://europa.eu.int/youreurope/.
31
Informationen für die öffentliche Auftragsvergabe (http://simap.eu.int).
32
http://europa.eu.int/citizensrights/signpost/front_end/index_de.htm
14Fragen:
24) Informieren die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen Ihrer Erfahrung nach
ausreichend über die Chancen, die der Binnenmarkt bietet? Welche konkreten
Maßnahmen würden Sie zur Verbesserung der Situation vorschlagen?
15DOKUMENTENVERZEICHNIS
I. ALLGEMEINE VERÖFFENTLICHUNGEN ZUM BINNENMARKT
• Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarkts (1985)
http://www.europa.eu.int/comm/off/pdf/1985_0310_f_de.pdf
• Economic evaluation of the Internal Market
European Economy Nr. 4, 1996
http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/1996/eers4_1996en.p
df
• Der Binnenmarkt – Zehn Jahre ohne Grenzen
Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission, GD MARKT, 2003
http://europa.eu.int/comm/internal_market/10years/docs/workingdoc/workingdoc_de.pdf
• Binnenmarktstrategie – Vorrangige Aufgaben 2003-2006, Mai 2003
http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/com/2003/com2003_0238de01.pdf
• Erster Bericht über die Umsetzung der Binnenmarktstrategie 2003-2006
Binnenmarktanzeiger, 2004
http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/com/2004/com2004_0022de01.pdf
• Zweiter Bericht über die Umsetzung der Binnenmarktstrategie 2003-2006
Binnenmarktanzeiger, 2005
http://europa.eu.int/comm/internal_market//strategy/index_de.htm
II. VERÖFFENTLICHUNGEN, DIE IM KONSULTATIONSPAPIER ZUR ZUKUNFT DES
BINNENMARKTS GENANNT WERDEN
• Mitteilung „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze - Ein Neubeginn für die Strategie
von Lissabon“, 2005
http://www.eu.int/growthandjobs/pdf/COM2005_024_de.pdf
• Jährlicher Fortschrittsbericht zu Wachstum und Beschäftigung („Jetzt aufs Tempo drücken“),
2006
http://europa.eu.int/growthandjobs/pdf/2006_annual_report_full_de.pdf
• Weißbuch zur Europäischen Verkehrspolitik, 2005
http://europa.eu.int/comm/transport/white_paper/mid_term_revision/index_en.htm
• Grünbuch zur Energie, 2006
http://europa.eu.int/comm/energy/green-paper-energy/index_en.htm
• Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik (2005 – 2010), 2005
http://europa.eu.int/comm/internal_market/finances/policy/index_de.htm
• An Agenda for a Growing Europe: Making the EU Economic System Deliver
Bericht einer unabhängigen hochrangigen Expertengruppe unter Leitung von André Sapir
http://www.euractiv.com/ndbtext/innovation/sapirreport.pdf
• Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung
Verabschiedet am 15. Juni 2005 (Aktualisierung: März 2006)
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/impact/docs/SEC2005_791_IA_guidelines_main.pdf
16Sie können auch lesen
