Die Senkung der Umsatzsteuer zum 01.07.2020 - Die häufigsten Fragen und die Auswirkungen auf Ihr Unternehmen - sfh ...
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Die häufigsten Fragen
Die Senkung der Umsatzsteuer
zum 01.07.2020
und die Auswirkungen
auf Ihr Unternehmen
1Einführung
§ Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung
steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise – Zweites Corona-
Steuerhilfegesetz – vom 12.6.2020 eine zeitlich begrenzte Senkung der Umsatzsteuer
als Maßnahme nach dem sog. Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen.
§ Vorgesehen ist, den Regelsteuersatz von 19 % auf 16 % und den ermäßigten Steuersatz
von 7 % auf 5 % im Zeitraum vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 abzusenken.
§ Das Gesetzesvorhaben soll Ende Juni 2020 beschlossen werden und stellt
Unternehmen vor große Herausforderungen.
§ Nachstehend haben wir Ihnen vorbehaltlich weiterer Änderungen die wichtigsten
Informationen zusammengestellt.
§ Quellen:
Ø Entwurf des BMF-Schreibens zur befristeten Absenkung des allgemeinen und
ermäßigten Umsatzsteuersatzes vom 15.06.2020
Ø Eckert in BBK 06/2020, Online-Beitrag vom Juni 2020
2I. Grundsätzliches zum Entstehen der Steuer
II. Besonderheiten bei der Ist-Besteuerung
III. Anzahlungen und Teilleistungen
IV. Unrichtiger Steuerausweis
V. Gutscheine
VI. Besonderheiten in der Gastronomie
VII. Checklisten
3Grundsätzliches zur Steuerentstehung
1. Maßgeblich: Zeitpunkt der Leistungsausführung
§ Die neuen Umsatzsteuersätze von 16 Prozent und 5 Prozent sind auf
Ø Lieferungen,
Ø sonstige Leistungen und
Ø innergemeinschaftliche Erwerbe
anzuwenden, die zwischen dem 1. Juli 2020 und 31. Dezember 2020 bewirkt werden.
§ Maßgebend für die Anwendung dieser Umsatzsteuersätze ist stets der Zeitpunkt, in
dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird.
§ Nicht maßgebend sind:
Ø Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung
Ø Zeitpunkt der Entgeltsvereinnahmung oder der
Ø Rechnungserteilung (mit Ausnahme der innergemeinschaftlichen Lieferung)
4Grundsätzliches zur Steuerentstehung
1. Maßgeblich: Zeitpunkt der Leistungsausführung
Hinweis:
Unerheblich sind auch Anzahlungen oder Vorauszahlungen, die vor dem 1.7.2020 mit
19 % bzw. 7 % vereinnahmt wurden. Entscheidend ist nur der Zeitpunkt der
Leistungsausführung. Dies gilt auch für die Besteuerung von unentgeltlichen
Wertabgaben für die teilweise nicht unternehmerische Verwendung von
Wirtschaftsgütern, die vor der Steuersatzerhöhung angeschafft oder hergestellt wurden
5Grundsätzliches zur Steuerentstehung
2. Lieferung oder Werklieferungen
§ Eine Lieferung ist ausgeführt, wenn ein Gegenstand vom Unternehmer auf den
Abnehmer wechselt und der Abnehmer den Gegenstand zu seiner freien Verfügung
verwenden kann (Verschaffung der Verfügungsmacht).
§ Dies gilt auch für Werklieferungen.
§ Wird der Gegenstand befördert oder versendet, gilt die Lieferung mit dem Beginn der
Beförderung oder Versendung als ausgeführt
Beispiel 1: Der Kunde K bestellt am 10.5.2020 im Möbelhaus M eine neue
Wohnzimmereinrichtung für 10.000 €. K leistet eine Anzahlung i. H. von 2.000 €. Die
Möbel werden am 20.7.2020 an den Kunden geliefert.
Lösung: Die Lieferung der Möbel unterliegt i. H. von 10.000 € dem Steuersatz von 16 %. Die
Verfügungsmacht wurde am 20.7.2020 verschafft. Sowohl die Bestellung als auch die
vereinnahmte Anzahlung von 2.000 € sind für die Lieferung unerheblich.
6Grundsätzliches zur Steuerentstehung
2. Lieferung oder Werklieferungen
Beispiel 2: Der Onlinehändler N erhält am 30.06.2020 eine Bestellung, die mit Paypal am
gleichen Tag bezahlt wurde. Die Ware wird am 02.07.2020 verschickt.
Lösung: Die Lieferung gilt als am 02.07.2020 bewirkt und unterliegt dem Steuersatz in
Höhe von 16%.
7Grundsätzliches zur Steuerentstehung
2. Lieferung oder Werklieferungen
Hinweis:
Werklieferungen oder Werkleistungen unterliegen insgesamt der Besteuerung nach den
Umsatzsteuersätzen von 16 Prozent bzw. 5 Prozent, wenn sie zwischen dem 1. Juli 2020
und 31. Dezember 2020 ausgeführt werden. Eine andere umsatzsteuerrechtliche
Behandlung kommt nur in Betracht, soweit Werklieferungen und Werkleistungen
wirtschaftlich teilbar sind und in è Teilleistungen erbracht werden.
8Grundsätzliches zur Steuerentstehung
2. Lieferung oder Werklieferungen
§ Einzelhändler und Gastronomen stehen nun vor der Frage, ob Sie Ihre Produkte neu
etikettieren oder Ihre Speisekarten neu drucken müssen.
§ Der Handelsverband Deutschland weist in einem Schreiben an seine Mitglieder
hierbei auf folgendes hin:
1. Keine Pflicht zur Preisänderung
Zunächst ist festzustellen, dass zwar nach § 1 PAngV im Einzelhandel Gesamtpreise
einschließlich der Mehrwertsteuer ausgezeichnet werden müssen. Eine separate
Auszeichnung der im Gesamtpreis enthaltenen Mehrwertsteuer ist aber nicht vorge-
schrieben. Daher ist eine Umetikettierung am Regal oder Produkt nicht erforderlich,
soweit der Händler den Preis wegen der abgesenkten Mehrwertsteuer im Rahmen
seiner Preissetzungsfreiheit nicht (sofort) reduziert, die Mehrwertsteuersenkung also
nicht an die Verbraucher weiterreicht. Auf Rechnungen und Kassenbons ist die (ab-
gesenkte) Mehrwertsteuer aber korrekt auszuweisen.
9Grundsätzliches zur Steuerentstehung
2. Lieferung oder Werklieferungen
2. Weiterreichung der abgesenkten Mehrwertsteuer an den Kunden
Wenn die Mehrwertsteuersenkung an den Kunden weitergereicht werden soll, ist
grundsätzlich eine Preissenkung und damit auch eine entsprechende Umetikettierung
am Regal bzw. Produkt erforderlich. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der
Preisangabenverordnung, nach dem der angegebene Preis „klar und wahr“ sein muss.
Da eine damit grundsätzlich erforderliche Umetikettierung einen erheblichen Aufwand
und wirtschaftliche Belastungen für den Einzelhändler auslösen würde, kann der um 3
bzw. 2 Prozent reduzierte Umsatzsteuersatz bei unveränderter Preisauszeichnung am
Regal nach Auffassung der Bundesregierung und des HDE unter bestimmten
Umständen aber auch erst an der Kasse angewendet und durch einen reduzierten
Preis an den Verbraucher weitergereicht werden.
=> Die Preisangabenverordnung (§ 9 Absatz 2 PAngV) gewährt die Möglichkeit,
pauschale Nachlässe für den Zeitraum der USt-Senkung zu gewähren und die Preise
nicht alle neu auszeichnen zu müssen.
10Grundsätzliches zur Steuerentstehung
2. Lieferung oder Werklieferungen
Die Weitergabe der Mehrwertsteuer an den Verbraucher könnte mit hinreichender
Rechtssicherheit zum Beispiel wie folgt beworben werden:
„Wir geben die Reduzierung der Umsatzsteuer an Sie weiter: Vom 01.07. bis 31.12.2020
erhalten Sie einen entsprechenden Rabatt an der Kasse! Gilt nicht für Bücher, Zeitschriften,
Telefon-/Gutscheinkarten und Tabakwaren.“
§ Die Ausnahmemöglichkeit findet aufgrund anderer einschlägiger Rechtsgrundlagen
keine Anwendung auf preisgebundene Artikel:
Ø Bücher (Buchpreisbindungsgesetz),
Ø rezeptpflichtige Arzneimittel (Arzneimittelpreisverordnung),
Ø Zeitungen und Zeitschriften (§ 30 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)).
§ Quelle: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/A/absenkung-
mehrwertsteuersaetze.pdf?__blob=publicationFile&v=4
11Grundsätzliches zur Steuerentstehung
3. Sonstige Leistung oder Werkleistung
§ Eine sonstige Leistung ist ausgeführt, wenn sie vollendet oder beendet ist.
§ Dies gilt auch für Werkleistungen.
§ Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung mit Beendigung des
Vertragsverhältnisses ausgeführt
Beispiel 3: Der Kunde K hat vom Softwareunternehmen S eine Software heruntergeladen.
Das Vertragsverhältnis gilt für den Zeitraum vom 1.9.2019 bis 30.8.2020. Die Jahresgebühr
von 100 € wurde am 1.9.2019 im Voraus gezahlt; Steuersatz 7 %.
Lösung: Die sonstige Leistung unterliegt nunmehr dem Steuersatz von 5 %, da sie am
30.8.2020 mit Beendigung des Vertragsverhältnisses vollendet wurde. Die im Voraus
gezahlte Jahresgebühr ist unerheblich.
12Grundsätzliches zur Steuerentstehung
4. Besonderheiten innergemeinschaftlicher Erwerb
§ Werden Gegenstände aus dem EU-Ausland erworben, gilt eine Besonderheit: Der
innergemeinschaftliche Erwerb nach § 1a UStG ist nicht bei Erwerb der Ware zu
versteuern, sondern die Umsatzsteuer entsteht nach § 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG mit
Ausstellung der Rechnung, spätestens mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Monats.
Beispiel 4: Unternehmer U erwirbt von dem polnischen Unternehmer P im Juni 2020 eine
Maschine für 100.000 €. Die Rechnung datiert vom 5.7.2020.
Lösung: Die Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb beträgt 16 % = 16.000 €. Es gilt
der Monat der Rechnungsausstellung.
13Grundsätzliches zur Steuerentstehung
4. Besonderheiten innergemeinschaftlicher Erwerb von Neufahrzeugen
§ Für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Neufahrzeugen durch Privatpersonen i. S.
des § 1b UStG besteht eine Besonderheit: Die Steuer entsteht ausschließlich am Tag
des Erwerbs.
Beispiel 5: Die Privatperson P aus Potsdam kauft am 20.6.2020 ein Neufahrzeug für
30.000 € vom polnischen Autohändler A in Slubice. P holt das Fahrzeug am 10.7.2020 bei
A ab und fährt damit nach Potsdam
Lösung: Die Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb beträgt 16 % = 4.800 €. Es gilt
der Tag des Erwerbs.
14Grundsätzliches zur Steuerentstehung
5. Besonderheit Reverse-Charge-Umsätze
§ Für die Umsatzsteuer, für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG
schuldet, unterscheidet das Gesetz folgende Steuerentstehungszeitpunkte:
Ø Für steuerpflichtige sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 2 UStG, die von einem im
übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer ausgeführt werden,
entsteht die Steuer für den Leistungsempfänger stets nach § 13b Abs. 1 UStG mit
Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die sonstige Leistung ausgeführt
wird.
Ø Für alle anderen Tatbestände des § 13b UStG entsteht die Steuer nach § 13b Abs.
2 UStG mit
• Ausstellung der Rechnung,
• spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden
Kalendermonats.
15Grundsätzliches zur Steuerentstehung
6. Besonderheit Einfuhrumsatzsteuer
§ Der geminderte Steuersatz gilt auch für die Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer nach
§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG. Die Steuer entsteht im Zeitpunkt der Einfuhr (§ 13 Abs. 2 UStG i.
V. mit § 21 Abs. 2 UStG).
Hinweis:
Nach Art. 3 Nr. 1 des Gesetzentwurfs soll durch eine Ergänzung in § 21 UStG die Fälligkeit
der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des Folgemonats verschoben werden. Das
Inkrafttreten soll nach Art. 3 Nr. 2 des Gesetzentwurfs in einem gesonderten BMF-
Schreiben geregelt werden.
16Grundsätzliches zur Steuerentstehung
7. Tabellarischer Überblick
Sachverhalt Steuerentstehung 13b UStG
Lieferung / Werklieferung Ablauf des Voranmeldezeitraums der Verschaffung
der Verfügungsmacht
Sonstige Leistung / Werkleistung Ablauf des Voranmeldezeitraums der Vollendung
der Dienstleistung
Innergemeinschaftlicher Erwerb Monat der Rechnungsausstellung, spätestens
Folgemonat des Erwerbs
Innergemeinschaftlicher Erwerb Tag des Erwerbs
Neufahrzeug
Steuerschuld Leistungsempfänger Monat der Rechnungsausstellung, spätestens
§ 13b Abs. 2 UStG Folgemonat
Steuerschuld Leistungsempfänger Monat der Vollendung der Dienstleistung
§ 13b Abs. 1 UStG
Einfuhrumsatzsteuer Zeitpunkt der Einfuhr
17Grundsätzliches zur Steuerentstehung
8. Gewährung von Jahresboni, Jahresrückvergütungen und dergleichen
§ Die Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 ist bei der
Berichtigung der Steuer- und Vorsteuerbeträge nach § 17 Abs. 1 UStG ebenfalls zu
berücksichtigen, wenn die Entgelte für die in einem Jahreszeitraum ausgeführten
Leistungen gemeinsam (z. B. durch Jahresrückvergütungen, Jahresboni, Treuerabatte
und dergleichen) gemindert werden und dieser Jahreszeitraum vor dem 1. Juli 2020
begonnen hat und nach dem 30. Juni 2020 endet (z. B. vom 1. Januar 2020 bis 31.
Dezember 2020).
§ Soweit die gemeinsamen Entgeltminderungen für die bis zum 30. Juni 2020
ausgeführten Umsätze gewährt werden, sind folglich bei der Anwendung des § 17 Abs.
1 UStG die Umsatzsteuersätze von 19 Prozent bzw. 7 Prozent zugrunde zu legen.
§ Auf den Anteil der gemeinsamen Entgeltminderungen, der auf die Umsätze nach dem
30. Juni 2020 (z. B. vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020) entfällt, sind auch für die
Steuer- und Vorsteuerberichtigung die Umsatzsteuersätze von 16 Prozent bzw. 5 Pro-
zent anzuwenden.
§ Der Unternehmer hat nach § 17 Abs. 4 UStG den betreffenden Leistungsempfängern
einen Beleg zu erteilen, aus dem hervorgeht, wie sich die gemeinsamen
Entgeltminderungen auf die Umsätze in den beiden Zeiträumen entsprechend den
anzuwendenden Steuersätzen verteilen.
18Grundsätzliches zur Steuerentstehung
8. Gewährung von Jahresboni, Jahresrückvergütungen und dergleichen
Zur Vereinfachung kann bei der Aufteilung der gemeinsamen Entgeltminderungen wie
folgt verfahren werden:
1. Der Unternehmer ermittelt das Verhältnis zwischen seinen steuerpflichtigen
Umsätzen der anteiligen Jahreszeiträume vor und nach dem Stichtag 1. Juli 2020. Er
teilt nach diesem Verhältnis die gemeinsamen Entgeltminderungen auf, die er den
einzelnen Leistungsempfängern für den über den 1. Juli 2020 hinausreichen den
Jahreszeitraum gewährt.
2. Unterliegen die Umsätze des Unternehmers teils dem allgemeinen, teils dem ermä-
ßigten Steuersatz, wird das Verhältnis zwischen den nichtbegünstigten und den
begünstigten Umsätzen entweder für den über den 1. Juli 2020 hinausreichenden
Jahreszeitraum insgesamt oder für die beiden anteiligen Zeiträume gesondert
ermittelt. Der Unternehmer verteilt die den einzelnen Leistungsempfängern
gewährten gemeinsamen Entgeltminderungen nach diesem Umsatzverhältnis auf die
verschiedenen Steuersätze.
19Grundsätzliches zur Steuerentstehung
8. Gewährung von Jahresboni, Jahresrückvergütungen und dergleichen
Zur Vereinfachung kann bei der Aufteilung der gemeinsamen Entgeltminderungen wie
folgt verfahren werden:
3. Eine Jahresrückvergütung für das gesamte Kalenderjahr 2020 kann zu 50% (Januar bis
Juni) mit 7% bzw. 19% und zu 50% (Juli bis Dezember) mit 5% bzw. 16% berücksichtigt
werden, unabhängig davon, wann die zugrundeliegenden Umsätze ausgeführt
wurden.
Der Leistungsempfänger hat bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs von der Aufteilung
der gemeinsamen Entgeltminderungen auf die verschiedenen Steuersätze auszugehen,
die der Unternehmer vorgenommen und in dem nach § 17 Abs. 4 UStG zu erteilenden
Beleg angegeben hat.
Es ist außerdem nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmer von einer Aufteilung der
gemeinsamen Entgeltminderungen absieht und der Steuerberichtigung nach § 17 Abs. 1
Satz 1 UStG ausnahmslos den allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent zugrunde legt. Der
Leistungsempfänger muss dann bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs.
1 Satz 2 UStG entsprechend verfahren.
20I. Grundsätzliches zum Entstehen der Steuer
II. Besonderheiten bei der Ist-Besteuerung
III. Anzahlungen und Teilleistungen
IV. Unrichtiger Steuerausweis
V. Gutscheine
VI. Besonderheiten in der Gastronomie
VII. Checklisten
21Besonderheiten bei der Ist-Besteuerung
Die vorgenannten Grundsätze gelten auch für Unternehmer, die ihre Umsätze im Rahmen
der vereinnahmten Entgelte nach § 20 UStG (Ist-Besteuerung) versteuern. Auch hier gilt
für den Steuersatz ausschließlich der Zeitpunkt der Ausführung der Leistung.
Beispiel 6: Unternehmer U unterliegt der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten
nach § 20 UStG und führt am 10.6.2020 eine umsatzsteuerpflichtige Leistung i. H. von
10.000 € aus. U vereinnahmt diesen Betrag am 10.8.2020.
Lösung: U hat im Monat August 2020 den vereinnahmten Betrag von 10.000 € mit 19 %
der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Es gilt der Zeitpunkt der ausgeführten Leistung. Die
Umsatzsteuer beträgt 1.596,64 € (19 % aus 10.000 €).
22Besonderheiten bei der Ist-Besteuerung
Achtung: Hat der Unternehmer in den Fällen der Ist-Besteuerung vor dem 1. Juli 2020
Entgelte oder Teilentgelte (Anzahlungen usw.) für Lieferungen und sonstige Leistungen
bzw. Teilleistungen vereinnahmt, die nach dem 30. Juni 2020 ausgeführt werden und der
Besteuerung unterliegen, ist auch auf diese Beträge nachträglich der ab dem 1. Juli 2020
geltende Umsatzsteuersatz von 16 Prozent bzw. 5 Prozent anzuwenden (§ 27 Abs. 1 Satz 2
UStG).
Beispiel 7: Unternehmer U unterliegt der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten
nach § 20 UStG und führt am 10.7.2020 eine umsatzsteuerpflichtige Leistung i. H. von
10.000 € aus. U hat diesen Betrag am 10.6.2020 im Wege der Vorausbezahlung bereits
vereinnahmt.
Lösung: U hat im Monat Juli 2020 den vereinnahmten Betrag von 10.000 € mit 16 % der
Umsatzsteuer zu unterwerfen. Es gilt der Zeitpunkt der ausgeführten Leistung. Die
Umsatzsteuer beträgt 1.379,31 € (16 % aus 10.000 €).
23I. Grundsätzliches zum Entstehen der Steuer
II. Besonderheiten bei der Ist-Besteuerung
III. Anzahlungen und Teilleistungen
IV. Unrichtiger Steuerausweis
V. Gutscheine
VI. Besonderheiten in der Gastronomie
VII. Checklisten
24Anzahlungen und Teilleistungen
1. Begriffsklärung
§ Eine Anzahlung liegt vor, wenn der Käufer bei einem Kaufvertrag oder Erwerber bei
einem sonstigen Vertrag eine Teilzahlung erbringt, wobei die Lieferung oder Leistung
noch nicht erfolgt ist.
Ø Umsatzsteuer: Umsatzsteuer bei Zahlung fällig
Ø Ertragsteuer:
• als Verbindlichkeit auszuweisen
• Erst bei Schlussrechnung erfolgswirksam
§ Eine Teilleistung liegt vor, wenn ein Teil einer im juristischen Sinne teilbaren Leistung
erbracht wird
Ø Umsatzsteuer: Umsatzsteuer nach Abnahme fällig
Ø Ertragsteuern: sofort erfolgswirksam
25Anzahlungen und Teilleistungen
2. Anzahlungen
§ Werden vor dem Steuersatzwechsel
Ø Voraus- oder Abschlagsrechnungen mit dem alten Steuersatz ausgestellt und
Ø die Anzahlung vereinnahmt,
während die entsprechenden Leistungen aber erst nach dem Steuersatzwechsel
erbracht werden,
Ø ist die Differenz zwischen altem und neuem Steuersatz bei Leistungsausführung
nachträglich zu korrigieren.
§ Die Korrektur ist in dem Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem die Lieferung
oder sonstige Leistung ausgeführt wird
Beispiel 8: Kunde K erwirbt bei Händler H mit Kaufvertrag vom 1.5.2020 ein Bad zum
Kaufpreis von 23.800 € inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer (brutto). Mit Abschluss des
Vertrags wird eine Anzahlung von 5.950 € fällig, der Rest wird bei Lieferung im August
2020 bezahlt.
Lösung: Maßgebend für den Steuersatz ist der Zeitpunkt der Leistungsausführung, der bei
einer Lieferung der Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht (= Übergabe im
August 2020) ist. Der Umsatz unterliegt also insgesamt dem neuen Steuersatz von 16 %.
26Anzahlungen und Teilleistungen
2. Anzahlungen
§ Bei Erhalt der Anzahlung im Mai 2020 führt Händler H 19 % von 5.950 € = 950 €
(5.950 € x 19/119) an die Finanzbehörde ab.
§ Bei Lieferung im August 2020 führt er für die restlichen 17.850 € die dann gültige
Umsatzsteuer i. H. von 16 % ab (17.850 € x 16/116 = 2.462,07 €).
§ Zusätzlich muss er im August 2020 die Differenz zwischen den im Mai 2020 bezahlten
950 € (19/119 von 5.950 €) und den richtig abzuführenden 820,69 € (16/116 von
5.950 €), also 129,31 €, beim Finanzamt zu seinen Gunsten anmelden.
§ Insgesamt hat H damit die zutreffende Umsatzsteuer von 16 % der 23.800 € bezahlt,
also 3.282,76 € (23.800 € x 16/116).
§ In der Umsatzsteuer-Voranmeldung für August 2020 kann dies wie folgt abgebildet
werden:
27Anzahlungen und Teilleistungen
2. Anzahlungen
Hinweis:
Für den Fall einer Nettopreisvereinbarung würde sich der Bruttorechnungsbetrag im
August entsprechend reduzieren.
28Anzahlungen und Teilleistungen
2. Anzahlungen - Musterrechnungen
Nettovereinbarung (B2B) Bruttovereinbarung (B2C)
€ € € €
Software lt. Angebot 300.000,00 Bad laut Angebot 20.517,24
zzgl. 16% USt 48.000,00 zzgl. 16% USt 3.282,76
Summe 348.000,00 Summe 23.800,00
Abzgl. Abzgl.
Abschlagsrechnung Nr. 1 75.000,00 Abschlagsrechnung Nr. 1 5.000,00
Abschlagsrechnung Nr. 2 75.000,00
Abschlagsrechnung Nr. 3 75.000,00
Abschlagsrechnung Nr. 4 75.000,00
Zwischensumme 300.000,00 Zwischensumme 5.000,00
zzgl. 19% USt 57.000,00 zzgl. 19% USt 950,00
Summe 357.000,00 -357.000,00 Summe 5.950,00 -5.950,00
Restzahlung -9.000,00 Restzahlung 17.850,00
29Anzahlungen und Teilleistungen
2. Anzahlungen
§ Kann der Unternehmer erkennen, dass eine Leistung mit 16 % bzw. 5 % zu versteuern
ist, kann er in einer vor dem 1.7.2020 ausgestellten Anzahlungsrechnung bereits den
geringeren Steuersatz von 16 % bzw. 5 % angeben:
Ø Die ausgewiesene Umsatzsteuer des vereinnahmten Teilentgelts muss der
Unternehmer an die Finanzbehörde abführen;
Ø der Leistungsempfänger kann den entsprechenden Steuerbetrag unter den
übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG als Vorsteuer abziehen.
§ Wird die Umsatzsteuer in vor dem Steuersatzwechsel ausgestellten
Anzahlungsrechnungen dennoch mit dem alten Steuersatz ausgewiesen, sind diese
Rechnungen grundsätzlich zu berichtigen.
Hinweis:
Eine Berichtigung kann aber unterbleiben, wenn über die gesamte Leistung eine
Schlussrechnung mit dem neuen geltenden Steuersatz erteilt wird und die vereinnahmte
Anzahlung zutreffend abgesetzt wurde.
30Anzahlungen und Teilleistungen
3. Teilleistungen
§ Werden statt einer Gesamtleistung Teilleistungen erbracht, kommt es für die Frage der
Höhe des Steuersatzes nicht auf den Zeitpunkt der Gesamtleistung an, sondern darauf,
wann die einzelnen Teilleistungen ausgeführt werden.
§ Teilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Teile einheitlicher Leistungen, für die
das Entgelt gesondert vereinbart wird. Sie werden anstelle der Gesamtleistung
geschuldet und gelten daher mit ihrer Erfüllung als ausgeführt.
§ Voraussetzung für das Vorliegen einer Teilleistung ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a
Satz 3 UStG, dass für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das
Entgelt gesondert vereinbart wird. Die Gesamtleistung muss
Ø nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten teilbar sein, und
Ø für diese Teile müssen gesonderte Entgeltabrechnungen vorgenommen werden.
31Anzahlungen und Teilleistungen
3. Teilleistungen
Beispiel: In einem Mietvertrag über zehn Jahre werden monatliche Mietzahlungen
vereinbart. Ein Autovermieter vermietet einem Kunden ein Auto auf unbestimmte Zeit
gegen Zahlung einer monatlich vereinbarten Leasingrate.
Lösung: In derartigen Fällen entsteht die Umsatzsteuer mit Ablauf des jeweiligen Monats.
32Anzahlungen und Teilleistungen
3. Teilleistungen
Hinweis I (Verträge):
Verträge über Dauerleistungen, die als Rechnung anzusehen sind (Abschnitt 14.1 Abs. 2
UStAE), sind an den zwischen dem 1. Juli 2020 und 31. Dezember 2020 geltenden
Umsatzsteuersatz anzupassen. Auf die Regelung des § 31 Abs. 1 UStDV wird hingewiesen.
Ein in Folge der Absenkung des Umsatzsteuersatzes geänderter Vertrag muss für Zwecke
des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG alle nach
§ 14 Abs. 4 UStG erforderlichen Pflichtangaben enthalten.
33Anzahlungen und Teilleistungen
3. Teilleistungen
Hinweis II (Baubranche):
Werden Anzahlungen, Vorauszahlungen oder Zahlungen nach dem Stand der Arbeiten
geleistet, kann nicht von Teilleistungen ausgegangen werden. Einen besonderen Fokus legt
die Finanzverwaltung auf die Besteuerung der Bauwirtschaft. Die Finanzverwaltung
erkennt Teilleistungen in der Baubranche nur dann an, wenn folgende vier
Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Es muss sich um einen wirtschaftlich abgrenzbaren Teil einer Werklieferung oder
Werkleistung handeln (wirtschaftliche Teilbarkeit),
2. der Leistungsteil muss, wenn er Teil einer Werklieferung ist, abgenommen worden
sein (gesonderte Abnahme); ist er Teil einer Werkleistung, muss er vollendet oder
beendet worden sein,
3. es muss vereinbart worden sein, dass für Teile einer Werklieferung oder Werkleistung
entsprechende Teilentgelte zu zahlen sind (gesonderte Vereinbarung) und
4. das Teilentgelt muss gesondert abgerechnet werden (gesonderte Abrechnung).
34I. Grundsätzliches zum Entstehen der Steuer
II. Besonderheiten bei der Ist-Besteuerung
III. Anzahlungen und Teilleistungen
IV. Unrichtiger Steuerausweis
V. Gutscheine
VI. Besonderheiten in der Gastronomie
VII. Checklisten
35Unrichtiger Steuerausweis
§ Ein Problem in der Praxis ist bei Steuersatzänderungen regelmäßig die zutreffende
Rechnungsausstellung. Hierauf sollte der Unternehmer erhöhten Wert legen.
§ Dies gilt insbesondere für die Belege, die mithilfe von elektronischen Kassen
ausgedruckt werden. Wird in einer Rechnung die Steuer mit 19 % bzw. 7 %
ausgewiesen, obwohl die Leistung dem abgesenkten Steuersatz von 16 % bzw. 5 %
unterliegt, schuldet der Unternehmer die zu Unrecht überhöht ausgewiesene Steuer
nach § 14c Abs. 1 UStG.
§ Dies hat auch Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug, denn dieser darf nach § 15 Abs.
1 Nr. 1 UStG nur in Höhe der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer in Abzug gebracht
werden.
36Unrichtiger Steuerausweis
Beispiel: Der Unternehmer U stellt an den Unternehmer K am 2.7.2020 für eine Leistung,
die mit 16 % der Umsatzsteuer unterliegt, folgende Rechnung:
Umsatz netto 10.000 €
Umsatzsteuer 19 % 1.900 €
Gesamtbetrag 11.900 €
K zahlt am 5.7.2020 dem U den Betrag von 11.900 €.
Lösung: U hat die Umsatzsteuer in Höhe des ausgewiesenen Betrags von 1.900 € an die
Finanzbehörde abzuführen; der Betrag teilt sich in die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer
von 1.641,38 € (16 % aus 11.900 €) und in eine Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG von 258,62 €
(Steuerausweis 1.900 € - 1.641,38 €). K kann nur die Vorsteuer i. H. von 1.641,38 € in Abzug
bringen.
37Unrichtiger Steuerausweis
Beispiel: Der Unternehmer U stellt an den Unternehmer K am 2.7.2020 für eine Leistung,
die mit 19 % der Umsatzsteuer unterliegt, folgende Rechnung:
Umsatz netto 10.000 €
Umsatzsteuer 16 % 1.600 €
Gesamtbetrag 11.600 €
K zahlt am 5.7.2020 dem U den Betrag von 11.600 €.
Lösung: U hat die Umsatzsteuer in Höhe der gesetzlich geschuldeten Steuer i. H. von
1.852,10 € (19 % aus 11.600 €) an die Finanzbehörde abzuführen. K kann nur die Vorsteuer
i. H. von 1.600 € in Abzug bringen.
38I. Grundsätzliches zum Entstehen der Steuer
II. Besonderheiten bei der Ist-Besteuerung
III. Anzahlungen und Teilleistungen
IV. Unrichtiger Steuerausweis
V. Gutscheine
VI. Besonderheiten in der Gastronomie
VII. Checklisten
39Gutscheine
1. Ausgabe und Einlösung von Gutscheinen
Ort der Lieferung oder
sonstigen Leistung und die
geschuldete Steuer steht zum
Zeitpunkt der Ausstellung des
Gutscheins fest
Einzweckgutschein,
§ 3 (14) UStG
Steuerbar bei
Gutscheinerstellung
Gutscheine
Ort der Leistung und die
geschuldete Steuer steht zum
Zeitpunkt der Ausstellung des
Gutscheins nicht fest
Mehrzweckgutschein,
§ 3 (15) UStG
Gutschein nicht steuerbar
40Gutscheine
1. Ausgabe und Einlösung von Gutscheinen
§ Bei Mehrzweckgutscheinen gilt der Steuersatz im Zeitpunkt der Einlösung (§ 3 Abs. 15
UStG).
§ Bei Einzweck-Gutscheinen hingegen ist der maßgebliche Zeitpunkt für die
Besteuerung der Leistungsfiktion die Ausgabe des ausgegebenen Unternehmers an
den Kunden.
§ Die spätere Gutscheineinlösung, also die tatsächliche Lieferung bzw.
Leistungserbringung, ist für die umsatzsteuerliche Würdigung nicht mehr relevant, da
diese nicht als unabhängiger Umsatz gilt.
41Gutscheine
2. Steuergestaltung bei Einzweck-Gutscheinen bei längeren Lieferzeiten
§ Bei längeren Lieferzeiten für die gekauften Gegenstände können die Kunden vom
niedrigeren Steuersatz nicht profitieren, wenn der Unternehmer die Leistung erst zum
Zeitpunkt des höheren Steuersatzes erbringen kann. Abhilfe schaffen kann die
Ausstellung eines Einzweck-Gutscheins in Form eines Sachgutscheins, so dass auch bei
Auslieferung ab dem 1.1.2021 die Umsatzsteuer i. H. von 16 % anfällt – die Zahlungs-
und Leistungsfähigkeit des Unternehmers immer vorausgesetzt.
Beispiel: Der Kunde K bestellt für private Zwecke am 5.8.2020 beim Autohaus A einen
Luxuswagen für 100.000 € zuzüglich 16 % Umsatzsteuer = 16.000 €, Gesamtpreis 116.000
€. Das Fahrzeug hat eine voraussichtliche Lieferzeit von vier Monaten. Nach Ablauf der
vier Monate war es aber dem Hersteller und dem Autohaus nicht möglich, das Fahrzeug
bereitzustellen; nunmehr soll das Fahrzeug erst im Kalenderjahr 2021 ausgeliefert werden.
Um nicht Gefahr zu laufen, dass sich der Preis wegen des dann wieder gültigen
Steuersatzes von 19 % auf 119.000 € erhöht, machen das Autohaus und Kunde K von der
Gutscheinregelung Gebrauch: Das Autohaus stellt dem K am 10.12.2020 einen Gutschein
i. H. von 116.000 € über den Kauf des Fahrzeugs aus. Das Fahrzeug wird schließlich im
Februar 2021 geliefert.
42Gutscheine
2. Steuergestaltung bei Einzweck-Gutscheinen bei längeren Lieferzeiten
§ Der ausgegebene Gutschein ist ein sog. Einzweck-Gutschein: Nach § 3 Abs. 14 Satz 1
UStG liegt ein solcher Einzweck-Gutschein vor, wenn zum Zeitpunkt der Ausstellung
des Gutscheins der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung, auf die sich der
Gutschein bezieht, und die für diese Umsätze geschuldete Steuer feststehen.
§ Bereits bei dessen Ausstellung liegen also alle Informationen vor, um die
umsatzsteuerliche Behandlung des zugrunde liegenden Umsatzes bestimmen zu
können. Insbesondere ist die Leistung dahingehend zu konkretisieren, dass der
zutreffende Steuersatz und die Höhe der Umsatzsteuer ermittelt werden können.
Ø Die Besteuerung wird bereits zum Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins (im
Beispiel: 10.12.2020) gesetzlich fingiert, die Lieferung gilt damit bereits als
erbracht.
Ø Der Leistungsgegenstand bestimmt sich nach der Berechtigung des Gutscheins
(hier: Kauf eines Fahrzeugs für 116.000 €).
43Gutscheine
2. Steuergestaltung bei Einzweck-Gutscheinen bei längeren Lieferzeiten
Hinweis:
Dementsprechend unterliegt die Lieferung der 16%igen Umsatzsteuer, obwohl die
Verfügungsmacht an dem Fahrzeug erst im Februar 2021 verschafft wird. Die spätere
tatsächliche Erbringung der versprochenen Lieferung (hier: Februar 2021), für die ein
Einzweck-Gutschein als Gegenleistung angenommen wird, unterliegt nach § 3 Abs. 14 Satz
5 UStG nicht mehr der Umsatzsteuer.
44I. Grundsätzliches zum Entstehen der Steuer
II. Besonderheiten bei der Ist-Besteuerung
III. Anzahlungen und Teilleistungen
IV. Unrichtiger Steuerausweis
V. Gutscheine
VI. Besonderheiten in der Gastronomie
VII. Checklisten
45Besonderheiten in der Gastronomie
§ Für die Gastronomie wird neben den oben dargestellten Reduzierungen der
Steuersätze für den Zeitraum vom 01.07.-31.12.2020 ein weiterer Effekt eintreten.
§ Durch das Coronahilfesteuergesetz dürfen Gastronomen für den Zeitraum vom
01.07.2020 – 30.06.2021 für das Servieren von Speisen im Restaurant den ermäßigten
Steuersatz anwenden.
§ Für diese Berufsgruppe ergibt sich ein wahrer Dschungel an Umsatzsteuersätzen,
welche frühzeitig in die Kassen einprogrammiert werden müssen:
Im Haus Außer Haus
Speisen Getränke Speisen Getränke
Aktuell: 19% 19% 7% 19%
Ab 01.07.2020: 5% 16% 5% 16%
Ab 01.01.2021: 7% 19% 7% 19%
Ab 01.07.2021: 19% 19% 7% 19%
46Besonderheiten in der Gastronomie
§ Von der Steuerermäßigung profitieren nicht nur Restaurants, sondern auch andere
Betriebe, wie Cateringunternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und
Metzgereien, soweit sie mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen bislang
Umsätze zum normalen Umsatzsteuersatz erbracht haben.
Hinweis:
Die Steuersenkung gilt auch für solche Lebensmittel, die nach Nr. 3 der Anlage zum UStG
von der Steuerermäßigung ausgenommen sind. Stehen Langusten, Hummer, Austern oder
Schnecken im Restaurant auf der Speisekarte, gilt der geringere Steuersatz. Werden diese
Lebensmittel im Fachhandel gekauft, um sie selbst zuzubereiten, müssen dafür weiterhin
19 % Umsatzsteuer gezahlt werden.
47I. Grundsätzliches zum Entstehen der Steuer
II. Besonderheiten bei der Ist-Besteuerung
III. Anzahlungen und Teilleistungen
IV. Unrichtiger Steuerausweis
V. Gutscheine
VI. Besonderheiten in der Gastronomie
VII. Checklisten
48Checklisten
§ Die kurzfristige Senkung des Umsatzsteuersatzes führt bei Unternehmen zu teils
erheblichen Umstellungsproblemen
§ Nachfolgend, nicht abschließende Checklisten sollen Ihnen dabei helfen, den
Umstellungsprozess gut zu meistern.
§ Hierbei haben wir Ihnen Checklisten für Ihre
Ø Ausgangsrechnungen
Ø Eingangsrechnungen
Ø Buchführung
erstellt.
49Checklisten
1. Ausgangsrechnungen
Faktura-Programme anpassen
Vorsysteme (Kassen etc.) anpassen
Dauerrechnungen (Bspw.: Mietverträge) anpassen
Lizenzgebühren, die im 2. HJ 2020 enden korrigieren
Leistungen aus dem 1. HJ 2020 zum 30.06. abrechnen
Abrechnung Boni
50Checklisten
2. Eingangsrechnungen
Verträge anpassen (Bsp. Miete, Leasing, Telefon…)
Anzahlungen prüfen
Jahresabos und Lizenzen prüfen
Dauerrechnungen/-aufträge ändern
Höhe der Vorsteuer (Leitungszeitraum) kontrollieren
51Checklisten
3. Buchhaltung
Neue Kontenlogik ab 07/2020 beachten
(Infos DATEV gegen Ende 06/2020 erwartet)
Eigenverbrauch Pkw und Telefon anpassen
Sachentnahmen Gastronomie und Einzelhandel anpassen
Besonderheit Ist-Besteuerung: Zufluss nicht maßgebend
Hinweis:
Da auch die Softwareanbieter die Programme sehr kurzfristig umprogrammieren müssen,
empfehlen wir, die Juli-Buchhaltung so spät wie möglich festzuschreiben. Selbstbucher
müssen darüber hinaus ein Service-release einspielen, welches ab Ende 06/2020 zur
Verfügung stehen soll.
52Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Kontaktdaten: Ansprechpartner:
sfh Steuerberatung Jörg Huß
Schwanheimer Str. 157 Hubert Schumacher
64625 Bensheim Stefan Steinhoff
www.sfh-steuerberatung.de 06251-9348 0
Disclaimer:
Alle Rechte vorbehalten. Trotz sorgfältiger Prüfung aller verfügbaren Unterlagen kann eine Garantie für die
Richtigkeit der Angaben nicht übernommen werden. Weiterhin stellt diese Präsentation lediglich einen
Kurzüberblick dar und ist nicht vollständig.
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