Die Österreichische Nationale DNA-Datenbank. Vom Tatort zum nationalen und internationalen DNA-Datenabgleich
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.SIAK-Journal – Zeitschrift für Polizeiwissenschaft
und polizeiliche Praxis
Schmid, Reinhard/Scheithauer,
Richard (2010):
Die Österreichische Nationale
DNA-Datenbank. Vom Tatort
zum nationalen und
internationalen DNA-
Datenabgleich
SIAK-Journal − Zeitschrift für
Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis
(4), 21-31.
doi: 10.7396/2010_4_C
Um auf diesen Artikel als Quelle zu verweisen, verwenden Sie bitte folgende Angaben:
Schmid, Reinhard/Scheithauer, Richard (2010). Die Österreichische Nationale DNA-
Datenbank. Vom Tatort zum nationalen und internationalen DNA-Datenabgleich, SIAK-
Journal − Zeitschrift für Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis (4), 21-31, Online:
http://dx.doi.org/10.7396/2010_4_C.
© Bundesministerium für Inneres – Sicherheitsakademie / Verlag NWV, 2010
Hinweis: Die gedruckte Ausgabe des Artikels ist in der Print-Version des SIAK-Journals im
Verlag NWV (http://nwv.at) erschienen.
Online publiziert: 3/20134/2010 . SIAK-JOURNAL
Die Österreichische Nationale
DNA-Datenbank
Vom Tatort zum nationalen und internationalen
DNA-Datenabgleich
Nach einem Delikt werden Tatortspuren gesichert. Es besteht kein konkreter Ermitt
lungsansatz und so gehen die Ermittlungen zunächst ins Leere. Bald darauf erhalten die
Beamten eine Treffermitteilung von der Nationalen Datenbank des Bundeskriminalam
tes. Die nun gezielt gegen eine Person geführten Erhebungen ermöglichen die Überfüh
rung und Verurteilung des Täters. Inzwischen ein alltägliches Geschehen – und dennoch
nicht selbstverständlich! Die „Österreichische Nationale DNA-Datenbank“ wurde am
1. Oktober 1997 als damals dritte nationale Datenbank in Europa gegründet und ist vom
Datenbestand die drittgrößte DNA-Datenbank Europas. Sie startete zunächst als Pilot
projekt ohne spezielle Gesetzgebung zu „DNA“. Inzwischen finden sich im Sicherheits
polizeigesetz und in der Strafprozessordnung detaillierte Vorgaben. Als Gründungs
mitglied des multilateralen „Prüm Vertrags“ konnte Österreich den Startvorteil nutzen
und Einfluss auf den späteren EU-Ratsbeschluss (Prümer Beschluss) nehmen, der ab
REINHARD SCHMID,
August 2011 nationale Datenbanken für alle Mitgliedstaaten und erstmals auch Details Leiter des Zentralen Erkennungs
zur DNA-Analyse vorschreibt. Im Inland wurden die Beschlussvorgaben bereits um dienstes im Bundeskriminalamt.
gesetzt. Die intensive Nutzung der Interpol DNA-Datenbank wird fortgeführt, da nur
dadurch ein Datenaustausch über die Grenzen der EU hinaus möglich ist.
KONZEPT UND RECHTLICHER über das die Proben eindeutig zuordenbar
HINTERGRUND sind. Die Gerichtsmedizin liefert die Ana-
Die Österreichische Nationale DNA-Da- lysedaten über eine gesicherte Daten
tenbank wurde am 1. Oktober 1997 vom leitung an das Innenministerium, wo sie
Innenministerium eingerichtet. Die Ge- mit sämtlichen erkennungsdienstlichen In
richtsmedizin Innsbruck war am Konzept formationen zusammengeführt werden.
beratend beteiligt und war zunächst das Untersucht wird nur im nicht codierenden
einzige Labor, das DNA-Profile lieferte. Bereich der DNA, der keinerlei Informa-
Inzwischen tragen auch die Gerichtsmedi- tionen zu dem äußeren Erscheinungsbild,
zinischen Institute in Salzburg und Wien Krankheiten, Krankheitsdisposition oder
ihren Teil zum weiteren Aufbau der DNA- Neigungen enthält. Damit bleiben große RICHARD SCHEITHAUER,
Direktor des Gerichtsmedizinischen
Datenbank bei. In der Rückschau ist es er- Problemfelder für Datenschutz und Per- Instituts an der Medizinischen
freulich, dass sich das Konzept als außer- sönlichkeitsrechte außen vor. Bereits vom Universität Innsbruck.
ordentlich tragfähig erwiesen hat. Das ersten Tag an könnte eine Person die
Grundprinzip besteht in einer syste- Löschung ihrer gesamten erkennungs
matischen Trennung von DNA-haltigem dienstlichen Daten einschließlich des
Material (die Proben verbleiben in der Ge- DNA-Profils herbeiführen, wenn sich bei
richtsmedizin) und Personaldaten (die der der Überprüfung des Löschungsantrags
Gerichtsmedizin nicht bekannt sind). Die ergibt, dass der Tatverdacht nicht mehr be-
Brücke besteht in einem Barcode-System, steht.
21. SIAK-JOURNAL 4/2010
Quelle: BM.I, Bundeskriminalamt, Zentraler Erkennungsdienst
kann, ist statistisch in 40 % der Fälle eine
Übereinstimmung mit einer Referenzprobe
zu erwarten. Darüber hinaus fallen eine
Vielzahl von Spur-Spur-Treffern an, womit
Zusammenhänge zwischen Serienstraf
taten offenkundig werden, woraus wiede
rum neue Ermittlungsansätze resultieren.
Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt
eindeutig, dass zwei Umstände wesentlich
für den Erfolg der DNA-Datenbank waren
bzw. sind: die Einbeziehung von Tatver
Trefferstatistik/Nationale DNA-Datenbank dächtigen (und nicht nur Verurteilten) und
die Einbeziehung von Massendelikten.
Das Konzept der Österreichischen Nati Viele schwere Delikte konnten nur geklärt
onalen DNA-Datenbank zielt auf soge werden, da Referenzproben von Tatver
nannte „Cold Hits“ ab, also auf unerwarte dächtigen aus niedrigschwelligeren Delik
te Treffer, indem Tatortspuren aus Fällen ten vorhanden waren. Ob eine DNA-Da
ohne konkreten Tatverdächtigen mit dem tenbank letztlich erfolgreich ist, hängt
Bestand der Nationalen DNA-Datenbank daher neben organisatorischen Fragen vor
abgeglichen werden. Wenn zu einem Kri allem von den Rechtsgrundlagen zur Er
minaldelikt ein Tatverdächtiger vorhanden fassung und Datenverarbeitung ab. Öster
ist, so ist dieser Fall nicht Gegenstand der reich hat hier im internationalen Vergleich
Datenbank, sondern wird im Gerichtsauf sehr gute und effiziente Rechtsgrund
trag untersucht. Die erhaltenen Daten lagen. Wie die Erfolge zeigen, sind diese
banktreffer haben einen besonders hohen sowohl im Umfang, der Zielrichtung und
Stellenwert, da die Referenzprobe von ei der vorgesehenen Abläufe richtig positio
nem Tatverdächtigen zu einem ganz ande niert und gewährleisten auch höchste da
ren Delikt stammt. tenschutzrechtliche Standards.
In der österreichischen Organisations
und Rechtsumsetzung ist aber jedenfalls DER TÄTER HINTERLÄSST
immer gesichert, dass ausgewertete offene SPUREN – MAN MUSS SIE
Tatortspuren, unabhängig ob sie im Auf NUR FINDEN
trag der Sicherheits- oder der Justizbe Zu Beginn der DNA-Ära wurden nur als
hörden analysiert wurden, auch in der solche erkennbare Spuren untersucht:
DNA-Datenbank gespeichert werden. Das Blutspuren, Zigarettenkippen, Genitalab
Gleiche gilt für DNA-Profile von Tatver striche. Mit zunehmender Empfindlichkeit
dächtigen und Straftätern. der Methodik sind die Erwartungen der
Ermittler gestiegen. Viele der heute einge
DIE ÖSTERREICHISCHE lieferten Spuren sind nicht mehr ohne wei
NATIONALE DNA-DATENBANK – teres als solche erkennbar. Vielmehr si
EINE ERFOLGSGESCHICHTE chert der Erkennungsdienst heute Spuren
Wenn eine Spur in einem u.T.-Fall (unbe an Stellen, an denen der Überlegung nach
kannter Täter-Fall) ein DNA-Profil ergibt, DNA-haltiges Material vom Täter haften
so können die Ermittler mit einer Treffer könnte. Tatsächlich wurde damit eine neue
quote von 40 % rechnen. Das heißt, wenn Dimension an Spuren erschlossen, die sog.
ein DNA-Spurenprofil erstellt werden Kontaktspuren. Der Preis dafür ist aller
224/2010 . SIAK-JOURNAL
Quelle: GMI
dings, dass die prozentuelle Quote der er-
folgreich untersuchten Spuren deutlich zu-
rückgegangen ist; ein Trend, der in allen
vergleichbaren Datenbanken seinen Nie-
derschlag findet. Die Wissenschaft arbeitet
aber bereits mit Hochdruck an einer Stei-
gerung der Empfindlichkeit und an einer
Verbesserung der Auswertbarkeit von
Spuren mit geschädigter DNA. Jedenfalls
kann schon jetzt festgestellt werden: Die
erzielten Erfolge geben den Ermittlern
Recht.
Durch die nunmehr in Innsbruck ange-
wandte Methode der „Realtime-PCR“ sind
verlässliche Aussagen darüber möglich, ab
welchem Zeitpunkt eine Weiterführung
Erfolgreiche Auswertungswahrscheinlichkeit nach Art
des DNA-Analyseprozesses sinnlos ist, da der Spuren
mit dem vorhandenen humanbiologischen
Material keine brauchbaren Ergebnisse brachten es zu beachtlicher medialer Auf-
mehr möglich sind. Dadurch können merksamkeit, wie etwa die Klärung und
laufende Analyseprozesse vorzeitig abge- Verurteilung von zwei Mördern der soge-
brochen werden, was eine erhebliche Auf- nannten Favoritener Mädchenmorde1. Eine
wandsreduktion ermöglicht. Dieser einge- Klärung wurde zumeist möglich, nachdem
sparte Aufwand wird wiederum direkt die Täter später wegen minderschwerer
dem Bundesministerium für Inneres (BM.I) Delikte erkennungsdienstlich behandelt
finanziell gutgeschrieben und erhöht die wurden und die Zuordnung der offenen
Kosteneffizienz. Gerade durch die starke Mordspuren nach DNA-Datenbanktref-
Zunahme der Spurensicherungen im Be- fern gelang.
reich der Kontaktspuren, bei welchen ja Im Jahr 2005 wurde durch das Bundes-
nur eine latente Spurensetzung durch den kriminalamt nochmals eine Intensivie-
Tatverdächtigen vermutet wird, ist dies rung von Spurenuntersuchungen von al-
von enormer Bedeutung. ten ungeklärten Mordfällen durchgeführt.
Neben der DNA-Analytik wurden bei die-
COLD CASE MANAGEMENT – ser Aktion auch alte daktyloskopische
RETROGRADE AUFARBEITUNG Spuren miteinbezogen, was sich als sehr
VON SCHWEREN STRAFTATEN erfolgreich erwiesen hat. Mit weiterent-
Im Jahre 1998 wurden 400 Altfälle, die wickelten Untersuchungsmethoden und
nach einer Aktion des BM.I von den Kri- nunmehr auch durch die zunehmende In-
minalabteilungen bundesweit ausgesucht ternationalisierung der Abgleichungs-
worden sind, mit der neuen Technik möglichkeiten konnten bereits drei seit
„DNA“ untersucht, zu einer Zeit also, als langem ungeklärte Morde durch DNA-
der Begriff „Cold Case Management“ und Fingerabdrucktreffer geklärt und die
noch nicht in aller Munde war. Der Erfolg Täter identifiziert werden. Bei weiteren
gab den Ermittlern Recht: In 80 % der offenen Morden gibt es neue Ermittlungs-
ausgesuchten Altfälle konnten DNA-Pro- ansätze und ist noch mit weiteren Strafta-
file erstellt werden. Einige dieser Fälle tenklärungen zu rechnen.
23. SIAK-JOURNAL 4/2010
NATIONALE DNA-DATENBANK faktisch nicht vermeidbar. Alle Personen,
VERSUS FALLARBEIT die potentiell eine solche Spur kontami
Eine nationale Datenbank funktioniert am nieren können – der Kreis ist erheblich
effektivsten, wenn von einer möglichst größer als der Laie annehmen würde –,
großen Zahl an Fällen qualitativ gute Spu müssen daher gesichert als Kontamina
ren eingestellt werden und den Spuren tionsverursacher erkannt und die Spur
eine adäquate Zahl an Referenzproben ausgeschieden werden.
von Tatverdächtigen gegenüber steht. Das Durch einen Mangel im Herstellungs
Ergebnis der DNA-Analyse muss über je prozess haftete die DNA einer Arbeiterin
den Zweifel erhaben sein. Schwache Sig an zahlreichen Chargen von Spurensiche
nale in der Analyse können daher nicht rungsstäbchen, die in mehreren Staaten
bewertet werden und führen zum Informa verwendet wurden. Die hohe Qualität der
tionsverlust. Demgegenüber steht die Fall Spurenanalytik führte in drei Staaten (län
arbeit im Gerichtsauftrag, wo bei schwe derübergreifend) zu DNA-Treffern, die
ren Kriminaldelikten Ermittler und Labor Taten miteinander verknüpften, darunter
die Fälle in mehreren Stufen aufarbeiten. einen Polizistenmord. Dieser Fall einer
Am Ende kann die Zahl der untersuchten vermeintlichen Serienmörderin (auch
Spuren durchaus im dreistelligen Bereich „Phantomfall“ oder „UWP-Fall“ [Unbe
liegen. Wenn in solchen Fällen die DNA- kannte Weibliche Person] genannt) hatte in
Profile mit Tatverdächtigen abzugleichen Deutschland tausende unnötige Ermitt
sind, so können im direkten Vergleich lungsstunden hunderter Beamten verur
durchaus auch schwächere Signale der sacht. Der Begriff Kontamination ist seit
Rohdaten der DNA-Analyse genutzt wer her in aller Munde.
den, um entweder Tatverdächtige auszu Das Ersteinschreiten am Tatort, oftmals
schließen oder auch darauf hinzuweisen, unter großer Hektik und unter prioritärer
dass „bei dem vorliegenden Teilprofil die Beachtung von Rettungsmaßnahmen oder
vorgestellte Person durchaus in Frage Eigensicherung sowie die nachfolgende
kommt, weil sich die schwachen Signale Spurensicherung sind hinsichtlich einer
der Spur mit jenen der Person decken“. Kontamination extrem risikobehaftet. Bei
Die Lösung des Dilemmas, große Fallzahl einer pilotmäßigen freiwilligen Erfassung
versus Detailarbeit, besteht also darin, von Beamten, die zu Tatorten Zutritt hat
dass man sowohl die große Fallzahl für die ten, wurden 202 Beamte mit DNA-Pro
Datenbank nutzt, als auch die Detailarbeit filen und Fingerabdrücken erfasst und in
in Einzelfällen – hier in der Regel im Jus einer eigenen Ausscheidungsdatenbank
tizauftrag. gespeichert. Dies war der Grundstein zur
„Police Elimination Datenbank“. Dabei
POLICE ELIMINATION stellte sich heraus, dass 55 Beamte an
DATENBANK 95 Tatorten 72-mal ihr eigenes DNA-Mate
In guten Labors ist es seit vielen Jahren rial und 26-mal ihre eigenen daktylosko
Standard, sämtliche DNA-Analyseergeb pischen Spuren ungewollt hinterlassen
nisse mit Profilen eigener Mitarbeiter ab hatten, die danach als Spuren gesichert,
zugleichen, um Kontaminationen zu er gespeichert und national und international
kennen. Ebenso muss konsequenterweise abgeglichen wurden. Durch Spur-Spur-
auch der Sicherungsprozess überwacht Treffer gab es bereits vor dieser Feststellung
werden. Ungewollte Spurensetzungen sind und der dadurch möglichen Löschung die
bei heutiger Sensitivität der Auswertungen ser vermeintlichen Tatortspuren zahlreiche
244/2010 . SIAK-JOURNAL
falsche Ermittlungsschritte. In Zukunft likte verstanden, bei welchen in der Regel
werden solche Spuren gar nicht mehr in aufgrund der alltäglichen Arbeitsbelastung
die Abgleichungsprozesse gelangen, da sie und der Schadenssummen keine professio
nach Vorabgleich gegen die gesondert ge nelle Spurensicherung durchgeführt wird.
speicherten Polizeidaten sofort als Trugspu Beispielhaft seien hier Einbruchsdieb
ren erkannt und gelöscht werden können. stähle mit geringen Schadenssummen,
Die „Police Elimination Datenbank“ ist versuchte Einbrüche, Sachbeschädigun
aus Gründen der Qualitätssicherung und gen, Körperverletzungen usw. erwähnt.
Datenrichtigkeit als Entscheidungsgrund Maßgeblich für die Sicherung und die
lage bei kriminalpolizeilichen Folge Weiterbearbeitung von Spuren sollte die
ermittlungen sowie zum Eigenschutz der grundsätzliche Eignung und nicht die De
betroffenen Exekutivorgane aus fachlicher liktsschwere sein. Dabei wurden nicht nur
Sicht zwingend erforderlich. Die rechtli biologische Spuren, sondern alle Arten von
chen Rahmenbedingungen wurden bereits kriminaltechnischen Spuren wie dakty
mit der Sicherheitspolizeigesetznovelle loskopische Spuren, Schuhspuren, Werk
2003 geschaffen. Auch die technische zeugspuren etc. miteinbezogen. Für die
Umsetzung inklusive datenschutzrechtli notwendigen DNA-Analysen wurden in
cher Prüfung ist bereits abgeschlossen. erheblichem Umfang zweckgewidmete
Derzeit wird gerade unter Einbeziehung zusätzliche DNA-Auswertungskontingente
der Personalvertretung ein Erlass des bereitgestellt, wobei von der Gerichtsme
BM.I vorbereitet, der unter anderem die dizin Innsbruck deutlich reduzierte Kos
genaue Zielgruppe definieren soll. tensätze verrechnet wurden.
Unter den gleichen Rahmenbedingungen
INFORMATIONSGELEITETE wurde genau ein Jahr später in den Wiener
POLIZEIARBEIT – PROJEKTE Bezirken Floridsdorf (XXI.) und Donau
„LED POLICING“ IN INNSBRUCK stadt (XXII.) das Projekt wiederholt. Der
UND WIEN Unterschied zwischen Innsbruck und
Im Rahmen eines Projektes des Bundes Wien lag neben einigen unterschiedlichen
kriminalamtes in Zusammenarbeit mit der organisatorischen Umständen vor allem
Gerichtsmedizin Innsbruck wurden im darin, dass diese beiden Bezirke im Be
Stadtpolizeikommando Innsbruck von reich von Einbruchsdiebstählen zu den
Oktober 2008 bis März 2009 sämtliche am höchsten belasteten österreichischen
Delikte, die aufgrund der geringen Schwere Bezirken zählen.
normalerweise nicht näher spurenkundlich Beide Projekte haben aber klar gezeigt,
untersucht worden wären, durch den Er dass auch bei niederschwelligen Delikten
kennungsdienst mit gleicher professioneller durch eine systematische Spurensicherung
Spurenarbeit aufgearbeitet, als hätte es eine erhebliche Steigerung der Aufklä
sich um schwere Delikte gehandelt. Ziel rungsquote möglich ist. Gerade im Be
war es, herauszufinden, ob auch bei min- reich der Eigentumskriminalität, insbe
derschweren Delikten Zusammenhänge zu sondere bei Einbruchsdiebstählen, sind
Straftätern der Schwerkriminalität beste Täterausforschungen fast nur über die Si
hen und inwieweit die Aufklärungsquote cherung und Auswertung von Tatortspuren
durch verbesserte Tatortarbeit und die möglich. Es wurden zahlreiche Straftaten
Nutzung moderner kriminaltechnischer durch direkte Täterzuordnungen sowohl in
Maßnahmen erhöht werden kann. Unter Innsbruck als auch in Wien geklärt, wobei
niederschwelligeren Delikten wurden De die Tatverdächtigen teilweise sowohl zu
25. SIAK-JOURNAL 4/2010
vor als auch danach in der Regel wegen derlich. Wie ausländische Beispiele zei
wesentlich schwerwiegenderer Straftaten gen, führen unkontrollierte Auswertungs
bis hin zu Sexual- und Tötungsdelikten er aufträge mittelfristig zu einer massiven
fasst wurden. Steigerung nicht auswertbarer Ergebnisse
Große Bedeutung kommt den Schu und zu massiven Zeitverzögerungen bei
lungsmaßnahmen im Spurensicherungs den Analysen, die in weiterer Folge auch
bereich zu. Neben der notwendigen Ver wichtige Spuren betreffen. Die Projekte
mittlung von theoretischem Wissen müssen zeigten – eine entsprechende Steuerung
die Schulungen unbedingt praxisorientiert vorausgesetzt – aber auch den erheblichen
organisiert werden und praktische Übun Nutzen für die Kriminalitätsbekämpfung.
gen beinhalten. Im Projekt kam es neben Daher wurden die Kontingente für DNA-
der Quantitätssteigerung in der Spuren Auswertungen durch die Ressortleitung
sicherung vor allem auch zu einer erheb nach Maßgabe des wirklichen Bedarfes
lichen Qualitätssteigerung der gesicherten laufend erhöht.
Spuren. Dadurch stieg auch die Wahr Die meisten ausgeforschten Täter in
scheinlichkeit, später brauchbare DNA- diesem niederschwelligen Bereich hatten
Profile oder für AFIS-Systeme (Automa zwar einen regionalen Bezug, es gab je
tionsunterstützte Fingerabdrucksysteme) doch auch zahlreiche Täteridentifizierun
geeignete daktyloskopische Spuren zu er gen mit nationalem und internationalem
langen. Bezug.
Gesicherte Spuren sind nur dann wert
voll, wenn sie auch einer entsprechenden DIE LOGISCHE WEITERENT
Verwertung zugeführt werden. Im Bereich WICKLUNG: INTERNATIONALE
der DNA-Analyse fallen – im Gegensatz DNA-DATENBANKEN
zur Daktyloskopie – durch Laborprozesse Wenn DNA-Profile für den nationalen Da
externe Kosten an, die auch in einem wirt tenabgleich geeignet sind, so sind sie es
schaftlichen Verhältnis zur Straftat ge grundsätzlich auch für den internationalen
sehen werden müssen. Die Steuerung der Datenabgleich. Eine der Voraussetzungen
Auswertungsmöglichkeiten über die Kon ist die Standardisierung in der Nomen
tingentsaufteilung nach Maßgabe der vor klatur: Äpfel können nicht mit Birnen ver
handenen finanziellen Mittel und der je glichen werden und ein DNA-Profil muss
weiligen Kriminalitätsbelastung sowie die im Land A exakt mit derselben Zahlen
Prüfung bzw. Entscheidung der tatsäch reihe benannt werden wie im Land B. Die
lichen Auswertung im Rahmen dieser Nomenklatur und die Standardisierung
Kontingente durch die Experten der Lan wurden um die Jahrhundertwende auf
deskriminalämter hat sich als äußerst ge einem sehr hohen Niveau von European
eignet erwiesen. Diese Steuerungsnot Network of Forensic Science Institute
wendigkeit ergibt sich nicht nur aus (ENFSI) und European DNA Profiling
finanziellen Gründen, sondern vor allem Group (EDNAP) betrieben, wobei die
auch aus qualitativ fachlichen Gründen. europäischen Länder dabei eine Vorreiter-
Eine unkontrollierte und fachlich unsinni rolle einnahmen. In gleicher Weise und in
ge Zuführung aller Spuren zu entspre enger Absprache mit den beiden genann
chenden DNA-Analysen wäre kontrapro ten Gruppierungen wurde die Nomenkla
duktiv. Es ist unbedingt eine Prüfung auf tur auch außerhalb Europas entwickelt.
Tatrelevanz und auf biologische Eignung Einen weiteren Schritt zur Standardisie
der unterschiedlichen Spurenarten erfor rung setzte Interpol. Für die Labors wur
264/2010 . SIAK-JOURNAL
den weltweit Qualitätsstandards einge pol DNA-Datenbank im Interpol-General
führt, die mit Ringversuchen regelmäßig sekretariat in Lyon in Betrieb genommen
überprüft werden. werden.
Bis vor ca. einem Jahrzehnt war die in In der Datenbank werden nationale
ternationale Zusammenarbeit im DNA- DNA-Spuren und Täterprofile anonymi
Datenaustauschbereich sehr bescheiden. siert eingestellt, also ohne Personal- oder
Einerseits hatten nur wenige Staaten Falldaten. Der einstellende Staat bestimmt
brauchbare nationale DNA-Datenbanken selbstständig, mit welchen Staaten er einen
und andererseits waren die Möglichkeiten Abgleich wünscht. Der Abgleich selbst
der internationalen Zusammenarbeit sehr funktioniert vollautomatisiert; bei festge
beschränkt. De facto wurden nur bei sehr stellter Übereinstimmung eines Profils
spektakulären und Aufsehen erregenden wird eine automatisierte Nachricht an die
Verbrechen im Wege des Interpol-Netz betroffenen Staaten gesandt. Diese können
werkes vorwiegend europäische Staaten danach die tatsächliche biologische Über
durch Übermittlung eines Spurenprofils einstimmung prüfen und bilateral über
ersucht, die offenen Spuren in ihren natio klassische Amts- und Rechtshilfeverfah
nalen Datenbanken einzustellen und abzu ren die weiteren Hintergrundinformatio
gleichen. Dies bedeutete nicht nur einen nen zu Tatverdächtigen und Straftaten aus
enormen Arbeitsaufwand, sondern auch tauschen.
erhebliche Zeitverzögerungen sowie die Das System erfüllt höchste datenschutz
Gefahr von Eingabe- und Übertragungs rechtliche Standards und war auch der
fehlern durch manuelle Datenübermittlun Auslöser für die Fixierung von internatio
gen. Mit einigen Staaten, wie etwa den nalen Mindestmatchstandards, ab welchen
Benelux-Staaten, gab es auch rechtliche in automatisierten internationalen Ab
Probleme, da diese aufgrund ihrer natio gleichungen Treffermeldungen ausgelöst
nalen Gesetzgebung nur in sehr einge werden.
schränktem Ausmaß in der Lage waren, Österreich ist auch mit seiner nationalen
solche Abgleichungen auch durchzufüh Datenbank elektronisch über das sichere
ren. In der Praxis führte dies dazu, dass Interpolkommunikationsnetz I 24/7 mit
diese Staaten vom internationalen Daten dieser Datenbank verbunden und kann
austausch ausgeschlossen wurden. binnen weniger Minuten ohne Medien
brüche DNA-Profile in diese Datenbank
INTERPOL DNA-DATENBANK einstellen oder löschen. Das System ar
Den Beginn einer verbesserten Zusam beitet aus technischer Sicht hervorragend,
menarbeit startete Interpol im Jahr 2003 hat aber einen entscheidenden Nachteil:
mit der Idee einer internationalen DNA- DNA-Datenbanken können nur dann effi
Datenbank, in welche alle Interpol-Staaten zient arbeiten, wenn eine große Zahl von
der Welt (derzeit 188) DNA-Profile ein Referenzdaten (Straftäterdaten) bereit
stellen können. Österreich, das bereits zu steht, mit denen Spurendaten abgeglichen
diesem Zeitpunkt eine Führungsrolle in werden können. In die Interpol DNA-Da
der DNA-Datenbankentwicklung inne tenbank stellen aber derzeit die meisten
hatte, wurde vom Interpol-Generalsekreta Staaten nur Spurenprofile von sehr bedeu
riat um Unterstützung beim Aufbau einer tenden Straftaten ein. Ohne Referenzdaten
solchen Datenbank ersucht, die vom BM.I gibt es aber keine Täteridentifizierungen.
auch geleistet wurde. Im Sommer 2005 Die systematische Einspeicherung von
konnte eine professionelle zentrale Inter offenen Spurendaten und auch Referenz
27. SIAK-JOURNAL 4/2010
daten internationaler Straftäter wird der Tatverdächtige konnte – nach Stellung
zeit nur von Österreich, Kroatien, Litauen eines internationalen Auslieferungsan
und Südafrika durchgeführt. Dessen unge trages durch die USA – in Salzburg ver
achtet nutzt Österreich neben dem wesent haftet werden und befindet sich derzeit in
lich effizienteren Prümer Datenverbund Auslieferungshaft.
auch die Interpol DNA-Datenbank syste
matisch und konsequent. Letztlich sind PRÜMER DATENVERBUND
nur über Interpol Abgleiche außerhalb der SYSTEM
EU-Staaten systematisch machbar und Die effizienteste internationale Zusammen
können durchaus zu sehr wichtigen Straf arbeit ermöglicht hingegen das Prümer
tatenklärungen führen. Datenverbundsystem. Als im Jahr 2003
Als Beispiel sei auf einen DNA-Treffer der deutsche Innenminister Schily im Rah
eines österreichischen Referenzprofils einer men der Eröffnung eines gemeinsamen
DNA-Spur nach Serienvergewaltigungen Grenzkooperationszentrums, bei welchem
in den USA verwiesen. Im Mai 2009 wur sich die Innenminister der ehemaligen
de in Österreich ein afghanischer Asyl Schengengründungsstaaten (Deutschland,
werber nach dem Verdacht der Vergewalti Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxem
gung einer Studentin in Salzburg erfasst burg) trafen, den Vorschlag einer verbes
und in die nationale DNA-Datenbank so serten internationalen Zusammenarbeit
wie bei Interpol eingespeichert. inklusive DNA- und Fingerabdruckdaten
Die Abgleichungen verliefen vorläufig austausch machte, waren die ersten dies
negativ. Als im Dezember 2009 ein kali bezüglichen Überlegungen noch sehr
fornischer Sheriff über Interpol Washing vage. Unter dem Arbeitstitel „Schengen 3“
ton die Einstellung eines DNA-Spuren begannen aber bereits im Spätherbst 2003
profils eines unbekannten Straftäters, der Expertengespräche, die konkrete Lösungs
in den USA mehrere Vergewaltigungen modelle entwarfen. Zu diesem Zeitpunkt
verübt und seine Opfer teilweise auch war Österreich bereits an der Stelle Frank
schwer verletzt hatte, veranlasste, kam es reichs Teil dieser Verhandlungsgruppe. Als
zum Treffer mit dem österreichischen Re politische Vorgabe wurde, in Übereinstim
ferenzprofil. Das Vergewaltigungsverfah mung mit dem zu dieser Zeit aktuellen
ren in Österreich war zu diesem Zeitpunkt „Haager Programm“, fixiert, dass keine
mangels Sachbeweisen gerade im Einstel Errichtung einer EU-weiten zentralen
lungsstadium. Wie sich nach Prüfung der Datenbank erfolgen sollte. Im Haager Pro
Profile und des Sachverhaltes herausstell gramm, einem EU-Strategiepapier, wurde
te, hatte sich der afghanische Täter unter u.a. der „Grundsatz der Verfügbarkeit“
verschiedenen Aliasnamen vor seiner ille definiert, nach welchem die Strafverfol
galen Einreise in Österreich sowohl in gungsbehörden jenen raschen Zugang zu
den USA als auch in Kanada aufgehalten vorhandener Information zwecks Straf
und dort zahlreiche Straftaten begangen. tatenklärung und Verfolgung erhalten
Über Fingerabdrücke konnte er zweifels sollen, welche auch Nationalstaaten bei
frei identifiziert werden. Er war daher gleichen Voraussetzungen bekommen wür
nicht, wie in Österreich angegeben, in den. Zentraldatenbanken sollten nur dann
Afghanistan durch die dortigen Behörden errichtet werden, wenn keine andere
mit Repressalien bedroht, sondern er hielt Lösung, insbesondere durch denkbare
sich zum fraglichen Zeitpunkt bereits seit Direktzugriffe auf bestehende nationale
vielen Jahren in Nordamerika auf. Der Datenbanken, möglich ist.
284/2010 . SIAK-JOURNAL
Bis Anfang 2005 wurde von den Ex gruppierungen mit dutzenden Mittätern,
perten aus Deutschland, Österreich und die hunderte Einbrüche mit Millionen
den Benelux-Staaten ein tragfähiges Kon schäden in faktisch allen bereits ange
zept entworfen, welches einen solchen schlossenen Prüm-Staaten verübt haben
Direktdatenzugriff in den Datenarten oder etwa das Identifizieren und die Aus
DNA-Profile, Fingerabdruckdaten und lieferung von gesuchten Mördern ange
Kfz-Zulassungsdaten ermöglichen sollte. führt werden. Bereits eine Kurzdarstellung
Dieser Staatsvertragsentwurf wurde im der faktisch täglichen Erfolge nach Prüm-
Mai 2005 von den Entwicklerstaaten sowie Treffern würde den Rahmen dieses Beitra
von Spanien und Frankreich unterzeichnet ges sprengen.
und nachfolgend unter dem bekannten Das Prümer Datenverbundsystem arbei
Titel „Prümer Vertrag“ als multilateraler tet als dezentrales Netzwerk mit anonymi
Staatsvertrag unterzeichnet. Der Vertrag sierten Suchanfragen in verschlüsselter
stand allen EU-Staaten zum Beitritt offen Form über ein sicheres Datennetz ohne
und war als Pilotprojekt gedacht, welches entsprechende Mehrfachspeicherungen in
bei Eignung in ein gesamteuropäisches den angeschlossenen Datenbanken und
Rechtswerk übergeführt werden sollte. ohne Übermittlung der Personal- oder
Falldaten. Nur im tatsächlichen Trefferfall
Die tatsächliche Praxiseignung wurde und nach entsprechender biologischer, kri
kurz danach festgestellt. Von Österreich, minalistischer und rechtlicher Überprü
Deutschland und den Niederlanden wurde fung werden in einem zweiten Schritt im
ein DNA-Softwareprototyp entwickelt, konventionellen Amts- und Rechtshilfe-
der im Dezember 2006 zwischen Öster verfahren die weiteren Personen und/oder
reich und Deutschland in den Echtbetrieb Straftatendaten ausgetauscht, die den
übernommen wurde. Bereits nach dem Sicherheits- und Justizbehörden die Straf
ersten wechselseitigen Massenabgleich verfolgung ermöglichen. Dieser Hinter
aller offenen Spuren wurden über 2.000 grundinformationsaustausch nach Treffer
DNA-Treffer erzielt. Unter den damit verifizierung erfolgt in der Praxis ebenfalls
nachfolgend geklärten Straftaten befanden über nationale Kontaktstellen. Für Öster
sich nicht nur hunderte von Einbruchs reich wickelt der Zentrale Erkennungs
diebstählen, welche die größte Masse der dienst des Bundeskriminalamtes auch diese
Straftatenklärungen darstellen, sondern Konsultationsverfahren nach entsprechen
auch zahlreiche Delikte der Schwerstkri den Treffern ab.
minalität wie dutzende Raub- und Sexual Die Prüm-Suchanfragen in den jeweili
delikte und sogar Mordfälle. Aus österrei gen Staaten werden wechselseitig syste
chischer Sicht können neben der Klärung matisch durchgeführt, sodass eine lücken
von einem Mord und zwei Mordversuchen lose Nutzung der vorhandenen EU-weiten
bislang beispielsweise die Klärung von Datenbestände für Suchanfragen möglich
mehreren grenzüberschreitenden Serien ist. Österreich ist derzeit der weltweit am
bankraubdelikten, das Erkennen von Zu besten vernetzte Staat mit Anbindungen
sammenhängen Organisierter Kriminalität im Prümer DNA- und AFIS-Datenverbund
(OK) mit Täterzusammensetzungen bei sowie zusätzlich im Interpol-Datenver
Erpressung, Entführung und Schutzgeld bund und hat darüber hinaus vielen ande
erpressung im Bereich chinesischer OK, ren operativen EU-Staaten technisch/or
Erkennen, Identifizieren und nachfolgen ganisatorische Umsetzungsunterstützung
de Festnahmen von großen Einbruchs geleistet.
29. SIAK-JOURNAL 4/2010
Quelle: BM.I, Bundeskriminalamt, Zentraler Erkennungsdienst
verfahren zwingend vorgesehen, welches
gewährleisten soll, dass die technischen,
organisatorischen und datenschutzrecht
lichen Vorgaben durch den neuen Staat
richtig umgesetzt wurden. Durch den de
zentralen Charakter des Verbundsystems
müssen die neuen Staaten nach ihrer tech
nischen Umsetzung bilateral mit den be
reits operativen Staaten die weiteren Echt
betriebsaufnahmen vereinbaren.
FAZIT
Nach Bekanntwerden der Prümer Treffer-
erfolge trat binnen kurzer Zeit eine Flut
DNA-Trefferstatistik Prümer Datenverbund Österreich
von Beitrittsersuchen anderer EU-Staaten
ein. Zehn weitere EU-Staaten stellten in
Das österreichische Bundeskriminalamt den folgenden Monaten politische Bei
setzt derzeit ein Förderprojekt der Europäi trittsgesuche. Dieser Umstand führte dazu,
schen Kommission um, das die technische dass Deutschland, welches im ersten Halb
Weiterentwicklung der DNA-Datensyste jahr 2007 die EU-Präsidentschaft inne hat
me, die Entwicklung von Zertifizierungs te, umgehend die Überführung des Prümer
methoden im AFIS-Testprozedere, die Vertrages in verbindliches EU-Recht initi
technischen Verbesserungsmöglichkeiten ierte. Bereits im Juni 2007 wurde vom Rat
in den Konsultationsverfahren nach Tref der Innen- und Justizminister eine entspre
fern und die Unterstützungsleistung für chende Überführung der wesentlichen Tei
andere EU-Staaten bei der Implementie le des Prümer Vertrages beschlossen. Nur
rung des Prümer-Datenverbundsystems ein Jahr später, im August 2008, wurde der
vorsieht. Die Ergebnisse kommen faktisch „Prümer Beschluss“ schließlich formell
allen EU-Staaten zugute. Auch wird da angenommen und im EU-Amtsblatt veröf
durch eine Hilfestellung bei der Umset fentlicht. Im Gegensatz zum Prümer Ver
zung des Prümer Beschlusses für zahl trag sieht der Beschluss auch eine rechts
reiche weitere EU-Staaten ermöglicht. Als verbindliche Umsetzungsfrist für die
nationale österreichische Prüm-Kontakt- Echtbetriebsaufnahme vor. Binnen drei
stelle fungiert der Zentrale Erkennungs Jahren müssen alle EU-Staaten den Echt
dienst im Bundeskriminalamt. betrieb aufgenommen haben, was für eini
Derzeit befinden sich mit Österreich ge Staaten eine echte Herausforderung
folgende Staaten im Prümer DNA-Ver darstellt. Assoziierte Staaten wie Island
bund im Operativbetrieb: Deutschland, und Norwegen haben ebenfalls Beitritts
Spanien, Luxemburg, Slowenien, Nieder gesuche gestellt, die bereits angenommen
lande, Frankreich, Rumänien, Bulgarien wurden. Die Schweiz und Liechtenstein
und Finnland. Auch die Slowakei hat be überlegen derzeit, ein solches Beitrittsge
reits die technische Umsetzung durchge such zu stellen.
führt und wurde noch im August 2010 Parallel zu diesem Rechtswerk wurden
durch österreichische Experten evaluiert. in zahlreichen EU-Staaten nationale
Vor einer sogenannten Echtbetriebsauf Rechtsänderungen durchgeführt. Es kam
nahme ist ein entsprechendes Abnahme und kommt zu Gründungen von zentralen
304/2010 . SIAK-JOURNAL
nationalen DNA-Datenbanken, welche sichtlich. Die gefassten Straftäter werden
rechtsverbindlich vorgeschrieben sind. nicht, wie in der Vergangenheit, mit falschen
Auf EU-Ebene kommt es am Rande dieses Namen als Ersttäter verurteilt, sondern
Rechtswerkes laufend zu einer Forcierung werden über die systematisch abgegliche
der internationalen Standards. So wurden nen DNA-Profile und Fingerabdrücke klar
etwa im November 2009 mit Übergangs- identifiziert und als Serientäter erkannt,
fristen versehene, einheitliche und ver unabhängig von Aliasnamen.
bindliche Qualitätsstandards (ISO 17025 Aus verfahrensrechtlicher Sicht wird es
Akkreditierungen) für DNA- und Finger wohl zunehmend zur Internationalisierung
abdrucklabors beschlossen. Die zuvor er in den Strafprozessen und der Abhandlung
wähnten Qualitätsverbesserungs- und No der Prozesse mit Tatorten aus mehreren
menklaturvereinheitlichungen haben nach Staaten in einem EU-Staat kommen. Ein
den Erfahrungen der Prümabgleiche und heitliche und standardisierte Qualitäts
anderen Datenbeständen eine weitere Ent standards der Spurensicherung und Spu
wicklung erfahren. Nach wissenschaft renbeurteilung sind daher die logische
licher Empfehlung der ENFSI wurde mit Folge einer solchen Entwicklung.
Ratsentschließung vom 30. November 2009 Man kann die derzeitige Phase durchaus
die verbindliche Erweiterung der beste als neuen Quantensprung in der Krimina
henden ESS DNA Lociwerte2 auf zwölf litätsbekämpfung bezeichnen, der, ausge
Werte Mindestempfehlung beschlossen. In löst durch die nunmehr offenen Grenzen
Österreich werden daher in Kürze DNA- innerhalb der EU, eine notwendige und ef
Profile statt mit bisher elf Werten nun mit fiziente Gegenmaßnahme durch raschen
insgesamt 17 Lociwerten analysiert wer Informationsaustausch darstellt. Der Aus
den, wobei Österreich schon zuvor höhere tausch dieser biometrischen Daten hat als
Standards als die alten sieben ESS Loci objektives Beweiskriterium einen sehr ho
wertempfehlungen eingeführt hatte und hen Stellenwert. Trotzdem darf nicht über
auch in Zukunft wieder höhere Qualitäts sehen werden, dass ein Treffer inhaltlich
standards als empfohlen umsetzen möchte. nichts anderes ist als ein Anfangsverdacht,
Die nun erkennbaren internationalen der sowohl biologischer/daktyloskopischer
Zusammenhänge sind nicht nur für die Po Bestätigung als auch kriminalpolizeilicher
lizei, sondern auch für die Justizbehörden Überprüfung bedarf. Mit der Bestätigung
eine Herausforderung. Erstmals wird vor eines solchen Treffers sind aber zielgerich
allem im Bereich der Eigentumskrimina tete weiterführende Ermittlungen möglich,
lität die internationale Vernetzung und die in der Regel zur Klärung der Straftat
Organisation krimineller Banden klar er und Verurteilung des Täters führen.
1
In einem Favoritener Ballungsraum (Bereich DNA-Treffer endgültig überführt werden konnten.
Oberlaa) wurden zwischen 1988 und 1990 hin 2
European Standard Set of loci. Die Fixierung
tereinander zwei Mädchen und eine junge Frau dieser loci als gemeinsamer Mindeststandard
nach Sexualdelikten ermordet. Die Taten führten erfolgte immer mit Ratsentschließung und folgte
zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung den vorhergehenden Empfehlungen der DNA
und es wurden rund 3.000 Personen mit großem Working group of the European network of
Ermittlungsaufwand überprüft, darunter auch forensic science institutes.
die beiden Täter, die aber erst Jahre später durch
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