Mut zu mehr Unser Anspruch für ein besseres Morgen - Seeheimer Kreis
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Mut zu mehr
Unser Anspruch für ein besseres Morgen
Januar 2019Mut zu mehr
Unser Anspruch für ein besseres Morgen
Die SPD arbeitet für konkrete Verbesserungen der Men- Unser Augenmerk liegt auf der Sicherung sowie Schaffung
schen. Viele sozialdemokratische Projekte für mehr Lebens- gut bezahlter und arbeitnehmerfreundlicher Arbeitsplätze,
qualität und Zusammenhalt sind in den vergangenen Wo- die Qualifizierungs- und Aufstiegsmöglichkeiten bieten. Be-
chen im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht und triebs- und Personalräte, gewerkschaftliche Vertretun-
konkret umgesetzt worden. gen sowie verbindliche Tarifverträge sind für uns selbst-
verständlich. Unternehmen brauchen gut ausgebildete
Zukünftig zahlen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerIn- und fair entlohnte MitarbeiterInnen.
nen wieder den gleichen Anteil in der gesetzlichen Kranken-
versicherung. Familien werden steuerlich entlastet und das Schutz vor Entgrenzung und Freiheit zur Gestaltung von
Kindergeld wird angehoben. Für Menschen, die über einen Arbeit nehmen für immer mehr ArbeiternehmerInnen ei-
langen Zeitraum keiner geregelten Arbeit nachgegangen nen größer werdenden Stellenwert in einer sich ändernden
sind, wird ein sozialer Arbeitsmarkt mit Tariflohn ins Leben Arbeitswelt ein. Wie an der Wiege der 1. Industriellen
gerufen. Das Rentenniveau wird bei 48 Prozent stabilisiert. Revolution, so muss die Sozialdemokratie nun auch an
Das Gute-Kita-Gesetz ist ein zentraler Baustein, mit dem wir der Wiege der 4. Industriellen Revolution stehen. Der
der Abschaffung der Kita-Gebühren in unserem Land ein digitale Wandel wird unsere Produktion und unsere bisher
gutes Stück näher kommen. bekannten Arbeitsmodelle umfassend verändern. Wir müs-
sen den Menschen die Ängste vor diesen großen Verände-
In den Medien, aber auch in unserer Partei, hält sich jedoch rungen nehmen, indem wir Sicherheiten schaffen. Durch
hartnäckig das große „Aber“. Zu Recht drängt sich die Fra- Weiterbildung und Qualifizierung sollen neue Perspektiven
ge auf, wofür die Sozialdemokratische Partei Deutschlands für ArbeitnehmerInnen eröffnet werden. Unser Anspruch
noch steht – und zwar bei gesellschaftlich relevanten Fra- lautet: Digital muss sozial!
gen. Wir als SPD müssen wieder deutlich machen, was
uns auszeichnet, wie wir Deutschland und Europa in ei- Die neue Arbeit muss sich stärker an den Bedürfnissen der
ner sich wandelnden Welt erfolgreich gestalten wollen Menschen orientieren. Wir geben Antworten darauf, indem
und können. wir Instrumente zur Gestaltung von zeitgemäßer und flexib-
ler Erwerbstätigkeit kontinuierlich weiterentwickeln. Unse-
Wir haben ein klares Bild von einem sicheren, verantwor- re Aufgabe ist es, sowohl Sicherheit als auch Freiräume
tungsvollen aber vor allem sozialen Deutschland. Dieses zu schaffen für Lebensphasen wie Familien- und Unterneh-
Bild müssen wir auch medial prägen. Wenn sozial, dann wir! mensgründung, ehrenamtliches Engagement oder Ruhe-
stand und Unwägbarkeiten wie Arbeitslosigkeit oder Pflege
Als SPD müssen wir Orientierung geben, führen und sollten von Angehörigen.
stets den Anspruch haben, regieren zu wollen. Drei Punkten
müssen wir uns dafür konkret widmen: Bei den Kleinsten und Kleinen haben wir keine Scheu, jedes
Jahr aufs Neue Änderungen im Bildungsbereich zu beschlie-
ßen. Änderungen auf dem Arbeitsmarkt und bei den sozia-
1 Wohlstand gerecht verteilen und für len Sicherungs- und Hilfssystemen wurden hingegen nur
morgen sichern zögerlich und nicht passgenau angefasst. Es wird Zeit, die
geänderten Rahmenbedingungen – gesunde Staatsfinan-
Die SPD ist die Partei der Arbeit. Arbeit bildet den Dreh- zen, Arbeitslosenzahlen auf Rekordtief, gutes Wirtschafts-
und Angelpunkt im alltäglichen Leben, bietet sozialen Kon- wachstum – zu nutzen, um gezielt maßgebliche Verbesse-
takt, stiftet Identität und Selbstwertgefühl. Dabei macht es rungen und bürokratische Entlastungen im Arbeits- und
für uns keinen Unterschied, ob jemand einer körperlichen Gesellschaftsleben umzusetzen.
oder geistigen Tätigkeit nachgeht.
Es ist eigentlich simpel: Die Lebensleistung arbeitender
Die Erwerbstätigen, die tagtäglich den Wohlstand die- Menschen verdient Anerkennung. Sie dürfen im Falle von
ses Landes erwirtschaften, müssen an ebendiesem be- Arbeitslosigkeit nicht nach kurzer Zeit eine soziale und fakti-
teiligt werden. Wir als SPD müssen daher Verteilungsfra- sche Gleichstellung mit Menschen erfahren, die nie gearbei-
gen in den Blick nehmen, da nur ein sozial gerechtes Land tet haben. Hier ist ein Abstandsgebot dringend von Nöten.
Heimat für eine friedliche und freie Gesellschaft in einer Die derzeitige Regelung beim ALG II entwertet engagierte
globalisierten Welt sein kann. Lebensläufe. Deshalb muss die Bezugsdauer von ALG I ver-
1längert werden. Ebenso müssen die Regelungen zum an- Ein Grundeinkommen ohne eigene Anstrengungen leh-
gesparten Vermögen geändert werden. Nichts lähmt mehr nen wir ab. Niemand aus der arbeitenden Bevölkerung
und schürt Frustration und Verdrossenheit als die Angst vor würde es verstehen, wenn ein solches mit der Gießkanne
dem eigenen existentiellen Abstieg. bedingungslos verteilt wird. Wir wollen mehr Menschen in
existenzsichernde Arbeit bringen. Ein Recht auf bezahltes
Ein präventiver Sozialstaat ist wichtiger denn je. Jedes sechs- Nichtstun ist nicht unser Anspruch.
te Kind in Deutschland ist von Armut betroffen – Zahlen, die
uns nicht kalt lassen. Kinder und Jugendliche in finanziell Ebenso halten wir am Prinzip des Förderns und Forderns
schwachen Familien haben nichts im „Hartz IV-System“ ver- fest. Sanktionen sollten aber nur letztendliches Mit-
loren. Diese brauchen in jungen Jahren jede Unterstützung, tel sein und maßvoll ergriffen werden. Die verschärften
sei es durch eine neue Kindergrundsicherung, die Erhöhung Sanktionen für Unter-25-Jährige wollen wir abschaffen und
der Zuverdienstgrenzen, die Nichtanrechnung von Kinder- stattdessen bei ihnen vermehrt mit Anreizen arbeiten.
gelderhöhungen sowie kostenfreie Mahlzeiten in Kitas und
Schulen. Die mittlerweile über 150 familienpolitischen Wir wollen endlich eine Rentenversicherung für alle. Zu-
Leistungen müssen gebündelt werden und gezielt dort künftig muss Schluss sein mit den Versorgungswerken aller
ankommen, wo sie gebraucht werden. Zudem muss Art. Es muss gelten: Alle zahlen in einen Rententopf ein
selbst verdientes Geld aus der Ausbildung im Geldbeutel und sichern die Rente für alle. Ebenso wie bei den Rege-
der Azubis bleiben. Sie dürfen nicht in Haftung für die Situ- lungen zum ALG I und II muss es auch bei der Rente heißen:
ation ihrer Eltern genommen werden. wer viele Jahre hart gearbeitet und eingezahlt hat, muss
mehr als nur die Grundrente bekommen.
Alleinerziehende Mütter und Väter haben es oft schwerer,
Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Mehr als ein Viele Menschen sorgen zusätzlich für ihr Alter vor. Mittler-
Viertel der alleinerziehenden Frauen ist im Jahr 2017 ar- weile haben viele Millionen Menschen eine Riesterrente
beitslos gewesen. Ein wichtiger Baustein, um diese Familien oder eine Betriebsrente abgeschlossen. Bei Auszahlung im
zu entlasten, wurde mit dem Gute-KiTa-Gesetz geschaffen. Rentenalter müssen die Menschen von den jahrzehnte-
Ein weiterer muss eine staatlich geförderte Beschäfti- langen Einzahlungen auch höchstmöglich profitieren.
gungsinitiative gezielt für Alleinerziehende sein. Jegliche bürokratische Belastung bei zusätzlich abgeschlos-
sener Altersvorsorge muss deshalb vermieden werden.
Der Mindestlohn muss auf 12 Euro angehoben werden. Es ist
würdelos, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, auf weitere Zudem wollen wir die Doppelverbeitragung für Kran-
Unterstützung durch den Staat angewiesen sind. Sie haben ken- und Pflegeversicherung bei Betriebsrenten und
im „Hartz IV-System“ ebenso nichts verloren. Ziel sozialde- Direktversicherungen schnellstmöglich abschaffen. Da-
mokratischer Politik wird aber immer sein, dass starke mit wollen wir dieses Altersvorsorgemodell attraktiver für
Gewerkschaften Tariflöhne oberhalb des Mindestlohnes ArbeitnehmerInnen machen und empfundene Ungerech-
aushandeln. tigkeiten beseitigen.
Die Leih- und Zeitarbeit in ihrer jetzigen Form gehört Das Konzept der Bürgerversicherung denken wir weiter.
abgeschafft. Die Zahl der in diesem Segment arbeitenden Unser mittlerweile teures Gesundheitssystem mit all seinen
Menschen hat sich in den letzten zehn Jahren um 40 Pro- kleinen und großen Defiziten denken wir auf einem weißen
zent erhöht. Der damals angedachte Zwischenschritt für Blatt Papier neu. Wir benötigen Anreize, welche die Gesund-
Arbeitssuchende, über Leih- und Zeitarbeit einer regulären erhaltung der Menschen fördern.
Arbeit nachzugehen, gelingt kaum. Ausnahmen können in
bestimmten Branchen sinnvoll sein und gemacht werden, Wir müssen endlich wieder dahin kommen, dass die Men-
allerdings nur und ausschließlich dann, wenn ein entspre- schen Vertrauen in unseren Sozialstaat haben und sich wie-
chender Rahmen zwischen den Unternehmerverbänden der auf die SPD verlassen können.
und den DGB-Gewerkschaften ausgehandelt wurde.
Das Chancen- und Teilhabe-Gesetz für Langzeitarbeits-
lose muss konsequent angewendet werden. Es ist gut,
dass die SPD staatliche Lohnzuschüsse auf Tariflohnniveau
in der Großen Koalition durchgesetzt hat. Nur so können
wir Langzeitarbeitslosen den Weg aus der Arbeitslosigkeit
bahnen.
22 Umwelt und Wirtschaft zusammendenken für Investitionen in klimafreundliche Technologien bieten.
und -bringen Im Gegenzug dazu müssten die Steuern, Umlagen und Ab-
gaben auf Strom gesenkt werden, um diese CO2-Bepreisung
Der menschengemachte Klimawandel und seine verhee- wieder auszugleichen. Dies würde sinkende Strompreise in
renden Folgen sind real. Extreme Wetterereignisse wie Dür- Deutschland nach sich ziehen. Die Regelung verhielte sich
ren oder Starkregen nehmen zu. Die Auswirkungen einer aufkommensneutral, soll also die BürgerInnen nicht zu-
globalisierten Industrie sind nicht nur hierzulande, sondern sätzlich belasten.
weltweit spürbar. Für uns ist klar: Klimaschutz ist eine
selbstverständliche Aufgabe moderner Politik. Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau wer-
den. Ein programmatischer Satz Willy Brandts, der in Erfül-
Dazu braucht es eine industriepolitische Strategie, die mit lung gegangen ist und zeigt, dass Umwelt und Wirtschaft
klaren Positionen und mutigen Entscheidungen zu kli- gemeinsam funktionieren und voneinander profitieren
ma- und umweltpolitischen Fragen innerhalb unserer Par- können. Die SPD ist die einzige Partei, die diese beiden Pole
tei verbunden werden muss. Unser Anspruch ist, dass zusammenbringen will und kann und darüber hinaus die
Deutschland Vorreiter für kluge Ansätze wird. Deutsche sozialen Aspekte der kommenden Veränderungen niemals
Unternehmen weisen hier bereits große Potenziale auf. Wir aus den Augen lässt. Die Beschäftigten in den deutschen
wollen sie unterstützen und damit Deutschland und Europa Kohlerevieren und in unseren Kohlekraftwerken erwarten
als Standort stärken. Die Innovationen sollen die Industrie zurecht für sich und ihre Familien Planbarkeit. Sie wollen
nicht nur wettbewerbsfähig, sondern auch klimaschonend auf dem Weg aus der Kohleverstromung mitgenommen
machen. werden. Im Ende der Kohleverstromung, eingebettet in
die Energiewende, sehen wir eine Chance für Investitio-
Dazu wollen wir Künstliche Intelligenz als zentralen nen und Innovationen. Hier ist unser Willen zu politischer
Baustein nutzen, um Umwelt und Wirtschaft noch enger Gestaltung gefordert. Im Bundeshaushalt 2019 haben wir
zusammenzubringen und damit für mehr Klimaschutz Mittel für strukturschwache Regionen, wie zum Beispiel die
zu sorgen. Für 2019 sind im Bundeshaushalt bereits 500 Lausitz, bereitgestellt und bereiten so den Ausstieg aus der
Millionen Euro für die Erforschung und Entwicklung Künst- Kohle konsequent vor. Dabei dürfen wir auch das Ruhrge-
licher Intelligenz bereit gestellt. Bis 2025 will der Bund diese biet weiterhin nicht vergessen. Es braucht eine Perspekti-
Summe auf 3 Milliarden Euro anwachsen lassen. Je nach Be- ve für die Nach-der-Kohle-Ära für die in den Kohlerevie-
darf müssen diese Mittel erhöht werden. ren lebende Bevölkerung.
Treiben wir innovative Mobilität schneller voran und
nehmen dazu die Automobilindustrie konsequenter 3 Die SPD war, ist und bleibt die Friedens-
in die Pflicht. Dass politischer Druck wirkt, kann man da- partei
ran sehen, dass verschiedene Autobauer mittlerweile von
Verbrennungsmotoren abrücken und verstärkt in die Er- Viele BürgerInnen verbinden den Begriff Friedenspartei
forschung neuer Technologien investieren. Solar-Radwe- auch heute noch zurecht mit Willy Brandt und seiner Ent-
ge? Wasserstoffbetriebene Züge? Innovationen, die es in spannungspolitik in schwierigen Zeiten. Er hatte Recht:
Deutschland bereits gibt, müssen wir schnellstens weiter „Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles
erforschen und ausbauen, damit die heimische Industrie nichts.“
wettbewerbsfähig bleibt.
Debatten drehen sich gegenwärtig aber nur noch um leicht-
Ebnen wir die Wege für eine konsequente Verkehrswende. sinnig aufgekündigte Abrüstungsverträge und jetzt, wo mit
Es braucht massive Investitionen für Schienenwege und den Spannungen in der Ukraine seit Jahren wieder Konflik-
in neue Züge. Eine Trennung von Netz und Betrieb lehnen te auf unseren europäischen Kontinent zurückgekehrt sind
wir ab. Die Bahn darf zudem zu anderen Verkehrsträgern und auch international Konflikte neu entstehen oder wieder
nicht benachteiligt werden. Auf Bahnfahrten soll der ver- aufflammen, dürfen wachsende Wehretats nicht die einzige
minderte Mehrwertsteuersatz gelten. Eine Fernbus-Maut Antwort sein. Im Gegenteil: Neue Initiativen globaler Ab-
muss eingeführt und Flugbenzin endlich besteuert werden. rüstungsfragen gehören wieder auf die Tagesordnung der
Weltpolitik. Weniger militärische Waffen sind kein Zeichen
Wir wollen den CO2-Ausstoß reduzieren und den Strom von Schwäche, sondern sollten Grundlage für zukünftige
wieder billiger machen. So würde – ergänzend zum EU- Sicherheit im 21. Jahrhundert sein.
Emissionshandel – eine Bepreisung von CO2 in den Berei-
chen wie beispielsweise Gebäude, Verkehr und Landwirt- Dafür müssen wir klarer formulieren, warum nur Frieden
schaft eine sinnvolle Lenkungswirkung entfalten und Anreiz Stabilität bringt und respektvolles Miteinander erst mög-
3lich macht. Für die Stärkung des Friedens weltweit ist Wir stehen fest zu den internationalen Organisationen –
die Durchsetzung der Herrschaft des Rechtes und Siche- ganz im Zeichen des Multilateralismus. Sie sind Orte des
rung von humanitären Friedenseinsätzen der UNO un- Dialogs und der friedlichen Kooperation, wo vor allem Ver-
abdingbar. Zivile Maßnahmen zur Konfliktvorbeugung und trauen geschaffen wird. Das bedeutet für uns nicht nur
-beilegung haben für uns Priorität. mit befreundeten Bündnispartnern zu sprechen, son-
dern auch in schwierigen Situationen Gesprächskanäle
Sozialdemokratische Außenpolitik ist immer vorausschau- zu allen Seiten offen zu halten.
ende Außenpolitik. Wir wollen gar nicht erst, dass Krisen zu
Konflikten eskalieren. Frieden ist und bleibt das Ziel. Nichts Lasst uns neue Brücken bauen und nicht einreißen, wenn
anderes. die Spannungen am schwierigsten sind. Was wurde Willy
Brandt für seinen Mut gescholten. Dieser Mut bereitete je-
Wir bekennen uns klar zur Europäischen Union und fordern doch mit der KSZE-Schlussakte von Helsinki den Weg für die
für sie eine zentrale Rolle bei der Friedenssicherung auf un- Beendigung des Kalten Krieges.
serem Kontinent. Dafür bedarf es einer gemeinsamen eu-
ropäischen Rüstungs- und Rüstungsexportpolitik und
langfristig einer europäischen Armee.
Unrealistisch? Nicht machbar?
Packen wir es mutig an und krempeln endlich die Ärmel ein Stück höher.
Seien wir realistisch und versuchen das Unmögliche. So fängt jede notwendige Veränderung an.
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