Pflichtangaben im Internet - Die Impressumspflicht - IHK zu Leipzig
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Geschäftsfeld Recht und Steuern
Pflichtangaben im Internet – Die Impressumspflicht
I. Was ist ein Impressum? Im Zweifel fallen alle Online-Auftritte unter die Impres-
sumspflicht, deshalb ist eine Angabe eines Impressums in
Ein Impressum ist die Angabe der in § 5 Telemediengesetz
jedem Fall zu empfehlen.
(TMG) erforderlichen Informationen auf der Internetseite.
2. Gemeinnützige Vereine und Privatpersonen
II. Wer muss ein Impressum haben?
Telemediendienste können sowohl private, als auch
1. Die Impressumspflicht besteht für die in § 5 TMG gemeinnützige Anbieter sein. Problematisch ist nur, ob
Industrie- und Handelskammer zu Leipzig | Nachdruck und sonstige Verbreitung - auch auszugsweise - nur mit Quellenangabe und gegen Einsendung eines Belegexemplars.
genannten Diensteanbieter (öffentliche Stelle, natürliche diese Seiten geschäftsmäßig unterhalten werden. Dabei ist
oder juristische Personen), die geschäftsmäßige, in der entscheidend, ob der Inhalt der jeweiligen Seite (woanders)
Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien bereithalten. in der Regel entgeltlich angeboten wird oder nicht.
Dabei ist es gleich, ob die Diensteanbieter eigene oder Geschäftsmäßig handeln meist gemeinnützige/soziale
fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Einrichtungen und müssen daher die Informationspflicht
Zugang zur Nutzung vermitteln. beachten.
In der Regel nicht geschäftsmäßig sind private Home-
Der Telemedienbegriff ist weit auszulegen. Praktisch jeder pages und Blogs zu ausgewählten Themen. Diese müssen
Online-Auftritt ist ein Telemedium. daher auch keine Informationspflichten beachten.
Bsp. für Telemedien (nicht abschließend): ZU BEACHTEN:
Auch nicht-gewerbliche Angebote z. B. in Online-
- private Websites, Blogs, Onlineshops, Online-Portale
Shops können geschäftsmäßig sein. Dabei verkauft der
(Internetauktion)
eigentlich private Anbieter regelmäßig eine größere
- Plattformen
Zahl von Waren. Dies ist z. B. bei power-sellern (Ebay)
- Werbeseiten, E-Mail-Dienste der Fall. Dieser handelt auch ohne Gewerbeanmeldung
- Suchmaschinen geschäftsmäßig.
- Chatrooms
- Fanseiten bei z. B. Facebook
III. Wie muss das Impressum aussehen?
Bsp. für KEINE Telemedien (nicht abschließend):
- Bücher, Zeitschriften und andere körperliche Das Impressum als solches muss leicht erkennbar sein.
Druckwerke Das heißt die Angaben dürfen nicht versteckt sein. Dabei
- Rundfunk ist es egal, ob für die Daten die Bezeichnung „Impressum“
- direkte telefonische Beratung (Call-Center) gewählt wird. Die Bezeichnung an sich muss eindeutig
- telefonische Premiumdienste sein. Eindeutige Bezeichnungen sind deshalb auch „Anbie-
(Mehrwertdienste, 0900-Nummern, 0180-Nummern) terkennzeichnung“ oder „Kontakt“.
Das Impressum muss unmittelbar erreichbar sein, das
Das Anbieten von Dienstleistungen in der Regel gegen
heißt maximal mit 2 Klicks von der Startseite. Zur Si-
Entgelt bedeutet nicht, dass im konkreten Einzelfall ein
cherheit wird der unmittelbare Aufruf mittels eines Klicks
Entgelt verlangt wird. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob
empfohlen. Die Angabe der Daten in den Allgemeinen
für derartige Inhalte der Website in der Regel ein Entgelt
Geschäftsbedingungen genügt nicht.
verlangt wird bzw. auf dem Markt Einkünfte erzielt werden
können. Dies ist auch der Fall bei Werbeanzeigen auf der Das Impressum muss ständig verfügbar sein. Der Link zum
privaten Homepage. Impressum muss dauerhaft funktionstüchtig und kompa-
Geschäftsmäßig ist weiter auszulegen als der Begriff tibel mit den Standardeinstellungen gängiger Internet-
„gewerbsmäßig“. Eine konkrete Gewinnerzielungsabsicht ist Browser sein. Eine feste Einbindung des Impressums auf die
nicht erforderlich. Homepage wird daher empfohlen.
Geschäftsfeld Recht und Steuern Seite 1
MB_02_101 Pflichtangaben im Internet – Die Impressumspflicht | Aktualisierung: 01.01.2019IV. Was muss das Impressum beinhalten? Einlagen eingezahlt sind, den Gesamtbetrag, der noch
ausstehenden Einlagen angeben. Dies gilt nur, wenn sie
Die notwendigen Angaben eines Impressums sind in § 5
Angaben über das Kapital der Gesellschaft machen.
Abs. 1 TMG aufgelistet.
(Niederlassungs-)Anschrift, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
Name des Unternehmens, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
Es muss der vollständige Firmenname angegeben wer- Die vollständige Adresse (nicht Postfach, sondern
den. Die Firmenkurzbezeichnung reicht nicht aus. Straßenanschrift) des Geschäftssitzes oder der Nieder-
lassung müssen angegeben werden. Bei juristischen
Handelsregister-Unternehmen und eingetragene
Personen ist der vollständige ausgeschriebene Firmen-
Kaufleute
name anzugeben. Bei mehreren Niederlassungen ist die
Der Firmenname ist anzugeben bei Handelsregister-
Anschrift der Niederlassung, in welcher die organisa-
Unternehmen und eingetragenen Kaufleuten (e.K.).
torischen Ressourcen für den Betrieb der Telemedien
Einzelunternehmen gebündelt sind oder im Zweifel die Hauptniederlassung,
Zuerst bedarf es der Angabe des Vor- und Zunamens anzugeben.
des Geschäftsinhabers. Danach kann auch der Fantasie-
name angegeben werden, unter dem der Unternehmer Kontaktierung, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
auftritt und Werbung macht.
Angaben zur schnellen und unmittelbaren Kommuni-
Industrie- und Handelskammer zu Leipzig | Nachdruck und sonstige Verbreitung - auch auszugsweise - nur mit Quellenangabe und gegen Einsendung eines Belegexemplars.
Natürliche Personen
kation müssen vorhanden sein. Dies wird u. a. durch
Sie müssen Ihren ausgeschriebenen Vor- (dabei ist ein
die Angabe der Telefonnummer und der Email-Adresse
Vorname ausreichend) und Nachnamen angeben.
gewährleistet. Auch eine Faxnummer kann angegeben
werden. Allerdings ist die Angabe einer Telefonnummer
Rechtsform des Unternehmens, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
nicht zwingend erforderlich, wenn eine elektronische
Personen- und Handelsgesellschaften müssen die Anfragemaske angeboten wird, über die sich der Nutzer
Rechtsform ihres Unternehmens angeben (Bsp. GbR, an den Websitebetreiber wenden kann und dieser mit
OHG, KG, GmbH, Ltd., UG haftungsbeschränkt, AG, elektronischer Post innerhalb von 30-60 Minuten ant-
KGaA). Sind Kaufleute im Handelsregister eingetragen, worten kann.
so müssen sie die Bezeichnung „e. K.“ führen.
ZU BEACHTEN:
Nur bei juristischen Personen und nur sofern die
Bei der Angabe der Telefonnummer sollte möglichst
Angaben über das Kapital der Gesellschaft (z. B.
auch die jeweilige Landes- und Stadtvorwahl mit
Geschäftsbriefen) gemacht werden, müssen Informatio-
enthalten sein. Wird eine Mehrwertdiensterufnummer
nen zum Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht
angegeben, muss auf deren Tarif ausdrücklich und
alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der
deutlich wahrnehmbar hingewiesen werden.
Gesamtbetrag der ausstehenden Einlage angegeben
Es sollten allerdings nicht ausschließlich Mehrwert-
werden.
diensterufnummern angegeben werden, sondern
Vertretungsberechtigter, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG zusätzlich eine Rufnummer zum Basistarif angeboten
werden.
Juristische Personen müssen die Firma und die aus-
geschriebenen Vor- und Nachnamen der Vertretungs-
Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
berechtigten angeben. Das Angabe des gewillkürten
§ 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG
Vertreters (z. B. Prokuristen) ist nicht ausreichend.
Ungeklärt ist, ob alle Vertretungsberechtigten, oder nur Wer im Rahmen eines zulassungspflichtigen Gewer-
einer anzugeben ist. Um sicher zu gehen, sollten alle bes einen Webauftritt unterhält, muss die zuständige
Vertretungsberechtigten angegeben werden. Aufsichtsbehörde samt Anschrift vorhalten. Allein die
Mitgliedschaft bei der IHK führt aber noch nicht dazu,
Bei Einzelunternehmen muss der Vor- und Zuname des
dass hier Angaben gemacht werden müssen.
Geschäftsinhabers angegeben werden.
Bspe. für Tätigkeiten mit behördlicher Zulassung:
ZU BEACHTEN: - Versicherungsvermittler/-berater gem. § 34 d/§ 34 e
Es dürfen keine Bezeichnungen wie „Geschäftsführer/ GewO; zuständige IHK als Aufsichtsbehörde (siehe
Geschäftsführung“ verwendet werden, da diese Be- auch Merkblatt „Impressumspflichten für Versiche-
zeichnung nur bei juristischen Personen korrekt ist. rungsvermittler und –berater“ der IHK zu Leipzig)
- Immobilienmakler gem. § 34c GewO
Kapitalgesellschaften, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG - Güterkraftverkehr gem. § 3 Abs. 1 GüKG
- Transportgewerbe gem. PBefG
Kapitalgesellschaften müssen das Stamm- bzw. Grund-
kapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden
Geschäftsfeld Recht und Steuern Seite 2
MB_02_101 Pflichtangaben im Internet – Die Impressumspflicht | Aktualisierung: 01.01.2019ZU BEACHTEN: Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
Wird der Betriebssitz verlegt, ändert sich teilweise auch (sofern Berufshaftpflicht besteht, müssen Angaben zu
die zuständige Aufsichtsbehörde. Die aktuell zuständige dieser, den Namen, zur Anschrift des Versicherers und
Aufsichtsbehörde ist immer im Impressum anzugeben! den räumlichen Geltungsbereich gemacht werden), aus
§ 55 Rundfunkstaatsvertrag (Angaben eines inhaltlich
Angabe des Registereintrages, § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG Verantwortlichen und dessen Anschrift) oder der Preis-
angabenverordnung ergeben.
Der Registereintrag muss angegeben werden, wenn
dieser besteht.
- Vereine (Vereinsregister) V. Hinweis auf Online-Streitbeilegungs-
- Kaufleute (Handelsregister) plattform (OS-Plattform)
- Partnerschaften (Partnerschaftsregister)
- Genossenschaften (Genossenschaftsregister) Aufgrund der EU Verordnung über die Online-Beilegung
verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung)
Es ist das Registergericht und die Registernummer, bei müssen Unternehmen, die Online-Kaufverträge oder
Versicherungsvermittlern die Vermittlerregisternummer, Online-Dienstleistungsverträge anbieten, sowie Unter-
anzugeben. Soweit ausländische Registereintragungen nehmen, die ihre Waren oder Dienstleistungen über in der
vorhanden sind, müssen auch diese und die entspre- Union niedergelassen Online-Marktplätze anbieten, einen
chende Registernummer ausgewiesen werden. leicht zugänglichen Link auf die OS-Plattform auf ihrer
Industrie- und Handelskammer zu Leipzig | Nachdruck und sonstige Verbreitung - auch auszugsweise - nur mit Quellenangabe und gegen Einsendung eines Belegexemplars.
Website einstellen. Die OS-Plattform ist über folgenden
freie/reglementierte Berufe, § 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG Link abrufbar HYPERLINK „http://ec.europa.eu/consumers/
odr/“ \h http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Offline-Ver-
Reglementierte Berufe („freie Berufe“) sind solche, de- träge werden von der OS-Plattform nicht erfasst. Damit
ren Zugang gesetzlich geregelt ist, z.B. Ärzte, Apothe- der Link leicht zugänglich für Verbraucher ist, bietet sich
ker, Rechtsanwälte, Steuerberater usw. eine Aufnahme ins Impressum an. Der Link sollte aktiv
Sie müssen Angaben machen über verlinkt, also klickbar sein.
- die Kammer, der sie angehören Onlinehändler sollten gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO einen
- Gesetzliche Berufsbezeichnung und Staat, in dem die Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform der
Berufsbezeichnung verliehen wurde Europäischen Kommission erreichbar unter HYPERLINK
- Berufsrechtliche Regelungen und wie diese zu- „http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ \h http://ec.europa.
gänglich sind, dabei reicht aber eine Verlinkung; die eu/consumers/odr/ aufnehmen.
Berufsregelungen müssen nicht zwangsläufig selbst
vorgehalten werden. Bitte bachten Sie dabei, dass das OLG Hamm mit Be-
schluss vom 03.08.2017 - 4 U 50/17 festgestellt hat, dass
Angaben von Umsatzsteueridentifikationsnummer eine Verlinkung zur Onlinestreitbeilegungsplattform (OS-
oder Wirtschaftsidentifikationsnummer Plattform) „anklickbar“ sein muss. Das heißt, ein Klick auf
die Verlinkung sollte zu einer automatischen Weiterlei-
GRUNDSÄTZLICH: DIE STEUERNUMMER GEHÖRT tung auf die OS-Plattform führen. Wird nur der Text der
NICHT INS IMPRESSUM! Internetadresse (URL) wiedergegeben, droht die Abmah-
nung (so auch OLG Koblenz mit Urteil vom 25.1.2017, Az.
Ist eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach 9 W 426/16).
§ 27 a Umsatzsteuergesetz oder Wirtschaftsidenti-
fikationsnummer nach § 139 c der Abgabenordnung VI. Was passiert bei Missachtung dieser
vorhanden, muss diese angegeben werden. Diese Num- Informationspflichten?
mern sind nicht mit der normalen Steuernummer beim
Finanzamt identisch! Eine Geldbuße (bis zu 50.000 Euro) kann verhängt wer-
den, wenn der Telemedienanbieter seine Anbieterkenn-
Abwicklung oder Liquidation zeichnungspflicht nicht den gesetzlichen Anforderungen
entsprechend erfüllt und somit ordnungswidrig handelt.
Befindet sich eine AG, KGaA oder GmbH in Abwicklung Zudem begeht der Telemedienanbieter einen Wettbe-
oder Liquidation, sollte dies angegeben werden. werbsverstoß. Dieser kann zu Ansprüchen auf Unterlas-
sung führen, die in der Regel auf dem Weg über kosten-
Weitere Pflichtangaben müssen beachtet werden! pflichtige Abmahnungen geltend gemacht werden. Das
Der Verordnungs- bzw. Gesetzgeber regelt noch in kann teuer werden und besonders kleine und mittlere
vielen weiteren Fällen Pflichtangaben, die unter be- Unternehmen erheblich belasten.
stimmten Voraussetzungen in das Impressum aufge-
nommen werden müssen. Weitergehenden Angaben Ob im Einzelfall eine Rechtsverletzung vorliegt oder
sind insbesondere im E-Commerce-Bereich zu beachten nicht, haben die Gerichte zu beurteilen. Das Risiko einer
und können sich beispielsweise aus der §§ 1, 2 der Abmahnung lässt sich also nicht vollständig vermeiden.
Geschäftsfeld Recht und Steuern Seite 3
MB_02_101 Pflichtangaben im Internet – Die Impressumspflicht | Aktualisierung: 01.01.2019Auch die Beachtung der obigen Kriterien für die Im- beanstandete Passagen unverzüglich entfernt wer-
pressumspflicht kann keinen absoluten Schutz vor einer den, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines
Abmahnung aufgrund fehlerhafter Angaben im Impres- Rechtsbeistands erforderlich ist. Die Kostennote einer
sum bieten. anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kon-
taktaufnahme mit uns wird im Sinne der Schadens-
VII. Überflüssige Zusätze im Impressum minderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen
und ggf. Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter
Häufig formulieren Unternehmen auf ihrer Impressumssei- Bestimmung erhoben.“
te einen Haftungsausschluss für externe Links. Dieser ist in Diese Regelung verhindert keine Abmahnung, son-
den meisten Fällen bedeutungslos und rechtlich wirkungs- dern kann vielmehr zu einer Abmahnung führen, da
hierdurch dem Verbraucher vorgespielt wird, dass
los.
er nicht sofort einen Anwalt mit der Durchsetzung
seiner Rechte beauftragen kann, sondern sich hierum
Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Hamburg vom
zunächst selbst kümmern muss. Daher ist von einer
12.05.1998, Az. 312 O 85/98
solchen Formulierung dringend abzuraten.
„Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht
Hamburg entschieden, dass man durch die Aufbringung
VIII. Fazit
eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu
verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch
Sie sollten es vermeiden, einen Haftungsausschluss (wie
Industrie- und Handelskammer zu Leipzig | Nachdruck und sonstige Verbreitung - auch auszugsweise - nur mit Quellenangabe und gegen Einsendung eines Belegexemplars.
verhindert werden, wenn man sich ausdrücklich von
unter VI.) auf Ihre Seiten zu setzen, da er ausnahmslos als
diesen Inhalten distanziert.
unsinnig angesehen wird. Es könnte sogar sein, dass sich
Wir haben auf unserer Seite Links zu anderen Seiten im
die beabsichtige Haftungsfreizeichnung unter Umständen
Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Wir erklären
ins Gegenteil umkehrt, da der Verfasser durch die entspre-
ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestal-
chenden Formulierungen bereits damit rechnet, sich auf
tung und die Inhalte der gelinkten Seite haben. Deshalb
juristisch fragwürdigen Inhalt zu verlinken.
distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen
Grundsätzlich gilt, dass Sie, bevor Sie externe Links auf
Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage
Ihrer Internetseite setzen, diese vorher sorgfältig prüfen
und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Er-
sollten. Ab Kenntnis von Rechtsverstößen müssen Sie diese
klärung gilt für alle auf unserer Homepage angezeigten
unverzüglich entfernen, da Sie sich sonst selber für den
Links und für alle Inhalte der Seite, zu denen die bei
fremden Inhalt haftbar machen. Eine pauschale Distanzie-
uns sichtbaren Banner, Buttons und Links führen.“
rung von verlinkten Seiten ist rechtlich wirkungslos.
Das Landgericht hat die im Zitat wiedergegebene
Folgende Formulierung kann als Haftungsausschluss emp-
Aussage im Urteil nicht getroffen. Im Gegenteil hat es
fohlen werden:
angenommen, dass mit einem pauschalen Hinweis auf
den Haftungsausschluss von verlinkten Inhalten, keine
Haftung für Inhalte
ausreichende Distanzierung bezüglich der verlinkten
Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für
ehrverletzenden Äußerungen stattfand.
eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen
Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir
Unerhebliche Haftungshinweise
als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte
Beispiel: „Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle
oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen
übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte interner
oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswid-
Links. Für die Inhalte der verlinkten Seite sind aus-
rige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung
schließlich deren Betreiber verantwortlich.“
oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den
Dazu Landgericht Konstanz, Urt. v. 08.10.2013, Az. 3 O
allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine
156/12: „Der Beklagte hat sich durch die Gestaltung
diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt
seiner Homepage und die werbende Verweisung auf
der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei
die Inhalte der Verlinkten Homepage […], deren In-
Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen
halte, […] zu eigen gemacht […]. Daran ändert der an
werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
anderer Stelle der Homepage im Impressum enthal-
tene Haftungsausschluss nicht.“
Haftung für Links
Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter,
„keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“
auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb kön-
Beispiel: „Im Falle von wettbewerbsrechtlichen,
nen wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr über-
domainrechtlichen, urheberrechtlichen oder ähn-
nehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der
lichen Problemen bitten wir Sie, uns zur Vermeidung
jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.
unnötiger Rechtsstreite und Kosten bereits im Vorfeld
Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung
zu kontaktieren. Wir garantieren, dass zu Recht
Geschäftsfeld Recht und Steuern Seite 4
MB_02_101 Pflichtangaben im Internet – Die Impressumspflicht | Aktualisierung: 01.01.2019auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige In- 3. Apotheker
halte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.
Apotheker Max Müller (e. K)
Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten
Apotheke an der Ecke
ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverlet-
Musterstr. 1
zung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverlet-
04229 Leipzig
zungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
Kontakt:
Telefon: 012345678
Muster für ein Internet-Impressum Telefax: 012345679
E-Mail: max@müller.de
1. Einzelunternehmer
Registereintrag: Eintragung im Handelsregister.
Max Müller Registergericht: Amtsgericht Leipzig
Handel mit Tabakwaren Registernummer: HRA 12345
Musterstr. 1
Umsatzsteuer-ID:
04229 Leipzig
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a
Kontakt: Umsatzsteuergesetz: DE123456789
Telefon: 012345678
Aufsichtsbehörde:
Telefax: 012345679
Industrie- und Handelskammer zu Leipzig | Nachdruck und sonstige Verbreitung - auch auszugsweise - nur mit Quellenangabe und gegen Einsendung eines Belegexemplars.
Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Brau-
E-Mail: max@müller.de
straße 2, 04107 Leipzig
Umsatzsteuer-ID:
Berufsbezeichnung: Apotheker
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Zuständige Kammer: Sächsische Landesapotheker-
gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: 12345678
kammer, Pillnitzer Landstr. 10, 01326 Dresden
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-
Verliehen durch: Sachsen
VO: Die Europäische Kommission stellt eine Platt-
Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:
form zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie
Berufsordnung der Sächsischen Landesapotheker-
unter HYPERLINK „http://ec.europa.eu/consumers/
kammer
odr/“ \h http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Regelungen einsehbar unter: www.slak.de/
2. Eingetragener Kaufmann downloads/08-bo-lesefassung.pdf
Max Müller e. K. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-
Fußpflegesalon Sonnenschein VO: Die Europäische Kommission stellt eine Platt-
Musterstr. 1 form zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie
04229 Leipzig unter HYPERLINK „http://ec.europa.eu/consumers/
odr/“ \h http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Kontakt:
Telefon: 012345678
4. GbR
Telefax: 012345679
E-Mail: max@müller.de Bratwurstbuden Müller und Maier GbR
Musterstr. 1
Registereintrag:
04229 Leipzig
Eintragung im Handelsregister.
Vertreten durch:
Registergericht: Amtsgericht Leipzig
Max Müller und Frank Maier
Registernummer: HRA 12345
Kontakt:
Umsatzsteuer-ID:
Telefon: 012345678
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a
Telefax: 012345679
Umsatzsteuergesetz: DE123456789
E-Mail: müllerundmaier@bratwürste.de
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-
Umsatzsteuer-ID:
VO: Die Europäische Kommission stellt eine Platt-
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a
form zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie
Umsatzsteuergesetz: DE123456789
unter HYPERLINK „http://ec.europa.eu/consumers/
odr/“ \h http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1
ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine
Plattform zur Online-Streitbeilegung
(OS) bereit, die Sie unter HYPERLINK „http://
ec.europa.eu/consumers/odr/“ \h http://ec.europa.
eu/consumers/odr/ finden.
Geschäftsfeld Recht und Steuern Seite 5
MB_02_101 Pflichtangaben im Internet – Die Impressumspflicht | Aktualisierung: 01.01.20195. OHG / KG / GmbH / GmbH & Co.KG / UG
Sandvertrieb Müller & Maier OHG (KG/GmbH/
GmbH & Co.KG/UG haftungsbeschränkt/AG)
Musterstr. 1
04229 Leipzig
Vertreten durch:
Max Müller und Frank Maier (OHG)
Max Müller (KG)
Geschäftsführer Herr Max Müller (GmbH/UG)
Die Müller Sandgruben GmbH, die ihrerseits ver-
treten wird durch den Geschäftsführer Max Müller
(GmbH & Co.KG)
Den Vorstand Max Müller und Frank Meier (AG)
Kontakt:
Telefon: 012345678
Telefax: 012345679
E-Mail: info@sandvertrieb.de
Industrie- und Handelskammer zu Leipzig | Nachdruck und sonstige Verbreitung - auch auszugsweise - nur mit Quellenangabe und gegen Einsendung eines Belegexemplars.
Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Leipzig
Registernummer: HRB 123456
Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a
Umsatzsteuergesetz: DE123456789
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-
VO: Die Europäische Kommission stellt eine Platt-
form zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie
unter HYPERLINK „http://ec.europa.eu/consumers/
odr/“ \h http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Dieses Merkblatt soll - als Service Ihrer IHK - nur erste
Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf
Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt
erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Rich-
tigkeit nicht übernommen werden.
Ansprechpartner
Industrie und Handelskammer zu Leipzig
Goerdelerring 5 | 04109 Leipzig
Geschäftsbereich Grundsatzfragen
Bereich Recht
Peggy Wöhlermann
Telefon 0341 1267-1311
Telefax 0341 1267-1422
E-Mail woehlermann@leipzig.ihk.de
Geschäftsfeld Recht und Steuern Seite 6
MB_02_101 Pflichtangaben im Internet – Die Impressumspflicht | Aktualisierung: 01.01.2019Sie können auch lesen
