Dienstrecht der Kärntner Gemeinden und Gemeindeverbände
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Vorbereitung auf die Dienstprüfung
für den Gemeindedienst
Dienstrecht der Kärntner
Gemeinden und Gemeindeverbände
Mag. (FH) Michael Sternig, MA
Bahnhofplatz 5, A-9020 Klagenfurt, Tel.: 05 0536 22872-22879, Fax: 05 0536 22870,
e-mail: kvak@ktn.gv.at http://www.verwaltungsakademie.ktn.gv.at
1/13/2020
Dienstrecht der Kärntner Gemeinden
und Gemeindeverbände
Grundausbildung für
Gemeindebedienstete –
Prüfungsvorbereitungskurs 2020
Michael Sternig
29. Jänner und 06. Februar 2020
Was erwartet Sie heute?
• Überblick über das K‐GMG
• Arten von Gemeindebediensteten
• Gesetzliche Grundlagen (Gesetze und Verordnungen)
• Anwendungsbereich und Zuständigkeiten
• Aufnahme in das Dienstverhältnis und Stellenausschreibung
• Pflichten der Gemeindemitarbeiterinnen
• Rechte der Gemeindemitarbeiterinnen
• Ende des Dienstverhältnisses
• Rechtliche Aspekte und Rechtsgrundlagen des Mitarbeitergesprächs
• Stellenwerte 42 +:
– Grobüberblick Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz
– Grobüberblick Kärntner Gemeindebedienstetengesetz
– Kärntner Mutterschutz‐ und Eltern‐ Karenzgesetz (Selbststudium)
2
1
1/13/2020
Arten von Gemeindebediensteten
3
Anzahl der Bediensteten
(Stellenpläne 2020, mit Saison und ohne Lehrlinge)
Kärnten
(Prozent)
Vertragsbedienstete (K‐GVBG) 1.764 (50,65 %)
Beamte (K‐GBG) 366 (10,51 %)
Gemeindemitarbeiter (K‐GMG) 1.353 (38,84 %)
Gesamtanzahl 3.483
4
2
1/13/2020
Dienstrecht der
Gemeindebediensteten
• Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz (K‐GMG)
• Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz (K‐GVBG)
• Kärntner Gemeindebedienstetengesetz 1992 (K‐GBG)
• Stadtbeamtengesetz 1993 (K‐StBG)
• Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (K‐DRG)
• Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (K‐LVBG)
• Durchführungsverordnung zum Gemeindebedienstetengesetz
• Kärntner Gemeinde‐ Personalvertretungsgesetz (K‐GPVG)
• Nebenbeschäftigungsgesetz (gilt nur für K‐GVBG und K‐GBG)
• Kärntner Bedienstetenschutzgesetz (K‐BSG)
• Kärntner Mutterschutz‐ und Eltern‐ Karenzgesetz (K‐MEKG)
• Kärntner Landes ‐ Gleichbehandlungsgesetz (K‐LGBG)
• Kärntner Antidiskriminierungsgesetz (K‐ADG) 5
Gesetzliche Grundlagen I
Für Gemeindemitarbeiterinnen:
• das Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz
• folgende Durchführungsverordnungen
– Gemeinde‐Modellstellen‐ und Vordienstzeiten‐Verordnung
– Gemeinde‐Nebenbezüge‐Verordnung
– Gemeinde‐Anstellungserfordernisse‐Verordnung
– Gemeinde‐Einreihungsplan‐Verordnung
– Gemeinde‐Leistungsbewertungsverordnung
– Gemeinde‐Ausbildungs‐ und Prüfungsverordnung
– Gemeinde‐Beschäftigungsrahmenplan‐Verordnung
• Reisegebührenvorschriften des Kärntner
Dienstrechtsgesetzes (IV. Teil des K‐DRG) 6
31/13/2020
Gesetzliche Grundlagen II
Für Vertragsbedienstete der Gemeinden
• das Kärntner Gemeinde‐
Vertragsbedienstetengesetz
• die Durchführungsverordnung zum
Gemeindebedienstetengesetz (sinngemäß)
• einzelne Bestimmungen des Kärntner Landes‐
Vertragsbedienstetengesetzes
• einzelne Bestimmungen des Kärntner
Dienstrechtsgesetzes
• Reisegebührenvorschriften des Kärntner
Dienstrechtsgesetzes 7
Gesetzliche Grundlagen III
Für Gemeindebeamte
• das Kärntner Gemeindebedienstetengesetz
• die Durchführungsverordnung zum
Gemeindebedienstetengesetz (sinngemäß)
• einzelne Bestimmungen des Kärntner
Dienstrechtsgesetzes
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41/13/2020
Ausgangssituation
• Beamte
– Kärntner Gemeindebedienstetengesetz K‐GBG
• Vertragsbedienstete (alt)
– Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz –
K‐GVBG
• Seit 1. 1. 2012: Gemeindemitarbeiterinnen
– Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz – K‐GMG
9
Kärntner
Gemeindemitarbeiterinnengesetz
K‐GMG
51/13/2020
Neuerung ‐ LGBl. 87/2018
Durchführungsverordnungen
• Kärntner Gemeinde‐Anstellungserfordernisse‐
Verordnung
• Kärntner Gemeinde‐Einreihungsplan‐Verordnung
• Kärntner Gemeinde‐Modellstellen‐und
Vordienstzeiten‐Verordnung
• Kärntner Gemeinde‐Nebenbezüge‐Verordnung
• Kärntner Gemeinde‐Leistungsbewertungs‐Verordnung
• Kärntner Gemeinde‐Ausbildungs‐ und
Prüfungsverordnung
• Kärntner Gemeinde‐Beschäftigungsrahmenplan‐
Verordnung (LGBl. Nr. 87/2018)
Evaluierung in den Jahren 2016 / 2017 11
Kärntner Gemeinde‐
Anstellungserfordernisse‐Verordnung
• Diese Verordnung regelt die besonderen Anstellungserfordernisse
für die Aufnahme in Dienstverhältnisse, auf welche das – K‐GMG
anzuwenden ist.
• Ausnahmen sind Mitarbeiterinnen, welche
– im pädagogischen Bereich beschäftigt werden und für welche die
besonderen Anstellungserfordernisse des Kärntner
Kinderbetreuungsgesetzes gelten
– im pflegerischen Bereich beschäftigt werden und für welche die
besonderen Anstellungserfordernisse des Kärntner
Sozialbetreuungsberufegesetzes gelten
– im pflegerischen Bereich beschäftigt werden und für welche die
besonderen Anstellungserfordernisse des Gesundheits‐ und
Krankenpflegegesetzes gelten
• Bei Gemeindemitarbeiterinnen und Bewerberinnen, welche die
Anstellungserfordernisse für eine höhere Gehaltsklasse erfüllen,
gelten die Anstellungserfordernisse für niedrigere Gehaltsklassen
ebenfalls als erfüllt.
12
61/13/2020
NUR zur Information
Kärntner Gemeinde‐Anstellungserfordernisse‐
Verordnung
(Administrativ‐kaufmännische Funktion)
Gehaltsklassen 7 bis 9 (SW 33 bis 39)
• Der Verwendung entsprechender Lehrabschluss bzw. mittlere Schulausbildung
oder
• Keine mittlere Schulausbildung bzw. kein der Verwendung entsprechender
Lehrabschluss, jedoch besondere bürobezogene Qualifizierungsmaßnahmen und
Berufspraxis in einem Büro von zumindest einem Jahr oder
• mittlere Schulausbildung (nicht kaufmännisch) bzw. Lehrabschluss (nicht der
Verwendung entsprechend) und mehrjährige einschlägige berufliche Erfahrung
Gehaltsklassen 10 bis 12 (SW 42 bis 48)
• Abschluss einer höheren, der Verwendung entsprechenden Schule oder
• Der Verwendung entsprechender Lehrabschluss bzw. mittlere Schulausbildung und
zumindest einjährige einschlägige berufliche Erfahrung und einschlägige
Zusatzausbildung im Mindestausmaß von ca. 150 Unterrichtseinheiten
Gehaltsklassen 13 bis 18 (SW 51 bis 66)
• Einschlägiger Abschluss einer Universität oder Fachhochschule (Bachelor‐Niveau)
und Berufspraxis von zumindest einem Jahr oder
• Abschluss einer höheren, der Verwendung entsprechenden Schule und
einschlägige berufliche Erfahrung im Ausmaß von zumindest 5 Jahren 13
NUR zur Information
Kärntner Gemeinde‐Einreihungsplan‐
Verordnung
14
71/13/2020
NUR zur Information
Zuordnung der Stellen zum
Einreihungsplan
15
Anwendungsbereich
• Dienstverhältnisse, die mit oder nach dem 01.01.2012 begründet
werden oder wenn eine Optionserklärung abgegeben wurde
• Ausnahmen:
– Landarbeiterinnen iSd Art. 12 Abs. 1 Z 6 B‐VG
– Mitarbeiterinnen der Städte mit eigenem Statut
– Bauarbeiterinnen iSd Bauarbeiter‐Urlaubs‐ und Abfertigungsgesetz
– freie Dienstnehmerinnen
• Sonderbestimmung:
– Bei saisonaler Beschäftigung kann MA, der vor In‐Kraft‐Treten des K‐GMG
bereits einmal bei der Gemeinde saisonal beschäftigt war, eine Erklärung
abgeben, wonach sich das Saison‐Dienstverhältnis nach dem K‐GVBG
bestimmen soll.
• Lehrlinge befinden sich in einem Ausbildungsverhältnis zur
Gemeinde! Anwendung des K‐GMG nur zu einem geringen Ausmaß
zB Lehrlingsentschädigung
16
81/13/2020
Zuständigkeit, eigener
Wirkungsbereich
• Die der Gemeinde nach diesem Gesetz obliegenden
Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
• Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,
entscheidet in allen Angelegenheiten des Dienst‐ und
Besoldungsrechtes die Bürgermeisterin.
• Soweit es sich um Dienstverhältnisse zu einem
Gemeindeverband handelt, tritt an die Stelle des
Gemeinderates die Verbandsversammlung
(Verbandsrat) und an die Stelle der Bürgermeisterin die
Verbandsobfrau (Vorsitzende des Verbandes).
17
Stellenplan und
Beschäftigungsrahmenplan I
• Der Gemeinderat hat alljährlich den Stellenplan zu beschließen, aus
dem die Beschäftigungsobergrenzen aller
Gemeindemitarbeiterinnen für das folgende Jahr zu entnehmen
sind.
• Nicht aufzunehmen sind in den Stellenplan:
– Gemeindemitarbeiterinnen, deren Dienstverhältnis die Dauer von acht
Monaten im Kalenderjahr nicht überschreitet, (LGBl. Nr. 96/2019)
– Gemeindemitarbeiterinnen, die fallweise verwendet werden,
– Gemeindemitarbeiterinnen, die im Rahmen von Gemeinnützigen
Beschäftigungsprojekten aufgenommen werden und (LGBl. Nr. 11/2013)
– Ferialarbeiterinnen.
• Stellenpläne
– Aufgaben Gemeinde‐Servicezentrum
– Aufgaben Gemeindeaufsicht (Abt. 3)
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91/13/2020
NUR zur Information
Stellenplan – Muster 1
19
Stellenplan und
Beschäftigungsrahmenplan II
• Bei Stellenplänen ist der Beschäftigungsrahmenplan einzuhalten,
welcher
– Beschäftigungsobergrenze und
– Strukturierung nach Gruppen von Gehaltsklassen unter Berücksichtigung
der Kärntner Gemeinde‐Modellstellen‐und Vordienstzeiten‐Verordnung
enthält.
• Bei VO hat Landesregierung
– Gemeindegrößen,
– Einwohnerzahlen,
– wirtschaftliche,
– soziale Strukturen sowie
– demografische und geografische Kriterien und zentralörtliche Funktionen
zu berücksichtigen
20
101/13/2020
Neuerung ‐ LGBl. 9/2015
Voraussetzungen für Aufnahme in das
Dienstverhältnis
• bei Verwendungen in der öffentlichen Verwaltung die
österreichische Staatsbürgerschaft
• bei sonstigen Verwendungen die österreichische
Staatsbürgerschaft oder unbeschränkter Zugang zum
österreichischen Arbeitsmarkt die volle
Handlungsfähigkeit unter Beachtung des Kärntner
Berufsqualifikationen‐Anerkennungsgesetzes
• die persönliche und fachliche Eignung Neuerung ‐ LGBl. 26/2017
• ein Lebensalter von mindestens 16 Jahren
• eine der Verwendung entsprechende Beherrschung der
deutschen Sprache in Wort und Schrift sowie
• die Erfüllung der Anstellungserfordernisse gemäß der
Gemeinde‐Anstellungserfordernisse‐Verordnung und
allfälliger weiterer einschlägiger Vorschriften 21
NEU
Voraussetzungen für Aufnahme in das
Dienstverhältnis II
• bei Verwendungen in der öffentlichen Verwaltung ist
die österreichische Staatsbürgerschaft zwingend
vorgesehen
– Öffentliche Verwaltung umfasst jene Tätigkeiten, die ein
Verhältnis besonderer Verbundenheit sowie die
Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten voraussetzen,
die nur der österreichischen Staatsbürgerschaft zugrunde
liegen können. Solche Tätigkeiten sind insbesondere
• die mittelbare oder unmittelbare Teilnahme an der Besorgung
hoheitlicher Aufgaben einschließlich der Tätigkeiten, die dauernd
oder zeitweise mit der Ausübung der öffentlichen Gewalt
verbunden sind, oder
• die Wahrnehmung allgemeiner Aufgaben des Staates.
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111/13/2020
Stellenausschreibung I
• Bei Stellen bis zu Stellenwert 39: interne Stellenausschreibung vor öffentlicher
Stellenausschreibung möglich
• Bürgermeisterin hat MA über voraussichtlich frei werdende Planstellen zu
informieren, um ihnen die Möglichkeit der Bewerbung zu geben
– Ausnahme von Planstellen iSd § 6 Abs. 6 (Saisonstellen)
• Alle zum Zeitpunkt der internen Stellenausschreibung im Dienststand der
Gemeinde befindlichen Bediensteten haben die Möglichkeit, sich auf eine
interne Stellenausschreibung hin zu bewerben. Davon erfasst sind auch
Saisonbedienstete, Krankenstands‐ und Urlaubsvertretungen sowie fallweise
Beschäftigte, sofern die interne Ausschreibung während der Zeit ihrer
Anstellung erfolgt
23
Stellenausschreibung II
• Jeder Besetzung einer freien Planstelle hat eine (externe / öffentliche)
Stellenausschreibung voranzugehen (Stellenwert 15 bis 30) , soweit nicht eine
interne Nachbesetzung erfolgt.
• Jeder Besetzung einer freien Planstelle ab Stellenwert 33 hat eine
Stellenausschreibung und ein Objektivierungsverfahren voranzugehen, soweit
nicht eine interne Besetzung erfolgt.
– Amtstafel und Homepage
– Ausnahme – Saisonplanstellen (max. acht Monate)
• Ab Stellenwert 42 Verpflichtung zu öffentlicher Stellenausschreibung und
Objektivierungsverfahren
– keine interne Ausschreibung möglich
– Amtstafel, Homepage und Inserat eine in Kärnten verbreiteten Tageszeitung
24
121/13/2020
Stellenausschreibung III
Anmerkungen:
• Bei der Besetzung einer solchen Stelle hat der Gemeinderat auf die Ergebnisse
eines die Chancengleichheit aller Bewerberinnen gewährleistenden
Auswahlverfahrens (Objektivierungsverfahrens) Bedacht zu nehmen.
• Das Verfahren kann sowohl durch die Gemeinde selbst als auch durch externe
Anbieter (z.B. Gemeinde‐Servicezentrum, private Personaldienstleister)
erfolgen.
• Inhalt der Stellenausschreibung ‐ § 4 Abs. 2 K‐GMG – Zuständigkeit
Bürgermeisterin
• Leiterin des inneren Dienstes – § 78 K‐AGO ‐ Unterscheidung Anstellung ‐
Gemeinderat / Übertragung der Funktion ‐ Bürgermeisterin
• Finanzverwaltung ‐ § 30 GHG (LGBl. Nr. 80/2019 – vormals K‐GHO) ‐ Zur
Besorgung der Finanzverwaltung hat der Gemeinderat einen hiezu geeigneten
und entsprechend ausgebildeten Gemeindebediensteten zu bestellen
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Stellenausschreibung IV
• Diese Regelungen zur Stellenausschreibung gelten auch für Stellen, auf welche
sich Bedienstete intern bewerben und weiterhin dem „Alt‐Dienstrecht“ (Beamte,
Vertragsbedienstete) unterliegen.
• Ein Vertragsbediensteter bzw. Beamter der jeweiligen Gemeinde kann sich auf
jede Stellenausschreibung innerhalb der gleichen Gemeinde hin bewerben und
bleibt auf seiner Planstelle.
– Beamter bleibt Beamter (kann jedoch in das K‐GMG optieren)
– Vertragsbediensteter bleibt Vertragsbediensteter (kann jedoch in das K‐GMG optieren)
– Gemeindemitarbeiterin bleibt Gemeindemitarbeiterin
26
131/13/2020
Begründung des Dienstverhältnisses
• Dienstverhältnisse auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit möglich
• Befristung liegt nur vor, wenn Dienstverhältnis explizit auf die Besorgung einer
bestimmten, zeitlich begrenzten Arbeit oder auf eine kalendermäßig bestimmte
Zeit abgestellt ist.
• Erstes Monat gilt als Dienstverhältnis auf Probe.
– Lösung ohne Angabe von Gründen durch DG und DN jederzeit möglich.
• Verlängerung von befristeten DV nur ein Mal möglich ‐ für maximal 2 Jahre (im
Falle einer Karenzvertretung kann die Befristung auch länger als zwei Jahre
betragen) . Weitere Verlängerung führt rückwirkend zu unbefristetem
Dienstverhältnis. Neuerung ‐ LGBl. Nr. 69/2019
• MA in befristeten Dienstverhältnissen dürfen gegenüber anderen MA nicht
diskriminiert werden.
• Sie sind in geeigneter Form über frei werdende Stellen zu informieren.
• Der Bürgermeister hat vor jeder Neuaufnahme einen Strafregisterauszug
anzufordern. Neuerung ‐ LGBl. Nr. 71/2018
27
Neuerung ‐ LGBl. Nr. 71/2018
Begründung des Dienstverhältnisses II
• Strafregisterauszug:
– Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Strafregisterauskünfte sind zu löschen, sobald sie
zur Erfüllung des Zwecks nicht mehr benötigt
werden. Da die Strafregisterauskunft nur als
Voraussetzung für die Aufnahme in das
Dienstverhältnis benötigt wird, ist sie nach der
Überprüfung zu vernichten und darf nicht im
Personalakt abgelegt werden.
28
141/13/2020
Begründung des Dienstverhältnisses
(unbefristet / befristet)
• Unbefristetes Dienstverhältnis
– Möglichkeit der schriftlichen Kündigung durch den
Bürgermeister innerhalb der ersten drei Jahre
– Nach drei Jahren obliegt die Zuständigkeit dem
Gemeinderat unter Angabe eines Kündigungsgrundes
• Befristetes Dienstverhältnis
– Keine Kündigungsmöglichkeit
– Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses
– Entlassung/Austritt möglich, Entlassungsgründe
müssen gegeben sein
29
NEU
Kettendienstverträge I
• Wiederholte Aneinanderreihung von befristeten
Dienstverhältnissen
• Auch mit Unterbrechungen sind
Kettendienstverträge möglich
• starre zeitliche Unterbrechungen zwischen den
befristeten Arbeitsverhältnissen sagen nichts
darüber aus, ob die Befristung gültig ist oder
nicht. Wesentlich sind sachlich Gründe für die
Befristung (zB. Saison, Karenzvertretung,…)!
30
151/13/2020
NEU
Kettendienstverträge II
• Saisonbetrieb
– Sommersaison
– Wintersaison
• Abmeldung für 1‐2 Wochen für die gleichen
Tätigkeiten
• Krankenstandsvertretung für A, B und C–
sachliche Rechtfertigung
31
Dienstvertrag
Die Eckpunkte jedes Dienstverhältnisses sind in einem Dienstvertrag mit folgenden
Mindestinhalten festzuhalten:
• der Zeitpunkt des Beginns des Dienstverhältnisses;
• die Modellstelle, die für ihre Verwendung maßgeblich ist;
• die Gehaltsklasse und die Gehaltsstufe, in der die Gemeindemitarbeiterin
eingestuft ist;
• der Zeitpunkt der ersten Vorrückung;
• die Dauer des Dienstverhältnisses (auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit);
• das Ausmaß der Beschäftigung (Vollbeschäftigung, Teilzeitbeschäftigung);
• der Hinweis an welchem Ort oder an welchen Orten der Dienst zu leisten ist;
• ob eine Dienstprüfung abzulegen ist, und die Frist, innerhalb der eine für die
jeweilige Modellstelle notwendige Dienstprüfung abzulegen ist,
• der Hinweis, dass auf das Dienstverhältnis die Bestimmungen dieses Gesetzes und
seiner Durchführungsverordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung
anzuwenden sind,
• die Mitarbeitervorsorgekasse,
• die für die Altersversorgung maßgebliche Betriebliche Kollektivversicherung.
• Erstellung von Dienstverträgen durch das GSZ. ‐> Versicherungsdatenauszug und
Lebenslauf.
32
161/13/2020
Grundausbildung‐ und Dienstprüfung I
• Die Gemeindemitarbeiterin hat jedenfalls einen Anspruch auf Aus‐
und Fortbildung im Ausmaß von mindestens:
– Gehaltsklasse 1 bis 6 (SW 15 bis 30): einen Arbeitstag pro Jahr
– ab Gehaltklasse 7 (ab SW 33): zwei Arbeitstagen pro Jahr
• Gemeinde‐Ausbildungs‐ und Prüfungsverordnung
– Einführungslehrgang für ALLE Mitarbeiterinnen (Verwaltung, handwerklicher Dienst,
Kindergarten und Pflege) verpflichtend
Anmerkung:
Besuch des Einführungslehrganges und des Grundausbildungslehrganges sowie
Absolvierung der Dienstprüfung gelten als Dienstzeit!
33
Pflichten der
Gemeindemitarbeiterinnen
• Allgemeine Dienstpflichten
• Geschenkannahme
• Weisungsbindung
• Amtsverschwiegenheit
• Befangenheit
• Dienstzeit und Gleitzeit
• Überstunden
• Abwesenheit / Dienstverhinderung
• Erhaltung der Dienstfähigkeit und ärztliche Untersuchung
• Nebenbeschäftigung
• Dienstweg
• Meldepflichten
• Verwendungsänderung und Versetzung 34
171/13/2020
Allgemeine Dienstpflichten
• Gemeindemitarbeiterinnen haben
– ihre Aufgaben unter Beachtung der Gesetze mit
Sorgfalt, Fleiß, Unparteilichkeit und Treue mit den
ihnen zur Verfügung stehenden Mittel „aus eigenem“
zu besorgen;
– ihre Vorgesetzten zu unterstützen und gegenüber
ihnen, den Mitarbeiterinnen und Kundinnen den
gebotenen Anstand zu wahren;
– die Kundinnen, soweit es mit den Interessen des
Dienstes und dem Gebot der Unparteilichkeit der
Amtsführung vereinbar ist, im Rahmen ihrer
dienstlichen Aufgaben zu unterstützen und zu
informieren;
35
Neuerung ‐ LGBl. 9/2015
Besondere Pflichten für Vorgesetzte
• Die Vorgesetzten haben ihren Mitarbeiterinnen bestimmte Aufgaben zur
verantwortlichen Erledigung zu übertragen.
• Sie müssen sie in ihrer Aufgabenerfüllung unterstützend überwachen.
• Die Begleitung und Betreuung neuer Mitarbeiterinnen ist sicherzustellen.
• Vorgesetzte sollen Anerkennung für gute Arbeitsergebnisse aussprechen
und durch sachliche Kritik helfen, Fehler zu vermeiden.
• Sie haben die Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeiterinnen zu fördern
und ausreichend Informationen zu geben. Wenn Konflikte auftreten,
haben Vorgesetzte auf eine gerechte Schlichtung hinzuwirken.
• Sie haben darauf hinzuwirken, dass ihre Mitarbeiterinnen den ihnen
gebührenden Erholungsurlaub in Anspruch nehmen können und auch in
Anspruch nehmen.
• Vorgesetzte haben sich um die Entwicklung ihrer Führungsqualitäten zu
bemühen. Sie sollen ihrerseits die Berechtigung sachlicher Kritik
anerkennen.
36
181/13/2020
Geschenkannahme
• Gemeindemitarbeiterinnen ist es verboten, im
Hinblick auf ihre amtliche Stellung für sich oder
einen Dritten ein Geschenk oder einen sonstigen
Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich
versprechen zu lassen.
• Landes‐ oder ortsübliche Aufmerksamkeiten von
geringem Wert gelten nicht als Geschenke.
• Ehrengeschenke dürfen nur angenommen
werden, wenn die Dienstgeberin nach erfolgter
Verständigung die Annahme nicht binnen eines
Monats untersagt.
37
Weisungsbindung
• Weisungen der vorgesetzten Organe sind durch die
Gemeindemitarbeiterin grundsätzlich zu befolgen. Dies
ist nicht der Fall, wenn
– die Gemeindemitarbeiterin die Rechtswidrigkeit der
Befolgung der Weisung schriftlich der Vorgesetzten
mitgeteilt hat und die Weisung nicht schriftlich erteilt wird
– die Gemeindemitarbeiterin erkennt, dass die Befolgung
der Weisung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen
würde (und die Gemeindemitarbeiterin die Befolgung der
Weisung ablehnt)
• Keine Weisungsbindung wenn Weisung von einem
unzuständigen Organ erteilt wurde
38
191/13/2020
Amtsverschwiegenheit
• Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, sind Gemeindemitarbeiterinnen
während und nach Ende des Dienstverhältnisses zur Verschwiegenheit über alle
ihnen ausschließlich aus dem Dienst bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet
deren Geheimhaltung
– im Interesse der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit,
– der umfassenden Landesverteidigung,
– der auswärtigen Beziehungen,
– im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft öffentlichen Rechts,
– zur Vorbereitung einer Entscheidung oder
– im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist.
• Eine Ausnahme besteht, wenn die Gemeindemitarbeiterin (z.B. zur Aussage vor
einem Gericht) von der Bürgermeisterin von der Amtsverschwiegenheit entbunden
wird.
• Wenn eine Gemeindemitarbeiterin zur Verwaltung der Gemeinde öffentlich
Stellung nehmen will, bedarf sie der Zustimmung des Bürgermeisters, soweit es
sich nicht um Stellungnahmen handelt,
– denen keine gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten entgegenstehen;
– die in Ausübung eines Mandats (in Gemeinderat oder Gemeindevorstand) oder
– die der Bewerbung um ein solches Mandat dienen;
39
Befangenheit
• Die Gemeindemitarbeiterin hat sich der
Amtsausübung zu enthalten und ihre
Vertretung zu veranlassen, wenn wichtige
Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle
Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.
• Bei Gefahr im Verzug ist, wenn eine
Vertretung nicht rechtzeitig bewirkt werden
kann, die Amtshandlung selbst vorzunehmen.
40
201/13/2020
Allgemeines zur Dienstzeit
• Die Dienstzeit beträgt zuzüglich der Ruhepausen 40 Stunden (analog zu
K‐GVBG und K‐GBG).
• Es kann entweder Normaldienst oder – soweit dies zur Aufrechterhaltung des
Dienstbetriebes erforderlich ist – Schichtdienst angeordnet werden (z.B. in
Sozialhilfeverbänden).
• Beträgt die Gesamtdauer der Tagesdienstzeit mehr als sechs Stunden, so ist eine
Ruhepause von einer halben Stunde einzuräumen.
• Wenn es im Interesse der Gemeindemitarbeiterinnen der Dienststelle gelegen
oder dienstlich notwendig ist, können an Stelle einer halbstündigen Ruhepause
zwei Ruhepausen von je einer Viertelstunde oder drei Ruhepausen von je 10
Minuten eingeräumt werden. Ruhepausen zählen nicht zur Dienstzeit.
• Nach Beendigung der Tagesdienstzeit ist der Gemeindemitarbeiterin eine
ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zu gewähren.
• Abweichungen sind insbesondere bei Katastropheneinsätzen oder für die
Teilnahme an Sitzungen möglich. Neuerung ‐ LGBl. 74/2017
41
Gleitzeit und Überstunden I
• In der Verwaltung mit Normaldienst darf gleitende Dienstzeit eingeführt
werden, soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen
entgegenstehen
• Gleitzeitrahmen darf 12 Stunden nicht überschreiten und muss zwischen
6.00 Uhr und 19.00 Uhr festgelegt werden.
• Festlegung einer Kernzeit
• Gleitzeitperiode 3 Monate
• Innerhalb des Gleitzeitrahmens hat die Gemeindemitarbeiterin ihre tägliche
Dienstzeit so einzuteilen, dass zehn Arbeitsstunden nicht überschritten werden
• Gleitzeitguthaben – höchstens 24 Stunden
• Gleitzeitschulden – höchstens 10 Stunden
42
211/13/2020
Gleitzeit und Überstunden II
Gleitzeitguthaben / Gleitzeitschulden
• Begründung gegenüber Dienstvorgesetzten
• Ist ein höheres Gleitzeitguthaben im dienstlichen Interesse gelegen, sind jene
Stunden, die das Gleitzeitguthaben von 24 Stunden überschreiten abzugelten.
• Bei nicht ausreichender Begründung sind das Gleitzeitguthaben oder die
Gleitzeitschulden in der folgenden Gleitzeitperiode jedenfalls auszugleichen,
ansonsten ist das Gleitzeitguthaben verfallen bzw. hat für die Gleitzeitschulden ein
Abzug vom Monatsbezug zu erfolgen
• Bei gleitender Dienstzeit liegen Überstunden vor, wenn auf Anordnung die
Tagesdienstzeit von zehn Stunden überschritten wird oder auf Anordnung die
Dienstleistung außerhalb des Gleitzeitrahmens oder an Samstagen, Sonntagen oder
Feiertagen erbracht wird
43
Gleitzeit und Überstunden III
• Bei Gemeindemitarbeiterinnen, für welche keine Gleitzeit
vereinbart wurde, fallen bei Überschreitung der täglichen
Normaldienstzeit von idR acht Stunden Überstunden an. Diese sind
vorrangig durch Freizeit auszugleichen oder (teilweise) nach
besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten (auszuzahlen).
• Dabei gelten folgende Zuschläge:
– bei Überstunden an Werktagen bei Vollzeitbeschäftigten außerhalb
der Nachtzeit ein Zuschlag von einer halben Stunde je geleisteter
Stunde;
– bei Überstunden an Werktagen bei Teilzeitbeschäftigten außerhalb der
Nachtzeit ein Zuschlag von einer Viertelstunde je geleisteter Stunde;
– bei Überstunden an Werktagen bei Vollzeitbeschäftigten während der
Nachtzeit ein Zuschlag von einer Stunde je geleisteter Stunde;
– bei Überstunden an Werktagen bei Teilzeitbeschäftigten außerhalb der
Nachtzeit ein Zuschlag von einer halben Stunde je geleisteter Stunde;
• Aus dienstlichen Gründen darf die (abzugeltende) Leistung von
Bereitschafts‐ oder Journaldienst angeordnet werden.
44
221/13/2020
Gleitzeit und Überstunden IV
Zuständigkeiten:
• Bürgermeisterin
• Überstundenpauschale
– Gemeinderat
– Berechnung (Hinweis K‐GVBG) Neuerung ‐ LGBl. 69/2019
45
Abwesenheit
• Eine Dienstverhinderung ist der unmittelbaren
Vorgesetzten sobald wie möglich anzuzeigen.
• Wenn die Dienstverhinderung durch Unfall,
Krankheit oder Gebrechen verursacht wird, hat
die Gemeindemitarbeiterin ihre Dienstunfähigkeit
durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen,
– wenn es die Dienstgeberin verlangt oder
– die Dienstverhinderung länger als drei Arbeitstage
dauert.
46
231/13/2020
Erhaltung der Dienstfähigkeit und
ärztliche Untersuchung
• Die Gemeindemitarbeiterin ist verpflichtet,
auf die Erhaltung ihrer Dienstfähigkeit zu
achten.
• Soweit die Beurteilung der Dienstfähigkeit von
ärztlichem bzw. fachärztlichem Fachwissen
abhängt, hat sich die Gemeindemitarbeiterin
einer ärztlichen (allgemeinärztlichen oder
fachärztlichen) Untersuchung zu unterziehen.
47
Nebenbeschäftigung / Nebentätigkeit
Nebenbeschäftigung
• Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die die Gemeindemitarbeiterin
außerhalb ihres Dienstverhältnisses ausübt.
• Die Gemeindemitarbeiterin darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die sie
an der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben behindert oder die Vermutung
der Befangenheit hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen
gefährdet.
• Anzeige der Nebenbeschäftigung ‐ Genehmigung/Untersagung durch
Bürgermeisterin
Nebentätigkeit
• Tätigkeiten, die eine Gemeindemitarbeiterin über Auftrag der Dienstgeberin
ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben für die
Gemeinde in einem anderen Wirkungskreis ausübt, sind Nebentätigkeiten.
• Postservicestelle
48
241/13/2020
Nebenbeschäftigung
• Möchte eine Gemeindemitarbeiterin eine
Nebenbeschäftigung (eine Beschäftigung außerhalb des
Dienstverhältnisses) ausüben, so darf sie diese nur
ausüben, wenn
– diese sie nicht an der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben
hindert,
– die Vermutung der Befangenheit hervorruft oder
– sonstige dienstliche Interessen gefährdet sind.
• Eine Nebenbeschäftigung ist (unter anderem) anzuzeigen,
wenn sie erwerbsmäßig ausgeübt wird. Dies ist der Fall,
wenn die zu erwartenden Einkünfte 2.000 Euro im Jahr
übersteigen.
• unterschiedliche Regelungen für Mitarbeiter nach dem
K‐GBG und K‐GVBG ‐> Kärntner Nebenbeschäftigungsgesetz
49
Dienstweg
• Alle Anliegen, Vorstellungen und Beschwerden in
dienstlichen oder das Dienstverhältnis
berührenden persönlichen Angelegenheiten sind
im Dienstweg (im Wege der unmittelbaren
Vorgesetzten) vorzubringen, wenn die Einhaltung
des Dienstweges der Gemeindemitarbeiterin
zumutbar ist.
• Anträge, die an eine Frist gebunden sind, sind
schriftlich einzubringen.
50
251/13/2020
Meldepflichten
• Gemeindemitarbeiterinnen haben insbesondere zu melden:
– alle für das Dienstverhältnis bedeutsamen Umstände;
– Namensänderungen,
– Wohnsitzwechsel;
– Standesänderungen;
– Schadenersatzansprüche;
– Bescheide nach dem Behinderteneinstellungsgesetz;
– die Inanspruchnahme einer Pension aus der gesetzlichen
Pensionsversicherung;
• Leiterinnen einer Dienststelle haben begründete
Verdachtsmomente betreffend eine von Amts wegen zu
verfolgende gerichtlich strafbare Handlung, die den
Wirkungsbereich der jeweiligen Dienststelle betrifft, unverzüglich
der Bürgermeisterin zu melden.
51
Neuerung
NUR zur ‐Information
LGBl. 9/2015
Schutz vor Benachteiligung
• Die Gemeindemitarbeiterin, die an eine zuständige Person oder Behörde
im guten Glauben den begründeten Verdacht einer in die Zuständigkeit
der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung meldet, darf
durch einen Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine solche
Meldung nicht benachteiligt werden.
• Erläuterungen: In Entsprechung des GRECO‐Evaluierungsberichtes hat der
Bundesgesetzgeber spezielle Schutzmaßnahmen für sog. „whistle blower“
getroffen. Den Beamten treffen nach §§ 45 Abs. 3, 58 und 111 K‐DRG 1994
Meldepflichten hinsichtlich strafbarer Handlungen. Mir der Neuregelung
soll bezweckt werden, dass diejenigen, die im guten Glauben Fälle
anzeigen, keine Vergeltungsmaßnahmen befürchten müssen. Damit soll
ein wirksamer dienstrechtlicher Schutz für Hinweisgeber (sog. „whistle
blower“) geschaffen werden.
• Da die Strafverfolgungsbehörden verstärkt auf Hinweise von Personen
angewiesen sind, die in ihrem Arbeitsumfeld mit strafbaren Handlungen
konfrontiert werden, soll ein wirksamer Rechtsschutz vor Repressalien als
Reaktion auf die Erstattung einer Meldung an den Dienstgeber geschaffen
werden.
52
261/13/2020
NUR zur Information
Verwendungsänderung und
Versetzung
• Eine Verwendungsänderung ist die Zuweisung einer neuen Verwendung bei gleichzeitiger
Abberufung von einer bestehenden Verwendung.
• Eine qualifizierte Verwendungsänderung (Verschlechterung der Laufbahn oder der Wertigkeit
der Verwendung bzw. keine Zuweisung einer neuen Verwendung) ist zulässig, wenn ein
wichtiges dienstliches Interesse daran besteht.
• Dabei sind die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse der Gemeindemitarbeiterin
zu berücksichtigen. Ein wichtiges dienstliches Interesse liegt insbesondere vor, bei:
– einer Änderung der Verwaltungsorganisation inkl. der Auflassung von Arbeitsplätzen;
– Deckung von Personalbedarf durch Besetzung des freien Arbeitsplatzes;
– Bedarfsmangel;
– bei mangelndem Arbeitserfolg;
– Amtsleiterinnen und Stadtamtsleiterinnen dürfen nur durch den Gemeindevorstand bzw. Stadtrat
abberufen werden.
• Eine Versetzung liegt vor, wenn eine Gemeindemitarbeiterin einer anderen Dienststelle der
Gemeinde in einem anderen Dienstort zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird oder
wenn der Arbeitsplatz der Gemeindemitarbeiterin an einen anderen Dienstort verlegt wird.
• Dies ist zulässig, wenn
– ein wichtiges dienstliches Interesse besteht und
– die neue Dienststelle oder der Arbeitsplatz nicht mehr als 70 km von der bisherigen Dienststelle bzw.
53
dem bisherigen Arbeitsplatz entfernt ist.
Neuerung ‐ LGBl. 26/2017
Rechte der
Gemeindemitarbeiterinnen
• Erholungsurlaub
• Sonderurlaub (zB erfolgreiche Ablegung der Dienstprüfung)
• Möglichkeit zur Telearbeit
• Recht auf Karenzurlaub
• Pflegefreistellung
• Pflegekarenz/Pflegeteilzeit
• Familienhospiz
• Dienstbefreiung bei Kuraufenthalten
• Bildungskarenz
• Abschluss einer „Betrieblichen Kollektivversicherung“
• Dienstbezüge
• Optionsrecht
54
271/13/2020
Erholungsurlaub
• Der Gemeindemitarbeiterin gebührt in jedem Kalenderjahr
ein Erholungsurlaub in folgendem Ausmaß:
– bis zum vollendeten 35. Lebensjahr 200 Stunden (25 Tage),
– vom vollendeten 35. Lebensjahr an 208 Stunden (26 Tage),
– vom vollendeten 40. Lebensjahr an 224 Stunden (28 Tage),
– vom vollendeten 42. Lebensjahr an 240 Stunden (30 Tage),
– vom vollendeten 45. Lebensjahr an 264 Stunden (33 Tage).
• Bei Invalidität bzw. Erwerbsminderung erhöht sich das
Urlaubsausmaß
– bei Erwerbsminderung von 40 vH um 32 Stunden (4 Tage),
– bei Erwerbsminderung von 50 vH um 40 Stunden (5 Tage),
– bei Erwerbsminderung von 60 vH um 48 Stunden (6 Tage).
• Verbrauch des ganzen oder eines Teiles des im nächsten
Kalenderjahr gebührenden Erholungsurlaubes
• Hinweis: Entstehung Erholungsurlaub 55
Sonderurlaub I
• Sonderurlaub darf gewährt werden:
– auf Ansuchen der Gemeindemitarbeiterin
– aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder
– aus einem sonstigen besonderen Anlass
• Anspruch auf die vollen Bezüge
• kein Vorliegen von dem Ansuchen entgegenstehenden
zwingenden dienstlichen Erfordernissen
• dem Anlass angemessene Dauer
• Zuständigkeit Bürgermeister
• Gemeinderat gewährt Sonderurlaub (wenn dieser
ununterbrochen mehr als 1 Monat dauert)
56
281/13/2020
Sonderurlaub II
• Ein sonstiger besonderer Anlass :
– rechtliche Gründe (z.B. behördlichen Vorladungen,
Erfüllung der Staatsbürgerpflicht)
– tatsächliche Gründe (z.B. Elementarereignisse,
Störung öffentlicher Verkehrsmittel, wenn es im
Einzelfall unmöglich bzw. unzumutbar ist die
Dienstpflicht zu erfüllen)
– familiäre oder persönliche Gründe (z.B.
Verehelichung, Geburten, Taufen, Todesfälle,
Beerdigungen, Übersiedelung, Teilnahme an
Familienfesten, Sponsion)
57
Sonderurlaub III
• Sonderurlaub dient nicht Erholungszwecken,
sondern zur Abdeckung bzw. Rechtfertigung aus
sonstigen ‐ aber jedenfalls gerechtfertigten ‐
Gründen erfolgter Dienstabwesenheit
• Gewährung hängt vom entsprechenden Antrag
ab (ist also antragsgebunden; arg. „[…] kann auf
sein Ansuchen […]“)
• Voraussetzung ‐ Es müssen wichtige persönliche
oder familiäre Gründe vorliegen oder ein
sonstiger besonderer Anlass bestehen.
58
291/13/2020
59
Neuerung ‐ LGBl. 69/2019
Sonderurlaub im Zusammenhang mit
der Dienstprüfung
• Für die erfolgreiche Ablegung der Dienstprüfung
gebührt ein Sonderurlaub im Gesamtausmaß der
auf eine Woche entfallenen dienstplanmäßigen
Stunden
• Konsumierter Erholungsurlaub wird rückwirkend
in Sonderurlaub „umgeschrieben“
ABER
keine Gewährung von Sonderurlaub, wenn die
Dienstprüfung nicht in der Dienstzeit (zB während
Karenz) abgelegt wurde oder kein Erholungsurlaub
zur Prüfungsvorbereitung konsumiert wurde
301/13/2020
Telearbeit
• Soweit nicht dienstliche oder sonstige
öffentliche Interessen entgegenstehen, darf
mit einer Gemeindemitarbeiterin vereinbart
werden, dass sie regelmäßig bestimmte
dienstliche Aufgaben in ihrer Wohnung oder
einer von ihr selbst gewählten, nicht zu ihrer
Dienststelle gehörigen Örtlichkeit verrichtet
(Telearbeit)
• Vereinbarung bei Bedarf beim GSZ aufliegend!
61
Arztbesuche
• Arztbesuche sind grundsätzlich außerhalb der fiktiven
Normalarbeitszeit zu vereinbaren.
• Sollte eine Terminvereinbarung außerhalb der fiktiven
Normalarbeitszeit nicht möglich sein, so ist dies der
Dienstgeberin ehestmöglich mitzuteilen und der
Termin bekannt zu geben. Für jeden Arztbesuch
innerhalb der fiktiven Normalarbeitszeit ist
ehestmöglich eine Bestätigung des Arztes mit Angabe
von Datum und Uhrzeit abzugeben.
• Unter Arztbesuchen sind jene Abwesenheiten zu
verstehen, in denen die Mitarbeiterin für sich selbst
einen Arzt aufsucht. Arztbesuche mit Angehörigen
(Kinder, Ehegatten, usw.) haben außerhalb der fiktiven
Normalarbeitszeit zu erfolgen.
62
311/13/2020
Neuerung
NUR zur ‐Information
LGBl. 9/2015
Pflegefreistellung I
• Die Gemeindemitarbeiterin hat Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn sie
aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung
verhindert ist:
a) wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt
lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder
b) wegen der notwendigen Betreuung ihres Kindes, Wahl‐ oder
Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes der Person, mit der die
Gemeindemitarbeiterin in eingetragener Partnerschaft oder in
Lebensgemeinschaft lebt, wenn die Person, die das Kind ständig betreut,
aus Gründen des § 23 Abs. 2 Z 1 bis 4 des Kärntner Mutterschutz‐ und
Eltern‐Karenzgesetzes (K‐MEKG 2002) für diese Pflege ausfällt oder
c) wegen der Begleitung ihres erkrankten Kindes, Wahl‐ oder Pflegekindes,
Stiefkindes oder des Kindes der Person, mit der die
Gemeindemitarbeiterin in eingetragener Partnerschaft oder in
Lebensgemeinschaft lebt, bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil‐
und Pflegeanstalt, sofern das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht
vollendet hat.
63
Neuerung
NUR zur ‐Information
LGBl. 9/2015
Pflegefreistellung II
• Die Pflegefreistellung kann tageweise oder stundenweise in
Anspruch genommen werden.
• Die Pflegefreistellung darf im Kalenderjahr das Ausmaß der auf eine
Woche entfallenden dienstplanmäßigen Dienstzeit der
Gemeindemitarbeiterin nicht übersteigen.
• Anspruch auf eine weitere Woche, wenn
– den Anspruch auf Pflegefreistellung (eine Woche) verbraucht hat und
– wegen der notwendigen Pflege ihres im gemeinsamen Haushalt
lebenden erkrankten Kindes (einschließlich Wahl‐, Pflege‐ oder
Stiefkindes oder Kindes der Person, mit der die
Gemeindemitarbeiterin in eingetragener Partnerschaft oder in
Lebensgemeinschaft lebt), das das zwölfte Lebensjahr noch nicht
überschritten hat, an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist.
• Im Fall der notwendigen Pflege ihres erkrankten Kindes (Wahl‐ oder
Pflegekindes) hat auch jene Gemeindemitarbeiterin Anspruch auf
Pflegefreistellung nach § 67 Abs. 1 lit. a, Abs. 3 und 4, die nicht mit
ihrem erkrankten Kind (Wahl‐ oder Pflegekind) im gemeinsamen
Haushalt lebt. 64
321/13/2020
Neuerung
NUR zur‐Information
LGBl. 26/2017
Pflegekarenz/Pflegeteilzeit
• Der Gemeindemitarbeiterin ist auf ihr Ansuchen ein Urlaub unter Entfall
der Bezüge zu gewähren kein Rechtsanspruch
• Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit kann vereinbart werden, um sich um die
Pflege oder Betreuung für bestimmte Angehörige kümmern:
– nahe Angehörige ab der Pflegestufe 3
– demenziell erkrankte oder minderjährige nahe Angehörige ab Pflegestufe 1
• Eine Pflegekarenz hat mindestens einen Monat und höchstens drei
Monate zu dauern und ist für jeden zu betreuenden Angehörigen
grundsätzlich nur einmal zulässig.
• Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe
ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegekarenz auf
Antrag zulässig.
• Möglichkeit der Beantragung von Pflegekarenzgeld (Antrag beim
Sozialministeriumservice).
65
Neuerung
NUR zur‐Information
LGBl. 74/2017
Frühkarenz
• Möglichkeit der Väter einen Urlaub unter Entfall der Bezüge
(Frühkarenz) im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu
beantragen, wenn mit der Mutter eine Ehe, eingetragene
Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft vorliegt und mit
der Mutter und dem Kind (den Kindern) ein gemeinsamer
Haushalt besteht.
• Die Inanspruchnahme einer Frühkarenz durch eine Person
für dasselbe Kind (dieselben Kinder) ist nur einmal zulässig.
• Der Beginn und die Dauer der Frühkarenz ist spätestens
vier Wochen vor dem beabsichtigten Antritt bekannt zu
geben
• Längstens bis zum Ende des Beschäftigungsverbotes der
Mutter zulässig
66
331/13/2020
Behördentermine
• Behördentermine im Rahmen der fiktiven
Normalarbeitszeit sind im Ausmaß der
tatsächlichen Dauer als Dienstzeit anzurechnen.
• Eine Bestätigung (z.B. Ladungen von Gerichten
oder anderen Behörden) ist ehestmöglich bei der
Dienstgeberin abzugeben.
• Behördentermine sind nur jene Abwesenheiten,
bei denen die Mitarbeiterin von der jeweiligen
Behörde schriftlich vorgeladen wird.
67
Dienstreisen I
• Für Dienstreisen kommen die Regelungen des K‐DRG zur Anwendung.
– Dienstreisen sind vom Vorgesetzten oder einer von ihm dazu befugten Person
schriftlich mittels Dienstreiseauftrag anzuordnen.
• Fahrtkostenvergütung nach K‐DRG (0,42 € ; 0,05 € ; 10 € / 20€)
• Kürzere Wegstrecke zwischen Wohnort und Zielort der Dienstreise
– Der Gemeindemitarbeiterin gebührt die Fahrtkostenvergütung nur für die
tatsächlich zurückgelegte kürzere Wegstrecke
• Die Gemeindemitarbeiterin beginnt eine Dienstreise an Wochenenden,
Feiertagen und Werktagen außerhalb des Dienstplanes und die
Wegstrecke zwischen Wohnort und Zielort der Dienstreise ist länger, so
gebührt der Gemeindemitarbeiterin die Fahrtkostenvergütung für die
zurückgelegte (längere) Strecke.
– Legt die Gemeindemitarbeiterin eine längere Wegstrecke zwischen ihrem
Wohnort und dem Zielort der Dienstreise zurück, so gebührt ihr eine
Fahrtkostenvergütung für die fiktive Wegstrecke, die sie zwischen ihrer
Dienststelle und dem Zielort der Dienstreise zurückgelegt hätte, wenn sie die
Dienstreise von der Dienststelle aus angetreten hätte.
68
341/13/2020
Dienstreisen II
• Die Dauer wird grundsätzlich vom Zeitpunkt des Verlassens
bis zum Wiederbetreten der Dienststelle gerechnet.
• Beginnt die Gemeindemitarbeiterin die Dienstreise nicht
von der Dienststelle aus oder kehrt sie nicht an diese
zurück, so muss man zwischen § 189 Abs. 2 und 3 K‐DRG
und allen übrigen Fällen unterscheiden:
• Kürzere Wegstrecke, Wochenende, Feiertage und Werktage
außerhalb des Dienstplanes (§189 Abs. 2 und 3 K‐DRG):
– Die Dienstreise beginnt und endet zumZeitpunkt, in dem die
Gemeindemitarbeiterin den Wohnort verlässt bzw. erreicht.
• Alle übrigen Fälle:
– Die Dienstreise beginnt und endet in dem Zeitpunkt, in dem die
Gemeindemitarbeiterin die Dienststelle verlassen bzw. wieder
betreten hätte, wenn die Dienststelle tatsächlicher Ausgangs‐
und Endpunkt der Dienstreise gewesen wäre; es ist eine fiktive
Rechnung der Reisezeit notwendig. 69
Reisegebühren I
• Die Gemeindemitarbeiterinnen haben Anspruch
auf Reisegebühren nach dem IV. Teil des Kärntner
Dienstrechtsgesetzes sowie
– Ersatz für die von der Gemeindemitarbeiterin
getätigten Aufwendungen für einen Parkplatz im
unbedingt erforderlichen Ausmaß, sofern in
zumutbarer Entfernung vom Ort der
Dienstverrichtung kein unentgeltlicher Parkplatz zur
Verfügung steht,
– Ersatz für die von der Gemeindemitarbeiterin
entrichteten Mautgebühren im unbedingt
erforderlichen Ausmaß.
70
351/13/2020
Reisegebühren II
• Erneute Anfahrt zum Gemeindeamt:
– Reisegebühren fallen im Rahmen einer Dienstreise an
• Dienstreise Bedienstete begibt zur Ausführung eines ihm
erteilten Dienstauftrages an einen außerhalb der
Dienststelle gelegenen Ort und die Wegstrecke beträgt
mehr als 2 km
• Für Anreisen in den Dienstort – sei es auch
außerhalb der normalen Dienstzeit – besteht
demnach kein Rechtsanspruch auf Vergütung.
71
Auszahlung der Bezüge
• Die fortlaufenden Bezüge sind am Ersten des Monats oder, wenn
dieser Tag kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag im
Vorhinein auszuzahlen
• Die Bezüge von Gemeindemitarbeiterinnen im Rahmen von
gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten sind am Letzten des
Monats oder, wenn dieser Tag kein Arbeitstag ist, am
vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen
72
361/13/2020
Dienstbezüge ‐ Verjährung
• Anspruch auf Leistungen verjährt, wenn er nicht
innerhalb von 3 Jahren geltend gemacht wird,
nachdem die anspruchsbegründende
Leistung erbracht worden oder
• der anspruchsbegründende Aufwand entstanden
ist
• Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter
Leistungen verjährt ebenfalls nach 3 Jahren ab
ihrer Entrichtung
• Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann
nicht zurückgefordert werden
73
Dienstbezüge – Bezugsvorschuss I
• Bürgermeister darf bei Vorliegen
berücksichtigungswürdiger Gründe bis zum
Höchstbeitrag von 5.000 Euro Bezugsvorschüsse
gewähren
• Voraussetzungen: Unbefristetes Dienstverhältnis zur
Gemeinde, das ununterbrochen 2 Jahre gedauert hat;
Mitarbeiterin muss zur Rückzahlung des
Bezugsvorschusses in der Lage sein
• Rückzahlung hat durch Abzug vom Monatsbezug –
längstens binnen 48 Monaten – zu erfolgen
• Monatliche Rückzahlungsrate mind. 30 Euro
• Auch vorzeitige Rückzahlung des Bezugsvorschusses ist
zulässig
74
371/13/2020
Dienstbezüge – Bezugsvorschuss II
• Ausscheiden der Mitarbeiterin aus dem Dienstverhältnis
noch aushaftender Bezugsvorschussrest muss vor
Beendigung des DV zurückgezahlt werden
• Heranziehung der zustehenden Geldleistungen der
Mitarbeiterin zwecks Deckung eines noch nicht gänzlich
zurückbezahlten Vorschusses
• In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen können
Ratenzahlungen bewilligt werden
• Bei auf bestimmte Zeit abgeschlossenen
Dienstverhältnissen darf ausnahmsweise ein
Bezugsvorschuss gewährt werden, wenn der gesamte
Vorschuss spätestens mit dem Monat rückgezahlt wird, in
dem die Befristung endet
75
Gehaltskomponenten
• Monatsbezüge
– Gehalt lt. Einstufung,
– Kinderzulage und
– Ausgleichszulage
• Sonderzahlungen (im Kalendervierteljahr halbes Gehalt)
• allfällige Leistungsprämien (gemäß Leistungsbewertung)
• Nebenbezüge (aufgrund der Gemeinde‐
Nebenbezügeverordnung)
76
381/13/2020
77
Nebenbezüge
gemäß K‐GNBV
• Vergütung von Überstunden
• Nachtdienstzulage
• Bereitschaftszulage
• Sonn‐ und Feiertagsvergütung
• Fahrtkostenzuschuss
• Entschädigung für Nebentätigkeiten
• Schmutzzulage
• Erschwerniszulage
• Gefahrenzulage
• Ausgleichszulage
• Vergütung iSd § 23 des
Volksgruppengesetzes
• Verwendungszulage
• Auslandsverwendungszulage
• Fehlgeldentschädigung 78
391/13/2020
NEU
Nebenbezüge
• Strickte Beachtung der Kärntner
Gemeindenebenbezügeverordnung!
• Auszahlung von Zulagen ohne Rechtsgrundlage
Amtsmissbrauch bzw. Untreue
• Der OGH hat im Juni 2018 ein Urteil des LG
Klagenfurt bestätigt
– Auszahlung einer Zulage, die nicht in der
Nebengebührenverordnung vorhanden war
– Auszahlung einer Zulage nach dem K‐GVBG an eine
Mitarbeiterin nach dem K‐GMG
79
NEU
K‐GBG/K‐GVBG ‐ Mehrleistungszulage
• Verordnung der Landesregierung
(Mindestnebengebührenverordnung)
• Überschreiten Nebengebühren die
Verordnung der Landesregierung
Verordnung des Gemeinderates!
• Keine Zuständigkeit des Bürgermeisters für
die Festsetzung der Höhe der Nebengebühren
80
401/13/2020
Dienstbezüge ‐
Modellstellenzuordnung
• Einstufung aufgrund der Aufgaben und
Stellenanforderungen
• Vorgaben des K‐GMG u. der K‐GMVZV sind einzuhalten
• Unterstützung der Gemeinden bei Stellenzuordnungen
durch das GSZ
• „Bewertung“ der Stelle, nicht des Stelleninhabers
• Was muss die bewertete Stelle in der
Gemeindeverwaltung leisten können?
• Stellenzuordnung hat auf Grundlage einer
aussagekräftigen, korrekten und aktuellen
Tätigkeitsbeschreibung zu erfolgen
81
NUR zur Information
Berechnung der Sonderzahlungen
Berechnung der Sonderzahlungen nach K‐GMG:
• Die Berechnung der Sonderzahlung erfolgt gem. § 86 K‐GMG in der Höhe
von 50 v.H. des durchschnittlichen Monatsbezuges in diesem Zeitraum.
Steht eine Gemeindemitarbeiterin während des Kalendervierteljahres, für
das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuss des
vollen Monatsbezuges, so gebührt ihr als Sonderzahlung nur der aliquote
Teil.
Berechnung der Sonderzahlungen für Vertragsbedienstete nach K‐GVBG und
Gemeindebeamte nach K‐GBG
• Die Berechnung der Sonderzahlung erfolgt gem. § 26 Abs. 2 K‐GVBG und §
138 Abs. 3 K‐DRG in der Höhe von 50 v.H. des Monatsbezuges, der ihm für
den Monat der Auszahlung zusteht. Steht ein Vertragsbediensteter bzw.
Beamter während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung
gebührt, nicht ununterbrochen im Genuss des vollen Monatsbezuges, so
gebührt ihm als Sonderzahlung nur der aliquote Teil.
82
411/13/2020
NUR zur Information
Bemessungsgrundlage für diverse
Ansprüche
83
Anrechnung von Vordienstzeiten
• Anzurechnen sind zum Zeitpunkt ihrer Einstellung
– einschlägige öffentliche wie private Vordienstzeiten, das sind Zeiten, in
denen die Gemeindemitarbeiterin für die vorgesehene Verwendung
wichtige Berufserfahrung erworben hat
– bis zu dem Höchstausmaß gemäß der Gemeinde‐Modellstellen‐ und
Vordienstzeiten‐Verordnung (K‐GMVZV).
• Obergrenzen nach K‐GMVZV:
– Stellenwerte 15 und 18: 1 Jahr
– Stellenwerte 21 bis 27: 2 Jahre
– Stellenwerte 30 bis 36: 4 Jahre
– Stellenwerte 39 bis 45: 6 Jahre
– Stellenwerte 48 bis 54: 8 Jahre
– Stellenwerte 57 bis 66: 10 Jahre
– Stellenwerte 69 bis 81: 12 Jahre
84
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