Diplomatie für Nachhaltigkeit - Bundesregierung
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Diplomatie für Nachhaltigkeit
Bericht des Auswärtigen Amtes zur Umsetzung der Deutschen
Nachhaltigkeitsstrategie und der SDGs
Inhalt
Die Bedeutung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung für die deutsche
Außenpolitik .............................................................................................................................. 2
1. Ganzheitliche Umsetzung der Agenda 2030 .................................................................. 2
2. Steuerung: Ressortkoordinator und AS Agenda 2030 .................................................. 4
3. Umsetzung durch das AA .................................................................................................. 4
3.1 Frieden, Sicherheit und starke Institutionen ................................................................. 4
3.2 Bildung ................................................................................................................................ 5
3.3 Kommunikation .................................................................................................................. 6
3.4 Kartierung ........................................................................................................................... 6
4. Umsetzung mit dem AA – Das AA als Partner ............................................................... 7
4.1 SDG 17 und Multilateralismus ........................................................................................ 7
4.2 Brandt Agenda 2030 Konferenz ..................................................................................... 7
4.3 Die europäische Klimadiplomatiewoche ....................................................................... 8
4.4 Diplomatie für Nachhaltigkeit im Rahmen der ESDW18 ............................................ 8
4.5 Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte ............................................ 8
4.6 Wissenschaftskooperation zu Rechtsstaatlichkeit ....................................................... 9
5. Nachhaltigkeit im AA........................................................................................................... 9
1/9Regierungen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und
Die Bedeutung der Agenda Wissenschaft. Es ist der Anspruch der Bundes-
2030 für nachhaltige Entwick- regierung, aktiv Schwerpunkte, Interessen und
lung für die deutsche Außen- Ziele deutscher Politik zu formulieren und früh,
politik schnell, entschieden und substanziell zu han-
Die Außenpolitik spielt für das Erreichen der deln, sowohl national als auch im Rahmen des
Sustainable Development Goals (SDGs) eine EU-Außenhandelns und innerhalb internationa-
entscheidende Rolle. Durch ihren Beitrag zur ler Organisationen, allen voran den Vereinten
Herstellung von Frieden, Stabilität und Sicher- Nationen. Koordinierung und Kohärenz für alle
heit ebnet sie den Weg zur erfolgreichen Um- Aktivitäten der Bundesregierung sind Voraus-
setzung der Agenda 2030. Die Nachhaltig- setzung für die Wirksamkeit einer ganzheit-
keitsziele spiegeln das deutsche Interesse, lichen und vernetzten Herangehensweise, die
eine friedliche, stabile und gerechte internatio- nachhaltigen Erfolg haben soll. Daher hat das
nale Ordnung anzustreben und zu konsolidie- Auswärtige Amt verschiedene regionale Stra-
ren. Handlungsfelder, die besonders gut auch tegien entwickelt, z.B. 2014 die Afrikapoliti-
mit außenpolitischen Mitteln adressiert werden schen Leitlinien der Bundesregierung, die 2019
können, sind: Energie, Klima, Umwelt, Krisen- fortgeschrieben werden sollen.
prävention, Stabilisierung und Friedensförde- Unter dem Motto „Das AA als Partner“ setzt
rung, Menschenrechte und Migration. Die das AA auf Kooperationen mit Wirtschaft,
Agenda 2030 und die deutsche Außenpolitik Wissenschaft sowie Zivilgesellschaft, um eine
gehen also Hand in Hand. Dennoch stellt sie effiziente Umsetzung der SDGs zu gewährleis-
das Auswärtige Amt vor grundlegende Fra- ten, bietet sich aber auch als Partner der Res-
gen. Wie kann es sich in allen relevanten Be- sorts und anderer Akteure bei Aktivitäten im
reichen an der Agenda 2030 ausrichten? Wie Ausland an.
können Ziele der Agenda mit „klassischer Dip-
lomatie“, die häufig kurzfristig auf Entwicklun- 1. Ganzheitliche Umsetzung
gen reagiert, verknüpft und erreicht werden? der Agenda 2030
Antworten auf diese und weitere Fragen sollen
Das Auswärtige Amt nimmt bei der Umsetzung
durch eine umfassende und kontinuierliche
der Agenda 2030 eine doppelte Rolle ein. Im
Debatte im Auswärtigen Amt und im Dialog mit
Zentrum steht die politische Flankierung nach-
der Öffentlichkeit gefunden werden.
haltigen, internationalen Handelns über thema-
Auch in der Umsetzung besteht eine hohe tische Grenzen hinweg (Diplomatie für Nach-
Korrelation zwischen den AA-Aktivitäten und haltigkeit). Hinzu tritt die eigenständige, ge-
den SDGs. Die Agenda 2030 und insbesonde- staltende Rolle des AA insbesondere bei der
re SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Erreichung von SDG 16 (Frieden, Sicherheit
Institutionen) bilden einen zentralen Hand- und starke Institutionen).
lungsrahmen für das außenpolitische Enga-
Zwischen der politischen Dimension der Agen-
gement der Bundesregierung nicht nur in Kri-
da 2030 und deren einzelnen Handlungsfel-
sen und Konflikten. Das Auswärtige Amt kom-
dern, wie zum Beispiel der Wirtschaft und der
muniziert zudem die deutsche Nachhaltigkeits-
Umwelt, bestehen gewinnbringende Wechsel-
politik international an unsere Partner in
wirkungen, aber auch Zielkonflikte, die für eine
2/9ganzheitliche Umsetzung der SDGs strate- gen, um Risiken und Wirkungen ihres Han-
gisch bearbeitet werden müssen. Das Auswär- delns besser zu antizipieren, zu erkennen und
tige Amt ist sich der Zielkonflikte und Wech- zu steuern.
selwirkungen gerade bei der Erreichung von
Das Auswärtige Amt hat zudem die Wechsel-
SDG 16 besonders bewusst. Sie sind in den
wirkungen mit anderen Politikfeldern im
Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhin-
Blick. Denn wir gestalten aktiv eine globale
dern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“1
Politik mit, die dazu beitragen soll, künftigen
definiert und beschrieben.
Konflikten nachhaltig vorzubeugen. Dies betrifft
Das Engagement der Bundesregierung in Kri- auch die Gestaltung der globalen Wirtschafts-,
sen und Konflikten geschieht in einem volati- Finanz- und Handelspolitik. Wir setzen uns für
len Umfeld, das Risiken erhöht und Folgeab- globale Abrüstung und Rüstungskontrolle ein.
schätzungen erschwert. Wir richten unser En- Als Vorreiter in der globalen Politik zur Be-
gagement in Ländern und Regionen, die durch grenzung des Klimawandels und zum Schutz
Gewalt, Konflikt und Fragilität geprägt sind, der natürlichen Lebensgrundlagen versuchen
daher an internationalen Qualitätsstandards wir auch, konfliktverschärfende Faktoren zu
und bewährten Handlungsprinzipien, wie sie reduzieren.
etwa im Rahmen der Organisation für wirt-
Durch unser Engagement beim Thema Klima
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
und Sicherheit, insbesondere im Rahmen
(OECD) erarbeitet werden, aus. So handeln
unserer Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat
wir insbesondere nach der Maßgabe des Do-
2019/20, verknüpfen wir die beiden SDGs 13
No-Harm-Prinzips, das die Vermeidung nicht
(Klima) und 16 (Frieden). Ziel der Klima-
beabsichtigter konfliktverschärfender Wirkun-
Außenpolitik ist es, die Sicherheitsrisiken, die
gen und die Stärkung friedensfördernder Wir-
mit dem Klimawandel einhergehen, zu verste-
kungen internationaler Unterstützungsleistun-
hen, Konflikte wo möglich zu verhindern und
gen hervorhebt. Wir handeln im klaren Be-
wo nicht möglich zu begrenzen. Dadurch tra-
wusstsein, dass jeder Eingriff im Kontext von
gen wir zu Frieden und Stabilität bei.
Konflikten eine Bedeutung und Wirkung für die
Menschen in den betroffenen Gebieten hat. In der Wasserpolitik (SDG 6, Wasser und
Wer kontextsensibel agiert, erhöht zudem die sanitäre Infrastruktur) werden synergetische
Akzeptanz und Glaubwürdigkeit seiner Arbeit Effekte insbesondere in der Verknüpfung mit
vor Ort – und damit die Wirksamkeit und SDG 7 (Bezahlbare und Saubere Energie)
Nachhaltigkeit des Engagements. erreicht, da Wasser und Energie in engem
Zusammenhang bei der Umsetzung Nachhalti-
Ein entschlossenes Engagement in fragilem
ger Entwicklung stehen. Politische Konflikte
und unsicherem Umfeld muss Risiken in Kauf
beim grenzüberschreitenden Wassermanage-
nehmen und zugleich bestrebt sein, diese zu
ment (6.5) können die Erreichung des Ziels 6
minimieren. Nicht rechtzeitig oder nicht ent-
erschweren und bedürfen außenpolitischer
schlossen genug zu handeln, hat oftmals gra-
Flankierung. Deutschland engagiert sich daher
vierende Folgen. Das Auswärtige Amt ist sich
in verschiedenen internationalen Foren für das
jedoch bewusst, dass es unter den sich stän-
Thema. Zuletzt wurde am 27. September 2018
dig verändernden Rahmenbedingungen fragi-
eine gemeinsam mit Spanien eingebrachte
ler Kontexte keine Erfolgsgarantien gibt und
Resolution zu den Menschenrechten auf sau-
die Einwirkungsmöglichkeiten externer Akteure
beres Trinkwasser und Sanitärversorgung mit
begrenzt sind. Es unternimmt alle Anstrengun-
deutlicher Mehrheit vom Menschenrechtsrat
angenommen. Ein weiteres anschauliches
1
Abrufbar unter https://www.auswaertiges- Beispiel hierfür bietet das intensive Engage-
amt.de/de/aussenpolitik/themen/krisenpraevention/- ment des AA bei der Förderung regionaler
/217444.
Wasserkooperation in Zentralasien.
3/9Aus der thematischen Breite der Maßnahmen
im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und
3. Umsetzung durch das AA
Menschenrechte (NAP) und der Vielzahl in-
volvierter Akteure innerhalb und außerhalb der
3.1 Frieden, Sicherheit und
Bundesregierung ergeben sich zahlreiche starke Institutionen
Wechselwirkungen. Ein Beispiel ist die nach- Der Großteil der AA-Aktivitäten und Maßnah-
haltige Beschaffung: Laut NAP wird die Bun- men trägt zur SDG-Umsetzung bei – von der
desregierung prüfen, inwiefern in einer zukünf- Krisenprävention, Stabilisierung und Friedens-
tigen Überarbeitung verbindliche Mindestan- förderung über Abrüstung und die Klima- und
forderungen im Bereich Menschenrechte im Energieaußenpolitik bis hin zur Auswärtigen
Vergaberecht festgeschrieben werden können, Kultur- und Bildungspolitik.
die von teilnehmenden Unternehmen die Ein-
Für die Arbeit des AA kommt SDG 16 eine
haltung der Sorgfaltspflicht einfordert. Dazu
zentrale Bedeutung zu, in dem die für das Kri-
soll die Bundesregierung einen Stufenplan senengagement besonders relevanten Unter-
erarbeiten, wie dieses Ziel erreicht werden ziele zu Frieden, Sicherheit und guter Regie-
kann. Zudem soll die Schulung von Beschaf-
rungsführung vereint sind. Die Agenda 2030
fern in der Bundesregierung breitflächig dahin-
zählt zu den zentralen Referenzrahmen für das
gehend ausgebaut werden, um die Anliegen
Friedensengagement der Bundesregierung.
des NAP in Beschaffungsprozessen einzulö-
sen. Unter Federführung des Auswärtigen Amtes
hat die Bundesregierung im Juni 2017 ihre
2. Steuerung: Ressortkoordi- Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewälti-
nator und AS Agenda 2030 gen, Frieden fördern“ beschlossen.2 Sie bilden
zusammen mit dem Weißbuch 2016 „Zur
Am 1. September 2016 wurde zunächst für die Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundes-
Dauer von drei Jahren der Arbeitsstab „Agen- wehr“ und dem Entwicklungspolitischen Bericht
da 2030 für nachhaltige Entwicklung“ (AS- der Bundesregierung 2017 die Grundlage für
Agenda 2030) im Auswärtigen Amt eingerich- das friedenspolitische Handeln der Bundesre-
tet. Der abteilungsübergreifende Arbeitsstab gierung. Das Auswärtige Amt setzt sich für
hat die Aufgabe, die Umsetzung der Agenda kohärentes Arbeiten innerhalb der Bundesre-
2030 im und durch das Auswärtigen Amt zu gierung und eine intensive Zusammenarbeit
koordinieren und kohärentes Handeln mit den mit internationalen Organisationen zu Frie-
Ressorts zu gewährleisten. Gleichzeitig ist er denssicherung und Konfliktprävention ein. Im
Ansprechpartner im Auswärtigen Amt für alle Rahmen der Leitlinien hat das Auswärtige Amt
übergeordneten Aspekte der Agenda 2030. die Federführung für die direkt auf SDG 16
Die Leiterin des Arbeitsstabs ist zugleich auch Bezug nehmenden ressortgemeinsamen Stra-
Ressortkoordinatorin für nachhaltige Entwick- tegieprozesse „Rechtsstaatsförderung“ und
lung im Auswärtigen Amt. Sie ist die zentrale „Sicherheitssektorreform“.
Ansprechperson zu Fragen einer nachhaltigen Das gesamte Engagement des AA zu Krisen-
Entwicklung, wird bei der Umsetzung der prävention, Stabilisierung und Konfliktnachsor-
Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sowie der ge, einschließlich des Engagements für Frau-
Agenda 2030 im AA und sich daraus ergeben- en, Frieden und Sicherheit, trägt zur Errei-
den Fragen abteilungsübergreifend einbezo- chung von SDG 16 bei. Der „Aktionsplan der
gen und beteiligt.
2
Abrufbar unter: https://www.auswaertiges-
amt.de/blob/1213498/d98437ca3ba49c0ec6a461570f562
11f/krisen-verhindern-data.pdf
4/9Bundesregierung zur Umsetzung von Resolu- des Rechtsstaatsprinzips, Konfliktprä-
tion 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit vention und Peacebuilding.
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für
den Zeitraum 2017 bis 2020“ stellt die Grund- 3.2 Bildung
lage des deutschen Engagements für die Um- Bildung ist ein elementares Menschenrecht.
setzung der Agenda „Frauen, Frieden und Qualifizierte Bildung befähigt Menschen, ihre
Sicherheit“ dar und trägt damit maßgeblich zur politische, soziale, kulturelle, gesellschaftliche
Erreichung von SDG 16 bei3. Illustrativ sind und wirtschaftliche Situation zu verbessern und
folgende Maßnahmen: mitzugestalten (SDG 4). Das Auswärtige Amt
Unterstützung für den Friedensprozess fördert im Rahmen der Auswärtigen Kultur-
in Kolumbien, u.a. durch den Beauf- und Bildungspolitik universitäre Bildung und
tragten des Bundesaußenministers universitäre Forschung zudem mit dem Unter-
Tom Koenigs. ziel, zu einer Reduktion von Ungleichheit welt-
Unterstützung von Gemeinschaftsinitia- weit beizutragen (SDG 10).
tiven zur Prävention von religiösem Ext- Mittlerorganisationen wie insbesondere der
remismus in Westafrika im Sinne der Deutsche Akademische Austauschdienst
Krisenprävention. (DAAD) oder die Alexander von Humboldt-
Unterstützung des Programms der Afri- Stiftung (AvH) führen im Auftrag des AA um-
kanischen Union zur Vermeidung von fangreiche Mobilitätsprogramme durch. Sie
Grenzstreitigkeiten. vergeben Stipendien an Nachwuchskräfte und
Das Pakistan-Afghanistan-Tadschi- Wissenschaftler, fördern Hochschulkooperati-
kistan Regional Integration Programme onen und schaffen so neue Perspektiven in
(PATRIP) verbessert durch von lokalen Wissenschaft und Beruf.
Nichtregierungsorganisationen umge-
Dabei berücksichtigt das Auswärtige Amt die
setzte Projekte die Lebensumstände
Bedeutung von Bildung in Konflikt- und Kri-
der Menschen in den Grenzregionen
senkontexten. 2016 setzte der DAAD drei Sur-
und sorgt für grenzüberschreitende Ko-
Place-Stipendienprogramme für syrische
operation.
Flüchtlinge auf, um diesen ein Studium an
Polizeiprojekte in Palästina und Afgha-
einer transnationalen Bildungseinrichtung
nistan stärken die Zivilpolizei und somit
(TNB) in der MENA-Region zu ermöglichen.
die individuelle Sicherheit.
Damit wird die Weiterqualifizierung von Flücht-
Programm zur Kleinwaffenkontrolle in
lingen, die bereits einen ersten Hochschulab-
Westbalkanstaaten gemeinsam mit
schluss absolviert haben, gefördert (u.a. an der
Frankreich.
German-Jordanian University (GJU) Amman,
Das Deutsch-Kolumbianisches Frie-
der German University Cairo (GU), dem Cam-
densinstitut (CAPAZ) in Bogotá – seit
pus der Technischen Universität Berlin El
2016 vom AA über den DAAD gefördert
Gouna und der Türkisch-Deutschen Universti-
- leistet durch interdisziplinäre wissen-
tät (TDU), Istanbul). Auch an anderen TNB ist
schaftliche Begleitung und politische
das Auswärtige Amt unterstützend tätig, z.B. in
Beratung einen Beitrag zur Konsolidie-
Form von Stipendien. Ein Sur-Place-
rung des Friedens in Kolumbien und
Stipendienprogramm ist die Deutsche Akade-
konzentriert sich auf die Themen Aus-
mische Flüchtlingsinitiative Albert Einstein
söhnung der Gesellschaft, Stärkung
(DAFI), welche Stipendien zum Studium an
einer Universität, Fachhochschule oder äquiva-
3
Abrufbar unter: lenter Institution bereitstellt. Mit Hilfe des
https://www.bundesregierung.de/Content/Infomaterial/A DAAD-administrierten „Leadership for Syria“-
A/Aktionsplan1325_2017-2020_216940.html
Programms studieren seit Herbst 2015 zudem
5/9200 Syrerinnen und Syrer an über 60 deut- Themen und „Grundstimmungen“ abzubilden.
schen Hochschulen in Bachelor-, Master- oder Das Heft diente daher nicht zuletzt dem
Promotionsprogrammen. Zweck, die gemachten Erfahrungen von Aus-
landsvertretungen und Zentrale zu teilen und
Das AA hat 2015 die Philipp-Schwartz-
Inspiration für weitere Projekte zu schaffen.
Initiative (PSI) ins Leben gerufen, die von der
Alexander von Humboldt Stiftung als Mittler
Beispielhafte Projekte
durchgeführt wird. Mit PSI steht erstmals ein
Sonderprogramm für die Aufnahme und In- Durch die Darstellung von exemplarischen
tegration gefährdeter Wissenschaftler/innen in außenpolitischen Projekten wird die Außen-
Deutschland zur Verfügung. Hochschulen und kommunikation des AA zu den SDGs greifba-
Forschungseinrichtungen bewerben sich ge- rer gestaltet und zugleich die Sichtbarkeit die-
meinsam mit den gefährdeten Wissenschaft- ser Maßnahmen erhöht. Es wurden Projekte
ler/innen mit einem Gesamtkonzept zur gesell- aus allen Arbeitsbereichen ausgewählt, bspw.
schaftlichen und wissenschaftlichen Einbin- auch die vom AA geförderte Deutsche Akade-
dung der Forscher. mische FIüchtlingsinitiative (DAFI) beim UN-
HCR (SDG 4) oder die AA-Unterstützung des
Mit dem Ziel, die Ausbildung künftiger Füh-
globalen Aktionsplans für nachhaltige Energie-
rungspersönlichkeiten und Entscheidungs-
lösungen in Vertreibungssituationen (SDG 7).
träger für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft
Afrikas in Afrika voranzutreiben und zu stär-
3.4 Kartierung
ken, unterstützt der DAAD seit 2008 inzwi-
schen zehn Fachzentren an bedeutenden afri- Im Dezember 2016 wurde an mehr als 50 Aus-
kanischen Universitäten durch Kooperations- landsvertretungen ein Fragebogen übermittelt,
projekte mit mindestens einer deutschen der sich mit der Umsetzung der Agenda 2030
Hochschule. für nachhaltige Entwicklung in den jeweiligen
Gastländern befasst. Ziel dieser Abfrage war
3.3 Kommunikation es, einen Überblick über die derzeitigen Aktivi-
täten der Gastländer zur Agenda 2030 und
Kommunikationspaket deren Erwartungen an Deutschland zu gewin-
nen. Diese Kartierung soll es der Bundesregie-
Das AA hat allen Auslandsvertretungen ein
rung ermöglichen, zusätzlich zur bisherigen
Kommunikationspaket mit den wichtigsten In-
Berichterstattung, Erkenntnisse zu potentiellen
formationen zur Umsetzung der Agenda 2030
Partnern zu gewinnen, die von den Ressorts
in und durch Deutschland, speziell auch zur
für die Ausrichtung ihrer Nachhaltigkeitsaktivi-
Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zur Verfü-
täten genutzt werden können. Eine zentrale
gung gestellt. In diesem Paket finden sich
Ausgangsfrage für den Arbeitsstab lautete da-
Kommunikationstools, wie bspw. Videos, Gra-
bei, inwieweit das AA mit seinem diplomati-
phiken, PowerPoint Präsentationen und Stu-
schen Know-how, seinem globalen Netzwerk
dien, die dabei helfen, Deutschland und den
sowie seiner Sichtbarkeit als Partner zur Um-
Beitrag des AA bei der SDG-Umsetzung dar-
setzung der Agenda 2030 durch die gesamte
zustellen.
Bundesregierung beitragen könnte.
InternAA Zu den zentralen Erkenntnissen der Kartierung
Im Februar 2018 erschien eine Ausgabe des zählen hierbei folgende Punkte: Die Gastlän-
amtsinternen Magazins „InternAA“ zum Thema der haben mehrheitlich mit administrativen
Nachhaltigkeit. Hierin wurden die verschiede- und/oder weiteren Änderungen (z.B. nationale
nen Aspekte von Nachhaltigkeit im Auswärti- Gesetzgebungen, Programme, Projekte, Aus-
gen Amt und in der diplomatischen Arbeit be- schüsse, etc.) auf die Agenda 2030 reagiert.
leuchtet. Ziel war es, ein breites Spektrum an Meist werden die Zivilgesellschaft und/oder die
6/9Wirtschaft in die Umsetzung der Agenda 2030 politik, die wir gemeinsam mit unseren Part-
mit einbezogen. Dabei unterscheiden sich die nern gestalten.
Staaten teilweise deutlich voneinander, was
Das Auswärtige Amt arbeitet daran, das Ziel
die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft und der
„neuer Partnerschaften für die Agenda 2030
Wirtschaft zur Einflussnahme betrifft.
und die globale nachhaltige Entwicklung“ (SDG
Als am häufigsten genannten Herausforderun- 17) mit Leben zu füllen. Deutschland engagiert
gen bei der Umsetzung der Agenda 2030 wer- sich dafür seit Jahren in multilateralen Organi-
den die Ungleichheit zwischen Regionen und sationen und internationalen Foren wie der EU,
Bevölkerungsgruppen, fehlende Kapazitäten den VN, der G20- oder der G7. Auch in den
der Behörden und mangelnde ressortübergrei- bilateralen Beziehungen oder in regionaler
fende Zusammenarbeit genannt. Zusammenarbeit werden Maßnahmen für die
Implementierung der SDGs ergriffen. So unter-
Besonders die Themen „Erneuerbare Ener-
stützt das Auswärtige Amt in Lateinamerika,
gien/Energieeffizienz“, „Umweltschutz/Biodi-
Westafrika und im Nahen Osten die Prävention
versität“ und „Klimaschutz“, „Bildung“, „nach-
von religiösem Extremismus. In enger Zusam-
haltige Wirtschaftsförderung/Wachstum“ und
menarbeit mit der Afrikanischen Union (AU)
„Wasser“ als Bereiche mit hohem Kooperati-
wird der Aufbau der afrikanischen Friedens-
onsinteresse genannt. Dies entspricht über-
und Sicherheitsarchitektur und damit einer
wiegend den Themen, die von den Gastlän-
eigenständigen afrikanischen Friedenspolitik
dern als wichtigste Umsetzungsmaßnahmen
gestärkt.
Deutschlands wahrgenommen werden.
Darüber hinaus setzt sich das AA im VN- und
4. Umsetzung mit dem AA – sonstigen multilateralen Kontext konsequent
Das AA als Partner dafür ein, dass die Agenda 2030 als Bezugs-
rahmen in relevanten Texten und Resolutionen
Das AA kooperiert traditionell im Zuge eines
im Wirtschafts- und Entwicklungsbereich ver-
starken Multilateralismus mit seinen internatio-
ankert wird. Es prüft zu erarbeitende Texte an
nalen Partnern zur Umsetzung und Erreichung
den Prinzipien der Agenda 2030 und achtet
gemeinsamer Ziele. Darüber hinaus erfolgt im
darauf, dass sich keine Widersprüche zu ihren
Rahmen der Agenda 2030 eine verstärkte Ko-
Aussagen ergeben. Ein besonders wichtiges
operation mit Wirtschaft, Wissenschaft sowie
Vorhaben in diesem Zusammenhang ist die
Zivilgesellschaft als Partner für die Erreichung
Reform des Entwicklungssystems der Ver-
der SDGs.
einten Nationen, welche eine effizientere und
kohärentere Umsetzung der Agenda 2030
4.1 SDG 17 und Multilateralis-
durch die verschiedenen Akteure des Entwick-
mus lungssystems gewährleisten soll. Bei den Ver-
Die Agenda 2030 steht exemplarisch dafür, handlungen hat das Auswärtige Amt gemein-
was die Weltgemeinschaft gemeinsam errei- sam mit den übrigen beteiligten Bundesres-
chen kann und soll. Der holistische Ansatz der sorts stets darauf hingewirkt, Positionen zu
Agenda 2030 betont die Querverbindungen definieren, die dieses Vorhaben voranbringen,
zwischen allen Nachhaltigkeitszielen. Außen- und diese dann konsequent in die Verhandlun-
politik muss daher viel stärker angrenzende gen eingespeist.
Themen aufnehmen und außenpolitisch flan-
kieren bzw. gezielt fördern. Sie muss also eine 4.2 Brandt Agenda 2030 Konfe-
Diplomatie für Nachhaltigkeit entwickeln. In renz
diesem Sinne ist die Agenda 2030 eine globale Anlässlich des 40. Jahrestag der Gründung der
Resilienzagenda für eine nachhaltige Außen- „Nord-Süd-Kommission“ („Brandt-Kommis-
sion“) fand, organisiert durch das Auswärtige
7/9Amt, im August 2017 die Konferenz „Von der schaften5 mit einer Veranstaltungsreihe unter
Brandt-Kommission zur Agenda 2030“ statt, an dem Titel „Diplomacy for Sustainability“ erst-
der neben BM a.D. Gabriel u.a. Gro Harlem malig an der Europäischen Nachhaltigkeits-
Brundtland, Achim Steiner (UNDP) und die woche. Zu den Veranstaltungen zählten Film-
ehemalige argentinische Außenministerin vorführungen genauso wie Quizformate und
Susana Malcorra teilnahmen. Ein besonderer Mitmachaktion. 2019 plant das AA mit einigen
Fokus lag auf der Jugend, auch um den zu- Botschaften wiederum eine Veranstaltungs-
kunftsgerichteten Charakter der Konferenz zu reihe zu organisieren.
betonen und durch den Austausch mit „young
leaders“ den Gedanken der „Generationenge- 4.5 Nationaler Aktionsplan
rechtigkeit“ des Brandt-Berichts aufzugreifen. Wirtschaft und Menschen-
rechte
4.3 Die europäische Klima-
Insbesondere zur Erreichung der SDGs 8
diplomatiewoche (menschenwürdige Arbeit und Wirtschafts-
Die europäische Klimadiplomatiewoche ent- wachstum) und 12 (nachhaltiger Konsum und
stand 2014 auf Initiative des Auswärtigen Amts Produktion) trägt der Nationale Aktionsplan
und Großbritanniens und ist seitdem ein erfolg- Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) bei.
reiches Format europäischer Klimadiplomatie
In diesem formuliert die Bundesregierung ihre
mit Veranstaltungen auf der ganzen Welt. Un-
Erwartungen an alle Unternehmen, die Men-
sere Auslandsvertretungen organisieren vielfäl-
schenrechte bei ihrer Geschäftstätigkeit im In-
tige Veranstaltungen, z.B. mit dem „Grünen
und Ausland zu achten. Dazu werden fünf
Sofa“, einer Verbindung aus Gespräch und
Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalts-
Social-Media-Aktion zur Energiewende4, mit
pflicht formuliert, deren Umsetzung durch Un-
dem Ziel, das Bewusstsein für Folgen des Kli-
ternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiterinnen
mawandels zu erhöhen. Zudem richtet das AA
und Mitarbeitern in den Jahren 2018-2020 im
einmal im Jahr eine Veranstaltung in Berlin
Auftrag des AA durch einen Dienstleister über-
zusammen mit der französischen und der briti-
prüft wird (sog. NAP-Monitoring).
schen Botschaft aus. So stand 2018 eine Pa-
nelveranstaltung „The Arctic – More than a Im NAP finden sich darüber hinaus gut 50
melting region“ auf dem Programm. Maßnahmen, zu deren Umsetzung sich die
Bundesregierung verpflichtet hat. Diese sind in
4.4 Diplomatie für Nachhaltig- diversen Politikbereichen wie internationaler
keit im Rahmen der ESDW18 Wirtschaftspolitik, Entwicklungspolitik, Außen-
wirtschaftsförderung, öffentlicher Beschaffung,
Die Europäische Nachhaltigkeitswoche
Subventionspolitik und Zugang zu Abhilfe
European Sustainable Development Week,
staatlicher und nicht-staatlicher Art angesie-
ESDW) entstanden aus einer Initiative von
delt.
Deutschland, Frankreich und Österreich. Die
ESDW findet seit 2015 jährlich statt und greift Das AA ist im Ressortkreis Federführer für den
das Thema Nachhaltigkeit europaweit in Aktio- Umsetzungsprozess. Als Vorsitz des Intermi-
nen und Veranstaltungen auf. 2018 beteiligten nisteriellen Ausschusses (IMA) Wirtschaft und
sich 34 europäische Länder mit mehr als 6000 Menschenrechte ist das AA ein zentraler Ak-
Projekten. 2018 beteiligte sich das Auswärtige teur beim Vorantreiben, Kartieren, Kommuni-
Amt gemeinsam mit zehn europäischen Bot- zieren und Nachhalten der Maßnahmenumset-
5
Partner waren die Botschaften Dänemarks, Estlands,
4
Das „Grüne Sofa“ twittert: Finnlands, Islands, Norwegens, Polens, Schwedens, der
https://twitter.com/greensofa_betd?lang=de Schweiz, Ungarns und Großbritanniens.
8/9zung, auch dort wo die fachliche Zuständigkeit Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im AA
bei anderen Ressorts liegt. Die AG Wirtschaft bearbeitet. Ausgangspunkt der Zusammen-
und Menschenrechte des Nationalen CSR- arbeit ist das Maßnahmenprogramm „Nachhal-
Forums (Corporate Social Responsability Fo- tigkeit“ des Bundes. Um den Gedanken der
rum), in der Wirtschaftsverbände, Nichtregie- Nachhaltigkeit im Verwaltungshandeln umzu-
rungsorganisationen, Gewerkschaften und setzen, sind Maßnahmen in unterschiedlichen
andere Akteure vertreten sind, begleitet die Bereichen geplant oder bereits ergriffen
Aktivitäten der Ministerien zur Umsetzung des worden. Dazu zählen Verbesserungen bei Re-
NAP u.a. durch Handlungsempfehlungen (Vor- cycling und Müllentsorgung, Reduktion von
sitz: Deutsches Institut für Menschenrechte). Einwegbehältnissen in Kantine und Cafeteria,
Steigerung der Ressourceneffizienz und Stär-
Das AA wird Unternehmen auch im Ausland
kung nachhaltiger Beschaffung, sowie Verbes-
mittels neuer NAP-Unterstützungsnetzwerke
serung der Fahrradinfrastruktur. Für eine bes-
zum NAP informieren und beraten.
sere Kommunikation wurde in Videokonferenz-
technik investiert. So kann die Notwendigkeit
4.6 Wissenschaftskooperation
von Reisen reduziert, gleichzeitig aber ein
zu Rechtsstaatlichkeit enger und vertrauensvoller Austausch mit
Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit (SDG 16) Partnern in Deutschland und weltweit sicher-
besteht eine Wissenschaftskooperation mit der gestellt werden.
Freien Universität in Berlin. Derzeit werden im
Zu einer nachhaltigen Verwaltung gehört
Rahmen dieser Kooperation Wissenschaftler in
neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
die Abteilung S (Krisenprävention, Stabilisie-
insbesondere der gleichberechtigte Zugang zu
rung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe)
sämtlichen Dienstposten, vor allem aber zu
des Auswärtigen Amts entsandt, die dort zu
Führungspositionen. Der Auswärtige Dienst
Rechtsstaatlichkeitsförderung in Stabilisie-
soll die ganze Vielfalt der deutschen Gesell-
rungskontexten beraten.
schaft widerspiegeln. Das gilt für die Ausge-
wogenheit des Geschlechterverhältnisses, die
5. Nachhaltigkeit im AA
Einbeziehung von Menschen mit Behinderun-
Zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltig- gen, aber auch im Hinblick auf die unterschied-
keitsstrategie und der SDGs ist ein mehrdi- lichsten kulturellen, biografischen und sozialen
mensionaler Ansatz erforderlich. Für eine Hintergründe.6
effektive Umsetzung innerhalb des AA ist
das enge Zusammenwirken der Ressortkoor-
dinatorin für nachhaltige Entwicklung und des
Arbeitsstabs Agenda 2030 mit der Zentralab-
teilung besonders wichtig. Dabei werden so-
wohl kurzfristige als auch langfristige Maß-
nahmen diskutiert und beschlossen (z.B. Auf-
klärungs- und Motivationskampagnen, techni-
sche Möglichkeiten zur Reduktion des Res-
sourcenverbrauchs). Der Erfolg der Initiativen
hängt dabei zum einen von der Steuerung
durch das Amt, zum anderen aber auch von
der Mitwirkung und dem Engagement der Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter ab. 6
Informationen zur Gleichstellungspolitik des AA auf:
https://www.auswaertiges-
Der AS Agenda 2030 steht in engem Aus- amt.de/de/aamt/auswdienst/gleichstellungspolitik/21493
tausch mit der Zentralabteilung, die die interne 4
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