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Monatsinformation

Dezember 2020                                                                Dr. Roemer & Partner
                                                                  Wirtschaftsprüfer • Steuerberater
                                                                               Rechtsanwalt • mbB
                                                                                     Bad Brunnthal 3
                                                                                     81675 München
                                                                          Telefon: +49 89 542754-0
                                                                          Telefax: +49 89 542754-99
                                                                   E-Mail: kanzlei@muenchen-tax.de
                                                                              www.muenchen-tax.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesfinanzhof hat einige interessante Entscheidungen in der jüngsten
Vergangenheit getroffen. So beispielsweise zu Sponsoringaufwendungen als
Betriebsausgaben eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder
Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen
Bereichen. Oder zu einer möglichen Rückforderung von Kindergeld, wenn
Bezieher von Kindergeld nicht über einen Ausbildungsabbruch informieren.

Zudem hat der Finanzausschuss im Bundestag das zweite Familienentlastungs-
gesetz beschlossen und dabei den steuerlichen Grundfreibetrag für 2021 im
Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf nochmals angehoben.
Außerdem steigt das Kindergeld ab 2021 um 15 Euro im Monat.

Lesen Sie unter anderem auch, dass sich der Bundesrat für die Anerkennung
von Aufwendungen für Tätigkeiten im Home-Office einsetzt. Dies geht aus der
von der Bundesregierung vorgelegten Stellungnahme der Länder zum Entwurf
des Jahressteuergesetzes 2020 hervor.

Haben Sie Fragen zu den Artikeln dieser Ausgabe der Monatsinformationen
oder zu anderen Themen? Bitte sprechen Sie uns an.
Wir beraten Sie gerne.
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Einkommensteuer                                               Der Bundesfinanzhof gab der Klägerin Recht. Zu den
                                                              Betriebsausgaben gehören auch Sponsoringauf-
                                                              wendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Per-
Verpflegungsmehraufwand und Unterkunfts-
                                                              sonen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen
kosten bei Auslandssemester besser absetzbar
                                                              oder ähnlichen gesellschaftlichen Bereichen, wenn der
Das Finanzamt muss Kosten für ein Auslandssemester            Sponsor als Gegenleistung wirtschaftliche Vorteile, die
besser anerkennen. Das hat der Bundesfinanzhof in             insbesondere auch in der Sicherung oder Erhöhung
einer vom Bund der Steuerzahler unterstützten                 des unternehmerischen Ansehens liegen können, für
Musterklage bestätigt. Danach müssten auch Aus-               sein Unternehmen erstrebt oder für Produkte bzw.
gaben für den Verpflegungsmehraufwand und die Un-             Dienstleistungen seines Unternehmens werben will.
terkunftskosten bei der Einkommensteuer berück-
sichtigt werden.
                                                              Kind in Ausbildung – Ausbildungsfreibetrag bean-
Die Klägerin nahm nach einer abgeschlossenen Aus-             tragen
bildung ein Studium auf, in dessen Verlauf sie zwei
                                                              Das Finanzamt gewährt Eltern auch für erwachsene
Auslandssemester absolvierte. In diesen Fällen bleibe
                                                              Kinder steuerliche Vorteile. Wenn Volljährige eine Be-
die inländische Hochschule die erste Tätigkeitsstätte,
                                                              rufsausbildung machen, können Eltern zur Abgeltung
sodass Kosten für Unterkunft und Verpflegungsmehr-
                                                              des entstehenden Sonderbedarfs zusätzlich zum
aufwand im Ausland als vorweggenommene
                                                              Kinderfreibetrag einen Ausbildungsfreibetrag in Höhe
Werbungskosten steuerlich zu berücksichtigen sind.
                                                              von 924 Euro jährlich erhalten. Dafür muss allerdings
Der Bundesfinanzhof verwies das Verfahren an das
                                                              ein Antrag gestellt werden.
Finanzgericht zur Klärung der konkreten Höhe der
Kosten zurück.                                                Voraussetzung für den Ausbildungsfreibetrag ist, dass
                                                              die Eltern für das Kind Kindergeld erhalten und das
Hinweis: Im entschiedenen Fall schrieb die Studien-           Kind zudem auswärtig untergebracht ist. Solange sich
ordnung die Auslandssemester vor. Dennoch sollten             das Kind in einer Berufsausbildung oder in einem
auch Studierende, die freiwillig ein Auslands-                Studium befindet, wird Kindergeld bis zur Vollendung
semester absolvieren, aber an der deutschen Hoch-             des 25. Lebensjahres gezahlt.
schule eingeschrieben bleiben, die Entscheidung für
sich nutzen, wenn das Finanzamt die Ausgaben für
                                                              Bezieher von Kindergeld müssen über Aus-
Verpflegungsmehraufwand und Unterkunft nicht an-
                                                              bildungsabbruch informieren – Rückforderung
erkennt.
                                                              möglich
                                                              Eltern erhalten Kindergeld auch für volljährige Kinder
Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als                bis zum 25. Lebensjahr, wenn das Kind z. B. eine Aus-
Betriebsausgaben                                              bildung absolviert. Wenn die Ausbildung abgebrochen
                                                              wird, muss das der Familienkasse gemeldet werden.
Ein Abzug von Sponsoringaufwendungen als Betriebs-
ausgaben setzt voraus, dass der Sponsoring-                   Eine Mutter hatte für ihre Tochter Kindergeld erhalten.
empfänger öffentlichkeitswirksam auf das Sponsoring           Diese unterbrach ihre Ausbildung wegen der Geburt
oder die Produkte bzw. Dienstleistungen des Sponsors          eines Kindes. Anschließend wurde der Ausbildungsver-
hinweist und hierdurch für Außenstehende eine                 trag aufgehoben. Die Tochter bekam ein zweites Kind
konkrete Verbindung zu dem Sponsor und seinen                 und zog zu Hause aus. Diese Änderungen teilte die
Leistungen erkennbar wird. Wenn das Sponsoring                Mutter der Familienkasse allerdings nicht mit. Sie be-
durch eine Freiberufler-Personengesellschaft erfolgt,         zog weiterhin Kindergeld, das auf die Sozialleistungen
liegt der erforderliche hinreichende Zusammenhang             der Tochter angerechnet wurde. Die Familienkasse for-
zum Sponsor auch dann vor, wenn auf die freiberuf-            derte das Kindergeld zurück, als sie feststellte, dass
liche Tätigkeit und Qualifikation der einzelnen Berufs-       kein Anspruch mehr bestand. Die Mutter bekam kei-
träger hingewiesen wird.                                      nen Erlass, da sie ihre Mitteilungspflichten verletzt
                                                              habe.
Streitig war hier, ob Aufwendungen der Klägerin für
Sponsoring und in diesem Zusammenhang stehende                Der Bundesfinanzhof hielt die Auffassung der Famili-
Darlehenszinsen als Betriebsausgaben bei den Ein-             enkasse für rechtmäßig, denn die fehlerhafte Auszah-
künften aus selbständiger Arbeit abzugsfähig sind.            lung des Kindergeldes habe die Mutter verschuldet.

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Ein Erlass sei auch nicht gerechtfertigt, weil eine nach-       ches Arbeitszimmer im Regelfall nicht oder nur be-
trägliche Korrektur bei den Sozialleistungen nicht              grenzt abziehbar. Daher solle geprüft werden, ob und
mehr möglich sei. Anders wäre es, wenn die Behörde              unter welchen Voraussetzungen die Aufwendungen,
fehlerhaft gearbeitet oder den Anspruch auf Rück-               die für einen häuslichen Arbeitsplatz entstehen, der
forderung verschuldet hätte, die Eltern aber ihrer Mit-         nicht zwangsläufig in einem abgetrennten Arbeitszim-
wirkungspflicht nachkommen wären. Dann könnte ein               mer gelegen sein müsse, zukünftig steuerlich berück-
Erlass aus Billigkeitsgründen in Betracht kommen.               sichtigt werden könnten. Der Bundesrat nimmt an,
                                                                dass zukünftig vermehrt vom Arbeitsmodell Home-
Grundfreibetrag und Kindergeld wird für 2021                    Office Gebrauch gemacht werde.
erhöht
                                                                Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung
Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 28. Oktober
                                                                eines zum Betriebsvermögen gehörenden, aber
2020 das zweite Familienentlastungsgesetz beschlos-
                                                                teilweise privat genutzten Kfz
sen und dabei den steuerlichen Grundfreibetrag für
2021 im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsent-             Ein Steuerpflichtiger nutzte einen Pkw, den er im Jahr
wurf nochmals angehoben. Außerdem steigt das                    2008 angeschafft und seinem Betriebsvermögen zuge-
Kindergeld ab 2021 um 15 Euro im Monat.                         ordnet hatte, zu 25 % für seine freiberufliche Tätigkeit
                                                                und zu 75 % für private Zwecke. Ab dem Jahr 2008 be-
Nach dem Entwurf soll das Kindergeld zum 1. Januar
                                                                rücksichtigte das Finanzamt bei der Einkommensteu-
2021 für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für
                                                                erveranlagung einerseits antragsgemäß eine Abschrei-
das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und für
                                                                bung (AfA) für den Pkw. Andererseits erfasste es we-
 jedes weitere Kind jeweils 250 Euro pro Monat betra-
                                                                gen der privaten Nutzung des betrieblichen Pkw auch
gen. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt von 5.172
                                                                Betriebseinnahmen in Höhe von 75 % der für das Fahr-
Euro um 288 Euro auf 5.460 Euro. Der Freibetrag für
                                                                zeug entstandenen Aufwendungen einschließlich der
den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
                                                                Abschreibung. Der steuermindernde Effekt der Ab-
eines Kindes wird um ebenfalls 288 Euro auf 2.928 Euro
                                                                schreibung wurde infolge der Besteuerung der
erhöht, sodass sich daraus eine Anhebung der zur
                                                                Nutzungsentnahme bei wirtschaftlicher Betrachtung
steuerlichen Freistellung des Kinderexistenzminimums
                                                                teilweise „neutralisiert“, weshalb der Steuerpflichtige,
dienenden Freibeträge von derzeit insgesamt
                                                                als er das Fahrzeug 2013 nach vollständiger Abschrei-
7.812 Euro um 576 Euro auf einen Betrag von insge-
                                                                bung der Anschaffungskosten verkaufte, lediglich ein
samt 8.388 Euro ergibt.
                                                                Viertel des Verkaufserlöses als Betriebseinnahme an-
Der steuerliche Grundfreibetrag von derzeit 9.408 Euro          setzte. Das Finanzamt war demgegenüber der Mei-
sollte nach dem Regierungsentwurf auf 9.696 Euro an-            nung, es müsse der volle Verkaufserlös versteuert wer-
gehoben werden. Aufgrund des inzwischen vorliegen-              den.
den Existenzminimumberichts hoben die Koalitions-
                                                                Der Bundesfinanzhof bestätigte, dass der Veräuße-
fraktionen den Betrag für 2021 um 48 Euro auf
                                                                rungserlös – trotz vorangegangener Besteuerung der
9.744 Euro an. 2022 steigt der Grundfreibetrag wie
                                                                Nutzungsentnahme – in voller Höhe als Betriebsein-
geplant weiter auf 9.984 Euro.
                                                                nahme zu berücksichtigen sei. Er sei weder anteilig zu
                                                                kürzen, noch finde eine gewinnmindernde Korrektur in
Anerkennung von Aufwendungen für Tätigkeiten                    Höhe der auf die private Nutzung entfallenden Ab-
im Home-Office                                                  schreibung statt. Die Besteuerung der Privatnutzung
Der Bundesrat setzt sich für die Anerkennung von Auf-           eines Wirtschaftsgutes des Betriebsvermögens in Form
wendungen für Tätigkeiten im Home-Office ein. Dies              der Nutzungsentnahme und dessen spätere Ver-
geht aus der von der Bundesregierung vorgelegten                äußerung würden zwei unterschiedliche Vorgänge
Stellungnahme der Länder zum Entwurf des Jahres-                darstellen, die getrennt zu betrachten seien.
steuergesetzes 2020 hervor.
Darin regt der Bundesrat an, das Home-Office für Ar-            Steuerliche Behandlung der Instandhaltungsrück-
beitnehmer steuerlich besser zu berücksichtigen. Die            lage für Eigentumswohnungen
Aufwendungen, die hierfür entstehen, seien nach den             Jeder Eigentümer einer Eigentumswohnung bzw. eines
geltenden Regelungen im Einkommensteuergesetz                   Teileigentums kennt die Instandhaltungsrücklage, weil
zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusli-              die Eigentümer zu deren Ansammlung nach dem

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Wohneigentümergesetz (WEG) verpflichtet sind. Der              Leistungen erbringe, die nicht dem ermäßigten, son-
Verwalter der Wohnanlage erhebt Beiträge zum An-               dern dem Regelsteuersatz von 19 % unterlägen.
sammeln der Rücklage und verwaltet das Geld für die
                                                               Das Finanzgericht Münster wies die Klage ab. Die Um-
Eigentümer. Für selbst genutzte Eigentumswohn-
                                                               sätze stellen im Inland steuerbare und steuerpflichtige
ungen hat diese Rücklage - bis auf die Zinsen für das
                                                               sonstige Leistungen dar, die dem Regelsteuersatz von
Guthaben - keine steuerliche Bedeutung. Wird die
                                                               19 % unterliegen. Zwar können nach der Mehrwert-
Wohnung aber vermietet, können die angesammelten
                                                               steuersystemrichtlinie (MwStSystRL) die ermäßigten
Beiträge als Werbungskosten abgezogen werden. Al-
                                                               Steuersätze auf die Lieferung von Büchern auf jegli-
lerdings nicht im Zeitpunkt der Zahlung an den Ver-
                                                               chen physischen Trägern, einschließlich des Verleihs
walter, sondern erst dann, wenn der Verwalter das
                                                               durch Büchereien sowie Lieferung von Broschüren,
Geld für Reparaturen ausgibt. Das gezahlte Wohngeld
                                                               Prospekte und ähnliche Drucksachen angewandt wer-
ist in diesen Fällen also um die Zuführung zur Instand-
                                                               den. Jedoch habe die Klägerin keine Lieferungen der
haltungsrücklage zu kürzen und um die tatsächlichen
                                                               von ihr erstellten Materialien auf physischen Trägern
Zahlungen für Reparaturen zu erhöhen. Werden aber
                                                               erbracht, sondern diese ihren Nutzern auf elektroni-
mit der Instandhaltungsrücklage Investitionen finan-
                                                               schem Weg als sonstige Leistungen zum Abruf und
ziert, die zu Herstellungskosten führen, z. B. für den
                                                               Download zur Verfügung gestellt.
Neubau von Garagen, Anschaffung von Markisen
(wenn es vorher keine gab), dann können nur die sich
daraus erhöhten AfA-Beträge als Werbungskosten ab-             Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eintrittserlöse
gezogen werden.                                                für Techno- und House-Konzerte

Wird eine Eigentumswohnung veräußert, geht das
Guthaben der Instandhaltungsrücklage anteilig auf
den Erwerber über. Dieses Guthaben gehört nicht zu
den Anschaffungskosten der Wohnung und muss in-
folgedessen vom Kaufpreis vor der Aufteilung auf Ge-
bäude und Grund und Boden abgezogen werden. Die
AfA-Bemessungsgrundlage verringert sich dadurch
anteilig, aber die späteren Entnahmen aus der Rück-
lage sind für den Erwerber Werbungskosten bei den
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Dieser
Abzug wirkt sich auch auf die Bemessungsgrundlage
für die Grunderwerbsteuer aus, sodass es sinnvoll ist,         Bei den jeweils in mehreren Räumen eines stillgelegten
das Guthaben im Kaufvertrag besonders aufzuführen.             Gebäudeareals veranstalteten Konzerten boten so-
                                                               wohl regional tätige als auch international renom-
Falls der Veräußerer durch den Verkauf einen Gewinn            mierte DJs Musik unterschiedlicher Stilrichtungen (u. a.
erzielt, ist dieser ebenfalls um das Guthaben zu verrin-       Techno, House) dar. Im Rahmen der Veranstaltungen
gern. Die Übertragung auf den Erwerber führt für den           wurden auch (gesondert berechnete) Getränke ver-
Veräußerer nicht mehr zum Werbungskostenabzug.                 kauft; der daraus erzielte Erlös überstieg die Umsätze
                                                               aus dem Verkauf von Eintrittskarten erheblich. Das Fi-
                                                               nanzgericht lehnte die Anwendung des ermäßigten
Umsatzsteuer
                                                               Umsatzsteuersatzes für die Umsätze aus den Eintritts-
                                                               karten ab, da nicht die Musikaufführungen im Vorder-
Ermäßigter Steuersatz für Skripte auf einer Home-              grund der Veranstaltung stünden, sondern der Party-
page                                                           oder Tanzcharakter überwiege.
Die Klägerin erstellte neben ihrer nichtselbständigen          Der Bundesfinanzhof gab dem Kläger Recht. Die Wür-
Tätigkeit Skripte, welche als Unterrichtsgrundlagen            digung der Indizien für die Abgrenzung von einer Kon-
genutzt werden konnten. Die Bereitstellung der                 zert- zu einer (nicht begünstigten) Tanzveranstaltung
Skripte erfolgte dabei ausschließlich auf elektroni-           sei nicht rechtsfehlerfrei erfolgt. Denn insbesondere
schem Wege über die von der Klägerin betriebene                die Regelmäßigkeit einer Veranstaltung sei kein geeig-
Homepage. Sie wies in den Rechnungen den ermäßig-              netes Kriterium für diese Abgrenzungsentscheidung;
ten Steuersatz von 7 % aus. Ein Betriebsprüfer stellte         auch das Wertverhältnis der Umsätze von Eintrittskar-
fest, dass die Klägerin auf elektronischem Wege                ten und Getränken kann keine ausschlaggebende

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dr. roemer & partner
Dezember 2020 – Monatsinformation

Rolle spielen. Schließlich habe das Finanzgericht auch
nicht dargelegt, weshalb ungewiss bleibe, ob die Auf-
tritte der jeweiligen DJs das ausschlaggebende Motiv
für den „Durchschnittsbesucher“ bilden, obwohl es
diese Auftritte durchaus für geeignet hielt, Besucher
anzuziehen, die 2,5 bis 3 Stunden dauernden Auftritte
zwischen 1 und 4 Uhr stattfanden und mit dem Ende
des Auftritts auch das Veranstaltungsende nahe war.
Nun muss das Finanzgericht im Rahmen einer Gesamt-
würdigung neu darüber befinden, ob die Auftritte der
DJs den eigentlichen Zweck der Veranstaltung bilden
und ihr somit das Gepräge geben.

Erbschaft-/Schenkungsteuer
                                                              Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit
Schenkungsteuer: Urenkel sind keine Enkel                     mehr als 190.000 selbständige Künstler und Publi-
                                                              zisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzli-
Eine Urgroßmutter schenkte ihren Urenkeln eine Im-            chen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ein-
mobilie. Ihre Tochter (Großmutter der Urenkel) erhielt        bezogen. Die selbständigen Künstler und Publizisten
hieran einen Nießbrauch. Die Urenkel machten die              tragen, wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, die
Freibeträge von 200.000 Euro für „Kinder der Kinder“          Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die andere
geltend, während Finanzamt und Finanzgericht ihnen            Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss (20 %)
nur Freibeträge i. H. von 100.000 Euro zubilligten, die       und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen
das Gesetz für „Abkömmlinge der Kinder“ vorsieht.             (30 %), die künstlerische und publizistische Leistungen
Der Bundesfinanzhof ist der restriktiven Sichtweise ge-       verwerten, finanziert. Die Künstlersozialabgabe wird
folgt. Das Gesetz differenziere zwischen Kindern und          als Umlage erhoben. Der Abgabesatz wird jährlich für
Abkömmlingen. Also seien Kinder lediglich Kinder und          das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt. Bemes-
nicht sonstige Abkömmlinge und daher seien Kinder             sungsgrundlage sind alle in einem Kalenderjahr an
der Kinder lediglich Enkelkinder. Abkömmlinge in ge-          selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Ent-
rader Linie gehören zwar unterschiedslos zu der               gelte.
günstigsten Steuerklasse I, genießen aber gestaffelte
Freibeträge. Die entfernteren Abkömmlinge gehören             Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum 1. Januar
zu den „übrigen Personen“ der Steuerklasse I mit              2021 auf 9,50 Euro
einem Freibetrag von 100.000 Euro.
                                                              Wie die Bundesregierung am 28. Oktober 2020 mit-
                                                              teilte, wird der gesetzliche Mindestlohn bis zum 1. Juli
Arbeits-/Sozialrecht                                          2022 auf 10,45 Euro brutto je Stunde erhöht. Das Bun-
                                                              deskabinett hat die vom Bundesminister für Arbeit und
                                                              Soziales vorgelegte Dritte Verordnung zur Anpassung
Künstlersozialabgabe steigt 2021 auf 4,4 %
                                                              der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen.
Zum Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung               Die Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 9,35 Euro
2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozia-          brutto je Zeitstunde erfolgt in vier Stufen:
les am 20. Oktober 2020 die Ressort- und Verbände-
                                                               zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro
beteiligung eingeleitet. Der Abgabesatz zur Künstler-
sozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 % betragen.           zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro
Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Hintergrunds            zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro
gerade für die Kultur- und Kreativbranche durch die
Corona-Pandemie muss der Abgabesatz von derzeit                zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro
4,2 % nur geringfügig angehoben werden.

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Dezember 2020 – Monatsinformation                                                                          dr. roemer & partner

Termine Steuern/Sozialversicherung                                                            Dezember 2020/Januar 2021

Steuerart                                             Fälligkeit

Lohnsteuer, Kirchensteuer,                                        10.12.20201                                  11.01.20212
Solidaritätszuschlag

Einkommensteuer, Kirchensteuer,                                    10.12.2020                                     entfällt
Solidaritätszuschlag

Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag                           10.12.2020                                     entfällt

Umsatzsteuer                                                      10.12.20203                                  11.01.20214

Ende der Schonfrist obi-           Überweisung5                    14.12.2020                                  14.01.2021
ger Steuerarten bei
Zahlung durch:                            Scheck6                  10.12.2020                                  10.01.2021

Sozialversicherung7                                                28.12.2020                                  27.01.2021

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag             Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag
                                                      sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseig-
                                                                     ner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

1   Für den abgelaufenen Monat.
2   Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das vorangegangene Kalendervierteljahr, bei Jahreszahlern für das vorange-
    gangene Kalenderjahr.
3   Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.
4   Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Dauerfristverlängerung
    für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
5   Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgen-
    den Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werk-
    tag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so
    frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
6   Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es
    sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
7   Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu
    vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise.
    Diese müssen der jeweiligen Einzugsstelle bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 22.12.2020/25.01.2021, jeweils 0 Uhr)
    vorliegen. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte
    erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies
    gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

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