EHE ODER LEBENSGEMEINSCHAFT - Wo der Trauschein noch einen Unterschied macht: Aringer Herbst ...
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e 5,– | P.b.b., 02Z032200M, Wailand & Waldstein GesmbH, Stiftgasse 31, 1070 Wien | www.gewinn.com | 34. Jahrgang, 2/15 | Februar 2015
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EHE ODER LEBENSGEMEINSCHAFT
Wo der Trauschein noch einen Unterschied macht:
Haus, Wohnung, Schulden und Einkäufe
Unterhalt, Pension & Erbe
Kinder und Erziehung
FRANKEN-KREDIT, WAS NUN? Schlaue Tipps für Betroffene
BAURECHT Wie man seinen Baugrund mietet statt kauft
PFUSCH BEIM ARZT Wie Sie Schadenersatz bekommen
GEWINN-AKTION Radfahr- und Wander-Wochenenden vom Feinsten für GEWINN-Leser
Persönliches Exemplar von winklbauer@ahwlaw.at, alle Rechte vorbehalten. Nutzungsbedingungen unter www.kiosk.at
TITELGESCHICHTE
Gemeinsam wohnen Seite 22 Partnerschaftsvertrag und Testament Seite 26
Gemeinsame Finanzen Seite 25 Erben und soziale Absicherung Seite 28
Kinder Seite 26 Ab wann man von Lebensgemeinschaft spricht Seite 28
Unterhalt Seite 27 Ehe vs. eingetragene Partnerschaft Seite 30
Wozu noch
HEIRATEN?EHE ODER LEBENSGEMEINSCHAFT
Wo der Trauschein noch einen Unterschied macht:
● Haus, Wohnung, Schulden und Einkäufe
● Unterhalt, Pension & Erbe
● Kinder und Erziehung
„Ja, ich will“ sagen – wozu noch? Handelt es sich
bloß um eine romantische Geste, eine veraltete
GEMEINSAM
Sitte, ein kostenintensives Fest, oder macht WOHNEN
Heiraten auch rechtlich nach wie vor Sinn?
Möbel, Kram & Co.
Egal ob verheiratet oder nicht: In Öster-
reich gilt prinzipiell die Gütertrennung.
Jeder bleibt also Eigentümer dessen, was
A
uf den folgenden Seiten wird die Frage VON SUSANNE er in die Beziehung mitbringt oder wäh-
– ganz unromantisch – Schritt für Schritt KOWATSCH UND rend der Beziehung selbst erwirtschaftet.
beantwortet: vom ersten Zusammenzie- ROBERT Das ändert sich nur bei Ehepaaren,
hen und gemeinsamen Möbelkauf bis WIEDERSICH und nur dann, wenn sie sich scheiden las-
zur Anschaffung einer Eigentumswohnung, dem sen. Da wird alles aufgeteilt, was während
Foto: OSTILL/Thinkstock.com
Benennen und Großziehen der Kinder, den gemein- der Ehe gemeinsam erwirtschaftet worden
samen Vorsorgemöglichkeiten bis hin zu Pflegesi- ist – eheliches Gebrauchsvermögen wie
tuationen, Trennung und Todesfall. Möbel, Hausrat, Pkw etc. sowie auch die
Und ja, darf man vorab schon verraten: Rechtlich ehelichen Ersparnisse. Können sich die
macht es oft nach wie vor einen riesigen Unter- beiden über die Aufteilung nicht einver-
schied! nehmlich einigen, entscheidet das Gericht
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TITELGESCHICHTE
Zusammenziehen in ihre
Mietwohnung
Ein typischer Fall: Frisch verliebtes
Paar, nach einigen Monaten beschlie-
ßen sie, dass er zu ihr in die Mietwoh-
nung zieht. Im Mietvertrag steht na-
türlich nur sie, die langjährige Mieterin
der Wohnung.
Was, wenn sie sich wieder trennen?
– Dann darf nur derjenige in der Woh-
nung bleiben, auf den der Mietvertrag
läuft. In unserem Fall also sie.
Eine Hintertüre für denjenigen, der
nicht im Mietvertrag steht, kann ein
Untermietverhältnis sein. Beteiligt sich
der zugezogene Partner an Miete und
Betriebskosten, kann ein schlüssiges
Untermietverhältnis zustande kommen.
Ein schriftlicher Vertrag ist dafür nicht
zwingend notwendig. Ein plötzlicher
Rauswurf durch den Hauptmieter ist
dann nicht mehr möglich.
Verheiratete Partner sind hier je-
denfalls stärker geschützt. „Es darf
der Ehepartner in der Wohnung
bleiben, der das dringendere
Wohnbedürfnis hat. Dabei spielt
es keine Rolle, auf wen der Miet-
vertrag läuft“, erklärt Rechtsan-
walt Stephan Winklbauer von
der Kanzlei Aringer Herbst
Winklbauer. Das dringende Wohn-
bedürfnis kann z. B. die Ehefrau haben,
die das Sorgerecht für die minderjäh-
rigen Kinder zugesprochen bekommt.
„Wem es zusteht, muss bei einer nicht
nach dem Grundsatz der Billigkeit. Tipp: Ganz schlecht ist es, wenn einer einvernehmlichen Scheidung das Ge-
Häufig wird es 50:50 ausgehen, manch- stets die bleibenden Dinge anschafft richt feststellen“, so Manuela Maurer-
mal auch anders. (Möbel, Pkw etc.), der andere dafür die Kollenz, Rechtsanwältin bei Müller
WICHTIG: Das Gericht sieht in der Haus- laufenden Kosten übernimmt. Im Tren- Partner. Es sei denn natürlich, die Ex-
haltsführung und Kindererziehung nungsfall gehört dann nämlich Erste- Partner können sich selbst auf eine Lö-
einen Beitrag, der für die Familie rem alles, dem anderen nichts! sung einigen.
ebenso viel wert ist wie ein gutes Ganz wichtig auch: Lebensgefähr- Was, wenn der Partner stirbt und
Einkommen – weshalb es Hausfrauen ten, die bei den gemeinsamen Kindern er der Mieter der Wohnung ist?
und -männer bei einer einvernehm- zu Hause geblieben sind, damit der an- Als verheirateter Hinterbliebener
lichen Einigung nicht zu billig geben dere ungestört Karriere machen kann, muss man sich nicht vor einem Raus-
sollten! haben kein Anrecht auf einen Teil des wurf durch den Vermieter fürchten.
Für Lebensgefährten nach der so erwirtschafteten Vermögens: „Bei Man darf sofort in den Mietvertrag ein-
Trennung gibt’s dagegen keine eigenen Lebensgemeinschaften zählt nur der treten.
Regeln, ausgehandelt kann grundsätz- finanzielle oder ein sonstiger in Geld Lebensgefährten sind schlechter
lich alles werden. Um Streitereien zu bewertbarer Beitrag“, schildert Rechts- gestellt. Zwar dürfen auch sie in den
verhindern, empfiehlt es sich daher, anwalt Diether Pfannhauser von der Mietvertrag eintreten, allerdings müs-
selbst bezahlte Rechnungen aufzube- Kanzlei Birnbaum Toperczer Pfann- sen sie dafür schon mindestens drei
wahren bzw. schriftlich zu dokumen- hauser. Vielleicht ein Anlass, seinen Jahre in der Wohnung gelebt haben.
tieren, wer was mitgebracht und neu „heiratsfaulen“ Partner mal in einem Das soll den Vermieter vor Missbrauch
gekauft hat. anderen Licht zu sehen. schützen. Einzige Ausnahme: Die Woh-
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GEWINN-
Wozu noch heiraten?
Börsenseminar nung wurde neu angemietet und Die umfas-
Foto: Voit
der mietende Partner stirbt z. B. sendste Lö-
13. und 14. März 2015 in Wien schon zwei Jahre nach Beginn des
sung für den
Lebensge-
Mietvertrags. Dann kann der seit fährten ist,
„ihn im Grund
Beginn dort wohnende Partner so-
Themenschwerpunkte: fort in den Vertrag eintreten.
buch anteilig
einzutragen
● Europas Börsen mit Nachholbedarf und als
● Wallstreet: Wie lange hält die Hausse? Gemeinsam mieten: wer geht? Alleinerben
einzuset-
● Die weltweit besten Aktien: Konkrete Die Wohnung reicht nicht für zwei, zen“, so No-
Tipps für Anleger und Spieler zusammen sucht man eine größere tar-Partner
● Gold, Rohstoffe, Öl: Die richtige Strategie Mietwohnung. Beide stehen, wie
Ulrich Voit
● Die beste Absicherung gegen üblich, im Mietvertrag. Wer darf
mögliche Rückschläge nach einer Trennung in der Woh- regeln, dass der Ex-Partner im Ge-
● Wie „rettet“ man sein Anleihenvermögen? nung bleiben? genzug dafür die Betriebskosten an
● Spezielle Investmentideen für Bei verheirateten Paaren gilt den Eigentümer zahlen muss, even-
risikofreudige Anleihen auch hier wieder: Mangels Einigung tuell plus einen zusätzlichen Betrag.
● Franken-Aufwertung: darf der bleiben, der das dringen- Martin Aringer von Aringer
Wer profitiert, wer verliert? dere Wohnbedürfnis hat. Herbst Winklbauer Rechtsanwälte
● Die EZB-Billionen-Geldflut und ihre Schwieriger ist das bei Unver- rät Eigentümern bei der Einräu-
Wirkung
heirateten. Sie müssen sich selbst mung von Wohnrechten aber zur
● Ukraine-Russland-Krise: ausmachen, wer bleibt und wer geht. Vorsicht: „So lange ein solches
Wie die Börsen reagieren
„Im Gegensatz zum Eherecht kann Recht existiert, ist die Wohnung
● Währungen, die Extra-Gewinne
versprechen man für eine Entscheidung auch kein faktisch entwertet. Wenn ich es
Gericht anrufen“, betont Winklbauer. nicht befriste, bekomme ich ein
ACHTUNG: So lange beide im Mietver- Wohnrecht grundsätzlich auch
trag stehen, ist auch jeder der beiden nicht mehr aus dem Grundbuch
zur Mietzahlung verpflichtet. Und ohne Verzicht des Berechtigten.“
Foto: Studio Ehringer GmbH
Foto: Ernst Kainerstorfer
Foto: Ernst Kainerstorfer
einigt man sich auf den Auszug des Für verheiratete Paare sind diese
einen, muss auch noch der Vermieter Konstruktionen nicht notwendig –
zustimmen, dass man als Mieter aus- hier zählt wieder das Wohnbedürfnis.
steigt – schließlich fällt für ihn damitMitunter kann es im Zuge der Schei-
Fritz Schweiger Franz Gschiegl Erich Pitak ein Zahler weg. dung sogar dazu kommen, dass das
Eigentum der Ehewohnung auf den
Die Vortragenden:
Zusammenziehen in sein/ihr anderen Partner übergeht, etwa ge-
Dr. Franz Gschiegl (Erste SparInvest KAG) Eigentum gen Ausgleichszahlung und/oder
Dr. Erich Pitak CFA (Sachverständiger VORSICHT, UNVERHEIRATETE: Wer frisch Übernahme eines offenen Kredits.
für Bank- und Börsenwesen) verliebt zu seiner Partnerin oder zu Vor Eigentumswechseln bei
Dr. Fritz Schweiger CIO (Chief Investment seinem Partner zieht, sollte dennoch der Ehewohnung ist man als Ver-
Officer, Q-Advisers GmbH) an schlechtere Zeiten denken: „Der heirateter nur gefeit, wenn man ei-
Dr. Georg Wailand (GEWINN- unverheiratete Partner ist schutzlos“, nen Ehepakt darüber abgeschlos-
Herausgeber) warnt Maurer-Kollenz. Sprich: Im sen hat (mehr dazu im GEWINN
Falle einer Trennung fliegt man ganz 10/14, Seite 146). Völlig verhindern,
Zeit:
schnell aus der Wohnung oder dem dass eventuell der Ex-Gatte mit
Freitag, 13. März, 16.30 bis 20 Uhr, und
Samstag, 14. März, 8.30 bis 12 Uhr Haus, das einem nicht gehört. den gemeinsamen Kindern noch
Um sich dieses Schicksal zu er- einige Jahre darin wohnen bleibt,
Ort: sparen, empfiehlt Maurer-Kollenz kann man vorab dagegen gar nicht.
Gewerbehaus, Rudolf-Sallinger-Platz 1,
1030 Wien vertraglich Vorsorge zu treffen: So
kann man sich vom (wirtschaftlich Gemeinsame Häuselbauer
Teilnahmegebühr: stärkeren) Lebensgefährten und Oft ein kniffliger Fall: Sie erbt ein
183,34/220,– Euro (exkl./inkl. MwSt) für Wohnungseigentümer ein Wohn- Grundstück, zusammen baut das
GEWINN-Abonnenten, 216,66/260,– Euro
(exkl./inkl. MwSt) für Nichtabonnenten oder Nutzungsrecht einräumen las- junge Paar darauf ein Haus. Wie
sen, das nach einer Trennung für kann sich der unverheiratete Mit-
Anmeldung: eine gewisse Zeit nicht aufgelöst Bauer absichern, dass nach dem En-
GEWINN-Veranstaltungsservice,
Barbara Wallner, werden darf. Z. B. bis das jüngste, de der Beziehung nicht alle Bemü-
Tel. 01/521 24-14, Fax 01/521 24-35, gemeinsame Kind sechs Jahre alt hungen umsonst waren? Praktisch
E-Mail: b.wallner@gewinn.com ist. Vertraglich lässt sich auch gleich bei Grundstücken mit Häusern:
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TITELGESCHICHTE
Wozu noch heiraten?
Hier können die Anteile frei aufgeteilt bezahlten und auch für den Kredit bürg- ist, dass dabei Grunderwerbsteuer (zwei
werden, also beispielsweise auch mit ten, im Grundbuch konnte aber nur ei- Prozent vom dreifachen Einheitswert)
Anteilen von 1:2 ins Grundbuch ein- ner stehen. Wer also vor 2002 mit sei- sowie die Grundbucheintragungsge-
getragen werden, wenn berücksichtigt nem Lebensgefährten eine Wohnung bühr (in Höhe von 1,1 Prozent vom
werden soll, dass der eine ja das Grund- gekauft hat und noch nicht im Grund- dreifachen Einheitswert) anfallen.
stück mit eingebracht hat. Bei einer Ei- buch steht, sollte diesen Nachteil un- Tipp: Wer eine bald wieder eingeführte
gentumswohnung dagegen können im- bedingt beseitigen. Schenkungssteuer befürchtet – derzeit
mer nur zwei Personen im Grundbuch Am besten, man lässt sich den Hälf- ist bekanntlich auch diese wieder im
stehen, und das nur zu gleichen Teilen. teanteil an der Wohnung vom Partner Rahmen der Steuerreformpläne in Dis-
Eine andere Aufteilung ist auch dann schenken und kann dann im Grund- kussion –, sollte eher heute als morgen
nicht möglich, wenn z. B. einer der bei- buch eingetragen werden. Zu beachten aktiv werden!
den 80 Prozent des Kaufpreises bezahlt
hat.
Trennt sich ein verheiratetes Paar,
GEMEINSAME FINANZEN
wird die eheliche Wohnung (Haus) wie-
der demjenigen zugesprochen, der das
dringendere Wohnbedürfnis hat. Bei
einer gerichtlichen Aufteilung des üb- Der große Unterschied bei
Krediten: Nur Ex-Eheleute kön-
rigen Vermögens wird für den auszie- nen eine weniger strenge Haf-
henden Ehegatten aber ein finanzieller tung erreichen
Ausgleich angestrebt.
Bei unverheirateten Paaren kann’s
dagegen bitter werden: Hat ein Ex den hig ist. Zu beantragen ist
Fehler gemacht, sich nicht mal ins diese Erleichterung bin-
Foto: pixinoo - Thinkstock.com
Grundbuch eintragen zu lassen, obwohl nen eines Jahres nach
er de facto den Großteil des Hauses Rechtskraft der Schei-
gebaut hat, „kann er sich zumeist nur dung.
noch auf das Bereicherungsrecht be- „Bei Lebensgefährten
rufen. Mangels Einigung stellt sich vor besteht auch nach Tren-
Gericht die Frage: Was hat sich ein Le- nung leider keine Chance
bensgefährte durch die Mitarbeit des auf eine derartige Haftungserleich-
anderen Partners an Aufwendungen Gemeinsam Schulden terung“, so Birnbaum. Banken ent-
erspart?“, schildert Rechtsanwältin Bri- aufnehmen lassen ihre Gläubiger natürlich nicht
gitte Birnbaum. Das Problem sei aber: Während bei einem gemeinsamen freiwillig aus ihrer Haftung.
„Da wird nicht der Stundenlohn eines Konto der Trauschein irrelevant ist,
Professionisten zugrunde gelegt, son- macht er bei gemeinsamen Schul- Gemeinsam im Unternehmen
dern bestenfalls der eines angelernten den sehr wohl einen Unterschied. Arbeiten beide als gleichwertige
Arbeiters, im damaligen Baujahr.“ „Schlimm ist es, wenn der eine Partner (z. B. Gesellschafter) zusam-
Umso teuflischer: Der „entsorgte“ für den Kredit des anderen bürgt, men, ist ohnehin kein Problem zu
Lebensgefährte muss sich im Gegenzug keine Immobilie des Kreditneh- erwarten, mit oder ohne Trauschein.
auch noch anrechnen lassen, dass er mers als mögliche Sicherstellung Hier empfiehlt sich nur eine klare
jahrelang gratis im Haus des anderen vorhanden ist und der Schuldner Regelung im Gesellschaftsvertrag,
wohnen durfte. später insolvent wird“, schildert was sein soll, sollte man sich trennen,
BLEIBT DIE WARNUNG: Wer nicht verheiratet Birnbaum. Oft hängt dann gerade damit nicht das Unternehmen unter
ist, sollte entweder Mitarbeit und die Frau mit ihrem kleinen Einkom- Unstimmigkeiten leidet.
-finanzierung sein lassen oder auf Ein- men lebenslang in der Haftung. Was aber, wenn einer das Un-
tragung im Grundbuch bestehen! Auch hier haben es Ehegatten ternehmen aufgebaut hat oder
Oder einen Partnerschaftsvertrag besser. Zum einen sind Eheleute schon in die Beziehung mitbringt
abschließen, mehr dazu siehe Seite 26. schon beim Abschluss eines Kredits und der andere über die Jahre hin-
intensiv über die Risken aufzuklä- weg kräftig mitarbeitet? „Oft ist ein
Wohnungseigentum vor dem Jahr ren, und vor allem bietet § 98 Ehe- Partner, obwohl er vollzeit arbeitet,
2002: Was tun? gesetz eine Sonderregelung: Die entweder gar nicht oder nur gering-
Erst seit 2002 ist es für unverheiratete Haftung kann auf eine weniger fügig angestellt. Ihm zustehende
Paare möglich, gemeinsam Eigentümer strenge Ausfallsbürgschaft be- Bezüge werden überdies aus Spar-
einer Wohnung zu sein. Davor war es schränkt werden, die nur greift, gründen oft nicht einmal ausbe-
zwar möglich, dass beide die Wohnung wenn der Schuldner zahlungsunfä- zahlt“, schildert Pfannhauser.
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Wozu noch heiraten?
Der Nachteil ge-
KINDER
Foto: Birnbaum-Toperczer-Pfannhauser Rechtsanwälte
genüber Verhei-
rateten bei
gemeinsamen
Schulden: „Bei Obsorge: Ein feiner same Obsorge zu stellen. Im Ver-
Lebensgefähr- Unterschied fahren prüft dann das Gericht, ob
ten besteht auch
nach Trennung Verheirateten Eltern steht immer die Obsorge beider Eltern besser
keine Chance auf die gemeinsame Obsorge am Kind für das Kind wäre – und kann dann
eine Haftungser-
leichterung“, so zu. Bei unverheirateten erhält da- die verweigerte Zustimmung der
Rechtsanwältin gegen automatisch die Mutter das Mutter ersetzen.
Brigitte alleinige Sorgerecht. Allerdings: Be- ERGEBNIS: Gibt es Unstimmigkeiten
Birnbaum
stimmen die ledigen Eltern einmalig zwischen ledigen Eltern, ist es nach
vor dem Standesamt, dass sie beide wie vor nicht einfach für den Vater,
Vorweg: Aus Eigeninteresse sollte mit der Obsorge betraut sein sollen, zur gemeinsamen Obsorge zu kom-
man dem sowieso nie zustimmen, ist der Vater mit im Boot. men.
schließlich soll man eine eigene Pension Bei unehelichen Kindern ist na- Und wie sieht’s nach der Tren-
zusammenbekommen. Ist man verhei- türlich Voraussetzung, dass der Va- nung aus?
ratet, gebührt einem während der Ehe ter seine Vaterschaft anerkannt hat Verheiratete Eltern können im
zumindest ein „angemessener“ Unter- (per Urkunde am Standesamt, üb- Zuge ihrer Scheidung bestimmen,
halt, nach der Scheidung kommt es auf licherweise im Zuge der Anzeige ob künftig nur einem Elternteil die
die näheren Umstände an, ob und wie der Geburt). Obsorge zukommen soll oder ob
viel Unterhalt gebührt – das Gesetz Sollten die ledigen Eltern sepa- sie weiterhin gemeinsame Obsorge
schützt jedenfalls mittellose Geschie- rat leben, ist bei der gemeinsamen haben wollen. Mangels Einigung
dene. Obsorge auch gleich festzulegen, folgt eine sechs Monate dauernde
Doch lebt man ohne Trauschein, welcher Elternteil das Kind haupt- „Phase vorläufiger elterlicher Verant-
hat man sich auf solch eine Mithilfe sächlich betreuen soll – der andere wortung“, danach kann das Gericht
eingelassen und wird nach Beziehungs- Elternteil hat dann dem Kind Un- endgültig über das Ausmaß der Ob-
ende aus der Firma komplimentiert, terhalt in Geld zu leisten. sorge entscheiden. Bei gemeinsamer
dann sieht es schlecht aus. Bleibt noch der Problemfall of- Obsorge muss auch noch entschie-
Die Drohung, für eine anonyme fen, dass die ledige Mutter sich wei- den werden, in welchem Haushalt
Anzeige bei der Gebietskrankenkasse gert, dem Vater die gemeinsame das Kind hauptsächlich betreut wird,
zu sorgen, ist zwar nicht sehr nett, soll Obsorge zuzugestehen. Seit 2013 der andere Elternteil hat dann Geld-
aber manchmal als letzter Ausweg haben solche Väter das Recht, beim unterhalt zu leisten.
einen gewissen Verhandlungsspiel- Bezirksgericht (am Wohnort des Bei Unverheirateten ändert sich
raum bringen. Kindes) einen Antrag auf gemein- bei Trennung automatisch nichts,
Lebensgefährten hilft ein Partnerschaftsvertrag
S olange nur eine Miet-
wohnung geteilt und ein
bisschen gemeinsamer
Wie detailliert, das käme
ganz auf den Geschmack des
Paares an.
gänzt Rechtsanwältin Birn-
baum – also beispielsweise
das selbst verflieste Bade-
paaren sind notariatsakt-
pflichtig.
Geht es über Vermögens-
Hausrat angeschafft wird, Sinn macht etwa zu re- zimmer, das selbst verputzte aufstellungen und einfachs-
reicht normalerweise eine geln, wer im Fall der Tren- Haus etc. te Regelungen hinaus, ist
Liste der selbst mitgebrach- nung in der Wohnung bleiben „Bei Anschaffungen kann das Hinzuziehen eines An-
ten Werte sowie das Sam- soll und welche Ausgleichs- man beispielsweise die Ab- walts oder Notars aber emp-
meln von Rechnungen aus. zahlung demjenigen zusteht, schreibungsdauer festlegen, fehlenswert.
„Aber wenn man dann zu- der auszieht. Und: „Wurden etwa pro Jahr werden zehn Für das Errichten einer
sammen eine Wohnung von einem Partner Arbeits- Prozent der Kücheneinrich- Urkunde, wenn es sich um
kauft oder einer ein Grund- leistungen für das Eigen- tung abgezogen“, schildert keinen komplizierteren, um-
stück mitbringt, auf dem heim, das im Eigentum des Voit. fassenden Fall handelt,
man zusammen ein Haus anderen steht, erbracht, Wichtig: Lebensgefährten rechnet Notar Voit mit Kos-
baut, errichtet man besser macht es überdies Sinn, im können an sich auch selbst ten von ab etwa 1.000 Euro,
einen Partnerschaftsver- Voraus festzulegen, wie die- einen Vertragstext verfassen, eine bloße Beratung sei
trag“, rät Notar-Partner Voit. se abgegolten werden“, er- nur Ehepakte zwischen Ehe- freilich günstiger.
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Wozu noch heiraten?
es ist nur bloß festzulegen, wo der über- Was Adoptionen betrifft, differie-
wiegende Aufenthalt ist, der andere ren die Einzelheiten in Österreich von
zahlt Unterhalt – je nach Einkommen Bundesland zu Bundesland. Generell
und eigener Betreuungsleistung. kann gesagt werden: Nur Verheiratete
dürfen hierzulande Kinder adoptieren,
Namen: Ledige Mütter und ab 2016 aufgrund einer jüngst er-
haben die Wahl gangenen VfGH-Entscheidung auch
Foto: Fantasista - Thinkstock.com
Während bei verheirateten Paaren ge- homosexuelle Eingetragene Partner.
meinsam die Wahl getroffen werden Lebensgefährten als Paar hingegen
muss, wie das Kind heißen soll, hat bei nicht. Lebensgefährten können sich
unehelichen Kindern die Mutter das nur dazu entscheiden, dass einer der
letzte Wort. Sie darf prinzipiell allein beiden das Kind adoptiert – denn Ad-
entscheiden. option durch Alleinstehende ist eben-
Die Varianten sind seit der Na- falls erlaubt. Allerdings, so hört man
Ob geschieden oder getrennt macht keinen
mensrechtsreform vor zwei Jahren Unterschied: Ein Elternteil sorgt für das Kind, stets, haben aufgrund der übergroßen
üppig: Es darf sowohl der Nachname der andere zahlt Unterhalt Nachfrage in der Praxis Einzelne kaum
der Mutter, des Vaters oder aber auch Chancen, ein Adoptivkind vermittelt
ein Doppelname, gebildet aus dem fortpflanzungsfähigen Samens. Die zu bekommen.
Namen der Mutter und des Vaters, ge- ausdrückliche Einbeziehung von Le- Tipp: Ein Ausweg kann die Entschei-
wählt werden. Und zwar egal, ob die bensgemeinschaften ist wichtig – dung für ein Dauerpflegekind
Eltern verheiratet sind oder nicht. schließlich bleibt es Single-Frauen auch sein – manchmal ist sogar anschließen-
Höchstzahl sind jedenfalls stets zwei mit dem neuen Gesetz verboten, aus de Adoption möglich (umfassende
Namen, mit einem Bindestrich ver- der Samendatenbank schwanger zu Infos je Bundesland siehe www.igel
bunden. werden. kinder.at).
Verheiratete Eltern haben hier mit-
unter sogar weniger Auswahl: Denn
UNTERHALT
haben sie nur einen gemeinsamen Fa-
miliennamen, kommt nur dieser für
ihr Kind in Betracht.
Unterhalt für Partner: Wer Von alledem können unfreiwil-
Adoption & nicht zahlen will, heiratet nicht lig getrennte Lebensgefährten nur
Fortpflanzungsmedizin Schon während der aufrechten Ehe träumen. Selbst wenn sie für die ge-
Klappt der Kinderwunsch auf natürli- haben Eheleute, die nichts oder meinsamen Kinder zu Hause ge-
chem Wege nicht und die Partner wol- deutlich weniger verdienen, ein blieben sind und auf eigene Karriere
len eine künstliche Empfängnis her- Recht auf Unterhalt. Nach der verzichtet haben, gebührt ihnen
beiführen, ist selbst hier der Weg für Scheidung kommt es darauf an: Ein- schon während der Beziehung
Lebensgefährten etwas komplizierter: vernehmlich kann man sich alles rechtlich nichts und ab dem Tag da-
Während Eheleute bloß vor Behand- ausmachen, endet die Scheidung nach ebenso wenig. Abhilfe dage-
lungsbeginn eine schriftliche Zustim- strittig, lässt sich vereinfacht sagen: gen kann nur der Trauschein brin-
mungserklärung abgeben müssen, ist Je weniger Verschulden einem Teil gen oder ein Partnerschaftsvertrag
bei Lebensgefährten die Zustimmung anzulasten ist und je weniger Ein- (siehe Seite 26).
als gerichtliches Protokoll oder Nota- kommen dieser selbst hat, desto
riatsakt nötig. (Nur bei einer Fremd- mehr Unterhalt wird er bekommen. Unterhalt für Kinder:
samenspende ist dies auch bei Eheleu- Die sogenannte „Durchhalte- Kein Unterschied
ten nötig.) prämie“ gibt’s schließlich nach § 55 Ob das Kind ein eheliches oder
Die Möglichkeiten, die den Part- EheG für lange verheiratete Partner, ein uneheliches ist, ist für dessen
nern offen stehen, sind aber grund- die sich selbst nichts zuschulden Unterhaltsanspruch ganz gleich.
sätzlich die gleichen. Das neue Fort- kommen haben lassen und wo der Voraussetzung bei unehelich gebo-
pflanzungsmedizingesetz, zu Redakti- andere die Scheidung nach mindes- renen Kindern ist nur, dass der Vater
onsschluss gerade beschlossen, er- tens drei Jahren aufgelöster häusli- die Vaterschaft anerkannt hat oder
wähnt Ehegatten, Eingetragene (gleich- cher Gemeinschaft durchdrücken dass diese gerichtlich festgestellt
geschlechtliche) Partner und Lebens- will: Ihnen winkt, ohne Verpflich- wurde.
gefährten stets in einem Atemzug – so tung in Zukunft selbst einer Er- Bei verheirateten Paaren wird
dürfen auch Lebensgefährten aus- werbstätigkeit nachgehen zu müs- der Ehemann automatisch als Vater
nahmsweise auf Drittsamen zurück- sen, künftig der gleiche Unterhalt angesehen und ist damit unterhalts-
greifen, in Ermangelung eines eigenen wie in der aufrechten Ehe. pflichtig.
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Wozu noch heiraten?
ERBEN UND SOZIALE ABSICHERUNG
Nur Eheleute erben automatisch! leben. Nur eine Scheidung beendet das
Trotz aller avisierter Erbrechtsreformen, gesetzliche Erbrecht. – Mit Testament
es ist nach wie vor so: Das Erbrecht kann man aber jeden gesetzlichen Er-
kennt Ehegatten (und mittlerweile Ein- ben auf seinen Pflichtteil verkürzen,
getragene Partner), es kennt Kinder womit beispielsweise ein getrennt le-
und sonstige Nachfahren, Eltern und bender Ehegatte, wenn der Erblasser
Foto: CandyBoxImages – Thinkstock.com
andere Verwandte – aber es kennt keine auch Kinder hat, statt einem Drittel nur
Lebensgefährten. noch ein Sechstel erben würde.
Und damit erbt man ohne extra Was für Ehegatten gilt, gilt auch
verfasstes Testament exakt gar nichts für Eingetragene (gleichgeschlechtli-
von seinem Partner. Egal, ob man drei che) Partnerschaften.
Monate oder 30 Jahre zusammen war.
Das kann dramatische Folgen ha- Todesfall im Eigentum
ben: „Angenommen, ein unverheira- Der Partner, dem die Wohnung gehört,
Ein Todesfall ohne Testament bedeutet für
tetes Paar baut zusammen ein Haus, Lebensgefährten oft auch finanzielle Probleme stirbt. Muss der andere ausziehen? Der
auf dem Grundstück des einen, nur Ehepartner darf jedenfalls bleiben, als
Letzterer steht im Grundbuch, und er Teil des sogenannten gesetzlichen Vor-
verstirbt plötzlich. Sind Kinder da, er- ser: „Den Partner schon zu Lebzeiten ausvermächtnisses – „selbst wenn es
ben diese, ohne Kinder erben es die anteilig im Grundbuch eintragen, und sich um die Villa handelt, die nach dem
Eltern, der überlebende Partner erhält ihn als Alleinerben einsetzen“, so Voit. Willen des Erblassers die Kinder aus
nichts und muss womöglich gleich aus- Ehegatten dagegen erben jeden- erster Ehe erben sollen“, schildert Notar
ziehen“, schildert Voit. Sind es gemein- falls, auch ohne Testament: Ein Drittel Ulrich Voit.
same Kinder, kann die Familie zumin- neben Kindern des Erblassers bzw. zwei Unverheiratete sind dagegen au-
dest weiter darin wohnen, der überle- Drittel, wenn keine Kinder da sind – tomatisch gar nicht abgesichert. Woh-
bende Elternteil muss aber dem Pfleg- den Rest erben dann die Eltern des nung oder Haus fallen an die gesetzli-
schaftsgericht berichten, das über das Erblassers bzw. dessen Geschwister, chen Erben (Kinder oder auch Eltern
ererbte Vermögen von Minderjährigen sollten die Eltern schon verstorben sein. des Verstorbenen). Nur wenn mit einem
zu wachen hat. Größere Verfügungen Verheiratete erben übrigens auch, Testament vorgesorgt wurde, in dem
über das Haus sind kaum möglich. Bes- wenn sie de facto schon längst getrennt der Lebensgefährte als (Universal-)Er-
be eingesetzt ist, wird an ihn bzw. sie
vererbt. Den gesetzlichen Erben bleibt
aber der Pflichtteil.
Ab wann kann man eigentlich von
Lebensgemeinschaft sprechen? Todesfall im Miteigentum
A nders als bei der Ehe oder Ein- oder gleichgeschlechtlich, ver- Die gemeinsam bewohnte Eigentums-
getragenen Partnerschaft, die steht die Rechtsprechung in wohnung steht im Miteigentum der Le-
per amtlicher Urkunde verbrieft Österreich eine länger andauernde bensgefährten, einer stirbt. Was nun?
sind, passieren Lebensgemein- monogame Partnerschaft eines Dank des Miteigentums (beide ste-
schaften „schleichend“, rein fak- Paares in Form einer Wohn-, Wirt- hen je zur Hälfte im Grundbuch) kön-
tisch und nach außen kaum nach- schafts- und Geschlechtsgemein- nen die Erben des einen dem überle-
weisbar, was auch der Grund ist, schaft. Eine Lebensgemeinschaft benden Lebensgefährten die Wohnung
warum der Gesetzgeber mit der ist auch von gegenseitigem Bei- nicht streitig machen. Er darf weiter in
Verleihung von Rechten zögerlich stand und einer geistig-seelischen der Wohnung wohnen und nach § 14
ist – „schließlich könnte man ja Gemeinschaft wie in einer Ehe ge- WEG geht im Todesfall automatisch
auch zwei Lebensgemeinschaften kennzeichnet. Eine Lebensge- der Anteil des Verstorbenen ins Eigen-
haben, keiner weiß es, und morgen meinschaft kann auch vorliegen, tum des hinterbliebenen Partners über.
kann sie auch schon vorbei sein“, wenn eines der drei Elemente fehlt Als Gegenleistung muss er allerdings
versetzt sich Notar Voit in den oder nur schwach ausgeprägt ist. die Hälfte des Verkehrswerts des an
Gesetzgeber. So zum Beispiel, wenn aus berufli- ihn übergegangenen Anteils in die Ver-
Unter einer Lebensgemein- chen Gründen keine Wohngemein- lassenschaft einzahlen („Übernahms-
schaft, gleich ob verschieden- schaft besteht. preis“). Daraus werden dann die An-
sprüche der anderen Erbberechtigten
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Wozu noch heiraten?
bedient. Besser ist es noch, wenn Le- für Unverheiratete eine meist günstige Haushalt lebende Ehegatte oder ein-
bensgefährten schon zu Lebzeiten für Alternative! getragene Partner und an 4. Stelle Le-
einander vorsorgen: „Mittels Schen- bensgefährten, wenn sie seit mindes-
kung des Wohnungsanteils auf den To- Pflegen und Umsorgen: tens drei Jahren im gemeinsamen Haus-
desfall oder per Testament, kann man Leichter für Eheleute halt leben.
den Partner von der Zahlung befreien. Wer sich aus physischen oder psychi- Ein Ausweg, dem Lebensgefährten
Nur von der Zahlung des Pflichtteils schen Gründen selbst nicht mehr ver- eine stärkere Rolle einzuräumen, ist
naher Angehöriger gibt es keine Be- treten kann, erhält entweder einen eine Vorsorgevollmacht. Gestaltet man
freiung“, so Aringer. Sachwalter oder kann sich durch nächs- diese umfassend, „wird in der Regel
Verheiratete Paare sind dagegen te Angehörige vertreten lassen. Dafür kein Sachwalter nötig werden“, so Notar
klar im Vorteil. Haben sie ein dringendes ist gesetzlich festgelegt, wer als nächster Voit. Auch sonstige Angehörige müssen
Wohnbedürfnis, brauchen sie keinen Angehöriger gilt: 1. Eltern, 2. volljäh- sich dem fügen, solange sich der Be-
Übernahmspreis zu zahlen. Sind aber rige Kinder, 3. der im gemeinsamen vollmächtigte gesetzeskonform verhält.
andere Pflichtteilsberechtigte (z. B. Kin-
der, Eltern) da, „müssen sie nur 25 Pro-
zent – statt 50 Prozent – des Wertes der
Wohnungshälfte in die Verlassenschaft Eingetragene Partnerschaft:
zahlen“, so Maurer-Kollenz. Was unterscheidet sie (noch) von der Ehe?
Bei Häusern gibt es keine speziellen
Regelungen, die Anteile werden wie
jedes andere Erbe im Rahmen des Erb-
M it der jüngst ergangenen Er-
kenntnis des Verfassungsge-
richtshofs, das homosexuellen
sungsgerichtshof schon zu Fall
gebracht: Etwa das Bindestrich-
verbot bei Doppelnamen, das Ver-
rechts aufgeteilt.
Paaren auch gemeinsam ermög- bot der medizinisch unterstützten
Nicht verheiratete Partner sollten
licht, Kinder zu adoptieren, wurde Fortpflanzung für lesbische Paare
auch hier unbedingt per Testament vor-
auch der Ruf nach Ehe für Homo- oder nun das Adoptionsverbot für
sorgen.
sexuelle wieder laut. homosexuelle Paare.
Pension: Ehe im Vorteil Unterschiede
Recht-
liche
nach wie vor gibt es
Wer verheiratet ist, hat ein Recht auf
Unter- etwa bei der Unter-
Hinterbliebenenpension vom Staat, so- schiede haltshöhe bei Zer-
lange die Eigeneinkünfte entsprechend für Ho-
mose- rüttungsscheidung
geringer sind als die des Verstorbenen
xuelle (sie ist geringer),
und dieser, grob gesagt, über ausrei- Paare dass bei Scheidung
chend Beitragsmonate (15 Jahre) bzw. gibt es
vor mit Auslandsbezug
Versicherungsmonate (25 Jahre) verfügt
allem keine Rechtswahl
hat – nähere Infos und Ausnahmen sie- noch im
Foto: Thinkstock.com
möglich ist, aber vor
he z. B. www.help.gv.at, „Witwenpen- symbo-
lischen allem einige symbol-
sion/Witwerpension“.) Bereich trächtige. So ist dem
Gleiches gilt für eingetragene Part-
eingetragenen Part-
ner. Übrigens sogar dann, wenn das
ner kein gemeinsa-
Paar tatsächlich schon die längste Zeit
Aber was genau unterscheidet mer „Familienname“ gegönnt, er
getrennte Wege geht.
denn überhaupt noch eine Einge- muss einen „Nachnamen“ tragen
Geschiedene mit Unterhaltsan-
tragene Partnerschaft (EP) von ei- (was oft als unerwünschtes Outing
spruch können beim Tod des zahlenden
ner Ehe? Schließlich wurden EPs empfunden wird), auch die Begrif-
Ex damit rechnen, dass sie maximal in
im Jahr 2010 speziell für homo- fe „Hochzeit“ und „Scheidung“
Höhe ihres bisherigen Anspruchs Pen-
sexuelle Paare geschaffen, um sie werden tunlichst vermieden. Dazu
sion vom Staat erhalten. Sogar als „echte
Ehepaaren endlich gesetzlich darf die Zeremonie noch – trotz
Witwe“, mit Anspruch auf volle Wit-
gleichzustellen. Ankündigung der Regierung –
wenpension werden Geschiedene be-
Kurz gesagt, geht es nun nicht nicht am Standesamt durchge-
handelt, die wegen „tiefgreifender un-
mehr um die ganz großen Themen führt werden, sondern bei der Be-
heilbarer Zerrüttung“ nach § 55 EheGe-
– hier ist bereits Rechtsgleichheit zirksverwaltungsbehörde.
setz geschieden wurden. (Diesen Passus
erreicht –, aber um viele Details, Lesetipp: Sämtliche Unter-
gibt es bei Eingetragenen Partnern nicht.)
die vom Gesetzgeber eingebaut schiede finden sich dokumentiert
Verstirbt dagegen ein Lebensge-
wurden, um doch einen „kleinen vom Rechtskomitee Lambda, unter
fährte, steht dem Partner gar keine Hin-
Unterschied“ bestehen zu lassen. www.rklambda.at/dokumente/
terbliebenenpension zu. TIPP: Der Ab-
Einige wurden vor dem Verfas- publikationen!
schluss einer Ablebensversicherung ist
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