EILDIENST 12 /2018 - Aus dem Inhalt: Landkreisversammlung des LKT NRW mit NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer Ministerin Yvonne Gebauer: ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
EILDIENST
12 / 2018
Aus dem Inhalt:
● Landkreisversammlung des LKT NRW mit NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer
● inisterin Yvonne Gebauer: „Perspektiven für Schulen und Bildung im kreisangehörigen
M
Raum“
● Schwerpunkt: Vermessung (Geodaten)
EILDIENST 12/2018 Auf ein Wort
Dieselfahrverbote: Gerade auch ein
Thema für den kreisangehörigen Raum
Nach verschiedenen erstinstanzlichen Entscheidungen zu Luftreinhalteplänen und
zu Überschreitungen von Stickstoffdioxid-Grenzwerten zeichnet sich ab, dass in
einer Reihe von Städten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge eine zu erwartende Rea
lität werden. Dabei nehmen gerade die gerichtlich angeordneten Fahrverbotszonen
zum Teil einen erheblichen Raum innerhalb der Großstädte ein, im Fall der Stadt
Essen z. B. fast die gesamte Innenstadt und zudem – erstmalig – einen Autobahn-
abschnitt der A 40. Betroffen sind insbesondere Diesel-PKW der Euronormen 4 und
in naher Zukunft auch 5 (sowie niedrigere Euronormen). Dies hat erhebliche Aus-
wirkungen für die betroffenen Städte.
Selbstverständlich haben der Immissionsschutz und der Schutz der Gesundheit
einen hohen Stellenwert. Sicherlich werden die Verfahren in den meisten Fällen
auch in die zweite Instanz – in NRW zum Oberverwaltungsgericht in Münster –
gehen. Aufgrund der bisherigen Entscheidungen der erstinstanzlichen Gerichte und
der verschiedenen zweitinstanzlich vorliegenden Urteile aus anderen Bundesländern
besteht allerdings eine recht hohe Wahrscheinlichkeit, dass entsprechende Anordnungen für Fahrverbote bestätigt werden.
Was ist also zu tun?
In der öffentlichen Diskussion über Maßnahmen zur Reduzierung von Stickstoffdioxid-Belastungen und anderen Immis
sionsbelastungen ist bislang kaum berücksichtigt worden, dass die Frage der verkehrlichen Immissionen und der Auswir-
kungen von möglichen Fahrverboten gerade kein ausschließliches Thema der kreisfreien Städte ist. Bei allen Maßnahmen
zur Reduzierung von Immissionsbelastungen ist stets auch das Umland um die Großstädte zu betrachten. NRW ist in erheb
licher Weise ein Pendlerland. Dies betrifft sowohl Berufspendler, aber auch Schüler und Auszubildende sowie Selbständige
bei den Fahrten zu ihren Kunden. Ein großer Teil der Autofahrten in Ballungsräumen und Großstädten beginnt und endet
im kreisangehörigen Umland. Heute leben über 10,6 Millionen Einwohner, d. h. rund 60% der nordrhein-westfälischen
Bevölkerung, im kreisangehörigen Raum. Im kreisangehörigen Raum ist der Wohn- und Lebensort von rund 4 Millionen
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in NRW. Rund 3,3 Millionen Berufstätige im kreisangehörigen Raum pendeln
zur Arbeit in eine andere Stadt oder Gemeinde, rund 1,6 Millionen Berufstätige hiervon pendeln in einen anderen Kreis
bzw. in eine kreisfreie Stadt. Mobilität ist insoweit auch ein arbeitsmarktpolitisches Thema für Stadt und Land. Maßnahmen
zur Minderung der Stickstoffdioxidbelastungen müssen daher immer ebenso die Verkehrsbeziehungen in das Umland mit
einbeziehen. Deshalb dürfen Maßnahmen zur Nachrüstung von Diesel-PKW eben nicht nur PKW-Besitzer in den Großstäd-
ten betreffen, sondern müssen auch den umliegenden kreisangehörigen Raum umfassen. Zudem ist das Mobilitätsgesche-
hen – auch im Stadt-Umland-Verhältnis – zukünftig verstärkt so zu gestalten, dass Verkehre umweltfreundlicher und effizi-
enter fließen. Gerade deshalb muss der öffentliche Nahverkehr im kreisangehörigen Raum und in Bezug auf die Verbindun-
gen vom kreisangehörigen Raum in die Großstädte gestärkt werden. Zu einer Verbesserung im Stadt-Umland-Verhältnis
gehört dabei auch die Vernetzung von Mobilitätsangeboten, z. B. durch Ausbau und Stärkung von Park-und-Ride- sowie
Park-und-Bike-Angeboten, durch den Ausbau flexibler Bedienformen im ÖPNV einschließlich der Ausrichtung des recht
lichen und wirtschaftlichen Rahmens für neue, digital gesteuerte Bedienformen sowie die Erstellung von Mitfahrerpark
plätzen (Pendlerparkplätzen). Zudem ist der Schienenpersonennahverkehr sinnvoll auszubauen und auch in der Fläche
weiter zu stärken, insbesondere um zusätzliche Pendler aus dem kreisangehörigen Raum zum Umstieg auf öffentliche
Verkehrsmittel zu bewegen. Regionale Schnellbuslinien können ebenfalls dazu dienen, attraktive Angebote für Pendler
aus dem kreisangehörigen Raum in die Großstädte anzubieten. Schließlich gewährleisten auch regionale Radschnellwege –
soweit topografisch und geografisch sinnvoll – eine ökologische Anbindung von Stadt und Umland.
Primär ist und bleibt es jedoch Aufgabe der Automobilhersteller, Fahrzeuge anzubieten, die die rechtlich gesetzten Grenz-
werte möglichst unter allen Fahrbedingungen einhalten können. Insofern muss der Bestand der Fahrzeugflotten möglichst
zeitnah – ggf. auch durch Hardware-Nachrüstungen – auf die entsprechenden Immissionsstandards gebracht werden. Sollte
dies nicht freiwillig funktionieren, muss an entsprechende gesetzliche Regelungen gedacht werden. Auch wenn die Auto-
mobilindustrie einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor in Deutschland darstellt, so entbindet dies nicht von der Verpflich-
tung, Fahrzeuge anzubieten, die die immissionsbezogenen Grenzwerte einhalten können. In Anbetracht der zu beobach-
tenden globalen Trends zu Umweltschutz und immissionsarmer Mobilität dürfte dies mittel- und langfristig letztlich sogar
einen wirtschaftlichen Standortvorteil für die einheimischen Hersteller darstellen.
Dr. Martin Klein
Hauptgeschäftsführer
des Landkreistages Nordrhein-Westfalen
573
Inhalt EILDIENST 12/2018
Kavalleriestraße 8
AUF EIN WORT 573
40213 Düsseldorf
______________________________________________________________
Telefon 0211/ 300 491-0
Telefax 02 11/ 300 491-660
E-Mail: presse@lkt-nrw.de
Internet: www.lkt-nrw.de
AUS DEM LANDKREISTAG
IMPRESSUM Landkreisversammlung des LKT NRW
mit NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer 577
EILDIENST – Monatszeitschrift ______________________________________________________________
des Landkreistages
Nordrhein-Westfalen
Ministerin Yvonne Gebauer: „Perspektiven für Schulen
Herausgeber: und Bildung im kreisangehörigen Raum“ 579
Hauptgeschäftsführer
Dr. Martin Klein ______________________________________________________________
Redaktion: Chilenische Kommunalpolitiker zu Gast beim Landkreistag NRW 582
Erster Beigeordneter Dr. Marco Kuhn
Beigeordneter Martin Schenkelberg ______________________________________________________________
Referentin Christine Cebin
Hauptreferent Dr. Markus Faber
Referentin Dorothée Heimann
Dr. Tim Grüttemeier wird neuer Städteregionsrat
Referent Thomas Krämer der StädteRegion Aachen 583
Pressereferentin Rosa Moya
Referent Dr. André Weßling
______________________________________________________________
Hauptreferent Dr. Kai Zentara
Quelle Titelbild:
Kreis Gütersloh
THEMA AKTUELL
Redaktionsassistenz: Nach 180 Jahren wieder eine Wölfin am Niederrhein 584
Gaby Drommershausen
Astrid Hälker
______________________________________________________________
Heike Schützmann
Herstellung:
ALBERSDRUCK GMBH & CO KG SCHWERPUNKT: Vermessung (Geodaten)
Leichlinger Straße 11
40591 Düsseldorf
www.albersdruck.de Das amtliche Vermessungswesen
im Kontext der Digitalstrategie NRW 585
ISSN 1860-3319 ______________________________________________________________
Den Fortschritt gestalten – die Kernaufgaben im Blick 586
______________________________________________________________
Geonetzwerk.metropoleRuhr,
ein Erfolgsrezept für regionale Geodateninfrastruktur 590
______________________________________________________________
Vermessung als Senkrechtstarter:
Etablierung der Drohnen-Vermessung im Kreis Gütersloh 593
Kreise in Nordrhein-Westfalen
______________________________________________________________
574
EILDIENST 12/2018 Inhalt
Geoinformation spielt beim Breitbandausbau
wichtige Rolle 596
______________________________________________________________
„SmartDemography“ – demografische Entwicklungen
kleinräumig analysieren und visualisieren 598
______________________________________________________________
Deutscher Wandertag –
Digitale Wanderinfrastruktur mittels Geoinformationen 601
______________________________________________________________
energieatlas.org – digitale Karten und Informationen
einer regionalen Energiewende in der Emscher-Lippe-Region 604
______________________________________________________________
THEMEN
Kommunale Öffentlichkeitsarbeit
und die Datenschutzgrundverordnung 606
______________________________________________________________
Kreis Borken erhält Premier-Ehrenplakette 2018
beim Großen Preis des Mittelstandes 613
______________________________________________________________
Virtuell, lebendig, modern:
neuer Instagram-Auftritt des Kreises Borken 614
______________________________________________________________
DAS PORTRÄT
Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr – „In die Bildung
unserer Kinder investieren, denn sie sind unsere Zukunft!“ 615
______________________________________________________________
IM FOKUS
„Gut versorgt in …“ – die neue App für Senioren 618
______________________________________________________________
575
Inhalt EILDIENST 12/2018
MEDIENSPEKTRUM 620
______________________________________________________________
KURZNACHRICHTEN 622
______________________________________________________________
HINWEISE AUF VERÖFFENTLICHUNGEN 642
______________________________________________________________
576
EILDIENST 12/2018 Aus dem Landkreistag
Landkreisversammlung des LKT NRW
mit NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer
Bei der Landkreisversammlung des Landkreistags NRW am 8. November stellte die nordrhein-westfälische Schul- und
Bildungsministerin Yvonne Gebauer vor rund 100 Delegierten aus den 31 Kreisen in NRW die schulpolitische Agenda
der Landesregierung vor.
Bei der Landkreisversammlung war NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer zu Gast. Auf dem Bild v.l.: Landrat Michael Kreuzberg
(Rhein-Erft-Kreis), NRW-Ministerin Yvonne Gebauer, Präsident des LKT NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) und Haupt-
geschäftsführer des LKT NRW, Dr. Martin Klein. Quelle: LKT NRW
B ildung ist der entscheidende Standort-
„ faktor für unsere Kommunen“, sagte
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer
schaftsverbandes Rheinland, des Land-
schaftsverbandes Westfalen-Lippe und des
Regionalverbandes Ruhr sowie geladenen
Heimat, Bau und Gleichstellung des Lan-
des NRW, Dr. Christian von Kraack, Regie-
rungspräsidentin Birgitta Radermacher
zu Beginn ihrer Ansprache bei der Land- Gästen stellte die Ministerin ihre schulpoli- für die Bezirksregierung Düsseldorf sowie
kreisversammlung am 8. November in tischen Schwerpunkte dar. Zu den Gästen, mehrere NRW-Landtagsabgeordnete und
Brühl (Rhein-Erft-Kreis) und betonte, wie die der Einladung zum öffentlichen Teil Vertreter aus den Fraktionen.
wichtig die Kreise für eine erfolgreiche der Veranstaltung gefolgt waren und die
Bildungsarbeit vor Ort seien. Im Öffent durch Präsident Hendele begrüßt wurden, Insbesondere betonte Gebauer in ihrer
lichen Teil der Landkreisversammlung vor zählten neben der NRW-Schulministerin Rede die Bedeutung der beruflichen Bil-
den Delegierten der NRW-Kreise und der unter anderem der Abteilungsleiter Kom- dung: „Berufliche und akademische Bil-
außerordentlichen Mitglieder, des Land- munales im Ministerium für Kommunales, dung sind für uns gleichwertig. Und diese
577
Aus dem Landkreistag EILDIENST 12/2018
der Lehrkräfte und die digitale Infrastruk-
tur der Schulen. Dabei betonte Gebauer,
dass Land und Schulträger für diese Aufga-
ben „näher zueinanderkommen müssen“:
„Auch beim Thema Digitalisierung sind wir
aufeinander angewiesen“, sagte sie. Alle
politischen Ebenen – Bund, Land und Kom-
munen – müssten ihren Beitrag leisten.
Auch Hendele betonte, dass die Digitalisie-
rung im Schulbereich weit über die Siche-
rung der schulischen Infrastruktur hinaus
ginge. Neben dem Breitbandausbau und
der Schaffung von Endgeräten müsse vor
allem auch die Frage der Instandhaltung
geklärt werden. Diese laufenden Kosten
überstiegen die einmaligen Investitions-
kosten bei weitem. Damit dürften die
Kommunen als Schulträger nicht alleine
gelassen werden: „Wir brauchen eine dau-
Rund 100 Delegierte und geladene Gäste nahmen an der Landkreisversammlung teil. erhafte und dynamisierte Mitfinanzierung
Quelle: LKT NRW des Landes für den digitalen Support“,
forderte Hendele.
Gleichwertigkeit gilt es noch viel stärker im neuen Mindestgrößenverordnung, erklärte
gesellschaftlichen Bewusstsein zu veran- die Ministerin weiter. Hendele betonte in Die Rede von Ministerin Yvonne Gebauer
kern.“ Die Landesregierung habe mit dem dem Zusammenhang, dass man auf Dauer ist im EILDIENST LKT NRW 12/2018
Haushalt 2018 die Berufskollegs personell eine Flexibilisierung der Mindestgrößen (S. 579 ff – in diesem Heft) abgedruckt.
verstärkt, für 2019 solle der Stellenausbau brauche, um im Interesse der Kinder und
weiter fortgeführt werden. Zudem ent- der Eltern eine flächendeckende Versor- Zuvor hatte Präsident Hendele im Inter-
wickle das Ministerium derzeit eine umfas- gung gerade in ländlichen Regionen zu nen Teil vor den Delegierten aus den 31
sende „Agenda zur Stärkung der beruf sichern. Kreisen des Landes und der außerordent-
lichen Bildung“ mit Fokus auf die Berufs- lichen Mitglieder, des Landschaftsverban-
kollegs. In Hinblick auf die Digitalisierung forderte des Rheinland, des Landschaftsverbandes
die Landkreisversammlung eine Leitent- Westfalen-Lippe und des Regionalverban-
Worte, die Anklang fanden bei den Dele- scheidung des Landes für die digitale Bil- des Ruhr einen Rückblick auf die inhalt
gierten der Landkreisversammlung, die dung. Ministerin Gebauer skizzierte die lichen Verbandschwerpunkte des Jahres
forderten, dass der LKT NRW bei der digitale Strategie ihres Ministeriums und 2018 gegeben.
Agenda zur Stärkung der Berufskol- nannte drei große Handlungsfelder: die
legs von Anfang an einbezogen werde. Vermittlung von Wissen und Kompeten- EILDIENST LKT NRW
„Angesichts des Fachkräftemangels ist es zen für die digitale Welt, die Qualifizierung Nr. 12/Dezember 2018 00.12.01
dringend erforderlich, dass die Landesre-
gierung die Stärkung der beruflichen Bil-
dung vorantreibt“, begrüßte der Präsident
des LKT NRW, Landrat Thomas Hendele
(Kreis Mettmann), die Ankündigung der
Schulministerin, den im NRW-Koalitions-
vertrag von CDU und FDP vereinbarten
„Pakt für die berufliche Bildung“ umzu
setzen.
Auch der Einsatz der Landesregierung zur
Rettung der Förderschulen fand großen
Zuspruch. „Mit der Aussetzung der Min-
destgrößenverordnung für Förderschulen
konnten drohende Schließungen vermie-
den werden“, erinnerte Hendele an die
Problematik. Gebauer hatte in ihrer Rede
die Ziele der Landesregierung dargestellt:
„Nach unserer Überzeugung sollen Fami-
lien das Recht haben zu entscheiden, wel-
cher Bildungsweg für ihr Kind der Beste
ist. Daher ist es unser Ziel, die Wahlmög-
lichkeit zwischen der allgemeinen Schule
und einem Förderschulangebot sicher- Im Gespräch: Ministerin Yvonne Gebauer und LKT NRW-Präsident, Landrat Thomas
zustellen.“ Derzeit arbeite man an einer Hendele (Kreis Mettmann). Quelle: LKT NRW
578
EILDIENST 12/2018 Aus dem Landkreistag
Ministerin Yvonne Gebauer, MdL: „Perspektiven
für Schulen und Bildung im kreisangehörigen Raum“
Sehr geehrter Herr Hendele,
sehr geehrter Herr Dr. Klein,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
zunächst möchte ich mich für Ihre Einla-
dung bedanken, heute zu und mit Ihnen
zu sprechen. Ein starkes Land braucht star-
ke Kommunen! Sie alle zusammen sind mit
Ihrer Arbeit der Grundpfeiler für die Ent-
wicklung unseres Landes.
Auch wenn Land und Kreise eine gute
Zusammenarbeit vereinbart haben, wissen
wir alle: Kooperationen finden nicht zwi-
schen Organisationen, sondern zwischen
Menschen statt. In diesem Sinne danke ich
Ihnen für Ihre Bereitschaft, sich für eine
erfolgreiche Bildungsarbeit in Ihren Kom-
munen und Ihren Kreisen zu engagieren.
Denn wir wissen: Bildung ist letztlich der
entscheidende Standortfaktor für unsere
Gemeinden, Städte und Kreise.
Ich möchte Ihnen in der nächsten halben
Stunde gerne einen Einblick in aktuelle
schulpolitische Themen unseres Landes
geben. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich
nicht alle Themen ansprechen kann. Wir
haben hoffentlich in der anschließenden
Diskussion Gelegenheit, offene Themen zu
besprechen. NRW-Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer stellte ihre schulpolitische Agenda
vor. Quelle: LKT NRW
Ich komme zum ersten großen Thema,
zum Maßnahmenpaket zur Verbesserung stufenlehrkräften an Grundschulen 3. Ab dem Schuljahr 2019/20 werden wir
der Lehrerversorgung. geschaffen. Diesen Weg gehen wir nun (im Verhältnis zu den Stellen für die
weiter und bieten Oberstufenlehrkräf- Sekundarstufe I) zusätzliche Stellen für
Die Landesregierung investiert deutlich in ten auch eine attraktive Möglichkeit für Oberstufenlehrkräfte an Gesamtschulen
Bildung! Der aktuelle Haushaltsentwurf für den Einsatz in der Sekundarstufe I an. schaffen.
das Jahr 2019 sieht für den Bereich Bildung
In einem persönlichen Brief habe ich Der Anteil der Sekundarstufe-II-Stellen
ein Ausgabevolumen von rund 18,7 Mrd. Mitte Juli rund 5.000 Lehrerinnen und wird von 44 auf 47 Prozent erhöht. In
Euro vor – das sind 4,2 Prozent mehr als Lehrer für das Lehramt an Gymnasi- Summe sind das rund 650 Sek-II-Stellen
im Vorjahr. en und Gesamtschulen angeschrieben. mehr an Gesamtschulen. Damit kann
Lehrkräfte, die bisher noch keine Anstel- die Personalausstattung aufgrund des
Neben diesen Investitionen im Bildungs- lung erhalten haben. Und ich habe ihnen Bewerberüberhanges von Sek-II-Absol-
bereich möchten wir, müssen wir mit kon- das Angebot gemacht, sich auf eine Stel- venten deutlich verbessert werden.
kreten Maßnahmen dem aktuellen Lehrer- le an einer Schule der Sekundarstufe I zu
mangel entgegenwirken. Denn die Siche- bewerben. Nach sechs Monaten besteht Stichwort Seiteneinstieg: Hier sind
4.
rung der Lehrerversorgung ist eines der die Möglichkeit, berufsbegleitend die Nachbesserungen seitens der Verbände
drängendsten schulpolitischen Themen. entsprechende Lehramtsbefähigung für gewünscht.
die Sekundarstufe I zu erwerben. Unser Ziel bleibt, grundständig ausge-
Sechs neue Maßnahmen möchte ich Ihnen bildete Lehrerinnen und Lehrer in die
kurz vorstellen: Und soweit die persönlichen Voraus-
2. Klassenzimmer zu bringen. Aber der
setzungen erfüllt sind, erfolgt dann die Seiteneinstieg ist in der jetzigen Situa
Zunächst bauen wir das Programm
1. Übernahme in ein Beamtenverhältnis. tion notwendig – vor allem, weil er rasch
„Erweiterter Einsatz von Oberstufen- Eine Perspektive für junge Lehrerinnen Wirkung zeigt. Zur weiteren Qualitäts-
lehrkräften“ aus. und Lehrer, die es bislang nicht gab. steigerung des Seiteneinstiegs verstär-
Im letzten Jahr haben wir bereits die Eine Win-win-Situation für die Lehr ken wir die begleitenden pädagogischen
Möglichkeit zum Einsatz von Ober- kräfte und für die Schulen. Qualifizierungsmaßnahmen.
579
Aus dem Landkreistag EILDIENST 12/2018
Wir setzen auf erfahrene Lehrkräfte.
5. führung von Schulen vor, beinhaltet die Stellen auch im Haushalt 2019 konsequent
Das heißt, wir wollen angehende und in diesen Fällen ausdrücklich geforderte weiter voranschreiten.
aktive Pensionäre für den Schuldienst gemeinsame Schulentwicklungsplanung
gewinnen. (§ 80 Abs. 4 SchulG) ein deutlich höhe- Darüber hinaus ist es uns aktuell z.B.
Um diese Rückkehr oder Weiterbeschäf- res Maß an Zusammenarbeit. Dies betrifft gemeinsam mit dem Wirtschafts- und
tigung attraktiv zu gestalten, spricht sich die Verständigung über eine zu schaffen- Digitalminister und dem Arbeitsminister
das Schulministerium dafür aus, die de gemeinsame Datengrundlage sowie gelungen, den Fachkräfteaufruf im Ope-
Regelung der Hinzuverdienstgrenze für über Verfahrensgrundsätze, Zeitrahmen rationellen Programm EFRE NRW für die
Beamte – die derzeit noch bis Ende 2019 und Planungsziele. Lohnendes Ziel dieser Digitalisierung von Berufskollegs zu öff-
ausgesetzt ist – auch für die kommen- gemeinsamen Anstrengungen ist – im gün- nen. Somit können Schulträger auch diese
den Jahre weiter fortzuführen. stigsten Fall – ein streitfreier gemeinsamer Ressourcen nutzen, ihre Berufskollegs fit
Schulentwicklungsplan. für die Digitalisierung in der beruflichen
6. Gezielte Informationsveranstaltungen: Bildung zu machen.
Um neue Perspektiven in anderen Schul- Wenn eine Zusammenarbeit kreisangehö-
formen aufzuzeigen, haben die Zentren riger Gemeinden nicht zum Erfolg führt, Aktuell entwickeln wir im Ministerium eine
für schulpraktische Lehrerausbildung greift die gesetzlich vorgesehene soge- umfassende „Agenda zur Stärkung der
Informationsveranstaltungen für die nannte Reserveschulträgerschaft der Kreise beruflichen Bildung“, mit der wir einen
Absolventen von Überhanglehrämtern (§ 78 Abs. 4 Satz 3 SchulG). Damit kommt besonderen Fokus auf die Berufskollegs
und Überhangfächern durchgeführt. den Kreisen eine besondere Bedeutung zu. legen. Denn berufliche und akademische
Das Schulministerium wird gemeinsam Diese haben daher nach meinem Verständ- Bildung sind für uns gleichwertig! Und
mit den Universitäten auf die Studieren- nis ein starkes originäres Interesse daran, diese Gleichwertigkeit gilt es noch viel stär-
den zugehen, um diesen eine frühzeiti- wie „ihre“ kreisangehörigen Gemeinden ker im gesellschaftlichen Bewusstsein zu
gere Orientierung an den Einstellungs- ihr Schulangebot gestalten und dabei verankern.
perspektiven zu ermöglichen. zusammenwirken.
Als thematische Schwerpunkte haben wir
Nicht nur bei der Sicherung des Lehrkräfte Dabei ist es den Kreisen unbenommen, sich u.a. folgende Handlungsfelder identifiziert.
nachwuchses stehen wir vor großen Her- der bestehenden Instrumente zur Gestal- Wir wollen:
ausforderungen, sondern auch im Hinblick tung einer kreisweiten Zusammenarbeit zu
auf die strukturelle Weiterentwicklung der bedienen. Die in vielen Kreisen zwischen- • die Lehrkräfteaus- und -fortbildung ver-
Bildungslandschaft. zeitlich erfolgte Neuordnung der Förder- stetigen,
angebote ist dafür ein deutliches Beispiel.
Eine große Herausforderung ist die Anpas- Dort, wo sie vorhanden sind, bieten auch • die Beiträge der Berufskollegs zur Siche-
sung der örtlichen und regionalen Bildung- Regionale Bildungsnetzwerke wertvolle rung des Fachkräftenachwuchses trans-
sangebote an veränderte gesellschaftliche Strukturen, die für die Schulentwicklungs- parent machen und ausbauen,
Bedingungen. Dazu zählen der (sich regio- planung genutzt werden können. Es ist
nal unterschiedlich auswirkende) demogra- allerdings festzustellen, dass die vorhan- • sowie die regionale Verantwortung der
fische Wandel und das veränderte Schul- denen Möglichkeiten interkommunaler Berufskollegs stärken.
wahlverhalten von Eltern. Die Schulträger Zusammenarbeit in der Praxis insgesamt
haben sich zum Ziel gesetzt, ein regional noch zu wenig genutzt werden. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht,
ausgewogenes, vielfältiges und gleich- die vielfältigen Ansätze systematisch
zeitig wohnortnahes Schulangebot auch Ich bin der festen Überzeugung: Auch zusammenzuführen. Wir arbeiten mit
unter diesen Bedingungen zu gewährlei- zukünftige Herausforderungen erfordern Hochdruck daran, die berufliche Bildung
sten. Deshalb sieht das Schulgesetz eine die Bereitschaft aller beteiligten Akteure, weiterzuentwickeln und voranzubringen.
intensive und frühzeitige Zusammenarbeit sich auch über das gesetzlich geforderte In den kommenden Wochen werden wir
der Schulträger vor. Die Herstellung eines Mindestmaß hinaus in die regionale Schul- hierzu Näheres berichten.
regionalen Konsenses ist ein essentieller entwicklungsplanung einzubringen. Hierzu
Bestandteil jeder kommunalen Schulent- steht allen Kommunen das schulgesetz- Das Thema der schulischen Inklusion hat
wicklungsplanung. liche Instrument der „regionalen Schul- in den vergangenen Jahren viel Kritik her-
entwicklungskonferenz“ zur Verfügung. vorgerufen. Kritik kam und kommt von
Für die auf das eigene Gemeindegebiet Dessen Anwendungsmöglichkeiten haben Seiten der Eltern, der Lehrkräfte, von Sei-
bezogene Schulentwicklungsplanung be - die Kommunalen Spitzenverbände und das ten der Schulleitungen und der Schulauf-
deutet das: Das gesetzlich geforderte Min- Ministerium umfassend in einem gemein- sicht.
destmaß interkommunaler Zusammenar- samen Leitfaden erläutert.
beit umfasst die geforderte Abstimmung Es wurde kritisiert, dass an zu vielen Schu-
der erforderlichen Planung (§ 80 Abs. Gerne möchte ich Ihnen heute auch kurz len Schülerinnen und Schüler mit und ohne
1 Satz 1 SchulG). Und es umfasst das die politische Agenda meines Ministeri- Bedarf an sonderpädagogischer Unter-
Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme ums für die berufliche Bildung vorstellen. stützung bei unzureichenden personel-
(§ 80 Abs. 2 Satz 2 SchulG). Im Wesent- Denn die berufliche Bildung ist für mich, ist len und sächlichen Rahmenbedingungen
lichen handelt es sich um eine frühzeitige für die Landesregierung eine elementare gemeinsam unterrichtet werden. Und das
Information und Koordination sowie die Säule unseres Bildungssystems und unserer ohne die notwendige Vorbereitung und
Berücksichtigung abwägungsrelevanter Gesellschaft. Und diese gilt es zu stärken. Qualifikation der Lehrkräfte. Genau hier
Belange und Beratung. Mit dem Haushalt 2018 haben wir den steuert die Landesregierung um – mit einer
Berufskollegs bereits zusätzliche Stellen Neuausrichtung der schulischen Inklusion.
Liegt dagegen ein gebietsübergreifendes zur Verfügung gestellt. Auf diesem Weg Schulen, die von der Schulaufsicht mit
Bedürfnis für die Errichtung und Fort- wollen wir mit weiteren 200 zusätzlichen Zustimmung des Schulträgers als Schulen
580
EILDIENST 12/2018 Aus dem Landkreistag
des Gemeinsamen Lernens bestimmt wer- nung für Förderschulen für zwei Jahre aus- kommen müssen! Das erste Handlungs-
den, müssen zukünftig Qualitätsstandards gesetzt. Auf diese Weise wollen wir von feld ist die Vermittlung von Wissen und
erfüllen. Qualitätsstandards, die von der Landesseite für Schulträger die Möglichkeit Kompetenzen für die digitale Welt. Dazu
Landesregierung verbindlich vorgegeben eröffnen, auch kleinere Standorte zu erhal- gehören Anwendungskompetenzen, kriti-
werden. Dabei handelt es sich um konzep- ten. Derzeit arbeiten wir an einer neuen sche Medienkompetenzen und eine infor-
tionelle, inhaltliche und personelle Voraus- Mindestgrößenverordnung. matische Grundbildung, die wir als ele-
setzungen. Beispiele sind: mentaren Bestandteil der digitalen Bildung
Den Prozess einer Neuausrichtung der betrachten.
• Die Schule verfügt über ein pädagogi- Inklusion werden wir Schritt für Schritt
sches Konzept zur inklusiven Bildung umsetzen. Mir ist bewusst, dass wir die Das zweite große Handlungsfeld ist die
bzw. erarbeitet dieses mit Unterstüt- notwendigen Veränderungsprozesse nur Qualifizierung unserer Lehrkräfte. Jetzige
zung der Schulaufsicht. gemeinsam gestalten können. Dabei Lehrkräfte werden von einer Fortbildungs-
kommt Ihnen als Landkreistag eine bedeut- offensive profitieren. Angehende Lehr-
• An der Schule unterrichten Lehrkräfte same Rolle zu. Ich danke Ihnen daher für kräfte müssen bereits im Studium digitales
für sonderpädagogische Förderung Ihre kritischkonstruktiven Rückmeldungen. Lehren vermittelt bekommen. Mit einem
und die pädagogische Kontinuität wird zusätzlichen Medienkompetenzrahmen
gewährleistet. Auch beim Thema Digitalisierung sind Lehrkräfte schaffen wir die Grundlage für
wir aufeinander angewiesen: Ich verstehe „Digitale Bildung“ in der Lehreraus- und
• Das Kollegium wurde systematisch fort- die digitale Bildungsrevolution als Gestal- -fortbildung und auch in der Schulleitungs-
gebildet bzw. wird vorauslaufend und tungsaufgabe, zu der alle politischen Ebe- qualifizierung. Hinzu kommt die schritt-
begleitend fortgebildet. nen – Bund, Land und Kommunen – ihren weise Qualifizierung von Medienkoordi-
Beitrag leisten müssen. Und dieses große natorinnen und -koordinatoren an allen
•
Die räumlichen Voraussetzungen der Thema erfordert Fortschrittsoptimismus. Es Schulen in NRW ab dem Jahr 2019.
Schule ermöglichen Gemeinsames Ler- geht um den Aufbruch – mit einer umfas-
nen. senden Digitalstrategie. Eine solche Strate- Das dritte große und letzte Handlungsfeld
gie erfordert auch eine Vision für die Digi- ist die digitale Infrastruktur der Schulen.
Eine solche Vorgabe landesweit einheit- tale Schule der Zukunft. Leider musste ich Die Personalentwicklung läuft ins Leere,
licher Qualitätsstandards halte ich für nach der ersten Bestandsaufnahme fest- wenn es keinen systematischen, flächen-
unverzichtbar! Sie sind in der Vergangen- stellen, dass die Ausgangslage bescheiden deckenden Fortschritt in der Infrastruktur
heit von allen Beteiligten – und auch von ist – trotz vielfältigen persönlichen Enga- gibt. Weltbeste Bildung gelingt nicht mit
Ihnen – vehement eingefordert worden. gements. Umso wichtiger ist es, dass die der Technik von gestern.
Gleichzeitig ist mir bewusst, dass die Vor- verschiedenen Player enger miteinander
gabe von Standards allein noch keine Qua- kooperieren. Das heißt konkret: Wir werden gemeinsam mit den Kommu-
lität schafft bzw. garantiert. nen die Schulen mit einer hervorragenden
•
Der Digitalminister kümmert sich um digitalen Infrastruktur ausstatten müssen:
Der Landesregierung ist vollkommen klar, den Anschluss von Schulen an ein lei- mit schneller Glasfaseranbindung, flächen-
dass Schulen auch mit zusätzlichem Per- stungsfähiges Breitband. deckendem WLAN, Zugang zum Internet
sonal unterstützt werden müssen. Durch und digitaler Präsentationstechnik in allen
die am 3. Juli 2018 verabschiedete neue • Die Bundesregierung muss folgen: beim Unterrichtsräumen.
Steuerungs- und Ressourcensystematik für Breitband und mit dem Digitalpakt
die Schulen des Gemeinsamen Lernens in Deutschland. Mit dem Digitalminister, meinem geschätz-
der Sekundarstufe l sind bis zum Schuljahr ten Kollegen Prof. Pinkwart, richten wir
2024/25 in der Summe mindestens 6.000 • Das Land hat die Aufgabe, seine Lehr- gerade fünf Geschäftsstellen Gigabit.NRW
Stellen mehr als unter der Vorgängerregie- kräfte zu qualifizieren und Unterstüt- ein. Damit bauen wir in allen Bezirksregie-
rung für das Gemeinsame Lernen vorgese- zungsstrukturen bereitzustellen. rungen zum vorhandenen Geld eine Bera-
hen. Diesen 6.000 Stellen, auch das wissen tungsstruktur auf.
wir, müssen aber auch Köpfe folgen. • Die kommunalen Schulträger haben die
Verantwortung für eine leistungsfähige Der bisher leider noch unbefriedigende
Wie Sie wissen, ist die Zahl der Förder- Infrastruktur. Dafür stehen u.a. Mit- Abfluss der Mittel aus „Gute Schule 2020“
schulen durch die Vorgaben der alten Lan- tel aus dem Programm „Gute Schule signalisiert in diesem Zusammenhang
desregierung in den vergangenen Jahren 2020“ zur Verfügung. Handlungsbedarf. Ein besonderer Aufga-
deutlich gesunken. In einigen Regionen –
Ich möchte Sie an dieser Stelle dar- benschwerpunkt der Geschäftsstellen wird
vor allem im ländlichen Raum – fehlt eine über informieren, dass der Entwurf des daher der Service „Digitale Infrastruktur
echte Wahlmöglichkeit zwischen der För- Gemeindefinanzierungsgesetzes eine für Schulen“ sein: mit einem breiten Bera-
derschule und dem Förderort allgemeine substanzielle Erhöhung der Schul- und tungsangebot zu den Themen leistungs-
Schule. Nach Überzeugung der Landesre- Bildungspauschale um 50 Mio. Euro fähiger Breitbandanschluss und Netzin-
gierung sollen Familien das Recht haben zu auf dann 659 Mio. Euro vorsieht. Und frastruktur. Aber es geht auch um die
entscheiden, welcher Bildungsweg für das dass ab dem Jahr 2020 die Dynamisie- Beratung zur Beantragung von schul- oder
Kind der beste ist. rung der Schul- und Bildungspauschale technikbezogenen Förderprogrammen wie
erfolgt. „Gute Schule 2020“. Und: Gemeinsam mit
Daher ist es unser Ziel, die Wahlmöglich- Ihnen als Kommunen wollen wir auch den
keit zwischen der allgemeinen Schule und Die Gesamtstrategie des Ministeriums im hoffentlich bald kommenden Digitalpakt
einem Förderschulangebot sicherzustel- Bereich Digitalisierung umfasst drei große Deutschland umsetzen. Ich möchte Sie alle
len. Wir haben deshalb als eine der ersten Handlungsfelder, bei denen auch Land herzlich um Ihre Unterstützung für diese
Maßnahmen die Mindestgrößenverord- und Schulträger noch näher zueinander große Zukunftsaufgabe bitten.
581Aus dem Landkreistag EILDIENST 12/2018
All diese Bereiche zeigen: Eine zielgerich- derungen maßgeschneiderte Lösungen Ich wünsche Ihnen heute einen erkennt-
tete Zusammenarbeit über alle bildungs- zu finden. In einem alten chinesischen nisreichen Tag, gute Gespräche und viele
geografischen Räume und Verantwor- Sprichwort heißt es: „Der Mensch, der den Ideen für Ihre zukünftige Arbeit.
tungsebenen hinweg – vom Sozialraum, Berg versetzte, war derselbe, der anfing,
dem Stadtteil, der Kommune, dem Kreis, kleine Steine wegzutragen.“ In diesem Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
der Bezirksregierung, von Land und Bund Sinne möchte ich Sie bitten: Lassen Sie uns
– eine solche Zusammenarbeit ist die Vor- gemeinsam mit den kleinen und mittelgro- EILDIENST LKT NRW
aussetzung, um für komplexe Herausfor- ßen Steinen beginnen. Nr. 12/Dezember 2018 00.12.01
Chilenische Kommunalpolitiker zu Gast
beim Landkreistag NRW
I m Rahmen einer Studien- und Delegati-
onsreise der Konrad-Adenauer-Stiftung
e. V. waren chilenische Kommunalpoli-
Die chilenische Delegation bekam einen
Einblick in die Bedeutung der Kreise und
die Arbeit des Landkreistags. Beigeordneter
interessiert an der finanziellen Lage der
Kommunen in NRW und dem Konnexi-
tätsgrundsatz der Landesverfassung, der
tikerinnen und -politiker zu Gast in der Schenkelberg informierte aber auch über infrastrukturellen Versorgung der länd-
Geschäftsstelle. Die Politiker bereiten sich aktuelle Themen wie das Bundesteilhabe- lich geprägten Regionen, den Möglich-
derzeit auf die Oberbürgermeisterwahlen gesetz, die anstehende Novellierung des keiten der Telemedizin für die kommunale
2020 vor. Die Gäste aus Chile, die unter Kinderbildungsgesetzes, die Beratungen Gesundheitsversorgung sowie dem Einfluss
anderem durch Andreas Klein, den Leiter zum Landeshaushalt 2019 oder die Weiter- der kommunalen Spitzenverbände auf die
des KAS-Auslandsbüros, sowie die KAS- entwicklung der schulischen Inklusion. Landesgesetzgebung.
Koordinatorin Dr. Kristina Hucko begleitet
worden sind, durch den LKT NRW-Beige- Die chilenischen Kommunalpolitiker zeig- EILDIENST LKT NRW
ordneten Martin Schenkelberg empfangen. ten sich im offenen Austausch besonders Nr. 12/Dezember 2018 00.10.20
(v. l. n. r.): Andreas Klein (Leiter des Auslandsbüros Chile der Konrad-Adenauer-Stiftung), Carolina Latorre Cruz, Alejandro Pérez-
Cotapos, Cecilia Agüero Ramírez, Cristian Gutiérrez Pangui, Cristian López Montecinos, Martin Schenkelberg (Beigeordneter beim
Landkreistag NRW), Paz Foitzick Sandoval, Juan Eduardo Quilodrán Rojas. Quelle: LKT NRW
582EILDIENST 12/2018 Aus dem Landkreistag
Dr. Tim Grüttemeier wird neuer Städteregionsrat
der StädteRegion Aachen
Axel Hartmann Ende Januar in den Ruhe-
stand geht, wird das von ihm geleitete
Dezernat I in meine Zuständigkeit überge-
hen“, so Grüttemeier. Schon im Juni hatte
der Städteregionstag den Dezernenten für
Finanzen, Sicherheit und Ordnung, Gregor
Jansen, in der Nachfolge Hartmanns zum
Allgemeinen Vertreter bestellt. Etschen-
berg zeigte sich sehr zufrieden mit dem
Wahlausgang: „Tim Grüttemeier hat sich
seine Verwaltungskompetenz als Bürger-
meister von Stolberg hart erarbeitet. Wer
Stolberg so deutlich nach vorne gebracht
hat, der entwickelt auch die StädteRegion
weiter. Ich bin überzeugt, dass er diese
lebendige Gebietskörperschaft konsequent
und erfolgreich in die Zukunft führen
wird“, sagte Etschenberg. Beginnend mit
der Ausbildung beim damaligen Kreis und
15 Jahren als Stadtdirektor von Monschau,
war Etschenberg vor Bildung der StädteRe-
gion Aachen als Kreisdirektor tätig. 2009
hat er dann die herausfordernde Aufgabe
Der neue Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier (r.) mit seiner Frau Nina und dem amtie- übernommen, die neue Gebietskörper-
renden Städteregionsrat Helmut Etschenberg als ersten Gratulanten. schaft zu etablieren und zukunftsfähig zu
Quelle: Holger Benend, StädteRegion Aachen gestalten. Er scheidet nach 55 Dienstjahren
am 31. Dezember 2018 aus seinem Amt
D r. Tim Grüttemeier wird neuer Städte-
regionsrat der StädteRegion Aachen.
In der Stichwahl am 18. November 2018
turen setzen: „Ich werde sicherlich nicht
alles auf den Kopf stellen, behalte mir
aber vor, nach ein paar Monaten Bilanz zu
aus.
Nach einem sehr intensiven Wahlkampf
konnte sich der 38-jährige Christdemokrat ziehen und im Bedarfsfall zu reagieren.“ mit rund 600 Terminen vor Ort steht für
und Bürgermeister von Stolberg mit 52,6 Neben dem Dezernat des Behördenleiters Grüttemeier jetzt in der knappen Freizeit
Prozent der Stimmen gegen Daniela Jansen wird Grüttemeier ab dem 1. Februar 2019 vor allem die gemeinsame Zeit mit seiner
(47,4 Prozent) von der SPD durchsetzen. auch die Ämter für Personal, Organisation, Frau und seinen beiden Söhnen an erster
Dr. Grüttemeier tritt damit die Nachfolge Prüfung und Beratung, Kommunalaufsicht Stelle.
von Helmut Etschenberg an, der seit dem und Wahlen, die Beteiligungen und das
Start der neuen Gebietskörperschaft im Zentrale Controlling übernehmen. „Wenn EILDIENST LKT NRW
Jahr 2009 an der Spitze der StädteRegion der Allgemeine Vertreter und Dezernent Nr. 12/Dezember 2018 10.30.10
stand. Der 71-jährige Etschenberg scheidet
auf eigenen Wunsch zum 31. Dezember
2018 vorzeitig aus dem Amt. Grüttemeier Kurzvita von Dr. Tim Grüttemeier
ist bis zum Jahr 2025 gewählt und muss in
zwei Jahren bei der Kommunalwahl nicht * 25.10.1980 in Stolberg, verheiratet, zwei Kinder.
erneut bestätigt werden. 2000 Abitur am Ritzefeld-Gymnasium Stolberg
2001 bis 2006 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Köln
Grüttemeier betont, dass es jetzt darum 2003 bis 2014 Mitglied des Rates der Stadt Stolberg
gehen muss, die wichtigen Themen aus 2005 bis 2011 Vorsitzender der CDU Stolberg
dem Wahlkampf in die Praxis zu überfüh-
2006 bis 2008 Referendariat beim Landgericht Aachen
ren und erfolgreich umzusetzen. Insbeson-
dere sprach er dabei vom erneut bevorste- 2007 bis 2014 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg
henden Strukturwandel in der Aachener 2008 Zweite Juristische Staatsprüfung
Region (das Braunkohlekraftwerk in Weis- 2008 bis 2014 Rechtsanwalt in einer Sozietät in Aachen
weiler wird spätestens 2030 stillgelegt), (Fachanwalt für Steuerrecht)
von der aktiven Gestaltung der Digitali-
2008 bis 2011 Berufsbegleitende Promotion im Steuerrecht an der Universität
sierung, von der Entwicklung einer neuen
Köln
Mobilität („Regiotram“, Forschungsflug-
platz Merzbrück) sowie der Verbesserung 2014 bis 2018 Bürgermeister der Stadt Stolberg
von Bildung, Ausbildung und Pflege. Dabei Ab 01.01.2019 Städteregionsrat der StädteRegion Aachen
will er zunächst auf die bewährten Struk-
583Thema aktuell EILDIENST 12/2018
Nach 180 Jahren wieder eine Wölfin am Niederrhein
Der Wolf ist endgültig in NRW angekommen. Das belegen mehrere Hinweise. Am 1. Oktober 2018 wies daher das
Land NRW das erste „Wolfsgebiet“ am Niederrhein aus. Der Kreis Wesel hat im Auftrag des Umweltministeriums die
„AG Wolfsgebiet Schermbeck“ eingerichtet.
Im Gespräch mit einer betroffenen Schaf- Wolf ein sogenannter „großer Beutegrei-
züchterin hatte Landrat Dr. Ansgar Müller fer“, der nicht zwischen seiner natürlichen
(Kreis Wesel) unmittelbar nach Einrichtung Beute und einem Nutztier unterscheidet.
des Wolfsgebiets schon gesagt: „Es ist Insbesondere Schafe und Ziegen werden
wichtig, dass nun Aufklärungsarbeit gelei- gelegentlich vom Wolf gerissen. Halter
stet wird. Wir werden deshalb Anfang des und Landwirte sollen aber nicht allein die
kommenden Jahres bei uns im Kreishaus Lasten tragen, die der gesetzlich garan-
die NABU-Wanderausstellung ‚Die Rück- tierte Artenschutz mit sich bringt. Betrof-
kehr des Wolfes nach NRW‘ präsentieren.“ fene Tierhalter in einem ausgewiesenen
Die Wölfin sei die erste ihrer Art seit 180 Wolfsgebiet erhalten Entschädigungen für
Jahren, die den Niederrhein zu ihrer Hei- Tierverluste und Schäden an Schutzvor-
mat gemacht habe. „Aus Sicht des Natur- richtungen. Gleichzeitig werden Präven
schutzes ist das ein großer Fortschritt, aber tionsmaßnahmen wie beispielsweise Zäune
wir müssen uns auch mit den Folgen aus- gefördert.
einandersetzen“, betonte Müller. „Tierhal-
ter und Tierhalterinnen bekommen hierbei Das Wolfsgebiet umfasst 958 Quadrat-
künftig Unterstützung durch das LANUV.“ kilometer und wird unter anderem durch
Autobahnen und den Rhein begrenzt. Es
Wie das LANUV auf der eigens dafür ein- enthält auch große Teile vom Naturpark
gerichteten Internetseite berichtet, ist der Hohe Mark sowie Hünxer- und Dämmer-
So könnte die Wölfin aussehen.
Quelle: Adobestock_425625
M ehrfache Sichtungen, Risse von
Schafen, Wolfsspuren und geneti-
sche Nachweise lieferten den Beleg dafür,
dass der Wolf im Kreis Wesel im Bereich
der Gemeinde Schermbeck sesshaft
geworden ist. Genauer gesagt handelt es
sich um eine junge Wölfin mit der Bezeich-
nung GW954f, die ursprünglich aus einer
Wolfsfamilie nahe dem niedersächsischen
Schneverdingen stammt.
Im Sommer hatte die Wölfin mehrfach
für Schlagzeilen gesorgt, weil sie Schafe
am Niederrhein gerissen hatte. Das Mini-
sterium für Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz NRW rief
am 1. Oktober 2018 das „Wolfsgebiet
Schermbeck“ aus. Umweltministerin Ursu-
la Heinen-Esser sagte damals: „Ab heute
können Maßnahmen zum Herdenschutz in
Teilen der Kreise Kleve, Wesel, Borken und
Recklinghausen sowie der Städte Bottrop
und Oberhausen gefördert werden.“ Das
Wolfsgebiet sei Förderkulisse. Denn im
Wolfsgebiet könnten nun Tierhaltungen
mit Schafen und Ziegen sowie Wildgehe-
ge eine Förderung für zum Herdenschutz Landrat Dr. Ansgar Müller (2.v.r.) besuchte am 5. Oktober die Hobbyschafzüchterin
erhalten um weiteren Rissen durch die Christiane Rittmann und ihren Sohn Jonas in Schermbeck-Gahlen. Im August hatte die
Wölfin entgegen zu wirken. Wölfin fünf Schafe der Familie Rittmann gerissen und zwei verletzt. Quelle: Kreis Wesel
584EILDIENST 12/2018 Thema aktuell • Schwerpunkt
wald. Damit beinhaltet es nach Angaben Wolfsberatern auch die aktuellen Wolfs- nen Bereichen zusammenbringt. Am 22.
des Landesumweltamtes (LANUV) mehr nachweise im Wolfsgebiet am Niederrhein. November 2018 fand die konstituierende
Fläche, als ein einzelner Wolf benötigt. Ziel Darüber hinaus stehen für betroffene Tier- Sitzung der AG im Weseler Kreishaus statt.
der großzügigen Abgrenzung sei es, mög- halter dort Antragsformulare für Präven- Eingeladen wurden 40 Vertreterinnen und
lichst vielen Nutztierhaltern präventiven tions- und Schutzmaßnahmen sowie für Vertreter unter anderem des Landesmini-
Herdenschutz zu ermöglichen. Entschädigungsleistungen zur Verfügung. steriums, des zuständigen Landesamts, der
Seit der Einrichtung des Wolfsgebiets betroffenen Kreise, Städte und Gemein-
Um die Menschen vor Ort zeitnah zu hat das LANUV am Niederrhein mehrere den sowie von Tierschutz- und Landwirt-
informieren wurde das Wolfsportal NRW Informationsveranstaltungen zum Wolf schaftsverbänden, Naturschutzorganisa-
eingerichtet, das unter www.wolf.nrw durchgeführt. Darüber hinaus hat der Kreis tionen und Jägerschaft.
erreichbar ist. Dort findet man neben all- Wesel im Auftrag des Umweltministeriums
gemeinen Informationen zum Wolf sowie die AG Wolfsgebiet Schermbeck eingerich- EILDIENST LKT NRW
der Förderrichtlinie und Kontaktdaten zu tet, die Interessenvertreter aus verschiede- Nr. 12/Dezember 2018 00.10.10
Das amtliche Vermessungswesen im Kontext der
Digitalstrategie NRW
Die Landesregierung verfolgt mit der Digitalstrategie das ehrgeizige Ziel, im Geltungsbereich des E-Government-
Gesetzes die gesamte Landesverwaltung bis 2025 vollständig zu digitalisieren. Vorreiter sind hier die Vermessungs- und
Katasterverwaltungen sowie die amtliche Grundstückswertermittlung, die bereits vollständig digitale Daten und Geo-
datendienste über Geodateninfrastrukturen bis hin nach Europa anbieten. Aber auch hier sind die Ziele und Aufgaben
im Kontext einer durchgreifenden Digitalstrategie weiter zu denken.
J ohn Snow kartierte 1854 die Cholera-
Ausbrüche auf der Grundlage einer Lon-
doner Stadtkarte und ermittelte dadurch
Daten zeigt sich aktuell bei den Diskus-
sionen zur Grundsteuerreform. Ohne sie
wäre eine qualifizierte Lösung nicht mög-
DER AUTOR
eine Wasserpumpe, die für die Ausbreitung lich. Aufgrund bundesweit abgestimm-
der Cholera verantwortlich war. Gut 160 ter Standards und Initiativen der Länder Herbert Reul,
Jahre später erfolgen raumbasierte Analy- können die Daten des amtlichen Vermes- Minister des Innern
sen in Geoinformationssystemen. Grund- sungswesens heute bereits interoperabel des Landes Nordrhein-
lage dieser Systeme sind die amtlichen und damit auch interdisziplinär genutzt Westfalen
Geodaten von Landesvermessung und Lie- werden. Neben diesen Daten erzeugen
genschaftskataster. Diese werden von der Bund, Länder und Kommunen eine Viel- geladen worden. Zudem stieg die Nutzung
Abteilung Geobasis NRW der Bezirksregie- zahl raumbezogener Fachdaten. Auf der der Geodatendienste. Und natürlich nut-
rung Köln zentral für NRW, von den Kata- Grundlage europaweit abgestimmter Stan- zen wir die Daten auch für die Erfüllung
sterämtern bei den Kreisen und kreisfreien dards (EU-Richtlinie INSPIRE) werden diese unserer eigenen Aufgaben in den Berei-
Städten, sowie bei über 400 Öffentlich Fachdaten und zugehörige Dienste über chen Gefahrenabwehr, Polizei oder Ver-
bestellen Vermessungsingenieurinnen und Geodateninfrastrukturen zugänglich und fassungsschutz.
-ingenieuren gesammelt, in Datenbanken nutzbar gemacht. In Nordrhein-Westfalen
digital geführt und über Geodatendienste erfolgt der Zugang zu den Geodaten über Auf der Basis der Geodateninfrastruktur
digital bereitgestellt. Geodatendienste sind das Geoportal.NRW. Dem Portal liegt ein können bereits heute vielfältige Fachauf-
technische Lösungen zur Bereitstellung Katalog zu Grunde, der mit weiteren Kata- gaben in unseren Behörden bearbeitet und
von Daten. Bildlich gesprochen sind die logen von Europa, Bund, Ländern und darauf aufbauend politische Entscheidun-
Dienste unser Stromnetz, die den Daten- Kommunen vernetzt ist. Daten müssen gen getroffen werden. Von der Digitali-
strom zur Steckdose beziehungsweise zur nur noch einmal erhoben werden und sind sierung einfacher raumbezogener Sach-
Anwendung bringen. dann über die Dienste beziehungsweise die verhalte über die Integration komplexer
Geodateninfrastruktur mehrfach nutzbar. raumbezogener Fragestellungen in auto-
Parallel dazu werden die Daten der amt- Das ist gelebtes E-Government! matisierten Verwaltungsprozessen (z.B.
lichen Grundstückswertermittlung durch Beteiligungsverfahren bei der Regionalpla-
76 bei den Kommunen eingerichtete Gut- Seit 2017 können die NRW-Geodaten nung) bis hin zu Fragen der Öffentlichkeits-
achterausschüsse sowie den Oberen Gut- zudem kostenfrei als Open Data genutzt arbeit (z.B. Behörden- oder Wachenfinder)
achterausschuss des Landes digital bereit- werden. Über 800 Terabyte Geodaten sind ist heute bereits vieles möglich. Das gelingt
gestellt. Die zentrale Bedeutung solcher seitdem von den Landesservern herunter- auch dank eines starken Geoinformations-
585Schwerpunkt: Vermessung (Geodaten) EILDIENST 12/2018
zentrums bei IT.NRW sowie der Geschäfts- angeboten und kann beispielsweise in der der Offline-Bereitstellung auseinander-
stelle der GDI.NRW bei der Bezirksregie- Landwirtschaft zur präzisen Steuerung von setzt. Neben all der Technik heißt Digitali-
rung Köln. Auch das öffentliche Vermes- Erntefahrzeugen genutzt werden. Natür- sierung aber auch, Nutzungsregelungen zu
sungswesen muss sich der immer schneller lich steht SAPOS® auch der Automobilin- standardisieren. So werden die Geodaten
voranschreitenden Digitalisierung stellen. dustrie für Entwicklungen des autonomen in Nordrhein-Westfalen unter der mit Bund
Fahrens zur Verfügung. und einer Vielzahl an Ländern abgestimm-
Höher, schneller, weiter – das sind die ten einheitlichen ´Datenlizenz Deutschland´
Schlagworte der aktuellen technischen Im Bereich der amtlichen Grundstückswer- bereitgestellt. Diese Lizenz zeichnet sich
Entwicklungen, die sich nur mit qualifi- termittlung wird aktuell die Best-Practice- insbesondere durch ihre Offenheit gegen-
ziertem Fachpersonal realisieren lassen. Lösung ´BORISplus.NRW´, das webbasier- über anderen Lizenztypen aus und ist auf
In Zeiten des demographischen Wandels te Bereitstellungsportal der Gutachteraus- deutsches Recht ausgerichtet.
wird dieses Fachpersonal immer rarer. schüsse im Land, in eine Gemeinschaftslö-
In der öffentlichen Verwaltung stehen sung der Länder zur bundesweiten Bereit- Ganz ohne den Menschen kommt letzt-
wir im Wettbewerb um die besten Köpfe stellung konfektionierter Grundstücks- lich auch die Digitalisierung nicht aus. Es
und werben mit der Attraktivität unserer marktdaten übernommen. Das neue Portal bedarf weiterhin geeigneter Strukturen
Arbeitsplätze. Zugleich überprüfen wir uns BORIS.DE wird im ersten Quartal 2019 in über alle Verwaltungsebenen hinaus, um
aber auch regelmäßig selbst im Sinne einer Betrieb genommen. den Anforderungen der Digitalisierung
Aufgabenkritik. gerecht werden zu können. Diese Struktu-
Insgesamt wächst in den Verwaltungen der ren sind im amtlichen Vermessungswesen
Das amtliche Vermessungswesen stellt sich grenzübergreifende Kooperationsgedan- bundesweit geregelt und etabliert. Auf der
diesen Herausforderungen. So werden ke, was zum einen der mit der Digitalisie- Basis dieser Strukturen wird es uns gelin-
beispielsweise die Möglichkeiten des euro- rung einhergehenden Globalisierung, zum gen, die vor uns liegenden Aufgaben einer
päischen Copernicus Programms geprüft, anderen den sich verändernden Nutzeran- digitalen Lösung zuzuführen.
einem milliardenschweren Weltraumpro- sprüchen geschuldet ist. Lokale Insellösun-
gramm, bei dem regelmäßig Satelliten gen entsprechen in unserer digitalen Welt Die Digitalisierung ist ein vielschichtiges
in verschiedenen Missionen unsere Erde längst nicht mehr dem Zeitgeist. Digitali- Thema, das im Dialog mit den Bürgerinnen
detektieren. Die geplante automatisier- sierung baut hier schrittweise Barrieren ab. und Bürgern sowie den Nutzern aus Ver-
te Auswertung dieser Satellitendaten soll Darüber hinaus verfolgt das amtliche Ver- waltung und Wirtschaft auszugestalten ist.
unter anderem die personalaufwendi- messungswesen eine Vielzahl weiterer Geodaten und Geodatendienste sind hier
gen Erfassungsverfahren vor Ort sinnvoll Maßnahmen, um die Angebote digitaler eine anschauliche Ressource, an der die
unterstützen. Geodaten zu optimieren. Wir prüfen bei- Potentiale heute bereits abgelesen werden
spielsweise, wie die Geodaten in Internet- können. Die Thematik wird daher laufend
Die Vermessungsverwaltungen in Deutsch- suchmaschinen schneller gefunden und in den Entwicklungs- und Umsetzungspro-
land betreiben zudem einen eigenen Satel- ohne vertiefte Fachkenntnisse für App- zess der Digitalstrategie auf allen Ebenen
litenpositionierungsdienst (SAPOS®), mit Entwicklungen genutzt werden können einzubringen sein.
dem hochgenaue Vermessungsergebnis- (Spatial Data on the Web). Auch in Krisen-
se erzielt werden können. Dieser Dienst fällen sollen die Daten verfügbar sein, so EILDIENST LKT NRW
wird in Nordrhein-Westfalen entgeltfrei dass sich ein weiteres Projekt mit der Frage Nr. 12/Dezember 2018 62.30.10
Den Fortschritt gestalten – die Kernaufgaben im Blick
Für jede Verwaltung ist es einerseits eine Herausforderung, andererseits aber auch eine essentielle Notwendigkeit,
modernen technischen Entwicklungen gegenüber aufgeschlossen zu sein. Und nicht nur das. Es geht darum, die Ent-
wicklungen zielgerichtet zu nutzen, um das Verwaltungshandeln möglichst effizient zu gestalten und damit den sich
ständig verändernden Anforderungen gerecht zu werden. Dies gilt ganz besonders in Zeiten von Aufgabenzuwächsen
und Fachkräftemangel. Der folgende Beitrag beleuchtet verschiedene Entwicklungen aus dem Umfeld der Kataster-,
Vermessungs- und Geoinformationsverwaltung in Zusammenhang mit Entwicklungen im Bereich OpenData, Ferner-
kundung/Change Detection, Schrägluftbilder/3D-Geodateninfrastruktur, tatsächliche Nutzung/Landbedeckung/Land-
nutzung und Nachwuchswerbung. Alle diese Bereiche sind darauf ausgerichtet, dem Anspruch an die Gestaltung des
Fortschritts gerecht zu werden.
Offene Daten Rahmenbedingungen haben in den letzten staatlich bereits erhobene Daten bieten
Jahren dazu geführt, dass alle staatlichen den Bürgerinnen und Bürgern erweiterte
Veränderte gesellschaftliche Ansprüche an Ebenen vermehrt daran arbeiten, ihr Han- Möglichkeiten zur Information und Teil
das Miteinander zwischen Staat und Bürger deln gegenüber der Bevölkerung transpa- habe, aber auch zur Entwicklung von inno-
und in der Folge auch geänderte rechtliche renter darzulegen. Aktiv veröffentlichte, vativen Apps und Internetanwendungen.
586Sie können auch lesen
