Informationen zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement - KREIS BORKEN Fachdienst Finanzen
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KREIS BORKEN
Fachdienst Finanzen
Informationen zum
Neuen Kommunalen Finanzmanagement
1KREIS BORKEN
Fachdienst Finanzen
Inhalt
1. Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)
2. Ziele des NKF
3. Das Drei-Komponenten-System im NKF
4. Definitionen
5. Wesentliche Grundsätze im NKF
6. Das „Haushaltsjahr“ im NKF
7. Der Haushaltsplan im NKF
8. Haushaltsausgleich – Kreisumlage
9. Finanzplan
10. Investitionen
11. Haushaltsbewirtschaftung im Rahmen des NKF
12. Jahresabschluss
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1. Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)
Umsetzung beim
Kreis Borken mit
Eröffnungsbilanz zum
• Teil der Verwaltungsreform -> Neues Steuerungsmodell (NSM) 01.01.2006
• kaufmännische Buchführung (Doppik) ab 01.01.2005/Übergangsfrist 4 Jahre
• Darstellung des Gesamtressourcenaufkommens und -verbrauchs (Ressourcenverbrauchskonzept)
• Darstellung von Vermögen und Schulden der Kommune Konzern Kommune
• Outputorientierung
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2. Ziele des NKF
Erfassung und Darstellung des (periodengerechten) Ressourcenaufkommens und –
verbrauchs einer Wirtschaftsperiode (Generationengerechtigkeit)
Darstellung des Vermögens und der Schulden einer Kommune (in der Bilanz)
Outputorientierung durch Einbeziehung von Zielen und Ergebnissen des
Verwaltungshandelns (Grundgliederung des Haushalts nach
Budgets/Produktgruppen/Produkten und Teilprodukten)
Erfassung und Darstellung interner Leistungsbeziehungen
Bildung von Budgets
Vereinheitlichung des Rechnungswesens im „Konzern Kreis Borken“ zwischen
Kernverwaltung und den Beteiligungen (Gesamtabschluss / verpflichtend seit 01.01.2010)
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3. Das Drei-Komponenten-System im NKF
Finanzplan/-rechnung Ergebnisplan/-rechnung
Einzahl. Auszahl. Aufwand Ertrag
Bilanz
Auszahlungen
Aktiva Passiva
Einzahlungen Aufwand
Anlagevermögen Eigenkapital Ertrag
Liquiditätssaldo
(u.a. Jahresergebnis)
Saldo
(Jahresergebnis)
Umlaufvermögen Fremdkapital
(liquide Mittel)
Kosten- und
Anlagenbuchhaltung
Leistungsrechnung
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4. Definitionen
Ertrag
Erträge sind alle Wertzuflüsse innerhalb einer Abrechnungsperiode:
• Steuern und ähnliche Abgaben
• Zuwendungen und allgemeine Umlagen (z.B. Schlüsselzuweisungen, Kreisumlage)
• Sonstige Transfererträge (z.B. Erstattung von Sozialhilfeleistungen)
• Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (z.B. Kfz-Zulassungsgebühren)
• Privatrechtliche Leistungsentgelte (z.B. Pachtentgelte / Eintrittsgelder)
• Kostenerstattungen und Kostenumlagen (z.B. Beteiligung des Bundes an
Grundsicherungsleistungen)
• Sonstige ordentliche Erträge (z.B. Bußgelder)
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4. Definitionen
Aufwand
Aufwendungen stellen den gesamten Werteverzehr an Sachgütern und Diensten während einer
Abrechnungsperiode dar.
• Personalaufwendungen (z.B. Besoldung/Gehalt)
• Versorgungsaufwendungen (z.B. Pensions- und Beihilferückstellungen für
Versorgungsempfänger)
• Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (z.B. Reinigung Verwaltungsgebäude)
• Bilanzielle Abschreibungen (z.B. Abschreibung auf Gebäude / Fahrzeuge)
• Transferaufwendungen (z.B. Grundsicherungsleistungen / Hilfe zur Pflege)
• Sonstige ordentliche Aufwendungen (z.B. Bürobedarf / Versicherungsbeiträge / Porto)
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4. Definitionen
Einzahlungen
Einzahlungen sind Zugänge im Zahlungsmittelbestand (Kasse / Bankkonto) während einer
Abrechnungsperiode (z.B. Überweisung Bußgeld)
Auszahlungen
Auszahlungen sind Abgänge im Zahlungsmittelbestand (Kasse / Bankkonto) während einer
Abrechnungsperiode (z.B. Begleichung einer Rechnung)
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5. Wesentliche Grundsätze im NKF
Allgemeine Spezielle Grundsätze
Haushaltsgrundsätze Haushaltsgrundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung
Sicherung der stetigen Veranschlagungsgrundsätze • Richtigkeit und Willkürfreiheit
Aufgabenerfüllung • Klarheit und Übersichtlichkeit
• Vollständigkeit
Haushaltsführung • Jährlichkeit
- wirtschaftlich • Periodengerechte Zuordnung
- sparsam • Bruttoprinzip
- effizient • Einzelveranschlagung
• Mindestgliederung
Sicherung des Haushaltsausgleichs Bewirtschaftungsgrundsätze • Realisationsprinzip
• Grundsatz der sachlichen und
zeitlichen Abgrenzung
• Imparitätsprinzip
• Vorsichtsprinzip
Sicherstellung der Liquidität Grundsatz der Gesamtdeckung
Verbot der Überschuldung • Deckungsfähigkeit
• Übertragbarkeit
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5.1. Periodengerechte Zuordnung
Abgrenzung
• Eine Abgrenzung von Buchungen ist für das periodengerechte Ergebnis notwendig. Verschiedene
Geschäftsvorfälle können unterschiedliche Rechnungsperioden (Haushaltsjahre) betreffen und
müssen abgegrenzt werden.
• Erträge und Aufwendungen sind unabhängig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen
in dem Haushaltsjahr abzubilden, in dem sie ihre wirtschaftliche Verursachung haben
(Verursachungsprinzip - § 11 Abs. 2 GemHVO NRW).
• Einzahlungen und Auszahlungen sind in dem Haushaltsjahr abzubilden, in dem sie fließen
(Kassenwirksamkeitsprinzip)
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5.2 Imparitätsprinzip / Realisationsprinzip
Imparitätsprinzip / Realisationsprinzip
Nach dem Imparitätsprinzip dürfen Gewinne und Verluste nicht paritätisch behandelt werden
• Gewinne werden erst berücksichtigt, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert wurden
• Verluste und Risiken müssen berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob sie zum
Abschlussstichtag realisiert wurden.
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6. Das „Haushaltsjahr“ im NKF
Jahresabschluss
Haushaltsplanung (01.01.-31.03.)
(Juni bis Februar)
Haushaltsbewirtschaftung /
Controlling (01.01. bis 31.12.)
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7. Der Haushaltsplan im NKF
• § 78 GO NRW / Haushaltssatzung
• § 79 GO NRW / §§ 1 ff GemHVO NRW
Bestandteile Ergebnisplan Finanzplan Teilpläne HSK
• § 2 GemHVO • § 3 GemHVO • § 4 GemHVO • § 5 GemHVO
• Erträge und • Einzahlungen und • Produktorientiert • bei Überschuldung
Aufwendungen Auszahlungen (= • Teilergebnispläne nach §§ 75 IV, 76
Veränderungen der • Teilfinanzpläne GO
liquiden Mittel)
Vorbericht Stellenplan Sonstige Anlagen
Anlagen
• § 7 GemHVO • § 8 GemHVO • Bilanz Vorvorjahr
• Eckpunkte des • Entwicklung Eigenkapital
Haushaltsplans • Übersicht zur Wirtschaftslage
und Entwicklung der
Beteiligungen
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7.1 Der Haushaltsplan der Kreisverwaltung Borken / Verfahren
Budgetgespräche für Folgejahr (Juni / Juli)
Detailplanung ( ab Juli)
Einleitung Benehmensverfahren mit Städten und Gemeinden durch
Versand Eckpunktepapier an Bürgermeisterkonferenz/KT-Mitglieder (ab Oktober)
Beratung über das Eckpunktepapier in der Haushaltskommission/Bürgermeisterkonferenz
mit Gelegenheit zur Stellungnahme
Aufstellung und Einbringung des Haushaltsentwurfs 2015 in den Kreistag
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7.1 Der Haushaltsplan der Kreisverwaltung Borken / Verfahren
Öffentliche Bekanntmachung und Auslegung des Haushaltsentwurfs 2015
Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss
Haushaltsverabschiedung im Kreistag / Beschluss über Einwendungen der Kommunen
Anzeige der Haushaltssatzung bei Bezirksregierung Münster
Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung nach Genehmigung der Kreisumlage
durch Bezirksregierung / Ende der vorläufigen Haushaltsführung
15Kongruenz von Budget – Facheinheit - Fachausschuss
7.2. Der Haushaltsplan der Kreisverwaltung Borken / Einzelbudgets
01 – Soziales 50
02 – Jugend und Familie 51
03 – Tiere und Lebensmittel 39
04 – Gesundheit 53
05 – Bildung, Schule, Kultur und Sport 40
06 – Natur und Umwelt 66
07 – Verkehr 36
08 – Bauen, Wohnen und Immissionsschutz 63
09 – Geoinformation und Liegenschaftskataster 62
10 – Sicherheit und Ordnung 32/ZA
11 – Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste 10, 14, 15, 20, 30, PR, VL
12 – Straßen, Gebäude, Grünflächen 81
13 – Tankhaushalt
99 – Allgemeine Finanzierungsmittel
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7.3 Der Haushaltsplan der Kreisverwaltung Borken / Ergebnisplan
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7.4 Der Haushaltsplan der Kreisverwaltung Borken / Produkte-Ziele-Kennzahlen
§ 12 GemHVO – Ziele, Kennzahlen zur Zielerreichung
Für die Aufgabenerfüllung sollen produktorientierte Ziele unter Berücksichtigung des einsetzbaren
Ressourcenaufkommens und des voraussichtlichen Ressourcenverbrauchs festgelegt sowie
Kennzahlen zur Zielerreichung bestimmt werden. Diese Ziele und Kennzahlen sollen zur Grundlage der
Gestaltung der Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts gemacht
werden.
1. Strategische (langfristige) Ziele: siehe Kompass 2025
2. Operative Ziele: siehe Haushaltsplan 2015
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7.4 Der Haushaltsplan der Kreisverwaltung Borken / Produkte-Ziele-Kennzahlen
(Bsp. Kulturhistorisches Zentrum Westmünsterland)
Teilprodukt 05.05.01.2 Forschen und Lernen
Kurzbeschreibung
- Bildung, Erschließung, Verwahrung und Pflege der Bestände (Archiv, Sammlungen, Bibliothek)
- Betrieb und Pflege eines virtuellen Kulturforums
- Information und Beratung von Benutzerinnen und Benutzern
- Erforschung und Vermittlung der Geschichte des Kreises Borken und der Grenzregion
- Übernahme/Bewertung von Dokumenteneinheiten aus der Verwaltung und von Privatpersonen
KOMPASS 2025
Langfristiges Ziel: "Vielfältige Bildung", Route 8 / Kulturelle Bildung neu verankern und fördern
Ziele
- Förderung der kulturellen Identifikation mit der Region und ihrer Geschichte
- Wahren der Rechtskontinuität und Transparenz des Verwaltungshandelns der Kreisverwaltung und ihrer Vorgänger sowie
Sicherstellung der Überlieferungskontinuität
- Historische Bildungsarbeit
- Sicherung, Erhaltung, Erschließung und Nutzbarmachung von Archivalien und sonstigen Dokumenteneinheiten zur
Geschichte des Kreises, seiner Vorgänger und der Region
- Führen einer historisch-landeskundlichen Bibliothek
- Sicherung und Publikation der schriftlichen und mündlichen Überlieferungen
- qualifizierte Beratung von Besucherinnen und Besuchern, die Forschungsvorhaben unterschiedlicher Größenordnungen
verfolgen
- Planung und Durchführung von Kooperationsprojekten mit wissenschaftlichen Einrichtungen, Vereinigungen und anderen
Gruppen
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7.4 Der Haushaltsplan der Kreisverwaltung Borken / Produkte-Ziele-Kennzahlen
(Bsp. Kulturhistorisches Zentrum Westmünsterland)
Budget 05 Bildung, Schule, Kultur und Sport
Produkt 05.05.01 Kulturhistorisches Zentrum Westmünsterland -
05.05.01
Standort Vreden
Vorbemerkung: Das Kulturhistorische Zentrum Westmünsterland, gemeinsames Projekt von Kreis Borken und Stadt Vreden
im Rahmen der Regionale 2016, befindet sich zurzeit im Aufbau. Organisatorisch werden die Teilbereiche Hamaland-
Museum, Landeskundliches Institut Westmünsterland, Kreisarchiv und die bisherige Fachabteilung Kultur- und Heimatpflege
aktuell zusammengeführt. Im Haushalt 2015 spiegelt sich die neue Struktur erstmals wider. Bis zur Eröffnung des
Kulturhistorischen Zentrum Westmünsterland in Vreden Ende 2016 stehen die Entwicklung und Erprobung von Leitbild und
Servicekonzepten, neuer Dauerausstellung, Entwicklung von Angeboten der kulturellen Bildung, Netzwerkarbeit in der
Grenzregion u.v.m. im Fokus.
Kennzahlen Plan Ist Plan Plan Plan Plan Plan
2013 2013 2014 2015 2016 2017 2018
05.05.01.01 Beratung von Besucherinnen und Besuchern und neu ab 2015 750 800 950 1.000
Erteilung von Auskünften
05.05.01.02 Nutzung der Archivmodule: Zahl der Schulklassen neu ab 2015 10 14 21 21
05.05.01.03 Nutzung der Museumsmodule: Zahl der Schulklassen neu ab 2015 35 49 74 74
05.05.01.04 Anzahl der Publikationen neu ab 2014 1 4 2 2 2
05.05.01.05 Verbreitete Auflage des Kreisjahrbuches im ersten 90 93 90 90 90 90 90
Jahr (Anteil an der Gesamtauflage in %)
05.05.01.06 Aboverkauf der Schlosskonzerte (in %) 70 60 70 60 60 60 60
05.05.01.07 Auslastung der Schlosskonzerte (in %) 80 75 80 80 80 80 80
05.05.01.08 Sommer-Schlösser-Virtuosen: Auslastung der neu ab 2014 75 80 80 80 80
Konzertsäle (in %)
05.05.01.09 Bewerbungen für den "Felix-Sümmermann-Preis für 0 0 0 15 0 0 15
Denkmalpflege"
05.05.01.10 Übernahme von Dokumenteneinheiten aus der neu ab 2014 5.500 5.500 5.500 5.500 5.500
Verwaltung und von Privatpersonen in das
historische Archiv
05.05.01.11 Digitale Verzeichnung von Dokumenteneinheiten neu ab 2014 400 400 400 400 400
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8. Haushaltsausgleich
Haushaltsausgleich
• Der Haushalt ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des
Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Die Verpflichtung gilt als erfüllt,
wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der
Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann (§ 75 Abs. 2 GO NRW).
• Wird bei der Aufstellung der Haushaltssatzung eine Verringerung der allgemeinen Rücklage
vorgesehen bedarf dies der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (§ 75 Abs. 4 GO NRW)
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8. Haushaltsausgleich - Kreisumlage
Kreisumlage (§ 56 KrO NRW)
Soweit die Erträge die entstehenden Aufwendungen nicht decken, ist eine Umlage von den
kreisangehörigen Kommunen zu erheben. Die Umlagesätze müssen von der Aufsichtsbehörde
genehmigt werden, welche an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden kann.
Sonderumlage (§ 56c KrO NRW)
• Der Kreis kann eine Sonderumlage erheben, sofern im Jahresabschluss eine Inanspruchnahme
des Eigenkapitals erfolgt ist (§ 56c Satz 1 KrO NRW).
• Er muss eine Sonderumlage erheben, sofern eine Überschuldung nach § 75 Abs. 7 GO NRW
eingetreten ist. Diese liegt vor, wenn nach der Bilanz das Eigenkapital aufgebraucht ist.
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9. Finanzplan
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9. Finanzplan
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10. Investitionen
• Unter der Investitionstätigkeit wird die Schaffung dauerhafter Vermögenswerte verstanden. Sie wird
durch die Aktivierung von angeschafften oder hergestellten Vermögensgegenständen auf der
Aktivseite der Bilanz sichtbar.
• Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten
wertmäßig den Betrag von 410 Euro ohne Umsatzsteuer nicht übersteigen, die selbstständig genutzt
werden können und einer Abnutzung unterliegen, können unmittelbar als Aufwand verbucht werden
(§ 35 Abs. 2 GemHVO).
• Aus Vereinfachungsgründen werden beim Kreis Borken seit 01.01.2013 alle Vermögensgegenstände
bis zu einem Wert von 410 Euro ohne Umsatzsteuer als Sofortaufwand veranschlagt und bei den
entsprechenden Buchungsstellen (z.B. Sachkonto Bürobedarf 543110) verbucht. Eine Abschreibung
von Vermögensgegenständen mit einem Wert von bis zu 410 Euro ohne Umsatzsteuer erfolgt nicht.
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11. Haushaltsbewirtschaftung im Rahmen des NKF
Die in der Ergebnisrechnung zu buchenden Erträge und Aufwendungen werden auf der Basis des NKF-
Kontenrahmens auf einzelnen Konten bewirtschaftet.
Grundsatz der Gesamtdeckung (§ 20 GemHVO NRW)
Erträge dienen insgesamt zur Deckung der Aufwendungen
Einzahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit dienen insgesamt zur Deckung der
entsprechenden Auszahlungen
Budgetierung (§ 21 Abs. 1 GemHVO NRW)
Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung werden Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und
Auszahlungen für Investitionen zu Budgets verbunden (vgl. § 8 Abs. 1 Haushaltssatzung).
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11. Haushaltsbewirtschaftung im Rahmen des NKF
Deckungsfähigkeit (§ 21 Abs. 2 GemHVO NRW)
Mehrerträge können Ermächtigungen für Aufwendungen erhöhen / Mindererträge können
Ermächtigungen für Aufwendungen vermindern (§ 8 Haushaltssatzung i.V. m. § 21 GemHVO NRW).
Gleiches gilt für Mehr- / Mindereinzahlungen für Investitionen.
Übertragbarkeit (§ 22 GemHVO NRW)
Aufwendungs- und Auszahlungsermächtigungen gelten grds. bis zum 31.12., können aber in die
Folgeperiode übertragen werden (§ 8 Haushaltssatzung i.V. m. § 22 GemHVO NRW).
Die Ermächtigungsübertragung erhöht die entsprechende Position im Haushaltsplan des
Folgejahres.
Eine Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen ist dem Kreistag zur Kenntnis zu geben;
gleichzeitig sind die Auswirkungen auf den Ergebnis- und den Finanzplan der Folgejahre anzugeben.
Die Übertragungen sind im Jahresabschluss gesondert darzustellen (§ 22 Abs. 4 GemHVO NRW)
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11. Haushaltsbewirtschaftung im Rahmen des NKF
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen (§ 8 Haushaltssatzung i.V. m. § 83
GO NRW)
- überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen = Überschreitung der Haushaltsansätze
- außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen = Es liegt keine Planermächtigung vor
- Leistungen bis zu 150 TEUR im Einzelfall: Entscheidung Kreiskämmerer
- Leistungen ab 150 TEUR im Einzelfall: Vorherige Zustimmung des Kreistages,
es sei denn, über- und außerplanmäßige
Aufwendungen / Auszahlungen dienen zur
Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher
Verpflichtungen
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11. Haushaltsbewirtschaftung - Steuerung und Controlling
Berichtswesen/Controllingkreislauf
• Frühzeitige Kenntnisnahme über Abweichungen zwischen Haushaltsplanung und
Haushaltsabwicklung (Gegensteuerung)
- Finanz und Ergebnisentwicklung
- Ziele und Kennzahlen
• Prognose des voraussichtlichen Jahresergebnisses
• Berücksichtigung von Erkenntnissen bei der Haushaltsplanung des Folgejahres
• Beratung der Controllingberichte zum 30.06. und 30.09. im Kreisausschuss sowie des
Jahresabschlusses im Kreistag
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12. Jahresabschluss - Das Drei-Komponenten-System im NKF
Finanzplan/-rechnung Bilanz Ergebnisplan/-rechnung
Einzahl. Auszahl. Aktiva Passiva Aufwand Ertrag
Auszahlungen Anlagevermögen Eigenkapital
- Immat. Vermögens- - Allgemeine Rücklage
Einzahlungen gegenstände - Sonderrücklagen Aufwand
- Sachanlagen - Ausgleichsrücklage
- Finanzanlagen - Jahresüberschuss/-
Ertrag
Liquiditätssaldo
fehlbetrag
Saldo
Umlaufvermögen Sonderposten
(Jahresergebnis)
- Vorräte
- Forderungen Rückstellungen
- Wertpapiere des
Umlaufvermögens
- liquide Mittel
Verbindlichkeiten
Aktive Rechnungs- Passive Rechnungs-
abgrenzung abgrenzung
Kosten- und
Anlagenbuchhaltung Leistungsrechnung
32KREIS BORKEN
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12. Jahresabschluss
• § 95 GO NRW / §§ 37 ff. GemHVO NRW
• Im Jahresabschluss ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres
nachzuweisen.
Ergebnisrechnung Finanzrechnung Teilrechnungen Bilanz
•§ 38 GemHVO •§ 39 GemHVO •§ 40 GemHVO •§ 41 GemHVO
•Erträge und •Einzahlungen und •Produktorientiert •Anlagevermögen
Aufwendungen Auszahlungen (= •Teilergebnisrechnungen •Umlaufvermögen
Veränderungen der •Teilfinanzrechnungen •Eigenkapital/-struktur
liquiden mittel)
•Schulden/-struktur
•Rechnungsabgrenzung
Bestandteile
Anhang Lagebericht
•§ 44 GemHVO •§ 48 GemHVO
•Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden •Vermögenslage
•Erläuterung Ergebnis-/ Finanzrechnung •Schuldenlage
•Anlagenspiegel (§ 45 GemHVO) •Ertragslage
•Forderungsspiegel (§ 46 GemHVO) •Finanzlage
•Verbindlichkeitenspiegel (§ 47 GemHVO) •Übersicht über Tätigkeiten des Verwaltungsvorstandes
/ der KT-Mitglieder
33KREIS BORKEN
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12.1 Der Jahresabschluss der Kreisverwaltung Borken / Verfahren
Aufstellung Jahresabschluss durch Kreiskämmerer
Bestätigung des Jahresabschlusses durch Landrat
Weiterleitung des Jahresabschlusses an den Kreistag; dieser beauftragt den
Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung des Jahresabschlusses
Prüfung des Jahresabschlusses durch die Revision des Kreises Borken
Beratung und Prüfung des Jahresabschlusses im Rechnungsprüfungsausschuss einschl.
Beschlussempfehlung für den Kreistag
34KREIS BORKEN
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12.1 Der Jahresabschluss der Kreisverwaltung Borken / Verfahren
Entscheidung des Kreistages über:
- Die Feststellung des Jahresabschlusses
- Die Verwendung des Jahresüberschusses bzw. die Behandlung des
Jahresfehlbetrages
- Die Entlastung des Landrates
Anzeige des festgestellten Jahresabschlusses bei der Bezirksregierung Münster
Öffentliche Bekanntmachung
35KREIS BORKEN
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12.2 Jahresabschluss – Anlagevermögen (Aktiva)
Außerplanmäßige Abschreibungen sind bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung eines
Vermögensgegenstandes des Anlagevermögens vorzunehmen, um diesen mit dem niedrigeren Wert
anzusetzen, der diesem am Abschlussstichtag beizulegen ist. Zudem können bei Finanzanlagen
außerplanmäßige Abschreibungen auch bei einer voraussichtlich nicht dauernden Wertminderung
vorgenommen werden (§ 35 Abs. 5 GemHVO)
a) Prüfung der Werthaltigkeit = Gegenüberstellung des in der Bilanz angesetzten Buchwertes als
fortgeführte Anschaffungs- oder Herstellungskosten mit dem beizulegenden Wert (z.B. Börsenwert
RWE-Aktie zum 31.12.2014)
b) Vorübergehende oder dauerhafte Wertminderung?
- Prognose der künftigen Entwicklung erforderlich
- Betrachtung des Wertaufhellungszeitraums (bis 31.03.)
36KREIS BORKEN
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12.3 Jahresabschluss – Eigenkapital (Passiva)
I. Allgemeine Rücklage = wertmäßiger Überschuss aus der Differenz der Aktiva und der übrigen
Passivposten
II. Sonderrücklage beim Kreis Borken
- Stiftung Kulturlandschaft Kreis Borken
- Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung
Stiftungskapital fällt bei Fortfall des Stiftungszwecks oder bei Auflösung zwar an Kreis; der Kreis
hat aber bei Fortbestehen keinen direkten Zugriff auf das Vermögen.
37KREIS BORKEN
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12.3 Jahresabschluss – Eigenkapital (Passiva)
III. Ausgleichsrücklage ≈ handelsrechtlicher Gewinnvortrag
• Puffer für Schwankungen des Jahresergebnisses
• Der Höchstbetrag der Ausgleichsrücklage beträgt ein Drittel des Eigenkapitals (ohne
Sonderrücklagen) - § 56a KrO NRW
• Überschüsse aus der Ergebnisrechnung können die Ausgleichsrücklage bis zum gesetzlichen
Höchstbetrag verändern.
• Ist die Ausgleichsrücklage durch Defizite aufgebraucht, führen weitere Defizite aus der
Ergebnisrechnung zu einer Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage, was weitere
haushaltsrechtliche Konsequenzen auslöst.
38KREIS BORKEN
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12.3 Jahresabschluss – Eigenkapital (Passiva)
IV. Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag
- Ein Jahresüberschuss erhöht das Eigenkapital des Kreises;
- Bei Jahresüberschuss Beschluss zur Aufstockung der Ausgleichsrücklage oder zur Zuführung
zur allgemeinen Rücklage
- Ein Jahresfehlbetrag vermindert das Eigenkapital des Kreises
- Kann ein Jahresfehlbetrag nicht durch eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt
werden, gilt der Haushalt als nicht ausgeglichen (§ 75 Abs. 2 GO NRW)
39KREIS BORKEN
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12.4 Jahresabschluss – Sonderposten (Passiva)
I. Sonderposten für investive Zuwendungen
Die Buchung einer Zuwendung als Sonderposten erfolgt mit Aktivierung des
Vermögensgegenstandes, so dass gleichzeitig mit der Abschreibung des Vermögensgegenstandes
die ertragswirksame Auflösung des Sonderpostens erfolgt.
II. Sonderposten für den Gebührenausgleich
Kostenüberdeckungen in kostenrechnenden Einrichtungen (Gebührenhaushalte) sind als
Sonderposten für den Gebührenausgleich anzusetzen; sie dienen dem Ausgleich von Fehlbeträgen
der Folgeperiode in den Bereichen
- Abfallwirtschaft
- Rettungsdienst
40KREIS BORKEN
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12.5 Jahresabschluss – Rückstellungen (Passiva)
I. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen (§ 36 Abs. 1 GemHVO NRW)
• Bewertung der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gegenüber aktiven Beamten und
Versorgungsempfängern. Die Verpflichtung wird als Barwert ausgewiesen
(Rechnungszinsfuß 5%)
• Thema im Rechnungsprüfungsausschuss am 18.08.2015
II. Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Deponien (§ 36 Abs. 2 GemHVO
NRW)
• Bewertung der Nachsorgeverpflichtungen für Deponien und Altlasten
• zuletzt Thema im Kreistag am 30.09.2014
41KREIS BORKEN
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12.5 Jahresabschluss - Rückstellungen (Passiva)
III. Instandhaltungsrückstellungen (§ 36 Abs. 3 GemHVO NRW)
• Für unterlassene Instandhaltungen
• Nachholung muss hinreichend konkret beabsichtigt, einzeln bestimmt und wertmäßig bezifferbar
sein
IV. Sonstige Rückstellungen
• Sonstige ungewisse Verbindlichkeiten (§ 36 Abs. 4 GemHVO NRW)
• drohende Verluste aus schwebenden Geschäften und laufenden Verfahren (§ 36 Abs. 5
GemHVO NRW)
• Überstunden / Urlaub / Altersteilzeit / Prozessrisiken
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