EIN COMEBACK FÜR DEN MULTILATERALISMUS?
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IM FOKUS
/// Einführung
EIN COMEBACK FÜR DEN
MULTILATERALISMUS?
ANDREA ROTTER /// Der Multilateralismus befindet sich in einer Krise. Während die
Zahl globaler Herausforderungen wächst, scheint die dringend notwendige internatio
nale Zusammenarbeit jedoch schwieriger zu werden. Dies geht nicht auf die Corona-
Pandemie oder die Präsidentschaft von Donald Trump zurück, das multilaterale System
kränkelt schon länger. Mit dem Wechsel der US-Administration in Washington D.C.
könnte dem Multilateralismus ein Comeback gelingen, allerdings nur, wenn die zum
Teil offensichtlichen Probleme endlich ernsthaft angegangen werden.
„Multilateralism is under fire precisely September 2018, lange bevor die Coro-
when we need it most.“¹ – Der Multila- na-Pandemie ihren Schatten auf die
teralismus ist unter Beschuss, gerade Welt warf und nationale Alleingänge ein
wenn wir ihn am meisten brauchen. So koordiniertes, internationales Vorgehen
lautete die nüchterne Feststellung von gegen das Virus konterkarierten. Mehr
António Guterres, Generalsekretär der als zwei Jahre später ist die Krise des
Vereinten Nationen (United Nations, Multilateralismus noch weit von einer
UN), vor der UN-Vollversammlung im Lösung entfernt, doch zeigen wachsen-
14 POLITISCHE STUDIEN // 496/2021Quelle:iStock.com/Massimo Giachetti
Mit US-Präsident Jo Biden und seiner Vize-Präsidentin Kamala Harris könnte ein Comeback
des Multilateralismus gelingen.
de Herausforderungen wie Pandemie, sowie in der Gründung regional be-
Klimawandel, Migration und fragile grenzter oder internationaler Organisati-
Staatlichkeit, nukleare Proliferation und onen niedergeschlagen. Dies reicht von
die Verschärfung des Großmachtkon- der UN, die 1945 mit dem Ziel der inter-
flikts zwischen den USA und China auf, nationalen Friedenssicherung gegründet
dass multilaterale Ansätze unumgäng- wurde, bis hin zum Zusammenschluss
lich sind. europäischer Staaten zur Europäischen
Unter Multilateralismus versteht Union (EU) oder dem Pariser Klimaab-
man zunächst einmal lediglich „das Zu- kommen von 2015.
sammenwirken von drei (oder mehr) Darüber hinaus verbinden gerade
Staaten (oder anderen Akteuren)“².Da- wir in Deutschland und weiteren westli-
hinter steht die Erkenntnis, dass in den
internationalen Beziehungen bestimmte
außenpolitische Ziele nur gemeinsam
mit anderen Staaten erreicht werden und
eine Reihe globaler Herausforderungen Die derzeitigen Herausforderungen
wiederum nicht durch einen Staat allein können nur MULTILATERAL gemeistert
gelöst werden können. In der politischen werden.
Praxis hat sich dieses diplomatische Mit-
einander in einer Vielzahl von internati-
onalen Verhandlungen und Abkommen
496/2021 // POLITISCHE STUDIEN 15IM FOKUS
chen Staaten Multilateralismus mit be- nale Zusammenarbeit im Rahmen einer
stimmten Normen, Werten und Ideen regelbasierten Ordnung zu werben.³
darüber, wie internationale Politik ge- Gleichzeitig beanspruchten Staaten wie
staltet werden soll. Aufgrund dieser nor- China oder Russland, deren Verständnis
mativen Komponente ist er eng mit der von Multilateralismus und einer regelba-
Vorstellung einer regelbasierten, libera- sierten Ordnung sich in wichtigen Punk-
len Weltordnung verbunden, die auf de- ten von unseren Vorstellungen unter-
mokratischen Prinzipien, Freihandel scheidet, das von den USA hinterlassene
und internationaler Kooperation ba- Vakuum zu füllen.
siert. Diese Weltordnung wurde seit
dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor Hoffnungsschimmer Joe Biden
allem durch die USA im Sinne eines Aus deutscher und europäischer Sicht
wohlwollenden Hegemons gefördert ist erfreulich, dass der neue US-Präsi-
und aufrechterhalten. Daher ist die ge- dent Joe Biden ein überzeugter Anhän-
genwärtige Krise des Multilateralismus ger des Multilateralismus ist. Auch
auf den ersten Blick auch eng mit der wenn er mit der Corona-Pandemie, der
„America First“-Politik von US-Präsi- Wirtschaftskrise und der zutiefst ge-
dent Donald Trump verknüpft. spaltenen amerikanischen Gesellschaft
ein schweres politisches Erbe von sei-
nem Vorgänger übernimmt, lässt sich
ein Eckpfeiler seines durchaus ambitio-
nierten außenpolitischen Programms
Trumps „America First“-Politik stand unter dem Stichwort „Multilateralismus
im GEGENSATZ zum Multilateralismus. stärken“ subsumieren. Er möchte die
unter Trump beschädigten Allianzen
und Partnerschaften der USA wieder re-
vitalisieren und die amerikanische glo-
bale Vormachtstellung dazu nutzen, in-
ternationale Kooperation gegen globale
Seine Außenpolitik war geprägt Herausforderungen zu mobilisieren.
durch eine Skepsis gegenüber Allianzen Dieser Anspruch spiegelt sich bereits in
und multilateralen Institutionen, die sich den ersten Amtshandlungen von Joe Bi-
in zahlreichen Austritten der USA aus in- den wider, mit denen er die USA zurück
ternationalen Abkommen und Organisa- in das Pariser Klimaabkommen und in
tionen äußerte: Pariser Klimaabkom- die WHO führte.
men, Nuklearabkommen mit dem Iran,
UNESCO, Weltgesundheitsorganisation Krise in dreifacher Hinsicht
(WHO) – die Liste ließe sich noch wei- Diese Aussicht ist zu Recht Anlass für
terführen. Deutschland und Frankreich Optimismus. Allerdings wäre es falsch
versuchten, den Rückzug der Führungs- und fahrlässig, die offensichtliche Krise
macht USA aus dem multilateralen Sys- des Multilateralismus nur auf die USA
tem mit ihrer 2019 ins Leben gerufenen und Donald Trump zu reduzieren. An-
Initiative „Allianz für den Multilateralis- thony Dworkin und Richard Gowan zei-
mus“ zu kompensieren und mit gleichge- gen drei Facetten der Krise auf, die weit
sinnten Staaten weiterhin für internatio- über die Rolle der USA hinausgehen:
16 POLITISCHE STUDIEN // 496/2021• Eine Krise der Macht, bedingt durch Multilateralismus bietet in seinen Augen
die globale Machtverschiebung zu- zwar die Chance, das multilaterale
gunsten neuer, teils autokratischer Welthandelssystem gemeinsam mit den
Akteure, die die bisher bestehenden USA zu stärken, allerdings setzt dies
multilateralen Systeme in Zweifel zie- eine einheitliche und proaktivere Positi-
hen und sie nach ihren Vorstellungen on der EU voraus. Im dritten Beitrag bli-
umgestalten wollen; cken Sonja Thielges und Charlotte Un-
• eine Krise der Relevanz, die sich in ger vom IASS Potsdam auf die Grenzen
der Ohnmacht internationaler Insti- des multilateralen Klimaschutzes im
tutionen zeigt, globale Herausforde- Rahmen der UN und stellen mit sog.
rungen wie den Klimawandel effektiv „multidimensionalen Klima-Clubs“
anzugehen und kleinere und in der Regel homogenere
• eine Krise der Legitimität, die sich Vereinigungen staatlicher und nicht-
nationalistische Regierungen oder staatlicher Akteure vor, die einen wich-
populistische Strömungen zu eigen tigen Beitrag zum Klimaschutz leisten
machen und ihre Länder entweder und so die Arbeit multilateraler Foren
aus den internationalen Organisatio- unterstützen können.
nen abziehen oder diese von innen
heraus erodieren.4 Ehrliche Auseinandersetzung
mit den Krisenursachen
Es ist unbestritten, dass das multilatera- Trotz der unterschiedlichen Themenbe-
le System und die internationale Ge- reiche stimmen unsere Experten über-
meinschaft aus unterschiedlichen Grün- ein, dass die nächsten Jahre einen Kraft-
den nicht in der Lage sind, die internati- akt der dem Multilateralismus ver-
onalen Herausforderungen erfolgreich schriebenen Staaten wie Deutschland
zu bewältigen. Nationale Streitigkeiten erfordern werden, um der fortschreiten-
oder stark reformbedürftige internatio- den Erosion des multilateralen Systems
nale Organisationen stehen wichtigen entgegenwirken zu können. Ungeachtet
Lösungen im Weg. Davon berichten
auch unsere Autoren, die zugleich mög-
liche Auswege präsentieren, um die
mannigfachen Probleme zu lösen. Jo-
hannes Varwick von der Universität Es bedarf großer KRAFTANSTRENGUNG,
Halle-Wittenberg und Präsident der Ge- um der Erosion des multilateralen
sellschaft für Sicherheitspolitik analy- Systems entgegenzuwirken.
siert in seinem Beitrag mit der UN das
„Zentralorgan des Multilateralismus“
und geht hierbei insbesondere auf die
schon lange geführten, aber nach wie
vor notwendigen Reformdebatten ein.
Unser Vorsitzender und Mitglied im Eu- des Administrationswechsels in Ameri-
ropäischen Parlament, Markus Ferber, ka, auch wenn mit den USA unter Joe
blickt kritisch auf das Welthandelssys- Biden ein wichtiger Unterstützer des
tem und die Rolle der EU darin. Die er- multilateralen Ansatzes auf die interna-
wartete amerikanische Rückkehr zum tionale Bühne zurückkehrt. Es ist im
496/2021 // POLITISCHE STUDIEN 17IM FOKUS
Interesse Deutschlands und Europas, Anmerkungen
angesichts der Fülle an globalen Heraus- 1 Guterres, António: Address to the General Assem-
bly, United Nations Secretary General, 25.9.2018,
forderungen internationale Zusammen- https://www.un.org/sg/en/content/sg/speeches/
arbeit mit gleichgesinnten Staaten zu 2018 - 09 -2 5/address-73rd-general-assembly,
Stand: 27.1.2021.
suchen. Hierzu bedarf es allerdings ei- 2 Maull, Hanns: Multilateralismus – Varianten,
ner ehrlichen Auseinandersetzung mit Möglichkeiten, Grenzen, Erfolgsbedingungen, Stif-
tung Wissenschaft und Politik, Feb. 2020, https:/
den Ursachen der Krise, tiefgreifender /www.swp-berlin.org/10.18449/2020A11/, Stand:
Reformen und der Bereitschaft zu Kom- 3
27.1.2021.
Vgl. Alliance for Multilateralism, www.multilate
promissen anstelle von bloßer Symp- ralism.org, Stand: 27.1.2021.
tombehandlung. /// 4 Vgl. Dworkin, Anthony / Gowan, Richard: Three
crises and an opportunity: Europe’s stake in multi-
laterism, European Council on Foreign Relations,
2019, https://ecfr.eu/publication/three_crises_and_
an_opportunity_europes_stake_in_multilatera
lism/, Stand: 27.1.2021.
/// A
NDREA ROTTER M.A.
ist Leiterin des Referats Außen- und Sicher
heitspolitik in der Akademie für Politik und
Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung,
München.
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