Washington News Nr. 34 vom 24. Oktober 2019 - RGIT Washington
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Washington News
Nr. 34 vom 24. Oktober 2019
Diese Woche in Washington
Erste Reaktionen zu neuen US-Zöllen auf EU-Importe
US-Supreme Court will über Verbraucherschutzbehörde entscheiden
Diskussion über das WTO-Berufungsgremium
Internationale Entwicklungszusammenarbeit: Firmeninformationsreise zur Weltbank
US-Verbraucher bevorzugen Naturkosmetik
US-Energieminister tritt zurück
Zuckerberg verteidigt Kryptowährung auf dem Hill
Wettbewerbsbedingungen für Tech-Firmen und KMU
Diese Woche in Washington
Kurzmeldungen
Dem US-Kongress bleiben in diesem Jahr nur noch 21
Sitzungstage, um das neue nordamerikanische
Handelsabkommen USMCA zu verabschieden. Bislang hat die US-Energieminister
Administration dem Kongress noch keinen Entwurf zur tritt zurück
Abstimmung vorgelegt, wie das Abkommen implementiert
werden soll. Der US-Handelsbeauftragte (USTR) und die Der US-Energieminister
Demokraten im Repräsentantenhaus suchen weiter nach Rick Perry hat seinen
einem Kompromiss. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Rücktritt mit Wirkung
im Senat, Chuck Grassley (R-IA), zeigt sich inzwischen zum 1. Dezember
öffentlich besorgt, dass das USMCA dieses Jahr nicht mehr bekannt gegeben. Er
zum Erfolg geführt werden kann. hob in seiner
Rücktrittserklärung den
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die kürzlich Erfolg der America
gegen die Türkei erlassenen Sanktionen (WN #33/2019) First-Agenda im
wieder aufzuheben. Die türkische Regierung habe das Weiße Energiebereich hervor:
Haus informiert, dass die Waffenruhe an der Grenze zu Früher seien die USA
Syrien dauerhaft eingehalten werde. Sanktionen seien ein Energieimporteur
jederzeit wieder möglich, sollte die Türkei ihr Verhalten gewesen, aber heute
ändern, so Trump. sei der US-
amerikanische
Die Unsicherheit bei einigen US-Unternehmen mit Blick auf Privatsektor weltweit
ihre Geschäftsbeziehungen zu Huawei steigt. Die vom US- führend bei der
Wirtschaftsministerium seinerzeit verlängerte Frist bis zum 18. Erzeugung, Exploration
November sollte für US-Unternehmen den geordneten und dem Export von
Ausstieg aus ihren Geschäftsbeziehungen mit Huawei Energie.
ermöglichen. Es ist momentan unklar, ob es eine weitere
Verlängerung der Frist geben wird. Robert Mayer, Senior Vice US-Präsident Trump
President of Cybersecurity bei USTelecom, machte deutlich, hat mitgeteilt, Perrys
dass dies gegenwärtig zu einer erhöhten Unsicherheit in der bisherigen
Telekommunikationsbranche führe. (cs) Stellvertreter Dan
Brouillette zum
Energieminister zu
ernennen. In seiner
Erste Reaktionen zu neuen US-Zöllen auf EU-
Importe jetzigen Stelle wirbt
dieser für US-
Nachdem die WTO-konformen US-Zölle auf EU-Produkte von Flüssigerdgasexporte,
7,5 Milliarden US$ am 18.10. in Kraft getreten sind, haben damit europäische
US-Unternehmensverbände unterschiedlich reagiert. In zwei Länder ihre
Briefen an den US-Handelsbeauftragen (USTR) und die EU- Abhängigkeit von
Kommission hat sich eine Gruppe von Verbänden der russischem Gas
Getränkeindustrie dahingehend geäußert, dass diese Zölle reduzieren können.
sowie die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte der Zuvor war Brouillette
Wirtschaft in Europa und in den USA gleichermaßen während der George
schadeten. Die EU und die USA sollten gemeinsam nach W. Bush-Administration
einer Lösung suchen. Die National Milk Producers Federation im Energieministerium
hat hingegen in einem Brief an US-Präsidenten Donald Trump tätig und arbeitete als
Unterstützung für die Zölle gezeigt, da jetzt US-amerikanische Stabschef im Energie-
Käsehersteller vor unfairen handelspolitischen Praktiken der und Handelsausschuss
EU geschützt würden. des
Repräsentantenhauses
Der USTR Robert Lighthizer hat sich vergangenen Freitag mit . Im Privatsektor hat
dem französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Brouillette für den
dem Leiter der Wirtschaftsabteilung im Bundeskanzleramt Automobilhersteller
Lars-Hendrik Röller getroffen. Le Maire äußerte Kritik an den Ford und die United
Zöllen und forderte einen raschen Beginn der Services Automobile
diesbezüglichen Verhandlungen. Der USTR äußerte sich Association (USAA)
nicht inhaltlich zu dem Treffen. (kw) gearbeitet. Seine
Bestätigung durch den
Senat gilt als
wahrscheinlich. (ch)
US-Supreme Court will über
Verbraucherschutzbehörde entscheiden
Zuckerberg
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am verteidigt
Freitag bekannt gegeben, einem von der US-Regierung Kryptowährung auf
unterstützten Berufungsverfahren stattzugeben, das die dem Hill
Organisationsstruktur der US-Bundesagentur für
Verbraucherschutz im Finanzsektor anficht. In dem Fall stellt
Facebook CEO Mark
die Rechtsanwaltskanzlei Seila Law LLC aus Kalifornien die
Zuckerberg erschien
Unabhängigkeit des Direktors des Consumer Financial am Mittwoch zu einer
Protection Bureau (CFPB) in Frage. Dieser werde zwar für Anhörung vor dem
fünf Jahre vom US-Präsidenten ernannt, genieße aber laut Financial Services
der Kläger ein verfassungswidriges Maß an Autonomie vom
Committee des US-
Präsidenten, da dieser den Direktor nicht aus dem Amt
Repräsentantenhauses
entlassen könne. Der Supreme Court wird über die Frage
als alleiniger Zeuge.
entscheiden, ob die Übertragung einer erheblichen
Die Anhörung befasste
exekutiven Autorität auf das CFPB gegen die Gewaltenteilung sich im Wesentlichen
verstößt. Die Rechtsanwaltskanzlei Seila Law LLC verweigerte mit Facebooks
zuletzt eine Dokumentenanforderung der Behörde. geplanter
Kryptowährung Libra
Das CFPB wurde im Jahr 2010 nach der Finanzkrise von
und deren
2008 mit dem Dodd-Frank Wall Street Reform Act unter der
Auswirkungen auf den
Obama-Administration gegründet, um Verbraucher vor
Finanzdienstleistungss
Missbrauch im Finanzsektor zu schützen. CFPB hat das ektor. In einem
Mandat, Banken, Kreditgenossenschaften, Wertpapierfirmen vorveröffentlichten
sowie andere in den USA tätige Finanzunternehmen zu Statement verteidigte
kontrollieren. Laut des Gesetzes von 2010 darf der Direktor
Zuckerberg die Idee
nur wegen „Ineffizienz, Pflichtverletzung oder Fehlverhalten“
der Kryptowährung und
des Amtes enthoben werden. Seit ihrer Gründung steht die
mahnte die
Behörde im parteipolitischen Kreuzfeuer. Vorinstanzliche US- Abgeordneten an,
Gerichte haben die Unabhängigkeit des CFPB bestätigt. (vm) Innovation nicht zu
verhindern. Er betonte,
dass Facebook sich
Diskussion über das WTO-Berufungsgremium seiner wachsenden
gesellschaftlichen
Der stellvertretende Generaldirektor der Verantwortung bewusst
Welthandelsorganisation (WTO), Alan Wolff, hat sich in einer sei und räumte ein,
Rede am Montag beim Center for Strategic and International dass offene Fragen,
Studies (CSIS) in Washington verhalten optimistisch gezeigt, wie z.B. zur Stabilität
dass Verhandlungen über die Rolle des WTO- der Finanzmärkte oder
Berufungsgremiums grundsätzlich zu einem Kompromiss zur
führen könnten. Terrorismusbekämpfun
g, vor Einführung von
Die USA kritisieren seit längerem die aus ihrer Sicht langen Libra beantwortet
Verfahrensdauern und Kompetenzüberschreitungen des werden müssten. (vm)
Berufungsgremiums. So würden die verbindliche 90-Tage-
Entscheidungsfrist nicht eingehalten und Berichte des
Gremiums ohne notwendige Rechtsgrundlage als
Wettbewerbsbeding
Präzedenzfälle verwendet. Auf Grundlage dieser Kritikpunkte
blockieren die USA die Berufung neuer Richter in das ungen für Tech-
Gremium, wodurch die Berufungsinstanz ab dem 10. Firmen und KM U
Dezember faktisch nicht mehr handlungsfähig würde. Nydia Velázquez (D-
NY), Vorsitzende des
Committee on Small
Die EU teile, laut Alan Wolff, die Kritik der USA nicht, dass das
Business im
Berufungsgremium Regelungslücken ausfüllen und neue
Repräsentantenhaus,
Rechte und Verpflichtungen schaffen würde. Ein möglicher
Schlüssel zur Lösung des Konflikts liege im Wesentlichen hat Amazon, Google,
darin, dass alle Beteiligten sich über die Rolle des Gremiums Facebook und Apple zu
grundsätzlich verständigen müssten. (cs/kw) einer Anhörung im
November eingeladen.
Die Tech-Firmen sollen
mit kleinen und
Internationale Entwicklungszusammenarbeit: mittelständischen
Firmeninformationsreise zur Weltbank Unternehmen (KMU)
diskutieren, wie der
Anstieg des Online-
Das Büro des Delegierten der Deutschen Wirtschaft in Einzelhandels und der
Washington (RGIT) bietet vom 2. - 4. Dezember 2019 eine digitalen Plattformen
Firmeninformationsreise zur Weltbank, zur Inter-American die
Development Bank und zur Millennium Challenge Corporation Wettbewerbsbedingung
(MCC) an. en für KMU beeinflusst.
Angesprochen sind alle Unternehmen, die Interesse haben, Die Federal Trade
ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in Schwellen- und Commission und das
Entwicklungsländern über die Weltbank und andere Justizministerium
Institutionen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit überprüfen aktuell, ob
auszubauen und bestehende Netzwerke zu erneuern. Das die großen Tech-
Programm vermittelt deutschen und/oder AHK-Mitglieds- Firmen eine
Unternehmen einen Ein- und Überblick, wie sie sich Monopolstellung
erfolgreich an internationalen Projekten der innehalten. (cs)
Entwicklungszusammenarbeit beteiligen können. Weitere
Informationen finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihre
Teilnahme! (cs)
US-Verbraucher bevorzugen Naturkosmetik
M arktinformation von Germany Trade and Invest (GTAI)
Prognosen über das Marktwachstum von Kosmetik- und
Körperpflegeprodukten in den USA variieren und bewegen
sich bis 2023 meist in einem Korridor zwischen 2,5 und 4,5
Prozent pro Jahr. Überdurchschnittliche Zuwächse
verzeichnen natürliche und organische Schönheitsprodukte.
Für mehr als die Hälfte der Kunden ist es wichtig, dass ihre
Hautpflege natürlich ist, sagen Marktbeobachter. Ferner
lesen rund 60 Prozent der US-Verbraucher erst die Liste der
Inhaltsstoffe auf der Produktverpackung, bevor sie ein
Produkt kaufen. Kosmetikprodukte aus Deutschland liegen im
Trend. Den vollständigen Beitrag finden Sie kostenfrei hier.
(gtai)Informationen des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, DC
Kontakt:
Tel: (001) 202-659-4777
Fax: (001) 202-659-4779
http://www.rgit-usa.com
publications@rgit-usa.com
Redaktion:
Dr. Christoph Schemionek
Die Washington News
erscheinen wöchentlich
und berichten über aktuelle
wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungen in den USA
D elegierter der Deutschen Wirtschaft:
D aniel Andrich
Weitergabe nur mit ausdrücklicher Genehmigung
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This material is distributed by the Representative of German Industry and Trade (RGIT) on behalf of the
Federation of German Industries (BDI) and the Association of German Chambers of Commerce and
Industry (DIHK). Additional information is available at the Department of Justice, Washington, DC.
For German trade and investment visitwww.germanbusinessmatters.com
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