Einladung zur Gemeindeversammlung

GEMEINDEVORSTAND TSCHIERTSCHEN-PRADEN
                  7063 Praden
                  Tel 081 373 14 40 Fax 081 373 14 23
                  E-mail: gemeinde@tschiertschen-praden.ch
                  www.tschiertschen-praden.ch

                         Einladung zur Gemeindeversammlung

Datum:           Freitag, 14. Dezember 2018
Zeit:            20.00 Uhr
Ort:             Foyer Mehrzweckhalle Tschiertschen

Traktanden
1. Instandstellung Trinkwasserversorgung: Vorstellung neues Projekt
2. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 30. August 2018
3. Festlegung des Steuerfusses 2019
4. Antrag Auflösung Gemeindeverband Lindenhof
5. Leistungsvereinbarung OASE Churwalden
6. Vereinbarung Entschädigung Baurechtszinsausfall (Seniorenzentrum Churwalden)
7. Taxen- und Gebührenordnung 2019
8. Budget 2019
        a. Laufende Rechnung
        b. Investitionsrechnung
            − Kredit für Instandstellung Wasserversorgung und Regenwasserableitung Carmenna
            − Kredit für Sanierung Umfahrungsstrasse
        c. Genehmigung Budget 2019
9. Antrag Magdalena Walser, Änderung Gesetz über das Bestattungs- und Friedhofwesen
10. Ersatzwahl Stellvertretung Schulrat ab 1.1.2019
11. Verschiedenes
Stimmberechtigt sind alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr erfüllt haben und am Ver-
sammlungstag in der Gemeinde Tschiertschen-Praden angemeldet sind.

Auf ein zahlreiches Erscheinen freut sich der Gemeindevorstand Tschiertschen-Praden.

Erläuterungen zu einzelnen Traktanden
1. Instandstellung Trinkwasserversorgung: Vorstellung neues Projekt
Wie bereits an der letzten Gemeindeversammlung vom 30. August 2018 informiert wurde, wurden Anfragen für
Investitionsbeiträge für ein Trinkwasserkraftwerk an das Bundesamt für Energie und an die Pronovo AG (KEV-
Beiträge) eingereicht. In Bezug auf das revidierte Energiegesetz und die Energiestrategie des Bundes konnte lei-
der kein Investitionsbeitrag in Aussicht gestellt werden. Eine Realisierung des Trinkwasserkraftwerks ist derzeit,
aufgrund der Gesetzgebung und des Strommarktes, folglich nicht attraktiv. Die Sanierung der Trinkwasserversor-
gung muss trotzdem realisiert werden. Neu wird auch das Gebiet von Praden in das Sanierungskonzept mitein-
bezogen. Gemäss erster Abklärungen mit dem Bundesamt für Landwirtschaft, wurden Bundesbeiträge an die
Sanierungskosten in Aussicht gestellt. Ebenfalls werden weitere Stellen für Beiträge an die Strukturverbesserung
angefragt. An der Gemeindeversammlung vom 30. August 2018 wurde ein Projektierungskredit von Fr. 393‘300.-
gesprochen, welcher die nötigen Planungs- und Ausschreibungsarbeiten enthält. An der Gemeindeversammlung
vom 14. Dezember 2018 wird das Ingenieurbüro Marugg + Bruni nun das geänderte Projekt vorstellen, welches
Grundlage für die bevorstehenden Projektierungsarbeiten bildet.

2. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 30. August 2018
Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 30. August 2018 lag vom 28. September – 29. Oktober 2018 zur
Einsicht in der Gemeindeverwaltung Praden und im Tourismusbüro Tschiertschen auf. Während dieser Zeit sind
keine Einsprachen dagegen eingegangen.

3. Festlegung des Steuerfusses 2019
Der Gemeindevorstand beantragt, den Steuerfuss 2019 bei 120% der einfachen Kantonssteuer zu be-
lassen.

4. Antrag Auflösung Gemeindeverband Lindenhof
Die Gemeinde Tschiertschen-Praden ist Mitglied des Gemeindeverbandes für das regionale Alters- und Pflege-
heim Lindenhof, in Churwalden. Das bestehende Alters- und Pflegeheim Lindenhof genügt den heutigen gesell-
schaftlichen Anforderungen in baulicher, konzeptioneller und organisatorischer Hinsicht nicht mehr. Gefragt
sind heute gemischte Wohnformen, die älteren Menschen möglichst lange die Gelegenheit bieten sollen, selb-
ständig und selbstbestimmt zu leben und trotzdem die erforderliche Unterstützung im Alltag zu erhalten. Der
Vorstand des Gemeindeverbandes „Alters- und Pflegeheim Lindenhof“ hat gegenüber den Partnergemeinden
signalisiert, dass eine Weiterführung des Heimbetriebes zwar möglich wäre, dass dann aber mit baulichen In-
vestitionen von ca. CHF 14 Mio. zu rechnen wäre. Ausgehend von dieser Einschätzung wurde nach alternativen
Möglichkeiten gesucht, um die Pflege- und Betreuungsplätze in der Gemeinde Churwalden zu sichern. In die-
sem Zusammenhang bot sich die Gelegenheit, diese öffentliche Aufgabe an private Anbieter auszulagern. Mit
der Oase Holdig AG „Wohnen im Alter“ ist es gelungen, eine Partnerin für die Schaffung eines Nachfolgezent-
rums für den Lindenhof zu gewinnen. Die Vorstände der Partnergemeinden und die Leitung des Alters- und
Pflegeheims Lindenhof unterstützen das Projekt des Seniorenzentrums Oase Churwalden. Wenn das Projekt
der Oase realisiert wird, fällt der jetzige Zweck des Gemeindeverbandes dahin.
Die Delegiertenversammlung des Alters- und Pflegeheims Lindenhof hat am 15. August 2018 beschlossen, den
Gemeindeversammlungen der Verbandsgemeinden Churwalden, Tschiertschen-Praden und Albula/Alvra die
Auflösung des Gemeindeverbandes auf den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme eines neuen Seniorenzentrums in
Churwalden, voraussichtlich per 31.12.2021, zu beantragen. Die Auflösung des Gemeindeverbandes bedarf der
Mehrheit der Stimmenden der Verbandsgemeinden sowie der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der
Mitgliedgemeinden. Gemäss den Verbandsstatuten ist zum Zeitpunkt der Verbandsauflösung ein allfälliges Ver-
bandsvermögen zu liquidieren und auf die einzelnen Verbandsgemeinden aufzuteilen.

Der Gemeindevorstand beantragt die Zustimmung zur Auflösung des Gemeindeverbandes des regio-
nalen Alters- und Pflegeheims Lindenhof.

5. Leistungsvereinbarung OASE Churwalden
Jede Gemeinde im Kanton Graubünden muss einen Anteil Pflegeplätze nachweisen können, damit der kanto-
nale Bedarf innerhalb des Kantons abgedeckt werden kann. Um die der Gemeinde Tschiertschen-Praden zuge-
teilten Pflegeplätze (3 an der Zahl) zu sichern, ist eine Beteiligung am Projekt des neuen Seniorenzentrums vor-
gesehen. Die Sicherung der Pflegeplätze und die Zweckbestimmung dieser sind mittels einer Leistungsvereinba-
rung mit der Betreiberin des Seniorenzentrums zu regeln. Der Betrieb des Seniorenzentrums ist selbsttragend,
es sind keine Defizitbeiträge zu leisten.

Federführung des Projekts „Seniorenzentrum OASE Churwalden“ übernimmt die Gemeinde Churwalden, wel-
che bereits öffentlich über das Projekt informiert hat. Eine kurze Vorstellung des Projekts ist auch an der Ge-
meindeversammlung vom 14.12.2018 vorgesehen. Der Entwurf der Leistungsvereinbarung befindet sich im An-
hang unter 5.

Der Gemeindevorstand beantragt die Zustimmung zur Leistungsvereinbarung mit der Oase Service
AG.

6. Vereinbarung Entschädigung Baurechtszinsausfall (Seniorenzentrum Churwalden)
Die Gemeinde Churwalden stellt der Oase Service AG das Land für die Realisierung des Seniorenzentrums als
Baurecht zu einem stark reduzierten Baurechtszins zur Verfügung. Für den Anteil an Pflegeplätzen innerhalb
des Seniorenzentrums hat die Gemeinde Tschiertschen-Praden eine jährliche Ausgleichszahlung für den Bau-
rechtszinsausfall zu leisten. Diese Ausgleichszahlung wird mit Fr. 1‘500.- pro Pflegebett beziffert. In unserem

Fall bedeutet das, dass eine jährliche Ausgleichszahlung von Fr. 4‘500.- für den Baurechtszinsausfall an die Ge-
meinde Churwalden zu leisten ist. Der Vereinbarungsentwurf liegt vor und befindet sich im Anhang unter 6.
Der Gemeindevorstand beantragt die Zustimmung zur Vereinbarung mit der Gemeinde Churwalden.

7. Taxen- und Gebührenordnung 2019
In der Taxen- und Gebührenordnung werden folgende Änderungen vorgenommen:
Elektrizitätswerk                                                                                         Seite 1
Gesetzliche Abgaben, Abgabe KEV und SDL
Systemdienstleistungen SDL der Swissgrid                    bisher 0.32Rp pro kWh           neu 0.24 Rp pro kWh

Elektrizitätswerk, Photovoltaikanlagen (Solar)                                                            Seite 1
Anschlussleistung über 30 kVA (autom. Datenübermittlung)
Grundtaxe inkl. Zählermiete, Bilanzierung/Datenversand an Bilanzgruppen/KEV
Pro Semester und pro Zähler                              bisher Fr. 540.-                           neu Fr. 360.-

8. Budget 2019
a. Laufende Rechnung
Der Voranschlag der laufenden Rechnung 2019 weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 16‘216.- aus. Grössere
Abweichungen sind bei folgenden Positionen zu erwarten:

 Verwaltungsliegen-            Das alte Schulhaus Praden wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen übertra-
 schaften                      gen. Aus diesem Grund sind Liegenschaftsaufwand und Mietzinserträge nun im
                               Verwaltungsvermögen aufgeführt. Ausserdem wurde das Budget für den Liegen-
                               schaftsaufwand um Fr. 15‘000 erhöht. Vorgesehen ist u.a. die Sanierung der restli-
                               chen Fassaden des alten Gemeindehauses in Tschiertschen.
 Kindergarten und Primar-      Infolge Bedarf an zusätzlichen Lehrpersonen steigen die Lohnkosten um ca.
 schule                        Fr. 75‘000.
 Oberstufe/                    Der Aufwand richtet sich jeweils nach Anzahl Kinder in der Oberstufe. Im Schuljahr
 Sekundarstufe I               18/19 sind es 2 Kinder, jedoch nur für ein halbes Schuljahr. (Aufwand – Fr. 21‘000).
 Schulliegenschaften           In der nächsten Zeit soll ein neues Heizungskonzept für die Mehrzweckhalle ausge-
                               arbeitet werden. Die Ingenieurarbeiten hierfür wurden mit Fr. 14'000 budgetiert.
 Unterhalt Weganlagen          Der Unterhaltsaufwand der Anlagen und Wanderwege wurde vorsorglicherweise
                               auf Fr. 40‘000 erhöht.
 Kirche                        Im 2019 müssen die Glockenklöppel der Kirche Praden ersetzt werden. Die heuti-
                               gen entsprechen nicht mehr den Materialanforderungen und beschädigen die Glo-
                               cke zunehmend. Der Unterhaltsaufwand steigt dadurch um Fr. 7‘500.-.
 Pflegeheimbeiträge            Das Budget der Pflegeheimbeiträge wurde dem aktuellen Bedarf angepasst (Auf-
                               wand + Fr. 30‘000).
 Beitrag Berufsbeistand-       Die Kosten der Berufsbeistandschaft Plessur werden voraussichtlich steigen. Für die
 schaft Plessur                Gemeinde Tschiertschen-Praden macht dies einen Mehraufwand von knapp Fr.
                               10‘000 aus.
 Regiebetriebe                 Die Ergebnisse der Spezialfinanzierungen sind zweckgebunden. Fürs Jahr 2019 wer-
                               den diese wie folgt budgetiert:
                               Wasserversorgung                + Fr. 6‘530
                               Abwasserbeseitigung             + Fr. 9‘135
                               Abfallbeseitigung               + Fr. 2‘972
                               EW, Netznutzung                 - Fr. 11‘543
                               EW, Energielieferung            + Fr. 68‘022
 Raumordnung                   Das Budget sieht einen Aufwand von Fr. 62‘500 vor, was eine Steigerung um
                               Fr. 32‘000 bedeutet. Darin enthalten sind die laufenden Arbeiten im Zusammen-
                               hang mit der Ortsplanung (Umsetzung RPG 1 und KRG) von ca. Fr. 10‘000 und Ar-
                               beiten für ein Entwicklungskonzept im Zusammenhang mit der Erarbeitung des
                               kommunalen Leitbilds.
 Finanzvermögen                Das alte Schulhaus Praden wird neu unter dem Verwaltungsvermögen geführt.
                               Diese Änderung wirkt sich auf die Aufwand- und Ertragsseite aus.

b. Investitionsrechnung
Für folgende Kredite liegen Vorstands- beziehungsweise Versammlungsbeschlüsse vor:

 Vorhaben                                           Gesamtkredit      Budget 2018    Budget 2019
 Beleuchtung Enderdorf-Arfinas                      Fr. 38‘000        -                Fr. 38‘000
 Projektierung Wasserversorgung                     Fr. 393‘300       -               Fr. 300‘000
 Sanierungsmassnahmen Kanalisationsnetz (GEP)       Fr. 900‘000       Fr. 230‘000     Fr. 204‘000
 Verbauung Mühlbach                                 Fr. 200‘000       -               Fr. 200‘000

Folgende Kredite werden an der Gemeindeversammlung vom 14.12.2018 vorgelegt:

Kredit für Instandstellung Wasserversorgung und Regenwasserableitung Carmennaweg
Geplante Ausführung:         2019
Kostenvoranschlag:           Wasserversorgung     Fr. 105‘400.-
                             Kanalisation         Fr. 48‘600.-
Die Querabschläge des Carmennaweges werden derzeit in einen privaten Schlammsammler/Leitung eingelei-
tet. Dies beruht auf einer früheren Vereinbarung mit den privaten Eigentümern. Durch starke Gewitter wurde
derart viel Kies vom Weg mitgeschwemmt, dass die private Leitung verstopfte. Die weitere Einleitung der öf-
fentlichen Wegentwässerung wird fortan nur noch geduldet, wenn sich die Gemeinde an den Unterhaltskosten
der Privatleitung beteiligt. Eine Zustandsaufnahme hat ergeben, dass die Leitung schadhaft ist.
Der Gemeindevorstand sieht von einer Beteiligung an Privatleitungen ab, da die langfristigen Kosten hierfür
nicht abgeschätzt werden können. Aus diesem Grund ist vorgesehen, die Wegentwässerung an das unterhalb
liegende Trennsystem anzuschliessen. Gleichzeitig soll auch die alte Gusseisenleitung ersetzt werden. Die nöti-
gen Arbeiten wurden durch das Ingenieurbüro Marugg+Bruni aufgenommen und Offerten liegen bereits vor.

Der Gemeindevorstand beantragt die Genehmigung des Rahmenkredites von Fr. 154‘000.-.

Kredit für Sanierung Umfahrungsstrasse
Geplante Ausführung:        2019
Kostenvoranschlag:          Fr. 245‘000.-
Kantonsbeiträge             Fr. 134‘150.-
Die beiden Holzkästen der Umfahrungsstrasse auf der Höhe des Pumpwerks und bei der Deponie Maläris, die
im Jahr 1999 erstellt wurden, haben nach nun knapp 20 Jahren ihren Zenit überschritten und müssen ersetzt
werden. Die Strasse weist Senkungen im Bereich der Holzkästen auf und der Belag der Teilstrecke (vor Vals –
kurz vor Maläris) ist sanierungsbedürftig. Die forst- und landwirtschaftliche Interessenz wurde mit 75 % bezif-
fert, wovon das Amt für Wald und Naturgefahren einen Subventionsbeitrag von 73 % zugesprochen hat.

Der Gemeindevorstand beantragt die Genehmigung des Rahmenkredites von Fr. 245‘000.-.

9. Antrag Magdalena Walser, Änderung Gesetz über das Bestattungs- und Friedhofwesen
Magdalena Walser beantragt die Änderung des kommunalen Gesetzes über das Bestattungs- und Friedhofswe-
sens ab 1.1.2019. Der Antrag befindet sich im Anhang unter 9.

10. Ersatzwahl Stellvertretung Schulrat ab 1.1.2019
Alice Mark hat das Amt als Stellvertreterin des Schulrates seit 1.1.2015 ausgeübt. Sie tritt per 31.12.2018 zu-
rück. Ab dem 1.1.2019 ist demnach ein Ersatz zu wählen.

11. Verschiedenes

Anhang zu
5. Leistungsvereinbarung OASE Churwalden

6. Vereinbarung Entschädigung Baurechtszinsausfall (Seniorenzentrum Churwalden)

9. Antrag Magdalena Walser,
  Änderung Gesetz über das Bestattungs- und Friedhofwesen