Erbrecht in Frage und Antwort
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Beck-Rechtsberater im dtv 50637
Erbrecht in Frage und Antwort
Vorsorge zu Lebzeiten, Erbfall, Testament, Erbvertrag, Vollmachten, Steuern, Kosten
von
Bernhard F. Klinger
4. Auflage
Erbrecht in Frage und Antwort – Klinger
schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG
Thematische Gliederung:
Gesamtdarstellungen
Verlag C.H. Beck München 2013
Verlag C.H. Beck im Internet:
www.beck.de
ISBN 978 3 406 63749 0beck-shop.de
Beck-Rechtsberater im dtv
Erbrecht in Frage und Antwort
dtvbeck-shop.de
beck-shop.de
Beck-Rechtsberater
Erbrecht
in Frage und Antwort
Vorsorge zu Lebzeiten . Erbfall
Testament . Erbvertrag . Vollmachten
Steuern . Kosten
Von Bernhard F. Klinger,
Fachanwalt für Erbrecht in München
4. Auflage
Deutscher Taschenbuch Verlagbeck-shop.de
:
www.dtv.de
www.beck.de
Originalausgabe
Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG,
Friedrichstraße 1a, 80801 München
© 2013. Redaktionelle Verantwortung: Verlag C.H. Beck oHG
Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck, Nördlingen
(Adresse der Druckerei: Wilhelmstraße 9, 80801 München)
Satz: Fa. ottomedien, Darmstadt
Umschlaggestaltung: Design Concept Krön, Puchheim,
unter Verwendung eines Fotos von Fotolia
ISBN 978-3-423-50637-3 (dtv)
ISBN 978-3-406-63749-0 (C. H. Beck)beck-shop.de
Geleitwort
Reden Sie über Erbrecht und jeder ist ein Spezialist. Doch ganz so
einfach ist es dann doch nicht, wie die tägliche Praxis und die vielen
Fälle zeigen, in denen die gesetzlichen Regelungen zu einem anderen
Ergebnis kommen als sich das der Erblasser und die hoffnungs-
frohen Erben gedacht haben: Das kann Lebensgefährten treffen, die
sich auf einmal mit Forderungen der Angehörigen des Verstorbenen
konfrontiert sehen. Es kann sich um Kinder handeln, die enterbt
werden sollen und dann doch ihren Pflichtteil bekommen. Solche
Probleme, die zu erheblichem Streit in der Familie des Erblassers
führen können, lassen sich vermeiden. Dazu bedarf es „lediglich“ gu-
ter und sicherer Informationen, damit bereits im Vorfeld durch Tes-
tament oder Erbvertrag der Wille des Erblassers festgehalten wird.
Diese guten und sicheren Informationen finden sich in diesem Rat-
geber. Bereits in der 4. Auflage bietet der Ratgeber „Erbrecht – Frage
& Antwort“ einen umfassenden Einblick in das Erbrecht. In der
Weise, wie sich die Fragen bei Erblassern, aber auch bei Hinterblie-
benen ergeben, gliedert der Autor sein Werk, so dass sich notwendi-
ge Informationen schnell und logisch finden. Das beginnt bei Erläu-
terungen dazu, wie der Erblasser seine Nachfolge regeln kann, und
führt hin zu typischen Fälle des Erbrechts.
Aber auch an Erben richtet sich der Ratgeber. Denn nach einem
Erbfall sind nicht nur wichtige formale Dinge zu erledigen, damit
der Begünstigte sein Erbe antreten kann. Der Erbe muss sich auch
überlegen, ob er das Erbe annimmt, welche Rechte und Pflichten
damit verbunden sind und nicht zuletzt, ob und wie viel Erbschaft-
steuer anfällt. So schafft es der Autor, alle wichtigen Etappen der
Erbauseinandersetzung zu erläutern. Dabei bleibt er nicht an der
Oberfläche, vielmehr vermittelt er alle wichtigen Informationen,
um in der jeweiligen Situation entscheiden zu können. Immer wie-
der veranschaulicht der Autor die schwierige Rechtsmaterie an Bei-
spielen und streut Tipps ein, so dass sich jeder Interessierte gut in
die Fragen einarbeiten kann.
VGeleitwort
beck-shop.de
Doch nicht alle Einzelfragen, nicht alle Sonderfälle können in einem
Ratgeber vollständig beantwortet werden, immer wieder treten indi-
viduelle Probleme auf. Dann stehen Ihnen professionelle Verbände
zur Seite, die die Lösung von Problemen und die Antwort auf
Fragen rund um die Immobilie zu ihrem Markenzeichen gemacht
haben. Diese professionelle Hilfe finden Eigentümer und Vermieter
bei uns – bei Haus & Grund. Wir beraten unsere Mitglieder bei allen
immobilienrechtlichen Fragen zum Beispiel zum Neubau oder Er-
werb von Immobilien, zu den geltenden Bauvorschriften oder zu
Belastungen Ihres Grundstücks zugunsten Dritter. Gerade bei der
Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten können Ihnen unsere
Berater mit vielen Informationen und Ratschlägen zur Seite stehen.
Sie finden uns ganz in Ihrer Nähe. Haus & Grund Bayern ist der
größte Landesverband der insgesamt 22 Landesverbände umfassen-
den Haus & Grund-Organisation. Mit 110 Ortsvereinen sind wir
bayernweit zu finden und vertreten die Interessen der über 120.000
bei uns organisierten privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigen-
tümer. Wir beraten Sie nicht nur bei Ihren Fragen rund um die Im-
mobilie. Mindestens genauso wichtig ist die Vertretung Ihrer Inte-
ressen, also der Interessen der privaten Haus-, Wohnungs- und
Grundeigentümer in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wie bei-
spielsweise bei der Reform der Erbschaftsteuer. Und das schaffen
wir durch unsere dreigliedrige Organisation: die Ortsvereine in den
Kommunen, die Landesverbände in den Bundesländern und der
Bundesverband auf der Bundesebene. Haus & Grund Bayern ist da-
zu gut aufgestellt. Wir vertreten schlagkräftig Ihre Interessen im
Freistaat Bayern. Und wenn Sie Probleme vor Ort haben – zum Bei-
spiel mit einem Bauträger oder mit einem Mieter –, finden Sie die
notwendige Hilfe in einem unserer Ortsvereine auch in Ihrer Nähe.
Dr. Ulrike Kirchhoff
Vorstand Haus & Grund Bayern
Landesverband Bayerischer
Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer e.V.beck-shop.de
Vorwort
Dieser Ratgeber führt in leicht verständlicher Form in wichtige Be-
reiche des Erbrechts ein. Typische erbrechtliche Fragestellungen, die
in der Praxis häufig auftreten, werden klar und übersichtlich beant-
wortet. Zahlreiche Mustertexte und Expertentipps erleichtern die
praktische Umsetzung. Auf Spezialprobleme des Erbrechts wird be-
wusst verzichtet. Juristische Vorkenntnisse sind für das Verständnis
dieses Buches nicht erforderlich.
Im 1. Kapitel werden die gesetzliche Erbfolge sowie Testament, Erb-
vertrag, Schenkung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung als
Mittel der Nachfolgeplanung erläutert.
Das 2. Kapitel erklärt anhand typischer Lebenssituationen, wie Sie
Vorsorge zu Lebzeiten treffen können. Hierzu werden praxis-
erbprobte testamentarische Regelungen für Alleinstehende, Ge-
schiedene, Ehepaare mit und ohne Kinder, Paare ohne Trauschein,
Patchwork-Familien sowie letztwillige Verfügungen zur Vorsorge
für Kinder und zur Stiftungsgründung dargestellt.
Im 3. Kapitel werden Fragen beantwortet, die sich unmittelbar nach
dem Erbfall stellen können. Erläutert wird die Ablieferung und
Eröffnung von Testamenten, die Annahme und Ausschlagung der
Erbschaft, die Ermittlung und Sicherung des Nachlasses sowie die
gerichtliche Feststellung des Erbrechts. Es werden weiter die Rechte
und Pflichten der am Erbfall Beteiligten dargestellt. Erklärt
werden dabei die unterschiedlichen Ansprüche des Allein- und
Miterben, des Vor- und Nacherben, des Vermächtnisnehmers, des
Pflichtteilsberechtigten, der Frau und des Kindes im Erbfall, des Tes-
tamentsvollstreckers sowie die Haftung des Erben und die Beson-
derheiten des Erbfalls mit Auslandsberührung.
Im 4. Kapitel werden das System der Erbschaftsteuer erläutert so-
wie Tipps und Gestaltungsvorschläge für eine steueroptimale Erb-
folgeplanung gegeben.
VIIVorwort
beck-shop.de
Das 5. Kapitel gibt einen Überblick zu den Kosten und Gebühren
der Notare, Rechtsanwälte und Nachlassgerichte, die anlässlich eines
Erbfalls anfallen können.
Das Bundesministerium der Justiz stellt für interessierte Bürgerin-
nen und Bürger die aktuellen Gesetze und Rechtsverordnungen
kostenlos im Internet unter www.gesetze-im-internet.de bereit.
Ihre Anregungen und Hinweise zu diesem Buch sind jederzeit will-
kommen. Meine Anschrift finden Sie auf folgender Website: www.
Advocatio.de
München, im Oktober 2012 Bernhard F. Klingerbeck-shop.de
Inhaltsübersicht
Geleitwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII
Inhaltsverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI
1. Kapitel
Die Erbfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
2. Kapitel
Typische Fälle letztwilliger Verfügungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
3. Kapitel
Rechte und Pflichten nach dem Erbfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
4. Kapitel
Die Schenkung- und Erbschaftsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329
5. Kapitel
Kosten und Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353
Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363
IXbeck-shop.de
beck-shop.de
Inhaltsverzeichnis
Geleitwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII
Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX
1. Kapitel
Die Erbfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
I. Die gesetzliche Erbfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
1. Das Erbrecht der Verwandten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
a) Grundprinzipien des Verwandtenerbrechts . . . . . . . . . . . . . . . . 3
b) Erbordnungen im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
2. Das Erbrecht des Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
a) Ehegattenerbrecht bei Zugewinngemeinschaft . . . . . . . . . . . . 15
b) Ehegattenerbrecht bei Gütertrennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
c) Ehegattenerbrecht bei Gütergemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
3. Die Erbunwürdigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
4. Das Erbrecht des Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
5. Die Nachteile der gesetzlichen Erbfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
II. Die testamentarische Erbfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
1. Warum testieren? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
2. Die Formalien einer letztwilligen Verfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
a) Testierfähigkeit, Testierwille und Höchstpersönlichkeit . . 29
b) Form einer Verfügung von Todes wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
c) Arten einer Verfügung von Todes wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
3. Das Einzeltestament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
a) Erbeinsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
b) Enterbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
c) Ersatzerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
d) Vor- und Nacherbschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
e) Vermächtnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
f) Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
g) Teilungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
h) Auseinandersetzungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
XIInhaltsverzeichnis
beck-shop.de
i) Ausgleichungsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
j) Pflichtteilsentziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
k) Pflichtteilsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
l) Testamentsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
m) Familienrechtliche Anordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
n) Anfechtungsverzicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
o) Schiedsgerichtsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
4. Das Ehegattentestament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
5. Der Widerruf eines Testaments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
a) Widerruf eines Einzeltestaments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
b) Widerruf eines Ehegattentestaments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
6. Die Anfechtung eines Testaments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
a) Anfechtungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
b) Formalien der Anfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
c) Anfechtung eines Erbvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
d) Anfechtung eines Ehegattentestaments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
7. Der Erbvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
a) Zweck eines Erbvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
b) Inhalt eines Erbvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
c) Form eines Erbvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
d) Bindungswirkung eines Erbvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
e) Anfechtung eines Erbvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
f) Schenkungen trotz Erbvertrag? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
8. Die Unwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen . . . . . . 92
III. Die vorweggenommene Erbfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
IV. Exkurs: Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. . . . . . . 99
1. Die Patientenverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
a) Zweck einer Patientenverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
b) Inhalt einer Patientenverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
c) Formalien einer Patientenverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
2. Die Vorsorgevollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
a) Zweck einer Vorsorgevollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
b) Inhalt einer Vorsorgevollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
c) Formalien einer Vorsorgevollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
d) Missbrauch einer Vorsorgevollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
XIIbeck-shop.de Inhaltsverzeichnis
3. Die Vollmacht über den Tod hinaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
4. Die Betreuungsverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
2. Kapitel
Typische Fälle letztwilliger Verfügungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
I. Das Testament Alleinstehender . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
1. Das Testament lediger Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
a) Testament einer ledigen Person ohne Kind . . . . . . . . . . . . . . . . 114
b) Testament einer ledigen Person mit Kind . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
c) Testament zugunsten karitativer Organisation . . . . . . . . . . . . 117
d) Testament zur Stiftungsgründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
2. Das Testament Geschiedener . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
3. Das Testament von verwitweten Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
4. Testamentarische Vorsorge für Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
II. Das Testament von Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
1. Die Notwendigkeit eines Ehegattentestaments . . . . . . . . . . . . . . . . 124
2. Die Form des gemeinschaftlichen Testaments . . . . . . . . . . . . . . . . 126
3. Die Gestaltungsmöglichkeiten beim gemeinschaftlichen
Testament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
a) Einsetzung des Ehegatten als Vollerben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
b) Einsetzung des Ehegatten als Vorerben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
c) Einsetzung des Ehegatten als Vermächtnisnehmer . . . . . . . . 132
4. Einheits- oder Trennungsprinzip beim gemeinschaftlichen
Testament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
5. Die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments . . 135
6. Wiederverheiratungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140
7. Regelung für den Scheidungsfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142
8. Die testamentarische Absicherung der Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . 143
9. Nachteile und Risiken des gemeinschaftlichen Testaments . . 143
III. Das Ehepaar ohne Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144
1. Notwendigkeit eines Testaments bei kinderlosen
Ehepaaren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144
2. Einzeltestament oder gemeinschaftliches Testament? . . . . . . . . 146
3. Pflichtteilshaftung des Alleinerben gegenüber den
Schwiegereltern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
XIIIInhaltsverzeichnis
beck-shop.de
IV. Das Testament von Paaren ohne Trauschein. . . . . . . . . . . . . . . . . 149
1. Kein gesetzliches Erb- oder Pflichtteilsrecht des Lebens-
partners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
2. Verfügung von Todes wegen für Paare ohne Trauschein . . . . . 151
a) Notwendigkeit einer Verfügung von Todes wegen bei
Paaren ohne Trauschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
b) Inhalt einer Verfügung von Todes wegen bei Paaren
ohne Trauschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
c) Form einer Verfügung von Todes wegen bei Paaren
ohne Trauschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
V. Das Testament bei Patchwork-Familien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
1. Notwendigkeit eines Testaments bei Patchwork-
Familien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158
2. Patchwork-Familien mit verheirateten Partnern . . . . . . . . . . . . . 158
a) Einsetzung des Ehegatten als Vorerben und der Kinder
als Nacherben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159
b) Einsetzung der Kinder als Erben und des Ehegatten als
Vermächtnisnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160
c) Pflichtteilsrisiko bei der Patchwork-Familie . . . . . . . . . . . . . . . 161
3. Patchwork-Familien mit Partnern ohne Trauschein . . . . . . . . . 163
VI. Das Testament zugunsten der Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165
1. Vorsorge für minderjährige Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165
2. Vorsorge für ein behindertes Kind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166
3. Vorsorge für ein überschuldetes Kind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170
VII. Die Stiftung von Todes wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
1. Struktur einer Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
2. Gründung der Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
3. Die Stiftung im Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
4. Alternativen zur Stiftungsgründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
3. Kapitel
Rechte und Pflichten nach dem Erbfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
I. Maßnahmen nach dem Todesfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
1. Erste Schritte nach dem Todesfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
2. Eröffnung letztwilliger Verfügungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186
XIVbeck-shop.de Inhaltsverzeichnis
3. Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188
4. Ermittlung und Sicherung des Nachlasses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
5. Der Erbschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
6. Grundbuchberichtigung im Erbfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202
II. Der Alleinerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204
1. Rechte und Pflichten des Alleinerben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204
2. Auskunftsansprüche des Alleinerben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206
3. Pflichten gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten . . . . . . . . . . 207
4. Pflichten gegenüber einem Vermächtnisnehmer . . . . . . . . . . . . . 208
5. Rechte gegenüber einem Testamentsvollstrecker . . . . . . . . . . . . . 208
6. Die Haftung des Alleinerben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
7. Steuerlichen Pflichten des Erben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209
III. Der Miterbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210
1. Rechte und Pflichten des Miterben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210
2. Auskunftsansprüche des Miterben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211
3. Verwaltung des Nachlasses unter Miterben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213
4. Teilung des Nachlasses unter Miterben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218
IV. Der Vor- und Nacherbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
1. Rechte des Vorerben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
2. Rechte des Nacherben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230
V. Der Vermächtnisnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
1. Vermächtnis, Erbe oder Pflichtteil? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
2. Der Vermächtnisanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
a) Vermächtnisnehmer und Beschwerter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
b) Annahme und Ausschlagung des Vermächtnisses . . . . . . . . . 233
c) Inhalt eines Vermächtnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234
d) Erfüllung des Vermächtnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236
VI. Der Pflichtteilsberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
1. Der Pflichtteilsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
a) Entstehung des Pflichtteilsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
b) Pflichtteilsschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
c) Pflichtteilsquote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
d) Pflichtteilsrelevanter Nachlass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250
2. Der Pflichtteilsrestanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253
XVInhaltsverzeichnis
beck-shop.de
3. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254
a) Pflichtteil bei Schenkungen des Erblassers . . . . . . . . . . . . . . . . 254
b) Zeitliche Begrenzung der ergänzungspflichtigen
Schenkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256
c) Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs . . . . . . . . . . . 260
4. Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen auf den Pflichtteil . . 261
5. Die Durchsetzung der Pflichtteilsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
a) Fälligkeit und Verjährung der Pflichtteilsrechte . . . . . . . . . . . 263
b) Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des
Pflichtteilsberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265
c) Gerichtliche Durchsetzung der Pflichtteilsrechte . . . . . . . . . 270
VII. Die Frau im Erbfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
1. Die ledige Frau im Erbfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
a) Gesetzliche Erbfolge bei einer ledigen Frau . . . . . . . . . . . . . . . . 272
b) Testamentarische Vorsorge für Kinder der ledigen Frau 273
c) Ledige Frau als testamentarische Erbin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274
2. Die verheiratete Frau im Erbfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274
a) Gesetzliches Erbrecht der Witwe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274
b) Ehefrau als testamentarische Erbin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278
3. Die geschiedene Frau im Erbfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282
a) Verlust des Erb- und Pflichtteilsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282
b) Unterhaltsansprüche beim Tod des Ex-Ehepartners . . . . . . 283
c) Testament der geschiedenen Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283
VIII. Das Kind im Erbfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284
1. Gesetzlicher Erbteil des Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284
2. Pflichtteilsrechte des enterbten Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287
3. Rechte des Kindes als Schlusserbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289
4. Rechte des Kindes als Nacherbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290
5. Testamentarische Vorsorge für Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292
IX. Der Erbfall mit Auslandsberührung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293
1. Staatsangehörigkeits- oder Wohnsitzprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . 294
2. Spaltung des Nachlasses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296
3. Formfragen beim Erbfall mit Auslandsbezug . . . . . . . . . . . . . . . . . 298
4. Der Erbschein im deutsch-ausländischen Erbfall . . . . . . . . . . . . 298
XVIbeck-shop.de Inhaltsverzeichnis
X. Die Haftung des Erben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300
1. Haftung des Erben mit seinem Privatvermögen . . . . . . . . . . . . . . 300
2. Die Nachlassverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301
3. Beschränkung der Erbenhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303
XI. Der Testamentsvollstrecker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311
1. Die Ernennung des Testamentsvollstreckers . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311
2. Die Annahme des Amtes als Testamentsvollstrecker . . . . . . . . . 311
3. Die Legitimation des Testamentsvollstreckers . . . . . . . . . . . . . . . . . 312
4. Die Aufgaben des Testamentsvollstreckers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313
5. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Testaments-
vollstreckers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314
6. Die Pflichten des Testamentsvollstreckers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315
7. Die Haftung des Testamentsvollstreckers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322
8. Kontrolle des Testamentsvollstreckers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323
9. Pflichten des Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker . 324
10. Rechte des Pflichtteilsberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324
11. Testamentsvollstrecker im Prozess und in der Zwangs-
vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325
12. Beendigung der Testamentsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327
4. Kapitel
Die Schenkung- und Erbschaftsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329
I. Das aktuelle Erbschaftsteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329
II. Die Steuerpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330
1. Die sachliche Steuerpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330
2. Die persönliche Steuerpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331
3. Die Steuerbefreiungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332
4. Abzug von Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333
III. Steuerklassen, Freibeträge und Steuertarife . . . . . . . . . . . . . . . . 334
IV. Die vorweggenommene Erbfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336
V. Zuwendungen an Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337
VI. Zuwendungen an Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340
VII. Zuwendung von Immobilien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347
XVIIInhaltsverzeichnis
beck-shop.de
VIII. Die Unternehmensnachfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351
5. Kapitel
Kosten und Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353
I. Die Notargebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353
II. Die Gebühren des Nachlassgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356
III. Kosten einer Grundbuchberichtigung nach dem Erbfall . . . 357
IV. Gerichtskosten eines streitigen Gerichtsverfahrens . . . . . . . 358
V. Die Vergütung des Rechtsanwalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359
Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363Sie können auch lesen
