(ETV BBG) Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der DB Bahnbau Gruppe GmbH - Redaktionelle Endfassung ab 01.01.2020 - EVG
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Entgelttarifvertrag
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
der DB Bahnbau Gruppe GmbH
(ETV BBG)
Redaktionelle Endfassung ab 01.01.20202
Inhalt
§1 Geltungsbereich
Abschnitt I Grundsätze
§2 Entgeltgrundlage
§ 2a Besondere Bestimmungen für Arbeitnehmer im Geltungsbereich des ETV BBG vor
dem 01. Januar 2018
§3 Grundsätze der Eingruppierung
§4 Berechnung des Entgelts
§5 Auszahlung des Entgelts
§6 Urlaubsentgelt
Abschnitt II Zulagen für Arbeitnehmer der Vergütungsgruppe 1 bis 6
§7 Nachtarbeitszulage
§8 Samstagszulage
§9 Sonntagszulage
§ 10 Feiertagszulage
§ 11 Überzeitzulage
§ 12 Einmalige Entgeltzulage
§ 13 Rufbereitschaft und Rufbereitschaftszulage
§ 14 Leistungsentgelt für den Rufbereitschaftseinsatz
§ 15 Rundungen und Anpassungen
§ 16 Rationalisierungszulage
Abschnitt III Sonstige Entgeltregelungen und Einmalzahlungen
§ 17 Jubiläumszuwendung
§ 18 Vermögenswirksame Leistung
§ 19 Entgeltfortzahlung im Todesfall3 Abschnitt IV Auslösungen § 20 Verpflegungszuschuss bei täglicher Heimfahrt § 21 Auslösung für Montagearbeiter bei auswärtiger Übernachtung Abschnitt V Schlussbestimmungen § 22 Gültigkeit und Dauer Anlagen 1 Entgelttabellen VGV 1 2 Entgelttabellen VGV 2 3 Vergütungsgruppenverzeichnis 1 - Tätigkeiten 4 Vergütungsgruppenverzeichnis 2 - Obersätze Anhänge I Regelungen für Auszubildende II Regelungen für Dual Studierende
4
§1
Geltungsbereich
(1) Dieser Tarifvertrag gilt:
a) Räumlich:
Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
b) Betrieblich:
Für die Betriebe der DB Bahnbau Gruppe GmbH.
c) Persönlich:
Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend Arbeitnehmer ge-
nannt) der Betriebe der DB Bahnbau Gruppe GmbH.
(2) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für
a) Arbeitnehmer, deren Aufgaben und Kompetenzen die Anforderungen der höchs-
ten tarifvertraglichen Entgeltgruppe übersteigen,
b) Arbeitnehmer, die Leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG sind,
c) Auszubildende, Dual Studierende und Praktikanten,
d) geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Abs. 1 Ziff. 2 SGB IV,
e) Arbeitnehmer, die als ortsansässige Kräfte im Ausland beschäftigt sind, ohne
Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit
(3) Abweichend von Abs. 2 Buchst. c gilt der Anhang I zu diesem Tarifvertrag für Auszubil-
dende der DB Bahnbau Gruppe GmbH, die unter den räumlichen, betrieblichen und per-
sönlichen Geltungsbereich des „Tarifvertrag für Nachwuchskräfte verschiedener Unter-
nehmen im DB Konzern (NachwuchskräfteTV)“ fallen.
(4) Abweichend von Abs. 2 Buchst. c gilt der Anhang II zu diesem Tarifvertrag für Dual Stu-
dierende der DB Bahnbau Gruppe GmbH, die unter den räumlichen, betrieblichen und
persönlichen Geltungsbereich des „Tarifvertrag für Nachwuchskräfte verschiedener Un-
ternehmen im DB Konzern (NachwuchskräfteTV)“ fallen.
Abschnitt I
Grundsätze
§2
Entgeltgrundlage
(1) Die Arbeitnehmer werden in eine der Vergütungsgruppen der Anlage 3 oder Anlage 4
eingruppiert.
(2) Das Monatstabellenentgelt, ergibt sich aus den Anlagen 1 und 2 - Tabellen A und B.
(3) a) Das Monatstabellenentgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbe-
standteile basieren auf einer Jahresarbeitszeit von 2.036 Stunden (Referenzar-
beitszeit).5
Bis 31. Dezember 2020 gilt Buchst. b) wie folgt:
b) Hat der Arbeitnehmer das Modell „Zusätzlicher Erholungsurlaub“ nach § 2b AZTV
BBG gewählt, erfolgt eine Anpassung der in Monatsbeträgen festgelegten Entgelt-
bestandteile, die sich bei allgemeinen tariflichen Erhöhungen der Monatstabel-
lenentgelte erhöhen, im Verhältnis von 1.984 zu 2.036 Stunden für den Zeitraum,
für den dieses Modell für den Arbeitnehmer maßgeblich ist.
Satz 1 gilt sinngemäß für den Arbeitnehmer, bei dem das Jahrestabellenentgelt
individuell festgesetzt ist.
Ab 01. Januar 2021 gilt Buchst. b) wie folgt:
b) aa) Hat der Arbeitnehmer nach § 2b Abs. 1 Buchst. a AZTV BBG sechs Tage
zusätzlichen Erholungsurlaub gewählt, erfolgt eine Anpassung der in Mo-
natsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile, die sich bei allgemeinen ta-
riflichen Erhöhungen der Monatstabellenentgelte erhöhen, im Verhältnis von
1.984 zu 2.036 Stunden für den Zeitraum, für den dieses Modell für den Ar-
beitnehmer maßgeblich ist.
bb) Hat der Arbeitnehmer nach § 2b Abs. 1 Buchst. a AZTV BBG zwölf Tage
zusätzlichen Erholungsurlaub gewählt, erfolgt eine Anpassung der in Mo-
natsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile, die sich bei allgemeinen ta-
riflichen Erhöhungen der Monatstabellenentgelte erhöhen, im Verhältnis von
1.932 zu 2.036 Stunden für den Zeitraum, für den dieses Modell für den Ar-
beitnehmer maßgeblich ist.
Doppelbuchst. aa und bb gelten sinngemäß für den Arbeitnehmer, bei dem das
Jahrestabellenentgelt individuell festgesetzt ist.
(4) Arbeitnehmer mit einer von der Regelarbeitszeit nach § 2 AZTV BBG abweichenden
individuellen Jahresarbeitszeit erhalten ein Jahrestabellenentgelt unter entsprechender
proportionaler Anpassung.
§ 2a
Besondere Bestimmungen für Arbeitnehmer im Geltungsbereich des
ETV BBG vor dem 01. Januar 2018
(1) Die Arbeitnehmer werden in eine der Vergütungsgruppen der Anlage 3 oder Anlage 4
eingruppiert.
(2) Die Höhe des Monatstabellenentgelts ergibt sich aus den Anlagen 1 und 2 Tabelle C
und D.
(3) a) Das Monatstabellenentgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbe-
standteile basieren auf einer Jahresarbeitszeit von 2.036 Stunden (Referenzar-
beitszeit).
b) Hat der Arbeitnehmer das Modell „Zusätzlicher Erholungsurlaub“ nach § 2b AZTV
BBG gewählt, erfolgt eine Anpassung der in Monatsbeträgen festgelegten Entgelt-
bestandteile, die sich bei allgemeinen tariflichen Erhöhungen der Monatstabel-
lenentgelte erhöhen, im Verhältnis von 1.984 zu 2.036 Stunden für den Zeitraum,
für den dieses Modell für den Arbeitnehmer maßgeblich ist.
Satz 1 gilt sinngemäß für den Arbeitnehmer, bei dem das Jahrestabellenentgelt
individuell festgesetzt ist.6
(4) Arbeitnehmer mit einer von der Regelarbeitszeit nach § 2 AZTV BBG ab-
weichenden individuellen Jahresarbeitszeit erhalten ein Monatstabellenentgelt unter ent-
sprechender proportionaler Anpassung.
(5) Neben dem Monatstabellenentgelt erhalten Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr eine
Jahressonderzahlung Urlaub, die sich aus den beiden Komponenten Jahressonderzah-
lung Urlaub 1 (JZU 1) und Jahressonderzahlung Urlaub 2 (JZU 2) zusammensetzt.
(6) Arbeitnehmer erhalten in jedem Kalenderjahr eine JZU 1, wenn sie
a) am 1. Juni im Arbeitsverhältnis stehen
und
b) seit dem 1. Januar ununterbrochen zur DB Bahnbau Gruppe GmbH gehören
und
c) mindestens für einen Teil des Monats Juni Anspruch auf Entgelt, Entgeltfortzah-
lung im Krankheitsfall, Krankengeldzuschuss oder Verletztengeld (bis zu dem Zeit-
punkt, bis zu dem sie Krankengeldzuschuss erhalten hätten, wenn sie kein Ver-
letztengeld erhalten hätten) haben.
Ausführungsbestimmung
Wurden Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an eine bei der DB Bahnbau Gruppe GmbH
erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung von der DB Bahnbau Gruppe GmbH in ein Arbeits-
verhältnis übernommen (Neueinstellung), gilt im Jahr der Übernahme Buchst. b als erfüllt.
(7) Die JZU 1 beträgt für am 01. Juni vollbeschäftigte Arbeitnehmer 505,73 EUR (ab 01. Juli
2020 in Höhe von 518,88 EUR).
Abweichend von Satz 1 beträgt das Urlaubsgeld für Vollzeitarbeitnehmer, die das Modell
„Zusätzlicher Erholungsurlaub (6 Tage)“ nach § 2b AZTV BBG gewählt haben, 492,82
EUR (ab 01. Juli 2020 in Höhe von 505,63 EUR).
Abweichend von Satz 1 und 2 beträgt das Urlaubsgeld für Vollzeitarbeitnehmer, die das
Modell „Zusätzlicher Erholungsurlaub (12 Tage)“ nach § 2b AZTV BBG gewählt haben,
ab 01. Januar 2021 492,38 EUR.
Am 1. Juni nicht vollbeschäftigte Arbeitnehmer erhalten von der JZU 1 den Teil, der dem
Maß der mit ihnen vereinbarten - am 1. Juni geltenden - durchschnittlichen Arbeitszeit
entspricht.
Die JZU 1 wird am 25. Juni gezahlt.
(8) Leisten Arbeitnehmer während des Urlaubs eine Erwerbstätigkeit, so entfällt der An-
spruch auf die JZU 1. Eine bereits gezahlte JZU 1 ist zurückzuzahlen.
(9) Die JZU 1 erhöht sich bei allgemeinen tariflichen Erhöhungen der Monatstabellenent-
gelte (Anlage 1 und 2) um den von den Tarifvertragsparteien festgelegten durchschnitt-
lichen Vomhundertsatz der allgemeinen Erhöhung der Monatstabellenentgelte (Anlage
1 und 2).7
(10) Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine JZU 2, sofern sie zum Zeitpunkt
der Fälligkeit der JZU 2 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen. Der Anspruch
setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis länger als drei Monate besteht. Die JZU 2 ent-
spricht dem regelmäßigen Monatsentgelt des Arbeitnehmers. Die JZU 2 wird am 25.
November gezahlt.
(11) Für jeden vollen Kalendermonat, für den seit dem 01. Dezember des vorhergehenden
Jahres kein Entgeltanspruch bestanden hat, vermindert sich die JZU 2 um 1/12.
Wird das Arbeitsverhältnis arbeitgeberseitig durch eine verhaltensbedingte Kündigung
oder durch eigene Kündigung des Arbeitnehmers bis einschließlich zum 31. März des
folgenden Jahres beendet, ist die JZU 2 in voller Höhe zurückzuzahlen.
Dies gilt nicht für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang
mit der Gewährung einer gesetzlichen Rente.
(12) Arbeitnehmer können jeweils spätestens bis zum 31. Oktober eines Kalenderjahres je-
weils zum Monat Januar des folgenden Kalenderjahres wählen, ob sie in das Auszah-
lungsmodell gemäß Abs. 2 wechseln möchten.
Wählt der Arbeitnehmer das Auszahlungsmodell nach § 2, entfällt der Anspruch nach
§ 2a auf Dauer.
§3
Grundsätze der Eingruppierung
(1) Die Eingruppierung der Arbeitnehmer in eine Vergütungsgruppe richtet sich nach der
von ihnen ausgeführten und nicht nur vorübergehend übertragenen Tätigkeit und nicht
nach ihrer Berufsbezeichnung.
(2) Die Vergütungsgruppen und deren Tätigkeitsmerkmale ergeben sich aus dem Vergü-
tungsgruppenverzeichnis 1 - Tätigkeiten - und dem Vergütungsgruppenverzeichnis 2 -
Obersätze - (Anlagen 3 und 4).
(3) Werden Arbeitnehmern Tätigkeiten übertragen, die verschiedenen Vergütungsgruppen
zuzuordnen sind, so gilt für sie grundsätzlich die Vergütungsgruppe, die der überwie-
genden Tätigkeit entspricht.
a) Besteht die übertragene Tätigkeit aus zwei Tätigkeiten gleichen Umfangs, richtet
sich die Eingruppierung nach der Vergütungsgruppe, die der höherwertigen Tätig-
keit entspricht.
b) Besteht die übertragene Tätigkeit aus mehr als zwei Tätigkeiten, werden zur Be-
stimmung der Vergütungsgruppe nur die beiden Tätigkeiten berücksichtigt, die zu-
sammen den größten Teil der Beschäftigung ausmachen.
(4) Wird Arbeitnehmern vorübergehend eine Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerk-
malen einer höheren als der Entgeltgruppe entspricht, in die sie eingruppiert sind, und
wird die höherwertige Tätigkeit in vollem Umfang mindestens eine volle Schicht ausge-
übt, erhalten sie für diese Schicht und für jede folgende volle Schicht dieser Tätigkeit
einen Entgeltausgleich. Der Entgeltausgleich wird für die in der Schicht gemäß Satz 1
angerechnete Arbeitszeit gezahlt. Die ermittelten Zeiten werden einmal am Monatsende
auf eine volle Stunde aufgerundet.8
Der Entgeltausgleich ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Entgelt,
das dem Arbeitnehmer zustehen würde, wenn er in der höheren Entgeltgruppe eingrup-
piert wäre, und dem Entgelt der Entgeltgruppe, in die er eingruppiert ist. Bei der höheren
Entgeltgruppe ist seine jeweilige Stufe maßgebend.
Protokollnotiz
Voraussetzung für den Anspruch auf Entgeltausgleich ist, dass das Aufgabenspektrum
der höherwertigen Tätigkeit, das maßgeblich für die höhere Bewertung ist, in vollem Ver-
antwortungsumfang für mindestens eine volle Schicht ausgeübt werden kann und wird.
Der volle Verantwortungsumfang kennzeichnet sich auch durch eine vergleichbare Ent-
scheidungs- und Zeichnungskompetenz.
(5) a) Arbeitnehmer auf einer Erfahrungsstufe wechseln bei Höhergruppierung in die un-
terste Erfahrungsstufe der höheren Vergütungsgruppe bzw. auf die Bandunter-
grenze der VG A bzw. VG A1.
b) Arbeitnehmer in einem Leistungsbereich wechseln bei Höhergruppierung mit ih-
rem individuellen Monatstabellenentgelt in den Bereich der Erfahrungsstufen der
höheren Entgeltgruppe wie folgt:
Liegt das bisherige individuelle Monatstabellenentgelt zwischen zwei Erfahrungs-
stufen der höheren Vergütungsgruppe, so wird es auf die höhere Erfahrungsstufe
angehoben. Wird damit der Mindesterhöhungsbetrag i.H.v. monatlich 50,00 EUR
nicht erreicht, wird das individuelle Monatstabellenentgelt auf die nächst höhere
Erfahrungsstufe angehoben. Die zukünftigen Tätigkeitsjahre rechnen ab dieser Er-
fahrungsstufe.
(6) In den Fällen einer Herabgruppierung durch Änderungskündigung bzw. Änderungsver-
trag erfolgt eine Zuordnung auf die Erfahrungsstufen der niedrigeren Vergütungsgruppe.
Die Tätigkeitsjahre, die den Arbeitnehmern in einer höheren Vergütungsgruppe ange-
rechnet wurden, sind zu berücksichtigen.
(7) Arbeitnehmer mit überdurchschnittlichen Leistungen können, auf Veranlassung des Ar-
beitgebers, vorzeitig - vor Ablauf der tariflich vereinbarten Tätigkeitsjahre - in eine höhere
Erfahrungsstufe wechseln. Die zukünftigen Tätigkeitsjahre rechnen ab dieser Erfah-
rungsstufe.
(8) Arbeitnehmer, deren Tätigkeit die Anforderungen der untersten Vergütungsgruppe nicht
erreichen, erhalten eine monatliche Vergütung in Höhe von 95 v.H. des Betrags der Ver-
gütungsgruppe 6 (Stufe 1) der Anlagen 1 und 2.
§4
Berechnung des Entgelts
(1) Das Entgelt wird für den Kalendermonat berechnet.
(2) Besteht der Anspruch auf das regelmäßige Monatsentgelt (Monatstabellenentgelt und in
Monatsbeträgen festgelegte Entgeltbestandteile) wegen des Beginns oder der Beendi-
gung des Arbeitsverhältnisses während des Kalendermonats nicht für den vollen Kalen-
dermonat, wird die geleistete Arbeitszeit bezahlt.9
Ausführungsbestimmung
Die zu bezahlende Arbeitszeit wird für den Kalendermonat zusammengerechnet und dann ge-
rundet. Hierbei ist eine angebrochene halbe Stunde in der Weise zu runden, dass 15 Minuten
oder mehr als halbe Stunde zählen und weniger als 15 Minuten unberücksichtigt bleiben.
(3) Bei Versäumnis von Arbeitszeit ohne Anspruch auf Entgeltfortzahlung wird das Monats-
entgelt um den auf die versäumte Arbeitszeit entfallenden Anteil gekürzt.
Ausführungsbestimmung
Die versäumte Arbeitszeit wird je Ausfalltatbestand (z.B. Arbeitsbefreiung ohne Fortzahlung des
Entgelts, Krankheit nach Ablauf der Fristen mit Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts) für den
Kalendermonat zusammengerechnet und dann jeweils einmal gerundet. Hierbei ist eine ange-
brochene halbe Stunde in der Weise zu runden, dass 15 Minuten oder mehr als halbe Stunde
zählen und weniger als 15 Minuten unberücksichtigt bleiben.
Bleibt der Arbeitnehmer angeordneter Arbeit am letzten Arbeitstag vor oder am ersten
Arbeitstag nach einem gesetzlichen Wochenfeiertag der Arbeit unentschuldigt fern, ver-
liert er den Anspruch auf Entgeltfortzahlung und auf Verrechnung der ausfallenden Ar-
beitszeit gemäß § 5 AZTV BBG auch für den Wochenfeiertag.
(4) Der Arbeitnehmer mit einem individuell vereinbarten Jahresarbeitszeit-Soll, das geringer
ist als die tarifvertragliche regelmäßige Jahresarbeitszeit des Vollzeitarbeitnehmers er-
hält vom Monatsentgelt den Teil, der dem Maß des mit ihm arbeitsvertraglich vereinbar-
ten Jahresarbeitszeit-Solls entspricht.
(5) Die Berechnung des Stundenentgeltes (z.B. im Falle der Abgeltung von Zeitguthaben in
Geld, der Kürzung des regelmäßigen Monatsentgeltes infolge unbezahlter Ausfallzeit
oder Kurzarbeit bzw. Teilnahme an der Winterbauförderung) erfolgt durch Teilung des
regelmäßigen Monatsentgeltes durch den Faktor 169,66.
§5
Auszahlung des Entgelts
(1) Das Monatsentgelt wird am 25. des laufenden Monats, die anderen Entgeltbestandteile
werden am 25. des nächsten Monats unbar auf ein in der Bundesrepublik Deutschland
geführtes Konto des Arbeitnehmers gezahlt. Das Entgelt ist so rechtzeitig zu überwei-
sen, dass die Arbeitnehmer am Zahltag darüber verfügen können.
Die Wahl des kontoführenden Geldinstituts ist den Arbeitnehmern freigestellt. Haben sie
sich binnen zwei Wochen nach Abschluss des Arbeitsvertrags nicht durch schriftliche
Erklärung für ein bestimmtes Geldinstitut entschieden, gilt der Arbeitgeber als ermäch-
tigt, den Antrag auf Eröffnung eines Kontos zu stellen. In diesem Falle wird das Konto
bei einer SPARDA-Bank eingerichtet.
(2) Arbeitnehmern kann bis zum Zahltag, an dem sie erstmals Entgelt erhalten, ein Vor-
schuss gezahlt werden.
(3) Für jeden Kalendermonat ist den Arbeitnehmern eine Abrechnungsbescheinigung aus-
zuhändigen, in der die Beträge, aus denen sich das Entgelt zusammensetzt, und die
Abzüge getrennt aufzuführen sind.
(4) Arbeitnehmer haben unverzüglich die Entgeltabrechnung nachzuprüfen.10
§6
Urlaubsentgelt
(1) Als Urlaubsentgelt
a) wird Arbeitnehmern das Monatsentgelt für die Dauer der durch die Abwicklung des
Erholungsurlaubs versäumten Arbeitszeit bzw. der nach § 8 AZTV BBG (Urlaub)
verrechneten Arbeitszeit fortgezahlt,
b) zuzüglich erhalten sie für den Zeitraum nach Buchst. a den Durchschnitt der vari-
ablen Entgeltbestandteile des vorausgegangenen Kalenderjahres.
Entgeltkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeits-
ausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Be-
rechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht.
Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts werden nicht berücksichtigt:
- Einmalige Zahlungen wie z. B. jährliche Zuwendung, Urlaubsgeld, Jubilä-
umsgelder,
- Vermögenswirksame Leistung,
- Leistung zur betrieblichen Altersvorsorge,
- Überstundenabgeltung einschließlich Überzeitzulagen,
- Kostenersatzleistungen, wie z.B. Tage-/Übernachtungsgelder,
- sonstige Zahlungen, die Aufwendungen abgelten sollen, die während des
Urlaubs nicht entstehen.
(2) Leisten Arbeitnehmer während des Urlaubs eine Erwerbstätigkeit, so entfällt der An-
spruch auf Urlaubsentgelt. Bereits gezahltes Urlaubsentgelt ist zurückzuzahlen.
Abschnitt II
Zulagen für Arbeitnehmer der Vergütungsgruppen 1 bis 6
§7
Nachtarbeitszulage
Arbeitnehmer erhalten für Arbeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr eine Nachtarbeitszulage in
Höhe von 4,50 EUR je Stunde (ab 01. Juli 2020 in Höhe von 4,62 EUR je Stunde).
§8
Samstagszulage
Arbeitnehmer erhalten für Arbeit am Samstag in der Zeit von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr eine
Samstagszulage in Höhe von 0,64 EUR je Stunde.11
§9
Sonntagszulage
Arbeitnehmer erhalten für Arbeit am Sonntag eine Sonntagszulage in Höhe von 6,93 EUR je
Stunde (ab 01. Juli 2020 in Höhe von 7,11 EUR je Stunde).
§ 10
Feiertagszulage
(1) Arbeitnehmer erhalten für Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen, auch wenn diese
auf einen Sonntag fallen, eine Feiertagszulage in Höhe 15,78 EUR je Stunde (ab 01. Juli
2020 in Höhe von 16,19 EUR je Stunde).
Für Arbeit am Oster- und Pfingstsonntag, ferner am 01. Mai und ersten Weihnachtstag,
auch wenn diese auf einen Sonntag fallen, 18,22 EUR je Stunde (ab 01. Juli 2020 in
Höhe von 18,69 EUR je Stunde).
(2) Neben der Feiertagszulage wird eine Sonntagszulage nicht gezahlt.
Ausführungsbestimmung
Der Anspruch auf Zahlung der Feiertagszulage richtet sich ausschließlich nach den am Sitz des Betrie-
bes bzw. am jeweiligen Arbeitsort geltenden Vorschriften über gesetzliche Wochenfeiertage.
§ 11
Überzeitzulage
(1) Arbeitnehmer erhalten für Überzeitarbeit gemäß § 4 Abs. 2 AZTV BBG eine Überzeitzu-
lage 1 (ÜZ 1) in Höhe von 3,39 EUR je Stunde (ab 01. Juli 2020 in Höhe von 3,48 EUR
je Stunde).
(2) Arbeitnehmer erhalten für Überzeitarbeit gemäß § 4 Abs. 3 AZTV BBG eine Überzeitzu-
lage 2 (ÜZ 2) in Höhe von 0,73 EUR je Stunde (ab 01. Juli 2020 in Höhe von 0,75 EUR
je Stunde).
(3) Die Überzeitzulage wird bei der Berechnung der Fortzahlungsentgelte nicht berücksich-
tigt.
§ 12
Einmalige Entgeltzulage
Arbeitnehmer erhalten für besondere Leistungen, die nicht durch das Monatsentgelt und/oder
sonstige Entgeltbestandteile abgegolten sind, eine einmalige Entgeltzulage.
Ausführungsbestimmung
Im Rahmen dieser Regelung können auch monatliche Zahlungen, längstens für den Zeitraum eines
Jahres, festgelegt werden.
Protokollnotiz:
Die Bestimmungen zu einmaligen Entgeltzulagen sind im Rahmen der auf die Unternehmen
übertragenen Zuständigkeiten auf zugewiesene Beamte, sofern sie die entsprechenden Vo-
raussetzungen erfüllen, sinngemäß anzuwenden, soweit beamtenrechtliche Bestimmungen
nicht entgegenstehen.12
§ 13
Rufbereitschaft und Rufbereitschaftszulage
(1) Beginn und Ende der Rufbereitschaft sind nach betrieblichen Belangen festzusetzen.
(2) Arbeitnehmer erhalten für Rufbereitschaft eine Rufbereitschaftszulage in Höhe von 2,37
EUR je Stunde (ab 01. Juli 2020 in Höhe von 2,43 EUR je Stunde).
§ 14
Leistungsentgelt für den Rufbereitschaftseinsatz
In Umsetzung der Bestimmungen des § 20 Abs. 3 Buchst. e bis g TV Arbeit 4.0 EVG 2016
werden ab dem 01. Juli 2017 folgende Leistungsentgelte für den Rufbereitschaftseinsatz zur
Beseitigung von Unfallfolgen, Störungen oder - auch witterungsbedingten - Betriebsbehinde-
rungen zur Sicherstellung eines reibungslosen Betriebsablaufs (z.B. Entstörbereitschaft) fest-
gelegt:
(1) Zur Abgeltung der bei einem Rufbereitschaftseinsatz erhöhten Schwierigkeiten und An-
forderungen erhält der Arbeitnehmer, der innerhalb des Rufbereitschaftszeitraums zu
einem Einsatz herangezogen wird, der nicht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang
mit einer durch den Rufbereitschaftshabenden vorausgehend geleisteten Schicht steht,
bei erster Inanspruchnahme ein Leistungsentgelt Rufbereitschaftseinsatz 1 (LRE 1) in
Höhe von 58,71 EUR (ab 01. Juli 2020 in Höhe von 60,24 EUR).
(2) Wird der Arbeitnehmer im Ausnahmefall bis zum Ende desselben Rufbereitschaftszeit-
raums mehrmals zu einem Einsatz nach Abs. 1 herangezogen, erhält er zur Abgeltung
der damit verbundenen erhöhten Schwierigkeiten und Anforderungen für jede weitere
Inanspruchnahme, die eine erneute Anfahrt vom Wohn- oder Aufenthaltsort zu einem
auswärtigen Einsatzort erforderlich macht, ein Leistungsentgelt Rufbereitschaftseinsatz
2 (LRE 2) in Höhe von 36,68 EUR (ab 01. Juli 2020 in Höhe von 37,63 EUR).
(3) Besteht der Einsatz während der Rufbereitschaft (Fernbereitschaft/Second Level Bereit-
schaft) ausschließlich darin, dass Arbeitnehmer Arbeitsaufträge oder Nachfragen am
selbst gewählten Aufenthaltsort erledigen, wird anstelle des Leistungsentgelts nach Abs.
2 und 3 ein Leistungsentgelt Rufbereitschaftseinsatz 3 (LRE 3) in Höhe von 22,01 EUR
(ab 01. Juli 2020 in Höhe von 22,58 EUR) gezahlt. Der Anspruch auf ein LRE 3 entsteht
mit der ersten Inanspruchnahme zu einem Einsatz (z.B. Störauftrag, auch wenn dieser
mit mehreren Anrufen, Anfragen oder Handlungen verbunden ist) und für jeden weiteren
Einsatz, der nicht mit einem vorausgehenden Einsatz in zeitlichem Zusammenhang
steht.
(4) Das LRE 1, 2 und 3 erhöht sich bei allgemeinen Erhöhungen der Tabellenentgelte um
den von den Tarifvertragsparteien festgelegten durchschnittlichen Vomhundertsatz der
allgemeinen Erhöhung der Tabellenentgelte.
(5) Der monatliche Zahlbetrag des LRE 1, 2 und 3 kann im Rahmen des § 4 Lzk-TV auch in
das Langzeitkonto eingebracht werden. Für die Antragsfristen gilt § 4 Abs. 3 und 4 Lzk-
TV entsprechend.
Protokollnotiz:
Die Bestimmungen zum LRE 1, 2 und 3 sind im Rahmen der auf das Unternehmen übertra-
genen Zuständigkeiten auf zugewiesene Beamte, sofern sie diese Tätigkeit ausüben, sinnge-
mäß anzuwenden, soweit beamtenrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. Mit dem
LRE 1, 2 und 3 wird die besondere Flexibilität der Arbeitnehmer bzgl. der Leistungserbringung
im Zusammenhang mit der Rufbereitschaft honoriert, die mit der Eingruppierung nicht abge-
deckt ist.13
§ 15
Rundungen und Anpassungen
(1) Die arbeitszeitbezogenen zulagen- oder zuschlagsberechtigenden Zeiten sind - für jede
Zulage bzw. jeden Zuschlag getrennt - für den Kalendermonat zusammenzurechnen.
Bei der sich hierbei jeweils ergebenden Summe werden Zeiten von 30 Minuten und mehr
auf eine volle Stunde aufgerundet; Zeiten von weniger als 30 Minuten bleiben unberück-
sichtigt.
(2) Die Zulagen nach §§ 7, 9, 10,11, 13 und 14 erhöhen sich bei allgemeinen tariflichen
Erhöhungen der Monatstabellenentgelte (Anlage 1 und 2) um den von den Tarifvertrags-
parteien festgelegten durchschnittlichen Vomhundertsatz der allgemeinen Erhöhung der
Monatstabellenentgelte (Anlage 1 und 2).
§ 16
Rationalisierungszulage
(1) Wird gegenüber Arbeitnehmern, deren bisherige Beschäftigung aufgrund einer von der
DB Bahnbau Gruppe GmbH veranlassten betrieblichen Maßnahme im Sinne von Abs. 4
der Präambel des BeSiTV weggefallen ist, eine Änderungskündigung ausgesprochen,
erhalten sie eine Rationalisierungszulage Tabellenentgelt - Zulage RT -, in Höhe des
Differenzbetrages des Monatstabellenentgelts am Tag vor dem Wirksamwerden der Än-
derungskündigung und dem Monatstabellenentgelt am Tag nach dem Wirksamwerden
der Änderungskündigung. Dies gilt entsprechend, wenn unter den Voraussetzungen
nach Satz 1 ein Änderungsvertrag geschlossen wird, sofern kein Anspruch auf Zahlung
einer ZÜ gemäß § 3 Abs. 3 KonzernZÜTV besteht.
(2) Die Rationalisierungszulage erhält der Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeit von
- weniger als 2 Jahren, für die Dauer von 3 Monaten,
- 2 bis weniger als 5 Jahren, für die Dauer von 15 Monaten,
- 5 bis weniger als 8 Jahren, für die Dauer von 22 Monaten,
- mindestens 8 Jahren, für die Dauer von 28 Monaten.
(3) Auf die Entgeltsicherungsfrist nach Abs. 2 werden die jeweils in Betracht kommende
Kündigungsfrist und der Zeitraum bis zum Wirksamwerden der Änderung des Arbeits-
vertrages angerechnet.
(4) Werden Arbeitnehmer während der Entgeltsicherungsfrist in eine höhere Vergütungs-
gruppe eingruppiert, vermindert sich die Rationalisierungszulage um den Unterschieds-
betrag der bisherigen Vergütungsgruppe und der neuen Vergütungsgruppe.
Abschnitt III
Sonstige Entgeltregelungen und Einmalzahlungen
§ 17
Jubiläumszuwendung
(1) Arbeitnehmer erhalten als Jubiläumszuwendung nach Vollendung einer Betriebszuge-
hörigkeit14
von 25 Jahren 650 EUR,
von 40 Jahren 850 EUR,
von 50 Jahren 1.100 EUR
sofern sie am Jubiläumstag in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen.
Die Kündigung durch den Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen bleibt außer Be-
tracht.
(2) Zeiten in einem Arbeitsverhältnis mit weniger als der durchschnittlichen regelmäßigen
Arbeitszeit werden in vollem Umfang berücksichtigt.
Ausführungsbestimmungen
1. Zeiten der Arbeitsbefreiung ohne Fortzahlung des Entgelts bleiben bei der Berechnung des für
die Jubiläumszuwendung maßgebenden Zeitraums außer Betracht, es sei denn, diese Arbeits-
befreiung erfolgt unter Anerkennung eines betrieblichen Interesses.
2. Erfolgt die Arbeitsbefreiung ohne Fortzahlung des Entgelts unter Anerkennung eines betriebli-
chen Interesses, wird die Jubiläumszuwendung erst bei Wiederaufnahme der Arbeit bei dem Ar-
beitgeber für die zuletzt vollendete Betriebszugehörigkeit gezahlt. In Fällen einer Arbeitsbefreiung
ohne Fortzahlung des Entgelts zu einem anderen Unternehmen des DB Konzerns, in denen die
Arbeit, bei dem Arbeitgeber, der die Arbeitsbefreiung bewilligt hat, wegen Erreichens der Alters-
grenze oder wegen Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nicht mehr aufgenommen
wird, wird die Jubiläumszuwendung für die zuletzt vollendete Betriebszugehörigkeit beim derzei-
tigen Arbeitgeber am Tag des Ausscheidens gezahlt.
3. Haben Arbeitnehmer während der Arbeitsbefreiung eine Jubiläumszuwendung oder eine entspre-
chende Zahlung von dem anderen Arbeitgeber erhalten, vermindert sich der Anspruch gegenüber
dem derzeitigen Arbeitgeber entsprechend.
§ 18
Vermögenswirksame Leistung
(1) Arbeitnehmer erhalten nach Maßgabe der Bestimmungen des Vermögensbildungsge-
setzes - in der jeweils geltenden Fassung - eine vermögenswirksame Leistung in Höhe
von 13,29 EUR für jeden Kalendermonat, für den sie gesetzlich oder tariflich Anspruch
auf Arbeitsentgelt (bzw. bezahlte Freistellung, Urlaubsentgelt) haben.
Der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung entsteht erstmals mit Beginn des
Monats, der dem Monat folgt, in dem die Probezeit beendet wurde.
Die vermögenswirksame Leistung wird monatlich mit der Entgeltzahlung am 25. des lau-
fenden Monats gezahlt.
(2) Arbeitnehmer können zwischen den im Vermögensbildungsgesetz vorgesehenen Anla-
gearten frei wählen. Sie können allerdings die Anlagearten und die Anlageinstitute für
jedes Kalenderjahr nur einmal wählen.
(3) Arbeitnehmer haben jeweils spätestens einen Monat vor Anspruchsbeginn ihrem Unter-
nehmen die gewünschten Anlagearten und Anlageinstitute unter Beifügung der erforder-
lichen Unterlagen schriftlich mitzuteilen.
Unterrichten Arbeitnehmer ihr Unternehmen nicht fristgerecht, entfällt für den jeweiligen
Fälligkeitszeitraum der Anspruch auf vermögenswirksame Leistung. In diesen Fällen
wird die vermögenswirksame Leistung ab dem Monat erbracht, der dem Monat der Un-
terrichtung folgt.15
(4) Der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung ist nicht übertragbar.
§ 19
Entgeltfortzahlung im Todesfall
(1) Beim Tod von Arbeitnehmern erhalten der Ehegatte/eingetragene Lebenspartner oder
unterhaltsberechtigte Angehörige Sterbegeld. Der Anspruch nach Satz 1 setzt voraus,
dass der Verstorbene im Sterbemonat einen Entgeltanspruch hat, Krankengeld bezieht
oder Verletztengeld von einem Unfallversicherungsträger aufgrund eines bei der DB
Bahnbau Gruppe GmbH erlittenen Arbeitsunfalls bezieht. Unterhaltsberechtigte Ange-
hörige im Sinne von Satz 1 sind nur Angehörige, gegenüber denen der Arbeitnehmer im
Sterbemonat im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen zum Unterhalt verpflichtet war und
denen der Arbeitnehmer tatsächlich in diesem Monat Unterhaltsleistungen erbracht hat.
Sind mehrere Anspruchsberechtigte vorhanden, so wird der Arbeitgeber durch Zahlung
an einen von ihnen befreit.
(2) Als Sterbegeld wird für die restlichen Kalendertage des Sterbemonats und für drei wei-
tere Monate das Monatstabellenentgelt des Verstorbenen gezahlt. Das Sterbegeld wird
in einer Summe gezahlt.
(3) Sind an den Verstorbenen Arbeitsentgelte oder Vorschüsse über den Sterbetag hinaus
gezahlt worden, werden diese auf das Sterbegeld angerechnet.
Abschnitt IV
Auslösungen
§ 20
Verpflegungszuschuss bei täglicher Heimfahrt
(1) Arbeitnehmer, die auf Weisung des Arbeitgebers an ständig wechselnden Tätigkeitsstät-
ten eingesetzt werden, haben Anspruch auf Zahlung einer Verpflegungspauschale.
(2) Für die Höhe der Verpflegungspauschale ist allein die Dauer der beruflich bedingten
Abwesenheit von der Wohnung am jeweiligen Kalendertag maßgebend.
Sind Arbeitnehmer an einem Kalendertag mehrmals auswärts eingesetzt, sind die Ab-
wesenheitszeiten an diesem Kalendertag zusammenzurechnen.
Sofern die Tätigkeit nach 16.00 Uhr begonnen und vor 8.00 Uhr des nachfolgenden Ka-
lendertags beendet wird, ohne dass eine Übernachtung stattfindet, wird die Tätigkeit mit
der gesamten Abwesenheitsdauer dem Kalendertag der überwiegenden Abwesenheit
zugerechnet.
(3) Die Pauschale für Verpflegungsmehraufwand beträgt für jeden Kalendertag
a) bei einer Abwesenheit von weniger als 14 Stunden, aber mindestens 8 Stunden:
5,50 EUR,
b) bei einer Abwesenheit von weniger als 24 Stunden, aber mindestens 14 Stunden:
8,50 EUR,
c) bei einer Abwesenheit von 24 Stunden: 13,00 EUR.16
Protokollnotiz:
Die Auszahlung der Pauschale erfolgt unter Zugrundelegung der jeweils geltenden steu-
errechtlichen Bestimmungen.
§ 21
Auslösung für Montagearbeiter bei auswärtiger Übernachtung
(1) Geltungsbereich
1. Arbeitnehmer, die als Montagearbeiter
a) auf Weisung des Arbeitgebers an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
eingesetzt werden und
b) nicht täglich zumutbar zu ihrer Mittelpunktwohnung zurückkehren können
und
c) vom Arbeitgeber kein kostenloses Übernachtungsangebot erhalten,
haben Anspruch auf Zahlung einer pauschalen Auslösung nach Maßgabe von
Abs. 2.
2. Eine tägliche Rückkehr zur Mittelpunktwohnung gilt als unzumutbar, wenn bei Be-
nutzung des zeitlich günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels für Hin- und Rückweg
der Zeitaufwand zwischen Mittelpunktwohnung und Bau- bzw. Einsatzstelle drei
Stunden übersteigt.
3. Soweit Anspruch nach Nr. 1 besteht, findet § 20 ETV BBG keine Anwendung.
(2) Pauschale Auslösung
1. Die pauschale Auslösung (Asl) wird je Kalendertag ermittelt und beträgt 44,00
EUR, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Damit gilt der Mehr-
aufwand für Verpflegung und Übernachtung aufgrund auswärtiger Beschäftigung
als abgegolten.
2. Für einen Anreise- bzw. Abreisetag zwischen Mittelpunktwohnung und Bau- bzw.
Einsatzstelle beträgt die Höhe der Asl 100 v. H., wenn die Dauer der beruflich
bedingten Abwesenheit von der Mittelpunktwohnung mindestens 12 Stunden be-
trägt, ansonsten vermindert sich die Höhe der Asl um 50 v. H.
3. Ein Anspruch auf Asl besteht nicht für
a) Tage ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung (z.B. Urlaub, Krankheit, gesetz-
liche Wochenfeiertage), es sei denn, ein solcher Tag ist ein An- bzw. Abrei-
setag; in diesem Fall findet Nr. 2 Anwendung.
b) Tage, an denen Arbeitnehmer die gesamte Arbeitsleistung schuldhaft ver-
säumen.
4. Für Tage, an denen Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen nicht auswärts ein-
gesetzt werden, die kostenpflichtige Zweitwohnung (z.B. wegen Kündigungsfrist)
jedoch beibehalten werden muss, haben sie Anspruch auf Erstattung der notwen-
digen, nachgewiesenen Übernachtungskosten, längstens jedoch für acht Kalen-
dertage je Einzelfall.17
5. Wird der Arbeitnehmer infolge eines anerkannten Arbeits- bzw.
Wegeunfalls arbeitsunfähig, findet Nr. 4 sinngemäß Anwendung.
(3) Auslösung bei Übernachtungsangebot seitens des Arbeitgebers
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern kostenlos eine Unterkunft zur Verfügung, gilt
Abs. 2 sinngemäß mit der Maßgabe, dass 24,00 EUR als Auslösung für Verpflegungs-
mehraufwendungen anzusetzen sind.
(4) Übernachtungskosten durch Beleg
Weist der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber rechtzeitig nach, dass er keine Un-
terkunft findet, deren tatsächliche Übernachtungskosten 75 v.H. der Höhe der Asl nach
Abs. 2 Nr. 1 unterschreiten und stellt der Arbeitgeber keine Unterkunft zur Verfügung,
gilt abweichend von Abs. 2 folgendes:
Die Arbeitnehmer können nach Zustimmung des Arbeitgebers eine Direktbuchung in ei-
nem Beherbergungsbetrieb vornehmen.
Ausführungsbestimmung
1. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die anfallenden Übernachtungskosten 40,00 EUR pro
Übernachtung nicht übersteigen.
2. Liegen die Übernachtungskosten höher als 40,00 EUR pro Übernachtung, muss der Ar-
beitnehmer vor der Direktbuchung die Zustimmung des Arbeitgebers einholen.
3. Einzelheiten des Verfahrens werden betrieblich geregelt.
(5) Auslösung in Fällen nach Abs. 4
In diesen Fällen gilt Abs. 2 sinngemäß mit der Maßgabe, dass 24,00 EUR als Auslösung
für Verpflegungsmehraufwendungen anzusetzen sind.18
Abschnitt V
Schlussbestimmungen
§ 22
Gültigkeit und Dauer
(1) Dieser Tarifvertrag tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.
(2) Dieser Tarifvertrag ersetzt den Tarifvertrag vom 14. Dezember 2018.
(3) Dieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermo-
nats, frühestens zum 28. Februar 2021 schriftlich gekündigt werden.
(4) Sollten Bestimmungen dieses Tarifvertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein
oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Tarifvertragsparteien
verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine
Regelung zu treffen, die - soweit rechtlich möglich - dem am nächsten kommt, was die
Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten,
sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit
der Regelung erkannt hätten.
Berlin/Frankfurt am Main, 30. Oktober 2019
Für den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband
der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. Für die Gewerkschaft
(AGV MOVE)
………………………………………………….……. …………………………………………………………
(Geschäftsführerin der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
DB Bahnbau Gruppe GmbH) Bundesvorstand
………………………………………………….……. …………………………………………………………
(Hauptgeschäftsführerin des AGV MOVE) Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Bundesvorstand19
Anlage 1 zum ETV BBG
Entgelttabelle Vergütungsgruppenverzeichnis 1 - Tabelle A
gültig bis 30. Juni 2020
Monatstabellen-
Stundensatz
VGr Stufe entgelt
(169,66 Std.)
(MTE)
Bandende 5.042,43 € 29,72 €
VG A Bandentgelt
Bandanfang 3.662,57 € 21,59 €
VG 1 LB-Obergrenze 3.935,83 € 23,20 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 3.594,28 € 21,19 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 3.594,28 € 21,19 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 3.525,96 € 20,78 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 3.457,66 € 20,38 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 3.394,60 € 20,01 €
VG 2 LB-Obergrenze 3.525,96 € 20,78 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 3.334,69 € 19,66 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 3.334,69 € 19,66 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 3.280,03 € 19,33 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 3.225,40 € 19,01 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 3.170,76 € 18,69 €
VG 3 LB-Obergrenze 3.239,06 € 19,09 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 3.102,45 € 18,29 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 3.102,45 € 18,29 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 3.047,77 € 17,96 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.993,85 € 17,65 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.940,05 € 17,33 €
VG 4 LB-Obergrenze 3.007,30 € 17,73 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.873,06 € 16,93 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.873,06 € 16,93 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.827,56 € 16,67 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.782,10 € 16,40 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.739,73 € 16,15 €
VG 5 LB-Obergrenze 2.810,69 € 16,57 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.680,76 € 15,80 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.680,76 € 15,80 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.644,37 € 15,59 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.606,71 € 15,36 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.574,74 € 15,18 €
VG 6 LB-Obergrenze 2.593,72 € 15,29 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.515,76 € 14,83 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.515,76 € 14,83 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.476,80 € 14,60 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.437,80 € 14,37 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.398,83 € 14,14 €20
noch Anlage 1 zum ETV BBG
Entgelttabelle Vergütungsgruppenverzeichnis 1 - Tabelle B
Zusätzlicher Erholungsurlaub 6 Tage
gültig bis 30. Juni 2020
Monatstabellen-
Stundensatz
VGr Stufe entgelt
(169,66 Std.)
(MTE)
Bandende 4.913,69 € 28,96 €
VG A Bandentgelt
Bandanfang 3.569,06 € 21,04 €
VG 1 LB-Obergrenze 3.835,34 € 22,61 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 3.502,51 € 20,64 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 3.502,51 € 20,64 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 3.435,94 € 20,25 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 3.369,38 € 19,86 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 3.307,93 € 19,50 €
VG 2 LB-Obergrenze 3.435,94 € 20,25 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 3.249,55 € 19,15 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 3.249,55 € 19,15 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 3.196,29 € 18,84 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 3.143,05 € 18,53 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 3.089,81 € 18,21 €
VG 3 LB-Obergrenze 3.156,36 € 18,60 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 3.023,24 € 17,82 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 3.023,24 € 17,82 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.969,96 € 17,51 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.917,41 € 17,20 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.864,99 € 16,89 €
VG 4 LB-Obergrenze 2.930,52 € 17,27 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.799,71 € 16,50 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.799,71 € 16,50 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.755,37 € 16,24 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.711,07 € 15,98 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.669,78 € 15,74 €
VG 5 LB-Obergrenze 2.738,93 € 16,14 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.612,32 € 15,40 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.612,32 € 15,40 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.576,86 € 15,19 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.540,16 € 14,97 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.509,00 € 14,79 €
VG 6 LB-Obergrenze 2.527,50 € 14,90 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.451,53 € 14,45 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.451,53 € 14,45 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.413,56 € 14,23 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.375,56 € 14,00 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.337,59 € 13,78 €21
noch Anlage 1 zum ETV BBG
Entgelttabelle Vergütungsgruppenverzeichnis 1 - Tabelle C
(bei Anspruch auf JZU)
gültig bis 30. Juni 2020
Monatstabellen-
Stundensatz
VGr Stufe entgelt
(169,66 Std.)
(MTE)
Bandende 4.615,65 € 27,21 €
VG A Bandentgelt
Bandanfang 3.341,93 € 19,70 €
VG 1 LB-Obergrenze 3.594,17 € 21,18 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 3.278,89 € 19,33 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 3.278,89 € 19,33 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 3.215,83 € 18,95 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 3.152,78 € 18,58 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 3.094,57 € 18,24 €
VG 2 LB-Obergrenze 3.215,83 € 18,95 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 3.039,27 € 17,91 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 3.039,27 € 17,91 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.988,82 € 17,62 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.938,39 € 17,32 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.887,95 € 17,02 €
VG 3 LB-Obergrenze 2.951,00 € 17,39 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.824,90 € 16,65 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.824,90 € 16,65 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.774,42 € 16,35 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.724,65 € 16,06 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.674,99 € 15,77 €
VG 4 LB-Obergrenze 2.737,07 € 16,13 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.613,15 € 15,40 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.613,15 € 15,40 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.571,15 € 15,15 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.529,19 € 14,91 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.490,08 € 14,68 €
VG 5 LB-Obergrenze 2.555,58 € 15,06 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.435,65 € 14,36 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.435,65 € 14,36 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.402,05 € 14,16 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.367,29 € 13,95 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.337,78 € 13,78 €
VG 6 LB-Obergrenze 2.355,30 € 13,88 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.283,34 € 13,46 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.283,34 € 13,46 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.247,37 € 13,25 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.211,37 € 13,03 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.175,40 € 12,82 €22
noch Anlage 1 zum ETV BBG
Entgelttabelle Vergütungsgruppenverzeichnis 1 - Tabelle D
(bei Anspruch auf JZU) Zusätzlicher Erholungsurlaub 6 Tage
gültig bis 30. Juni 2020
Monatstabellen-
Stundensatz
VGr Stufe entgelt
(169,66 Std.)
(MTE)
Bandende 4.497,80 € 26,51 €
VG A Bandentgelt
Bandanfang 3.256,61 € 19,19 €
VG 1 LB-Obergrenze 3.502,40 € 20,64 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 3.195,18 € 18,83 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 3.195,18 € 18,83 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 3.133,73 € 18,47 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 3.072,29 € 18,11 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 3.015,56 € 17,77 €
VG 2 LB-Obergrenze 3.133,73 € 18,47 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.961,68 € 17,46 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.961,68 € 17,46 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.912,51 € 17,17 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.863,37 € 16,88 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.814,22 € 16,59 €
VG 3 LB-Obergrenze 2.875,65 € 16,95 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.752,77 € 16,23 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.752,77 € 16,23 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.703,59 € 15,94 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.655,08 € 15,65 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.606,70 € 15,36 €
VG 4 LB-Obergrenze 2.667,19 € 15,72 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.546,44 € 15,01 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.546,44 € 15,01 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.505,51 € 14,77 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.464,62 € 14,53 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.426,50 € 14,30 €
VG 5 LB-Obergrenze 2.490,33 € 14,68 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.373,46 € 13,99 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.373,46 € 13,99 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.340,73 € 13,80 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.306,85 € 13,60 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.278,09 € 13,43 €
VG 6 LB-Obergrenze 2.295,17 € 13,53 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.225,04 € 13,11 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.225,04 € 13,11 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.189,99 € 12,91 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.154,92 € 12,70 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.119,87 € 12,49 €23
noch Anlage 1 zum ETV BBG
Entgelttabelle Vergütungsgruppenverzeichnis 1 - Tabelle A
gültig ab 01. Juli 2020
Monatstabellen-
Stundensatz
VGr Stufe entgelt
(169,66 Std.)
(MTE)
Bandende 5.173,54 € 30,49 €
VG A Bandentgelt
Bandanfang 3.757,80 € 22,15 €
VG 1 LB-Obergrenze 4.038,16 € 23,80 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 3.687,73 € 21,74 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 3.687,73 € 21,74 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 3.617,63 € 21,32 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 3.547,55 € 20,91 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 3.482,86 € 20,53 €
VG 2 LB-Obergrenze 3.617,63 € 21,32 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 3.421,39 € 20,17 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 3.421,39 € 20,17 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 3.365,31 € 19,84 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 3.309,26 € 19,51 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 3.253,21 € 19,17 €
VG 3 LB-Obergrenze 3.323,28 € 19,59 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 3.183,11 € 18,76 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 3.183,11 € 18,76 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 3.127,02 € 18,43 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 3.071,68 € 18,10 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 3.016,49 € 17,78 €
VG 4 LB-Obergrenze 3.085,49 € 18,19 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.947,76 € 17,37 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.947,76 € 17,37 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.901,08 € 17,10 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.854,44 € 16,82 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.810,96 € 16,57 €
VG 5 LB-Obergrenze 2.883,77 € 17,00 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.750,46 € 16,21 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.750,46 € 16,21 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.713,13 € 15,99 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.674,48 € 15,76 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.641,67 € 15,57 €
VG 6 LB-Obergrenze 2.661,16 € 15,69 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.581,17 € 15,21 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.581,17 € 15,21 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.541,19 € 14,98 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.501,18 € 14,74 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.461,21 € 14,51 €24
noch Anlage 1 zum ETV BBG
Entgelttabelle Vergütungsgruppenverzeichnis 1 - Tabelle B
Zusätzlicher Erholungsurlaub 6 Tage
gültig ab 01. Juli 2020
Monatstabellen-
Stundensatz
VGr Stufe entgelt
(169,66 Std.)
(MTE)
Bandende 5.041,45 € 29,72 €
VG A Bandentgelt
Bandanfang 3.661,86 € 21,58 €
VG 1 LB-Obergrenze 3.935,06 € 23,19 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 3.593,58 € 21,18 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 3.593,58 € 21,18 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 3.525,27 € 20,78 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 3.456,98 € 20,38 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 3.393,94 € 20,00 €
VG 2 LB-Obergrenze 3.525,27 € 20,78 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 3.334,04 € 19,65 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 3.334,04 € 19,65 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 3.279,39 € 19,33 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 3.224,77 € 19,01 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 3.170,15 € 18,69 €
VG 3 LB-Obergrenze 3.238,43 € 19,09 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 3.101,84 € 18,28 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 3.101,84 € 18,28 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 3.047,18 € 17,96 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.993,26 € 17,64 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.939,48 € 17,33 €
VG 4 LB-Obergrenze 3.006,71 € 17,72 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.872,50 € 16,93 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.872,50 € 16,93 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.827,01 € 16,66 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.781,56 € 16,39 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.739,19 € 16,15 €
VG 5 LB-Obergrenze 2.810,14 € 16,56 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.680,24 € 15,80 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.680,24 € 15,80 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.643,86 € 15,58 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.606,20 € 15,36 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.574,23 € 15,17 €
VG 6 LB-Obergrenze 2.593,22 € 15,28 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.515,27 € 14,83 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.515,27 € 14,83 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.476,31 € 14,60 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.437,32 € 14,37 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.398,37 € 14,14 €25
noch Anlage 1 zum ETV BBG
Entgelttabelle Vergütungsgruppenverzeichnis 1 - Tabelle C
(bei Anspruch auf JZU)
gültig ab 01. Juli 2020
Monatstabellen-
Stundensatz
VGr Stufe entgelt
(169,66 Std.)
(MTE)
Bandende 4.735,66 € 27,91 €
VG A Bandentgelt
Bandanfang 3.428,82 € 20,21 €
VG 1 LB-Obergrenze 3.687,62 € 21,74 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 3.364,14 € 19,83 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 3.364,14 € 19,83 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 3.299,44 € 19,45 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 3.234,75 € 19,07 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 3.175,03 € 18,71 €
VG 2 LB-Obergrenze 3.299,44 € 19,45 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 3.118,29 € 18,38 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 3.118,29 € 18,38 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 3.066,53 € 18,07 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 3.014,79 € 17,77 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.963,05 € 17,46 €
VG 3 LB-Obergrenze 3.027,73 € 17,85 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.898,34 € 17,08 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.898,34 € 17,08 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.846,57 € 16,78 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.795,48 € 16,48 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.744,54 € 16,18 €
VG 4 LB-Obergrenze 2.808,23 € 16,55 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.681,10 € 15,80 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.681,10 € 15,80 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.638,01 € 15,55 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.594,95 € 15,30 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.554,82 € 15,06 €
VG 5 LB-Obergrenze 2.622,03 € 15,45 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.498,97 € 14,73 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.498,97 € 14,73 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.464,51 € 14,53 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.428,84 € 14,32 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.398,55 € 14,14 €
VG 6 LB-Obergrenze 2.416,54 € 14,24 €
Leistungsbereich
LB-Untergrenze 2.342,70 € 13,81 €
4 >= 9 Tätigkeitsjahre 2.342,70 € 13,81 €
3 >= 6 Tätigkeitsjahre 2.305,80 € 13,59 €
2 3 bis < 6 Tätigkeitsjahre 2.268,87 € 13,37 €
1 0 bis < 3 Tätigkeitsjahre 2.231,97 € 13,16 €Sie können auch lesen
