FÜR EINE FAIRE PARTNERSCHAFT ZWISCHEN AFRIKA UND EUROPA - Zivilgesellschaftliche Forderungen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020
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POSITIONSPAPIER | 2020 FÜR EINE FAIRE PARTNERSCHAFT ZWISCHEN AFRIKA UND EUROPA Zivilgesellschaftliche Forderungen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020
Für eine Faire Partnerschaft 2
FÜR EINE FAIRE PARTNERSCHAFT
Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030, zu
sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen den Zielen der Afrikanischen Union in der Agenda
Union. Die Bundesregierung hat in Vorbereitung 2063, zum Pariser Klimaabkommen und weiteren
der Ratspräsidentschaft angekündigt, Europa als internationalen Vereinbarungen. Sie erkennt die
eine solidarische Kraft weiterentwickeln zu wollen, wichtige Rolle der Zivilgesellschaft an und sieht
die Verantwortung für Frieden und Sicherheit Afrika als Partner in einer multipolaren Welt.
in der Welt übernimmt. Die vertiefte Partner-
schaft zwischen Afrika und Europa soll dabei Nun muss Deutschland im Rahmen seiner Rats-
von zentraler Bedeutung sein. präsidentschaft für eine faire Partnerschaft ein-
stehen und Afrika und Europa näher zusammen-
Eine vertiefte Partnerschaft muss jedoch mehr bringen, um aktuellen Krisen gemeinsam zu
sein als ein Prozess zwischen Regierungen. begegnen. Die afrikanische und die europäische
Sie lebt von menschlichen Begegnungen und Zivilgesellschaft müssen an diesen politischen
muss Austausch und Teilhabe ermöglichen. Im Prozessen umfassend und wirksam beteiligt
Mittelpunkt müssen die Lebensrealität und das werden. Gelegenheit dazu bieten vor allem die
Wohlergehen der Menschen stehen. Aus diesem Erarbeitung der neuen AU-EU-Strategie, der
Grund hat VENRO rund 70 Organisationen geplante AU-EU-Gipfel, die Verhandlungen zum
der afrikanischen, europäischen und deutschen EU-Gender-Aktionsplan (GAP) III, zum Post-
Zivilgesellschaft im Rahmen seines Digital Cotonou-Abkommen und zum Mehrjährigen
Africa Forum 2020 eingeladen, die Rahmen- Finanzrahmen sowie nicht zuletzt die Umsetzung
bedingungen für die Partnerschaft zwischen des European Green Deal. Als Teil der Trio-
Afrika und Europa zu diskutieren. Die Ergebnisse Präsidentschaft mit Portugal und Slowenien muss
der Konsultationen sind in diesem Positions- Deutschland auch über 2020 hinaus die Kontinui-
papier zusammengefasst. tät und Nachhaltigkeit der partnerschaftlichen
Bemühungen sicherstellen.
Wir brauchen vor allem eine faire Partnerschaft,
die niemanden zurücklässt. Eine möglichst breite Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für
Beteiligung der Bürger_innen ist dabei von folgende Schwerpunkte einzusetzen:
besonderer Bedeutung. Zivilgesellschaftliches
Engagement muss geschützt und gefördert werden. z Globale Gesundheit,
Die afrikanische und die europäische Zivil- z Mitbestimmung aller Generationen,
gesellschaft stehen dafür ein und bauen Brücken z globale Klimagerechtigkeit,
zwischen den Kontinenten und Menschen. z friedliche Gesellschaften,
z faire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen,
Die Grundsätze für eine faire Partnerschaft mit z gerechte Digitalisierung.
Afrika gibt es bereits: Die EU hat sich im Vertrag
von Lissabon dazu verpflichtet, weltweit Frieden In allen diesen Bereichen sind Querschnittsthemen
und soziale Gerechtigkeit zu fördern und Armut wie die Gleichstellung der Geschlechter und der
zu beseitigen. Die Bundesregierung bekennt sich Menschenrechtsschutz von zentraler Bedeutung.
in ihren afrikapolitischen Leitlinien eindeutig zuFür globale Gesundheit 3
FÜR GLOBALE GESUNDHEIT
Weltweit hat die Corona-Pandemie die Zudem muss die EU ihre verschiedenen Ansätze
strukturellen Schwächen von Gesundheits- und Instrumente für globale Gesundheitspolitik
systemen und die Verletzlichkeit sozial und strategisch zusammenführen, um die Handlungs-
anderweitig benachteiligter Menschen verstärkt fähigkeit der EU zu verbessern. Erst auf dieser
ins öffentliche Bewusstsein gerufen. Rund eine Grundlage kann eine intensivere Kooperation
Milliarde Menschen haben keinen Zugang mit AU-Institutionen und der Weltgesund-
zu bezahlbarer und qualitativ ausreichender heitsorganisation (WHO) gegenseitigen Nutzen
medizinischer Grundversorgung im Sinne einer bringen.
Universal Health Coverage (UHC) wie in der
Agenda 2030 gefordert (SDG 3.8). Die Stärkung Anfang Mai 2020 hat die Geberkonferenz für
von Gesundheitssystemen muss daher ein eine globale Corona-Reaktion gezeigt, dass
Schwerpunkt politischen Handelns sein. gemeinsame Initiativen im Gesundheitsbereich
erfolgreich sein können. Es braucht jedoch
Gerade in Afrika spielen zivilgesellschaftliche transparente und verbindliche Regelungen bei
Organisationen mangels staatlicher Kapazitäten der Umsetzung, damit Diagnostika, Impfstoffe,
eine entscheidende Rolle bei der Eindämmung Medikamente und Gesundheitsleistungen für
der Corona-Pandemie. Sie kennen den lokalen alle Menschen zugänglich und bezahlbar sind.
Kontext und müssen aktiv unterstützt werden, Auch mit Blick auf andere Infektionskrankheiten
damit präventive Maßnahmen, Gesundheitsauf- muss daher die WHO deutlich gestärkt und die
klärung und Gesundheitsdienstleistungen alle Zusammenarbeit mit Organisationen wie der
Menschen erreichen. Starke Gesundheitssysteme Coalition for Epidemic Preparedness Innovations
auf lokaler Ebene sind eine Grundvoraus- (CEPI) und der Impfallianz Gavi ausgeweitet
setzung für eine erfolgreiche Eindämmung von werden. Der Ausbau von Gesundheitssystemen
Pandemien. muss zudem bei der Umsetzung von Agenda 2030
und Agenda 2063 eine höhere Priorität erhalten.
Die EU muss im Rahmen der AU-EU-Partner- Die EU kann in diesem Kontext die Erreichung
schaft ganzheitliche Ansätze im Gesundheits- des AU-Ziels befördern, dass die AU-Mitglieds-
bereich fördern. Es geht dabei nicht allein staaten 15 Prozent ihrer Ausgaben für Gesundheit
um die Bekämpfung von Krankheiten. Eine aufwenden.
ganzheitliche Betrachtung muss alle Faktoren
in den Blick nehmen, die die Gesundheit der Die EU muss die afrikanischen Partner_
Bevölkerung beeinflussen. Dazu zählen vor innen unterstützen, ihre Kompetenzen und
allem Armut und soziale Ungleichheit, fehlende Erfahrungen aus früheren Epidemien wie
Ernährungssicherheit, Diskriminierung und Ebola und neue Erkenntnisse aus der Corona-
fehlende politische Mitbestimmung oder Pandemie für n achhaltige Verbesserungen ihrer
auch der Klimawandel und die Zerstörung von Gesundheitssysteme zu nutzen. Dazu zählen
Lebensräumen. die systematische Erfassung und Analyse von
möglichen negativen Auswirkungen auf die Prä-
vention und Behandlung anderer Krankheiten.Für globale Gesundheit 4
Für eine faire Partnerschaft zwischen Afrika und Europa im Gesundheitsbereich fordern
wir von der Bundesregierung, sich für die folgenden Maßnahmen einzusetzen:
→ Die EU muss ihre Mittel für eine → AU und EU müssen gemeinsam die
gemeinsame AU-EU-Partnerschaft zur Erforschung, Entwicklung und lokale
medizinischen Grundversorgung in Produktion von Diagnostika, Impf-
afrikanischen Staaten erhöhen, damit stoffen und Medikamenten in Afrika mit
alle Menschen gesund leben (SDG 3) Organisationen wie der Africa Vaccine
und eine flächendeckende Gesundheits Manufacturers Initiative (AVMI) ausbauen.
versorgung (UHC) nutzen können.
→ Die EU braucht einen Sonderbeauf-
→ Die EU muss enger mit den African tragten für globale Gesundheit und
Centres for Disease Control (Africa CDC) Pandemiebekämpfung, um ihre Initiativen
kooperieren und diese bei Ausbildung, und Kompetenzen zu bündeln, die Effektivi-
Diagnostik, Fachkräfteaustausch und tät europäischer Gesundheitspolitik zu
Primärversorgung unterstützen. steigern und die Kohärenz mit anderen
EU-Politikbereichen sicherzustellen.
FÜR EINE MITBESTIMMUNG
ALLER GENERATIONEN
Die junge Generation in afrikanischen Gesell- in die Lösung gesellschaftlicher Probleme
schaften lebt zunehmend vernetzter und nutzt und die Veränderung von diskriminierenden
digitale Plattformen und soziale Medien, um und entmündigenden Normen einbezogen
sich politisch zu informieren und ihr Recht auf werden. Hierbei muss auch die Vielfalt der
Mitbestimmung einzufordern. Sie ist jedoch Geschlechteridentitäten, Lebensrealitäten und
in politischen Debatten und Entscheidungs- Meinungen junger Menschen abgebildet sein,
findungsprozessen extrem unterrepräsentiert: um Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zu
Während nahezu die Hälfte der wahlberechtigten ermöglichen.
Bevölkerung unter 30 Jahre alt ist, gibt es nur
sehr wenige Parlamentsabgeordnete aus dieser Die Einbeziehung und Förderung junger
Altersklasse. Menschen in Afrika und Europa müssen aber
auch mit einer besseren finanziellen Ausstattung
Eine verbesserte politische Teilhabe junger und Qualität öffentlicher Bildungssysteme ein-
Menschen, insbesondere von Mädchen und hergehen. In Afrika haben vor allem Mädchen
jungen Frauen, muss daher ein Kernziel der und junge Frauen oft nur einen eingeschränkten
AU-EU-Partnerschaft sein. Die Perspektiven Zugang zu Bildung. Kinder und Jugend-
und Ideen der Jugend müssen systematisch liche müssen zudem die Möglichkeit haben,Für eine Mitbestimmung aller Generationen 5
auf lokaler, regionaler und internationaler Schließlich ist ein generationenübergreifender
Ebene vielfältige interkulturelle Lern- und Dialog notwendig, um ein umfassendes Ver-
Entwicklungsangebote wahrnehmen zu können. ständnis von Gerechtigkeit zu entwickeln, das
Dabei geht es nicht nur um individuelle, auch die heutige Verantwortung für kommende
sondern auch um gemeinschaftliche Lern Generationen beinhaltet. Solche Wertedis-
prozesse mit dem Ziel, gesellschaftliche kussionen zu den Bedingungen für ein gutes
Herausforderungen zu verstehen und eigene Leben für alle Menschen bilden eine wichtige
Lösungsansätze zu entwickeln. Grundlage für Geschlechtergerechtigkeit,
gesellschaftliche Kohäsion und eine inklusive
politische Entscheidungsfindung.
Für eine faire Partnerschaft zwischen Afrika und Europa im Sinne
der Jugend und Generationengerechtigkeit fordern wir von der
Bundesregierung, sich für die folgenden Maßnahmen einzusetzen:
→ In den Beziehungen zwischen Afrika und können und insbesondere bei der
Europa braucht es neue gemeinsame Formen Visavergabe unterstützt werden.
politischer Willensbildung und Ent-
scheidungsfindung, die jungen Menschen → Gemeinsam mit europäischen und
echte Repräsentation, Beteiligung und afrikanischen Partner_innen muss Deutsch-
Einflussnahme ermöglichen und eine land einen Aktionsplan für die gegenseitige
rein symbolische Vereinnahmung Anerkennung von formellen Bildungs-
(Youthwashing) vermeiden. Deutschland abschlüssen auf den Weg bringen. Kennt-
soll dafür im Programm des AU-EU-Gipfels nisse und Kompetenzen, die afrikanische
eine Gesprächsplattform anbieten, in deren Kinder und Jugendliche an Bildungs-
Rahmen über eine formelle Einbindung institutionen in Afrika erworben haben,
der jungen Generation bei der Umsetzung müssen in der EU nach transparenten
der AU-EU-Partnerschaft diskutiert und Kriterien verbindlich anerkannt werden.
konkrete Empfehlungen formuliert werden.
→ Die Bundesregierung soll sich dafür ein-
→ AU und EU müssen Begegnungs- und setzen, dass im kommenden Mehrjährigen
Dialogräume für den Austausch der Finanzrahmen der EU 2021-2027 ausreichend
afrikanischen und europäischen Jugend Mittel bereitgestellt werden, um die Zahl von
schaffen und finanzieren. Dabei kann die afrikanischen Studierenden und Hochschul-
afrikanische Diaspora in Europa Brücken mitarbeitenden am Nachfolgeprogramm zu
bauen, um Perspektiven und Anliegen Erasmus+ von zuletzt 8.500 Teilnehmenden
gegenseitig besser zu verstehen. An einem jährlich zu erhöhen. Auch hierbei muss auf
solchen Austausch müssen junge Frauen, eine Gleichbehandlung der Geschlechter
junge Menschen mit Behinderungen und die gleichberechtigte Einbeziehung
und anderweitig benachteiligte Jugend- junger Menschen aus verschiedenen sozio-
liche stets gleichberechtigt teilnehmen kulturellen Milieus wert gelegt werden.Für globale Klimagerechtigkeit 6
FÜR GLOBALE
KLIMAGERECHTIGKEIT
Klima- und Generationengerechtigkeit gehen Die EU muss aber vor allem ihr eigenes Verhalten
Hand in Hand. Inspiriert von einer selbst- an die neuen Realitäten anpassen. Der European
bewussten globalen Jugend protestieren Millionen Green Deal und die Maßnahmen zur wirtschaft-
von Menschen auf allen Kontinenten für mehr lichen Belebung nach der Corona-Pandemie
Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen müssen dazu genutzt werden, klimaschädliche
Lebensgrundlagen für kommende Generationen. Praktiken zu beenden, eine ökologische Energie-
wende zu vollziehen und die europäischen CO2-
Am stärksten vom Klimawandel betroffen sind Reduktionsziele schneller zu erreichen. Dazu ist
Menschen im Globalen Süden und insbesondere in eine umfassende Überprüfung und kohärente
Afrika, obwohl sie am wenigsten zur Entstehung der Ausrichtung der europäischen Handels- und
Klimakrise beigetragen haben. Gleichzeitig fehlen Subventionspolitik und anderer klimarelevanter
ihnen die Ressourcen, um sich an die Folgen des Bereiche nötig.
Klimawandels anzupassen. Laut dem Entwicklungs-
programm der Vereinten Nationen (UNDP) leiden Eine faire Partnerschaft zwischen Afrika und
Frauen und Mädchen überproportional unter Europa kann es nur geben, wenn die soziale und
klimabedingten Vertreibungen. Die afrikanische und ökologische Transformation Europas auf allen
europäische Zivilgesellschaft sind Mittler, um diese Ebenen energisch vorangetrieben wird und die
vielschichtigen lokalen Erfahrungen und Interessen Umsetzung des Green Deal nicht zu Lasten Afrikas
in der internationalen Klimapolitik zu vertreten. erfolgt.
Die EU muss die Proteste und die lokale
Dimension des Klimawandels in Afrika noch
stärker berücksichtigen. Vor allem die ärmsten Für eine faire Partnerschaft zwischen Afrika
und vulnerablen Gruppen der Bevölkerung und Europa beim Klimaschutz fordern
müssen von afrikanisch-europäischen Klima- wir von der Bundesregierung, sich für die
schutzmaßnahmen profitieren. Unterstützung bei folgenden Maßnahmen einzusetzen:
der Anpassung an und der Minderung von Folgen
des Klimawandels muss lokalen und regionalen → Für die afrikanische und europäische
Initiativen zugutekommen und eine partizipative Zivilgesellschaft steht und fällt die klima-
und partnerschaftliche Grundlage haben, zum Bei- politische Glaubwürdigkeit der EU mit
spiel durch die Unterstützung dezentraler erneuer- ihren eigenen Ambitionen. Die Bundes-
barer Energieerzeugung. regierung muss die bereits gesetzten
Klimaziele erreichen und sich dafür
Die EU muss diese lokale Dimension mit multi- stark machen, dass die EU im Rahmen
lateralen Anstrengungen verknüpfen und die AU- des Green Deal noch in diesem Jahr ihr
EU-Partnerschaft für ein gemeinsames Vorgehen Klimaziel für 2030 auf mindestens 55
in der Klimapolitik nutzen. Zusammen können Prozent Emissionsreduktion erhöht und
Afrika und Europa die Umsetzung des Pariser eine Verringerung um 65 Prozent prüft.
Klimaabkommens effektiver voranbringen.Für globale Klimagerechtigkeit 7
→ Deutschland muss die AU-EU-Partnerschaft in Energien, Waldschutz und Anpassung sowie
der Klimapolitik stärken, um ein koordiniertes für die Bewältigung der Klimaschäden.
multilaterales Vorgehen zu ermöglichen und
die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens → Die EU muss ihre Klimafinanzierung
inklusive des 1,5-Grad-Ziels zu beschleunigen. für Afrika so ausrichten, dass lokale und
regionale Initiativen unterstützt werden
→ Es muss sichergestellt werden, dass im und dazu beitragen, die Effektivität und
Mehrjährigen Finanzrahmen ausreichende Reichweite afrikanischer Programme
Mittel für klimapolitische Maßnahmen wie der African Renewable Energy
der EU vorhanden sind. Dies betrifft zum Initiative oder der African Adaptation
einen die Umsetzung des Green Deal und Initiative zu erhöhen. Zudem muss der
die Finanzierung des „EU-Wiederaufbau Zivilgesellschaft ein besserer Zugang zu
plans“, die die soziale und ökologische Trans- diesen Programmen ermöglicht werden.
formation befördern müssen. Zum anderen Mit partizipativen Konsultationen und
müssen afrikanische Staaten mehr Finanz- einem Bottom-Up-Ansatz können bereits
mittel und Unterstützung beim notwendigen funktionierende Ideen und Maßnahmen
Umbau hin zu Klimaneutralität erhalten, für Klimaschutz und Klimaanpassung
vor allem in den Bereichen Erneuerbare identifiziert und repliziert werden.
FÜR FRIEDLICHE
GESELLSCHAFTEN
Ohne Frieden und die Wahrung von Menschen- aktuellen Bericht zu Frauen, Frieden und Sicher-
rechten kann es keine nachhaltige Entwicklung heit beklagt der UN-Generalsekretär, dass jede
geben. Möglich wird dies erst in friedlichen und fünfte Frau in komplexen humanitären Lagen
inklusiven Gesellschaften, in denen Menschen ihr sexualisierter und geschlechterspezifischer Gewalt
Leben frei von existenzieller Not gestalten können. ausgesetzt ist. Seit Mitte der 1990er Jahre haben
Staatliche Institutionen haben auf allen Ebenen allein auf dem Weg über das Mittelmeer mehr als
die Aufgabe, diese Sicherheit zu gewährleisten 36.000 Menschen ihr Leben verloren.
und rechtlich abzusichern. Dazu braucht es gute
Regierungsführung und verantwortungsbewusstes AU und EU müssen sich diesen Themen
politisches Handeln. gemeinsam stellen und zum Wohle ihrer
Bevölkerungen bearbeiten. Es braucht eine
Die Realität sieht derzeit jedoch anders aus: Rund gemeinsame Friedensarchitektur, die die
zwei Drittel der 55 Staaten mit erhöhter Fragilität Beteiligung lokaler Akteur_innen und zivil-
im „Fragile States Index“ stammen aus Afrika. gesellschaftlicher Organisationen bei der Konflikt-
Laut „Atlas der Zivilgesellschaft“ werden in mehr transformation fördert und eine unbeabsichtigte
als jedem dritten afrikanischen Staat die eigenen Stärkung von Regimen oder Milizen verhindert,
Bürger_innen massiv unterdrückt. In seinem die Menschenrechte missachten oder Gewalt gegenFür friedliche Gesellschaften 8
die eigene Bevölkerung anwenden. Ursachen sicheren Zugang zu vulnerablen Bevölkerungs-
und direkte Folgen von Konflikten zeigen sich gruppen erhalten und die Betroffenen ihre Lebens-
vor Ort, deshalb muss die Zivilbevölkerung ein situation verbessern und an Friedensgesprächen
wesentliche Akteurin von Friedensprozessen oder Wiederaufbaumaßnahmen teilnehmen
sein. Alle Bemühungen im Bereich Frieden und können.
Konfliktprävention müssen durch nachvollziehbare
und transparente Strukturen gestützt werden. Politische Restriktionen (Shrinking Spaces)
und eine unzureichende Finanzierung behindern
Umfassende Konfliktanalysen unter Berück- die Arbeit großer Teile der afrikanischen Zivil-
sichtigung von Do-No-Harm-Kriterien und gesellschaft. Ihr Mitwirken an gesellschaftlichen
detaillierte Kenntnisse lokaler Zusammenhänge Debatten ist jedoch unverzichtbar, um politische
sind wichtige Grundlagen für ein konfliktsensibles Macht zu begrenzen und strukturelle Ver-
Engagement. Dies gilt besonders für fragile änderungen zu erreichen.
Kontexte, etwa bei der Zusammenarbeit mit
Geflüchteten und einheimischer Bevölkerung. In vielen afrikanischen Ländern erschweren
Der unerlässliche Beitrag von Frauen zu Gewalt Arbeits- und Perspektivlosigkeit junger Menschen,
prävention und Friedenskonsolidierung, wie in fehlende soziale Absicherung, Geschlechter-
der UN-Resolution 1325 festgeschrieben, muss ungerechtigkeit, Korruption und Ämterhäufung,
mehr Raum einnehmen und durch das deutsche die Zerstörung von Lebensräumen und die Folgen
Engagement für friedliche Gesellschaften gestärkt des Klimawandels den Aufbau friedlicher und
werden. inklusiver Gesellschaften.
Geflüchtete und Binnenvertriebene sowie Opfer Nicht zuletzt müssen die EU und ihre Mitglieds-
von bewaffneten Konflikten und sexualisierter und staaten destruktive Praktiken verhindern, die in
geschlechterspezifischer Gewalt brauchen Unter- Europa ihren Ausgang nehmen und in Afrika
stützung, die nicht Bittsteller_innen aus ihnen nachhaltige Entwicklung erschweren, vor allem
macht, sondern ihre Menschenwürde und Selbst- unfaire Handelsbeziehungen, nicht nachhaltige
bestimmung achtet. Durch einen menschenrechts- Geschäftsmodelle europäischer Unternehmen und
basierten Ansatz für humanitäre Hilfe muss die ihrer afrikanischen Partner oder illegale Finanz-
EU gewährleisten, dass Hilfsorganisationen einen ströme und Steuerflucht von Afrika nach Europa.
Für eine faire Partnerschaft zwischen Afrika und Europa zur Förderung friedlichen Zusammen-
lebens fordern wir von der Bundesregierung, sich für die folgenden Maßnahmen einzusetzen:
→ Bei Vorbereitung und Durchführung des Diese Beteiligung muss repräsentativ und
AU-EU-Gipfels müssen die afrikanische und mit echter Einflussnahme verbunden sein.
die europäische Zivilgesellschaft umfassend
beteiligt werden, um die kulturelle und → Die Bundesregierung muss darauf hinwirken,
soziale Vielfalt der beiden Kontinente dass die EU in ihrem Mehrjährigen Finanz-
angemessen abzubilden und die Grundlagen rahmen die notwendigen finanziellen Mittel
einer fairen Partnerschaft zwischen Afrika vorsieht, um den eigenen Ansprüchen als
und Europa gemeinsam zu erarbeiten. friedensfördernde Akteurin in Afrika gerechtFür friedliche Gesellschaften 9
werden zu können. Im neuen Instrument Entscheidungen zu Menschenrechtsfragen
für Nachbarschaft, Entwicklung und Inter- und zivilgesellschaftlichem Engagement in
nationale Zusammenarbeit (NDICI) dürfen Afrika nicht ohne die Beteiligung lokaler
Mittel für Entwicklungszusammenarbeit Akteur_innen stattfinden. Die Außen-
und zivile Krisenprävention nicht für sicher- struktur der EU muss entsprechend umgebaut
heitspolitische Maßnahmen wie Grenzüber- werden, um solche lokalen Partizipations
wachung, Migrationsabwehr oder militärische möglichkeiten anbieten zu können.
Ertüchtigung zweckentfremdet werden.
→ Die EU muss die Dominanz von militä
→ Die EU muss ihre diplomatische und rischen und sicherheitspolitischen Ansätzen
finanzielle Unterstützung für die im Bereich Flucht und Migration aufgeben.
Afrikanische Friedens- und Sicherheits- Die Bundesregierung muss sich dafür ein-
architektur (AFSA) ausweiten, damit setzen, dass in der kommenden AU-EU-
afrikanische Kapazitäten und Konzepte im Strategie der Schutz von Geflüchteten,
Einklang mit den Zielen der Agenda 2063 humanitäre Hilfe und legale und sichere
und der Agenda 2030 den Vorrang vor Verfahren zur Aufnahme von afrikanischen
europäischen Sicherheitsstrategien haben. Migrat_innen im Mittelpunkt stehen.
→ Die Konsultationsverfahren der EU in → Die Bundesregierung muss sich dafür ein-
afrikanischen Partnerländern schließen setzen, dass die afrikanische Zivilgesellschaft
gegenwärtig eine Vielzahl von Akteur_innen und die afrikanische Diaspora in Europa in
aus. Deutschland sollte im Rahmen der der kommenden AU-EU-Strategie bei den
EU-Ratspräsidentschaft dafür eintreten, dass Themen Flucht und Migration als wichtige
eine breite Einbindung der Bevölkerung Akteur_innen anerkannt und ihre speziellen
möglich wird, damit Diskussionen und Kenntnisse fortlaufend miteinbezogen werden.
FÜR FAIRE WIRTSCHAFTS-
UND HANDELSBEZIEHUNGEN
Die Umbrüche in der multilateralen Ordnung Menschen beachtet werden. In vielen Ländern sind
und die aktuelle Wirtschaftskrise machen es umso bis zu 80 Prozent der Erwerbsbevölkerung ohne
dringlicher, dass Afrika und Europa gemeinsam sonstige soziale Absicherung in der Landwirtschaft
eine sozial-ökologische Transformation des beschäftigt. Lokale Bedürfnisse, Perspektiven
globalen Wirtschaftssystems zum Wohle aller und Strategien müssen daher im Mittelpunkt der
Menschen voranbringen. Gerade in Afrika können Wirtschaftsbeziehungen zwischen Afrika und
Investitionen und wirtschaftliche Zusammen- Europa stehen.
arbeit nur nachhaltig erfolgreich sein, wenn
die kulturellen und sozialen Rechte indigener Handel kann ein Motor für Entwicklung
Gruppen sowie die Land- und Besitzrechte der sein, wenn die Handelsbeziehungen aufFür faire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen 10
Armutsreduzierung und die Überwindung Handelshemmnissen für weiterverarbeitete
globaler Ungleichheit ausgerichtet werden. Dies afrikanische Produkte und der Abbau von handels-
muss daher ein Kernanliegen der deutschen verzerrenden Subventionen, die die europäische
Ratspräsidentschaft sein. Bisherige Kooperations- Landwirtschaft einseitig bevorzugen.
strukturen der EU mit den Ländern Afrikas, der
Karibik und des Pazifiks (AKP) mit ihrem Fokus Die Ausgestaltung des Green Deal und die Ver-
auf Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) handlungen zum Post-Cotonou-Abkommen
werden einem entwicklungsfördernden Anspruch bieten Deutschland die Möglichkeit, während
nicht ausreichend gerecht. der Ratspräsidentschaft für gleichberechtigte
Handelsbeziehungen und nachhaltige
Die EU kann jedoch wichtige Beiträge zur Investitionen zum gegenseitigen Nutzen einzu-
sozialen und wirtschaftlichen Stabilität in Afrika treten. Die Zivilgesellschaft in ihrer Vielfalt muss
leisten. Dazu zählen die Förderung des inner- dabei systematisch eingebunden werden, um
afrikanischen Handels und die konstruktive Regierungshandeln kritisch zu begleiten und ein-
Begleitung bei der Umsetzung des afrikanischen seitige Handels- und Investitionsvereinbarungen
Freihandelsabkommens, die Beseitigung von zu verhindern.
Für eine faire Partnerschaft zwischen Afrika und Europa in den Bereichen Wirtschaft und
Handel fordern wir von der Bundesregierung, sich für die folgenden Maßnahmen einzusetzen:
→ Deutschland muss sich dafür einsetzen, Zentral ist dabei die Innovations- und Tat-
dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei kraft von Frauen, die oft ohne adäquate
Investitionsförderung und in Handels- Absicherung und Mitsprache die Hauptlast
abkommen internationale Standards wie tragen bei der Produktion von Lebens-
die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und mitteln und der Versorgung ihrer Familien.
Menschenrechte konsequent anwenden
und ein verbindliches europäisches Liefer- → Deutschland muss bei der Ausgestaltung
kettengesetz voranbringen. Die Ein- des neuen Nachbarschaftsinstruments
haltung internationaler Abkommen NDICI und des „EU-Wiederaufbauplans“
zu Menschenrechten, Sozialstandards darauf hinwirken, dass ausreichende Mittel
und Umweltschutz muss Grundlage für Investitionen in Landwirtschaft und
europäischer Investitionen in Afrika sein. Ernährungssicherung bereitstehen. Es sollte
zudem darauf gedrängt werden, dass die
→ Die Förderung von kontinentalem Handel afrikanischen Partnerregierungen das Ziel der
und Wertschöpfungsketten in Afrika muss Maputo Declaration on Agriculture and Food
ganzheitlich gedacht und miteinander ver- Security erfüllen, zehn Prozent ihres Staats-
bunden werden. Nötig sind Investitionen in haushalts in die Landwirtschaft zu investieren,
die ländliche Infrastruktur, die kleinbäuerliche und dass diese politischen Prozesse von einem
Landwirtschaft und agrarökologische Ansätze, unabhängigen Monitoring begleitet werden.
damit höhere Produktivität nicht zuerst zu
Exportsteigerungen, sondern zu Ernährungs- → Die Bundesregierung muss sich dafür ein-
sicherheit und Armutsbekämpfung beiträgt. setzen, dass die EU ihre WirtschaftsförderungFür faire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen 11
in Afrika primär an den Bedürfnissen von → Die EU muss Kompetenzen und
Kleinstunternehmen sowie kleinen und Potenziale der afrikanischen Diaspora
mittleren Unternehmen ausrichtet. Dafür stärker berücksichtigen. Rücküber-
braucht es staatliche und kommunale weisungen und Direktinvestitionen leisten
Strukturen, die öffentliche Dienstleistungen einen wichtigen Beitrag zur sozialen
wie Infrastruktur und Energie bereit- und wirtschaftlichen Entwicklung
stellen, Rechtssicherheit gewährleisten, Afrikas. Durchschnittliche Gebühren
die berufliche Aus- und Weiterbildung für Überweisungen sind mit fast zehn
fördern und den Zugang zu Kapital etwa Prozent des Betrags jedoch weit ent-
durch Genossenschaftsbanken oder Spar- fernt vom Ziel der Agenda 2030, die
kassen ermöglichen. Solche nachhaltigen Transaktionskosten bis 2030 auf drei
Investitionen schaffen in der ländlichen wie Prozent zu senken. Die Bundesregierung
urbanen Ökonomie Arbeitsplätze für die sollte dieses Thema während des AU-
junge und schnell wachsende Bevölkerung. EU-Gipfels auf die Agenda setzen.
FÜR EINE GERECHTE
DIGITALISIERUNG
Afrika und Europa brauchen eine faire und sichere der Digitalisierung ist nötig und muss in einem
Digitalisierung, die jenseits aktuell bestimmender bürgernahen partizipativen Prozess diskutiert
Modelle von Datenkapitalismus und Daten- werden.
überwachung amerikanischer oder chinesischer
Prägung das Allgemeinwohl und eine nachhaltige Digitale Instrumente können den Zugang zu
wirtschaftliche Entwicklung fördern. Gemeinsam Informationen verbessern und die Reichweite
können Afrika und Europa einen dritten Weg öffentlicher Diskussionen erhöhen, so dass eine
gestalten, der Demokratie und Teilhabe, nach- breitere politische Teilhabe möglich wird. Direkte
haltige wirtschaftliche Entwicklung und den Kommunikation und offene Beteiligungsverfahren
Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen in zwischen Regierungen und Bürger_innen schaffen
den Mittelpunkt rückt. mehr Transparenz und können die Legitimität
staatlichen Handelns steigern. Ein solcher Wandel
Gerechte Digitalisierung bedeutet, die Bedürf- ist dringend notwendig, denn die Einschränkung
nisse und Rechte der Menschen zum Maßstab zivilgesellschaftlicher Handlungsräume und die
zu machen, um die Herausforderungen der Unterdrückung öffentlicher Debatten verletzt
digitalen Welt zu meistern. Frauen, die ältere grundlegende Menschen- und Bürgerrechte.
Generation, Menschen mit Behinderungen
und andere Gruppen sind in der digitalisierten Bislang haben jedoch in vielen Entwicklungs-
Welt beim Zugang strukturell benachteiligt. Ein und Schwellenländern bis zu 90 Prozent der
Regulierungsrahmen für die vielen Dimensionen Frauen und Mädchen keine Basiskenntnisse zurFür eine gerechte Digitalisierung 12
Bedienung des Internets und einfacher Computer- mehr Rohstoffverbrauch, CO2-Emmissionen und
programme. Deshalb sind digitale Teilhabe und Elektroschrott. Gewinne aus dem Ressourcen-
digitale Bildung für alle von entscheidender abbau sind äußerst ungleich verteilt und fließen
Bedeutung. Viele Menschen wissen nicht, dass zumeist aus lokalen Gemeinschaften ab, während
es digitale Informationen überhaupt gibt und Folgekosten und Umweltschäden zurückbleiben.
wie neue Teilhabeformen ihr Leben verbessern
können. Auch Datensouveränität und der Schutz Andererseits entstehen auf Grundlage digitaler
vor kommerzieller oder politischer Ausbeutung Werkzeuge in vielen Ländern innovative und
persönlicher Daten sind unzureichend abgesichert. replizierbare Lösungen und Geschäftsmodelle, die
Zudem gibt es viele offene Fragen zur Daten- wichtige Grundbedürfnisse adressieren und gleich-
sicherheit, zum Schutz der Privatsphäre oder zum zeitig Beschäftigung und wirtschaftliche Teilhabe
Urheberrecht. schaffen. Sie können technische Lösungen etwa die
Direktvermarktung kleinbäuerlicher Produkte, die
Investitionen in digitale und technische Infra- Auslieferung von Medikamenten oder die Nutzung
struktur müssen auch die ökologischen Aus- von Lehrmaterialien erleichtern und Kapazitäts-
wirkungen stärker berücksichtigen. Die lücken in der öffentlichen Daseinsfürsorge über-
Herstellung und Nutzung elektronischer Geräte winden helfen.
sowie der steigende Internetgebrauch führen zu
Für eine faire Partnerschaft zwischen Afrika und Europa im Bereich Digitalisierung
fordern wir von der Bundesregierung, sich für die folgenden Maßnahmen einzusetzen:
→ Der AU-EU-Gipfel sollte den Startschuss für aufgebaut werden, die lokales Wissen
ein AU-EU Digital Justice Network geben. abbilden und für alle zugänglich sind.
Darin kann eine Vielzahl von Akteur_innen
konkrete Vorschläge zu digitaler Infra- → AU und EU brauchen eine starke Digital-
struktur, Datensicherheit und Daten- partnerschaft, die allen Menschen Ent-
souveränität diskutieren und zu einem wicklungschancen gibt und ihre Kreativi-
partizipativen Regulierungsprozess beitragen. tät mit zukunftsfähigem Wirtschaften
verbindet. Vor allem lokale Plattformen,
→ Deutschland muss eine breite Allianz für Start-Ups und zivilgesellschaftliche
digitale Kompetenzen in Afrika fördern, um Initiativen müssen gefördert werden, da
die Möglichkeiten der Digitalisierung für sie digitale Dienstleistungen besser an die
partizipative und transparente Regierungs- Bedürfnisse vor Ort anpassen können.
führung, bessere Bildungschancen und Diese Strukturen müssen genauso wie
wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen. Digitalunternehmen von Startkapital
Dafür sollten digitale Lernplattformen und Technologietransfer profitieren.Ausblick und Dank 13 AUSBLICK UND DANK Eine faire Partnerschaft zwischen Afrika und Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Europa ist möglich – und sie ist nötig. Die Nach- können AU und EU die richtigen Weichen stellen, barschaft und die vielfältigen Beziehungen unserer um die afrikanisch-europäischen Beziehungen auf beiden Kontinente haben zu einer Vernetzung eine neue Stufe zu heben. Gemeinsam mit vielen geführt, die Austausch und Dialog auf allen zivilgesellschaftlichen Akteur_innen aus Afrika gesellschaftlichen Ebenen erfordert. Nur auf dieser und Europa wird VENRO diese Arbeit kritisch Grundlage können gemeinsame Lösungen für begleiten und das Versprechen der Agenda 2030 wichtige Zukunftsfragen gefunden werden. einfordern: Niemanden zurücklassen! Wir danken allen, die sich am Digital Africa Forum 2020 und der Erstellung dieses Positionspapiers beteiligt haben. Marion Aberle (Welthungerhilfe, Deutschland) Iliassou Adamou (Actions pour un Sahel vert, Niger) Jean Paul Brice Affana (Germanwatch, Deutschland) Layla Aissatou Ndiaye (Association Sénégalaise des Amis de la Nature, Senegal) Desmond Alugnoa (Green Africa Youth Organisation, Ghana) Weema Askri (Mawjoudin We Exist, Tunesien) Mufor Atanga (Centre for Peace, Dialogue and Mediation, Südafrika) Rowan Ayman (Bedayaa Organization, Ägypten/ Sudan) Sophia Bachmann (UN-Jugenddelegierte für nachhaltige Entwicklung, Deutschland) Alhaji Allie Bangura (Afro Deutsches Akademiker Netzwerk, Deutschland) Constanze Blum (Brot für die Welt, Deutschland) Leonie Bremer (Fridays for Future, Deutschland) Vladimir Chilinya (FIAN International, Sambia) Mohamed Conteh (Sierra Leone Network on the Right to Food/Mankind‘s Activities for Development Accreditation Movement, Sierra Leone) Tanya Cox (CONCORD, Belgien) Geraldine de Bastion (Konnektiv, Deutschland) Ecclesia de Lange (Inclusive & Affirmative Ministries, Südafrika) Silenou Demanou Blondel (Young Volunteers for the Environment, Kamerun) Laure Diallo (Enda Pronat, Senegal) Anne Diouf (Caritas, Senegal) Francis Djomeda (Welthungerhilfe, Niger) Joachim Fünfgelt (Klima- Allianz Deutschland, Deutschland) Abdirahman Osman Gaas (NAFIS Network, Somaliland) Mareike Haase (Brot für die Welt, Deutschland) Eleanor Hagen (African Women for Empowerment, Deutschland) Mischa Hansel (Stiftung Entwicklung und Frieden, Deutschland) Sven Harmeling (CARE, Deutschland) Sven Hilbig (Brot für die Welt, Deutschland) Philipp Jahn (Friedrich-Ebert-Stiftung, Sudan) Bianca Joester (Furahia, Tansania) Bruce Kabwe (Weltwärts, Sambia) Kevin Kadiri (Eriks Development Partner East Africa, Kenia) Celestine Kakon (African Women for Empowerment, Deutschland) Felix Kaminski (UN-Jugenddelegierter für nachhaltige Entwicklung, Deutschland) Jean Patrice Kasongo Ngoyi (Justice, Development and Peace Commission, Nigeria) Innocent Kaunda Kapwepwe (Catholic Agricultural Rural Youth Movement, Sambia) Mali Ole Kaunga (IMPACT, Kenia)
Ausblick und Dank 14 Me Delphine Kemneloum Djiraïbé (Public Interest Law Center, Tschad) Jan-Thilo Klimisch (Christoffel-Blindenmission Deutschland) Massa Koné (Union des Associations et Coordinations d’Association pour le Développement et la Défense des Droits des Démunis, Mali) Michael Kühn (Welthungerhilfe, Deutschland) Thomas Kuller (Misereor, Deutschland) Melton Luhanga (Churches Action in Relief and Development, Malawi) Lena Luig (INKOTA, Deutschland) Boniface Mabanza (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika, Deutschland) Christine Meissler (Brot für die Welt, Deutschland) Sabine Minninger (Brot für die Welt, Deutschland) Mathias Mogge (Vorstand VENRO, Deutschland) Magdi Mukhtar (Innovative Relief and Development Solutions, Sudan) Christopher Mumbi (Young Initiative for a Better and Sustainable Rural Africa, Sambia) Nyasha Freeman Musikambesa (Centre for Democracy and Development, Nigeria) Fidon Mwombeki (All Africa Conference of Churches, Kenia) Georg Müller (Kindernothilfe, Deutschland) Mwinji Nachinga (Menschenrechtsanwältin, Sambia) Jerioth Nchang (African Women for Empowerment, Deutschland) Francis Ngang (Inades Formation, Elfenbeinküste) John Charles Nije (The Association of NGOs, Gambia) Chalwe Nyirenda (TearFund, Sambia) Diakalia Ouattara (La Convention de la Société Civile Ivoirienne, Elfenbeinküste) Helen Owino (Center for the Study of Adolescence, Kenia) Reinhard Palm (Brot für die Welt, Deutschland) Marionka Pohl (Save the Children, Deutschland) Daniela Röß (VENRO, Deutschland) Diogene Ruganzi (African Evangelist Enterprise, Ruanda) Abbé Constantin Safanitié Sere (Organisation Catholique pour le Développement et la Solidarité, Burkina Faso) Antoine Sagara (Caritas, Mali) Mathayo Samwel (Muhimbili National Hospital, Tansania) Gorden Simango (All Africa Conference of Churches, Äthiopien) Rachel Simon (Climate Action Network Europe, Belgien) Nataly Stimpel (Jugendbotschafterin ONE, Deutschland) Olanrewaju Suraju (Human and Environmental Development Agenda, Nigeria) Jenny Tausch (African Women for Empowerment, Deutschland) Imke-Friederike Tiemann-Middleton (Brot für die Welt, Deutschland) Youssoupha Traoré (Senegalese Young Naturefriends in International Young Naturefriends Council, Senegal) Karin Ulmer (ACT Alliance EU, Belgien) Bodo von Borries (VENRO, Deutschland) Jan Wenzel (VENRO, Deutschland) Annette Wulf (Welthungerhilfe, Deutschland) Guy Yameogo (Centre d‘Etudes et d‘Expérimentations Economiques et Sociales de l‘Afrique de l‘Ouest – Association Internationale, Burkina Faso) Yuven Yerima (DIgSILENT GmbH, Deutschland) Raymond Younoussi Yoro (Caritas Développement, Niger)
15 IMPRESSUM Herausgeber: Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e. V. (VENRO) Stresemannstr 72 10963 Berlin Telefon: 030/2 63 92 99-10 E-Mail: sekretariat@venro.org Redaktion: Anke Kurat, Ian Mengel, Daniel Wegner Endredaktion: Janna Völker Koordination Digital Africa Forum 2020: Andressa Barp Seufert Für ihre Mitarbeit danken wir: Asja Hanano (Welthungerhilfe), Maria Klatte (Misereor), Dr. Boniface Mabanza Bambu (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika), Mathias Mogge (stellvertretender VENRO-Vorsitzender), Georg Müller (Kindernothilfe), Reinhard Palm (Brot für die Welt), Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath (Marie-Schlei-Verein) und Grit Jany (Fokus Sahel) Fotonachweis: axeptDESIGN (Titel) Lektorat: Silke Pachal Layout: axeptDESIGN, Rupert Maier Berlin, Juni 2020
VENRO ist der Dachverband der ent- VENRO
wicklungspolitischen und humanitären → vertritt die Interessen der
Nichtregierungsorganisationen (NRO) entwicklungspolitischen und
in Deutschland. Der Verband wurde humanitären NRO gegenüber
im Jahr 1995 gegründet. Ihm gehören der Politik
aktuell rund 140 Organisationen an.
Sie kommen aus der privaten und → stärkt die Rolle von NRO
kirchlichen Entwicklungszusammen- und Zivilgesellschaft in der
arbeit, der Humanitären Hilfe sowie Entwicklungspolitik und der
der entwicklungspolitischen Bildungs-, humanitären Hilfe
Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit.
→ vertritt die Interessen der
Das zentrale Ziel von VENRO ist die Entwicklungsländer und armer
gerechte Gestaltung der Globalisierung, Bevölkerungsgruppen
insbesondere die Überwindung der welt-
weiten Armut. Der Verband setzt sich für → schärft das öffentliche Bewusstsein
die Verwirklichung der Menschenrechte für entwicklungspolitische und
und die Bewahrung der natürlichen humanitäre Themen
Lebensgrundlagen ein.
VENRO – Verband Entwicklungspolitik
und Humanitäre Hilfe deutscher
Nichtregierungsorganisationen
www.venro.orgSie können auch lesen
