FAQ NATO-"Resolute Support"-Mission Afghanistan: Verlängerung des Mandats bis Ende Januar 2022
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FAQ
NATO-„Resolute Support“-Mission Afghanistan:
Verlängerung des Mandats bis Ende Januar 2022
1. Was wird beschlossen und warum?
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung vom 24.02.2021 beschlossen,
dass die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten
Einsatz „Resolute Support“ vorerst bis zum 31. Januar 2022 fortgesetzt werden soll.
Die Aufgaben der Bundeswehr und die personelle Obergrenze bleiben im Mandat
gleich.
Ein entsprechender Antrag wurde dem Deutschen Bundestag zugeleitet und muss
bis zum Ende des laufenden Mandats, Ende März 2021, beschlossen werden. Die
Namentliche Abstimmung ist für die Sitzungswoche 22.-25.03.2021 vorgesehen.
Der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr soll weiterhin der
Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen
Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan dienen. Die internationale
militärische Unterstützung ist gerade in der aktuellen innenpolitischen Situation ein
wichtiger Faktor, um dem innerafghanischen Friedensprozess die nötige Zeit und
den nötigen Raum zu geben. Gleichzeitig übt die fortgesetzte internationale
Truppenpräsenz weiter Druck auf die Taliban aus, um sie an die Verhandlungen
weiter zu binden und ernsthafte Fortschritte in dem fragilen Friedensprozess zu
befördern. Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort hat dabei
besondere Priorität.
Mit der Verlängerung des Einsatzes unterstreicht Deutschland, dass es zu der
Verantwortung steht, die es für die Menschen in Afghanistan übernommen hat.
Gleichzeitig leistet Deutschland weiterhin seine wichtige Aufgabe als
Rahmennation im Norden des Landes, indem es für die Truppenkontingente von
Verbündeten und Partnern zentrale Fähigkeiten zur Verfügung stellt. Deutschland
verfolgt das Ziel eines in der Allianz abgestimmten, geordneten Abzugs aus
Afghanistan sobald die Situation in Afghanistan dies erlaubt, wobei die
Errungenschaften der letzten Jahrzehnte bestmöglich bewahrt werden sollen.
Oberstes Ziel bleibt, dass von Afghanistan keine internationale Bedrohung mehr
ausgeht. Dies ist seit nunmehr zwei Jahrzehnten gewährleistet. Wir wollen
gewährleisten, dass Afghanistan dies zukünftig in eigener Verantwortung dauerhaft
gewährleisten kann.
Seite 1 von 52. Was bleibt nach wie vor das deutsche Interesse? Welche Perspektive sehen
wir?
Ein hinreichend stabiles Afghanistan, von dem keine Gefahr durch Terrorgruppen
ausgeht, bleibt neben der weiteren Unterstützung einer legitimen und stabilen
Staatlichkeit sowie nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen, auch
als Beitrag zu Bleibeperspektiven und in Vorbeugung weiterer irregulärer
Migration, ein wesentliches deutsches Interesse. Dafür engagiert sich Deutschland
in besonderem Maße als zweitgrößter bilateraler Geber, als derzeit zweitgrößter
Truppensteller bei Resolute Support sowie als Rahmennation für unsere
Verbündeten und Partner im Norden des Landes.
Deutschland plant, sein diplomatisches, ziviles und militärisches Engagement in
Abstimmung mit ihren Partnern fortzusetzen. Eine Verlängerung des bestehenden
Bundestagesmandats bis 31. Januar 2022 unter Beibehaltung der Obergrenze gibt
dem neu gewählten Deutschen Bundestag und der neuen Bundesregierung die
notwendige Zeit, sich zum Ende des Jahres und im Lichte der Entwicklungen mit
dem Einsatz in Afghanistan zu beschäftigen und diesen gfs. weiter anzupassen oder
gar gänzlich zu beenden.
3. Wie wird der militärische Beitrag Deutschlands ausgerichtet?
Der militärische Beitrag Deutschlands wird so ausgerichtet, dass dem
innerafghanischen Friedensprozess und dem damit verbundenen politischen
Prozess weiterhin der nötige Raum gegeben wird und Deutschland seiner
Verantwortung als Rahmennation im Norden im Einklang mit der gemeinsam in der
NATO festgelegten Strategie weiter nachkommen kann. Gleichzeitig geht es darum,
auf mögliche Anpassungen von Resolute Support reagieren zu können, die sich im
Zuge des US-Review-Prozesses im Laufe der kommenden Monate ergeben können.
Die NATO hält sich vor diesem Hintergrund offen, ihre Präsenz auch über den 30.
April 2021 hinaus fortzusetzen. Zugleich wird ein Abzug zum Datum 30. April immer
unwahrscheinlicher. Die fortbestehende Obergrenze von 1.300 Soldatinnen und
Soldaten garantiert die dafür notwendige Flexibilität. Die deutschen Fähigkeiten
stehen auch unseren Partnern weiterhin zur Verfügung.
4. Wo steht der innerafghanische Prozess, den die internationale
Unterstützung möglich gemacht hat?
Seit 2002 ist Deutschland gemeinsam mit seinen Verbündeten in der NATO und
weiteren internationalen Partnern in Afghanistan engagiert, um sicherzustellen,
dass von dort nicht erneut eine Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und
seiner Verbündeten ausgehen kann. Auf diesem sowohl von Fortschritten als auch
Seite 2 von 5von schmerzhaften Verlusten und Rückschlägen geprägten Weg ist deutlich
geworden, dass nur eine innerafghanische Verhandlungslösung und in der Folge
eine afghanisch festgelegte Staatsstruktur nachhaltig Frieden und Stabilität für das
Land und die Region bringen kann.
Mit dem vernetzten Ansatz von zivilen und militärischen Maßnahmen konnte
Deutschland gemeinsam mit internationalen Partnern und Organisationen seit
2001 wichtige Beiträge zur Stabilisierung Afghanistans leisten:
• In Afghanistan gibt es heute vielfältige Medien und freie politische
Debatten.
• Das Pro-Kopf-Einkommen ist deutlich gestiegen (von ca. 180 USD auf ca.
500 USD in 2019).
• Ebenso ist die Lebenserwartung deutlich gestiegen (von ca. 56 auf ca. 65
Jahre).
• Der Zugang zu Bildung, insb. für Mädchen, hat sich enorm verbessert (von
ca. 770.000 Grundschülern auf 6,5 Mio. in 2018).
• Die gesellschaftliche Stellung von Frauen wurde wesentlich verbessert.
• Der Zugang zu Gesundheitsdiensten hat sich verbessert.
• Die Müttersterblichkeit ist stark gesunken (von ca. 1.500 Fällen pro
100.000 Geburten auf ca. 640 Fälle in 2017).
• Die Ausbildung und Beratung afghanischer Sicherheitskräfte hat deren
eigenständige Fähigkeit zur Abwehr militanter und terroristischer
Gefahren schrittweise gestärkt. Zu den Afghan National Defence and
Security Forces (ANDSF) zählen u.a. die Kräfte der Afghan National Army
(ANA), der Afghan National Police (ANP) und des Geheimdienstes National
Directorate for Security (NDS) mit einer Gesamtstärke von knapp über
300.000 Männern und Frauen.
• Das deutsche bilaterale Polizeiprojekt hat seit 2002 insgesamt mehr als
100.000 afghanische Polizistinnen und Polizisten aus- oder fortgebildet.
Deutschland unterstützt ferner maßgeblich die Friedensverhandlungen zwischen
Vertretern der Afghanischen Republik und der Taliban, die seit September 2020 in
Doha stattfinden, u.a. in maßgeblicher Faszilitatorenrolle mit Norwegen.
5. Warum wird die internationale Militärpräsenz weiter gebraucht?
Die Friedensverhandlungen bleiben in hohem Maße fragil und werden von einem
anhaltend hohen Gewaltniveau von Seiten der Taliban in Afghanistan überschattet.
Die Gewalt richtete sich zuletzt vermehrt gegen die afghanischen nationalen
Sicherheits- und Verteidigungskräfte sowie gegen Journalisten und
Menschenrechtsverteidiger/-aktivisten. Darum sind die Voraussetzungen für einen
vollständigen, verantwortungsvollen Abzug zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht
gegeben. Für Fortschritte im Friedensprozess bedarf es auch weiterhin der
Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft, auch um den
Seite 3 von 5entsprechenden Verhandlungsdruck auf die Taliban aufrecht zu erhalten. Die
internationale Militärpräsenz ist dabei ein wichtiger Faktor, der der afghanischen
Regierung bei den Verhandlungen den nötigen Rückhalt gibt. Zudem unterzieht die
neue US-Regierung aktuell das USA-Taliban Abkommen einer Überprüfung, weil
das von den Taliban ausgehende Gewaltniveau in Afghanistan inakzeptabel hoch
ist und die Beziehungen der Taliban zu Al-Qaida – verantwortlich für den
internationalen Terrorismus und die Anschläge vom 11. September 2001 – nicht
glaubhaft abgebrochen wurden.
6. Im US-Taliban-Abkommen ist von einem Abzug bis 30. April 2021 die Rede
– was geschieht danach?
Die Bundesregierung geht – ebenso wie unsere NATO-Partner - für den Fall des
möglichen Verbleibs in Afghanistan über den 30. April 2021 hinaus von einer
deutlich erhöhten Gefährdungslage für unsere Soldatinnen und Soldaten aus.
Daher hält die Bundeswehr gemeinsam mit den Partnern entsprechende
Fähigkeiten im Rahmen der nationalen Rückfallpositionen und des nationalen
Risiko- und Krisenmanagements vor. Die Vorwarnzeiten für Verstärkungskräfte aus
der Heimat werden verkürzt. Zusätzliches, zum Schutz geeignetes Material muss
gfs. nach Afghanistan verbracht werden. Die Sicherheit der Soldatinnen und
Soldaten hat weiterhin höchste Priorität.
Die Bundesregierung setzt sich in der NATO für die Fortsetzung eines
lageabhängigen Politikansatzes („conditions-based“) ein, der weitere
Truppenreduktionen mit der Lage vor Ort (signifikante Gewaltreduzierungen und
das nachgewiesene Ende einer institutionalisierten Zusammenarbeit der Taliban
mit Al-Qaida) und Entwicklungen im politischen Prozess verknüpft. Die fortgesetzte
Präsenz der USA bleibt die unbedingte Voraussetzung für einen solchen Ansatz und
den weiteren Verbleib deutscher Kräfte. Die Bundesregierung ist hierzu mit der
neuen US-Regierung im engen und vertrauensvollen Austausch und auf alle auch
kurzfristigen Lageänderungen vorbereitet. Das umfasst auch eine Veränderung der
deutschen Präsenz innerhalb des gültigen Operationsplans Resolute Support der
NATO bis hin zu einem geordneten Abzug bei einer Beendigung der Mission.
7. Was konkret ist der Auftrag der deutschen Streitkräfte?
Hauptauftrag ist weiterhin die Ausbildung und Beratung des 209. und des 217.
Korps der afghanischen Armee an den Standorten in Masar-e Scharif und Kundus.
Deutschland wird dabei als Rahmennation in der Nordregion Afghanistans von 14
weiteren Nationen (u.a. Niederlande, Großbritannien, Belgien, Schweden, Türkei,
Estland, Litauen, Lettland) unterstützt.
Seite 4 von 5Neben diesem Ausbildungs- und Beratungsauftrag übernimmt die Bundeswehr
eine wichtige Rolle in der Umsetzung der „Afghan National Defence and Security
Forces Roadmap“ und ist mit der Verbesserung der Führungskultur und
Führungsfähigkeit, der nachhaltigen Stärkung der Ausbildungsorganisation der
afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte am Standort Kabul
und der Ausbildung und Beratung der Spezialkräfte des afghanischen
Innenministeriums in wesentlichen Tätigkeitsfeldern aktiv.
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