Öffentlich-rechtliche Rundfunksender im Kreuzfeuer der Protestbewegungen
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März 2019
Medienprogramm Südosteuropa
Öffentlich-rechtliche Rundfunksender
im Kreuzfeuer der Protestbewegungen
Demonstranten in Südosteuropa kritisieren Regierungen und fordern mehr
Unabhängigkeit des Rundfunks
Hendrik Sittig, Darija Fabijanić
Es brodelt in Südosteuropa. Schon ist die Rede von einem „Balkanischen Frühling“. In den Hauptstädten
Serbiens, Montenegros, Albaniens und Kroatiens demonstrieren viele Menschen aus Unzufriedenheit
mit ihren Regierungen. Diese Frustration wendet sich auch oft gegen die Medien in den Ländern – ins-
besondere gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die häufig als Sprachrohr der Regierung
verstanden werden. Die Protestierenden fordern deshalb in den meisten Fällen auch die Rücktritte der
Sender-Intendanten.
„Es wird keinen Balkanischen Frühling geben“, ensituation. Deshalb fordern sie den Rücktritt des
sagt Maja Kocijančič, Pressesprecherin für Au- Generaldirektors des öffentlich-rechtlichen Rund-
ßenpolitik und EU-Erweiterung bei der Europäi- funks „Radio Televizija Crne Gore“ (RTCG) Božidar
schen Kommission. „Die Proteste haben ihre Šundić und die Auflösung des Aufsichtsrats. Einer
eigenen Besonderheiten in jedem Land und ich der Organisatoren des Protests, Omer Šarkić,
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würde diese nicht vergleichen.“ Sie gibt jedoch erklärt: „Das ist kein öffentlicher Rundfunk, son-
zu, dass es gemeinsame Elemente gebe, wie dern ein Rundfunk für Parteipropaganda. Seit 30
Korruption, undurchsichtige Machtstrukturen Jahren desinformiert der Rundfunk, führt zu
und fehlende Medientransparenz. Beim Wunsch Streitereien und spaltet die Gesellschaft, anstatt
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nach mehr Medienfreiheit geraten auch die öf- zu informieren, zu bilden und zu vereinen.“ Op-
fentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Kreuz- positionsparteien riefen zum Boykott des Sen-
feuer der Demonstranten. Aus ihrer Sicht würden ders auf. Darüber hinaus starteten sie eine Akti-
diese zu regierungsnah und unkritisch berichten. on gegen RTCG, in dem sie Sticker auf das Ge-
bäude des Senders und an verschiedenen Plät-
Montenegro zen in Podgorica klebten.
RTCG ließ daraufhin in einem Statement verlau-
Seit dem 2. Februar versammeln sich jeden ten: „Das Management und die Redaktion des
Samstag bis zu 10.000 Menschen in der mon- öffentlich-rechtlichen Rundfunks warnt die natio-
tenegrinischen Hauptstadt Podgorica, um gegen nale und internationale Öffentlichkeit, dass RTCG
die Regierung zu protestieren. Das ist eine be- einem beispiellosen Druck einiger Medien, politi-
achtliche Zahl für eine Stadt mit nur 150.000 scher Parteien und des Nichtregierungssektors
Einwohnern. Auslöser der Proteste war ein Par- ausgesetzt ist. Dies betrifft offene Aufrufe zum
teispenden-Skandal, wodurch die Protestintiative Boykott und den Appell an RTCG-Mitarbeiter, ihre
„Odupri se – 97000“ („Lehne dich auf – 97000“) Aufgaben zu ignorieren. Dadurch soll Chaos in
entstand. Diese fordert den Rücktritt von Präsi- unserem Medienhaus erzeugt werden. Wir neh-
dent Milo Đukanović, der das Land seit 30 Jahren men die Forderungen der Demonstranten nach
regiert, sowie von hochrangigen Personen aus einem außerinstitutionellen Regierungswechsel
der Regierung und der Justiz. Allerdings kritisie- zur Kenntnis […] allerdings erheben wir unsere
ren die Demonstranten auch generelle strukturel- Stimme gegen die Art und Weise, wie man mit
le Probleme wie zum Beispiel die schlechte Medi- expliziten Drohungen versucht, das ProgrammKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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des öffentlichen Senders zu beeinflussen.“ Dar- Außerdem kam es zu einer einstündigen Blocka-
über hinaus lehnte Generaldirektor Šundić in de des RTS-Gebäudes, auf die der Sender mit
einem Interview mit der Zeitung „Dnevne No- folgenden Worten reagierte: „Diese Blockade
vosti“ einen Rücktritt des Managements ab. Die überschreitet die Grenze zwischen legitimem
Sendeleitung verrichte ihre Aufgabe professio- Protest und illegitimem Druck auf die Mitarbeiter
nell. Dies zu beurteilen, liege an den Staatsorga- des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Auf die
nen und dem Aufsichtsrat, der sie ernannt habe. Forderungen der Demonstranten, die Leitungs-
Er fügte aber auch hinzu, dass es legitim sei zu ebene solle zurücktreten, ging RTS bisher nicht
streiken, zu kritisieren und Rücktritte zu verlan- ein. Im Januar hätte Generaldirektor Bujošević
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gen. aus Altergründen in den Ruhestand verabschie-
det werden sollen, stattdessen entschied der
Serbien Aufsichtsrat, sein Mandat um ein halbes Jahr zu
verlängern. Die Organisatoren der Proteste ha-
In Serbien sind die Menschen schon länger auf ben weitere Demonstrationen angekündigt.
der Straße und protestieren gegen Präsident
Aleksander Vučić. Die Proteste begannen am 8. Kroatien
Dezember in Belgrad mit dem Slogan „Stop
krvavim košuljama” („Stoppt die blutigen Hem- Auch im EU-Land Kroatien steht der öffentlich-
den“). Auslöser war der Überfall auf den Partei- rechtliche Rundfunk unterdessen in der Kritik
vorsitzenden der Linken Borko Stefanović. Seit- und es kam am 2. März zu einer ersten Demonst-
dem sind die Demonstranten jeden Samstag in ration. Anders als in den Nachbarländern, wo der
Belgrad und jeden Freitag in den Regionen mit Anstoß aus der Gesellschaft und von den Bürgern
den Slogans „1 od 5 miliona“ („1 von 5 Millionen“) kam, war es in Zagreb jedoch ein reiner Journalis-
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und „Počelo je“ („Es hat begonnen“) auf den ten-Protest und wendete sich primär gegen die
Straßen und verlangen nach Aufklärung des An- öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt „Hrvatska
griffs. In der Zwischenzeit sind weitere Ziele hin- Radio Televizija“ (HRT).
zugekommen, u.a. mehr Medienfreiheit. Auf der In den vergangenen Jahren häufte sich die Kritik
Webseite der Protest-Initiative sind explizite For- gegenüber HRT, insbesondere wegen der Ernen-
derungen aufgelistet. Eine davon richtet sich an nungspolitik der Generaldirektion des Senders.
den öffentlich-rechtlichen Sender „Radio Televizi- Diese wurde oft nach Regierungswechseln ausge-
ja Srbije“ (RTS): tauscht. Insbesondere 2016 sorgte die Entlassung
des Generaldirektors für internationale Empö-
› objektive Berichterstattung von RTS über die rung, nachdem bereits 70 HRT-Journalisten in-
Proteste nerhalb des Senders zurückgestuft worden wa-
› fünf Minuten Sendezeit in den öffentlich- ren. Doch Auslöser für die aktuelle Demonstrati-
rechtlichen Sendern für die Organisatoren der on war, dass HRT zahlreiche andere Medien aber
Proteste auch eigene Journalisten verklagt hat. Mittlerwei-
› gleiche Anteile an Sendezeit für politische le laufen 36 Verfahren, in denen HRT insgesamt
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Akteure 2.227.500 Kuna (ca. 300.000 Euro) wegen Ver-
› Ablösung des RTS-Generaldirektors Dragan leumdung und Schädigung des Rufs von HRT
Bujošević und des Nachrichten-Chefredak- einklagt. Auch der Präsident des Kroatischen
teurs Nenad Lj. Stefanović Journalisten Verbands (HND) Hrvoje Zovko und
die HND-Vertreterin im Sender HRT Sanja Mik-
Auch in Belgrad zeigten die Demonstranten ihren leušević Pavić wurden verklagt, weil sie ihren
Unmut gegen den öffentlich-rechtlichen Rund- Arbeitgeber öffentlich kritisiert hatten. Der Ver-
funk in Form von Aufklebern („1 von 5 Millionen“ band war einer der Hauptorganisatoren der De-
oder „Zensiert!“), die sie auf das Gebäude von monstration und erklärte, dass das Ziel dieser
RTS klebten. Von dieser Aktion war allerdings Klagen sei, Journalisten einzuschüchtern und sie
nicht nur RTS betroffen, sondern auch der regie- davon abzuhalten, kritisch über den öffentlichen
rungsnahe private Fernsehsender „TV Pink“ und Rundfunk zu schreiben.
die Zeitung „Politika“.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Deshalb ist einer der Hauptforderungen der Initi- 6. Verhindern Sie die Vereinnahmung der Me-
ative „Novinarstvo ne damo“ („Journalismus ge- dien durch lokale Amtsträger.
ben wir nicht her“), die Klagen fallen zu lassen. Zu 7. Finden Sie die Erpresser und Angreifer von
Beginn bestand die Initiative aus 30 zivilgesell- Journalisten und machen Sie ihnen den Pro-
schaftlichen Organisationen, die nicht nur zum zess.
Protest, sondern auch zu einem zweiwöchigen 8. Unterstützen Sie öffentlich Qualitätsjourna-
Interview-Boykott von HRT aufgerufen hatten. lismus.
Diesem schlossen sich daraufhin auch zahlreiche
Oppositionsparteien an. Der Boykott ging sogar Premier Plenković ließ nach den Protesten ver-
soweit, dass der Abgeordnete Gordan Maras von lauten, dass es in Kroatien Medienfreiheit gebe
der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens (SDP) und dass er offen mit jedem darüber diskutiere,
Journalisten von HRT aus seiner Pressekonferenz der dies anzweifle. Er verurteile die Klagen von
warf. Dies wurde von zahlreichen Personen kriti- HRT, aber wisse zu wenig darüber, um die Vor-
siert, auch vom HND-Vorsitzenden Zovko. Maras gänge korrekt bewerten zu können. Zudem stell-
entschuldigte sich später. te er klar, dass er nicht in einem Land lebe, in
HRT-Generaldirektor Kazimir Bačić äußerte sich dem er als Premierminister jemanden befehlen
in einer Pressekonferenz zu den Vorgängen: „Mit könne, keine rechtlichen Schritte zu unterneh-
diesem Boykott wird das öffentliche Fernsehen men. Er könne auch keinem Gericht verbieten,
an seiner Arbeit, die Öffentlichkeit zu informie- ein Urteil zu sprechen. Bezüglich der Forderun-
ren, gehindert. Wir betrachten dies als direkten gen des Protests werde die Regierung prüfen, ob
Schlag gegen den Journalismus und einen nie es Möglichkeiten gebe, die Medienpolitik und die
zuvor da gewesenen politischen Druck gegen den Finanzierung von Medien zu verbessern.
öffentlichen Rundfunk. Wir fordern, dass sie uns
vor politischem Druck schützen und den öffentli- Albanien
chen Rundfunk nicht für politische Interessen
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und politische Abrechnungen benutzen.“ Auch in Albanien gibt es derzeit regelmäßig Pro-
Im Parlament wurde die aktuelle Situation von teste auf den Straßen. Dort begannen Studenten
HRT ebenfalls diskutiert. Zivilgesellschaftliche im vergangenen Dezember gegen hohe Studien-
Akteure als auch Oppositionspolitiker sehen die gebühren und schlechte Zustände in den Studen-
Regierung Plenkovićs in der Schuld, durch die tenwohnheimen zu demonstrieren. Zudem sorg-
Ernennung einer regierungstreuen Leitungsebe- ten verschiedene Bauprojekte - wie z.B. der Bau
ne, für politische Abhängigkeit gesorgt zu haben. einer neuen Stadtautobahn in Tirana - für Unzu-
Der Protestzug ging deshalb auch an den Gebäu- friedenheit in der Bevölkerung, sodass sich die
den des Kultur-Ministeriums und dem Regie- Proteste vergrößerten und sich nun gegen die
rungssitz vorbei, wo acht Forderungen an die Regierung von Edi Rama wenden. Die Situation
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Regierung hinterlassen wurden. hat sich sogar soweit verschärft, dass die Abge-
ordneten der Opposition ihre Arbeit im Parla-
1. Beenden Sie den Missbrauch von Gerichts- ment niedergelegt haben. Anders jedoch als in
klagen als Druckmittel gegen Journalisten. den anderen Ländern ist bisher aber keine Kritik
2. Beschützen Sie gesetzlich Journalisten, die am öffentlich-rechtlichen Rundfunk laut gewor-
öffentlich vor dem Druck warnen, dem sie den.
ausgesetzt sind.
3. Sichern Sie die Depolitisierung des Rates für Strukturprobleme der
elektronische Medien. Rundfunkanstalten als Auslöser
4. Entbinden Sie die Leitungsebene des öffent-
lich-rechtlichen Rundfunks ihrer Ämter und Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass
ändern sie schleunigst das Gesetz über HRT. Maja Kocijančič Recht hat, wenn sie sagt, diese
5. Sichern Sie die Implementierung des Geset- Proteste seien kein „Balkanischer Frühling“. Denn
zes über die Medien und des Statuts der es ist in der Tat keine regionale Bewegung mit
Medien. gemeinsamen Akteuren. Die Ursachen sind loka-
ler Art. Es besteht allerdings die Gemeinsamkeit,Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht März 2019 4 dass die Auslöser in allen Ländern in der Frustra- ger und gut finanzierter öffentlich-rechtlicher tion über die wirtschaftlichen und politischen Rundfunk kann seine Aufgaben – Information, Verhältnisse liegen. Letztendlich sind die Gründe Bildung, Kultur und Unterhaltung – in einer De- struktureller Natur, denn trotz nomineller Demo- mokratie erfolgreich erfüllen. Es ist besonders kratien sind die formalen Kontrollmechanismen positiv zu bewerten, dass die Bürger Medienfrei- durch die Staatsführung beeinflusst. Es zeigt sich heit und unabhängigen Journalismus als Wert in in allen Ländern, dass Gesetze häufig in den Par- einer Demokratie erkennen. Denn in den drei lamenten durchgewunken werden, die Justiz Ländern in denen der öffentlich-rechtliche Rund- nicht immer unabhängig arbeiten kann und die funk kritisiert wird und Rücktritte verlangt wer- öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oft als den, ist der Wunsch von Medienfreiheit stets an Sprachrohr der Regierenden fungieren. vorderer Stelle der Forderungen. Das KAS- Diese Strukturprobleme und der fehlende politi- Medienprogramm für Südosteuropa ist deshalb sche Wille zu Reformen erlauben diese Abhän- umso mehr bestärkt, Aktivitäten für eine Verbes- gigkeiten. Im Falle der öffentlichen-rechtlichen serung der Mediensituation und einen unabhän- Rundfunkanstalten entstehen sie durch die Art gigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchzu- der Finanzierung und die Auswahl der Kontroll- führen. Es wird in diesem und nächsten Jahr ei- gremien. Vergleichsweise kleine Jahresetats und nen verstärkten Blick auf die aktuelle Situation die Angst, dass diese noch weiter reduziert wer- und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rund- den, fördern die Abhängigkeit. funks in Südosteuropa werfen und das Thema als Es ist deshalb nachvollziehbar, dass der Bevölke- Schwerpunkt in vielen seiner Veranstaltungen auf rung diese Vereinnahmung missfällt und Refor- die Agenda setzen. men verlangt werden. Denn nur ein unabhängi- Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Hendrik Sittig Leiter Medienprogramm Südosteuropa www.kas.de hendrik.sittig@kas.de Der Text dieses Werkes ist lizenziert unter den Bedingungen von „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international”, CC BY-SA 4.0 (abrufbar unter: https://creativecom mons.org/licenses/ by-sa/4.0/legalcode.de)
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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1
European Western Balkans (2019) Kocijančič: There is no “Balkan Spring”, 25. Februar,
https://europeanwesternbalkans.com/2019/02/25/kocijancic-no-balkan-spring.
2
Samir Kajošević (2019) „Hiljade na ulici: Traže se i ostavke Savjeta i direktora RTCG“, Vijes-
ti.me, 23. Februar, https://www.vijesti.me/vijesti/politika/uzivo-vise-hiljada-ljudi-na-trgu-
nezavisnosti.
3
Reaktion der Leitung des RTCG, „RTCG pod pritiskom dijela NVO, partija i medija“, 20. Feb-
ruar, http://www.rtcg.me/vijesti/drustvo/231500/rtcg-pod-pritiskom-dijela-nvo-partija-i-
medija.html.
4
Dnevne Novine (2019) “Šundić: Ostavke nećemo podnijeti ni ja ni menadžment RTCG”, 25.
Februar, https://www.cdm.me/drustvo/sundic-ostavke-necemo-podnijeti-ni-ja-ni-
menadzment-rtcg.
5
Als Vučić gefragt wurde, ob er den Forderungen der Menschen zuhören würde, sagte er,
dass er das niemals tun werde, selbst wenn fünf Millionen Menschen protestieren wür-
den. In einem Land mit nur rund sieben Millionen Einwohnern war dies ein erstaunli-
ches Statement, weshalb die Organisatoren sich den Namen „1 von 5 Millionen“ gaben.
6
Zahlen stammen vom Kroatischen Journalisten Verband (HND). https://www.hnd.hr/broj-
tuzbi-hrt-a-protiv-novinara-i-medija.
7
Tomislav Kukec (2019) „HRT sazvao izvanrednu tiskovnu konferenciju: Glavni ravnatelj
Bačić: 'Tražimo da nas se zaštiti od političkih pritisaka koji nam onemogućuju rad'“,
Jutarnji list, 25. Februar, https://www.jutarnji.hr/vijesti/hrvatska/hrt-sazvao-izvanrednu-
tiskovnu-konferenciju-glavni-ravnatelj-bacic-trazimo-da-nas-se-zastiti-od-politickih-
pritisaka-koji-nam-onemogucuju-rad/8420864.
8
Vor kroatischen Gerichten befinden sich im Moment 1160 Klagen gegen Medien oder Jour-
nalisten.
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