Finanzielle Anstrengungen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im Jahr 2020 und Perspektiven für 2021
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Finanzielle Anstrengungen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im Jahr 2020 und Perspektiven für 2021 Aktualisierung nach der Publikation der vorläufigen ODA-Daten durch DAC/OECD mit Projektionen für das Jahr 2021 unter Berücksichtigung der kürzlich beschlossenen Haushaltspläne 20.6.2021 Missionsärztliches Institut Würzburg und Kooperationspartner Tilman Rüppel, Joachim Rüppel
Diese Darstellung zeigt die Entwicklung der Deutschlands finanzielle Anstrengungen für die Entwicklungszusammenarbeit seit 1970: deutschen Leistungen für die Entwicklungs- Beiträge nach OECD-Standard und reale Transferleistungen* im Verhältnis zum zusammenarbeit nach unterschiedlichen Berechnungskriterien. Bruttonationaleinkommen Die zuständigen Gremien der OECD setzen 0,80% die Beschlüsse der Mitgliedstaaten des 0,73% * Zuschüsse abzüglich Größen, die nicht für die humane Entwicklung in den besonders benachteiligten Ländern eingesetzt werden können Entwicklungsausschusses (DAC) um und 0,70% wie überwiegend auf dem Kapitalmarkt aufgenommene Mittel für Darlehen, im Inland anfallende Kosten für Flüchtlinge, Studienplätze und rechnen Größen ein, die wenig dazu Verwaltung sowie Schuldenerlasse. Seit 2018 stellt die DAC-Statistik die ODA-Darlehen als sog. Zuschussäquivalente dar (abweichende Markierung) 0,67% beitragen, den dringlichen Bedarf für die 0,70% Förderung der humanen Entwicklung in den wirtschaftlich besonders benachteiligten Ländern zu decken. 0,61% 0,61% 0,60% 0,52% Die Abweichung von den genuinen Beiträgen, die tatsächlich als Zuschüsse an 0,48% 0,48% 0,47% 0,47% Empfängerländer oder internationale 0,45% 0,45% 0,44% Organisationen transferiert werden, fällt im 0,53% 0,50% 0,54% 0,43% 0,42% 0,42% 0,41% Fall Deutschlands besonders deutlich aus. 0,40% 0,39% 0,39% 0,39% 0,39% 0,39% 0,38% Insbesondere die stark variierenden 0,38% 0,38% 0,37% 0,37% 0,37% 0,37% 0,36% 0,36% 0,36% 0,35% Ausgaben für Geflüchtete im Inland und die 0,35% 0,34% 0,40% 0,33% 0,42% Aufblähung der auf dem Kapitalmarkt 0,33% 0,42% 0,32% 0,32% 0,32% 0,32% 0,40% 0,31% aufgenommenen Kreditmittel verfälschen 0,39% 0,28% 0,28% 0,28% das Bild. Daher verstellen die offiziell 0,27% 0,27% 0,27% 0,26% 0,26% 0,35% gemeldeten Daten den Blick auf die Realität 0,34% 0,34% 0,30% 0,32% der bedarfsorientierten Anstrengungen für 0,31% 0,31% 0,30% 0,30% 0,30% 0,30% 0,30% 0,30% 0,30% 0,30% 0,29% 0,29% 0,29% 0,29% 0,29% die Entwicklungsfinanzierung. 0,28% 0,27% 0,25% 0,25% 0,24% 0,23% 0,23% 0,20% 0,23% Von 1970 bis 2015 schwankten die genuinen 0,23% 0,23% 0,23% 0,23% 0,23% 0,22% 0,22% 0,22% 0,22% 0,21% 0,21% 0,21% 0,21% Leistungen zwischen einem Viertel und der 0,20% 0,20% 0,19% 0,18% Hälfte des UN-Richtwerts von 0,7 % des 0,16% 0,15% Bruttonationaleinkommens (BNE) Erst in den 0,10% letzten Jahren stiegen die realen Anstrengungen auf über 0,4 % des BNE. Im Jahr 2020 führten die zusätzlichen Mittel für 0,00% die Krisenreaktion zum bisher höchsten Anstieg der Kernquote, was allerdings auch 1977 1994 2011 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 durch den Rückgang des BNE bedingt war. OECD-akzeptierte Größen Reale Transferleistungen UN-Richtwert Das Beitragsniveau liegt damit bei gut drei Viertel des Mindestniveaus. 2
Diese Grafik stellt die realen Transfer- Deutschlands finanzielle Anstrengungen für die Entwicklungszusammenarbeit: Reale Transfers von leistungen in Form von Zuschüssen in ODA-Zuschüssen in Millionen Euro (in jeweiligen Preisen) und ODA-Quote in Prozent (rechte Achse) laufenden Beträgen nach den jeweiligen Preisniveaus dar. Die ebenfalls dargestellte 20.000 19.328 1,0% Quote im Verhältnis zum Bruttonational- 19.000 18.375 einkommen als Maßstab der Wirtschafts- 2000-2019: Berechnung auf Basis der finalen ODA-Daten von DAC/OECD kapazität wird aktuell durch die Einbrüche 18.000 0,9% bei der Wirtschaftsentwicklung infolge der 17.000 2020: Berechnung auf Basis der vorläufigen ODA-Daten von DAC/OECD publiziert COVID-19-Pandemie beeinflusst. 16.000 am 13.04.2021 0,8% Die für das laufende Jahr projizierten ODA- 15.007 14.563 Zuschüsse setzen voraus, dass der von der 15.000 2021: Projektion unter der Annahme der Realisierung des Nachtrags-Haushalts vom Bundesregierung eingebrachte 14.000 25.03.2021 und der BMF-Vorlage zur Aufteilung der ACT-A Neuzusagen 2021 13.424 0,7% Nachtragshaushalt, der am 23. April 2021 sowie der Wirtschaftsprognosen des IWF (World Economic Outlook Database, April 2021) vom Bundestag angenommen wurde, wie 13.000 12.389 angekündigt umgesetzt wird. Das betrifft 12.000 0,6% insbesondere die Realisierung der Neuzusagen für die globale Krisenreaktion 11.000 und die Beiträge für den Access to COVID- 10.000 0,54% 0,5% 19 Tools Accelerator (ACT-A, Initiative zur 0,53% 8.898 8.812 Beschleunigung des Zugangs zu COVID-19- 9.000 8.343 Instrumenten). 7.903 8.046 7.798 8.000 7.396 0,4% 0,42% 0,42% Bei den Beiträgen zum EU-Haushalt und 6.741 0,40% 7.000 0,39% einigen bilateralen Kooperations- 5.992 6.000 0,3% Maßnahmen kann der betreffende Anteil 5.431 5.137 0,31% für Entwicklungsländer variieren und damit 4.667 4.641 4.689 0,30% 0,30% 0,30% 0,30% 0,30% 5.000 4.580 4.447 0,29% die ODA-Anrechnung beeinflussen. Das gilt 0,27% 0,24% auch für die Berücksichtigung der Beiträge 4.000 0,23% 0,23% 0,23% 0,23% 0,2% 0,21% 0,22% für CEPI, die auf COVID-19-bezogene 0,21% 3.000 Aktivitäten ausgerichtet sind (Anrechnung nach DAC/OECD von 53 % in 2020). 2.000 0,1% 1.000 . 0 0,0% 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 ODA-Zuschüsse (Euro Mio.) ODA-Quote (%) 3
Diese Grafik bildet die realen Transfer- Deutschlands finanzielle Anstrengungen für die Entwicklungszusammenarbeit: leistungen in Form von Zuschüssen in Reale Transfers von ODA-Zuschüssen in Millionen Euro (2019) preisbereinigten und daher über die Jahre vergleichbaren Beträgen ab. 20.000 19.000 18.528 Die absoluten Jahresbeträge haben sich mit 2000-2019: Berechnung auf Basis der finalen ODA-Daten von DAC/OECD 18.088 den jüngsten Aufstockungen für die Krisen- 18.000 Bewältigung verdreifacht verglichen mit dem 2020: Berechnung auf Basis der vorläufigen ODA-Daten von DAC/OECD publiziert Niveau zu Beginn des Jahrtausends. Dies sollte 17.000 am 13.04.2021 aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der 16.000 eindrückliche Aufwuchs vor allem der Tatsache 14.882 15.007 2021: Projektion unter der Annahme der Realisierung des Nachtrags-Haushalts vom geschuldet ist, dass Deutschland zu Beginn der 15.000 25.03.2021 und der BMF-Vorlage zur Aufteilung der ACT-A Neuzusagen 2021 13.948 Umsetzungsperiode der Millenniums- 14.000 sowie der Wirtschaftsprognosen des IWF (World Economic Outlook Database, April 2021) Entwicklungsziele eine völlig ungenügende 13.047 Beitragshöhe aufwies. Das Bruttonational- 13.000 Preisbereinigung auf Basis der Angaben des Statistisches Bundesamts (Destatis), 24.02.2021 einkommen verzeichnete in diesem Zeitraum 12.000 einen Anstieg um fast ein Viertel, ungeachtet der Rezession infolge der Pandemie. 11.000 10.000 9.670 9.403 Die Minderleistungen Deutschlands und 9.083 9.237 9.031 9.056 weiterer wirtschaftlich privilegierter Staaten 9.000 8.621 bildeten einen wesentlichen Bremsklotz für die 8.001 8.000 vollständige Verwirklichung der vereinbarten 7.178 Ziele und letztlich auch für die Stärkung der 7.000 6.620 Abwehrbereitschaft gegen Pandemien. Umso 6.312 5.922 5.956 5.766 dringlicher erscheint die zügige und 5.599 5.739 6.000 dauerhafte Umsetzung des UN-Richtwerts, um 5.000 gemeinsam die neue Herausforderung der COVID-19-Pandemie zu überwinden und die 4.000 Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auch 3.000 dort umzusetzen, wo derzeit die Lebenschancen inakzeptabel niedrig sind. 2.000 1.000 Der reale Anstieg im Jahr 2020 war der zweithöchste nach 2016. Ohne Zweifel ist die 0 verstärkte globale Solidarität im Angesicht der 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 existenziellen Krise als ein gewichtiger ODA-Zuschüsse (Euro Mio.) Pluspunkt der Bemühungen um ihre Bewältigung einzustufen. 4
Diese Grafik lässt die Entwicklung der ODA- Deutschland: Auf die ODA-Leistungen nach OECD-Standard angerechnete Darlehensbeträge (einfarbige Darlehen Deutschlands erkennen, die über Säulen) und wichtige Bezugsgrößen (gemusterte Säulen), in Millionen Euro (2019) das letzte Jahrzehnt ganz erheblich zur Aufblähung der offiziell berichteten 6.000 Entwicklungsfinanzierung beitrugen. Sie 2000-2019: Berechnung auf Basis der finalen ODA-Daten von DAC/OECD verdeutlicht ferner, wie sich die ab dem 5.207 5.500 Berichtsjahr 2018 prinzipiell gültige 4.868 2020: Berechnung auf Basis der vorläufigen ODA-Daten von DAC/OECD publiziert Umstellung der Anrechnungspraxis bisher 4.753 4.662 5.000 auswirkte. Statt der früher angewendeten am 13.04.2021 Berechnung der jährlichen Nettokapitalflüsse 4.289 4.500 (ohne Rückzahlungen von Zinsen) werden 4.058 Preisbereinigung auf Basis der Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis), 24.02.2021 3.832 jetzt sogenannte Zuschussäquivalente auf die 4.000 ODA angerechnet. Diese neue Bemessung soll 3.499 vereinfacht gesprochen quantifizieren, um 3.500 wieviel der Gegenwartswert der vorgesehenen Rückzahlungen eines 2.804 3.000 vergünstigten ODA-Darlehens niedriger ist als 2.462 2.397 bei einem Kredit gleichen Umfangs zu 2.233 2.176 marktüblichen Konditionen. Noch sind die 2.113 2.500 2.083 2.002 Differenzen zwischen den Berechnungsweisen 1.768 1.689 1.678 begrenzt, fallende Auszahlungen oder 1.608 2.000 1.515 steigende Tilgungen für die erhöhte 1.359 1.349 1.214 Kreditvergabe können aber künftig zu einer 1.140 1.097 1.500 1.046 1.037 1.024 1.023 Schönung durch die neue Praxis führen. 821 1.000 701 660 560 Die Finanzmittel für die angerechneten 525 337 Kredite werden mittlerweile zum größten Teil 302 500 auf dem Kapitalmarkt aufgenommen und mit 20 0 einem Zinsaufschlag meist an Länder mit mittleren Einkommen vergeben. Diese -13 -51 Darlehen stellen weder eine echte -261 -500 -359 -372 finanzielle Anstrengung der staatlichen -447 Institutionen des betreffenden Geberlandes -680 -1.000 dar, noch können sie nachhaltig und wirksam für die wesentlichen Aufgaben der 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Entwicklungszusammenarbeit zugunsten Brutto-Auszahlungen von Darlehen und Kapitalbeteiligungen Netto-Auszahlungen von Darlehen und Kapitalbeteiligungen benachteiligter Gebiete und Bevölkerungs- Zuschussäquivalente der Darlehen und Kapitalbeteiligungen gruppen eingesetzt werden. Sie sollten daher separat ausgewiesen werden. 5
Dieses Diagramm weist die problematischen Deutschlands finanzielle Anstrengungen für die Entwicklungszusammenarbeit: Reale Transfers von Bestandteile der offiziellen Statistik der ODA-Zuschüssen und weitere nach OECD-Standard angerechnete Größen in Millionen Euro (2019) Aufwendungen für die Entwicklungs- zusammenarbeit separat aus. So wird 25.000 deutlich, mit welchen Finanzflüssen oder 24.000 2000-2019: Berechnung auf Basis der finalen ODA-Daten von DAC/OECD Buchungsgrößen die Zahlen aufgebläht 23.000 werden, ohne dass entsprechende 22.000 2020: Berechnung auf Basis der vorläufigen ODA-Daten von DAC/OECD publiziert zusätzliche Ressourcen für die Verbesserung 21.000 am 13.04.2021 der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der ärmsten 20.000 2021: Projektion unter der Annahme der Realisierung des Nachtrags-Haushalts vom Teile der Weltbevölkerung zur Verfügung 19.000 stehen würden. 18.000 25.03.2021 und der BMF-Vorlage zur Aufteilung der ACT-A Neuzusagen 2021 17.000 sowie der Wirtschaftsprognosen des IWF (World Economic Outlook Database, April 2021) Schuldenerlasse sind zweifelsohne 16.000 erforderlich, um die fiskalischen Spielräume Preisbereinigung auf Basis der Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis), 24.02.2021 15.000 für die Eigenfinanzierung zu erhöhen, aber die Schuldenlast kam meist durch 14.000 zweifelhafte Praktiken der Exportförderung 13.000 und wenig demokratische Entscheidungen 12.000 zustande. Die Aufwendungen für Flüchtlinge 11.000 im Inland stellen eine reale finanzielle 10.000 Anstrengung für eine vorrangige 9.000 humanitäre Aufgabe dar, haben aber bestenfalls eine indirekte entlastende 8.000 Wirkung für einige von Konflikten und 7.000 Katastrophen betroffene Staaten und 6.000 decken zusätzliche Bedarfe ab. Die 5.000 entwicklungsfördernde Wirkung der 4.000 Förderung der akademischen Ausbildung 3.000 von Studierenden aus Entwicklungsländern 2.000 ohne einen direkten Bezug zu Programmen vor Ort ist als zweifelhaft einzustufen. Die 1.000 Höhe der Verwaltungskosten hängt auch 0 von der Bereitschaft von Geberstaaten ab, -1.000 die Beiträge vorzugsweise für geeignete 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 gemeinsame Programme und inter- Netto-Transfers ODA-Zuschüsse Darlehen und Kapitalbeteiligungen, netto Studienplatzkosten, kalkulatorisch nationale Organisationen bereitzustellen Schuldenerlasse Verwaltungskosten Ausgaben für Geflüchtete im Inland und damit den Aufwand für Koordination und Planung zu reduzieren. 6
Das Bruttonationaleinkommen (BNE) bildet DAC-Mitgliedstaaten: Bruttonationaleinkommen (BNE) in den Jahren 2019 und 2020 die Bemessungsgröße für die nationale in Milliarden US$ (2019) Wirtschaftskapazität. Im Rahmen der international vereinbarten Zielniveaus der 24.000 ODA-Leistungen, die sich bisher an festen 21.690 21.244 23.000 Beitragsquoten unabhängig von den 22.000 unterschiedlichen Prokopfeinkommen 21.000 orientieren, ist das BNE auch die 20.000 ausschlaggebende Bezugsgröße für die 19.000 Bewertung der finanziellen Anstrengungen 2019: Berechnung auf Basis der finalen Daten von DAC/OECD der wirtschaftlich bevorteilten Staaten. 18.000 Die nach konstanten Wechselkursen und 17.000 2020: Berechnung auf Basis der vorläufigen Daten von DAC/OECD publiziert Preisen berechneten Beträge spiegeln auch 16.000 die wirtschaftlichen Auswirkungen der am 13.04.2021 15.000 COVID-19-Pandemie wider. Das gesamte 14.000 BNE der DAC-Mitgliedstaaten fiel zwischen 13.000 2019 und 2020 um rund 4 % von 51 auf 12.000 etwas unter 49 Billionen US$. 11.000 Mit 25 von 29 Ländern verzeichnete die 10.000 große Mehrheit der Länder einen Rückgang 9.000 des BNE, der in 4 Staaten sogar zweistellig 8.000 ausfiel (Belgien, Griechenland, Portugal, 7.000 Spanien). In 3 weiteren Ländern sind 5.346 5.091 6.000 Einbußen zwischen 8 und 10 % zu 3.957 beobachten (Frankreich, Italien, 3.783 5.000 Vereinigtes Königreich). 2.769 2.754 2.546 4.000 2.499 2.018 1.849 1.719 1.658 1.645 1.643 3.000 1.409 1.349 1.345 1.230 Diese massiven Minderungen führten dazu, 2.000 902 868 736 dass der Anteil der europäischen 700 563 560 544 532 531 478 446 421 420 419 356 352 308 303 271 262 239 235 226 215 210 201 195 182 159 147 104 1.000 Mitgliedstaaten zusammen genommen von 98 53 50 46 42 25 23 0 37,3 auf 36,4 % fiel. Dagegen stieg der US- Anteil am Gesamt-BNE auf 43,4 % gegenüber 42,5 % im Vorjahr. Deutschland war 2020 mit 7.7 % an der gesamten Wirtschaftsleistung beteiligt und verzeichnete keine signifikante 2019 2020 Veränderung dieser Position. 7
Die Prokopfeinkommen zeigen zunächst die DAC-Mitgliedstaaten: Bruttonationaleinkommen pro Kopf in den Jahren 2019 und 2020 enormen Unterschiede bei der in US$ (2019) geographischen Verteilung des Reichtums, selbst unter den im Vergleich zu den 100.000 Entwicklungsregionen privilegierten 95.000 2019: Berechnung auf Basis der finalen Daten von DAC/OECD Staaten. Die Spitzengruppe verfügt über ein 85.287 90.000 Einkommensniveau, das um das Fünffache 80.291 2020: Berechnung auf Basis der vorläufigen Daten von DAC/OECD publiziert über den Durchschnittseinkommen der 78.294 77.972 85.000 ressourcenärmsten Länder liegt. In beiden am 13.04.2021 73.280 80.000 Bezugsjahren entspricht die Wirtschafts- 68.541 75.000 kapazität Deutschlands im Verhältnis zur 65.746 65.674 Einwohnerzahl fast genau dem gewichteten 63.864 63.831 62.455 70.000 62.103 61.105 Mittelwert dieser Staatengruppe. Im 60.032 65.000 Verhältnis zum einfachen Durchschnitt der 52.987 Einkommensniveaus liegt das BNE pro Kopf 52.862 60.000 52.152 52.134 51.327 50.172 49.993 in Deutschland um über ein Zehntel höher. 49.064 47.814 47.478 47.376 55.000 47.092 46.346 46.104 45.729 45.342 43.645 42.505 50.000 41.491 Durch die Berücksichtigung der 41.182 40.909 40.749 40.625 38.905 Bevölkerungsentwicklung lassen sich auch 37.469 45.000 37.151 die pandemiebedingten Wirtschafts- 33.315 40.000 32.057 31.773 30.520 30.038 einbußen präziser erfassen. Nach den 35.000 vorliegenden Daten war nur in den beiden 26.094 25.578 24.081 23.349 30.000 einkommensärmsten Staaten (Polen, 22.126 21.152 21.059 19.825 19.041 Ungarn) ein Zuwachs des BNE pro Kopf zu 17.989 25.000 17.295 16.236 14.989 14.860 14.760 beobachten, während in den übrigen 27 20.000 Staaten das Einkommensniveau zurückging. 15.000 Die mittlere Wirtschaftsleistung der DAC- 10.000 Mitgliedstaaten per Capita fiel 2020 verglichen mit 2019 um 4,4 %. 5.000 0 Dabei ist zu beachten, dass die landesweiten Mittelwerte keine Rückschlüsse auf die – oft extrem ungleiche – Verteilung des Einkommens oder die Verschärfung der Armut im Gefolge der Pandemie in verschiedenen Bevölkerungsgruppen erlauben. 2019 2020 8
Die genuinen ODA-Leistungen aller DAC- DAC-Mitgliedstaaten: Reale Transfers von ODA-Zuschüssen für die öffentliche Mitgliedstaaten haben sich 2020 um 3 Entwicklungszusammenarbeit in Millionen US$ (2019) Milliarden US$ von 118,3 auf 121,3 Milliarden 30.445 US$ erhöht. Mit 16 Ländern verzeichnete die 32.000 Mehrheit einen Zuwachs der absoluten 28.770 30.000 Beiträge, während die übrigen 13 Staaten ihre 2019: Berechnung auf Basis der finalen ODA-Daten von DAC/OECD Zuschüsse für die öffentliche 28.000 Entwicklungszusammenarbeit kürzten. 2020: Berechnung auf Basis der vorläufigen ODA-Daten von DAC/OECD publiziert 26.000 Mit fast 3,5 Milliarden US$ mobilisierte am 13.04.2021 Deutschland den höchsten zusätzlichen Betrag. 24.000 Großbritannien vermeldete mit einem Minus 20.279 22.000 von fast 2,5 Milliarden US$ den größten Rückgang gemessen in absoluten Größen. Bezogen auf den Gesamtumfang der real 17.744 20.000 16.799 transferierten ODA-Zuschüsse verdrängte 18.000 Deutschland dadurch das Vereinigte Königreich 15.272 vom zweiten Platz der Geberstaaten. Der Anteil 16.000 Deutschlands an den ODA-Zuschüssen 14.000 insgesamt stieg von 14,2 auf 16,7 %. Dagegen belief sich der deutsche Anteil am Ende der 12.000 MDG-Periode (2015) auf weniger als ein Zehntel. Bezogen auf den gesamten Zeitraum 10.000 von 21 Jahren trug Deutschland 10,8 % der 7.673 7.283 7.094 7.014 genuinen Gesamtleistungen bei, während der 8.000 5.644 Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung auf 4.662 4.421 8 % zu beziffern ist. Deutlich schlechter fällt der 4.294 4.243 6.000 3.980 3.850 3.798 3.759 3.707 Vergleich mit den europäischen DAC-Staaten 1) 2.754 2.699 2.617 2.555 2.550 2.390 2.359 2.357 4.000 aus: Auf Deutschland entfiel mit 19,4 % ein 1.918 1.812 1.685 1.551 1.032 1.016 kleinerer Teil der ODA-Beiträge als es bei der 994 900 871 850 2.000 638 619 487 473 451 421 408 369 354 Wirtschaftskapazität mit gut 22 % der Fall war. 310 283 277 234 233 113 96 69 69 54 49 0 Der höchste Länderbeitrag entfiel auf die USA, die im Jahr 2020 rund ein Viertel der realen Transferleistungen beisteuerten. Das liegt allerdings weit unter dem US-Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung der DAC-Staaten, der im selben Bezugsjahr bei über 43 % lag. 2019 2020 1) Vor 2000 beigetretene Mitglieder 9
Diese Grafik lässt erkennen, welche Finanzielle Anstrengungen der DAC-Mitgliedstaaten für die Entwicklungszusammenarbeit: finanziellen Anstrengungen die dem OECD- Reale Transfers von ODA-Zuschüssen im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen Entwicklungsausschuss angehörenden Geberstaaten 2020 unternommen haben, 1,2% um die von den Vereinten Nationen vereinbarte Verpflichtung für die 1,06% 1,1% 2019: Berechnung auf Basis der finalen ODA-Daten von DAC/OECD Finanzierung der Entwicklungszusammen- 0,99% 0,98% arbeit zu erfüllen. 0,97% 0,95% 1,0% 2020: Berechnung auf Basis der vorläufigen ODA-Daten von DAC/OECD publiziert am 13.04.2021 Ohne die Anrechnung fraglicher Größen 0,86% 0,9% haben nur drei von 29 Staaten im Krisenjahr den UN-Richtwert verwirklicht. Zwei weitere Länder erreichten eine 0,8% Beitragshöhe von über 0,6 % des BNE. 0,67% 0,66% Deutschland verzeichnete mit einem 0,64% 0,7% Zuwachs von 0,11 % des BNE die 0,58% zweitgrößte Steigerung der BNE-Quote 0,54% 0,6% (nach Schweden mit 0,20 %) und machte 0,49% 0,49% einen bedeutenden Schritt, um zu der Spitzengruppe aufzuschließen. Bei den 0,42% 0,5% 0,39% realen Transferleistungen rückt es damit 0,39% 0,39% vom 12. auf den 6. Platz vor. Die OECD- 0,35% 0,34% 0,33% 0,4% Berechnung würde vor allem wegen der 0,29% 0,28% 0,28% 0,26% 0,26% Berücksichtigung von ODA-Krediten und 0,25% 0,24% 0,24% 0,24% 0,23% 0,23% 0,23% 0,23% 0,22% 0,3% Ausgaben für Geflüchtete im Inland zu 0,21% 0,21% 0,20% 0,20% 0,20% 0,19% 0,18% 0,18% einem besonders hohen Vorteil führen und 0,15% 0,15% 0,14% 0,14% 0,14% 0,14% 0,13% 0,13% 0,13% 0,13% 0,2% Deutschland den 5. Rang zusprechen. Auf 0,12% 0,12% 0,11% 0,11% 0,11% 0,11% 0,10% 0,09% der anderen Seite des Leistungsspektrums 0,1% brachten gerade die beiden Staaten mit der höchsten Wirtschaftskapazität lediglich ein Fünftel der geforderten Beiträge auf. 0,0% Die Gesamtleistungen bleiben auch angesichts der epochalen Bedarfe weit hinter dem UN-Richtwert von 1970 zurück. Die extremen Unterschiede zwischen den Geberstaaten verlangen jedoch eine differenzierte Bewertung der Bereitschaft 2019 2020 zu internationaler Verantwortung und Solidarität. 10
Diese Grafik weist die BNE-Quoten der Komponenten der offiziellen Statistik der öffentlichen Entiwicklungszusammenarbeit: Reale Transfers verschiedenen Bestandteile der von ODA-Zuschüssen und weitere nach OECD-Standard angerechnete Größen im Verhältnis zum BNE Entwicklungshilfe aus, wie sie vom Entwicklungsausschuss der OECD auf Basis im Jahr 2020 der aktuellen Anrechnungskriterien für das 1,2% 1,14% Jahr 2020 bestimmt werden. Während sich 1,11% für die Gesamtheit der 29 Staaten eine 1,1% 1,02% Berechnung auf Basis der vorläufigen ODA-Daten offizielle Quote von gut 0,32 % errechnet, von DAC/OECD publiziert am 13.04.2021 erreichen die genuinen Transferleistungen 1,0% nur ein Niveau von knapp 0,25 %. 0,9% Die größten Unterschiede zwischen der vom DAC/OECD akzeptierten Bemessungs- 0,8% 0,73% größe und den realen, für den dringlichen 0,73% 0,70% Finanzierungsbedarf der benachteiligten 0,7% Weltregionen einsetzbaren Beitragshöhen 0,59% zeigen sich bei Frankreich, Japan und 0,6% 0,53% Deutschland. Generell bildet die 1,06% 0,48% 0,47% 0,47% Einbeziehung von rückzahlbaren Krediten 0,98% 0,97% 0,5% und Kapitalbeteiligungen an privaten 0,4% Unternehmen den wichtigsten Faktor für 0,32% die Abweichungen. Das führt im Fall 0,67% 0,31% 0,29% 0,29% 0,31% 0,31% 0,27% 0,27% 0,58% 0,3% Deutschlands zu einer Aufblähung der 0,54% 0,24% 0,22% 0,49% 0,19% offiziellen Quote um 0,06 %. Noch 0,39% 0,17% 0,39% 0,39% 0,17% 0,17% schlagen die Kosten für die Betreuung von 0,2% 0,13% 0,13% 0,14% 0,14% 0,14% 0,29% 0,28% 0,26% geflüchteten Menschen im Inland mit 0,25% 0,24% 0,24% 0,23% 0,23% 0,21% 0,20% 0,18% einem Anteil von 0,07 % des BNE für 0,15% 0,1% 0,14% 0,14% 0,14% 0,13% 0,13% 0,12% 0,11% 0,09% Deutschland etwas stärker zu Buche. Das 0,0% entsprach im Jahr 2020 dem höchsten finanziellen Aufwand aller DAC-Staaten gemessen am BNE. Aber auch die kalkulatorischen Kosten für Studierende aus Entwicklungsländern sowie die Verwaltungsausgaben stellten mit 0,04 und 0,03 % beträchtliche Elemente dar, um die Quote nach offizieller Lesart Netto-Transfers ODA-Zuschüsse Darlehen und Kapitalbeteiligungen Studienplatzkosten, kalkulatorisch günstiger aussehen zu lassen. Schuldenerlasse Verwaltungskosten Ausgaben für Geflüchtete im Inland 11
Dieses Diagramm bildet die realen DAC-Staaten insgesamt: Reale Transfers von ODA-Zuschüssen von 2000 bis 2020 in Milliarden US$ Tendenzen der Wirtschaftskapazität und (2019), BNE in Billionen US$ (2019) und Beitragsquote in v.H. des BNE (rechte Achse) der ODA-Zuschüsse aller Geberstaaten zusammengenommen ab und zeigt die aus 125,0 0,50% diesen Größen resultierende Leistungs- 120,0 0,48% quote. In dieser Darstellung müssten die 115,0 0,46% grünen Säulen die dunkelroten um das 110,0 0,44% Siebenfache überschreiten, wenn der UN- Richtwert von den wirtschaftlich 105,0 0,42% bevorteilten Staaten als Gesamtheit 100,0 0,40% realisiert würde. 95,0 0,38% 90,0 0,36% Über den gesamten Zeitraum seit Beginn des Jahrtausends betrachtet, beliefen sich 85,0 0,34% die genuinen Geberleistungen auf kaum 80,0 0,32% ein Drittel der vereinbarten Zielgröße. Die 75,0 0,30% zu beobachtenden Zuwächse im Zeitverlauf 70,0 0,28% waren in erster Linie dem realen Wirtschaftswachstum zu verdanken. Der 65,0 0,26% steilere Anstieg der Gesamtleistungen in 60,0 0,24% der ersten Dekade der MDG-Periode 55,0 0,22% bildete eine dringliche Berichtigung des 50,0 0,20% bedauerlichen Absackens der Beitragshöhe während des vorhergehenden Jahrzehnts. 45,0 0,18% Im Unterschied zur Finanzkrise gingen die 40,0 0,16% Gesamtleistungen 2020 nicht zurück, 35,0 0,14% sondern stiegen leicht an. 30,0 0,12% Angesichts der tatsächlichen Beiträge zur 25,0 0,10% Entwicklungsfinanzierung sind die immer 20,0 0,08% wieder zu hörenden Behauptungen von 15,0 0,06% überbordenden Hilfsleistungen für die 10,0 0,04% wirtschaftlich benachteiligten Länder nur mit weitgehendem Unwissen oder auch 5,0 0,02% willentlicher Realitätsverweigerung zu - 0,00% erklären. Dagegen ist es beachtlich, welche 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Fortschritte der humanen Entwicklung seit ODA-Zuschüsse (Milliarden US$) BNE (Billionen US$) Quote in % 2000 mit den sehr begrenzten Ressourcen erreicht werden konnten. 12
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