Wir wählen Zukunft - Verband der Chemischen Industrie

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Wir wählen Zukunft - Verband der Chemischen Industrie
M Ä R Z 2021

Politikbrief

Wir wählen Zukunft
Politik und Regierung sind im Krisenmodus. Die Corona-Pandemie hat
unseren Alltag, unser Berufsleben und den politischen Diskurs ver-
ändert. Die TV-Talkshows stehen ebenso wie die Diskussionen in den
sozialen Netzwerken vorwiegend im Zeichen der Krise. Öffentliche Ver-
anstaltungen finden im Superwahljahr 2021 nicht wie gewohnt statt.

Die Chemie- und Pharmaindustrie ist in besonderer Weise gefordert:
Sie hat nicht nur akute Nothilfe mit der Desinfektionsmittel-Plattform
geleistet sowie das Testen und Impfen ermöglicht, sondern gewähr-
                                                                                Zukunft
leistet über die Krise hinweg sichere Produktion. Sie hat somit weiter-
hin Beschäftigung und Wohlstand ermöglicht – trotz maximal erschwerter
Bedingungen. Als starkes Industrieland mit wettbewerbsfähigen Produktions-
standorten hat Deutschland eine gute Ausgangsposition, um mit den Folgen der
Krise fertig zu werden. Diese Position gilt es auszubauen und zu stärken. Deshalb kommt
es jetzt darauf an, die Vorteile, Voraussetzungen und konkreten Vorschläge für optimale Pro­
duktionsbedingungen herauszustellen. Auch wir als Chemiebranche wollen klar sagen, was wir
brauchen – und was Deutschland nützt. Der Wahlkampf bietet uns die Chance, Prioritäten neu zu
diskutieren, um somit eine gute Zukunft für Deutschland mitzugestalten.

Wechsel vom Krisen- in den Wachstumsmodus
Die neue Bundesregierung muss gemeinsam mit der Wirtschaft die Pandemie in den Griff bekommen.
Das sind wir all jenen, die weniger gut durch die Krise gekommen sind und vor allem den Jüngeren
schuldig. Grundlage dafür sollte Nachhaltigkeit in ihrem engsten Sinne sein: unter gleichrangiger
Berücksichtigung von Ökonomie, Ökologie und sozialen Belangen. Dafür brauchen wir Investitionen
und Innovationen – etwa für Klimaschutz, den Gesundheitssektor und die Digitalisierung unserer
Schulen. Die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen bieten für all das einen idealen
Orientierungspunkt. Doch das alles gibt es nicht zum Nulltarif.

Klimaschutz und Wachstum verbinden
Gerade den Klimaschutz voranzubringen, ist eine Herkulesaufgabe. Was gab es in den vergangenen
zwanzig Jahren nicht schon an Zielsetzungen und Regularien! Eines davon: das EEG. Einst
als gut gemeinte Starthilfe für die Erneuerbaren konzipiert, hat es sich zu einer bürokratischen
Geldschleuder gemausert. Es gehört deshalb abgeschafft. Um Treibhausgasneutralität zu errei-
chen, muss stattdessen sehr viel Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu möglichst niedrigen
                    Preisen produziert und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen
                    Industrie gesichert werden. Wie das für unsere Branche gelingt, erarbeiten
                    wir mit anderen Schlüsselbranchen und weiteren Stakeholdern in der Plattform
                    Chemistry4Climate. Klar ist schon jetzt: Ein wichtiger Treiber sind innovative
                    Technologien für neue Energietechniken und Produktionsverfahren. Nutzen
                    wir die vor uns liegende Wahl, um diesen und vielen weiteren Innovationen
                    den Weg zu ebnen. Machen wir gemeinsam Zukunft möglich!

                   Christian Kullmann
                   Präsident des Verbands der Chemischen Industrie
Was wir jetzt brauchen – unsere Top 10
Die deutsche Chemie- und Pharma-
industrie übernimmt Verantwor-              SO V IEL FORSCHUNG WIE NIE
                                            AUF WENDUNGEN FÜR FORSCHUNG UND ENT WICK LUNG
tung am und für den Standort
Deutschland – und das in Zeiten der
Pandemie mehr denn je. Mit ihrem
Bekenntnis zur Treibhausgas­
neutralität bis 2050 und der uner-
                                                                 +64,6 %                                     13,0 Mrd. €
                                                                                                               4,9 Mrd. €
müdlichen Suche nach Lösungen
für aktuelle und künftige Heraus-               7,9 Mrd. €
forderungen stellt die Branche ihre
Zukunftsfähigkeit unter Beweis.                 3,3 Mrd. €                                                     8,1 Mrd. €
Gleichwohl sind die Unternehmen                                              chemische Industrie
auf politische Rahmenbedingungen                4,6 Mrd. €                   pharmazeutische Industrie
angewiesen, die ihr hohes For-
schungs- und Leistungsniveau wo
immer möglich fördern statt behin-
dern. In der nächsten Legislatur               2005                                                          2019*
können und müssen die dafür rich-
tigen Weichen in zentralen Politik-                #Zukunft
feldern gestellt werden.
                                                            Du        rchForsc                     * Schätzung; Quellen: Stifterverband, VCI
                                                                              hu         ng

                 Energie grüner und       Fortschritt durch                               Den Pharmastandort stärken
                 günstiger machen         Innovationen vorantreiben                       Hochwertige und sichere Gesundheits­
                 Um die ehrgeizigen       Deutschland braucht mehr Innovations-           versorgung gibt es nur mit einer
                 Klimaschutzziele bis     kraft – sei es für den Durchbruch bei der       starken Pharmaindustrie.
                 2050 zu erreichen und    CO2-armen zirkulären Wirtschaft, für Kli-       Damit die Unternehmen
               gleichzeitig die Wett­     maschutz und Biodiversität oder für eine        massiv in innovative
         bewerbsfähigkeit zu erhalten,    hocheffiziente und ressourcenschonende          Therapien, Medikamente
brauchen wir ein Vielfaches an erneuer-   Landwirtschaft. Dafür müssen Techno-            und Impfungen investie-
barem Strom zu günstigen Preisen – auch   logien wie das chemische Recycling, die         ren, müssen Arzneimittel
durch eine Reduzierung der Umlagen und    Wasserstofferzeugung und die Biotech-           ausreichend vergütet, inves-
Abgaben. Sowohl das aktuelle Umlagen-     nologie anerkannt und gefördert werden.         ti­tionsfreundliche Anreizstrukturen
und Abgabensystem in Deutschland als      Zudem müssen ausreichende Ressourcen            erhalten und ausgebaut sowie das
auch der derzeitige EU-Beihilferahmen     bereitstehen: Gemessen am BIP sollten           Preismoratorium beendet werden.
sind ungeeignet, um die Transformation    Wirtschaft und Staat mittel- bis langfristig    Ebenso müssen Gesundheits- und
zu begleiten. Zusätzliche oder höhere     3,5 Prozent in Forschung und Entwicklung        Versorgungsdaten anonymisiert oder
Belastungen müssen verlässlich kom­          investieren. Das gelingt unter anderem       pseudony­misiert allen Forschungs-
pensiert werden. Nur auf dieser                     durch den Ausbau der steuer­          einrichtungen – öffentlich wie privat –
Grundlage wird die Industrie                            lichen Forschungsförderung,       zugänglich gemacht werden.
den Klimaschutz mit emis­sions­                         zusätzliche Reallabore sowie
mindernden Produkten und                                innovationsfreundliche
Technologien voranbringen                               und langfristig verlässliche
können.                                                 Rahmenbedingungen.

  P O LI T I K B R I EF   MÄRZ 2021                                                                                                            2
Genehmigungsverfahren modernisieren                  Mittelstand durch Bürokratieabbau                Digitalisierung und Infrastruktur
und rechtssicher gestalten                           stärken                                          verbessern
Effiziente Genehmigungsverfahren sind                       Gerade mittelständische Unter­            Im digitalen Bereich muss in Deutschland
die Basis für eine erfolgreiche Indus-                            nehmen sind auf einen ver­          der Breitbandausbau deutlich Fahrt
trie. Sie müssen praktikabel und                                    ständ­lichen und möglichst        aufnehmen. Datenökonomie und aus-
unbürokratisch sein. Dringend                                       ein­fachen Rechtsrahmen           reichende Kapazitäten für High-Perfor-
notwendig ist daher ein Planungs­                                   angewiesen. Die seit Jahren       mance-Computing sind Schlüssel für
modernisierungsgesetz, das                                          anhaltende Tendenz, durch         Innovationen. Wir brauchen bis
alle Prozesse zusammen mit der                                      neue politische Projekte          2025 ein Netz, das schnell,
Industrie von Grund auf neu denkt                                  die Regulierungsdichte zu          flächendeckend und
und aufsetzt. Die Digitalisierung von                        erhöhen, muss deshalb umge-              stabil ist. Es ist Zeit für
Genehmigungsverfahren kann dabei                     kehrt werden. Zudem sollten EU-Richt-            eine wirklich nachhal-
unterstützen, darf aber kein Selbstzweck             linien 1:1 in nationales Recht umgesetzt         tige Verkehrswende für
sein: Eine erweiterte Transparenz von                werden, um Wettbewerbsverzerrungen               den Wirtschafts­standort
Daten – etwa durch eine ungeschützte                 sowie unnötige zusätzliche Bürokratie            Deutschland. Dazu ist
Internetveröffentlichung aller Unter-                zu vermeiden.                                    der Ausbau der Verkehrsträ-
lagen – darf damit nicht einhergehen.                                                                 ger voranzutreiben und nach wirt-
           Denn dadurch würde die Sicher-            Green Deal und Chemikalienstrategie              schaftlicher Bedeutung zu priorisieren.
                heit vertraulicher Infor-            für Wettbewerbsfähigkeit nutzen                  Integrierte Verkehrskonzepte müssen
                  mationen gefährdet.                Der Green Deal muss zu einer Wachstums-          stärker berücksichtigt werden. Bahn und

  §               Die Verfahren müssen
                  Rechtssicherheit bieten,
                                                     strategie entwickelt und von einer kraft-
                                                     vollen Industriepolitik unterstützt wer-
                                                                                                      Binnenschiff sind durch Knotenpunkte zu
                                                                                                      verknüpfen.
                  um Investitionen in                den. Dazu müssen die Elemente des Green
                  Deutschland zu fördern.            Deal – etwa die EU-Chemikalienstrategie
                                                     für Nachhaltigkeit – die Wettbewerbs-
                                                     und Innovationsfähigkeit der Indus­trie
                                                     stärken. Der bisherige Fokus auf
                                                     Zielvorgaben muss abgelöst
                                                     werden durch klare Fahrpläne,
                                                     wie diese Ziele erreicht werden
                                                     sollen und welche Rahmen­
                                                     bedingungen dafür erforderlich
                                                     sind.

  WE S TLICHE INDUS TRIEL Ä NDER V ERLIEREN A NTEILE
  A NTEILE A N A LLEN CHEMIE- UND PH A RM A PATENTA NMELDUNGEN DER ACHT WELT WEIT FÜHRENDEN N ATIONEN

                  Westliche Länder                                                      Asiatische Länder
                  (USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien)                        (Japan, China, Südkorea, Indien)

              69 %

                                                47 %
                                                                                                                            42 %

                                                                                      26 %

            2005                              2018                                  2005                                  2018

                                                                                           Quellen: WPI-Berechnungnen des Frauenhofer-ISI und NIW, VCI

  P O LI T I K B R I EF        MÄRZ 2021                                                                                                                 3
#Chem
  ZIELM A RK E 205 0: TREIBH AUSG A SNEUTR A LITÄT                                                                         ieKlim
                                                                                                                                 a2050

   2020                   CO2        112 Mio. t                                                                             2050

                                                                                                                  – 27 %
   Strombedarf
   pro Jahr
                                                                                                                                   81 Mio. t

            54 TWh            Referenzpfad
                              Kohleausstieg und Effizienzsteigerung verringern
                                                                                                                  – 61 %               CO2
                              die Treibhausgase um 27 % bis 2050.

                                                                                                                                   45 Mio. t
            224 TWh           Limitierter Technologiepfad
                              Höhere Investitionen für neue Verfahren mit vierfachem
                              Strombedarf verringern die Treibhausgase um 61 %.
                                                                                                                – 100 %
            628 TWh           Zielpfad Treibhausgasneutralität
                              Keine Restriktionen, maximale Investitionen für alternative Verfahren
                              mit zehnfachem Strombedarf verringern die Treibhausgase um 100 %.
                                                                                                                                   0 Mio. t
  Treibhausgasemissionen aus Prozessen, Energiebedarf und Produkten sowie zusätzliche Investitionen;
  Annahme Stromkosten: 4 Cent/kWh inkl. Steuern und Abgaben                                                    Quelle: DECHEMA und FutureCamp, 2019

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie kann ihren Treibhausgasausstoß bis 2050 fast vollständig reduzieren – wenn sie große Mengen
emissionsfreien Stroms möglichst günstig nutzen kann. Die Branche rechnet dafür ab den 2030er Jahren mit einem Strombedarf, der in etwa
der heutigen Stromproduktion Deutschlands entspricht. Die potenzielle Entwicklung wurde anhand von drei Szenarien („Pfaden“) untersucht.

Hochwertige Ernährung mit moderner                     Für Freihandel                                   Im Steuerwettbewerb bestehen
Landwirtschaft sichern                                 starkmachen                                      Steuern und Abgaben sind die wichtigste
Landwirtschaft ist für eine sichere                    Deutschland lebt                                 Quelle zur Erfüllung staatlicher Aufga-
            Lebensmittelversorgung                     vom Export und                                   ben. Unternehmen tragen dazu maßgeb-
                 systemrelevant – und                  Import und ist auf                               lich und langfristig bei und finanzieren so
                    mit ihr die gesamte                freie Märkte sowie den                           große Teile des Gemeinwesens. Deutsch-
                    Wertschöpfungskette.               ungehinderten Zugang zu Wachstums­               land ist Schlusslicht im internationalen
                    Damit Deutschland                  regionen und Rohstoffen dringend                 steuerpolitischen Wettbewerb. Deshalb
                    auch in Zukunft auf                angewiesen. Regeln für einen fairen              braucht es eine Unternehmensteuer­
                    einen leistungsfähi-               Wettbewerb und Fortschritte bei der              reform, um den Anschluss nicht ganz
                 gen Agrarsektor bauen                 weltweiten Handelsliberalisierung setzen         zu verlieren. Außerdem darf die Unter-
            kann, der die richtige Balance             wichtige Wachstumsimpulse. Der Schutz            nehmenssubstanz auch weiterhin nicht
zwischen Produktivität und Biodiversität               geistigen Eigentums muss auf den Märk-           besteuert werden, müssen die
findet, brauchen die Betriebe Zugang                   ten gestärkt werden. Innerhalb der Euro-         Sozialabgaben stabil gehal-
zu optimiertem Saatgut, modernen                       päischen Union, dem Heimatmarkt der              ten werden und braucht
Pflanzenschutzmitteln, Mineraldünger                   deutschen Industrie, darf der Binnen-            es auf internationaler
und Biostimulanzien. Bei der Zulassung                 markt nicht durch neue nationale                 Ebene verbindliche Streit-
muss Wissenschaftlichkeit der relevante                Grenzen fragmentiert werden.                     beilegungsmechanismen
Maßstab sein.                                                                                           in allen Doppelbesteue-
                                                                                                        rungsabkommen.

     Diese und weitere Empfehlungen für einen starken Industriestandort finden Sie auf www.vci.de

  P O LI T I K B R I EF       MÄRZ 2021                                                                                                                4
Den globalen Nachhaltigkeitszielen
verpflichtet
Nachhaltigkeit ist für die deutsche
Chemie- und Pharmaindustrie                          MIT INNOVATI V EN LÖSUNGEN DER CHEMIEINDUS TIRE KÖNNEN
                                                     WIR WE SENTLICHE N ACHH A LTIGK EITSZIELE ERREICHEN
keine Vision, sondern schon längst
konkrete Handlungsanleitung an
ihren nationalen und internatio­
nalen Standorten.

Die Branche versteht die „Sustainable
Development Goals“ der Vereinten Natio-
nen als klaren Auftrag, sich stetig zu
verbessern: Denn neben vielen positiven
Aktivitäten, wie etwa die Erforschung und
Entwicklung neuer Arzneimittel, verur-
sacht sie auch potenziell negative Auswir-
kungen – zum Beispiel durch den Ausstoß
von Treibhausgasen, der gemindert oder
gar abgewendet werden sollte.

Die Transformation in eine nachhaltige
Wirtschaftsweise hat für die deutsche
Chemie- und Pharmaindustrie viele
Facetten: Sie investiert in den Umwelt-
schutz, erhöht ihre Energieeffizienz und
bekennt sich zum Ziel der Treibhausgas-
neutralität bis 2050. Sie trägt mit Pro-
dukten und Verfahren dazu bei, dass
Ressourcen geschont werden und die
Kreislaufwirtschaft vorankommt. Zudem
treibt die Branche Initiativen zur finanzi-
ellen Förderung nachhaltigen Wirtschaf-
tens, wie Green Bonds und Sustainable
Finance, sowie Verbesserungen im
Lieferkettenmanagement mit voran.

Gerade in der Corona-Krise haben die
Unternehmen ihr Bekenntnis zur sozia-
len Dimension der Nachhaltigkeit unter
Beweis gestellt, indem sie mit kreativen
Ideen den Großteil ihrer Mitarbeitenden
und Dienstleistungsbetriebe beschäftigt
gehalten und so auch zur gesellschaft­
lichen Stabilität während der Lockdown-
Phasen beigetragen haben.

                                                                                             Quelle: World Business Council for Sustainable Development

Impressum
Herausgeber Verband der Chemischen Industrie e. V., Mainzer Landstraße 55, 60329 Frankfurt am Main, vci@vci.de, www.vci.de, twitter.com/chemieverband
Redaktionsschluss 12. März 2021 Verantwortlich Jenni Glaser Agenturpartner Köster Kommunikation, GDE Kommunikation gestalten

  P O LI T I K B R I EF     MÄRZ 2021                                                                                                                     5
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