Finanzplatz Tschechien - Raiffeisen Bank International AG
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Finanzplatz
Tschechien
AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA
In Zusammenarbeit mit der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA.Länderprofil Tschechien Finanzplatz Tschechien
Stand: März 2017
Währung: Tschechische Krone 1. Politische und wirtschaftliche Situation des Landes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Bruttoinlandsprodukt und Budget 2015 2016 2017e 2018f 2. Gesellschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Reales BIP, in % p.a. 4,6 2,3 2,7 2,5
Nominelles BIP, in Mrd. EUR 167,0 174,2 185,4 200,4 3. Steuern, Abgaben und Recht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
BIP pro Kopf, zu Kaufkraftparitäten in EUR 24.030 24.807 25.918 26.954
4. Schiedsgericht für Streitfälle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Industrieproduktion, in % p.a. 4,6 2,9 3,5 3,5
Konsolidierter Budgetsaldo, in % des BIP -0,6 0,0 -0,2 0,0
5. Förderungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Inflation und Beschäftigung 6. Risikoabsicherung und Finanzierungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Arbeitslosenrate, Jahresdurchschnitt in % 6,5 5,5 5,3 5,3
Durchschnittliche monatliche Bruttolöhne, in EUR 970,1 1.020,2 1.087,5 1.176,3 7. Zahlungsverkehr & Kontoführung bei der Raiffeisenbank a.s. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Verbraucherpreise, Jahresdurchschnitt in % p.a. 0,3 0,7 2,4 1,5
8. Raiffeisenbank a.s.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Handels und Leistungsbilanz
Güterexporte, in Mrd. EUR 119,6 122,4 128,1 139,5 9. Ihre Spezialisten für das Auslandsgeschäft in der Raiffeisenbank a.s.
Güterimporte, in Mrd. EUR 114,8 115,6 121,4 132,2 und das weltweite Raiffeisen-Netzwerk. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Leistungsbilanz, in Mrd. EUR 0,4 1,9 2,0 2,4
Leistungsbilanz, in % des BIP 0,2 1,1 1,1 1,2
Auslandsverschuldung, in % des BIP 69,4 73,2 76,2 74,0
Wechselkurs und Zinsen
Lokalwährung/USD (Durchschnitt) 24,6 24,4 25,7 24,3
Lokalwährung/EUR (Durchschnitt) 27,3 27,0 26,5 25,5 Wichtiger Hinweis:
3m Geldmarktsatz PRIBOR (Durchschnitt) 0,29 0,28 0,35 0,90
Trotz sorgfältiger Recherche und der Verwendung verlässlicher Quellen kann keine Verantwortung bzw. Haftung
für Vollständigkeit und Richtigkeit übernommen werden. Ziel dieser Broschüre ist es, eine überblicksmäßige Erst-
Länderrating information für Geschäftsbeziehungen mit Tschechien zu geben. Die Inhalte dieser Publikation stellen keinerlei
S&P AA- Beratung oder Angebot oder Aufforderung zur Stellung eines Angebotes dar. Im Sinne einer leichteren Lesbarkeit
Moody‘s A1 werden geschlechtsspezifische Bezeichnungen nur in ihrer männlichen Form angeführt.
Fitch A+
In Zusammenarbeit mit der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA.
Quelle:
Raiffeisen Bank International AG
WKO: Länderreport Tschechien; AWO-Fachreports: Firmengründung und Steuern in der Tschechien; Fachreport:
Eigentum und Forderungen in Tschechien, der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA
Redaktionsschluss: Mai 2017
2 31. Politische und 2. Gesellschaftsrecht
wirtschaftliche Situation
des Landes
Das BIP pro Kopf in EUR liegt in Tschechien bei umgerechnet bei EUR 24.807 zu Kaufkraftparitäten bzw. Das seit 1. Jänner 2014 gültige Handelskooperationsgesetz Nr. 90/2012 (HKG) regelt nur mehr die Gründung,
EUR 16.491, was in etwa 80 % bzw. 50 % des BIP pro Kopf in der Eurozone entspricht. In den letzten Jahren Auflösung, inneren Verhältnisse sowie Rechte und Pflichten der Organe von Handelsgesellschaften und
ist das BIP pro Kopf deutlich angestiegen. In 2016 betrug das BIP-Wachstum in Tschechien 2,3 % gegenüber Genossenschaften. Die anderen Regelungen zur unternehmerischen Tätigkeit und die Rechtsgeschäfte zwi-
dem Vorjahr. Damit ist das Wirtschaftswachstum im Vergleich zum Vorjahr, das von einer außerordentlichen schen Unternehmen werden seit Anfang 2014 im neuen Bürgerlichen Gesetzbuch 89/2012 (nBGB) geregelt.
Konjunktur- und Investitionsdynamik geprägt war, leicht gesunken. Getrieben wurde das Wirtschaftswachstum Bis Ende 2013 waren die maßgeblichen wirtschaftsrechtlichen Vorschriften und das Unternehmensrecht
2016 v.a. durch den heimischen Konsum und die Exporte. fast ausschließlich im Handelsgesetzbuch enthalten, das zum 1. Jänner 2014 aufgehoben wurde.
Für 2017 und 2018 erwarten wir einen BIP-Zuwachs von 2,7 % bzw. 2,5 % gegenüber dem Vorjahr. Die Handelskorporationen sind Handelsgesellschaften und Genossenschaften. Handels-gesellschaften
Inflation lag 2016 im Jahresschnitt bei 0,7 % gegenüber dem Vorjahr. Damit lag die Inflation nach bereits können Personengesellschaften (Offene Handelsgesellschaft -verejná obchodní společnost - v.o.s. und
zwei Vorjahren mit niedrigen Inflationsraten deutlich unter dem langfristigen Trend und Inflationsziel der Kommanditgesellschaft - komanditní společnost - k.s.), Kapitalgesellschaften (Gesellschaft mit beschränk-
Notenbank. Für 2017 erwarten wir einen deutlichen Anstieg der Inflation. Daher sollte die Notenbank auch ter Haftung - společnost s ručením omezným - s.r.o. und Aktiengesellschaft - aktiová společnost - a.s.)
ihre ultra-expansive Geldpolitik (umgesetzt v.a. durch eine künstlich schwach gehaltene Landeswährung sein sowie die Europäische Gesellschaft und die Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigung
beenden). Die Arbeitslosenrate lag 2016 bei 5,5 %, was angesichts einer hohen strukturellen Komponenten sein. Daneben kann eine ausländische Person auch als Einzelunternehmer auf Grundlage einer
quasi Vollbeschäftigung bedeutet. Gewerbeberechtigung oder anderen Berechtigung dauerhaft in Tschechien unternehmerisch tätig sein.
Für 2017 und 2018 erwarten wir ein Verharren der Arbeitslosenrate auf aktuellen Niveaus. Das Staatsbudget Die meisten ausländischen, mittelständischen Betriebe wählen bei einer Firmengründung in Tschechien die
war 2016 ausgeglichen. Damit profitiert der Staatshaushalt von der strukturell konservativen Ausrichtung der Form einer GmbH, OHG und KG sind hingegen selten zu finden. Aktiengesellschaften sind vor allem im
letzten Jahre, während die gute Konjunktur derzeit für solide Einnahmen sorgt. Für 2017 und 2018 erwarten wir Rahmen der Privatisierung entstanden oder sind Großunternehmen, Zweigniederlassungen werden meist
tendenziell weiter einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt. Mit 39 % des BIP lag die Staatsverschuldung aus unternehmenspolitischen Gründen gewählt.
2016 auf einem niedrigen Niveau. Angesichts der zuvor skizzierten Budgetdefizitentwicklung erwarten wir uns für
die kommenden Jahre eine erkennbar fallende Staatsschuldenquote. Die Lage der öffentlichen Finanzen zeugt
von einer prinzipiell ausgeprägten Stabilitätsorientierung im Bereich der Wirtschaftspolitik. Die Leistungsbilanz Gesellschaft mit beschränkter Haftung
in Tschechien wies 2016 ein Überschuss von 2,4 % des BIP auf. Für die kommenden Jahre erwarten wir
angesichts einer wieder anziehenden Investitionsdynamik einen leicht fallenden Leistungsbilanzüberschuss. Häufigste Gesellschaftsform in der Tschechischen Republik (společnost s ručením omezeným – s.r.o.).
Die Auslandsverschuldung liegt bei 73 % des BIP (2016) und ist damit in den letzten Jahren im Trend leicht Die s.r.o. ist eine Gesellschaft, deren Stammkapital durch Einlagen der Gesellschafter (einer oder mehre-
angestiegen. Für die kommenden Jahre erwarten wir leicht steigende Auslandsverschuldungsquoten, wobei re) gebildet wird. Die Einlage eines Gesellschafters muss mindestens CZK 1 (0,037 EUR) betragen, das
dieser Wert im Falle Tschechiens stark durch die engen außenwirtschaftlichen Verflechtungen mit der EU Mindeststammkapital muss ebenfalls CZK 1 betragen. Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten
(hoher Bestand an Ausländischen Direktinvestitionen, viele Finanzierungen innerhalb von international agie- der Gesellschaft bis zur Höhe ihrer Einlage. Der/die Gesellschafter wählen den/die Geschäftsführer,
renden Firmen) eher nach oben verzerrt wird. die Geschäftsführung leitet die Gesellschaft. Wenn es der Gesellschaftsvertrag vorsieht, kann die die
Gesellschaft auch einen Aufsichtsrat haben.
Die Landeswährung verharrte 2016 in Relation zum Euro nahe an dem von der Notenbank intendierten
Zielwert. Wir erwarten für 2017 eine erkennbare Aufwertung (v.a. wegen der Freigabe der Währung), gefolgt
dann in den Folgejahren von einer moderaten Trendaufwertung gefolgt. Der Leitzins lag zum Jahresende Aktiengesellschaft
bei niedrigen 0,05 % und sollte daher im Einklang mit der geldpolitischen Ausrichtung der Europäischen
Zentralbank spätestens 2018 merklich ansteigen. Die politische Situation im Land ist stabil. Gewisse innen- Die Aktiengesellschaft (akciová spolecnost – a.s.) als Gesellschaftsform wird in Tschechien meist nur von
politische Friktionen in einer dynamischen und von Polarisierung geprägten Parteienlandschaft haben in der mittleren oder großen Firmen gewählt und entspricht ebenfalls im Wesentlichen der österreichischen AG.
Regel keinerlei Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik und die Finanzmärkte.
4 53. Steuern, Abgaben und Recht
Offene Handelsgesellschaft Zu den grundlegenden Steuern der Tschechischen Republik zählen die Einkommensteuer für natürli-
che und juristische Personen sowie die Mehrwertsteuer. Weitere Steuern sind die Verbrauchssteuern,
Die offene Handelsgesellschaft (verejná obchodní spolecnost – v.o.s.) basiert auf ähnlichen Grundlagen die KFZ-Steuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Grunderwerbssteuer und die Grund- und
wie die österreichische OHG, wird jedoch aus Haftungsgründen und der zwangsläufigen Publizität in Form Gebäudesteuer.
des konstituierenden Eintrages ins Handelsregister nicht besonders häufig als Gesellschaftsform gewählt.
Kommanditgesellschaft
Unternehmensbesteuerung
Alle auf dem Gebiet der Tschechischen Republik gegründeten Unternehmen werden als Steuerinländer
Die Gesellschaftsform der Kommanditgesellschaft (komanditni spolecnost – k.s.) ist in der Tschechischen
betrachtet und müssen ihr gesamtes weltweit erzieltes Einkommen in Tschechien versteuern.
Republik nicht besonders verbreitet, dies hat unter anderem seinen Grund darin, dass das tschechische
Organisationseinheiten ausländischer Firmen sowie Betriebsstätten ausländischer Personen unterliegen
Gesellschaftsrecht die („unechte“) Haftungsbeschränkung des Komplementärs in Form einer GmbH nicht
ebenso der tschechischen Steuer, allerdings nur im Ausmaß der in Tschechien erzielten Einkünfte.
kennt und zudem das Stammkapital einer GmbH nicht besonders hoch ist.
Das Konzept der Betriebsstätte hat weitgehend Anwendung gefunden, sodass ausländische Unternehmen,
die in Tschechien über einen längeren Zeitraum als 183 Tage Dienstleistungen erbringen, als Inhaber einer
Einzelfirma
Betriebsstätte angesehen werden und somit der tschechischen Steuer unterliegen. Ein Unternehmen bzw.
eine Betriebsstätte ist innerhalb von 30 Tagen nach Entstehung steuerlich zu registrieren.
Einzelfirmen entstehen in Tschechien durch die Anmeldung eines Gewerbes beim Gewerbeamt, es ist kein
Grundkapital und für EU-Bürger keine Eintragung im tschechischen Handelsregister erforderlich, diese
Der Pauschalsatz für die Körperschaftssteuer für juristische Personen beträgt 19 % (seit 1.1.2010).
kann aber freiwillig erfolgen. Der Unternehmer haftet jedoch persönlich mit seinem gesamten Vermögen.
Der Pauschalsatz findet unabhängig von den Eigentumsverhältnissen auf alle Unternehmen Anwendung.
Zweigniederlassung
Das Einkommensteuergesetz ermöglicht – anknüpfend an das Buchführungsgesetz – das Optieren
zu einem vom Kalenderjahr abweichenden Steuerjahr. Eine Besteuerungsperiode kann auch ein sog.
Ausländische Unternehmen können auf dem Gebiet der Tschechischen Republik eine Zweigniederlassung
Wirtschaftsjahr sein, d. h. jede beliebige Periode von 12 nacheinander folgenden Monaten, welche am
gründen. Diese hat keine eigene Rechtspersönlichkeit, muss aber ins Handelsregister eingetragen wer-
ersten Tag des Monats beginnt. Für eine Änderung der Besteuerungsperiode vom Kalenderjahr auf das
den. Die tschechische Zweigniederlassung führt in ihrem Namen den Namen der Muttergesellschaft
Wirtschaftsjahr ist die Meldepflicht gegenüber dem örtlich zuständigen Steuerverwalter notwendig.
(„Errichter“) mit dem Zusatz „organizacní slozka“. Die Muttergesellschaft haftet für die Verbindlichkeiten der
Zweigniederlassung, da diese keine juristische Person ist.
Umsatzsteuer / UID-Nummer
Investitionen und Joint Ventures
Mit EU-Beitritt Tschechiens kam es per 1. Mai 2004 zur umfassendsten MwSt-Reform seit dem Jahr 1993,
Das tschechische Handelsrecht sieht grundsätzlich eine rechtliche Gleichbehandlung ausländischer deren Ziel die Anpassung der tschechischen MwSt-Gesetzgebung an das EU-Gemeinschaftsrecht war.
Personen (natürlicher und juristischer) mit inländischen vor. In Tschechien dürfen ausländische Personen Alle EU-MwSt-Richtlinien wurden in das tschechische MwSt-Gesetz implementiert.
grundsätzlich unter denselben Bedingungen und im selben Ausmaß wie tschechische Unternehmer unter-
nehmerisch tätig sein. Eine ausländische physische oder juristische Person kann sich an der Gründung Der MwSt-Satz beträgt für Waren und Dienstleistungen grundsätzlich 21 %, Waren und Dienstleistungen,
einer tschechischen juristischen Person oder als Gesellschafter an einer bereits gegründeten tschechi- die dem reduzierten MwSt-Satz von 15 % bzw. 10% (neu seit 2015) unterliegen, sind in den Anlagen des
schen juristischen Person entweder beteiligen oder selbst als alleiniger Gesellschafter eine solche Person Gesetzes taxativ angegeben (z. B. bestimmte Lebensmittel, Bücher, Kulturveranstaltungen).
gründen.
6 7Registrierungspflichtige Personen sind unternehmerisch tätige Personen und sonstige ökonomisch tätige Nur wenn alle vier Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind, und der Lieferant dies nachweisen kann, ist die
Personen. innergemeinschaftliche Lieferung in Österreich umsatzsteuerfrei. Der Lieferant stellt eine Rechnung ohne
Umsatzsteuer aus.
Kleinunternehmerregelung: Eine MwSt-Registrierung ist nicht erforderlich, falls der Umsatz in den letzten
zwölf Kalendermonaten 1 Mio. CZK nicht überschritten hat. Das Vorgehen bei Warenlieferung durch einen tschechischen MwSt-Zahler an einen MwSt-Zahler in einem
anderen EU-Land erfolgt spiegelbildlich.
Ausländische Unternehmer (EU und Drittstaaten) sind in Tschechien registrierungspflichtig,
Zusätzlich zu den allgemeinen Angaben sind bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auf der Rechnung
• wenn in Tschechien Umsätze getätigt werden, bei denen der Leistungsort in Tschechien liegt und die anzuführen:
Steuerpflicht nicht auf den tschechischen Leistungsempfänger übergeht
• UID-Nummer des leistenden Unternehmers
• falls in Tschechien eine Betriebsstätte besteht • UID-Nummer des tschechischen Leistungsempfängers
• ein Hinweis, dass der Leistungsempfänger zur Anmeldung und Bezahlung der Steuer verpflichtet ist
(Formulierungsvorschlag in tschechischer Sprache - Povinnost priznat a zaplatit dan prechází na Vás
jakožto príjemce plnení. Übersetzung in deutscher Sprache: Die Pflicht, die Steuer zu erklären und zu
Reverse Charge System entrichten geht auf Sie als Leistungsempfänger über.) Es ist ausreichend, den deutschen Text auf die
Rechnung zu schreiben.
Bei Warenlieferungen zwischen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten registrierten Personen kommt der
Grundmechanismus zur Mehrwertsteuer zur Anwendung – d.h. die Besteuerung im Staat des Empfängers Die UID-Nummer kann in folgendem EU-System überprüft werden:
(= Reverse-Charge-System): Bei Erwerb von Ware aus der EU durch einen tschechischen MwSt-Zahler ist
der Ort der steuerbaren Leistung der Ort, an dem sich die Ware nach Abschluss der Versendung oder des http://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/vieshome.do?selectedLanguage=EN
Transports befindet, also die Tschechische Republik. Der tschechische Abnehmer teilt dem Lieferanten
seine Steuernummer (tschechisch: DIC) mit und der Lieferant verrechnet die Warenlieferung ohne MwSt Seit 2010 gilt bei Dienstleistungen, die ein Unternehmen für ein anderes Unternehmen Erbringt, fol-
und dieser Preis stellt für den Empfänger der Ware die Steuerbasis dar. Der Empfänger der Ware ist ver- gende B2B-Generalklausel: Der grundlegende Leistungsort ist der Sitz oder der Unternehmensort des
pflichtet nach dem in Tschechien geltenden MwSt-Steuersatz aus dem Preis ohne Steuer die Steuer zu Leistungsempfängers, falls die Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen gewährt wird. Davon bestehen
berechnen und diese Steuer dann in seiner Steuererklärung als seine Steuerpflicht – seine Verbindlichkeit aber zahlreiche Ausnahmen. Nach der EU-Richtlinie 2008/8/EG müssen seit 2010 alle Mitgliedsstaaten
gegenüber dem tschechischen Staat – anzuführen. Falls der Steuerzahler die angeschaffte Ware für seine das Reverse Charge System verpflichtend für alle Dienstleistungen anwenden, die unter diese B2B-
steuerbaren Leistungen verwendet, hat er gleichzeitig auch Anspruch auf Steuerabzug. Generalklausel fallen. Darüber hinaus können die Mitgliedsstaaten das Reverse Charge System für weitere
Dienstleistungen vorsehen.
Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist daher die österreichische Rechnung bei Warenlieferung nach
Tschechien ohne MwSt auszustellen. Es müssen aber folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
1. Die gelieferte Ware ist tatsächlich in einem anderen EU-Staat gelangt: Nachweis z.B. durch Verbrauchssteuer
Empfangsbescheinigung des Kunden, Lieferschein oder Bescheinigung des Spediteurs.
Fällt nur bei den im Verbrauchssteuergesetz taxativ genannten Produkten wie Brennstoffe, Alkohol, Tabak an.
2. Der ausländische Kunde ist Unternehmer (dies wird durch die ausländische Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer USt-IdNr. nachgewiesen, siehe unten). Das EMCS (Excise Movement and Control System) ist ein EDV-System zur Kontrolle der Beförderung ver-
brauchspflichtige Waren unter Steueraussetzung innerhalb der EU. Seit 1. April 2010 ersetzt dieses System
3. Der Kunde hat die gelieferte Ware für sein Unternehmen erworben und bezahlt. das Papierformular, das vorher Beförderungen dieser Art begleitet hat durch elektronische Mitteilungen des
Versenders an den Empfänger.
4. Die Ware unterliegt in dem anderen EU-Staat der Umsatzbesteuerung; dies wird durch die auslän-
dische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden angezeigt; zur Überprüfung siehe unten.
8 9Doppelbesteuerungsabkommen Lizenzgebühren dürfen nur im Ansässigkeitsstaat des Empfängers besteuert werden. Ausnahme:
Bestimmte Lizenzgebühren, wie z.B. für die Nutzung von Patenten, Mustern, Marken, Know-how, Software
Seit 2008 gibt es zwischen Österreich und Tschechien ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses
unterliegen einer Quellensteuer von 5 %, die im Empfängerland angerechnet wird. Für die Nutzung von
neue Abkommen ersetzt das bisherige aus dem Jahre 1979 und orientiert sich inhaltlich im Wesentlichen
Urheberrechten darf keine Quellensteuer abgezogen werden. Nicht als Lizenzgebühren gelten Entgelte für
am OECD-Musterabkommen.
Dienstleistungen, z. B. Beratung.
Im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens kommt dem Begriff der Betriebsstätte wesentliche
Am 31.12.2010 lief die Wirksamkeit einer Ausnahme von der Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie ab,
Bedeutung zu. Betriebsstätten im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens sind aber von Betriebsstätten
die die Tschechische Republik mit der EU vereinbarte (Richtlinie 2003/49/EG über eine gemeinsame
nach innerstaatlichem tschechischem Steuerrecht zu unterscheiden.
Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen ver-
Im Sinne des Abkommens ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die
schiedener Mitgliedstaaten). Am 01.01.2011 ist dadurch die Bestimmung in Kraft getreten, welche die in
Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind insbeson-
die EU, die Schweiz, nach Norwegen und nach Island ausgezahlten Lizenzgebühren von der Quellensteuer
dere: eine Zweigniederlassung, eine Geschäftsstelle, eine Fabrikationsstätte, eine Werkstätte, ein Bergwerk.
befreit. Allerdings ist diese Befreiung an gewisse Bedingungen gebunden: Sowohl der Zahler als auch
der Empfänger von Lizenzgebühren müssen direkt kapitalverbundene Personen (d. h. der Anteil am
Weiters sind Betriebsstätten:
Stammkapital oder an den Stimmungsrechten muss mindestens 25 % betragen) während mindestens
nacheinander folgenden 24 Monaten sein.
• eine Bauausführung oder Montage, oder damit zusammenhängende Aufsichtstätigkeiten, wenn die
Dauer der Bauausführung, Montage oder Aufsichtstätigkeit zwölf Monate überschreitet
Zur Geltendmachung der Befreiung ist eine Entscheidung der Finanzverwaltung erforderlich.
• Dienstleistungen einschließlich Beratungsleistungen und Geschäftsführungstätigkeiten, die von einem
Bei den Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit (Löhne und Gehälter) gilt grundsätzlich die 183-Tage-
Unternehmen eines Vertragsstaates oder Arbeitnehmern oder anderen von einem Unternehmen zu
Regel, dabei ist zu beachten, dass in die Berechnung der Frist auch vorübergehende Abwesenheiten,
diesem Zweck eingestellten Personal erbracht werden, wenn diese Tätigkeit im anderen Vertragsstaat
wie z.B. Auslandsdienstreisen oder Wochenendheimfahrten, mit einbezogen werden, wenn danach die
insgesamt mehr als sechs Monate innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten dauern (sog.
Beschäftigung in diesem Staat fortgesetzt wird. Die 183-Tage-Regel bezieht sich nunmehr auf einen
Dienstleistungsbetriebsstätte)
Zeitraum von zwölf Monaten, im früheren Abkommen war es das Kalenderjahr.
Nicht als Betriebsstätten gelten Baustellen und Montagen, deren Dauer 12 Monate nicht übersteigt,
Lager, Informationsbüros, die reine Hilfstätigkeiten ausführen. Ein Vertreter gilt dann als Betriebsstätte des
Geschäftsherrn, wenn er Abschlussvollmacht besitzt, in deren Rahmen er im anderen Staat regelmäßig
tätig wird, und er kein unabhängiger Vertreter (wie z. B. Makler, Kommissionär, Handelsvertreter) ist. Die
häufigste Erscheinungsform der Betriebsstätte ist die Zweigniederlassung.
Gewinne eines Unternehmens in einem Vertragsstaat werden in diesem besteuert. Hat daher ein
Unternehmen in dem anderen Vertragsstaat eine Betriebsstätte, so werden jene Gewinne, die der
Betriebsstätte zugerechnet werden, in dem anderen Vertragsstaat besteuert. Die Gewinne der Betriebsstätte
werden so berechnet, als ob sie ihre Tätigkeit als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte. Es werden
die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allge-
meinen Verwaltungskosten, zum Abzug gebracht.
Dividenden unterliegen einer 10%igen Quellensteuer, ab einer Unternehmensbeteiligung von 10 %
Reduktion ist keine Quellensteuer zu zahlen.
Zinsen dürfen nur im Ansässigkeitsstaat des Empfängers besteuert werden, eine Quellensteuer darf nicht
einbehalten werden.
10 114. Schiedsgericht für Streitfälle
Vorsteuerabzug Durch die Überlastung der tschechischen Gerichte und die damit verbundene lange Prozessdauer kann es
vorteilhaft sein, für den Fall von Streitigkeiten zwischen der österreichischen Firma und dem tschechischen
Geschäftspartner eine Schiedsgerichtsklausel in den Vertrag aufzunehmen.
Die Tschechische Republik erstattet ausländischen Unternehmen die MwSt, wenn sie für Zwecke der
Mehrwertsteuer in einem EU-Land erfasst sind oder wenn sie in einem Land ansässig sind, mit dem
Tschechien hat das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
eine gegenseitige Erstattung der MwSt angewandt wird. Zur Erstattung der tschechischen MwSt müssen
(New Yorker Übereinkommen) ratifiziert. Hierin verpflichten sich die Vertragsstaaten, auf dem Hoheitsgebiet
gewisse administrative Voraussetzungen im Beantragungsprozess eingehalten werden.
eines anderen Vertragsstaates ergangene Schiedssprüche anzuerkennen und zu vollstrecken.
Es kann daher im Vertrag mit Ihrem ausländischen Vertragspartner die Zuständigkeit des Internationalen
Rechnungslegung Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich, der Internationalen Handelskammer (ICC) oder eines
anderen Schiedsgerichts vereinbart werden.
Durch die Richtlinie 2001/115/EG sind seit 2004 in der EU einheitliche Regeln für die Rechnungslegung in
Kraft getreten. Damit werden die Verpflichtungen, denen Unternehmen unterliegen, die mehrwertsteuer- Im Gegensatz zu den Urteilen staatlicher Gerichte sind Schiedssprüche praktisch weltweit vollstreck-
pflichtige Waren und Dienstleistungen verkaufen, harmonisiert, vereinfacht und modernisiert. Unabhängig bar. Damit ein Streitfall durch ein Schiedsgericht entschieden werden kann, muss seine Zuständigkeit
davon, in welchem Land die Ware oder Leistung letzten Endes mehrwertsteuerpflichtig ist, können vorher schriftlich vereinbart werden. Es empfiehlt sich daher, in den Vertrag mit Ihrem ausländischen
Händler alle Rechnungen nach dem gleichen Muster ausstellen. In Tschechien wurde die o.a. Richtlinie Geschäftspartner eine Schiedsklausel aufzunehmen.
in das MwSt-Gesetz 235/2004, das per EU-Beitritt Tschechiens in Kraft getreten ist, umgesetzt. Weitere
Informationen sind auf der Homepage der EU zu finden: http://goo.gl/f580N. Die zweite EU-Richtlinie an die Die Wirtschaftskammer Österreich bietet Ihnen die institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit als Dienstleistung
Rechnungsstellung (2010/45/EU) ist von den Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden. an: Das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich.
Die Schiedsklausel des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich lautet (sie ist in
den für österreichische Exporteure wichtigsten Fremdsprachen verfügbar):
Einkommensteuer
„Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung
Alle Personen, die von einem tschechischen Unternehmen beschäftigt und entlohnt werden, unterliegen oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des Internationalen
unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in der Tschechischen Republik der Einkommensteuer. Generell Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von einem oder mehreren
kann gesagt werden, dass bei Personen ohne dauernden Aufenthalt in Tschechien das tschechische gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden.“
Einkommen, unabhängig von der Dauer des Aufenthalts, unter Berücksichtigung allenfalls bestehender
Doppelbesteuerungsabkommen besteuert wird. Ausländer, die in ausländischen Unternehmen ange- Zweckmäßige zusätzlich zu ergänzende Vereinbarungen:
stellt sind und im Ausland für in der Tschechischen Republik erbrachte Tätigkeiten bezahlt werden (z. B.
Geschäftsreisen), müssen keine Einkommensteuer bezahlen, vorausgesetzt sie bleiben nicht länger als • die Anzahl der Schiedsrichter beträgt.......................... (einer oder drei)
183 Tage des Kalenderjahres im Land und das ausländische Unternehmen hat keine Betriebsstätte in • es ist............................materielles Recht anzuwenden;
Tschechien, die das Gehalt des Angestellten trägt. • die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist...........................
Die persönliche Einkommensteuer wird von den Löhnen und Gehältern durch den Arbeitgeber einbehalten. Detaillierte Auskünfte:
Der Pauschalsatz für die Einkommensteuer natürlicher Personen beträgt 15 % (seit 1.1.2008).
• Internationales Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich
Dieser Einkommensteuersatz gilt auch für Unternehmer in der Rechtsform von natürlichen Personen. Dr. Manfred Heider, T 05 90 900-4398, F 05 90 900-216,
E arb@wko.at, W wko.at/arbitration
Das Faktum, dass Sie als österreichische Firma Mitglied der Wirtschaftskammer sind, kann einen starken
12 135. Förderungen
ausländischen Partner unter Umständen stören. In diesem Fall empfehlen wir ein anderes Schiedsgericht,
wie z.B. jenes der Internationalen Handelskammer zu vereinbaren. Diese hat ihren Sitz in Paris und ist in
EU- Kohäsionspolitik / Regionalpolitik 2014–2020
Österreich durch ICC Austria vertreten.
Ausgangssituation/ Status Quo
Die verschiedenen Regionen Europas, vornehmlich Zentral- und Südosteuropa, weisen große Unterschiede
Daraus ergeben sich folgende Varianten:
in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf. Um einen Ausgleich zwischen den Regionen zu
schaffen hat sich die EU im Rahmen der Strategie Europa 2020 folgende Ziele gesetzt:
• Sollte Ihre Firma in den Vertragsverhandlungen eine günstige Ausgangsposition haben bzw. Sie und
Ihr Partner in etwa die Waage halten, empfehlen wir Ihnen zur Streitbeilegung die Schiedsklausel der
• Schaffung neuer Arbeitsplätze
Wirtschaftskammer Österreich.
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
• Sollte umgekehrt Ihre Firma eine schwächere Position haben, oder Ihr gleichstarker Partner ist mit
• Förderung des Wirtschaftswachstums und einer nachhaltigen Entwicklung
der Schiedsklausel der Wirtschaftskammer Österreich nicht einverstanden, empfehlen wir Ihnen die
• Verbesserung der Lebensqualität der EU- Bürger
Vereinbarung eines anderen Schiedsgerichts, wie z.B. jenes der Internationalen Handelskammer (ICC).
Die Kohäsions-/ bzw. Regionalpolitik richtet sich an alle Regionen in der EU um ein intelligentes, nachhal-
Die Schiedsklausel der Internationalen Handelskammer (ICC) lautet:
tiges und integratives Wachstum zu schaffen. Die Kohäsionspolitik wird für einen Siebenjahreszeitraum
„All disputes arising out of or in connection with the present contract shall be finally settled under the Rules
festgelegt (2014-2020). Innerhalb dieser Zeitspanne ist für die Erreichung der o.a. Ziele ein Budget iHv.
of Arbitration of the International Chamber of Commerce by one or more arbitrators appointed in accor-
EUR 351,8 Mrd. – also fast ein Drittel des gesamten EU Haushalts vorgesehen. Im Rahmen dieses Budgets
dance with the said Rules.“
werden Förderungen in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüsse vergeben.
Auch in anderen Sprachen verfügbar.
Aufbau der Förderprogramme / Vom EU-Ziel zum nationalen Förderprogramm
Detaillierte Auskünfte:
Aus den im Rahmen der Europa 2020 Strategie festgelegten EU Zielen definieren die einzelnen EU
Mitgliedsstaaten ihre nationalen und regionalen Prioritäten, aus denen sich die einzelnen Operationalen
• ICC Austria, Internationale Handelskammer
Förderprogramme (OPs) ableiten. Die Operationalen Programme werden nach Regionen und nach
Dr. Maximilian Burger-Scheidlin, T 05 90 900-3701, F 05 90 900-3703,
Themen strukturiert. Innerhalb dieser Programme sind Förderschwerpunkte („Priority Axis”) festgelegt, für
E icc@wko.at, W www.icc-austria.org.
die durch die Europäische Kommission genehmigte Richtlinien gelten. Als Schwerpunkte für die einzelnen
Länder gelten folgende Themen: Innovation, Forschung & Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen,
Umweltschutz, Ausbildung, KMU, Transport und Regionalförderung.
Für die Vergabe der Förderungen sind eigene nationale Förderstellen (Ministerien und Investitionsagenturen)
zuständig. Während in Österreich Förderungen in Rahmenprogrammen laufend beantragt werden können,
werden die Förderungen in Osteuropa vorwiegend im Rahmen von „Calls” (Auschreibungen) vergeben.
Für jeden der oben genannten Förderschwerpunkte gibt es ein- bis zweimal im Jahr Ausschreibungen, die
für ein bis drei Monate geöffnet sind. Die wesentlichen Bewertungskriterien für Unternehmensförderungen
sind Firmengröße, Standort, Inhalt und Auswirkungen des Förderprojektes.
Wie kommt Ihr Unternehmen zu Förderungen?
Während die Ausschreibungen geöffnet sind, können klar definierte Projekte eingereicht werden. Akzeptiert
werden nur vollständige Anträge (Projektbeschreibung, Genehmigungen, Planungsrechnung, …) in
der jeweiligen Landessprache. Die eingereichten Projekte werden dann von Evaluatoren anhand eines
Punktesystems gemäß den im Programm vorgeschriebenen/festgelegten Richtlinien bewertet. Alle Projekte
innerhalb eines Calls unterliegen einem Wettbewerb. Nur jene mit der höchsten Punktezahl kommen in die
engere Auswahl für Förderzusagen.
14 156. Risikoabsicherung und Finanzierungen
2 Wo 2–3 Wo 6–8 Wo 45 Tage 45 Tage 30 Tage 30 Tage 6 Mo
Risikoabsicherung der Austria Wirtschaftsservice
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( )( )( ) ( )( )( )( )( )
Beispiel: Antrag & Abwicklung für innovative Investition
Gesellschaft mbH (aws, Förderstelle des Bundes)
Zwischenbericht +
Einreichen Antrag
Zwi. Abrechnung
Formale Prüfung
1. Rate Zahlung
Detailantrag +
Klärung rechtl.
Förder-Vertrag
+ Evaluierung
Prüfung Inhalt
beschreibung
Ausarbeitung
alle Beilagen
Problem +
Unterlagen
€ Deadline!
1. Projekt-
Rechtliche Rahmenbedingungen:
Details+
Analyse
Mit 01.01.2017 erfolgte eine Neugestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Garantien, die seitens
der aws angeboten werden.
Im Detail basieren die Regelungen auf der Richtlinie des BMF für Garantieübernahmen der aws gem.
Start ca. 3 Mo ca. 6. Mo ca. 7. Mo ca. 8. Mo
Garantiegesetz 1977 inkl. ergänzenden Förderungsbedingungen.
Vom Antrag bis zur möglichen Auszahlung der Fördermittel ist es ein komplexer und zeitintensiver Prozess. Die aws bietet kleinen bzw. mittelständischen Unternehmen (max. 3.000 Beschäftigte) mit Sitz und
Erfahrung im Umgang mit öffentlichen Stellen und deren Zielvorgaben ist gefordert. Betriebsstätte in Österreich Garantien für Kredit- und Leasingfinanzierungen für inländische als auch aus-
ländische Investitionen.
Nationale Förderungen
Zusätzlich zu den EU Strukturmitteln können Unternehmen auch Förderungen aus nationalen Mitteln bean- Garantien für nationale Investitionen:
tragen. Die aws garantiert österreichischen Unternehmen Finanzierungen von volkswirtschaftlich wünschens-
werten Projekten d.h: Errichtungs-, Erweiterungsinvestitionen, Modernisierung von Produktionsanlagen,
Für die Förderfähigkeit des Investitionsprojektes ist die wirtschaftliche Bedeutung für das Land oder Innovationen von Verfahren und Abläufen, Umweltmaßnahmen oder dem Kauf von bzw. der Beteiligung an
die Region sehr wichtig.Bewertungskriterien sind dabei Mindestinvestitionsvolumen und die Anzahl von Unternehmen.
geschaffenen Arbeitsplätzen sowie deren Mindestbehaltefrist.
Die aws garantiert bis zu 80% (max. EUR 25 Mio.) des Finanzierungsbetrages in Form einer
Folgende Investitionsanreize sind möglich: Finanzierungsgarantie und sichert dem Kreditinstitut das wirtschaftliche Risiko des Investors (Kreditausfall
• Steuermäßigungen, -stundungen und -erlässe durch Insolvenz des inländischen Unternehmens) ab. Im Fall von Großprojekten garantiert die aws für maxi-
• Zuschüsse mal ein Drittel des Projektvolumens.
• Darlehen
• Bürgschaften Garantien für internationale Investitionen:
• Beteiligungen Die aws unterstützt österreichische Unternehmen (max. 3.000 Beschäftigte) bei Direktinvestitionen im
• Begünstigter Grundstückserwerb Ausland, d.h: Errichtung von Tochtergesellschaften/ Joint- Ventures, Erwerb von Unternehmen(s)/-anteilen,
Erweiterungsinvestitionen sowie Investitionen in Umwelttechnologien.
Diese unterliegen allerdings den jeweiligen nationalen Vorschriften und müssen bei regionalen Förderstellen Die Risikoabsicherung der aws erfolgt entweder in Form einer Projektgarantie oder einer Finanzierungsgarantie.
beantragt werden.
Im Zuge der Projektgarantie sichert die aws die wirtschaftlichen Risiken (Insolvenz oder insolvenzähnlicher
Achtung! Tatbestand) des Beteiligungsprojekts eines Unternehmens ab und verpflichtet sich im Schadensfall einen
• Der Förderantrag muss vor Beginn des Projektes (=erste rechtsverbindliche Verpflichtung) bestimmten Kapitalbetrag bis zum Garantiehöchstbetrag zur Verfügung zu stellen.
gestellt werden.
• Richtlinien können sich während der Ausschreibung im Detail ändern und müssen daher immer aktuell
verfolgt werden.
• So früh wie möglich mit der Hausbank/ Förderstelle in Kontakt treten.
16 17OeKB (Oesterreichische Kontrollbank AG)
Für einen nachhaltigen Erfolg im Exportgeschäft und für Investments im Ausland brauchen Unternehmen
ein gutes Risikomanagement und attraktive Finanzierungen. Die OeKB bietet mit den Exporthaftungen
des Bundes und mit OeKB-Refinanzierungen über die Hausbank jene Instrumente, die österreichische
Inland BANK Unternehmen und ihre Partner im globalen Wettbewerb stärken. Durch die Abwicklung von Exporthaftungen
fungiert die OeKB somit als Export Credit Agency (ECA) der Republik Österreich.
Ausland
Exportgarantien schützen den Unternehmer vor Zahlungsausfällen (wirtschaftliche oder politische Gründe)
bei Exportgeschäften. Bei Auslandsinvestitionen sichern die Exportgarantien gegen politische Risken ab.
Exporthaftungen des Bundes bieten zudem einen attraktiven Zugang zu Finanzierungsmitteln für Export
und Investitionsgeschäfte. Exporthaftungen können alle großen, mittleren und kleinen Unternehmen in
Anspruch nehmen, deren abgesicherte Geschäfte positiv auf die österreichische Leistungsbilanz wirken
Abbildung 1: Projektgarantie oder im Interesse Österreichs sind.
Die idealen Haftungsarten erfahren Unternehmen beim OeKB-Exportservice (www.exportservice.at) oder
Die aws garantiert bis zu 50 % der eingesetzten Beteiligungsmittel (bei Großprojekten bis zu 1/3 des bei der Hausbank. Das Exportfinanzierungsverfahren der OeKB bietet die Möglichkeit der Refinanzierung
Projektvolumens). Die Garantieentgelthöhe ist abhängig vom Ergebnis des Ratings, das im Rahmen der von Exporten und Beteiligungen im Ausland. Dieses Exportfinanzierungsverfahren steht in- und aus-
Prüfung des jeweiligen Projektes durchgeführt wird, sowie von der Garantielaufzeit. ländischen Kommerzbanken als Refinanzierungsquelle offen und wird Unternehmen im Rahmen ihrer
Exportgeschäfte und Auslandsinvestitionen über diese Banken angeboten.
Im Zuge der internationalen Finanzierungsgarantie garantiert die aws für Finanzierungen von österrei-
chischen Unternehmen für volkswirtschaftlich wünschenswerte Projekten im Ausland, d.h: Errichtungs-, Die Voraussetzungen für diese Art der Finanzierung sind das Vorliegen
Erweiterungsinvestitionen, Modernisierung von Produktionsanlagen, der Innovationen von Verfahren und • einer Bundeshaftung nach dem Ausfuhrfördergesetz (AFFG) oder
Abläufen, Umweltmaßnahmen oder dem Kauf von bzw. der Beteiligung an Unternehmen. • einer Haftung eines Kreditversicherers im Sinne des AFFG
• einer Garantie der aws oder
Die aws garantiert bis zu 80% (max. EUR 25 Mio.) des Finanzierungsvolumens und sichert damit dem • einer Haftung einer internationalen Organisation im Sinne des AFFG
Kreditinstitut das wirtschaftliche Risiko des Investors ab. sowie, dass die Finanzierung der zugrundeliegenden Lieferungen / Leistungen eine direkte oder indirekte
Verbesserung der österreichischen Leistungsbilanz bewirken muss oder im Interesse Österreichs ist.
Konditionen der aws Garantie
Garantien National:
• Bearbeitungsentgelt: 0,25 % (einmalig) der Bemessungsgrundlage (max. EUR 30.000,--) ERP-Fonds
• Garantieentgelt: Die Garantieentgelthöhe ist abhängig vom Ergebnis des Ratings, das im Rahmen der
Prüfung des jeweiligen Projektes durchgeführt wird, sowie von der Garantielaufzeit Der ERP-Fonds ist ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit, der 2002 an die aws angebunden wurde.
Im Rahmen von ERP- Krediten werden zinsbegünstigte Kredite mit mehrjährigen tilgungsfreien sowie
Garantien International: tilgenden Zeiträumen angeboten, die durch eine Garantie der aws bzw. einer Bank abgesichert werden.
• Bearbeitungsentgelt: 0,25 % (einmalig) der Bemessungsgrundlage (max. EUR 50.000,--)
• Garantieentgelt: Die Garantieentgelthöhe ist abhängig vom Ergebnis des Ratings, das im Rahmen der
Prüfung des jeweiligen Projektes durchgeführt wird, sowie von der Garantielaufzeit.
18 19Österreichisches Unternehmen
Haftung
ERP - Finanzierungsprogramm
Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Sitz und Betriebsstätte in Österreich, die in einem der folgenden
ERP-Kredit
Wirtschaftszweige tätig sind: industrielle oder gewerbliche Produktion, Forschung und Entwicklung
Dienstleistungen, Transport- und Verkehrswirtschaft, Verarbeitungsunternehmen landwirtschaftlicher
Haftungskredit-
Produkte sowie Handelsunternehmen. Treuhandgeld vertrag
Überblicksmäßig werden die folgenden ERP-Finanzierungsprogramme angeboten:
• ERP - Kleinkredit BANK
• ERP - Technologieprogramm
• ERP - KMU Programm
• ERP - Regionalprogramm Abbildung 2: Abwicklung ERP-Kredit
• ERP - Tourismusprogramm
• ERP - Verkehrsprogramm
• ERP - Forstwirtschaftprogramm
• ERP – Landwirtschaftsprogramm Die förderungsfähigen Projekte/ Kosten sind abhängig von den jeweiligen ERP Finanzierungsprogrammen,
bedingt durch den Zweck und dem Auftrag des jeweiligen Programmes.
Konditionen von ERP-Krediten
Der max. Finanzierungsbetrag beträgt EUR 30 Mio. ERP Kredite für Großunternehmen:
• Laufzeit: 6 Jahre (bis zu 15 Jahren möglich) Für Großunternehmen werden ERP- Kreditfinanzierungen durch das ERP- Regionalprogramm sowie das
• Ausnützungszeit: 0,5 Jahre ERP-Technologieprogramm zur Verfügung gestellt. In diesen beiden Programmen können insbesondere
• tilgungsfreie Zeit: 2–3 Jahre, Verzinsung 0,50 % p.a. fix Großunternehmen die folgenden Projekte/ Kosten förderungsfähig ansetzen:
• Tilgungszeit: 3–4 Jahre, Verzinsung 0,75 % p.a. fix
- Bei einigen Programmen werden darüber hinaus längere tilgungsfreie bzw. tilgende Zeiträume Förderungsfähige Projekte für Großunternehmen:
angeboten, d.h: • Erstinvestition in NEUE wirtschaftliche Tätigkeiten (neuer NACE-4-Steller)
- Zukunftsbranchen, Forschungsinfrastruktur im Zuge des Technologieprogramms • Errichtung einer NEUEN eigenständigen Betriebstätte
- Infrastrukturmaßnahmen im Zuge des Regionalprogramms • im Rahmen der deminimis Grenzen (Förderbarwert max. EUR 200.000,- innerhalb der letzten 3 Jahre)
• Zinsen und Tilgungsverrechnung erfolgen antizipativ sind darüber hinaus weitere Projekte förderfähig (Produkt- und Verfahrensinnovationen, Innovative
• Bearbeitungsentgelt: 0,5 % - 0,9 % des ERP-Kredits Dienstleistungen durch Umsetzung eigener Forschungsergebnisse, Zukauf und Adaption neuer
• zu diesen Kosten ist das Haftungsentgelt der garantierenden Bank hinzuzurechnen Technologien, Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen, Errichtung/Erwerb von Gründungs-,
Technologie- und Innovationszentren)
• Forschungs-/Entwicklungsprojekte zur Einführung neuer/wesentlich verbesserter Produkte
• Projekte zur Prototypenerstellung
• Errichtung von Pilot-/ Demonstrationsanlagen-/ Versuchsanlagen
Förderungsfähige Kosten für Großunternehmen:
• Neuinvestitionen und zu aktivierende Eigenleistungen
• Bauinvestitionen
• Grunderwerb bei Unternehmensneugründung, Betriebserweiterung und Betriebsansiedlung im betriebs-
notwendigen Ausmaß
• Kosten für immaterielle Anlagegüter (Patente, Lizenzen, etc.) und Beratungskosten
• Betreffend F&E Projekte: Personalkosten, Laboreinrichtungen, Beratungs-u. Dienstleistungskosten,
Sachkosten für Pilot- u. Demonstrationsanlagen
20 217. Zahlungsverkehr & Kontoführung bei der
Raiffeisenbank a.s.
7.1. Cash Management-Produkte 7.2. Rechtliche und devisenrechtliche
Kontoführung
Landeswährung (LW) LW Einlage Fremdwährung (FW) FW Einlage Bestimmungen
Deviseninländer 3 3 3 3
Devisenausländer 3 3 3 3 Kontoführung
Guthabenverzinsung 3 3 3 3
Überziehungslinien 3 3 • Ausländische und inländische Kommerzkunden dürfen sowohl Konten in Fremdwährung als auch in CZK
führen.
• Inländer (natürliche und juristische Personen) dürfen Konten im Ausland eröffnen. Jedoch sind sie
Cash Management lokale Produkte & Dienstleistungen verpflichtet, dies der Tschechischen Nationalbank (gemäß Foreign Exchange Act 219/1995) bekannt zu
geben.
Zahlungen / Eingänge • Alle Banken in Tschechien sind verpflichtet, 0,16 % p.a. aller nicht-anonymen Spareinlagen, die versichert
Electronic Banking Liquiditätsmanagement
• Inlandszahlungen LW sind, an den Einlagensicherungsfonds abzuführen.
• Lokales Electronic Banking • Überziehungslinien
• FW Zahlungen innerhalb • MultiCash • Cash Pooling Zero Balancing
Tschechiens Inlandszahlungen
• Internet Banking • Cash Pooling
• Auslandszahlungen in FW • SWIFT MT 940 Zinskompensation
• Auslandszahlungen in LW – Senden zu Ausländischen Banken – Ja • Keine Beschränkungen
– Empfangene Nachricht kann in MultiCash
• Kontoübergreifende
• Lastschriftverkehr IZV • Aufgrund des Act 62/2004 Coll. vom 01. 03. 2004 muss jeder Zahlungsauftrag das Konto des Zahlers und
importiert werden Überziehungen bzw.
• Auslandslastschriftverkehr LW • SWIFT MT 101 dessen Bankleitzahl, das Konto des Begünstigten und dessen Bankleitzahl, den Betrag, die Währung
Belastungen sind für CP
• Scheckinkasso (Bankenscheck) • SWIFT MT 950 und das Ausführungsdatum beinhalten.
Zero Balancing und CP
• Barzahlung / Behebung in LW • SWIFT MT 900/910 • Alle anderen Kennzeichen, wie zum Beispiel fixe, variable und spezielle Kennzeichen, werden nur zu
Zinskompensation verfügbar
• Barzahlung / Behebung in FW • EDIFACT (PAYMUL) Identifikationszwecken der Zahlung verwendet.
• Cross border Cash Pooling
• An- und Verkauf von Valuten • Multilevel Sweeping
• Bankkarten Auslandszahlungen
• Kreditkarten
• Das Devisengesetz von 1995 (Nr. 219/1995) machte die CZK für Transaktionen auf laufenden Konten
frei konvertierbar.
• Grenzüberschreitende Zahlungen in CZK sind ebenfalls erlaubt.
Cash Management Konzern Produkte & Dienstleistungen • Jede Zahlung in Fremdwährung wird wie eine Auslandszahlung behandelt und über eine Korrespondenz-
bank abgewickelt, da es in Tschechien kein Clearingcenter für Zahlungen in Fremdwährung gibt.
• Cash Management International (CMI) • Innerhalb des EWR werden Zahlungsaufträge in Euro bis zu einer Höhe von EUR 50.000,00 gemäß
• CMI@Web EU-Regulierung zu besseren Konditionen durchgeführt. Damit die Regulierung zur Anwendung kommt,
• Central Conversion Solution muss der Zahlungsauftrag einen gültigen BIC (Bank Identification Code) und eine Kontonummer des
• International Account Reporting Begünstigten in Form der IBAN (International Bank Account Number) enthalten.
• International Disbursement Service
• Intra Group Payments (IGP) Barzahlungen / Behebungen
• Cross-border Target Balancing
• Cross-border Zero Balancing • Für Bareinlagen oder -behebungen unter EUR 1.000,00 ist keine Legitimierung notwendig.
• Cross-border Margin Pooling • Für Bareinlagen oder -behebungen über EUR 1.000,00 ist eine Legitimierung zwingend erforderlich.
• UniCash and Connector member Zu diesem Zweck muss der Kunde einen Ausweis (Personalausweis oder Pass) vorlegen. Name,
• SWIFT for Corporates (MA-CUG, SCORE) Geburtsdatum und Ausweisnummer sind von der Bank festzuhalten.
• Jede Zahlung über Eur 10.000 muss via Banktransfer (gemäß Act 254/2004 Col) getätigt werden.
22 238. Raiffeisenbank a.s.
9.3. Clearing-Mechanismus Bilanzsumme in Millionen EUR 1200 Gesellschafterstruktur:
Geschäftsstellen 142 Raiffeisen CEE Region Holding GmbH 75 %
Abwicklung Mitarbeiter 3.158 RB Prag Beteiligungs GmbH 25 %
• Beschreibung: RTGS Clearing:
Der gesamte Inlandszahlungsverkehr wird über das Clearingzentrum der Tsche-
chischen Nationalbank abgewickelt. Alle Banken, die eine Lizenz erhalten, sind
Die Raiffeisenbank a.s. bietet seit 1993 eine breite Palette an Bankdienstleistungen für Privat- und
verpflichtet, am nationalen Clearing teilzunehmen, und müssen ein Konto bei
Firmenkunden an. Zum Jahresende 2016 betreute die Bank mehr als 610.000 Kunden in 142
der Tschechischen Nationalbank führen. Es werden betragsunabhängig alle
Geschäftsstellen und Kundenzentren. Weitere Vertriebskanäle sind spezialisierte Hypothekarzentren und
Zahlungen über das Clearing abgewickelt. Weiters werden im Inlandszahlungs-
Berater für Privat- und Kommerzkunden. Die Raiffeisenbank ist die fünftgrößte tschechische Bank nach
verkehr CZK-Konten ausländischer Kontoinhaber wie Inlandskonten behandelt.
Kundenkrediten und fest auf dem lokalen Markt verankert.
• Art: RTGS (Real Time Gross Settlement)
Die hervorragenden Dienstleistungen und die Qualität der Bank werden regelmäßig ausgezeichnet. So
gewann sie 2016 in der achten Auflage der Wirtschaftstageszeitung Hospodářské noviny die Auszeichnung
• Valutierung: Gleicher Tag (kein Valutaschnitt durch das Clearing)
als „Beste Bank“ und verteidigte ihren Titel als kundenfreundlichste Bank aus dem Vorjahr.
• Abwicklungsvorgang: Bank des Auftraggebers 0–1 Tage
Raiffeisenbank a.s.
Clearingzentrum 0 Tage
Hrězdova 1716/2b
Bank des Begünstigten 0 Tage
14078 Praha 4
Tel.: +420-221-141 111
Der Empfänger erhält die Zahlung mit Valuta D+1.
Fax: +420-221-142 111
Dringende Inlandszahlungen:
– Belastung des Kontos des Zahlungspflichtigen D
– Gutschrift auf dem Konto des Begünstigten D
Clearing-Mitgliedschaft der Bank
verpflichtend für alle Banken in Tschechien
D = Tag des Auftragseingangs vom Kunden
24 259. Ihre Spezialisten für das Auslands-
geschäft in der Raiffeisenbank a.s. und
das weltweite Raiffeisen-Netzwerk
Ihr Spezialist für die Raiffeisenbank a.s. Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG
Helmut Zeindlinger
Roman Lagler
zeindlinger@rlbooe.at
roman.lagler@rb.cz
Phone: +43 / 732 / 6596 – 23113
Phone: +420-23 440 – 1728
Artem Snegirev
snegirev@rlbooe.at
Ihre Spezialisten für das Auslandsgeschäft Phone: +43 / 732 / 6596 – 23161
Raiffeisen Bank International AG Raiffeisenverband Salzburg
Herwig Haidn Bernhard Knoll
herwig.haidn@rbinternational.com bernhard.knoll@rvs.at
Phone: +43 / 1 / 717 07 – 1574 Phone: +43 / 662 / 8886 – 14161
Raiffeisen Bank International AG Raiffeisen-Landesbank Tirol AG
Rudolf Lercher Andrea Zankl
rudolf.lercher@rbinternational.com andrea.zankl@rlb-tirol.at
Phone: +43 / 1 / 717 07 – 3537 Phone: +43 / 512 / 5305 – 12230
Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG Raiffeisenlandesbank Vorarlberg
Nadja Watti Alexandra Welte
nadja.watti@raiffeisenbank.at alexandra.welte@raiba.at
Tel: +43 / 5 / 1700 – 92426 Tel.: +43 / 5574 / 405 - 528
Irene Kammerhofer Raiffeisenlandesbank Burgenland
irene.kammerhofer@raiffeisenbank.at Wilhelm Schedl
Tel: +43 / 5 / 1700 – 92157 wilhelm.schedl@raiffeisen-burgenland.at
Phone: +43 / 2682 / 691 – 605
Raiffeisen-Landesbank Steiermark AG
Franz Rogi Raiffeisenlandesbank Kärnten
franz.rogi@rlb-stmk.raiffeisen.at Michael Stegmüller
Phone: +43 / 316 / 4002 – 7110 michael.stegmueller@rbgk.raiffeisen.at
Phone: +43 / 463 / 99300 – 2280
Beatrix Narath
beatrix.narath@rlb-stmk.raiffeisen.at Herbert Schöffmann
Phone: +43 / 316 / 4002 – 7141 herbert.schoeffmann@rbgk.raiffeisen.at
Phone: +43 / 463 / 99300 – 2269
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