FLUCHT, ASYL, AUSBILDUNG UND ARBEIT PERSPEKTIVEN - POTENTIALE
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Fit für internationale Mitarbeitende
WORKSHOP 5
23.02.2021
FLUCHT, ASYL, AUSBILDUNG UND ARBEIT
PERSPEKTIVEN – POTENTIALE –
PRAXISTIPPS
Nancy Jessulat, Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement gGmbH
Projekt BLEIBdran. Berufliche Perspektiven für Flüchtlinge in Thüringen.
GLIEDERUNG
KURZVORSTELLUNG IBS gGmbH + IvAF-NETZWERK BLEIBdran
RAHMENBEDINGUNGEN
ABLAUF ASYLVERFAHREN
ARBEITSMARKTZUGANG
MÖGLICHKEITEN DER AUFENTHALTSSICHERUNG
MITWIRKUNGSPFLICHTEN BEI DER IDENTITÄTSKLÄRUNG/PASSBESCHAFFUNG
2
IvAF Netzwerk BLEIBdran
Thüringer Fachstelle Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung
Start Bildung
IQ "Regionale Fachkräftenetzwerke Einwanderung“
IQ "Berufliche Anerkennung" (IBAT Mitte)
IQ „Qualifizierung Gesundheitsberufe“
IQ "Qualifizierung für pädagogische Fachkräfte„
"Wege in die Pflege“
SprIntpool Thüringen & SprIntQuali
Perspektiven und Chancen für Mütter mit Migrationshintergrund
Starke Frauen - Starke Familien: Teilhabe durch Empowerment
3
PROJEKTVORSTELLUNG BLEIBDRAN
IvAF-Netzwerk „BLEIBdran“
IvAF besteht aus 40 Projektverbünden und rund 300 Teilprojekten
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und den
Europäischen Sozialfond (ESF)
Ziel der ESF-Integrationsrichtlinie Bund ist es, Personen mit besonderen Schwierigkeiten
beim Zugang zu Arbeit oder Ausbildung stufenweise und nachhaltig in den Arbeitsmarkt
zu integrieren.
4
5
Was macht BLEIBdran konkret?
• Berufliche und aufenthaltsrechtliche Beratung von Geflüchteten, insbesondere
Asylbewerber*innen und Personen mit Duldung
• Vermittlung in Arbeit, Ausbildung, Praktika, schulische Bildung, Sprachkurse und
Qualifizierungen
• Qualifizierungen wie z.B. Gabelstaplerschein, Schweißer, ausbildungsbegleitende
Unterstützung
• Politische Lobbyarbeit für die Zielgruppe – auf Landes- und Bundesebene
• Schulungen zu Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen
• Mehrsprachige Info-Veranstaltungen für Geflüchtete
• Informationsbereitstellung: Arbeitshilfen, Beratungsverteiler, mehrsprachige
Infomaterialien, Antragsmuster, Newsletter,
6
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www.ibs-thueringen.de
… oder Sie können ihn
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eine Email an
oeffentlichkeitsarbeit@
ibs-thueringen.de
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7
RAHMENBEDINGUNGEN
Quelle: BAMF Statistik
https://www.bamf.de/Sh
aredDocs/Anlagen/DE/Sta
tistik/AsylinZahlen/aktuell
e-zahlen-dezember-
2020.pdf?__blob=publica
tionFile&v=5
8
Relevante Rechtsgrundlagen – eine Auswahl
EU-Recht Bundesrechtliche Landesrechtliche
Grundlagen Grundlagen
•:
• Genfer • Grundgesetz • Thüringer
•Bund:
Flüchtlingskonvention • Asylgesetz Flüchtlingsaufnahme-
••Land:
EU-Grundrechtecharta • Aufenthaltsgesetz gesetz
• EU-Menschenrechts- • Asylbewerberleistungsges • Thüringer Verordnung
konvention etz über die
• EU-Aufnahmerichtlinie • Sozialgesetzbuch III Mindeststandards in
• GEAS • Sozialgesetzbuch VIII Gemeinschaftsunterkünft
• Dublin-III- VO • Beschäftigungs- en und zur
verordnung Sozialbetreuung (GUSVO)
• AufenthVO • Erlasse z.B. zur
• VwVfG Ausbildungsduldung,
Erteilung Aufenthaltstitel
9
Königsteiner Schlüssel
Baden-Württemberg 13,01280 %
Bayern 15,56491 %
Berlin 5,13754 %
Brandenburg 3,01802 % Der Königsteiner Schlüssel
Bremen 0,96284 % berechnet sich zu 2/3
Hamburg 2,55790 %
Steuereinnahmen und zu 1/3
Hessen 7,44344 %
der Bevölkerungszahl.
Mecklenburg-Vorpommern 1,98419 %
Für 2020:
Niedersachsen 9,40993 %
Thüringen: 2,647 %
Nordrhein-Westfalen 21,08676 %
Rheinland-Pfalz 4,82459 %
Saarland 1,20197 %
Sachsen 4,99085 %
Sachsen-Anhalt 2,75164 %
Schleswig-Holstein 3,40526 %
Thüringen 2,64736 %
1011
Rahmenbedingungen während des Asylverfahrens
• Nach EASY-Verteilung in die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Suhl (zur Zeit auch
Außenstelle in Eisenberg)
• Dann Verteilung in die Kommunen (Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung)
– i.d.R. Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
• Viele Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen auf engstem Raum,
Gemeinschaftszimmer, -bäder, -küchen
keine Privatsphäre
12Rahmenbedingungen während des Asylverfahrens
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Eingeschränkte medizinische Versorgung (aber: Gesundheitskarte)
• Eingeschränkter Zugang zu Integrationskursen, BVJ Sprache
• komplex regulierter Zugang zu Arbeit und Ausbildung
• Unsicherheit über Ausgang des Asylverfahrens, evtl. Dublin-Verfahren
• Neue Thüringer Gemeinschafts- und Sozialbetreuungsverordnung (ThürGUSVO)
gibt Maßnahmen zu Gewaltschutz und besonders Schutzbedürftige vor; aber nur
6 qm/ Person Wohnfläche & keine Kontrolle der Vorgaben
• Ggf. Wohnsitzauflage, Residenzpflicht
13Zur Vertiefung empfehlen wir unsere
BLEIBdran Arbeitshilfe:
Residenzpflicht
Wohnsitzauflage
Wohnsitzregelung
05/2020
https://www.ibs-thueringen.de/wp-
content/uploads/2020/05/Residenzpflicht_
Wohnsitzauflage_Wohnsitzregelung.pdf
1415
UNSICHERHEIT UND TRAUMA
Unsicherheitsfaktoren
• vor der Flucht (Fluchtgründe):
Verfolgung, (Bürger-)Krieg, (sexualisierte) Gewalt, Perspektivlosigkeit, ...
• während der Flucht:
Gefährliche Fluchtrouten, Gewalt, Abhängigkeiten von Schleusern, Rechtlosigkeit,
Arbeitsausbeutung, Abbruch vertrauter Beziehungen, Sorgen um Familie/Freunde, …
• nach der Flucht:
Verlust von Orientierungswissen, Asylverfahren, Dublin, Massenunterbringung („AnkER-
Zentren“), eingeschränkte medizinische Versorgung, Misstrauen gegenüber Behörden,
Entmündigung, prekärer Status, Arbeitsverbot, Diskriminierung, drohende Obdachlosigkeit, ...
1516
UNSICHERHEIT UND TRAUMA
„Die Flucht aus dem Herkunftsland kann zum einen als eine Entlastung gesehen werden, da somit
das Erfahren der traumatisierenden Erlebnisse, die akute Bedrohung beendet werden kann.
Zum anderen kann Migration auch zur Belastung werden, da die Entwicklung einer psychischen
Erkrankung auch davon abhängt, welche Möglichkeiten im Aufnahmeland bestehen, den eigenen
Alltag zu gestalten. Stressfaktoren, wie z.B. das Leben in marginalisierten Heimen, ein unsicherer
Aufenthaltsstatus, finanzielle Unsicherheit, tägliche Diskriminierungen, Probleme bei der
Arbeitsplatzsuche und die Trennung von Familie und Freunden können auf die Entwicklung
psychischer Störungen Einfluss nehmen. Ohnmachtsgefühle, Gefühle der Perspektivlosigkeit und
fehlenden Selbstbestimmung werden dadurch verstärkt, anstatt Sicherheit zu geben und
Selbstständigkeit zu fördern.“
Lea Flory (Diplom-Psychologin und Mitarbeiterin der
Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer)
Quelle: Flory, L. (2016) : Gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten mit Traumafolgestörung,
in: Drücker, A./Seng, S./Töbel, S. (Hrsg.): Geflüchtete, Flucht und Asyl, Düsseldorf.
1617
ABLAUF ASYLVERFAHREN
Im Rahmen des Asylverfahrens werden mehrere Stufen von Schutzansprüchen geprüft
1)Anerkennung als Asylberechtigte*r
2)Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention
3)Subsidiärer Schutz
4)Abschiebungsverbote
1)Ablehnung „unbegründet“
2)Ablehnung „offensichtlich unbegründet“
3)Ablehnung „unzulässig“ (Dublin-Verfahren oder Asylfolgeantrag)
Je nach Anerkennung / Ablehnung der Fluchtgründe werden unterschiedliche
Aufenthaltstitel erteilt unterschiedliche Rechte
1819
ARBEIT
ALS GEWINN FÜR GEFLÜCHTETE
„Berufliche Integration ist die Kerndimension gesellschaftlicher Teilhabe.“*
• Arbeit schafft Anerkennung und Selbstbewusstsein.
• Teilweise stehen Geflüchtete unter finanziellem oder sozialem Druck
(Schulden wegen Finanzierung der Flucht).
• Unter bestimmten Umständen können manche Geflüchtete einen besseren Aufenthaltsstatus
erhalten – dazu ist Beschäftigung eine von mehreren Voraussetzungen.
• Unabhängigkeit vom AsylbLG führt zu größerem Spielraum, um ein selbstbestimmtes Leben zu
führen.
*Quelle: Bandorski, Sonja (2013): Integration in unsichere Verhältnisse? Berufliche Integration
im Einwanderungsland Deutschland, Waxmann: Münster u.a., S. 13.
19ARBEITSMARKTZUGANG FÜR MENSCHEN MIT
AUFENTHALTSGESTATTUNG & DULDUNG
Zugänge für Asylbewerber*innen und Geduldete sind sehr komplex gestaltet und abhängig
von:
Aufenthaltsstatus
Herkunftsland / vermeintliche Bleibeperspektive
Art der Beschäftigung
Dauer des Aufenthalts
Wohnsituation (EAE/AnkER oder GU/Wohnung)
20UNTERGLIEDERUNG
Welche Aufenthaltsstatus gibt es?
Was verbirgt sich hinter der „Bleibeperspektive“?
Was zählt als Beschäftigung?
Zustimmung der Ausländerbehörde
Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
Wer darf nicht arbeiten?
Arbeitsmarktzugang mit Gestattung
Arbeitsmarktzugang mit Duldung
21WELCHE AUFENTHALTSSTATUS GIBT ES?
• Ankunft in Deutschland & Zuweisung zu einer Landesaufnahmestelle
„Ankunftsnachweis“
• in dieser Zeit (eigentlich) 1. Anhörung zu Reiseweg und 2. Anhörung zu Fluchtgründen
beim BAMF
„Aufenthaltsgestattung“
Bei Klage gegen die Ablehnung behält man i.d.R. die „Aufenthaltsgestattung“ bis zur
rechtskräftigen Gerichtsentscheidung
• Bei Zustimmung Asylantrag
„Aufenthaltserlaubnis“
• Bei rechtskräftiger Ablehnung Asylantrag
„Duldung“
2223
Zur Durchführung des Asylverfahrens
wird eine Bescheinigung über die
Aufenthaltsgestattung ausgestellt.
Asylbewerber*innen im laufenden
Asylverfahren erhalten Leistungen nach
dem AsylbLG.
Für die Arbeitsförderung ist daher die
Agentur für Arbeit zuständig.
Die Aufenthaltsgestattung wird für
maximal 6 Monate erteilt und wird
i.d.R. bis zum Abschluss des
Asylverfahrens verlängert.
24Aussetzung der
Abschiebung
Personen mit Duldung
erhalten Leistungen
nach dem AsylbLG.
Für die
Arbeitsförderung ist die
Agentur für Arbeit
zuständig
25Abschnitt 5 im AufenthG
Aufenthalt aus völkerrechtlichen,
humanitären oder politischen Gründen
Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach Abschnitt
5 AufenthG haben i.d.R. einen uneingeschränkten
Zugang zum Arbeitsmarkt.
Bei Erteilung eines Aufenthaltstitels nach
Abschnitt 5 AufenthG (§§ 22-26) wird auf dem
Aufenthaltstitel oder auf einem Zusatzblatt der
Arbeitsmarktzugang eingetragen:
i.d.R. Beschäftigung gestattet oder
Erwerbstätigkeit gestattet
26Bei rechtzeitiger Beantragung eines
Aufenthaltstitels stellt die
Fiktionsbescheinigung den Nachweis
des erlaubten Aufenthalts dar, weil ein
Antrag auf Erteilung oder Verlängerung
eines Aufenthaltstitels gestellt wurde
und noch bearbeitet wird.
§ 81 Abs. 3 „Erlaubnisfiktion“ z. B. Rechtskreiswechsel
Satz 1 nach der Anerkennung
§ 81 Abs. 4 „Fortgeltungsfiktion“ Nebenbestimmungen
gelten weiter
27WAS VERBIRGT SICH HINTER DER „BLEIBEPERSPEKTIVE“?
Einteilung in drei Gruppen:
• Vermeintlich „gute Bleibeperspektive“: Syrien, Eritrea
• Angeblich „schlechte Bleibeperspektive“: sogenannte „sichere“ Herkunftsländer: West-
Balkan-Länder, Ghana, Senegal
•„Mittlere Gruppe“: alle anderen
28WAS ZÄHLT ALS BESCHÄFTIGUNG
Unterscheidung Erwerbstätigkeit (Selbstständigkeit möglich) und Beschäftigung
(angestellt)
• Als Beschäftigung gelten auch betriebliche Ausbildungen und manche Praktika
• Schulische Ausbildungen gelten i.d.R. nicht als Beschäftigung
• Ehrenamt und Hospitation gelten ebenfalls nicht als Beschäftigung
Siehe GGUA-Tabelle Praktika
29ZUSTIMMUNG DER AUSLÄNDERBEHÖRDE
Die Zustimmung der Ausländerbehörde ist für Menschen mit Duldung und
Aufenthaltsgestattung immer erforderlich
Hat die Ausländerbehörde Ermessen, muss sie das persönliche und das öffentliche
Interesse gegeneinander abwiegen
Das öffentliche Interesse besteht darin, Fachkräfte zu sichern, die Integration und
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu fördern und dadurch Sozialleistungen zu
vermeiden
30ZUSTIMMUNG DER BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT (BA)
Die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörde bedarf in den ersten 4 Jahren i.d.R.
der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Diese führt die Prüfung der Arbeitsbedingungen durch.
Für Ausnahmen vgl. § 32 Abs. 2 Beschäftigungsverordnung:
§ 32 BeschV - Beschäftigung von Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung
(1) Ausländerinnen und Ausländern, die eine Duldung besitzen, kann eine Zustimmung zur Ausübung einer
Beschäftigung erteilt werden, wenn sie sich seit drei Monaten erlaubt, geduldet oder mit einer
Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten. (…)
(2) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung
1.eines Praktikums nach § 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Mindestlohngesetzes,
2.einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten
Ausbildungsberuf,
(…)
5. jeder Beschäftigung nach einem ununterbrochen vierjährigen erlaubten, geduldeten oder
gestatteten Aufenthalt im Bundesgebiet.
(3) Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung wird ohne Vorrangprüfung erteilt.
(4) Die Absätze 2 und 3 finden auch Anwendung auf Ausländerinnen und Ausländer mit einer
Aufenthaltsgestattung.
31§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1-4 Mindestlohngesetz
(1)(…)Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes gelten als
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes, es sei denn, dass sie
1. ein Praktikum verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer
Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an
einer gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten,
2. ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die
Aufnahme eines Studiums leisten,
3. ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung
leisten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat,
oder
4. an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder an einer
Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teilnehmen.
32WER DARF NICHT ARBEITEN?
Arbeitsverbote – Gesetzesgrundlagen:
• §61 AsylG
• § 60a Abs. 6 Nr. 1 - 3 AufenthG
• § 60b Abs. 5 Satz 2 AufenthG „Duldung bei ungeklärter Identität“
33ARBEITSMARKTZUGANG MIT GESTATTUNG
alle Herkunftsstaaten „sichere Herkunftsstaaten“
außer „sichere Herkunftsstaaten“ bei Asylantragstellung
bis 31.08.2015 nach 31.08.2015
in Aufnahme- 1.-9. Monat*: Arbeitsverbot Arbeitsverbot
einrichtungen ab 10. Monat*: Anspruch auf Beschäftigungserlaubnis
(Ankerzentren)
außerhalb von
1.-3. Monat**: Arbeitsverbot nach Ermessen Arbeitsverbot
Aufnahme-
4.-9. Monat**: nach Ermessen
einrichtungen
ab 10. Monat*: Anspruch auf Beschäftigungserlaubnis
(Ankerzentren)
*ab Asylantragstellung
** ab gestatteten, geduldeten oder rechtmäßigen Aufenthalt
34§ 61 AsylG - Erwerbstätigkeit
(1) Für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, darf der Ausländer keine Erwerbstätigkeit ausüben.
Abweichend von Satz 1 ist dem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben, wenn
1.das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der
Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das
Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;
Ausländern, die seit mindestens sechs Monaten eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen, kann die
Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden. (…)
(2) Im Übrigen kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, abweichend von §
4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit
zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Ein geduldeter oder rechtmäßiger Voraufenthalt wird auf die Wartezeit nach Satz 1
angerechnet. Die §§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 und die §§ 41 und 42 des Aufenthaltsgesetzes gelten
entsprechend. Einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß § 29a, der nach dem 31. August 2015 einen
Asylantrag gestellt hat, darf während des Asylverfahrens die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden.
Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
35ARBEITSMARKTZUGANG MIT DULDUNG
alle Herkunftsstaaten
wenn kein Arbeitsverbot nach § 60a Abs. 6 AufenthG besteht
in Aufnahmeeinrichtungen 1.-6. Monat*: Arbeitsverbot
(Ankerzentren) ab 7. Monat*: nach Ermessen
außerhalb von Aufnahme- 1.-3. Monat**: Arbeitsverbot
einrichtungen (BA-zustimmungsfreie Beschäftigung wie Ausbildung ohne Wartefrist möglich)
(Ankerzentren) ab 4. Monat**: nach Ermessen
*ab Besitz einer Duldung nach § 60a AufenthG
** ab gestatteten, geduldeten oder rechtmäßigen Aufenthalt
! Achtung! Weitere Arbeitsverbote nach § 60a Abs. 6 AufenthG:
- i.d.R. bei Personen aus den sog. Sicheren Herkunftsstaaten
- Wenn eine Abschiebung aus selbst zu vertretenden Gründen nicht möglich ist
- Bei Einreise wegen Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG
Zudem haben Personen mit einer Duldung nach § 60b ein Arbeitsverbot
36§ 60a Abs. 6 AufenthG - Arbeitsverbote mit Duldung
(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden,
wenn
1. er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2. aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen
werden können oder
3. er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem
31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die
Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.
Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das
Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch
eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen
Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die
Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte.
37Zur Vertiefung empfehlen wir unsere BLEIBdran
Arbeitshilfe:
BESCHÄFTIGUNGSVERBOTE für Menschen im
Asylverfahren oder mit Duldung
Überarbeitet unter Berücksichtigung der
Neuerungen durch das Migrationspaket
03/2020
https://www.ibs-thueringen.de/wp-
content/uploads/2019/10/Besch%C3%A4ftigung
sverbote-2020.pdf
3839
ZUGANG ZU AUSBILDUNG FÜR
ASYLBEWERBER*INNEN/GEDULDETE
Für eine betriebliche Ausbildung oder eine Einstiegsqualifizierung (EQ)
ist eine Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich.
Eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregeltem
Ausbildungsberuf und EQ bedarf aber keiner Zustimmung der BA.
Für eine rein schulische Ausbildung ist keine Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde
erforderlich.
Pflicht-Praktika im Rahmen einer schulischen Ausbildung sind aber i.d.R.
beschäftigungserlaubnispflichtig (Ausnahmen ggf. über Ländererlasse).
3940
ZUGANG ZU PRAKTIKUM FÜR
ASYLBEWERBER*INNEN/GEDULDETE
Für Praktika ist i.d.R. eine Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich.
Je nach Praktikum muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) einem „Praktikum“ zustimmen.
Keine Zustimmung der BA erforderlich vor allem für
• Orientierungspraktikum für Ausbildung und Studium bis zu 3 Monaten
• Pflichtpraktika im Rahmen von Ausbildung und Studium
Hospitation und Ehrenamt sind keine Beschäftigung und deshalb nicht genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei nicht um ein Praktikum.
4041
EXKURS: ZUGANG ZUM STUDIUM
Ein Studium ist unabhängig vom Aufenthaltsstatus grundsätzlich erlaubt.
Über die konkreten Aufnahmekriterien entscheidet die jeweilige Hochschule.
Grundsätzliche Voraussetzungen sind
• eine anerkannte Hochschulzugangsberechtigung,
• spezifische Deutschkenntnisse (meist C1-Niveau) sowie
• Finanzierungsmöglichkeit (siehe Folie zu Ausbildungsförderung: BAföG).
4142
RELEVANTE ZIELGRUPPEN
AsylbLG / SGB III
Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit: alle Personen, die arbeitslos gemeldet sind.
Insbesondere Personen, die folgende Sozialleistungen zur Lebensunterhaltssicherung erhalten:
• ALG I
• AsylbLG, d.h. Personen mit
‒ Aufenthaltsgestattung,
‒ Duldung oder
‒ Aufenthaltserlaubnis, die im AsylbLG aufgeführt ist
• SGB VIII, vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF)
4243
FÖRDERUNG DER ARBEITSAUFNAHME BEI
ARBEITSMARKTZUGANG
Förderung der Arbeitsaufnahme (uneingeschränkt):
• Beratung und Vermittlung*
• Förderung aus dem Vermittlungsbudget
(z. B. für Anerkennungsverfahren bei ausländischen Abschlüssen)*
• Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung*
• Berufliche Weiterbildung (z. B. für Anpassungsqualifizierung)
• Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• Eingliederungszuschüsse
Ausbildungsförderung (uneingeschränkt):
• Einstiegsqualifizierung (EQ)
• Ausbildungsbegleitende Hilfen (abH)
• Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung (AsA)
*Asylsuchende, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt
zu erwarten ist, können auch bei fehlendem Arbeitsmarktzugang gefördert werden
4344
AUSBILDUNGSFÖRDERUNG NACH SGB III MIT
ARBEITSMARKTZUGANG
Ausbildungs-
Status BAföG BAB geld BvB AsA BaE
Aufenthaltsgestattung 15 Monate
nicht möglich AsylbLG Voraufenthalt
nicht möglich Vorphase:
Aufenthaltsgestattung AsylbLG; bei Einreise vor
AsylbLG 15 Monate
wenn ein rechtmäßiger und dauer- bei Beginn der Ausbildung vor 31.07.2019:
31.12.2019: 3 Monate Voraufenthalt;
hafter Aufenthalt zu erwarten ist
15 Monate Voraufenthalt Voraufenthalt bei Einreise bis
31.07.2019:
Duldung Abschiebung 3 Monate
9 Monate Voraufenthalt
ausgesetzt
15 Monate Voraufenthalt, Begleitende nicht möglich
bei Einreise bis Phase:
davor AsylbLG
31.07.2019: sofort
Abschiebung
3 Monate
ausgesetzt
§ 23 Abs. 1 AufenthG sofort
„wegen Krieg im Heimatland“
§ 25 Abs. 5 AufenthG 15 Monate
Voraufenthalt, sofort
davor AsylbLG
4445
VERWALTUNGSVERFAHREN IM SOZIALRECHT
• Förderinstrumente des SGB III (und auch des SGB II) werden i.d.R. auf Antrag gewährt.
• Der Antrag kann mündlich erfolgen, sollte aber schriftlich dokumentiert werden.
• Es sollte immer ein schriftlicher und begründeter Bescheid gefordert werden.
• Ein schriftlicher Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind
die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer
Entscheidung bewogen haben. Insbesondere bei ablehnenden Ermessensentscheidungen muss
die Behörde die Interessensabwägung durchführen und darstellen.
• Ausnahmsweise bedarf es keiner Begründung, wenn die Behörde einem Antrag entspricht.
• Der Bescheid muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Wenn diese fehlt, verlängert sich die
Widerspruchsfrist auf ein Jahr.
4546
RECHTSMITTEL IM SOZIALRECHT
• Gegen den Bescheid des Leistungsträgers kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt
werden. Dieser sollte schriftlich erfolgen und begründet werden (Zustellung per Fax oder durch
persönliche Übergabe mit Empfangsstempel).
• Nach Prüfung erlässt die Behörde einen Abhilfebescheid, einen Änderungsbescheid oder einen
ablehnenden Widerspruchsbescheid, gegen den innerhalb eine Monats Klage beim zuständigen
Sozialgericht eingereicht werden kann.
• Es besteht kein Anwaltszwang, d.h. man kann die Klage auch selbst einlegen oder im
Sozialgericht zu Protokoll geben.
• Es gilt das Amtsermittlungsprinzip. Dennoch sollte man die Klage schriftlich begründen.
• Gegen einen ablehnenden Bescheid/Widerspruchsbescheid kann man auch einen Eilantrag
beim Sozialgericht stellen, insbesondere wenn es um existenzielle Leistungen geht. Dabei muss
man begründen, warum man einen Anspruch hat und dass eine Eilbedürftigkeit gegeben ist
(z.B. weil man keine anderen Einkünfte hat und bedürftig ist).
4647
SPRACHFÖRDERUNG: IK UND DEUFÖV MIT
AUFENTHALTSGESTATTUNG
„gute Bleibe- „sichere alle anderen Herkunftsstaaten
perspektive“ Herkunfts-
(Syrien und Eritrea) bei Einreise vor bei Einreise ab
staaten“
01.08.2019 01.08.2019
Integrationskurs
ab 4. Monat
Berufsbezogene im Asylverfahren
ja nein nein
Deutschsprach- und wenn
förderung „arbeitsnah“*
(DeuFöV)
*„arbeitsmarktnah“ heißt: arbeitslos gemeldet, oder arbeitssuchend gemeldet, oder ausbildungssuchend gemeldet, oder in einem Beschäftigungsverhältnis, oder
in betrieblicher Ausbildung, oder in einer Einstiegsqualifizierung, oder in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, oder in der ausbildungsvorbereitenden
Phase einer Assistierten Ausbildung.
Zudem bei Betreuung eines Kindes unter drei Jahren oder eines Kindes ab drei Jahren, dessen Betreuung nicht sichergestellt ist.
4748
SPRACHFÖRDERUNG: IK UND DEUFÖV MIT DULDUNG
alle Herkunftsstaaten
„normale“ Ermessens- Ausbildungsduldung Duldung mit
Duldung duldung (§ 60c AufenthG) ungeklärter
(§ 60a Abs. 2 Satz 1 (§ 60a Abs. 2 Satz Beschäftigungsduldung Identität
AufenthG) 3 AufenthG) (§ 60d AufenthG) (§ 60b AufenthG)
Integrationskurs nein
Berufsbezogene ab 7. Monat in ja ja nein
Deutschsprach- Duldung und wenn
förderung (DeuFöV) „arbeitsnah“*
Geduldete, die keinen Zugang zum IK haben, können an Spezialsprachkursen teilnehmen, um das Sprachniveau A2 bzw. B1 zu erlangen
(§ 13 Abs. 2 Nr. 2 DeuFöV).
*„arbeitsmarktnah“ heißt: arbeitslos gemeldet, oder arbeitssuchend gemeldet, oder ausbildungssuchend gemeldet, oder in einem Beschäftigungsverhältnis, oder
in betrieblicher Ausbildung, oder in einer Einstiegsqualifizierung, oder in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, oder in der ausbildungsvorbereitenden
Phase einer Assistierten Ausbildung.
48Sprachförderung für Personen im AsylbLG mit Aufenthaltsgestattung und Duldung
Integrationskurse (§ 44 Abs. 4)
Asylbewerber*innen bei Einreise Berufsbezogene Deutschsprachförderung (§ 45a)
vor dem 1.8.19 und arbeitsmarktnah; Asylbewerber*innen bei Einreise
nach dem 1.8.19 nur aus Syrien und Eritrea vor dem 1.8.19 und arbeitsmarktnah;
Geduldete nach § 60a Abs. 2 Satz 3 & nach dem 1.8.19 nur aus Syrien und Eritrea
Personen mit § 25 Abs. 5 AufenthG Geduldete nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG
Voraussetzung: freie Kursplätze Voraussetzung: B1-Niveau oder höher
Landesprogramm Start • Landesprogramm Start Deutsch bis B1, für
Bildung bis A2/ B1, Vorbereitung auf alle, die keine Zulassung zum Integrationskurs
weiteren Schulbesuch oder Ausbildung, 18 -
27 Jahre haben
49MÖGLICHKEITEN DER AUFENTHALTSSICHERUNG
Ausbildungsduldung
Beschäftigungsduldung
Aufenthalt für qualifizierte Geduldete
Aufenthalt aus humanitären Gründen
Aufenthalt bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
Aufenthalt bei nachhaltiger Integration
Härtefallkommission
Weitere Möglichkeiten
5051
AUSBILDUNGSDULDUNG IN DEUTSCHLAND
Anspruch auf die Erteilung (§ 60c AufenthG) besteht bei Aufnahme und Fortsetzung
• einer mindestens zweijährigen betrieblichen oder schulischen Berufsausbildung oder
• einer Assistenz- oder Helferausbildung, wenn:
‒ sie an eine qualifizierte Berufsausbildung in Engpassberufen anschlussfähig ist
‒ dazu eine Ausbildungsplatzzusage vorliegt und
‒ die Auszubildenden die Berufsausbildung fortsetzen wollen.
Versagung in Fällen offensichtlichen Missbrauchs möglich.
Anspruch auch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis.
Antragszeitpunkt: frühestens 7 Monate vor Ausbildungsbeginn
Erteilungszeitpunkt: frühestens 6 Monate vor Ausbildungsbeginn
Erteilungszeitraum: Ausbildungsabbruch: Duldung nach einer Ausbildung:
Dauer der Ausbildung • Bildungseinrichtung ist verpflichtet, dies i.d.R. • Nach Ausbildungsabschluss, wenn keine
innerhalb von zwei Wochen der zuständigen Übernahme vom Ausbildungsbetrieb
Ausländerbehörde schriftlich mitzuteilen • Für sechs Monate
• Ausbildungsduldung erlischt • Für die Suche nach einer der erworbenen
• Einmalige Erteilung einer Duldung für sechs Monate beruflichen Qualifikation entsprechenden
für die Suche nach einer weiteren Ausbildungsstelle Arbeitsstelle
51DIE AUSBILDUNGSDULDUNG
Bei Abbruch:
Ermessens- ANSPRUCH auf ANSPRUCH auf
duldung vor AUFENTHALTS-
ANSPRUCHS- Duldung für 6 ANSPRUCHS- Duldung für 6
Ausbildungs- ERLAUBNIS
DULDUNG (2-3 Monate zur Suche DULDUNG (2-3 Monate zur
beginn NACH §19d
Jahre) eines neuen Jahre) Suche einer
AufenthG
§ 60a Abs. 2 S.3 Ausbildungs- Arbeitsstelle
platzes
52Ermessensduldung vor der Ausbildung:
Soll erteilt werden für:
• Einstiegsqualifizierungen oder Berufsvorbereitungsmaßnahmen oder für die Dauer der
Teilnahme an dem auf Erwerb eines Schulabschlusses gerichteten letzten Schuljahres
auch für länger als 6 Monate, wenn bereits ein Ausbildungsplatz vorliegt
• Wenn ein Ausbildungsplatz zugesichert ist, aber der Vertragsabschluss von dem
erfolgreichen Abschluss einer oben genannten Maßnahme (z.B. EQ, letztes Schuljahr,
Start Bildung) abhängig gemacht wird
• Wenn Ausbildungsvertrag vorliegt, aber aus zeitlichen Gründen noch keine
Ausbildungsduldung erteilt werden kann (12 Monate bis 6 Monate vor
Ausbildungsbeginn)
(vgl. Thüringer Erlass vom 03.08.2020)
53Rechtsgrundlagen, Anwendungshinweise, Erlasse
• § 60a Abs. 2 S. 3 in Verbindung mit § 60c Aufenthaltsgesetz
• BMI Anwendungshinweise (20.12.2019)
• Thüringer Erlasse:
18.06.2020 - Identitätsklärung
https://www.ibs-thueringen.de/wp-content/uploads/2020/07/2020-06-18-21_-TLVwA-
Erlass-Identit%C3%A4tskl%C3%A4rung-%C2%A7-60c_d-AufenthG.pdf
03.08.2020 – Anwendungshinweise Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung
https://www.ibs-thueringen.de/wp-content/uploads/2020/10/G-THR-Ausbildungs-und-
Beschaeftigungsduldung-ergaenzende-Anwendungshinweise-Schreiben-an-LVwA-
03.08.20.pdf
54Ausschlussgründe für die Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG
• Arbeitsverbot nach § 60a Abs. 6 AufenthG
• Auszubildende*r ist weniger als 3 Monate im Besitz der Duldung nach § 60a AufenthG
(außer die Ausbildung wurde in der Gestattung aufgenommen, dann gilt keine
Wartefrist)
• strafrechtliche Verurteilung (50/90 TS), Terrorismusbezug oder -unterstützung
• Ausweisungsverfügung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a
• Bei Aufnahme einer Ausbildung in Duldung: Bevorstehen von konkreten Maßnahmen
zur Aufenthaltsbeendigung:
Veranlassung einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit /
Beantragung staatlicher Fördermittel zur freiwilligen Ausreise / Buchung von
Transportmitteln für die Abschiebung / Einleitung vergleichbar konkrete
Vorbereitungsmaßnahmen zur Abschiebung, wenn sie nicht erkennbar erfolglos bleiben
müssen / Einleitung eines Dublin-III-Verfahrens
55Ausschlussgründe für die Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG II
• Keine Identitätsklärung
Relevanter Zeitraum für die Identitätsklärung ist bei:
a) Einreise bis 31.12.2016: bis Antragstellung
b) Einreise zwischen 01.01.2017 und 31.12.2019: bis Antragstellung, aber spätestens
bis 30.06.2020
c) Einreise ab 01.01.2020: bis 6 Monate nach der Einreise
Wenn die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Identitätsklärung ergriffen
wurden, kann eine Ausbildungsduldung auch ohne sie erteilt werden, allerdings nicht
als Anspruch sondern nur im Ermessen der Ausländerbehörde.
„Aus gegebenen Anlass weise ich darauf hin, dass die Voraussetzungen der
Identitätsklärung für die Erteilung der Ausbildungsduldung [...] nicht von der Vorlage
eines gültigen Passes abhängt“ (Thr. Erlass, 18.06.2020, S.1)
5657
QUALIFIZIERTE GEDULDETE NACH AUSBILDUNGSDULDUNG
Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
§ 19d Abs. 1a AufenthG (Anspruch bei Erfüllung der Voraussetzungen)
Nach erfolgreichem Abschluss einer Berufsausbildung im Rahmen einer Ausbildungsduldung wird
auf Antrag diese Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre erteilt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt
werden:
• Beschäftigung entspricht dem Ausbildungsberuf
• ausreichender Wohnraum
• ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (B1)
• keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen Nach Ausübung einer
• keine Verurteilungen zu über 50 bzw. 90 Tagessätzen zwei-jährigen der
• keine ungünstigeren Arbeitsbedingungen, eine Vorrangprüfung findet nicht statt beruflichen Qualifikation
• Erfüllung der Passpflicht entsprechenden
Beschäftigung berechtigt
die Aufenthaltserlaubnis
nach § 19d zu jeder
Beschäftigung.
57Zur Vertiefung empfehlen wir unsere
BLEIBdran Arbeitshilfe
„Die Ausbildungsduldung in Thüringen“
(10/2020)
58BESCHÄFTIGUNGSDULDUNG NACH §60D AUFENTH
Ausreisepflichtigen Ausländer*innen und ihren
Ehegatten/Lebenspartner*innen, die bis 01.08.2018 eingereist sind, ist i.d.R.
eine Duldung für 30 Monate zu erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt
sind:
• Sozialversicherungspflichtige Vorbeschäftigung seit mindestens 18 Monaten
mit einer Wochenarbeitszeit von mindestens 35 Stunden (bei
Alleinerziehenden reichen 20 Stunden)
• Lebensunterhaltssicherung in den letzten 12 Monaten vor Antragstellung
durch die Beschäftigung und weiterhin durch die Beschäftigung
• Die Identität muss
a) bei Einreise bis 31.12.2016 und Bestehen eines
Beschäftigungsverhältnisses am 01.01.2020 seit mindestens 18 Monaten
bis Antragstellung und
b) in allen anderen Fällen bis 30.06.2020 geklärt sein (auch bei Ehegatte/
Lebenspartner*in).
59BESCHÄFTIGUNGSDULDUNG
Weitere Voraussetzungen u.a.:
• Voraufenthalt mit einer Duldung seit 12 Monaten beim
Antragstellenden
• Deutschkenntnisse von mündlich A 2 GER beim Antragstellenden
• Schulbesuch der mit den Antragstellenden zusammenlebenden
minderjährigen Kinder
• keine bestimmten strafrechtlichen Verurteilungen beim
Antragstellenden und Ehegatte/Lebenspartner*in
Ende des Beschäftigungsverhältnisses:
• Verpflichtung des*der Arbeitgeber*Arbeitgeberin dies unverzüglich,
i.d.R. innerhalb von 2 Wochen der zuständigen Ausländerbehörde
schriftlich/elektronisch mitzuteilen.
• Geduldete sind ebenfalls zur Mitteilung verpflichtet.
Die Regelung gilt bis 31.12.2023.
60Aufenthaltssicherung nach der Beschäftigungsduldung
Nach 30 Monaten Beschäftigungsduldung besteht ein Anspruch auf eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 6 AufenthG – Aufenthalt bei nachhaltiger
Integration
(auch wenn die Voraufenthaltszeiten des § 25b Abs. 1 AufenthG nicht erfüllt sind)
Auch den Lebens- oder Ehepartnern und Kindern wird die Aufenthaltserlaubnis
nach § 25b AufenthG erteilt.
61§ 19D AUFENTHG – AUFENTHALTSERLAUBNIS FÜR QUALIFIZIERTE GEDULDETE
ZUM ZWECK DER BESCHÄFTIGUNG
Kann unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden:
• Qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar
geregelten Ausbildungsberuf oder ein Hochschulstudium abgeschlossen ODER
• Einem anerkannten oder mit deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren
ausländischen Hochschulabschluss seit zwei Jahren ununterbrochen eine dem Abschluss
angemessene Beschäftigung ausgeübt ODER
• als Fachkraft seit drei Jahren ununterbrochen Beschäftigung ausgeübt, die eine
qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, und seit 1 Jahr LUS für sich und Familien-,
Haushaltsangehörige (Ausnahme: Leistungen zur Deckung der notwendigen Kosten für
Unterkunft und Heizung)
62§ 25,5 AUFENTHG – AUFENTHALT AUS HUMANITÄREN GRÜNDEN
Aufenthalt für Geduldete, insbesondere wenn schon seit 18 Monaten Duldung
Voraussetzungen:
• Ausreise in Heimatland nicht möglich
• Keine falschen Angaben über Identität oder Staatsangehörigkeit
• Abschiebung nicht aus selbst zu vertretenden Gründen nicht möglich
„Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich
ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die
Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten
ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer
unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt
insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder
Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der
Ausreisehindernisse nicht erfüllt.“ (§ 25,5 AufenthG)
63§ 25 A AUFENTHG – AUFENTHALT BEI GUT INTEGRIERTEN JUGENDLICHEN UND
HERANWACHSENDEN
Jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländer*innen SOLL die
Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG erteilt werden.
Voraussetzungen:
• Seit 4 Jahren in Deutschland (Gestattung, Duldung, AE)
• Antrag vor 21. Geburtstag gestellt
• 4 Jahre erfolgreicher Schulbesuch oder Schul- oder Berufsabschluss
• Gute Integration (es erscheint gewährleistet, dass man sich in die Lebensverhältnisse der
BRD einfügen kann; keine konkreten Anhaltspunkte, dass kein Bekenntnis zur freiheitlich
demokratischen Grundordnung)
Unter bestimmten Voraussetzungen auch Aufenthaltserlaubnis für Eltern möglich (vgl. § 25a
Abs. 2 AufenthG)
64§ 25 B AUFENTHALT BEI NACHHALTIGER INTEGRATION
• Für Menschen in Duldung, die seit acht oder sechs Jahren (mit Familie) in Deutschland
• Bekenntnis demokratische Grundordnung
• Überwiegend eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts
• Sprachniveau A 2
• Nachweis Schulbesuch der Kinder
!! Seit dem 7.6.2019 gibt es in Thüringen Anwendungshinweise zu § 25b AufenthG!!
Es kann von der vollständigen Erfüllung der Aufenthaltsdauer abgesehen werden, wenn „andere, über
die Regelanforderungen hinausgehende besondere Integrationsleistungen vorliegen und alle anderen
Voraussetzungen vorliegen. (…) andere besondere Integrationsleistungen liegen z.B. vor, wenn ein
herausgehobenes soziales Engagement besteht oder eine besondere berufliche Integration gelungen
ist.“ Darüber hinaus finden sich Hinweise u.a. zum Nachweis der Deutschkenntnisse & Bekenntnis
freiheitlich Demokratischer Grundordnung, Schulbesuch der Kinder, Passpflicht & Identitätsklärung, zu
den Versagensgründen, …)
65Für Informationen zum Bleiberecht nach
§ 25a und § 25b sowie Checklisten empfehlen
wir das BLEIBdran Infoblatt:
https://www.ibs-thueringen.de/wp-
content/uploads/2019/10/Infografik-25a-25b-
A4-2018_IBS.pdf
66§ 23 A - AUFENTHALT ÜBER DIE HÄRTEFALLKOMMISSION
• Härtefallkommission besteht aus 8 Mitgliedern aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft
• Es zählen insbesondere Integrationsleistungen und persönliche Situation
• 1 Mitglied nimmt Fall an
• Bis zur Entscheidung vor Abschiebung geschützt
• Alle Mitglieder stimmen über Fall ab
• Mindestens 2/3 positiv TMMJV kann Aufenthalt für 2 Jahre erteilen
• Nur, wenn alle anderen Möglichkeiten einen Aufenthalt zu bekommen unmöglich sind
Eine Übersicht über die Mitglieder und eine hilfreiche Checkliste finden Sie hier:
https://www.fluechtlingsrat-thr.de/arbeitshilfen/h%C3%A4rtefallkommision
67WEITERE MÖGLICHKEITEN DER AUFENTHALTSSICHERUNG
Asylfolgeantrag
• Unter Umständen kann ein Asyl-Folgeantrag sinnvoll sein
• Entweder es gibt eine neue Gefährdung ODER die Situation in der
Herkunftsregion hat sich gravierend geändert ODER es gibt neue Beweise, die
Verfolgung belegen
• 3 Monate Zeit zur Antragsstellung nachdem der Grund bekannt wurde
• ! Gründe aus Asylerstantrag dürfen nicht mehr vorgebracht werden!
• Das BAMF prüft, ob ein weiteres Asylverfahren gerechtfertigt ist. Nur dann wird
ein neues Asylverfahren eingeleitet, ansonsten Ablehnung als „unzulässig“.
Aufenthalt aus familiären Gründen:
• Weitere Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung z.B. im Rahmen der familiären
Aufenthalte (vgl. § 27ff AufenthG)
68MITWIRKUNGSPFLICHTEN BEI DER
IDENTITÄTSKLÄRUNG / PASSBESCHAFFUNG
• Es gibt Fälle, in denen es sehr schwierig oder unmöglich ist, die Identität zu
klären oder einen Pass zu beschaffen
• Es ist sehr wichtig, die Mitwirkung so gut wie möglich zu dokumentieren
• Ein Pass ist in der Regel Voraussetzung für eine Abschiebung, aber auch
Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis
69„Duldung light“
• Neu seit 21.07.2019: § 60b AufenthG – Duldung für Personen mit ungeklärter
Identität
• Auch als „Duldung light“ bekannt
• Wird Geduldeten erteilt, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen
• Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Identitätsklärung (bestand auch schon vorher)
• ABH muss auf Mitwirkungspflichten hinweisen. Diese gelten als erfüllt, wenn der*die
Betroffene glaubhaft macht, dass er*sie alles zumutbare getan hat – ggf. ist eine
Versicherung an Eides Statt möglich
• Unterlassene Mitwirkungspflichten können nachgeholt werden Verletzung der
Mitwirkungspflicht ist geheilt und es ist die „normale“ Duldung nach § 60a AufenthG
zu erteilen
Rechtsfolgen: Arbeitsverbot; Wohnsitzauflage; Zeit in „Duldung light“ gilt nicht als
Voraufenthaltszeit
70BLEIBdran hat eine Arbeitshilfe
veröffentlicht, die Personen mit
Duldung helfen soll, ihre Mitwirkung
zu dokumentieren. Die Arbeitshilfe ist
verfügbar auf Deutsch, Französisch,
Englisch, Dari und Arabisch.
https://www.ibs-
thueringen.de/fileadmin/one4all/files/IBS_
Thueringen/Dokumente/BLEIBdran/Arbeits
hilfe_Mitwirkungspflichten_September201
9.pdf
Hinweis: seit dem 15.08.2019 gibt es
in Thüringen einen Erlass, der besagt,
dass Taskiras i.d.R. als
Identitätsnachweis anzuerkennen sind.
71BLEIBdran hat darüber hinaus eine
Arbeitshilfe veröffentlicht, die Personen mit
Aufenthaltsgestattung helfen soll, ihre
Mitwirkung zu dokumentieren.
https://www.ibs-thueringen.de/wp-
content/uploads/2020/08/Mitwirkungspflichten-
Gestattung.pdf
Auch schon im Asylverfahren – also i.d.R. mit
Aufenthaltsgestattung – kann es sinnvoll sein,
Schritte zur Identitätsklärung gut zu
dokumentieren ( Identitätsklärungsfristen
für Ausbildungs- & Beschäftigungsduldung)
Wichtig: Man darf im Asylverfahren auf gar
keinen Fall zur Botschaft gehen oder Kontakt
mit Behörden des Herkunftslandes
aufnehmen!
7273
BEANTRAGUNG VON AUFENTHALTSERLAUBNISSEN BZW.
BESCHÄFTIGUNGS- ODER AUSBILDUNGSDULDUNGEN
Beispiel Ausbildungsduldung
Für jeden „Schritt“ muss ein neuer Antrag gestellt werden.
Antrag auf Ermessensduldung vor Ausbildungsbeginn
Antrag auf Ausbildungsduldung
Bei Abbruch der Ausbildung:
Antrag auf 6-monatige Duldung zur Suche eines Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung:
neuen Ausbildungsplatzes
Antrag auf 6-monatige Duldung zur Suche einer der
Antrag auf zweite Ausbildungsduldung Qualifikation entsprechenden Beschäftigung
Antrag auf Aufenthaltserlaubnis
nach § 19d Abs. 1a AufenthG
73Zur Vertiefung empfehlen wir unsere BLEIBdran
Arbeitshilfe:
Hinweise zur Beantragung von Arbeits- und
Aufenthaltserlaubnissen & Ablauf der
Antragstellung in Thüringen (05/2020)
https://www.ibs-thueringen.de/wp-
content/uploads/2020/05/Beantragung-Arbeits-und-
Aufenthaltserlaubnisse.pdf
BLEIBdran erstellt regelmäßig Antragsmuster
Tipp: Antragsmuster nutzen!
https://www.fluechtlingsrat-
thr.de/arbeitshilfen/antragshilfen
74EXKURS:
WIE BEANTRAGT MAN EINE BESCHÄFTIGUNGSERLAUBNIS?
75VIELEN DANK FÜR DIE AUFMERKSAMKEIT
Zeit für Fragen
76ARBEITSHILFEN
• www.fluechtlingsrat-thr.de
Antragsmuster, Beratungshilfen
• https://www.ibs-thueringen.de/project/ivaf-netzwerk-bleibdran-2/
U.a. Newsletter, Arbeitshilfen, Positionspapiere von BLEIBdran
• http://www.einwanderer.net
zahlreiche Arbeitshilfen und Übersichten
• www.asyl.net
Rechtsprechung, Arbeitshilfen
• Zentrale Beratungsstelle Arbeitsmarkt und Flüchtlinge Niedersachsen
http://www.caritas-os.de/zbs-auf/zbs-auf
77Kontakt
IBS gGmbH
Christiane Welker
0361 51150025
Christiane.welker@ibs-thueringen.de
Das Thüringer Netzwerk BLEIBdran wird im Rahmen des ESF Bundesprogramms „ESF – Integrationsrichtlinie Bund“ im Handlungsschwerpunkt Integration von Asylsuchenden und
Flüchtlingen (IvAF) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds gefördertSie können auch lesen
