FLUCHTPUNKT - Schweizerische Flüchtlingshilfe
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FLUCHTPUNKT
Die Zeitung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) Nr. 95 November 2021
Afghanistan
Viele verzweifelte Anfragen, wenig
konkrete Handlungsmöglichkeiten
Bericht aus dem SFH-Rechtsdienst auf Seiten 6 und 7
Bilanz neues Asylverfahren
Bleiben beschleunigte Prozesse fair?
Interview mit SFH-Direktorin auf Seiten 4 und 5
Editorial SFH-Newsflash
Liebe Leserinnen, Einzelmitglied der SFH werden
liebe Leser
sich an Kampagnen der SFH und öffentlichen
© SFH
Die Machtergreifung der Ta- Events, wie zum Beispiel dem nationalen
liban und das Schicksal der Flüchtlingstag, beteiligen. Ausserdem erhalten
dortigen Menschen bewegt sie den Fluchtpunkt und den Jahresbericht und
die Welt. 312 Afghaninnen profitieren von Vergünstigungen beim Besuch
und Afghanen hat die der SFH-Bildungsveranstaltungen. Die Einzel-
Schweiz im Rahmen einer mitgliedschaft kostet CHF 70.–, für Familien
humanitären Aktion und CHF 100.– im Jahr. Anmelden kann man sich
über den Familiennachzug bisher auf- mit der Antwortkarte im beiliegenden Flyer
genommen. Gleichzeitig hat allein die oder auf der SFH-Website.
Schweizerische Flüchtlingshilfe in den
Liegt Ihnen das Wohl von Geflüchteten am Die nächste Mitgliederversammlung findet
vergangenen Wochen Hunderte von
Herzen und wollen Sie sich zusammen mit der am 26. April 2022 in Bern statt. Die Einladung
Anfragen von verzweifelten Menschen
erhalten. Von Personen, welche sich
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) für wird spätestens 14 Tage vor der Versammlung
noch in Afghanistan befinden und um deren Anliegen einsetzen? Dann werden Sie verschickt. Traktandenwünsche der Mitglieder
ihr Leben fürchten. Von Personen aber Einzelmitglied! Einzelmitglieder werden an die müssen mindestens drei Monate vor der Mit-
auch, welche in der Schweiz leben und jährliche Mitgliederversammlung eingeladen, gliederversammlung eingereicht werden.
in grosser Angst um ihre Familien- haben dort Wahl- und Stimmrecht, können
angehörigen vor Ort sind. Beim Staats- sich um einen Sitz im Vorstand bewerben und www.fluechtlingshilfe.ch/mitglied
sekretariat für Migration wiederum
sind seit Ende August über 7800 An-
fragen um Chancenbeurteilung einge-
gangen. Dabei handelt es sich um An- 19./20. Mai 2022: 8. Schweizer Asylsymposium
träge zur Vorprüfung von Gesuchen
um humanitäre Visa.
Zugang zu Schutz für Flüchtlinge –
Es ist klar: Der Schutzbedarf ist Herausforderungen, Perspektiven, Lösungen
enorm, und die Schweiz könnte mehr
tun, müsste mehr tun in der aktuellen
© UNHCR
Krise. Insbesondere übers Resettle-
ment böten sich Möglichkeiten. Ein zu-
sätzliches Resettlement-Kontingent
wäre nötig, um besonders gefährdete
Afghaninnen und Afghanen in die
Schweiz zu holen. Ein entsprechendes
Gesuch des UNO-Flüchtlingshilfs-
werks UNHCR liegt vor. Es ist an der
Schweiz, zu handeln und ihrer humani-
tären Tradition gerecht zu werden.
Herzlich,
Das Schweizerische Asylsymposium widmet bei der im Jahre 2018 verabschiedete Globale
Oliver Lüthi
Abteilungsleiter Kommunikation
sich in seiner achten Ausgabe dem Thema Pakt für Flüchtlinge spielen? Und welchen
«Zugang zu Schutz für Flüchtlinge – Heraus- Beitrag leisten Europa und die Schweiz, damit
forderungen, Perspektiven, Lösungen». In Flüchtlinge Zugang zu Schutz erhalten? Dabei
Referaten und Workshops werden sich die werden auch das neue Asylsystem der Schweiz
Tagungsteilnehmenden aus Wissenschaft, vertieft analysiert und zahlreiche weitere As-
Politik, Wirtschaft und NGOs aus dem Asyl- pekte der europäischen und schweizerischen
und Migrationsbereich mit folgenden Fragen Asylpraxis diskutiert.
beschäftigen: Wie kann der Konsens, dass der Wiederum nehmen hochkarätige Referen-
Flüchtlingsschutz richtig und wichtig ist, er- tinnen und Referenten aus dem In- und Aus-
neuert und der individuelle Zugang zu Schutz land am Symposium teil.
Titelbild:
Szene im Zentrum der nördlichen Provinz- gesichert werden? Was braucht es, um die
hauptstadt Kunduz Mitte September 2021. globale Asymmetrie in der Verantwortungs- Provisorisches Programm (ab November auf-
© Keystone/LAIF/Andy Spyra teilung zu beseitigen? Welche Rolle kann da- geschaltet): www.asylsymposium.ch
2 Fluchtpunkt 95 November 2021
Handydaten
Bund durchsucht künftig Handys
von Asylsuchenden
Die Schweizer Behörden dürfen künftig Handys und Tablets von Asylsuchenden auswerten.
Selbst besonders schützenswerte Daten sind dabei nicht mehr tabu. So hat es das Parlament
in der Herbstsession beschlossen – und damit einen unverhältnismässig massiven Eingriff des
Staates in die Grundrechte der Schutzsuchenden abgesegnet. Von Peter Meier, Leiter Politik SFH
Es ist eine drastische Massnahme: Stellen
© Claudio Fontana
Geflüchtete in der Schweiz ein Asylgesuch,
können dabei aber keine Ausweispapiere
vorlegen, so dürfen die Asylbehörden künftig
deren Handys, Tablets und andere elektroni-
schen Datenträger durchsuchen, um Identität,
Nationalität und Reiseweg abzuklären. Die
Behörden erhalten dabei vollen Zugriff auf
persönlichste und sensibelste Daten – fast
nach Belieben, ohne begründeten Verdacht,
ohne richterliche Überprüfung und Geneh-
migung. So sieht es eine Gesetzesänderung
vor, die das Parlament in der Herbstsession
beschlossen hat.
Grüne und SP stemmten sich vergeblich
gegen diesen Dammbruch beim Datenschutz.
Die bürgerliche Mehrheit setzte ihr Vorhaben
durch und erteilt dem Bund damit einen
Freipass, der im Schweizer Recht beispiellos
ist. Zum Vergleich: Selbst im Strafverfahren
ist die Auswertung mobiler Datenträger weit zugleich aber gravierende Ungenauigkeiten, kaum. Wer sich weigert, den Behörden freiwil-
restriktiver geregelt, nur bei dringendem Tat- Lücken und Mängel auf. lig sein Handy zur Durchsuchung auszuhän-
verdacht auf schwere Delikte wie etwa Mord digen, dem drohen harte Sanktionen bis hin
zugelassen und einer unabhängigen Kontrolle Wehren können sich Betroffene kaum zur Ablehnung des Asylgesuchs.
unterworfen. Die Folgen für Asylsuchende sind weitrei- Dahinter steht der Generalverdacht, dass
Mit anderen Worten: Der Gesetzgeber chend. Bereits heute sind diese zwar gesetz- alle Geflüchteten, die ohne Ausweis in die
stellt nun also Schutzsuchende, die lediglich lich verpflichtet, aktiv bei der Abklärung Schweiz kommen, ihre Identität böswillig
ihr verbrieftes Recht auf ein Asylgesuch wahr- ihres Asylgesuchs mitzuwirken und alle dafür verschleiern wollten. Die wahren Ursachen
nehmen, künftig schlechter als mutmassliche relevanten Informationen offenzulegen – für fehlende Papiere sind indes oft ganz an-
schwere Straftäter – und zwar ganz bewusst: nicht aber sämtliche höchst persönlichen und dere: vom Verlust auf der lebensgefährlichen
Das Parlament hat sämtliche rechtsstaatlichen schützenswerten Daten: SMS, Chatnachrich- Flucht über Diebstahl oder Abnahme durch
Vorbehalte gegen diesen unverhältnismässigen ten, Korrespondenzen mit Anwältinnen und kriminelle Schlepper bis hin zur Tatsache,
Eingriff in die Privatsphäre von Asylsuchenden Anwälten oder Ärztinnen und Ärzten, Fotos, dass ihr Heimatland ihnen nie welche aus-
in den Wind geschlagen, die von der Schweize- Videos und persönliche Notizen etwa kön- gestellt hat. Doch statt von der Unschulds-
rischen Flüchtlingshilfe (SFH), weiteren NGO, nen intimste Details enthalten, die nichts mit vermutung auszugehen, hat die bürgerliche
dem UNHCR sowie von Staatsrechtlern und dem Asylverfahren zu tun haben und den Mehrheit im Parlament faktisch eine pau-
Datenschützern vorgebracht worden waren. Staat daher nichts angehen. Das ist der von schale Vorverurteilung vorgenommen. Ihr
Der einhellige Tenor dieser Warnungen: Das Verfassung und Völkerrecht geschützte Kern umstrittener Entscheid fusst damit nicht nur
Gesetz erfülle keine der zwingenden Voraus- der Privatsphäre, den die Gesetzesänderung auf einer äusserst wackligen Gesetzesgrund-
setzungen für einen so schweren Grundrechts- nun aus Sicht der SFH verletzt. lage – er schürt auch Vorurteile und Miss-
eingriff. Im Gegenteil: Es erteilt den Behörden Ab wann die beschlossene Massnahme trauen gegen Asylsuchende.
weitreichende und kaum kontrollierbare angewendet wird, ist noch offen. Sicher ist:
Vollmachten für die Datenauswertung, weist Wehren können sich Betroffene dagegen SFH-Standpunkt: https://bit.ly/30u5TP0
Fluchtpunkt 95 November 2021 3
Beschleunigtes Asylverfahren
Qualität braucht Zeit
Bleiben die Verfahrensabläufe für die Asylsuchenden und ihre Rechtsvertretenden trotz der
beschleunigten Prozesse fair? Wie wirkt sich die Beschleunigung auf die Qualität der Asylent-
scheide aus? SFH-Direktorin Miriam Behrens stellt sich den Fragen des «Fluchtpunkts».
Interview: Barbara Graf Mousa, Redaktorin SFH
Die Schweizerische seine Praxis seit März 2019 verbessert hat, leider der Entscheide wesentlich verbessern. Als
Flüchtlingshilfe fallen aber nach wie vor zu viele Entscheide im Zweites sollten Asylgesuche, bei denen auf-
(SFH) begleitet den Eilverfahren, das bestätigt auch das SKMR. Die wändigere Abklärungen notwendig sind,
Systemwechsel zum Folge ist eine hohe Beschwerde- und Erfolgs- konsequent ins erweiterte Verfahren gelan-
neuen beschleunig- quote, da falsche Entscheide erfolgreich vor gen. Beides ist im Rahmen der gesetzlichen
ten Verfahren in Gericht angefochten werden. Dadurch wird das Vorgaben möglich.
sechs Asylregionen Verfahren aber nicht verkürzt, sondern – im
seit Beginn kritisch Gegenteil – verlängert. Gib es weitere Lösungsansätze?
und hat bereits im Das SEM stellt den Rechtsvertretenden
Februar 2020 eine Die SKMR-Auswertung zeigt auf, dass im beschleunigten Verfahren bereits den
erste Analyse dazu schnelle Verfahren mit besonders hohem Entwurf des Asylentscheides zu und holt
veröffentlicht. Als Zeitdruck zu Fehlern führen können. Wie deren Rückmeldungen ein, bevor es einen
Dachverband der kann der (scheinbare) Widerspruch zwi- finalen Asylentscheid fällt. Mit dieser Mass-
Flüchtlingsorgani- schen Beschleunigung der Verfahren auf nahme kann die Qualität der Entscheide
sationen in der Schweiz hat sie im neuen der einen Seite und Sorgfalt und Präzisi- wesentlich verbessert werden. Aktuell wird
Asylverfahren in Zusammenarbeit mit ihren on in den einzelnen Sachverhaltsabklä- sie aber gemäss SKMR nicht in allen Asyl-
Partnerorganisationen HEKS, Caritas und rungen und Entscheiden auf der anderen regionen gleichermassen genutzt. Die Rück-
SOS Ticino in vier der sechs Asylregionen Seite angegangen werden? meldungen des Rechtsschutzes werden zu
der Schweiz eine zentrale Rolle beim Rechts- Es gibt Spielraum bei den Fristen, der wenig berücksichtigt. Das SEM müsste dem
schutz für Asylsuchende inne. Entsprechend aktuell nicht ausgeschöpft wird. Die SFH ist Rechtsschutz vermehrt auf Augenhöhe be-
hat sie den Schlussbericht des Schweizeri- der Meinung, dass insbesondere für die Klä- gegnen. Wenn sich hier die Zusammenarbeit
schen Kompetenzzentrums für Menschen- rung der Fluchtgründe mehr Zeit einberaumt verbessert, lassen sich die Entscheide stark
rechte (SKMR) genau geprüft und mit ihren werden sollte. Damit liesse sich die Qualität verbessern.
eigenen Erkenntnissen verglichen (vgl. Kas-
ten). SFH-Direktorin Miriam Behrens erklärt
im Interview, wo Handlungsbedarf besteht.
Was genau bedeutet Fairness und
Qualität im beschleunigten Verfahren?
Miriam Behrens: Für faire Asylentschei-
de braucht es eine sorgfältige Abklärung der
Fluchtgründe. Zeitdruck kann hier schnell zu
Fehlentscheiden führen. Für die betroffenen
Menschen hat das verheerende Folgen. Gerade
traumatisierte oder kranke Menschen haben
im beschleunigten Verfahren kaum Zeit, um
ihre Probleme zu benennen und zu belegen.
Die Fristen sind für fundierte Abklärungen, wie
etwa das Einholen medizinischer Gutachten,
schlicht zu kurz.
Ist für solche sogenannten «komplexen»
Fälle nicht das erweiterte Verfahren vor-
gesehen?
© SFH
© SFH
Genau, da hier mehr Zeit zur Verfügung
steht. Die Zahlen zeigen, dass das SEM zwar Asylgesuch stellen Fluchtgründe belegen
4 Fluchtpunkt 95 November 2021
Externe Evaluation bestätigt Bilanz der SFH
Seit März 2019 reichen geflüchtete Men- tikpunkte der SFH-Bilanz vom Februar vor Handlungsbedarf. Das erstinstanzliche
schen, die in der Schweiz dauerhaften 2020: Grundsätzlich liegt die Priorität nach beschleunigte Verfahren ist mit 49% der
Schutz suchen, ihr Asylgesuch in einem von wie vor zu stark und zu einseitig auf der Asylentscheide der wichtigste Teilschritt
sechs Bundesasylzentren ein. Sie erhalten Beschleunigung der Verfahrensschritte, im neuen Verfahren – es ist aber nicht der
hier für die Dauer des neuen beschleu- zu viele Entscheide werden im Eiltempo Einzige: 29% der Asylsuchenden werden
nigten Asylverfahrens eine unentgeltliche getroffen. Darunter leiden die Qualität der etwa unter dem Dublin-Verfahren oder
Rechtsvertretung, die sie anwaltschaftlich Entscheide und die Fairness gegenüber einem Rückübernahmeabkommen einem
vertritt. Die SFH hat dieses neue Verfahren den Asylsuchenden. Der Anteil Asylent- anderen Land zugewiesen. Dem erweiter-
stets unterstützt, allerdings unter der Be- scheide, welche auf Beschwerde hin vom ten Verfahren werden 22% der Asylgesuche
dingung, dass die Verfahren auch fair sind. Gericht zur Neubeurteilung an das SEM zugewiesen.
Zur Umsetzung des neuen Asylverfahrens zurückgewiesen werden, hat sich nach den
liegt nun eine Studie vor. Zahlen des Bundesverwaltungsgerichts Informationen
Fachpersonen des Schweizerischen zwar von 18,3% im Jahr 2019 auf 11,9% im • Stellungnahme der SFH zur externen
Kompetenzzentrums für Menschenrechte Jahr 2020 verbessert. Die aktuelle Rück- Evaluation der neuen Asylverfahren. Bern,
(SKMR) haben im Auftrag des Staats- weisungsquote ist damit aber immer noch 2021: https://bit.ly/3lSgSbP
sekretariats für Migration (SEM) für den mehr als doppelt so hoch wie vor dem Sys- • (SKMR), Evaluation PERU, Rechtsschutz und
Entscheidqualität, Schlussbericht, verfasst
Zeitraum vom 1. März 2019 bis 31. De- temwechsel, als diese über die Jahre 2007
von Graf Anne-Laurence/Massara Raffaella/
zember 2020 untersucht, wie sich das bis 2018 durchschnittlich 4,8% betrug. Bei
Tellenbach Bendicht/Achermann Alberto,
neue beschleunigte Asylverfahren auf jedem dritten untersuchten Asylentscheid Bern, 2021. https://bit.ly/3zusTch
die Qualität der Asylentscheide und des des SEM sind die Falldossiers gemäss • SKMR-Bericht Kurzfassung:
Rechtsschutzes insgesamt auswirkt. Die SKMR zudem mangelhaft, unter anderem https://bit.ly/3zTNqr1
SFH begrüsst den sachlich und fachlich aufgrund ungenügender Abklärungen der • Neues Asylverfahren: Bilanz der SFH.
fundierten Bericht. Er bestätigt viele Kri- Fluchtgründe. Es besteht also nach wie Februar 2020: https://bit.ly/3Avq7oy
Laut SKMR-Studie besteht offenbar nicht darin bestehen, möglichst viele Fälle genug Zeit genommen hat, die Fakten gut zu
ein Erwartungsdruck an die SEM-Mit- im Eiltempo abzuhaken, sondern möglichst prüfen. Die SFH teilt die Einschätzung des
arbeitenden in den Bundesasylzentren, viele qualitativ gute Entscheide zu treffen. SKMR, dass ein derartiger Druck den Quali-
möglichst viele Fälle im beschleunigten Nur wenn das gelingt, können wir sicher sein, tätsansprüchen alles andere als förderlich ist
Verfahren zu entscheiden. Ist das nicht dass Menschen, die Schutz benötigen und und den Anforderungen an das neue Verfah-
problematisch? in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, diesen ren widerspricht.
Falls das stimmt, ist es in der Tat sehr Schutz von uns erhalten. Es darf nicht passie-
bedenklich. Der Ehrgeiz der Mitarbeitenden ren, dass die Schweiz gefährdete Menschen Der Bericht des SKMR beurteilt
des SEM müsste nach unserer Auffassung zurück in ihr Land schickt, weil sie sich nicht die Arbeit des Rechtsschutzes als positiv.
Gibt es auch hier noch Verbesserungs-
bedarf?
Es ist erfreulich, dass die Arbeit des
Rechtsschutzes in der Studie gute Noten
erhält. Wir teilen diese Einschätzung. Es
gibt allerdings noch deutliche Unterschiede
in der Beschwerdepraxis. Insbesondere die
Einschätzung durch die Rechtsvertretenden,
ob eine Beschwerde Aussicht auf Erfolg hätte
oder nicht, variierte im Zeitraum der Studie
zwischen den Regionen. Doch das Problem
wurde längst erkannt und angepackt: Die
verschiedenen Organisationen, die den
Rechtsschutz sicherstellen, arbeiten bereits
an einer Vereinheitlichung ihrer Praxis. Aus
Sicht der SFH sollte im Zweifelsfall im Inter-
esse der Asylsuchenden Beschwerde erhoben
werden. Wenn sich die Entscheidqualität
des SEM verbessert, lässt sich dies mit den
bestehenden Ressourcen durchaus auch be-
werkstelligen.
© SFH
© SFH
Gesundheitliche Fragen Rechtliche Beratung
Fluchtpunkt 95 November 2021 5
Viele Familien suchen Schutz in den Nachbarstaaten Pakistan oder Iran, wo bereits Millionen afghanische Schutzsuchende unter prekären Umständen ausharren. Gemäss UNHCR leben 1,4 Millionen registrierte Flüchtlinge in Pakistan und 780 000 in Iran. © REUTERS/Saeed Ali Achakzai Afghanistan Wie kann ich meine Familienangehörigen retten? Im Bildungsteam der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) wirken anerkannte Flüchtlinge aus verschiedenen Herkunftsländern mit. Als Mitarbeitende Bildungsprojekte (MBP) bereichern sie die SFH-Kurse und Weiterbildungsangebote mit ihren persönlichen Flucht- und Integrationsgeschichten. Viele Teilnehmende kommen dank ihnen zum ersten Mal mit geflüchteten Menschen ins Gespräch. Von Barbara Graf Mousa, Redaktorin SFH Die Lage in Afghanistan bleibt vorerst un- «Zu Beginn des Machtwechsels erhielten wir Bis Redaktionsschluss galten drei davon als gewiss. Täglich informiert sich das Team der pro Woche 80 bis 100 Anfragen per Telefon chancenreich. Die Bedingungen sind selbst für SFH-Länderanalyse über die neuesten Entwick- und per E-Mail», berichtet er. «Direktbetroffe- stark gefährdete Afghaninnen und Afghanen lungen, wertet internationale Medienberichte ne möchten ihre Angehörigen in Afghanistan kaum erfüllbar. Neben einem direkten Bezug aus, konsultiert das eigene Netzwerk und filtert sofort aus dem Land holen, das ist das Haupt- zur Schweiz braucht es den deutlichen Beleg, die für Hilfsorganisationen relevanten Informa- anliegen. Sie schildern uns die Familienkonstel- dass die betroffene Person individuell und tionen heraus (vgl. Kasten). Diese werden auf lationen, die unterschiedlichsten Gefährdungen ernsthaft in Lebensgefahr ist. Anfragen wie der SFH-Website der Öffentlichkeit zur Verfü- und sind oft sehr verzweifelt, dass die Schweiz dieses Beispiel haben kaum Chancen: «Meine gung gestellt und häufig auch von Afghaninnen gerade bei den humanitären Visa nicht grosszü- Tante und ihre Kinder befinden sich in Kabul. und Afghanen in der Schweiz und Europa giger handelt.» Die Lage ist sehr schwierig in Kabul, da sie konsultiert, wie SFH-Jurist Alexandre Müller Hazara und Schiiten sind und deshalb beson- bestätigt. Er gehört dem Team beratender Kaum Chancen für ein humanitäres Visum ders in Gefahr. Sie verlassen seit drei Tagen Juristinnen und Juristen an, welches die SFH 7800 Anträge für humanitäre Visa sind beim das Haus nicht mehr, da meine Tante noch wegen der vielen telefonischen und schriftli- Staatssekretariat für Migration (SEM) seit dem drei sehr junge Mädchen hat…es macht mich chen Anfragen vorübergehend aufgestockt hat. Machtwechsel zur Vorprüfung eingegangen. fassungslos, jede Minute zählt…». Doch allein 6 Fluchtpunkt 95 November 2021
die Zuordnung zu einer möglicherweise ge-
fährdeten Gruppe wie ehemalige Regierungs-
beamte, Minderheiten wie die Hazara, Journa-
listinnen, Aktivisten oder Rückkehrende aus
dem Westen reicht in der Regel nicht aus. Die
persönliche Gefährdung und der Bezug zur
Schweiz müssen zudem mit offiziellen Doku-
menten und Unterlagen nachgewiesen werden.
Wie aber kann zum Beispiel ein Reisepass
oder ein Auszug aus dem Familienregister von
einer nicht offiziell anerkannten Landesregie-
rung mit einer kaum noch funktionierenden
Verwaltung beschafft werden? «Die Menschen
haben Angst und Hunger, kaum jemand traut
sich überhaupt, mit den Taliban Kontakt
aufzunehmen», erklärt ein junger Afghane*
(Link zu Story auf Website, wird am 15.10.
aufgeschaltet), dessen Eltern und Schwester
seit mehreren Wochen untergetaucht sind.
Wenn das Internet funktioniert, telefoniert er
mit Bekannten in Kabul, um sie zu finden. Er
möchte ihnen Geld schicken, es sei das Ein-
Wichtigstes Gerät für die Suche nach Angehörigen und Neuigkeiten aus der Heimat.
zige, was er im Moment von der Schweiz aus
© Keystone/Gaetan Bally
tun könne.
dauerhaft aufzunehmen. Doch wurden weder Leid der Afghaninnen und Afghanen. Neben
Dauerhaft aufnehmen konkrete Zusagen gemacht noch ein gemein- den Direktbetroffenen bitten auch Gemein-
Die SFH begrüsst das Angebot des SEM, die sames Aufnahmeprogramm beschlossen. Die den und viele Schweizerinnen und Schweizer
Chancen einer Anfrage vorher zu prüfen, be- SFH fordert, dass die Schweiz mit gutem Bei- mit afghanischen Freunden oder Arbeitskolle-
vor ein Gesuch für ein humanitäres Visum an spiel vorangehen und rasch ein Kontingent an ginnen um Rat, wie sie helfen können.
eine Schweizer Auslandvertretung geschickt Resettlement-Flüchtlingen beschliessen soll.
wird. Denn die Flucht in einen Nachbarstaat Dies könnte der Bundesrat mit den Kantonen, *Name der Redaktion bekannt
kann für gefährdete Personen in Afghanistan Gemeinden und Städten beraten und als so-
sehr riskant sein. Es braucht aber aus Sicht fortige Massnahme für die humanitäre Not-
der SFH dringend mehr sichere und legale lage in Afghanistan zusätzlich zu den bereits
• Afghanistan: Nützliche Informationen
Fluchtwege für gefährdete Afghaninnen bestehenden Kontingenten beschliessen. Die
für Schutzsuchende: https://bit.ly/3mLStp6
und Afghanen. Am EU-Forum zum Schutz Umsetzung würde in Zusammenarbeit mit • Afghanistan: Neueste Entwicklungen:
von gefährdeten Afghanen vom 7. Oktober dem UNHCR erfolgen. Die Anfragen, die bei https://bit.ly/2YKIszP
2021 haben sich einige Staaten bereit erklärt, den SFH-Juristinnen und -Juristen eintreffen, • Story: Die grosse Sorge um die Familien-
zusätzlich mehr afghanische Flüchtlinge zeugen von einer breiten Solidarität für das mitglieder: https://bit.ly/2YXaB6Q
Nach der Machtübernahme der «neuen» Taliban SFH-Länderanalyse
Während sich die Taliban kurz nach der der widersprüchlichen Aussagen verschie- dafür, dass sich der radikale Flügel unter
Machtübernahme noch tolerant und offen dener Talibanfraktionen und insbesondere den Taliban immer mehr durchsetzen kann.
gaben, mehren sich die Hinweise, dass auch der Berichte von Menschenrechtsor- Auch die Zusammensetzung der neuen
es die «neuen» Taliban nicht geben wird. ganisationen über Misshandlungen, Inhaf- Interimsregierung zeigt, dass sie – anders
Sie haben zwar versichert, dass sie keine tierungen und Hinrichtungen aus verschie- als zuvor versprochen – das Gegenteil von
Rückkehr zu den Zuständen in den 1990er- denen Landesteilen sind diese Aussagen inklusiv ist. Viele der alten Talibangarde,
Jahren wollten, und eine weniger strikte kaum glaubwürdig. Einschränkungen der die von 1996 bis 2001 an der Macht wa-
Auslegung des islamischen Rechts ange- Frauenrechte wie Arbeitsverbote, Klei- ren, haben sich wieder etabliert. Es ist zu
kündigt. So sollten etwa die Rechte von dungsvorschriften oder der momentane befürchten, dass in naher Zukunft immer
Frauen geachtet werden. Damit richteten Ausschluss der Frauen und Mädchen vom mehr Nachrichten über Menschenrechts-
sie sich jedoch in erster Linie an die west- höheren Bildungssystem, Körperstrafen verletzungen an die Öffentlichkeit gelangen
lichen Staaten, auf deren finanzielle Unter- und Berichte über willkürliche Hinrichtun- werden.
stützung sie in Anbetracht der humanitären gen von Angehörigen der ethnischen Min-
Katastrophe im Land angewiesen sind. derheit der Hazara oder von ehemaligen Newsticker auf der SFH-Website zu Afghanistan:
Angesichts der vagen Formulierungen und Soldaten der alten Regierung sind Indizien https://bit.ly/2YkCx4t
Fluchtpunkt 95 November 2021 7
SFH-Akzente
Das Brüchige in unserer Gesellschaft
Obdachlose, Sans-Papier, Geflüchtete, Frauen mit Gewalterfahrung, Menschen über 90 Jahre –
sie alle sind Teil unserer Gesellschaft und stehen doch an deren Rändern. Seit Jahrzehnten
verleiht Marianne Pletscher den «Randständigen» in ihren sorgfältigen Dokumentarfilmen und
Publikationen gesellschaftliche Relevanz. Die Buchautorin und Dokumentarfilmerin hat dem
«Fluchtpunkt» erzählt, warum sie seit vielen Jahren Hilfsorganisationen unterstützt, darunter
auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH). Von Barbara Graf Mousa, Redaktorin SFH
Italien. Das war eine ganz andere Welt, sie spra- «Die Unkenntnis der Politik führt in diesem
chen nur Italienisch und hatten es hier nicht Fall dazu, dass sich ein Aufenthaltsstatus ze-
einfach», begründet sie ihr Mitgefühl und Ver- mentiert, der meiner Ansicht nach in dieser
ständnis für Menschen, die sich in einer neuen Form abgeschafft gehört, weil er den persönli-
Gesellschaft zurechtfinden müssen. chen und gesellschaftlichen Integrationsprozess
behindert und verteuert und nicht der Realität
Problematische Unkenntnis entspricht. Betroffene aus Kriegsländern leiden
Seit sie Geld verdient, spendet Marianne oft jahrelang unter den Nachteilen dieses Sta-
Pletscher für kleine und grosse Organisatio- tus.» Die SFH fordert schon lange, die vorläu-
nen nicht nur in der Schweiz. Die dauernde fige Aufnahme durch einen neuen, positiven
© Sonja Ruckstuhl
Verschärfung der Asylgesetze habe in ihr eine und dauerhaften Schutzstatus für Kriegs- und
berufliche Krise ausgelöst und sie habe vorü- Gewaltvertriebene zu ersetzen.
bergehend aufgehört, zum Thema zu publi- Auch für die Betroffenen in Afghanistan
zieren. «Damals begriff ich, dass es neben den könnte die Schweiz mehr tun und zum
Basisorganisationen im Asylbereich auch solche Beispiel die humanitären Visa grosszügiger
Marianne Pletscher ist dem Schweizer Fern- wie die SFH braucht», sagt sie. «Organisatio- gewähren, findet die Buchautorin und Do-
sehpublikum als Newsredaktorin, Kassensturz- nen eben, deren Tätigkeitsfelder näher an der kumentarfilmerin. «Wer gefährdet ist, sollte
und Rundschaureporterin, Auslandkorrespon- Quelle sind, dort, wo Ungerechtigkeiten und sofort Hilfe erhalten. Doch wer entscheidet
dentin und Produzentin bestens bekannt. «Die Ungleichheiten entstehen.» Das Staatssekretari- nach welchen Kriterien über diese Schicksale?
Hauptdarstellerinnen und -darsteller in meinen at für Migration (SEM) handle als ausführende Und was geschieht mit dem Land, wenn alle
Geschichten zeigen ihre Verletzlichkeit in un- Behörde, doch das nationale Parlament lege Gebildeten ausreisen?», gibt sie zu bedenken.
serer brüchigen Gesellschaft. Ich suche in ihren die Leitplanken für die Asylpolitik. Deshalb «Auch für jene Afghaninnen und Afghanen,
Porträts nach Möglichkeiten, wie wir alle besser seien Gespräche mit Politikerinnen und Poli- die einen Wegweisungsentscheid haben und
mit diesen Brüchen umgehen könnten», erklärt tikern besonders wichtig; dort brauche es das sich hier in der Nothilfe oder Ausschaffungs-
sie. Die Brüche in der Biografie geflüchteter Lobbying und die Überzeugungsarbeit für die haft befinden, muss eine Lösung gefunden
Menschen aus Sri Lanka, später aus den Bal- Rechte Geflüchteter, so wie es die SFH mache. werden.» Die SFH schlägt für diese Situation
kanstaaten dokumentierte sie nicht nur in der «Noch gibt es in der Politik viel Unwissen. Wiedererwägungsgesuche und Zweitasylgesu-
Schweiz, sondern oft auch in ihren Herkunfts- Viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier che vor, damit diese Personen einen regulären
ländern. Migration, Flucht und Asyl gehören kennen zum Beispiel die prekären Lebensver- Aufenthaltsstatus erhalten.
zu ihren Hauptthemen. «Meine Grosseltern hältnisse gerade von vorläufig aufgenommen
migrierten aus Italien in die Schweiz. Wenn ich Menschen kaum», sagt Marianne Pletscher und
bei ihnen war, hatte ich das Gefühl, ich sei in spricht damit ein Kernthema der SFH an. www.mariannepletscher.ch
Hergestellt aus 100% Recycling-Papier
Impressum Der Fluchtpunkt erscheint viermal jährlich für Spenderin-
Verlag und Herausgeberin «Fluchtpunkt»: nen und Spender der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Der
Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) Abo-Beitrag von 5 Franken ist im Spendenbetrag inbegriffen.
Weyermannsstrasse 10, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 370 75 75, E-Mail: info@fluechtlingshilfe.ch Auflage dieser Ausgabe: 22 800
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Redaktion: Barbara Graf Mousa (verantwortlich),
Miriam Behrens, Eliane Engler, Alexandra Geiser, Oliver Lüthi,
Karin Mathys, Peter Meier, Alexandre Müller, Seraina Nufer
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Übersetzungen: Sabine Dormond, Montreux
Ihre Spende Layout: Bernd Konrad
in guten Händen. Druck: rubmedia AG, Wabern/Bern
8 Fluchtpunkt 95 November 2021
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