Flughafen Köln/Bonn in der Krise - Billigflieger-Attacke in der Nacht?
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Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat - Nachrichten, Polemiken, Dokumente - Nr. 148, September 2002
Flughafen Köln/Bonn in der Krise
Billigflieger-Attacke in der Nacht?
Mit der Ansiedlung von Billigfliegern men mit dem Kölner Katholikenausschuss Bundesverkehrsministers als Genehmigungs-
beabsichtigt die Geschäftsführung des durchführte. Staatssekretär Jörg Hennerkes behörde und verstosse außerdem gegen EU-
Flughafens Köln/Bonn, das Geschäfts- (SPD) als Vertreter des FKB-Anteilseigners Recht. Tatsache ist, dass das von der SPD
feld Passagierflug anzukurbeln. Die NRW und Flughafen-Chef Wolfgang Klap- geführte NRW-Verkehrsministerium bislang
wirtschaftliche Situation der Flughafen- dor (SPD) präsentierten sich in der gewohnt nicht einmal einen Antrag zur Einführung
GmbH (FKB) ist angespannt. Das wesent- machtarroganten Pose. Nachtflugverbot für der Verbote bei der Genehmigungsbehörde
liche Geschäft macht die FKB nach wie besonders laute Frachtmaschinen und vor gestellt hat und es keinerlei rechtlich seri-
vor im Frachtsektor - als Deutschlands allem eine Kernruhezeit für Passagierflüge öse Aussagen der EU-Kommission gibt.
zweitgrößter Fracht-Airport. Die drei von 0 bis 5 Uhr gewinnt vor dem Hintergrund Hingegen ließ Geschäftsführer Klapdor
wichtigsten Frachtcarrier DHL, UPS einer drohenden nächtlichen Billigflieger- ein Gegengutachten zur Nachtflugregelung
und Lufthansa-Cargo profitieren vor Attacke noch mehr Bedeutung. Die Fragen erstellen, obwohl die Eigentümermehrheit
allem von der Nachtoffenheit des Heide- des Publikums, warum gerade diese zwei (Land, Stadt Köln) sich eindeutig dafür
Flughafens. Dies wiederum verursacht Bestimmungen der 1996 von der rot-grünen positioniert hat. Klapdor hätte längst ent-
dauerhafte, erhebliche Belastungen Koalition im Landtag NRW beschlossenen lassen werden müssen. Konsequenzen aus
von mehr als 400.000 Menschen durch und von einer CDU/FDP-Grüne-Mehrheit der „Revisionsklausel“ in der Nachtflugrege-
Nachtfluglärm. Es besteht die realistische im Kölner Stadtrat unterstützten Nachtflug- lung von 1996, woraus eine Überprüfung der
Befürchtung, dass die von der FKB sti- regelung immer noch nicht umgesetzt sind, Lärmentwicklung und die Möglichkeit von
mulierte Offensive der Billigflieger - aber begegnen sie mit Ignoranz und den bekann- Lärmobergrenzen folgen, ignorierten
auch aktuell diskutierte Kooperationen mit ten Ausflüchten. Das sei Klapdor und Hennerkes. Dabei gibt
anderen Flughäfen - die Belastungen Sache des es hinreichend Hinweise, dass
insbesondere in der Nacht noch es für die Anwohner nachts
erhöhen. Die neue Strategie keineswegs „signifikant
ist selbst im Flughafen- leiser“ geworden ist,
Aufsichtsrat umstritten. was die Fluglärmkom-
Im übrigen beharren mission am 5.11.01
FKB-Geschäftsfüh- entgegen dem NRW-
rung und Landes- Verkehrsministerium
regierung auf ihrem auch so feststellt.
extremen Kurs, den
uneingeschränkten Angebots-
Nachtflugverkehr offensive
mit allen Mitteln Die wirtschaftli-
zu verteidigen. che Situation des
Flughafens ist nicht
Im Westen unbedingt rosig. Die
nichts Neues Erträge gingen in
Das wurde erneut 2001 um 3,5% zurück.
auf dem Kongress Der Passagierverkehr
„Nachtruhe ist Men- hatte einen Rückgang
schenrecht“ am 14.9. von 9,1%. Als Ursachen
in Köln deutlich, den werden die Auswirkungen
der Evangelische Stadtkir- des 11. September und
chenverband zusam- die schwache Kon-
Mit 16,3% haben die Kölner Grünen das mit Abstand beste Ergebnis seit ihrem Bestehen bei einer Bundestagswahl in Köln
holen können. Besonders herausragend ist mit 29% das grüne Ergebnis im Stadtbezirk Innenstadt. Zerknirschung bei der
CDU wegen schwacher 29,9%. Sie gab auch noch Stimmen an die FDP ab, deren Höhenflug-Phantasien bei 8,9% jäh
zerplatzten. Großer Jubel auch über die grünen Erststimmen-Ergebnisse: Volker Beck erzielte mit 12,2% im Wahlkreis II
das beste, obwohl dort zugleich SPD-Newcomerin Lale Akgün mit Erststimmen von Grünwählern gut bedient wurde. Der
Absturz der KölnCDU ist auch eine Quittung für den unsozialen Kurs in der Stadtpolitik.junktur angeführt. Auf den Frachtflug hatte fer – der Fraport AG – ein Geheimgutachten Flughafen Köln/Bonn GmbH
dies aber keinen Einfluss. Im Vergleich zum zu den „Kooperationsmöglichkeiten“ beim Gezeichnetes Kapital des
Vorjahr wuchs der Frachtumschlag um 4,8%. Institut für Verkehrswissenschaft der Uni Unternehmens: 10,821 Mio Euro
Die FKB schloss das Geschäftsjahr 2001 Köln in Auftrag. Fraport ist Betreiber der Gesellschafter /-anteile:
mit 6,687 Mio € Verlust ab. Die immensen Flughäfen Frankfurt und Hahn (Hunsrück).
Investitionen (Terminalausbau) und damit Dieses Gutachten nennt ungeschminkt die Bundesrepublik Deutschland 30,94%
einhergehenden Kreditbelastungen sind die strukturellen Schwächen des Flughafens: Land Nordrhein-Westfalen 30,94%
wesentliche Ursache für die Schieflage. Bedeutungsabnahme durch Regierungsum- Stadt Köln 31,12%
Zusätzlich drückt eine rechtlich umstrittene zug, mangelnder Wettbewerb im Luftver-
Erbbauzinsforderung des Anteilseigners Bund kehr und vor allem die zu hohe Dichte und Stadt Bonn 6,06%
an die FKB in zweistelliger Millionenhöhe. ungünstige Verteilung der Flughäfen in NRW. Rhein-Sieg-Kreis 0,59%
Ob sich die FKB gegen die Bundesregierung Das ist eine Ohrfeige für die ideologisch Rheinisch-Bergischer Kreis 0,35%
gerichtlich durchsetzt, ist offen. verbohrte Flughafen-Expansionspolitik von
Vor diesem Hintergrund ist die Eigenka- Ministerpräsident Clement.
pitalquote sehr kritisch, was zu weiteren
Kreditaufnahmen zu verschlechterten Nachtattacke der Billigflieger beteiligt. Die Billigflieger-Offensive droht
Konditionen („Rating“) zwingt. Dieser Das Gutachten weist aber auch auf die zu vermehrten Nachtflug und damit Nacht-
Entwicklung will Geschäftsführer Michael wesentlichen Faktoren hin, die Köln/Bonn fluglärm zu führen.
Garvens mit einer Angebotsoffensive im für Billigflieger attraktiv macht. Die Nullsummenspiel?
Passagierflug begegnen. „Wir haben eine Lufthansa-Tochter „Eurowings“ hat ihre
Intercont-Bahn von 3,8 km Länge, freie Entscheidung für Köln im wesentlichen Rein geschäftspolitisch ist Garvens Offensi-
Slots und Terminalkapazitäten von 12 mit der Nachtoffenheit des Köln/Bonner ve fragwürdig. „Germanwings“, eine Tochter
Millionen Passagieren.“, preist Garvens Flughafens begründet. Dies deckt sich mit von „Eurowings“, an der die Lufthansa mit
den Airport zu Jahresbeginn an. Probleme der Bewertung vieler Branchenkenner, die 24,9% beteiligt ist, und Hapag-Lloyd-Express
bereitet der Linien- und Touristik-Verkehr: die freien Slots und Betriebszeiten rund um (Eigentümer TUI) wollen nun Köln/Bonn
„Teile des ureigenen Marktes wandern zu die Uhr – Nachtflugerlaubnis bis 2015 - als anfliegen. Die erste Reaktion auf die Billig-
anderen Flughäfen ab. Denken Sie an den stärksten Standortvorteil für den Flughafen flieger-Offensive ist, dass der britische Low-
Trend der Carrier zur Angebotskonzentra- herausstellen, weil die Fluggesellschaften Cost-Carrier „Virgin Express“ seine Pläne für
tion auf Düsseldorf.“, gesteht Garvens in dadurch mehr Umläufe/Tag insbesondere Köln/Bonn begräbt und die Lufthansa wird
„Köln/Bonn –Intern“, März 2002. für Ziele auf der Mittelstrecke organisieren zahlreiche europäische Verbindungen ihrer
Bislang weist Köln/ Bonn einen hohen können, was die Betriebskosten senkt. Bei „Cityline“ mit dem Winterfahrplan einstellen.
Anteil an innerdeutschen Flugverbindun- Großflughäfen wie Frankfurt übersteigt die Dabei beabsichtigt Garvens mit der Ansied-
gen auf. Hingegen sind interkontinentale Nachfrage nach Slots das verfügbare Ange- lung der Billigflieger eine „Türöffner-Strate-
Verbindungen gering. Perspektivisch kann bot. Besonders Slots in den Tagesrandzeiten gie“, die Fluggesellschaften mit Europa- und
somit ein gut funktionierendes innerdeutsches sind rar. Vor allem Billigflieger brauchen Intercont-Angebot anlocken soll.
Schnellbahn-Netz (ICE) für den Flughafen solche Slots aber für ihren Markteintritt
gefährlich werden. Doch gerade die Billig- bzw. ihre Marktausweitung. Z.B. bietet Fazit
flieger im innerdeutschen Verkehr stehen in für den Mittelmeer-Ferienverkehr eine Verstärkte Wachsamkeit ist angebracht.
scharfer Konkurrenz zum ICE. Wettbewerbs- 24-Stundenöffnung die Möglichkeit, die Das von OB Schramma moderierte „Eini-
verzerrende Privilegien - Steuerfreiheit für täglichen Flugzeugumläufe erheblich zu gungsgespräch“ zwischen FKB-Anteileigner,
Flugtreibstoff – nutzen ihnen dabei. steigern. Das Gutachten stellt im übrigen Geschäftsführung und Aufsichtsrats-Chef
heraus , dass für Fraport eine Kooperation Läpple, der sich als DRV-Präsident zuneh-
Verfehlte Politik oder gar Beteiligung deshalb interessant ist, mend in Interessenskollisionen verstrickt,
Zugleich hält die FKB nach Kooperations- weil Frankfurt dadurch die Engpasssituation hatte nur zum Ziel, öffentlich ausgetragene
partnern und auch möglichen Anteilseignern entschärfen kann. Gerade für Carrier, die Konflikte zukünftig zu vermeiden und die
Ausschau. Denn sowohl die Landes- als auch in Frankfurt nicht die gewünschten Slots lärmgeplagte Bevölkerung zu beschwichti-
Bundesregierung haben Grundsatzbeschlüsse in Tagesrand- und Nachtzeiten erhalten, gen. Die Strategie des Airports ist weiterhin
gefasst, sich von ihren Anteilen zu trennen. nimmt Köln/Bonn dann eine ‚Überlauf- ungelöst.
FKB und IHK Köln gaben kürzlich zusam- funktion für Frankfurt‘ wahr und würde so Aus Sicht der Grünen ist vor allem relevant,
men mit einem möglichen Partner bzw. Käu- am wirtschaftlichen Luftverkehrswachstum darauf zu drängen, dass Geschäftsführung
und übrige Anteilseigner gegenüber dem
Stadtrat mit offenen Karten spielen, damit
die Varianten möglicher Geschäftsstrategi-
en vom Rat diskutiert und bewertet werden
können. ‚Shareholder-Value‘ kann angesichts
der Belastungen keineswegs das ausschlagge-
bende Kriterium sein. Eine Zusammenarbeit
mit Frankfurt als auch mit Düsseldorf birgt
das hohe Risiko zusätzlicher Belastungen
für Köln/Bonn. Insofern muss insbesondere
die ‚Stand-alone-Variante‘ sorgfältig geprüft
werden. Dazu ist erst einmal die Klärung
der eigenen Zielsetzung notwendig. Ein
gemeinsames Gutachten mit Lobbyisten
wie Fraport und der IHK Köln ist dafür
aber wegen der Interessenskonflikte kaum
förderlich. Jörg Frank
2 Nr. 148, 09/02Rat im Rückblick
Von Ratsreporter Ignaz Igel
Ratssitzung, 16. Juli 2002: Eindeutig
im Mittelpunkt dieser Sitzung kurz vor
der Soimmerpause standen die von den
Grünen zuerst und anschließend von der
CDU beantragten “Aktuellen Stunden” Der dritte Punkt von der CDU, den ich Jörg Detjen (PDS): Ich habe mein Rede-
zum Thema “Kapazitäten bzw. Bau der noch abschließend ansprechen will, ist die manuskript zur Seite gelegt, weil ich über
Müllverbrennungsanlage Köln-Niehl”. Geschichte mit den drei Linien. Dass Sie sich verschiedene Vorgänge, die hier stattfinden,
Zuvorderst aber beantragte die CDU darüber Gedanken machen und das prüfen verwundert bin. Ich muss sagen, Herr Biet-
die “Einrichtung des Ehrenrates” und lassen wollen, wundert mich eigentlich. Sie mann: Ich bin von Ihrem Redebeitrag positiv
die “Wahl der Mitglieder des Ehrenra- hatten doch einen prominenten Vertreter, der überrascht ... Ich bin angenehm überrascht
tes” zu vertagen. für die drei Linien war: Harry Blum. Er davon, dass Sie die Verwaltung so klar und
Mit deutlicher Mehrheit beschloss der Rat war der Einzige, nachdem Egbert Bischof deutlich kritisiert haben. Das finde ich gut;
einen ”Ehrenkodex”. Die Grünen lehnten bei Trienekens als Gegner der MVA unter- das ist ein neuer Tonfall. Den müssen wir
jedoch den am Schluss dieses “Kodex” gekommen war, der sich ernsthaft um die uns für spätere Zeit merken.
definierten “Ehrenrat” ab. Die “Aktuelle drei Linien gekümmert hat. (Heiterkeit bei Bündnis 90/Die Grünen)
Stunde” wurde eröffnet mit einer Stel- (Widerspruch bei der CDU)
lungnahme des Beigeordneten Fruhner. Er Jörg Frank (Bündnis 90/Die Grünen):
erklärte, dass dem Rat und insbesondere Prof. Dr. Rolf Bietmann (CDU): Ich Dies ist eine Aktuelle Stunde, die deutlich
den Aufsichtsratsmitgliedern der AVG alle gestehe, dass mich die Ausführungen der macht, dass das gesamte Verfahren zur
Fakten und Zusammenhänge hätten klar sein Verwaltung in der Art, wie sie vorgebracht Erstellung der MVA unter einem großen
müssen. Nämlich, dass nicht Ratsbeschlüsse wurden, einigermaßen überrascht haben. Motto steht. Entschuldigen Sie die harten
zur möglichen Verbrennungsmenge der MVA ... denn das, was uns die Verwaltung heute Worte, Herr Oberbürgermeister. Dieses
(Jahrestonnage) sondern allein der Heizwert hier vortrug, war, gelinde gesagt, ein Vor- Motto heißt: Tarnen, Täuschen, Verpissen.
der entscheidende Kapazitätsparameter ist. trag am geltenden Recht vorbei und, gelinde ... Es wurde bewusst eine Suggestion von den
gesagt, ein Vortrag, der die wesentlichen damals Verantwortlichen aufgebaut ... die
Beigeordneter Klaus-Otto Fruhner: Fakten außer Acht lässt ... Der Rat in seiner Konzeption der Anlage ist in enger Abstim-
Genehmigungsgrundlage für die Kapazität Gesamtheit ist weder 1999 noch im Jahr 2000 mung mit dem damaligen Oberstadtdirektor
der RMVA ist die thermische Leistung, ... Bei unterrichtet worden, dass Kapazitätsände- Ruschmeier und mit den Fraktionsspitzen der
einem angenommenen Heizwert von 11.300 rungsanträge beim Regierungspräsidenten damals dieses Unternehmen verantwortenden
Kilojoule pro Kilogramm könnte die RMVA gestellt werden. ... Alle, die damals Mitglied Parteien erfolgte.
rund 590.000 Tonnen pro Jahr verarbeiten des Rates waren, und vor allen Dingen auch Davon geht auch die Bezirksregierung aus.
... Der Heizwert – das ist klar – hängt von die neuen Mitglieder des Rates müssen sich Die Antwort der Bezirksregierung im Regi-
der Zusammensetzung des Mülls ab. Um nun natürlich vor diesem Hintergrund wundern: onalrat vom letzten Freitag ist ein seltenes
diesen Heizwert, also nicht nur die Menge und Der Rat beschließt in 1993 eine Anlage über Stück von Unverfrorenheit. Wir hatten eine
die Aufteilung auf Hausmüll, Gewerbemüll 421 000 Tonnen. In dem Beschluss wird von Anfrage gestellt. Aber sie hält ein Plädoyer
und sonstige Müllarten, herauszubekommen, Heizwerten nicht gesprochen – es wird auch für die größte Anlage Europas und schreibt:
wurde ein Gutachten herausgegeben. Dieses von Ausfallzeiten nicht gesprochen –, son- Deshalb war die Entscheidung Anfang der
Gutachten kam zu dem Ergebnis, wie sich die dern es heißt: Das sind die Tonnagen, die 90er-Jahre, in Köln eine eigene MVA zu
Kölner Heizmenge zusammensetzt. Sie wurde wir in dieser Anlage, die wir euch bauen, bauen, richtig ... Deswegen bleiben wir bei
damals mit einem durchschnittlichen Wert von verbrennen. Meine Damen und Herren, dazu unserer Aussage, dass es unbedingt notwendig
11 500 Kilojoule je Kilogramm ermittelt ... kann ich nur sagen: Man versucht erneut, ist, die Verstrickung der Verantwortlichen der
den Entscheidungsträger, nämlich den Rat Bezirksregierung in dieses Verfahren genau zu
Dr. Harald Junge (Bündnis 90/Die Grü- der Stadt, für dumm zu verkaufen.
nen): ... man hat sehr große Sicherheitsreser- untersuchen. Wie Herr Eisermann in seiner
(Zustimmung bei der CDU) Mitteilung vom 24.08.1998 schreibt, ist diese
ven über Stillstände und Wartungsintervalle
eingebaut ... Jetzt muss man als Ratsmitglied Anlage zu einem Festpreis gebaut worden.
Ulrike Loida (SPD): Die entscheidenden
wissen, wenn man so rechnet: 1 000 Tonnen Zwischen Festpreis und Korruptionssumme
Fragen, was jetzt zu prüfen ist, sind gestellt
kosten eine Million €. Die Sicherheitsreserve gibt es einen inneren Zusammenhang. Um
worden. Die SPD-Fraktion hat, wie Sie in
war so gesehen schon 60 Millionen €, und für es einfach zu sagen: Wenn eine Anlage eine
der Anfrage deutlich lesen können, nach den
jede Million zahlen wir entsprechend 60 000 bestimmte Kapazität und Größe hat, hat sie
Grundlagen der Entwicklung gefragt. Ich
€ Zinsen im Jahr. Das geht in die Gebühren einen bestimmten Preis. Also gibt es viel zu
muss sagen: Ich bin nicht zufrieden mit der
ein. Das sind die Fixkosten, von denen man korrumpieren. Das ist logisch, weil alle Seiten
Beantwortung durch die Verwaltung, weil die
spricht. ... Die Senkung des Heizwertes, Herr daran verdienen.
entscheidenden Fragen ja gar nicht beant-
Fruhner, hängt nicht nur mit dem zitierten wortet worden sind. ... Die umweltpolitischen (Zustimmung bei B 90/Die Grünen)
Gesetz, sondern auch damit zusammen, Anforderungen, die die SPD-Fraktion an eine
dass der Versuch mit der Biotonne in Köln solche Anlage damals hatte und die sie heute Die “Aktuelle Stunde” endete mit einem
abgebrochen worden ist. erst recht hat, werden erfüllt. Damit haben Auftrag des Rates an die Verwaltung, eine
(Zustimmung bei B 90/Die Grünen – Bei- wir zumindest die qualitativ beste Anlage exakte Untersuchung des Zustandekommens
geordneter Fruhner: Ja, ja! Das bestreite ich Europas. der damaligen Beschlüsse zu erstellen.
ja gar nicht!)
Nr. 148, 09/02 3Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass frau Manderla als Reaktion auf die grüne
Hochwasserschutz auch die Kölner BürgerInnen Einsicht in die
Notwendigkeit der geplanten Maßnahmen
Kritik merklich zurück. Das müsse alles
noch einmal beraten werden. Dr. Albach,
für Köln zeigen und nicht durch langwierige Klagen Sachkundiger Bürger der FDP, blieb hin-
zur Verschärfung von Flutkatastrophen bei- gegen hartleibig.
Die verheerenden tragen! Für die Sitzung des Umweltausschusses am
Hochwasser in Ost-
Die grüne Ratsfraktion teilt die Meinung 12.09. stellte die Bündnis 90 / Die Grünen
deutschland, Süd-
der “Bürgerinitiative Hochwasser Köln- folgerichtig den Antrag im Klimabündnis
frankreich und – ganz
Rodenkirchen”, dass über die bisherigen zu bleiben. Die Verwaltung flankierte
nah bei Köln – an der
Planungen hinaus nach weiteren möglichen die Maßnahme mit einer abgewandelten
Sieg haben bei allen
Retentionsräumen gesucht werden muss. Verwaltungsvorlage, die dem Verbleib im
Rheinanliegern die
Gleichzeitig wird das Sofortprogramm der Klimabündnis oberste Priorität einräumt. Die
Hochwassergefahr
Stadtverwaltung begrüßt, durch das besonders Ziele des Klimabündnisses - Reduzierung der
wieder stärker ins Bewusstsein gerückt.
gefährdete Stadtbereiche geschützt werden klimaschädlichen Treibhausgase (Kohlendi-
Das Konzept für den Hochwasserschutz
sollen. Soweit dadurch Rückhalteraum ver- oxid, FCKW u.a), Verzicht auf Tropenholz
Kölns liegt seit 1995 als Ratsbeschluss
loren gehen sollte, muss allerdings parallel bei städtischen Baumaßnahmen, Information
vor. Es mangelt aber an der Umsetzung.
dazu mindestens gleichwertiger neuer Rück- der Öffentlichkeit zu diesen Zielen - waren
Nur ein Stück Hochwassermauer an der
halteraum gewonnen werden. Zusätzlich muss sauber aufgelistet. Alles schien politisch klar.
KölnMesse ist errichtet.
zeitgleich die im Sofortprogramm angestrebte Die CDU war zum Einlenken bereit. Doch
Im Übrigen existiert Hochwasserschutz seit Verminderung der Niederschlagsabflüsse im dann der Eklat: Albach (FDP) meldete - nicht
7 Jahren im wesentlichen auf dem Papier. Stadtgebiet realisiert werden. Hier kann die abgestimmt mit der CDU – Beratungsbedarf
Dies wird den Rhein nicht daran hindern, Stadt eigenständig handeln. Für Entsiege- an. Wieder einmal wedelte der Schwanz mit
bei den sich häufenden Starkniederschlags- lungs- und Versickerungsmaßnahmen bedarf dem Hund. Es kam noch schlimmer. Nachts
ereignissen erneut mit katastrophalen Folgen es keiner langwierigen Planfeststellungsver- um 3.08 Uhr hatte Dr. Albach in einer realen
große Bereiche Kölns zu überschwemmen. fahren. haj Nacht- und Nebel-Aktion die CDU entmün-
Besonders ärgerlich ist, dass die geplanten digt und den Beschluss im Umweltausschuss
Retentionsräume, deren Speichervolumen zwölf Stunden vor Beginn aus eigener Macht-
besonders für die Unterlieger Kölns, also vollkommenheit vorweggenommen. Wörtlich
die Menschen stromabwärts, aktiven, solida-
rischen Hochwasserschutz bedeuten könnten,
Köln muss im Klima- hieß es im Internet: “Die Stadt Köln ist aus
noch nicht realisiert werden konnten. bündnis bleiben! dem Klimabündnis deutscher Städte mit den
Regenwaldvölkern Amazoniens ausgetreten
Für den Retentionsraum Porz-Langel ist Da hatten die und spart damit 5.100 € jährlich ein.”
das Stadium der Planerörterung im Rahmen Finanzexperten von Wer keine Solidarität mit seinem politischen
des Planfeststellungsverfahrens noch nicht CDU und FDP am Partner beweist, kennt natürlich auch keine
überschritten. Das Planfeststellungsverfahren 27.02.2002 endlich Solidarität mit indigenen Völkern. “Wenn ich
für den Retentionsraum Köln-Worringen hat mal einen guten Rolf Bietmann wäre, würde ich mich richtig
noch nicht einmal das Stadium der Offen- Plan gehabt, den ärgern. Aber der steckt das schon weg! Zu
lage erreicht. Bezirksregierung und Stadt- städtischen Haushalt verdanken haben wir die tiefen Einblicke
verwaltung machen sich gegenseitig für zu entlasten: “Klot- in die Grabenkämpfe der CDU/FDP-Koa-
Verzögerungen verantwortlich. Die grüne zen, nicht kleckern!” - Köln tritt aus dem lition übrigens unserer Fraktionsreferentin
Ratsfraktion appelliert an beide Seiten, “Klimabündnis / Alianza del Clima” aus und Regina Kobold, die sich täglich überwindet,
angesichts einer solch existentiellen Frage spart ab 2003 5.775 €. Das sind 0,006 Euro die FDP-Homepage zu beobachten”, kom-
stärker konsensual zu arbeiten, so dass end- je Einwohner! mentiert der grüne Umweltsprecher Harald
lich auf der Basis rechtskräftiger Beschlüsse Junge den Schlingerkurs. red
Schon auf der Agenda-Podiumsdiskussion
mit der Realisierung der Retentionsräume
am 30.08. im Stadtgarten ruderte CDU-Rats-
begonnen werden kann.
Verwaltung brüskiert
Frauenorganisationen
Das neue Gewalt-
schutzgesetz ist ein
Fortschritt für Frau-
en und Kinder, die
häuslicher Gewalt
ausgesetzt sind. Das
Land NRW hat rasch
reagiert und u.a. durch
§ 34 Polizeigesetz NRW die Rechte der Poli-
zei erweitert, den schlagenden Täter bis zu
zehn Tagen von der Wohnung des Opfers
fernzuhalten. Auf städtischer Ebene muss
das möglichst flächendeckende Angebot
einer Beratung der betroffenen Frauen
sichergestellt werden.
Vor 25 Jahren wurde das erste autonome
4 Nr. 148, 09/02Frauenhaus in Köln gegründet. Seitdem hat oder Besitz tätig werden. Die Verfahren verkauft werden. Minderjährige dürfen sich
sich ein Netz von autonomen, frauenorien- werden dann meist eingestellt. Das frust- im “Coffeeshop” nicht aufhalten.
tierten Initiativen entwickelt. Im “Arbeits- riert die “erwischten“ Jugendlichen ebenso Mittelfristig sind folgende Schritte in
kreis Gewaltschutzgesetz” haben sich das wie Polizei und die Justiz. Im letzten Jahr Deutschland vorstellbar: Der Kauf und
Frauenberatungszentrum Sülzburgstraße, die gab es in NRW 78.456 Verfahren auf der Besitz wird weitgehend entkriminalisiert;
Frauenberatung Kalk, Frauenleben e.V., agis- Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes. der Anbau wird in bestimmtem Umfang
ra, Notruf, Erstes und Zweites Frauenhaus, Davon wurden 16.494 - meist wegen lizenziert; Es müssen Regelungen für einen
Elisabeth-Frey Haus sowie weitere zusam- Cannabis-Verstößen - eingestellt. Es kam kontrollierbaren Vertrieb gefunden werden;
mengeschlossen. Bis Juni 2002 arbeitete die- letztlich zu 13.177 Verurteilungen. Gleichzeitig muss der Jugendschutz greifen,
ser Arbeitskreis positiv mit Stadtverwaltung Die Weichen in der Drogenpolitik müssen in Anlehnung an den noch zu verschärfen-
und Polizei zusammen. Um so erstaunlicher neu gestellt werden. Deshalb haben die Grü- den Jugendschutz bei Tabak und Nikotin u.a.
ist nun, dass Verwaltung und Polizei ohne nen im Stadtrat und in der Landschaftsver- durch Verkaufsverbote. Vor allem muss die
Beteiligung des Arbeitskreises am 8. August sammlung Rheinland Christa Nickels, die Prävention ausgebaut werden. Diese muss
in einer Pressekonferenz verkündeten: ”Köln drogenpolitische Sprecherin der grünen Bun- allerdings nicht auf den jeweils illegalen
übernimmt mit Bildung von Interventionsstel- destagsfraktion, sowie Professor Berghaus, Stoff konzentriert werden, sondern sie
len bundesweite Vorreiterrolle.” Die Medien Institut für Rechtsmedizin an der Universität muss Suchtanfälligkeit und Suchtverhalten
stellten die entschlossene Handlungsweise Köln, zu einem Fachgespräch eingeladen. der modernen Menschen insgesamt in den
von Oberbürgermeister Schramma und Erneut stellte sich heraus, dass der “Füh- Mittelpunkt stellen. oh
Polizeipräsident Steffenhagen heraus. Der rerscheinentzug” beim Kiffen unabhängig
bisher nicht im Arbeitskreis vertretene Sozi- von der Autofahrt ausschließlich ein Mittel
aldienst katholischer Frauen wurde für das
politischer Repression ist. Er hat nichts mit
linksrheinische, die Frauenberatung Kalk für
der Fahrtauglichkeit zu tun.
das rechtsrheinische Gebiet beauftragt. Sie
sollen nach Polizeiinterventionen die erste Kurzfristige Lösungen könnten sich an das
Kontaktaufnahme und Beratung der Frauen “holländische Modell” anlehnen. Die neue
und Kinder gewährleisten. rechtskonservative niederländische Regie-
rung droht hier mit einem Roll-Back. Wie
Auch im “kommunalen sozialen Netz”
in Deutschland ist der Handel, Besitz und
werden ständig “Aufträge” vergeben. Dabei
Konsum strafbar und wird verfolgt. Allerdings
ist in jüngster Zeit bei der Verwaltung eine
gibt es “geschützte Zonen” in einer Reihe
deutliche Fixierung auf die Verbände SKM,
SKF und Caritas zu beobachten. Die Quali- von lizenzierten “Coffeeshops”.
fikation dieser Verbände im sozialen Bereich Diese dürfen pro Person und Tag 5 Gramm
ist unbestritten. Unbestritten ist aber auch, Haschisch unter folgenden Bedingungen
das gerade die Vielfalt von Verbänden und verkaufen: Der Verkauf anderer, harter
kleinen unabhängigen Vereinen eine Stär- Drogen ist unzulässig. Der Verkauf darf
ke Kölns war und noch ist. Gerade beim nicht beworben werden. Die umliegende
Schutz der Frauen vor Gewalt hat Köln eine Nachbarschaft darf nicht belästigt werden.
fachlich versierte und bundesweit beachte- An Jugendliche unter 18 Jahren darf nicht
te Infrastruktur mit den unterschiedlichen
Frauenhäusern und Beratungsstellen. Deren
Fachwissen liegt jetzt brach. Die Grünen im
Rat haben dazu in der Ratssitzung am 26.9.
eine Anfrage zu diesem Verwaltungsvorgehen
gestellt. Die grüne Landtagsfraktion hat die
Landesregierung um kritische Prüfung der
Vorgänge in Köln gebeten. oh
Cannabis legalisieren
Nach jüngsten
Untersuchungen
haben 38,1% aller
westdeutschen
Jugendlichen zwi-
schen 18 und 24 Was braucht Kalk? Arbeit, Arbeit, Arbeit? Weit gefehlt! Eine Verwaltungsvorlage zur
Jahren Erfahrungen Änderung des Flächennutzungsplans für das ehemalige CFK-Gelände klärt uns auf:
mit “Hasch” oder Kalk braucht eine Mall als “äußerst attraktiven Eckstein, um das Spektrum des Kalker
“Gras”, das trotz Illegalität problemlos zu Geschäftszentrums qualitativ zu erhöhen und ... moderne Kauf-Erlebnis-Situationen
beschaffen ist. Seit 1994 fordert das Bundes- zu präsentieren ... Ergänzende Dienstleistungsangebote sollen in architektonisch
verfassungsgericht, den Besitz geringfügiger hochwertigen Büroblocks das Arbeitsplatzgeschehen des Stadtteils weiter positiv
Mengen straffrei zu stellen. Die Bundesländer beeinflussen ... Die Grosstadt heutzutage hat typischerweise hipp und trendy zu
können sich nicht einigen und arbeiten mit sein, krasse Nächte und fette Events zu liefern ...”
Mengen von 3 bis 30 Gramm. In NRW gilt Wenn unsere Verwaltung so nachhaltig plant, müssen sich die Menschen in Kalk
die Zehn-Gramm-Regelung. Dennoch muss und Umgebung um ihre Zukunft keine Sorgen mehr machen.
die Polizei bei der Entdeckung von Konsum
Nr. 148, 09/02 5Kölner Städtebau bleibt spannend
Klotzige Hochhäuser und täuschende Computersimulationen
Zwei Nachrichten über Kölner Baupro- man nicht höher und dadurch wirtschaftli-
jekte kamen während der letzten Wochen cher als geplant bauen dürfe, zunächst 95
in die Schlagzeilen. Der Neubau des Meter, dann 103 Meter. Spannend ist die
Interconti-Hotels auf dem Grundstück Frage, wie hoch das Haus noch wächst
des früheren Stadthauses an der Gür- und ob die Computersimulationen für die
zenichstraße und das Hochhaus der CDU/SPD/FDP-Politiker aussagekräftig
Rheinischen Zusatzversorgungskasse genug sind. Im schlimmsten Fall können
(RZVK) beim Landschaftsverband in der die Nachfolger der Herren Klipper (CDU),
Hermann-Pünder-Straße in der Nähe des Sterck (FDP) und Waschek (SPD) Jahre später
Deutzer Rheinufers. entrüstet behaupten, die von der Architektin
Gatermann vorgelegten Bilder hätten ihre
CDU: “Keine Ahnung” Vorgänger damals getäuscht. So hätten sie
sich das nie vorgestellt.
Die Bauaufsichtsbehörde legt die Interconti-
Barbara Moritz
Baustelle still, weil die Investoren mit ihrem
Technikgeschoss höher hinauswollten als
genehmigt. Da wundert sich der nicht ganz so
eingeweihte Kölner Beobachter. Denn auch
die genehmigte Bauhöhe geht weit über das
bauliche Umfeld hinaus, obwohl angeblich
ein politischer Konsens existiert, dass in
der linksrheinischen Altstadt aus Respekt
vor dem Dom, den romanischen Kirchen
und der Altstadtkulisse eine einheitliche
Höhe eingehalten werden soll.
Dieses Bauprojekt wurde noch zu Zeiten der
schwarz-roten Koalition geplant. In großem
Einvernehmen wurden die Pläne gegen den
Rat von Fachleuten und die Stimmen der
Grünen im Stadtrat abgesegnet. Heute wäscht
die CDU ihre Hände in Unschuld: Man habe
nicht vorhersehen können, dass das Gebäude
so klotzig werden würde. Die Computersi-
mulationen hätten getäuscht. Wenn Perso-
nen, die soviel mangelnder Sachverstand
auszeichnet, über die bauliche Zukunft der
Stadt entscheiden, ist es tatsächlich spannend,
was am Ende rauskommt.
Wachsende Neubauten
Spannend auch die Baustelle am Land-
schaftsverband in Deutz: Ein Bebauungsplan
für das Hochhaus war überhaupt noch nicht
beschlossen, da wurden die teuren Betonfun-
damente bereits gegossen. Die Grünen gehen
davon aus, dass hier weniger unternehmeri-
sches Risiko als vielmehr Zusagen der poli-
tischen Mehrheit die Triebkraft waren, ohne
Hochhauskonzept und vor Verabschiedung
des Bebauungsplans eine solche städtebau-
liche “Dominante” zu realisieren.
Der erste Beschluss wurde mit den Stim-
men von CDU und SPD gegen Grüne und
FDP durchgesetzt. Erwartungsgemäß fiel die
FDP schon bei der zweiten Abstimmung um.
Ein 91 Meter hohes Haus sollte es werden
mit einer “spannenden” Architektur. Mit-
tlerweile droht der Investor, man müsse
an der Fassadengestaltung sparen, wenn
6 Nr. 148, 09/02Grundstücksverkäufe:
Für Transparenz und
Imagepflege
Chancengleichheit
In der Ratssitzung am 20. Juni stellten die
op kölsch
Grünen den ersten Antrag für mehr Trans- Ein Kommentar von Barbara Moritz
parenz und Öffentlichkeit zwecks wirksamer
Bekämpfung von Filz, Vorteilsnahme und
Korruptionsprävention. Demnach sollten Ver- Es war eine schwierige und lange Geburt. Nach vollmundigen Ankündigungen
waltungsvorlagen, die Investitionsvorhaben, und mit großem medialen Aufwand in Szene gesetzt soll der Stadtrat zusätzlich
Grundstücksverkäufe und Entscheidungen aus zum “Ehrencodex” einen “Ehrenrat” installieren. Die Erfinder jener vom Ober-
dem Bereich Bau, Verkehr, Stadtentwicklung bürgermeister eingesetzten Runde ehrenwerter Bürger, die nicht demokratisch
und Gebäudewirtschaft zum Inhalt haben, in legitimiert sind und hinter verschlossenen Türen tagen, versprechen sich bei den
der Regel öffentlich beraten und beschlossen Bürgerinnen und Bürgern verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, die Glaubwür-
werden, sofern nicht zwingend der Datenschutz digkeit des ramponierten Politikerrufs wiederherzustellen und das Klüngelimage
dies verbietet. Die CDU-/FDP-Koalition im Rat Kölns abzustreifen.
lehnte dies zusammen mit Oberbürgermeister Die Grünen im Rat stimmen gegen diesen “Ehrenrat”. Gleichwohl werden sie
Schramma, der sich mit Ehrenkodex und Ehren- eine Vertreterin entsenden, um die Chose weiter zu beobachten. Warum sind die
rat gerne als Vorkämpfer für Transparenz feiern Grünen dagegen?
lassen möchte, rundweg ab. Showeffekte und Eins vorweg: Die Grünen waren bisher frei von jedem Filz- und Klüngelvor-
Placebos sind ihnen recht, weil harmlos. Aber, wurf. Das mag auch daran liegen, dass wir nicht zur “geschlossenen” Kölner
wenn Transparenz die verdeckte Machtausübung Gesellschaft gehören. Wir sind aber nicht so vermessen zu behaupten, dass
der CDU/FDP-Mehrheit gefährdet, werden die irgendjemand grundsätzlich gegen die Versuchungen von Gefälligkeitsentschei-
Techniken, die die große SPD/CDU-Koalition dungen gefeit sei.
perfektioniert hat, verteidigt. Nun machen die Ein “Ehrenrat” kann nur Verstöße gegen die Gemeindeordnung behandeln - das
Grünen einen weiteren Anlauf. kann der Stadtrat auch heute schon .Er vermag nicht, Unregelmäßigkeiten im
Bei der Grundstücksveräußerung der Stadt Vorfeld zu vermeiden. Aber genau darauf kommt es an.
Köln existiert kein durchgängiges Verfahren, Ein “Ehrenrat” kann keine Dankeschön-Spenden verhindern. Er kann nicht
das Transparenz und Wettbewerb bei Grund- verhindern, dass immer wieder die gleichen Veranstalter Events auf städtischen
stücksveräußerungen sicherstellt. Nur für die Plätzen ausrichten, dass bei Bauvorhaben immer die gleichen Investoren, Banken,
Veräußerung von Grundstücken für Einfami- Projektentwickler, Statiker, Architekten, Steuerberater, Notare und Rechtsanwälte
lienhausbau besteht ein Regelwerk, das aber zum Zuge kommen. Er kann auch nicht verhindern, dass städtische Gastronomie-
der Öffentlichkeit nur unzulänglich bekannt pachtverträge unter wenigen Anbietern freihändig verteilt werden.
ist. Notwendig ist aber ein auf Transparenz, Dabei wäre es so einfach! Die Grünen schlagen hingegen tatsächlich wirkungs-
Wettbewerb und Chancengleichheit für die volle Maßnahmen vor:
Bewerber beruhendes Gesamtverfahren für - Liegenschaftsangelegenheiten werden in öffentlichen Sitzungen unter Beachtung
die Veräußerung städtischer Grundstücke. Ein des Datenschutzes behandelt.
solches transparentes und wettbewerbsorientiertes - Der Verkauf städtischer Grundstücke wird grundsätzlich öffentlich ausge-
Verfahren befördert außerdem die Erlösoptimie- schrieben.
rung. Es schafft durch die Chancengleichheit bei
- Pachtverträge für städtische Gastronomiebetriebe werden durchgängig öffent-
kaufinteressierten Bürgern und Investoren, die
lich ausgeschrieben.
nicht nur aus Köln stammen, und somit Vorteile
für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Auf - Platzvergaben für Events werden öffentlich ausgeschrieben.
Initiative der Grünen soll der Rat nun beschlie- Mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Wettbewerb soll die Qualität der Angebote
ßen, die Verwaltung zu beauftragen dem Rat ein steigern, die Zugangsmöglichkeit für jeden gewährleisten, die Nachvollziehbar-
geeignetes Verfahren zur Veräußerung städtischer keit von Entscheidungen und Vergaben sicherstellen und Gefälligkeitsbeschlüsse
Grundstücke vorzuschlagen, das Transparenz, vermeiden helfen. Bislang wurden diese grünen Vorschläge aber sowohl von den
Wettbewerb und Chancengleichheit der Bewerber angeblichen Wettbewerbsfanatikern der FDP als auch von den christlich Unierten
gewährleistet. abgelehnt. Dabei müssten eigentlich alle im Stadtrat dafür sein. Dann würden
Wichtige Kriterien eines solchen Verfahrens sich in Zukunft “Schlammschlachten” wie zwischen Beivers, Schramma und
sollen u.a. sein: Öffentliche Bekanntmachung Burger von alleine erledigen.
zur Veräußerung bereitstehender, bebauter und
unbebauter Grundstücke inklusive Darstellung
des Bewerbungsverfahren und der Bewerber-
auswahl-Kriterien;
Öffentliche Ausschreibungen bei neuen, großen
Stadtentwicklungsprojekten; regelmäßige Veröf-
fentlichung erfolgter Grundstücksveräußerungen
(Rats- und Ausschussbeschlüsse) unter Nennung
der vollständigen Konditionen bei Beachtung des
Datenschutzes. Für dieses transparente Verfah-
ren soll das Internet genutzt werden. Der grüne
Ratsantrag im Wortlaut: www.gruenekoeln.de
-> Ratsfraktion aktuell. jf
Nr. 148, 09/02 7Sterben auf Raten
Postvertriebsstück G 7006 Entgelt bezahlt
Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat, Bürgerstraße 2, 50667 Köln
Nach vehementem Protesten der Öffentlichkeit, angestossen durch die Grünen
im Stadtrat, konnte bei den letzten Haushaltsberatungen verhindert werden,
dass sechs von 13 Schulbibliotheken geschlossen wurden. CDU/FDP als
verantwortliche Koalition sahen daraufhin von den Schließungen ab, von
denen überwiegend die Gesamtschulen betroffen gewesen wären. Nicht
zuletzt wäre eine solche Schließung vor dem Hintergrund des schlechten
Abschneidens bei der PISA-Studie geradezu absurd gewesen. Tatsache ist
aber, dass nun zunehmend das Fachpersonal reduziert wird und somit die
Schulbibliotheken zwar als Räume bestehen bleiben, aber nicht mehr ihren
Zweck erfüllen können. Schuldezernent Andreas Henseler (SPD) garantiert
denn auch den Fortbestand der Bibliotheken nicht mehr, sondern spricht in
einem Brief an die Gesamtschulleiter nur noch davon, “dass der Betrieb
... möglichst lange aufrecht erhalten bleibt”. Kommt die Stadt überhaupt
noch ihrer Verpflichtung als Schulträger nach? aw
Arbeitskreise
Sofern nicht anders angegeben, tagen die grünen AKs
Adressen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner
Termine
Montag, 30. September, 19.30 Uhr
im Fraktionsbüro, Bürgerstr. 2. Termine können unter Rat: Bürgerstr. 2, 50667 Köln; Tel. 22125919, Grüne KreisMitgliederversammlung: Wie
221-25919 erfragt werden.Aufgrund aktuellerAnlässe Fax 22124555. Öffnungszeiten: Mo-Fr 9-12 Uhr. geht’s weiter nach der Wahl?
kann es immer wieder einmal zu Terminverschiebun-
gen kommen. Fraktionssitzung (Mittwochskreis): Jeden Mitt- Kulturbunker Mülheim, Berliner Str.
Vom 17. Juli bis 30. August hat der Stadtrat Sommer- woch um 18.30 Uhr
pause. Rats- und Fraktionsgremien tagen während
dieser Zeit nicht.
Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Donnerstag, 14. Nov., 15.30 Uhr
Köln; KV-Büro: Ebertplatz 23, 50668 Köln, Tel. Ratssitzung
Umwelt: Nächster Termin: 01.10. um 17:30 9727888, Fax 9727889, info@gruenekoeln.de; Historisches Rathaus, Piazetta
Uhr; verantwortlich: Dr. Harald Junge Öffnungszeiten: Mo-Do 10-17 Uhr, Fr 10-14 Uhr.
Bau & Verkehr: Nächster Termin: 24.10. Kreisvorstand: Jeden Montag um 18.00 Uhr Donnerstag, 28. Nov., 15.30 Uhr
um 17:00 Uhr; verantwortlich: Berti Waddey Bezirksfraktionen/ Ratssitzung: Einbringung des Haushalts-
Stadtentwicklung: Nächster Termin: Ortsverbände: 1 Innenstadt/Deutz plans 2003
08.10. um 16:30 Uhr; verantwortlich: Barbara Karsten Kretschmer, Tel. 874695, k.kretschme Historisches Rathaus, Piazetta
Moritz r@netcologne.de; 2 Rodenkirchen Alexander
Wirtschaft/Beschäftigung/ Balint, Rodenkirchener Hauptstr. 85, 50966
Liegenschaften: Nächster Termin: Köln, Tel. 0221/ 294 16 42, Fax 0221/294 16 38,
10.10. um 18:30 Uhr. Verantwortlich: Jörg Frank gruene-bv2@stadt-koeln.de; 3 Sülz/Lindenthal
Finanzen: Nächster Termin: 11.11. um
17:30 Uhr; verantwortlich: Jörg Frank
c/o Gerhild Loer, Berrenrather Str. 379, 50937
Köln, Tel. 0221/943 53 36, Fax 0221/54 84-
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Kultur: Nächster Termin: 07.10. um 17:00 (Fraktionsvors.), Tel. 0221/54 88-309 (Frakti-
Tel.: (0221) 22125919; Fax: (0221) 22124555
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Soziales: Verantwortlich: Ossi Helling koeln.de, gruene-ehrenfeld@gmx.de; 5 Nippes Redaktion: Jörg Frank (ViSdP), Barbara Moritz,
c/o Friedel Steinforth, Tel. 0221/732 72 28, Miguel Vences
Gesundheit: Nächster Termin: 10.10. um steinforth@netcologne.de; Horst Thelen, email AutorInnen dieser Ausgabe: Jörg Frank (jf), Ossi
17:00 Uhr; verantwortlich: Arif Ünal thelho@netcologne.de; 6 Chorweiler Bernhard
Jugendhilfe: Nächster Termin: 29.10. um Hanfland, Pariser Platz 1, 50765 Köln, Tel.
Helling (oh), Ignaz Igel, Harald Junge (haj), Regina
19:00 Uhr; verantwortlich: Gaby Schlitt 0221/221-96 307, Fax 0221/8606889, gruene-
Kobold, Barbara Moritz, Berti Waddey (bw), Angelika
Bildung: Nächster Termin: 09.10. um 16:30 bv6@stadt-koeln.de, bHanf83936@aol.com; 7 Winkin (aw)
Uhr; verantwortlich: Angelika Winkin Porz Dieter Redlin, Tel. 02203/ 93 19 30, Fax Druck: Prima Print, Köln
Sport: Nächster Termin: 18.11. um 18:00 Uhr; 02202/80 09 05, D.Redlin@t-online.de; 8 Kalk Satz/Realisation: Einblick Verlag Köln, Tel. 5106550,
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Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 20. 09. 2002
verantwortlich: Gaby Schlitt Büro der Bürgermeisterin
Polizeibeirat : Ansprechpartnerin: Ulrike Angela Spizig: Referent Christoph Rathaus Ratlos im Internet
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Schwulenpolitik : Termin auf Anfrage 6064, christoph.goormann@stadt-koeln.de http://www.gruenekoeln.de
(i.d.R. jeden 2. Montag im Monat um 20 Uhr). Technische Redaktion: Regina Kobold
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