Folgerungen für die zukünftige Ver kehrspolitik nach den Erfahrungen und dem Umgang mit der COVID 19 Pandemie - BMVI
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Folgerungen für die zukünftige Ver‐ kehrspolitik nach den Erfahrungen und dem Umgang mit der COVID‐19‐ Pandemie Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Nr. 2/Jahr 2020 Seite 1
GUTACHTEN DES WISSENSCHAFTLICHEN BEIRATS BEIM BUNDESMINISTER FÜR VERKEHR UND DIGITALE INFRASTRUKTUR Folgerungen für die zukünftige Verkehrspolitik nach den Erfah‐ rungen und dem Umgang mit der COVID‐19‐Pandemie Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur September 2020 Seite 2
FOLGERUNGEN FÜR DIE ZUKÜNFTIGE VERKEHRSPOLITIK NACH DEN ERFAHRUNGEN UND DEM UMGANG MIT DER COVID‐19‐PANDEMIE Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 4 2 Politische Entscheidungen im Pandemiefall und Auswirkungen auf den Verkehr 6 3 Nachfrage im Personenverkehr 8 4 Angebot im öffentlichen Personenverkehr 11 5 Güterverkehr und Logistik 13 6 Wettbewerbsverhältnisse im Verkehr 15 7 Ausblick: Krisen‐Resilienz im Verkehrssektor 16 Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats 19 Seite 3
GUTACHTEN DES WISSENSCHAFTLICHEN BEIRATS BEIM BUNDESMINISTER FÜR VERKEHR UND DIGITALE INFRASTRUKTUR 1 Einleitung Die COVID‐19‐Pandemie mit den ge‐ ist von internationalen Beschränkungen sundheits‐ und gesellschaftspolitischen stark betroffen. Zudem schränken die Reaktionen führt der Gesellschaft ihre Hygieneregeln die Effizienz der Produk‐ Anfälligkeit, aber auch ihre Reaktions‐ tionsprozesse in Logistikzentren, Ter‐ fähigkeit vor Augen. Die Auswirkungen minals und an den Rampen von Ver‐ sind überall in der Gesellschaft zu spü‐ sendern und Empfängern ein. Diese ren, auch im Verkehr. Die verkehrliche Veränderungen haben entsprechende Seite der „Corona‐Krise“ hat viele Fa‐ Auswirkungen auf die Verkehrsunter‐ cetten: Die öffentlichen Verkehrsmittel nehmen. Während kommunale Nah‐ sind stark betroffen, weil sie zeitweise verkehrsanbieter am ehesten mit öf‐ nicht oder nur sehr eingeschränkt fentlicher finanzieller Unterstützung nutzbar waren und weil ihre Nachfrage rechnen können, sind viele private An‐ stark rückläufig war und in Teilen noch bieter mit zunehmender Dauer der ist. Im Nahverkehr brach die Nachfrage Krise in ihrer Existenz gefährdet. ein, als Arbeits‐ und Ausbildungsplätze In dieser Kurzstellungnahme richtet der geschlossen und Hygieneregeln vorge‐ Wissenschaftliche Beirat beim Bun‐ schrieben wurden. Auf viele Fernreisen desminister für Verkehr und digitale wurde wegen Reisewarnungen, Reise‐ Infrastruktur den Blick auf die langfris‐ verboten oder Hygieneregeln im Zu‐ tigen Auswirkungen der Krise auf den sammenhang mit möglichen Infektio‐ Verkehr und auf die möglichen Konse‐ nen verzichtet. Im Pkw‐Verkehr waren quenzen für die Verkehrspolitik. Im die Rückgänge geringer und sind in der Vordergrund stehen also nicht die Zwischenzeit fast wieder ausgeglichen. akuten Auswirkungen und das aktuelle Im Radverkehr gab es Zuwächse bei Krisenmanagement. In langfristiger Freizeitaktivitäten. Im internationalen Perspektive stellen sich folgende Fra‐ Reiseverkehr kam es zeitweise zu gen: Grenzschließungen und kommt es in‐ Wie werden die neuartigen Er‐ zwischen zu Quarantäne‐ oder Test‐ fahrungen der Bevölkerung, die pflichten, welche die Nachfrage eben‐ sie durch die Pandemie und die falls drücken. Auch der Güterverkehr wegen der Pandemie ergriffe‐ mit seiner internationalen Ausrichtung Seite 4
FOLGERUNGEN FÜR DIE ZUKÜNFTIGE VERKEHRSPOLITIK NACH DEN ERFAHRUNGEN UND DEM UMGANG MIT DER COVID‐19‐PANDEMIE nen Maßnahmen machte, ihr für zukünftige Krisenfälle auch zukünftiges Mobilitätsverhalten ganz anderer Art gezogen wer‐ beeinflussen? den? Wie wirken sich kriseninduzierte Der Wissenschaftliche Beirat betont die Maßnahmen auf den Verkehrs‐ Notwendigkeit, entsprechende wissen‐ sektor aus und wie können Kos‐ schaftliche Untersuchungen zu initiie‐ ten und Nutzen abgewogen ren. Die Forschung sollte in verkehrspo‐ werden? litische Empfehlungen oder Optionen Wie haben sich die während der münden, bis hin zur Entwicklung kon‐ Pandemie ergriffenen Maß‐ kreter Maßnahmen oder Werkzeuge. nahmen auf die privaten und öffentlichen Verkehrsanbieter In dieser Kurzstellungnahme können des Personen‐ und Güterver‐ die genannten Fragen nicht in Vollstän‐ kehrs und ihre Strategien aus‐ digkeit adressiert oder gar abgearbeitet gewirkt bzw. werden sich wei‐ werden. Vielmehr werden schlaglicht‐ terhin auswirken? artig einige Themenbereiche angespro‐ Sind verkehrspolitische Ziele im chen, die aus der Sicht des Wissen‐ Lichte der langfristigen Auswir‐ schaftlichen Beirats als verkehrspoli‐ kungen der Pandemie anzupas‐ tisch besonders wichtig erscheinen. Mit sen? der Formulierung von Forschungs‐ und Welche verkehrspolitischen Entwicklungsfragen werden zugleich Maßnahmen sind zu ergreifen, Hinweise auf einen möglichen konkre‐ um die „neuen“ verkehrspoliti‐ ten verkehrspolitischen Handlungsbe‐ schen Zielstellungen zu errei‐ darf gegeben. chen? Welche Lehren können aus die‐ ser Krise und deren Krisenpolitik Seite 5
GUTACHTEN DES WISSENSCHAFTLICHEN BEIRATS BEIM BUNDESMINISTER FÜR VERKEHR UND DIGITALE INFRASTRUKTUR 2 Politische Entscheidungen im Pandemiefall und Auswirkungen auf den Verkehr Eine Vielzahl der verabschiedeten temrelevante“ Verkehre, gleichwohl politischen Maßnahmen im Verlauf entsteht auch hier Entscheidungsbe‐ der COVID‐19‐Pandemie wirken sich darf, z.B. über Privilegien für Beschäf‐ stark auf den Verkehrssektor aus. tigte im Ver‐ und Entsorgungsbereich. Über die allermeisten Maßnahmen Demnach eröffnet sich ein For‐ wurden aber nicht vom BMVI, son‐ schungsfeld „Governance und Kri‐ dern von anderen Ministerien, von senmanagement“ für künftige Pan‐ Landesregierungen und von Kommu‐ demiefälle ebenso wie für den Fort‐ nen entschieden. Deshalb stellt sich gang des aktuellen Krisenmanage‐ grundsätzlich die Frage, ob die Aus‐ ments. Dazu gehört zugespitzt auch wirkungen dieser Maßnahmen auf die Frage, welche Verkehre in wel‐ den Verkehrssektor vor ihrer Inkrafts‐ chem Krisenstadium mit welchen etzung hinreichend untersucht und Maßnahmen noch aufrecht zu erhal‐ mit anderen verkehrspolitischen Ziel‐ ten sind, und zwar im Zusammenspiel stellungen abgewogen wurden. Es ist von privaten und öffentlich‐ auch nicht erkennbar, dass eine adä‐ rechtlichen Akteuren bei Transport‐ quate, auf den Verkehrsbereich abge‐ ketten im Personen‐ und im Güterver‐ stellte Abwägung von politischen kehr sowie unter Berücksichtigung der Maßnahmen gemessen am jeweiligen Substitutionsmöglichkeiten zwischen Stadium der Krise stattgefunden hat. den Verkehrsträgern. In der politischen Kommunikation Zu den politischen Reaktionen auf wurden insbesondere die Lkw‐Fahrer europäischer Ebene gehörten auch als „Helden der Logistik“ dargestellt, Grenzschließungen, die in den Mona‐ dies im Lichte der Erkenntnis, dass ten März / April ebenso umfassend insbesondere der Güterverkehr als wie international unkoordiniert vor‐ „systemrelevant“ galt. Es stellt sich genommen wurden. Für zukünftige daher die Frage, ob in verschiedenen Pandemien wäre im europäischen Stadien der Krise gemessen am An‐ Rahmen ein Mechanismus zielführen‐ spruch der Systemrelevanz auch je‐ der, der nach einheitlichen Regeln bei weils geeignete Schutzmaßnahmen zwingendem Erfordernis regionale für den Güterverkehr ergriffen wur‐ Bewegungsbeschränkungen zulässt den. Für den Personenverkehr gab es und zudem zwischen Personenver‐ wenig explizite Diskussion über „sys‐ Seite 6
FOLGERUNGEN FÜR DIE ZUKÜNFTIGE VERKEHRSPOLITIK NACH DEN ERFAHRUNGEN UND DEM UMGANG MIT DER COVID‐19‐PANDEMIE kehr und Güterverkehr differenziert. den. Auf die Etablierung eines solchen Damit könnte räumlich genauer auf Mechanismus sollte politisch hingear‐ die Infektionssituation reagiert wer‐ beitet werden. Seite 7
GUTACHTEN DES WISSENSCHAFTLICHEN BEIRATS BEIM BUNDESMINISTER FÜR VERKEHR UND DIGITALE INFRASTRUKTUR 3 Nachfrage im Personenverkehr In der aktuellen Krise hat sich das politische Interventionen beeinflusst Mobilitätsverhalten der Bevölkerung werden. Dazu müssen die Hintergrün‐ geändert. Einige Veränderungen ent‐ de der Änderungen möglichst gut ver‐ sprechen den verkehrspolitischen standen werden. Insbesondere muss Zielen der Umweltverträglichkeit und analysiert werden, wie aktuell gelten‐ der Verkehrsentlastung der Städte de und weitere vorstellbare krisenbe‐ (z.B. verstärkte Nutzung des Fahr‐ zogene Maßnahmen mittel‐ und lang‐ rads), andere laufen diesen Zielen fristig auf die Personenverkehrsnach‐ zuwider (z.B. verstärkte Nutzung des frage wirken, und zwar differenziert Pkw anstelle öffentlicher Verkehrsmit‐ nach den Verkehrsträgern. tel). Die detaillierte Erfassung und Analyse Die beobachtbaren kurzfristigen Ver‐ des Mobilitätsverhaltens während änderungen des Mobilitätsverhaltens der COVID‐19‐Pandemie ermöglicht sind primär auf den Wegfall von We‐ eine sozial differenzierte Quantifizie‐ gen (Ausgangsbeschränkungen, rung der Auswirkungen von konkreten Schließung von Betrieben und Einrich‐ verkehrsrelevanten Maßnahmen und tungen, mobile Arbeit und auch Rei‐ damit eine Abwägung von Kosten und sewarnungen), die Angst vor Anste‐ Nutzen. Zu den Auswirkungen gehö‐ ckung sowie den zeitweisen Wegfall ren auch Veränderungen im Unfallge‐ von Mobilitätsangeboten zurückzu‐ schehen und bei Emissionen sowie im führen. Stellenweise wurden kurzfris‐ weiteren Sinn Gesundheitswirkungen tig infrastrukturelle Maßnahmen als durch veränderte körperliche Bewe‐ Reaktion auf oder zur Unterstützung gung. von Verhaltensänderungen umge‐ Die quantitativen Änderungen werden setzt, z.B. die Ausweisung zusätzlicher beim motorisierten Verkehr in der Radfahrstreifen. Regel flächendeckend gut erfasst so‐ Durch eine Verstetigung der kurzfris‐ wohl durch Dauerzählstellen der Inf‐ tigen Verhaltensanpassungen können rastrukturbetreiber als auch durch sich langfristige Veränderungen des Floating‐Car‐Daten kommerzieller Mobilitätsverhaltens ergeben. Welche Anbieter wie Inrix oder TomTom. Änderungen in welchem Umfang ver‐ Schlechter abgedeckt ist die Erfassung stetigt werden, kann durch verkehrs‐ der personenbezogenen Mobilität, die Seite 8
FOLGERUNGEN FÜR DIE ZUKÜNFTIGE VERKEHRSPOLITIK NACH DEN ERFAHRUNGEN UND DEM UMGANG MIT DER COVID‐19‐PANDEMIE aber wesentlich mehr Hintergrundin‐ office im erweiterten Sinne“) und formationen liefert. Die dafür erfor‐ Videokonferenzen bisher unbekannte derlichen Erhebungen, meistens GPS‐ Ausmaße. Da neben der Gewöhnung Tracking oder Befragungen, sind viel an die digitalen Werkzeuge auch die aufwändiger als reine Verkehrszäh‐ technischen Voraussetzungen dafür lungen. Aktuell laufen bereits mehre‐ verbessert wurden und die Nachfrage re nationale und internationale Pro‐ nach digitalen Endgeräten sprunghaft jekte, die zum Teil speziell in der Krise anstieg, ist zu erwarten, dass diese initiiert wurden und zum Teil bereits Möglichkeiten in Zukunft nach Aufhe‐ vor dem Ausbruch begonnen wurden. bung der Bewegungseinschränkungen Die langfristigen, aggregierten Ände‐ öfter genutzt werden als bisher. Im rungen des Mobilitätsverhaltens wer‐ Sinn der Krisenvorsorge und der lang‐ den durch die vom BMVI regelmäßig fristigen Verkehrsvermeidung ist ein beauftragten nationalen Mobilitätser‐ weiteres Bereithalten dieser Möglich‐ hebungen (MiD, SrV, MOP) gemessen. keiten und ein weiterer Ausbau der Diese Erhebungen sollten erweitert technischen Voraussetzungen not‐ und gegebenenfalls ergänzt werden, wendig. um die Entwicklung des Mobilitäts‐ Mobile Arbeit und Videokonferenzen verhaltens möglichst genau zu verfol‐ können auf mindestens zwei Aspekte gen und zu verstehen. Hilfreich sind der Verkehrsnachfrage relevant ein‐ neben Befragungen auch Bewegungs‐ wirken: Im Bereich des Fernverkehrs profile aus Mobilfunkdaten und aus lassen sich durch Videokonferenzen Navigationsanwendungen ebenso wie lange Anreisen vermeiden. Der Fern‐ Daten zur Verfügbarkeit und Nutzung verkehr macht einen erheblichen und des ÖPNV (bei deren Verwendung wachsenden Anteil des Personenver‐ natürlich die Regeln des Datenschut‐ kehrs aus, zudem wird ein großer Teil zes zu beachten sind). Um das erho‐ der Fernverkehrsleistung von einem bene Verkehrsverhalten richtig inter‐ kleinen Teil der Bevölkerung erbracht. pretieren zu können, müssen parallel Der Ersatz eines Teils der überregio‐ die rechtlichen Randbedingungen nalen dienstlichen Zusammenkünfte festgehalten werden, d.h. die in den durch Videokonferenzen mit hoch‐ Bundesländern gültigen Beschränkun‐ qualitativer Technik führt zu einer gen während der Pandemie. Einsparung an Personenkilometern In der Verkehrsplanung wird schon ohne wesentliche Einschränkungen seit Jahrzehnten diskutiert, in wel‐ des Aktivitätenspektrums der Beteilig‐ chem Umfang physische Ortsverände‐ ten. rungen durch Telekommunikation Im Bereich des täglichen Pendlerver‐ ersetzt werden können. Während der kehrs kann mobile Arbeit die Ver‐ COVID‐19‐Pandemie erreichte die kehrssysteme entlasten. Zunächst Nutzung von mobiler Arbeit („Home‐ lässt sich die Verkehrsmenge insge‐ Seite 9
GUTACHTEN DES WISSENSCHAFTLICHEN BEIRATS BEIM BUNDESMINISTER FÜR VERKEHR UND DIGITALE INFRASTRUKTUR samt reduzieren, aber den größeren Ein bereits erkanntes Hemmnis ist die Effekt wird die Flexibilisierung der mangelnde Datensicherheit der meis‐ Präsenzzeiten am Arbeitsplatz haben, ten verfügbaren Werkzeuge für Vide‐ weil dadurch die morgendlichen und okonferenzen und eine Rechtslage, abendlichen Verkehrsspitzen abge‐ die für bestimmte Vorgänge immer flacht werden, während denen in der noch Präsenz fordert. Hier müssen Regel sowohl die Straßen als auch die Plattformen und Cloud‐Dienste so öffentlichen Verkehrsmittel überlastet gestaltet werden, dass sie den Anfor‐ sind. Langfristig könnte allerdings die derungen an Daten‐ und Rechtssi‐ dauerhafte Zunahme der Möglichkei‐ cherheit gerecht werden. Sodann wä‐ ten für mobile Arbeit zu einer verän‐ re anzustreben, dass Telepräsenz derten Wohnort‐ oder Arbeitsplatz‐ rechtlich der physischen Präsenz wahl führen, bei der größere Entfer‐ gleichgestellt werden kann. Auch digi‐ nungen akzeptiert werden, wodurch tale Bürgerdienste der Verwaltung, zumindest die Gewinne bei der Per‐ die ohne physische Anwesenheit der sonenverkehrsleistung wieder verlo‐ Bürger auskommen, sollten ausgewei‐ rengehen könnten. tet werden. Ausgehend von den Erfahrungen der Die Verwaltungen in Kommunen, Mi‐ letzten Monate sind die quantitativen nisterien. Landes‐ und Bundesämter Potentiale von mobiler Arbeit und bei den Kommunikationsmöglichkei‐ Videokonferenzen zur Vermeidung ten sind schlechter auf die neuen An‐ von Wegen und zur Abflachung von forderungen vorbereitet als private Verkehrsspitzen zu untersuchen und Unternehmen, Hochschulen und pri‐ Hemmnisse der Nutzung zu identifi‐ vate Haushalte. Die Ursachen hierfür zieren. Dabei müssen auch die lang‐ liegen sowohl in der technischen Aus‐ fristigen Auswirkungen auf Wohnort‐ stattung (fehlende Mikrofone, und Arbeitsplatzwahl und auf die Ver‐ Webcams, VPN‐Anschlüsse) als auch kehrsnachfrage betrachtet werden. in einschränkenden oder fehlenden Für politische Entscheidungen sind Regeln (z.B. Bedenken des Personal‐ auch die sozialen und psychologischen rats). Effekte der mobilen Arbeit und die Auswirkungen auf die Produktivität zu berücksichtigen. Seite 10
FOLGERUNGEN FÜR DIE ZUKÜNFTIGE VERKEHRSPOLITIK NACH DEN ERFAHRUNGEN UND DEM UMGANG MIT DER COVID‐19‐PANDEMIE 4 Angebot im öffentlichen Personenverkehr schutzes in den allgemeinen Zielka‐ Die Angebote des öffentlichen Ver‐ non integriert werden kann. Sicherlich kehrs (ÖV) sind weitgehend davon wäre dieses Ziel nicht konfliktfrei zu gekennzeichnet, dass in großen Fahr‐ den zuvor genannten umweltorien‐ zeugen jeweils viele Personen zu‐ tierten Zielen, insbesondere unter sammen befördert werden und im Berücksichtigung der finanziellen Im‐ Zugangsbereich regelmäßig hohe Per‐ plikationen. sonenkonzentrationen auftreten. Das läuft Infektionsschutzmaßnahmen Es folgen einige Impulse, wie das Ziel zuwider, die Abstandsgebote vorse‐ des Infektionsschutzes im ÖV künftig hen. In der ersten Phase der Pande‐ intensiver verfolgt werden kann. Die mie war die Nachfrage im ÖV stark Infektionsmechanismen in Systemen zurückgegangen, weil andere Ver‐ des öffentlichen Verkehrs sind noch kehrsmittel gewählt oder Wege ganz nicht ausreichend bekannt. Voraus‐ vermieden wurden. Bei wieder stei‐ setzung für eine angemessen zu defi‐ gender Nachfrage müssen vorüberge‐ nierende „infektionssichere“ Gestal‐ hend Maßnahmen zur Sicherstellung tung des öffentlichen Verkehrs (die des Infektionsschutzes im ÖV ergriffen natürlich nie perfekt sein kann) ist die werden. Erforschung der Infektionswege in Fahrzeugen und Anlagen des ÖV. Dabei geht es auch um die Stabilisie‐ Dabei ist auch der Einfluss der in Fahr‐ rung des allgemeinen Vertrauens in zeugen, Bahnhöfen oder Warteräu‐ den ÖV, da davon auszugehen ist, men eingesetzten Klimatechnik zu dass der ÖV in der Bevölkerung zu‐ untersuchen. Eine Herausforderung künftig als vergleichsweise unsicher besteht dabei darin, die Infektionswe‐ bewertet wird, auch hinsichtlich ande‐ ge auch für ganz andere Erreger als rer Infektionen wie der Grippe. Dies bei COVID‐19 zu erforschen. könnte den Zielen der Umweltverträg‐ lichkeit und der Entlastung der Städte Im Anschluss stellt sich die Frage, wie zuwiderlaufen, da die bisher gewollte ein möglichst „infektionssicherer Be‐ Verlagerung des MIV auf den ÖV be‐ trieb“ des ÖV aussehen kann. Wie in hindert wird, insbesondere bei sol‐ vielen anderen Bereichen der Technik chen Personengruppen, die den ÖV mit Gefahrenpotenzial sollte auch für bisher noch nicht sehr intensiv nut‐ eine generelle Infektionsgefahr in öf‐ zen. Es stellt sich somit die Frage, in‐ fentlichen Verkehrsmitteln eine Stan‐ wieweit das Ziel des Infektions‐ dardisierung von Gegenmaßnahmen Seite 11
GUTACHTEN DES WISSENSCHAFTLICHEN BEIRATS BEIM BUNDESMINISTER FÜR VERKEHR UND DIGITALE INFRASTRUKTUR ‐ unter Berücksichtigung der Kosten ‐ sprechende Vorbeugemaßnahmen zu angestoßen werden. Daraus können entwickeln. Erfahrungen mit ver‐ neue Klimatisierungssysteme oder gleichbaren Herausforderungen (zum Luftfilter, besondere Materialien für Beispiel Unfallforschung mit Crash‐ Sitze und Halterungen, Sitzabstände, test‐Dummies, die über Jahrzehnte Reinigungskonzepte, Verhaltensregeln entwickelt werden) zeigen, dass man und ihr Enforcement abgeleitet wer‐ sich auf einen langen und kostenin‐ den. Um die Wirksamkeit der Maß‐ tensiven Weg einstellen muss. nahmen zu belegen und eine lösungs‐ Parallel dazu sollte die Entwicklung neutrale industrielle Entwicklung zu von Systemen zur Information der forcieren, werden auch neue Testkon‐ Fahrgäste über den aktuellen und zepte zu entwickeln sein, die eine erwarteten Füllgrad der Fahrzeuge Nachprüfbarkeit der Einhaltung von im öffentlichen Nahverkehr gefördert Grenzwerten gewährleisten. Die soll‐ werden. Auch wenn keine Pandemie ten die gängigen Übertragungsme‐ vorherrscht, ist es von Vorteil, wenn chanismen im öffentlichen Raum, die die Fahrgäste überfüllte Fahrzeuge Tröpfchen‐, die Aerosol‐ und die vermeiden können. Schmierinfektion, abdecken, um ent‐ Seite 12
FOLGERUNGEN FÜR DIE ZUKÜNFTIGE VERKEHRSPOLITIK NACH DEN ERFAHRUNGEN UND DEM UMGANG MIT DER COVID‐19‐PANDEMIE 5 Güterverkehr und Logistik Zunächst verursachte der Lockdown in gen Prozessketten aller Verkehrsträ‐ China einen Abriss der Lieferketten ger, d.h. neben dem Straßen‐ und aus Fernost nach Europa. Mit jedem Schienengüterverkehr auch der Luft‐ weiteren Land, das die Grenzen frachtverkehr, die Binnenschifffahrt, schloss und einen Lockdown verord‐ Kurzstreckenseeverkehre sowie die nete, hat sich dieses Phänomen ver‐ damit verbundenen Umschlags‐ und breitet und verschärft. Zu krisenbe‐ Lagereinrichtungen. Institutionell be‐ dingten Veränderungen im Güterver‐ trifft dies Logistikdienstleister (Spedi‐ kehr und in der Logistik zählen dem‐ tionen und Transportunternehmen), nach auch die zeitweise Schließung Logistikeinrichtungen von Industrie‐ von Grenzen, das temporäre Ausfallen und Handelsunternehmen, digitale einzelner Verkehrsträger wie etwa des Plattformen (Frachtenbörsen und di‐ Luftverkehrs und damit auch das gitale Speditionen) sowie die Betrei‐ Wegfallen der sogenannten Belly‐ ber von Infrastruktureinrichtungen Kapazitäten. Mit dem Lockdown in (z.B. Terminals, Güterverkehrszen‐ Deutschland setzten zugleich Hams‐ tren). Bereits die temporäre Schlie‐ terkäufe im Pharma‐ und Hygienepro‐ ßung eines zentralen Hubs einer dukte‐Bereich sowie generell im Onli‐ Stückgutkooperation kann mehrere ne‐Handel ein, so dass mit dem hundert Logistikdienstleister lahmle‐ sprunghaften Anstieg der Nachfrage gen. Dies betrifft dann wellenförmig sich die Probleme der Versorgung von nahezu alle Branchen, in denen Stück‐ Industrie, Handel und Konsumenten gut zu transportieren ist. verschärften. Der Abbruch der Liefer‐ Diesem Gedankengang folgend stellt ketten hatte indessen vielfältige Ursa‐ sich die Frage, was überhaupt zu kriti‐ chen, beispielsweise auch Schließun‐ schen Gütern zu zählen ist. Auf dieser gen von Produktionswerken im In‐ Basis können neue, spezifische Lo‐ und Ausland. Mithin wurde das Phä‐ gistikkonzepte für sogenannte „kriti‐ nomen in der Logistik sichtbar, war sche“ Güter entworfen werden, ggf. aber kein reines Logistikproblem. Gü‐ verbunden mit staatlichen Vorsorge‐ terverkehr und Logistik sind demnach maßnahmen für den Krisenfall („Zen‐ zugleich von einem Angebotsschock tren der Krisenfall‐Logistik“). Danach und einem Nachfrageschock betrof‐ steht im Raum, internationale Güter‐ fen. verkehrs‐ und Logistiksysteme hin‐ Typisch für Güterverkehr und Logistik sichtlich ihrer Anfälligkeit gegenüber ist die Exponiertheit von feingliedri‐ externen Störungen und einem be‐ Seite 13
GUTACHTEN DES WISSENSCHAFTLICHEN BEIRATS BEIM BUNDESMINISTER FÜR VERKEHR UND DIGITALE INFRASTRUKTUR stimmten Niveau an Versorgungssi‐ und Logistikbranche ist mit einer cherheit neu zu bewerten. demnächst einsetzenden, massiven Insolvenzwelle zu rechnen, die nicht Ein weiteres, langfristig schwerwie‐ nur viele Arbeitslose zur Folge hat, gendes Problem zeichnet sich indes‐ sondern dem Markt auf Dauer Lo‐ sen mit fortlaufender Aufrechterhal‐ gistikkapazitäten entzieht. Hier stellt tung der Pandemie‐Maßnahmen ab: sich angesichts der oben angespro‐ die anhaltenden und massiven Nach‐ chenen Systemrelevanz die verkehrs‐ frageeinbrüche in vielen Branchen. politische Frage, ob man diese Ent‐ Güterverkehr und Logistik bedienen wicklung ohne staatliche Abfede‐ eine derivative Nachfrage und halten rungsmaßnahmen zulassen möchte. für ein geplantes Nachfrageniveau Ansonsten könnte sich ungeachtet Kapazitäten vor. Diese Kapazitäten möglicher Knappheitsphänomene in sind nun seit Monaten massiv unter‐ der Folge in Spezialbereichen des ausgelastet, teilweise um 40‐50% und Marktes die Wettbewerbsintensität mehr. In Verbindung mit den generell deutlich verringern. niedrigen Margen der Güterverkehrs‐ Seite 14
FOLGERUNGEN FÜR DIE ZUKÜNFTIGE VERKEHRSPOLITIK NACH DEN ERFAHRUNGEN UND DEM UMGANG MIT DER COVID‐19‐PANDEMIE 6 Wettbewerbsverhältnisse im Verkehr Die COVID‐19‐Pandemie und die in die langfristigen Auswirkungen deut‐ der Folge erlassenen Einschränkungen lich werden. des gesellschaftlichen Lebens haben In einem oder mehreren Forschungs‐ tiefgreifende wirtschaftliche Auswir‐ vorhaben müsste ein Gesamtbild über kungen, die wiederum einschneiden‐ die wirtschaftlichen und wettbewerb‐ de wirtschaftspolitische Maßnahmen lichen Auswirkungen der Krise und nach sich ziehen. Nicht alle Branchen der wirtschaftspolitischen Maßnah‐ und Unternehmen sind in gleicher men auf die Verkehrsbranche erstellt Weise betroffen; insbesondere unter‐ werden. Welche Konkurse, Fusionen nehmensspezifische Rettungsmaß‐ und Verschiebungen von Marktantei‐ nahmen sind nicht wettbewerbsneut‐ len haben stattgefunden? Sind neue ral. Marktteilnehmer aufgetreten? Haben Der Wissenschaftliche Beirat ist be‐ sich Plattformen (Apps) verstärkt sorgt, dass wichtige Anbieter von Ver‐ durchgesetzt? Welche Auswirkungen kehrsdienstleistungen vom Markt ver‐ hatten die zeitweisen Grenzschlie‐ schwinden und in der Folge ganze ßungen? Verkehrsmodi wegfallen könnten oder Zu betrachten sind vor allem die dass in einigen Segmenten die Markt‐ Marktsegmente, in denen Wettbe‐ konzentration wesentlich zunehmen werb vorhanden, aber tendenziell könnte. Daher ist es wichtig, die wirt‐ gefährdet ist oder sein könnte, näm‐ schaftlichen Auswirkungen der Krise lich der Luftverkehr, der Schienengü‐ auf Unternehmen und Wettbewerbs‐ terverkehr, der öffentliche Personen‐ verhältnisse im Verkehrssektor zu nahverkehr sowie der Personenfern‐ beobachten. Gegebenenfalls sind Vor‐ verkehr in intermodaler Perspektive schläge für politische Maßnahmen zu (Bahn, Fernbusse, Flugzeuge, Mitfahr‐ erarbeiten, die geeignet sind, Unter‐ gelegenheiten). Daneben wären auch nehmen das Überleben zu sichern und solche Marktsegmente zu beobach‐ Marktkonzentrationen vorzubeugen ten, in denen viele familiäre Kleinst‐ oder sie später wieder abzubauen. unternehmen tätig sind (Lkw, Binnen‐ Diese Forschung könnte mit einer schiffe, Taxis), die gegebenenfalls be‐ Datensammlung und Ereignisverfol‐ sonders in ihrer Existenz bedroht sind. gung bald beginnen, sollte aber schwerpunktartig in den kommenden Jahren durchgeführt werden, wenn Seite 15
GUTACHTEN DES WISSENSCHAFTLICHEN BEIRATS BEIM BUNDESMINISTER FÜR VERKEHR UND DIGITALE INFRASTRUKTUR 7 Ausblick: Krisen‐Resilienz im Verkehrssektor Die aktuelle Krise stellt den Verkehrs‐ gen Kapazitätserhöhung erschlos‐ sektor vor vielfältige Herausforderun‐ sen werden können. gen. Langfristig gehört deshalb die Bei Unterforderung der Kapazität Auseinandersetzung mit Resilienz im ist die wirtschaftliche Resilienz zu Personen‐ und Güterverkehr zu den betrachten. Letztendlich geht es zentralen Forschungsbereichen. dann um die Frage: Wie können die Verkehrsunternehmen und Im Bereich des Personenverkehrs Kommunen auch bei geringen steht die Frage im Zentrum, was der Fahrgastzahlen über einen länge‐ ÖV in welchen Krisensituationen leis‐ ren Zeitraum das gewünschte An‐ ten soll und wie dies erreicht werden gebot aufrechterhalten? Die Ant‐ kann. wort kann auch die Beförderungs‐ Krisen‐Vorsorge‐Pläne: Welches tarifgestaltung für den Normalfall Personenverkehrsangebot wird beeinflussen. für welchen vorhersehbaren Kri‐ Im Krisenfall können Schutzmaß‐ senfall angestrebt und wie lässt nahmen sowohl für Fahrpersonal sich dieses Angebot unter den an‐ und anderes Betriebs‐ und Ser‐ genommenen Bedingungen orga‐ vicepersonal als auch für die Be‐ nisieren? Je nach Krisenfall kann förderten erforderlich werden, die eine Über‐ oder Unterforderung ihrerseits zu unpopulären Ein‐ der Kapazität des ÖV‐Systems die schränkungen oder Auflagen füh‐ Konsequenz sein. ren können. Diese Maßnahmen Bei der Sicherstellung der Beför‐ sollten möglichst schon vor einem derung im Falle von Engpässen an Krisenfall definiert sowie deren personellen und materiellen Res‐ praktische Um‐ und Durchsetzbar‐ sourcen müssen Konzepte erarbei‐ keit gesichert werden. Über eine tet werden, wie die Kapazität den Definitionsprozess begleiten‐ schnell an das benötigte Angebot de Forschung in den Bereichen der angepasst werden kann. Dazu soll‐ Medizin und der Verkehrsorgani‐ te erforscht werden, wie durch sation, aber auch der Psychologie Kopplung des ÖV an andere Berei‐ und Soziologie sollte der Vorsor‐ che, beispielsweise den privaten geplan für Schutzmaßnahmen an Reisebus‐Sektor, im Krisenfall zu‐ den Stand der Wissenschaft ange‐ sätzliche Potenziale zur kurzzeiti‐ passt werden. Seite 16
FOLGERUNGEN FÜR DIE ZUKÜNFTIGE VERKEHRSPOLITIK NACH DEN ERFAHRUNGEN UND DEM UMGANG MIT DER COVID‐19‐PANDEMIE Für den Güterverkehr empfehlen sich ter Berücksichtigung regionaler dabei folgende Forschungsfelder: Wettbewerber, und Kommunika‐ Güterflussbezogene Sichtweise: tionsarrangements von privatwirt‐ Benötigt es neue, das Ausfallrisiko schaftlichen Güterverkehrs‐ und berücksichtigende Lager‐ sowie Logistikunternehmen in Krisensi‐ Bereitstellungs‐ und Bevorra‐ tuationen zu identifizieren. tungskonzepte (Umfang, Zeit‐ Arrondierend sollte sich die For‐ raum, Ort) für definierte Produkt‐ schung mit neuen betriebswirt‐ gruppen? Wie können Logistikkno‐ schaftlichen Finanzinstrumenten ten und Güterverkehrszentren als des Supply Chain Finance beschäf‐ krisenrelevante Hubs in Güterver‐ tigen, mit denen die Vorbeugung, kehrssystemen identifiziert und die Abfederung und das Manage‐ dimensioniert werden? Wie lassen ment von Krisensituationen sich „kritische Infrastrukturen“, sichergestellt werden kann. bei deren Ausfall oder Beeinträch‐ Entscheidungspolitische Sichtwei‐ tigung nachhaltig wirkende Ver‐ se: Es stellt sich die grundsätzliche sorgungsengpässe, erhebliche Stö‐ Frage, wie in Störfallsituationen rungen der öffentlichen Sicherheit die Struktur und Steuerung von oder andere schwerwiegende Fol‐ politischen Entscheidungspfaden gen eintreten würden, noch bes‐ und die Entscheidungshoheit im ser schützen? Spannungsfeld zwischen bundes‐ Organisatorische Sichtweise: Aus staatlicher und föderaler Regulie‐ organisatorischer Sicht spielt die rung sowie unternehmerischer betriebswirtschaftliche Forschung Handlungsfreiheit zu gestalten zur „Coopetition“, also der zeit‐ sind. Hierbei geht es auch um den weisen und partiellen Kooperation Konflikt zwischen ordnungspoliti‐ zwischen Wettbewerbern, eine schen staatlichen Entscheidungen wesentliche Rolle. Ziel ist eine im Sinne der Daseinsvorsorgever‐ verbesserte, engpass‐ und be‐ pflichtung und marktwirtschaftli‐ darfsorientierte Steuerung von chen unternehmerischen Ver‐ Güterverkehrs‐ und Logistiksyste‐ handlungslösungen. Die Forschung men durch eine bewusste und in‐ sollte sich mit dem Potential und tendierte Zusammenarbeit der Ak‐ der Ausgestaltung von obligatori‐ teure im Krisenfall. Die Forschung schen Krisenmanagementsyste‐ hat sich demnach mit geeigneten men in Güterverkehrs‐ und Lo‐ Kooperations‐ und Koordinations‐ gistiksystemen als Vorsorgein‐ formen in Güterverkehrs‐ und Lo‐ strumente einerseits hinsichtlich gistiksystemen zu befassen. Dabei der Mitarbeitersicherheit, ande‐ sind u.a. geeignete Governance‐ rerseits hinsichtlich der Aufrecht‐ Strukturen und Steuerungspro‐ erhaltung der Versorgungssicher‐ zesse für Kooperationen, auch un‐ heit befassen. Seite 17
GUTACHTEN DES WISSENSCHAFTLICHEN BEIRATS BEIM BUNDESMINISTER FÜR VERKEHR UND DIGITALE INFRASTRUKTUR Digitalisierungsorientierte Sicht‐ basierte Mustererkennung zur weise: Als Voraussetzung für einen Vermeidung von Bullwhip‐ leistungsfähigen Güterverkehr und Effekten in Versorgungsketten eine agile Logistik sind belastbare mittels Demand Chain Manage‐ und eindeutige Kommunikations‐ ment und Data Analytics. Dies soll‐ und Entscheidungsprozesse we‐ te in digital‐orientierte For‐ sentlich. Hierfür empfiehlt sich schungsprojekte zur Initiierung, Forschung zu digitalen Plattform‐ Begleitung und Unterstützung ei‐ Organisationen für einebedarfs‐ nes „Digitalen Testfeldes Krisen‐ orientierte Güterverteilung, eine management in Güterverkehr Automatisierung der Datenbereit‐ und Logistik“ münden. stellung durch Sensoren zur digita‐ len Kommunikation sowie eine KI‐ Seite 18
FOLGERUNGEN FÜR DIE ZUKÜNFTIGE VERKEHRSPOLITIK NACH DEN ERFAHRUNGEN UND DEM UMGANG MIT DER COVID‐19‐PANDEMIE Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Prof. Dr.‐Ing. Hartmut Fricke Dresden Prof. Dr.‐Ing. Markus Friedrich Stuttgart Prof. Dr.‐Ing. Regine Gerike Dresden Prof. Dr. Astrid Gühnemann Wien Prof. Dr. Hans‐Dietrich Haasis Bremen Prof. Dr. Natalia Kliewer Berlin Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Knorr Speyer Prof. Dr.‐Ing. Ullrich Martin Stuttgart Prof. Dr. Kay Mitusch (Vorsitzender) Karlsruhe Prof. Dr. Stefan Oeter Hamburg Prof. Dr. Tibor Petzoldt Dresden Prof. Dr. Gernot Sieg Münster Prof. Dr. Wolfgang Stölzle St. Gallen Prof. Dr.‐Ing. Peter Vortisch Karlsruhe Prof. Dr. rer. nat. Hermann Winner Darmstadt Seite 19
GUTACHTEN DES WISSENSCHAFTLICHEN BEIRATS BEIM BUNDESMINISTER FÜR VERKEHR UND DIGITALE INFRASTRUKTUR Impressum Herausgeber Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Invalidenstr. 44, 10115 Berlin Stand September 2020 Redaktion Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium Verkehr und digitale Infrastruktur Weitere Informationen im Internet unter www.bmvi.de Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Seite 20
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