Formularbuch Recht und Steuern - Auflage 2021 ISBN 978-3-406-76232-1 C.H.BECK - Soldan

Die Seite wird erstellt Moritz Koch
 
WEITER LESEN
Formularbuch Recht und Steuern

10. Auflage 2021
ISBN 978-3-406-76232-1
C.H.BECK
Formularbuch Recht und Steuern
                                                                     Druckerei C. H . Beck
.....................................                                               Unsere Erfahrung – Ihr Gewinn

                                             Druckreif, 18.05.2021

                                 Formularbuch
                                Recht und Steuern

          Druckreif
Formularbuch Recht und Steuern
                                                                                 Druckerei C. H . Beck
.....................................                                                            Unsere Erfahrung – Ihr Gewinn

                                                         Druckreif, 18.05.2021

                       Formularbuch
                      Recht und Steuern
                  Gesellschaftsverträge – Sonstige Verträge
               Besteuerungsverfahren – Rechtsmittelverfahren
                            Steuerstrafverfahren

                                          Bearbeitet von
              Dr. Jörg Alvermann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Köln;
                 Dipl.-Fw. Dr. Jochen Bahns, Rechtsanwalt und Steuerberater in Bonn;
           Manuela Beckert, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Steuerrecht in München;
         Prof. Dr. Burkhard Binnewies, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Köln;
        Dipl.-Kfm. Dr. Philipp Böwing-Schmalenbrock, LL. M., Richter am Finanzgericht Münster;
                    Dr. Ralf Dremel, Rechtsanwalt und Steuerberater in Düsseldorf;
                              Dr. Nico Fischer, Rechtsanwalt in München;
                   Dr. Markus J. Friedl, LL. M., Rechtsanwalt in Frankfurt am Main;
        Joachim Hund-von Hagen, D. E. A. (Paris II), Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht
                            und Wirtschaftsmediator in Frankfurt am Main;
             Dipl.-Kfm. Hasso Kolberg, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
                                               in München;
                     Dr. Joachim Krämer, Rechtsanwalt und Steuerberater in Bonn;
                Dr. Jörg Schauf, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Bonn;
              Dr. Rolf Schwedhelm, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Köln;
                            Prof. Dr. Ingo Stangl, Steuerberater in München;
                                  Dipl.-Fw. Manfred Tremmel, München;
                     Dr. Michael Winter, Rechtsanwalt und Steuerberater in Bonn;
             Dr. Markus Wollweber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Köln

                          10., neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2021
Formularbuch Recht und Steuern
                                                                                Druckerei C. H . Beck
.....................................                                                          Unsere Erfahrung – Ihr Gewinn

                                                        Druckreif, 18.05.2021

                                         www.beck.de

                                     ISBN 978 3 406 76232 1

                                  © 2021 Verlag C. H. Beck oHG
                                Wilhelmstraße 9, 80801 München
                   Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen
                                       (Adresse wie Verlag)
                  Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Saar

                       Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier
                          (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Formularbuch Recht und Steuern
                                                                                     Druckerei C. H . Beck
.....................................                                                                  Unsere Erfahrung – Ihr Gewinn

                                                             Druckreif, 18.05.2021

                                                                                       Vorwort
        Vorwort Vorwort
          Druckreif
                                     Vorwort zur 10. Auflage

           Bei der Gestaltung von Verträgen kommt es wegen der oft gravierenden finanziel-
        len Folgen entscheidend auf die Beachtung aller denkbaren steuerlichen Auswirkun-
        gen an. Dieses Vertrags- und Formularhandbuch erläutert umfassend die gesellschafts-
        und zivilrechtlichen Grundlagen sowie die steuerlichen Konsequenzen von Gesell-
        schaftsverträgen und anderen Verträgen. Alle Vertragsformulare werden nach ihrer
        wirtschaftlichen Bedeutung, nach Gesellschafts- und Zivilrecht sowie nach Steuerrecht
        behandelt. Daran schließen sich wie bei einem Kommentar die Erläuterungen der
        Vertragsregelungen an, wiederum aufgegliedert in die einzelnen Rechtsgebiete:
        • Gesellschaftsverträge: Aktiengesellschaft, Betriebsaufspaltung, Einbringung,
           EWIV, SE, GbR, GmbH, Gewinngemeinschaft, KG und GmbH & Co. KG, OHG
           und ähnliche Verträge, Partnerschaft, Joint Venture, Realteilung, Schiedsvertrag,
           Stille Gesellschaft, Umwandlung, Unterbeteiligung, Verein, Stiftung
        • Sonstige Verträge: von Angehörigenverträge, Anteilsabtretung bis Unterneh-
           menskauf und Werkvertrag
        • Anträge im Besteuerungsverfahren: von Abrechnungsbescheid, Abtretung bis
           Verbindliche Zusage und Verbindliche Auskunft
        • Rechtsmittelverfahren: Verfahren vor den Finanzbehörden, den Finanzgerichten
           und dem BFH
        • Steuerstrafverfahren: Selbstanzeige, Berichtigung gem. § 153 AO, Beschwerde
           gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss, Widerruf der freiwilligen
           Herausgabe von Unterlagen
        • Mandatsbezogene Verträge: Steuerberaterrahmenvertrag, Vollmacht, Mandats-
           beendigung, Haftungsbegrenzung und Vergütungsvereinbarungen.
           Die 10. Auflage hat den Stand 1.4.2021. Alle Verträge und Formulierungshilfen
        wurden gründlich überarbeitet und ergänzt. Die seit der letzten Auflage im Jahr 2017
        erfolgten Gesetzesänderungen (u. a. zuletzt durch das Jahressteuergesetz 2020, die Co-
        rona-Steuerhilfegesetze I bis III, das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Ge-
        nossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung
        der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021
        und das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, In-
        solvenz- und Strafverfahrensrecht) sind komplett berücksichtigt. Zum Entwurf eines
        Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG – BR-Drs. 59/
        21) und zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
        (KöMoG – BR-Drs. 244/21), die beide bei Redaktionsschluss noch nicht verabschie-
        det waren, finden sich an verschiedenen Stellen der Erläuterungen hilfreiche Hinwei-
        se. Ausführliche Erläuterungen und aktualisierte Formulartexte können Sie zeitnah
        nach Verkündung der beiden Gesetze in der elektronischen Version des Formular-
        buchs abrufen. Auf das entsprechende Modul in beck-online haben Sie ohne Mehr-
        kosten Zugriff. Details zur Freischaltung des Moduls finden Sie auf Seite VII „Aktuali-
        sierungen in beck-online“. Neu in die Sammlung aufgenommen wurde das Formular
        E.2 Berichtigung gemäß § 153 AO.
           Konzeptionell verfolgt das Formularbuch Recht und Steuern die Zielsetzung, dem gesell-
        schaftsrechtlich nicht spezialisierten Berater alle wesentlichen zivilrechtlichen Grundlagen
        zu vermitteln, die sich bei der Gestaltung und Abfassung von Verträgen ergeben. In
        steuerrechtlicher Hinsicht sollen alle steuerlich denkbaren Folgen bei Abschluss von Ge-
        sellschaftsverträgen sowie von sonstigen Verträgen erörtert werden. Hinter dieser
        Konzeption steht die in der Praxis immer wieder gemachte Erfahrung, dass bei zivil-
        rechtlich ausgerichteten Beratern die steuerrechtlichen Probleme und bei steuerrecht-
                                                                                                  V
Formularbuch Recht und Steuern
                                                                                 Druckerei C. H . Beck
.....................................                                                             Unsere Erfahrung – Ihr Gewinn

                                                         Druckreif, 18.05.2021

        Vorwort
        lichen Beratern zivil-, handels- und gesellschaftsrechtliche Fragen im Rahmen von
        Vertragsgestaltungen oft zu kurz kommen. Dies kann für den Berater erhebliche haf-
        tungsrechtliche Folgen haben. Denn während zivilrechtliche Gestaltungsfehler auch
        rückwirkend noch korrigierbar sind, können Fehlplanungen aus steuerlicher Sicht für
        die Betroffenen sehr teuer werden, weil rückwirkende Vertragsänderungen insofern
        nicht anerkannt werden. Ungewollte steuerrechtliche Wirkungen können auch bei
        sog. einfachen Verträgen wie z. B. einem Anstellungsvertrag oder einem Darlehensver-
        trag auftreten, weshalb wir auch diese Verträge aus zivil- und steuerrechtlicher Sicht
        darstellen.
           Die Umsetzung des vorstehenden Konzepts dieses „Formular-Kommetars“ ge-
        schieht auf zwei Ebenen:
           (1) Zunächst erfolgt die grundsätzliche Erörterung des jeweiligen Vertragsmusters
        nach seiner wirtschaftlichen Bedeutung, zivilrechtlichen Einordnung und steuerrecht-
        lichen Folgewirkung. (2) Im Anschluss daran wird jede einzelne Vertragsvorschrift ge-
        trennt erläutert, wobei die Kommentierung wiederum nach Gesellschaftsrecht einer-
        seits sowie Steuerrecht andererseits erfolgt. Darüber hinaus werden, soweit
        erforderlich, auch arbeits- und wettbewerbsrechtliche Hinweise gegeben.
           Seinem Aufbau nach unterscheidet das Formularbuch Recht und Steuern sechs Teile:
        An den das Handbuch prägenden Teil „A. Gesellschaftsverträge“ schließt sich Teil
        „B. Sonstige Verträge“ an. Teil „C. Anträge im Besteuerungsverfahren“ bringt Formulie-
        rungsvorschläge für die wichtigsten Anträge an das Finanzamt, die außerhalb des
        Rechtsbehelfsverfahrens im Rahmen der Besteuerung immer wieder gestellt werden.
        Teil „D. Rechtsmittelverfahren“ unterteilt sich in das Verfahren vor den Finanzbehör-
        den, die Klageverfahren vor den Finanzgerichten sowie das Revisions- und Beschwer-
        deverfahren vor dem Bundesfinanzhof. Teil „E. Steuerstrafverfahren“ enthält wichtige
        Formulierungshilfen bei der Steuerstrafverfolgung. Teil „F. Mandatsbezogene Verträge“
        schließlich umfasst Formularvorschläge vom Steuerberaterrahmenvertrag bis zur Ver-
        gütung.
           Wie bereits bei der Vorauflage kann jeder Käufer des Buches auf die elektronische
        Version des Formularbuchs und auf die in den Erläuterungen zitierten Gesetzestexte,
        Urteile und Erlasse zugreifen. Zudem wird die in beck-online enthaltene Version re-
        gelmäßig aktualisiert und an Gesetzesänderungen und neue Rechtsprechung angepasst.
        Sämtliche Formulare können aus beck-online problemlos in ein Textverarbeitungspro-
        gramm exportiert und dort für die individuelle Fallgestaltung angepasst oder erweitert
        werden. Erläuterungen zur Freischaltung und Ihren Freischaltcode finden Sie unmit-
        telbar vor der Titelseite des Buches.
           Aus dem Kreis der Autoren ausgeschieden ist Frau Karin Stahl-Sura. Verlag und
        Mitverfasser sind ihr für ihr langjähriges Engagement zu großem Dank verpflichtet.
        Herr Dr. Philipp Böwing-Schmalenbrock, der bereits in der letzten Auflage zusam-
        men mit ihr für die Teile D.1 und D.2 (Verfahren vor den Finanzbehörden und
        -gerichten) verantwortlich zeichnete, verantwortet diese nun allein. Zusätzlich hat er
        auch Teil D.3 (Verfahren vor dem Bundesfinanzhof) übernommen.
           Wir hoffen, dass Ihnen die vorgelegte Neuauflage unseres Formularbuchs wieder
        von großem Nutzen sein wird. Für die äußerst positive Aufnahme der bisherigen Auf-
        lagen unseres Handbuchs danken wir allen unseren Lesern und bitten Sie weiterhin
        um Anregungen, Hinweise und Verbesserungsvorschläge.

        Im Mai 2021                                                               Die Verfasser

        VI
Formularbuch Recht und Steuern
                                                                                                                Druckerei C. H . Beck
.....................................                                                                                               Unsere Erfahrung – Ihr Gewinn

                                                                                 Druckreif, 23.05.2021

                                                                                                       Inhaltsübersicht
        Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht
           Druckreif
                                                        Inhaltsübersicht

        Vorwort .........................................................................................................   V
        Bearbeiterverzeichnis.......................................................................................       IX
        Inhaltsverzeichnis ............................................................................................   XIII
        Abkürzungs- und Literaturverzeichnis ............................................................. XXIII

        Teil A.      Gesellschaftsverträge ....................................................................                 1
          A. 1.      Kleine Aktiengesellschaft – AG ........................................................                    1
          A. 2.      Betriebsaufspaltung ..........................................................................            53
          A. 3.      Einbringung ....................................................................................          69
          A. 4.      Europäisches Recht .........................................................................             131
          A. 5.      Gesellschaft des bürgerlichen Rechts – GbR ....................................                          183
          A. 6.      Gesellschaft mit beschränkter Haftung – GmbH ..............................                              263
          A. 7.      Gewinngemeinschaft .......................................................................               425
          A. 8.      Kommanditgesellschaft und GmbH & Co. KG ................................                                 435
          A. 9.      Offene Handelsgesellschaft – OHG .................................................                       537
         A. 10.      Unternehmensverträge ....................................................................                629
         A. 11.      Partnerschaft und Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung .......                                   753
         A. 12.      Joint Venture und Realteilung einer Personengesellschaft ................                                785
         A. 13.      Schiedsvereinbarung und Mediationsklausel .....................................                          823
         A. 14.      Stille Gesellschaft .............................................................................        845
         A. 15.      Umwandlung ..................................................................................            913
         A. 16.      Unterbeteiligung .............................................................................          1139
         A. 17.      Verein .............................................................................................    1181
         A. 18.      Stiftung ............................................................................................   1203

        Teil B. Sonstige Verträge .........................................................................                  1237

        Teil C. Anträge im Besteuerungsverfahren ...........................................                                 1485

        Teil D. Rechtsmittelverfahren (einschließlich außergerichtlicher
                Rechtsbehelfe) ..............................................................................                1575
          D. 1. Verfahren vor den Finanzbehörden .................................................                           1576
          D. 2. Verfahren vor den Finanzgerichten ..................................................                         1595
          D. 3. Verfahren vor dem Bundesfinanzhof ................................................                           1718

        Teil E. Steuerstrafverfahren .....................................................................                   1756

        Teil F. Mandatsbezogene Verträge ........................................................                            1788

        Sachregister .................................................................................................       1821

                                                                                                                              XI
Formularbuch Recht und Steuern
                                                                                                                Druckerei C. H . Beck
.....................................                                                                                               Unsere Erfahrung – Ihr Gewinn

                                                                                Druckreif, 23.05.2021

                                                                                                   Inhaltsverzeichnis
        Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis
           Druckreif
                                                      Inhaltsverzeichnis
                                        (In kursiver Schrift ist der jeweilige Autor genannt)

        Vorwort .........................................................................................................   V
        Bearbeiterverzeichnis.......................................................................................       IX
        Inhaltsverzeichnis ............................................................................................   XIII
        Abkürzungs- und Literaturverzeichnis ............................................................. XXIII

                                       Teil A. Gesellschaftsverträge
        A. 1.        Kleine Aktiengesellschaft – AG – Binnewies ...............................                                1
        A. 1.00      Satzung (Bargründung) ...................................................................                 1
        A. 1.01      Satzung (Sachgründung) ..................................................................                30
        A. 1.02      Satzung (Einmann-AG) ...................................................................                 35
        A. 1.10      Anstellungsvertrag für Vorstandsmitglieder ......................................                        36
        A. 1.11      Arbeitsvertrag ..................................................................................        41
        A. 1.12      Beratungsvertrag .............................................................................           41
        A. 1.13      Betriebsabgrenzungsvertrag zwischen AG und Gesellschafter-Vor-
                     stand ...............................................................................................    41
        A. 1.14      Bürgschaft .......................................................................................       43
        A. 1.15      Darlehen .........................................................................................       43
        A. 1.16      Dienstvertrag ..................................................................................         43
        A. 1.17      Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung ..........................                                 44
        A. 1.18      Geschäftsordnung des Vorstands ......................................................                    46
        A. 1.19      Hauptversammlung .........................................................................               48
        A. 1.20      Kaufvertrag .....................................................................................        48
        A. 1.21      Lieferungsvertrag .............................................................................          48
        A. 1.22      Mietvertrag .....................................................................................        48
        A. 1.23      Pensionszusage ................................................................................          48
        A. 1.24      Notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung ......................                                48
        A. 1.25      Vorstandsvertrag ..............................................................................          50
        A. 1.26      Vollversammlung ............................................................................             50
        A. 1.27      Vorstand .........................................................................................       50
        A. 1.28      Vorstandsbestellung .........................................................................            50

        A. 2.        Betriebsaufspaltung – Binnewies ...................................................                      53
        A. 2.00      Rechtsform Besitzunternehmen ......................................................                      53
        A. 2.01      Rechtsform Betriebsgesellschaft .......................................................                  53
        A. 2.02      Pachtvertrag (Betriebspacht) ............................................................                54
        A. 2.03      Grundsatzvereinbarung zur Betriebsaufspaltung ...............................                            65
        A. 2.11      Geschäftsführervertrag .....................................................................             67
        A. 2.12      Lizenzvertrag ..................................................................................         67
        A. 2.13      Mietvertrag .....................................................................................        67
        A. 2.14      Pachtvertrag ....................................................................................        67

        A. 3.        Einbringung – Krämer/Friedl .........................................................                    69
        A. 3.00      Einbringung in Einzelunternehmen (ertragsteuerliche Einlage) ........                                    69
        A. 3.01      Einbringung in Personenhandelsgesellschaft (gegen Gewährung
                     von Gesellschaftsrechten) ................................................................               72
                                                                                                                             XIII
Formularbuch Recht und Steuern
                                                                                                             Druckerei C. H . Beck
.....................................                                                                                           Unsere Erfahrung – Ihr Gewinn

                                                                             Druckreif, 23.05.2021

        Inhaltsverzeichnis
        A. 3.02   Einbringung eines (Teil-)Betriebs in GmbH (Sacheinlage gegen
                  Kapitalerhöhung) ............................................................................            83
        A. 3.03   Einbringung von Gesellschaftsanteilen in GmbH (Barkapitalerhö-
                  hung mit Sachagio; gemischte Einlage) ...........................................                        98
        A. 3.04   Einbringung in GmbH ohne Gegenleistung (steuerlich sog. ver-
                  deckte Einlage) ...............................................................................         109
        A. 3.05   Einbringung GmbH & Co. KG in Komplementär-GmbH (durch
                  Einbringung sämtlicher Kommanditanteile gegen Kapitalerhö-
                  hung) ..............................................................................................    116

        A. 4.     Europäisches Recht .....................................................................                131
        A. 4.01   Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung – EWIV (mit
                  Sitz in der Bundesrepublik Deutschland) – Krämer ..........................                             131
        A. 4.02   Europäische Gesellschaft – Societas Europaea, SE (mit Sitz in der
                  Bundesrepublik Deutschland) – Friedl .............................................                      150

        A. 5.     Gesellschaft des bürgerlichen Rechts – GbR – Hund-von Hagen.                                            183
        A. 5.00   Vermögensverwaltende GbR ..........................................................                     183
        A. 5.01   Unternehmerische GbR ..................................................................                 207
        A. 5.02   Eigenheim GbR (nichteheliche Lebensgemeinschaft) ......................                                 219
        A. 5.10   Abtretung (Verkauf) ........................................................................            225
        A. 5.11   Abtretung (Schenkung) ...................................................................               230
        A. 5.12   Abtretung (Sicherungsabtretungsvertrag) .........................................                       233
        A. 5.13   Auflösung (Beschluss) ......................................................................            236
        A. 5.14   Ausscheiden (Austrittsrecht) ............................................................               238
        A. 5.15   Ausscheiden (Ausscheidensvereinbarung) ........................................                         239
        A. 5.16   Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters .......................................                      241
        A. 5.17   Ausschluss eines Gesellschafters .......................................................                243
        A. 5.18   Beirat (Vertragsänderung) ................................................................              244
        A. 5.19   Eintritt ............................................................................................   246
        A. 5.20   Fortsetzung .....................................................................................       248
        A. 5.21   Geschäftsführung und Vertretung (Änderung) .................................                            248
        A. 5.22   Gesellschafterverzeichnis .................................................................             249
        A. 5.23   Haftungsbeschränkung ....................................................................               249
        A. 5.24   Kündigung durch Gesellschafter ......................................................                   250
        A. 5.25   Kündigung durch Privatgläubiger eines Gesellschafters ....................                              250
        A. 5.26   Nießbrauch .....................................................................................        251
        A. 5.27   Schenkung ......................................................................................        256
        A. 5.28   Testamentsvollstreckung .................................................................               256
        A. 5.29   Tod eines Gesellschafters (Fortsetzungsbeschluss) ............................                          257
        A. 5.30   Verpfändung eines Gesellschaftsanteils .............................................                    257
        A. 5.31   Vertragsänderung ............................................................................           258
        A. 5.32   Vollmacht .......................................................................................       259

        A. 6.     Gesellschaft mit beschränkter Haftung – GmbH – Schwed-
                  helm/Wollweber ................................................................................         263
        A. 6.00   Gesellschaftsvertrag .........................................................................          264
        A. 6.01   Gesellschaftsvertrag (Sachgründung) ................................................                    303
        A. 6.02   Gesellschaftsvertrag (Ein-Personen-GmbH) .....................................                          305
        A. 6.03   Gesellschaftsvertrag (Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt) ..                                    307
        A. 6.10   Anteilsabtretung (Kauf) ...................................................................             310
        A. 6.11   Anteilsabtretung (Schenkung) .........................................................                  320

        XIV
Formularbuch Recht und Steuern
                                                                                                             Druckerei C. H . Beck
.....................................                                                                                           Unsere Erfahrung – Ihr Gewinn

                                                                             Druckreif, 23.05.2021

                                                                                                Inhaltsverzeichnis
        A. 6.12   Anteilsverpfändung .........................................................................            323
        A. 6.13   Arbeitsvertrag ..................................................................................       326
        A. 6.14   Auftrag ............................................................................................    326
        A. 6.15   Aufwendungsersatz .........................................................................             327
        A. 6.16   Beirat ..............................................................................................   327
        A. 6.17   Beratungsvertrag .............................................................................          327
        A. 6.18   Betriebsabgrenzung .........................................................................            328
        A. 6.19   Bürgschaft .......................................................................................      332
        A. 6.20   Darlehen .........................................................................................      332
        A. 6.21   Dienstvertrag ..................................................................................        334
        A. 6.22   Einlage ............................................................................................    334
        A. 6.23   Einziehung ......................................................................................       335
        A. 6.24   Geschäftsbesorgung .........................................................................            337
        A. 6.25   Geschäftsführerbestellung ................................................................              338
        A. 6.26   Geschäftsführervertrag .....................................................................            340
        A. 6.27   Geschäftsführervertrag (Kurzfassung) ...............................................                    364
        A. 6.28   Geschäftsführungsordnung ..............................................................                 366
        A. 6.29   Gesellschafterbeschlüsse ...................................................................            369
        A. 6.30   Gewinnausschüttung .......................................................................              373
        A. 6.31   Kapitalerhöhung .............................................................................           374
        A. 6.32   Kapitalherabsetzung ........................................................................            380
        A. 6.33   Kaufvertrag .....................................................................................       384
        A. 6.34   Kontokorrentvertrag .......................................................................             384
        A. 6.35   Kostenersatz ....................................................................................       385
        A. 6.36   „Leg-ein-Hol-zurück“-Verfahren ...................................................                      385
        A. 6.37   Lieferungsvertrag .............................................................................         386
        A. 6.38   Liquidation .....................................................................................       387
        A. 6.39   Mietvertrag .....................................................................................       392
        A. 6.40   Nießbrauch .....................................................................................        393
        A. 6.41   Pacht ...............................................................................................   399
        A. 6.42   Pensionszusage ................................................................................         399
        A. 6.43   Pkw-Gestellung ..............................................................................           399
        A. 6.44   Reisekosten ....................................................................................        400
        A. 6.45   Steuerklausel ...................................................................................       400
        A. 6.46   „Schütt-aus-Hol-zurück“-Vertrag ...................................................                     400
        A. 6.47   Treuhandvertrag .............................................................................           403
        A. 6.48   Unterbeteiligungsvertrag über einen Geschäftsanteil an der GmbH .                                       408
        A. 6.49   Wettbewerbsgestattung ...................................................................               416
        A. 6.50   Stimmbindungsvertrag ....................................................................               417
        A. 6.51   Rangrücktrittsvereinbarung .............................................................                419

        A. 7.     Gewinngemeinschaft – Winter/Dremel .........................................                            425
        A. 7.00   Gewinngemeinschaftsvertrag ...........................................................                  425
        A. 7.01   Metageschäft ...................................................................................        430

        A. 8.     Kommanditgesellschaft und GmbH & Co. KG – Beckert ........                                              435
        A. 8.00   Gesellschaftsvertrag KG (einfach) mit Anmeldung ...........................                             435
        A. 8.01   Gesellschaftsvertrag GmbH & Co. KG (ausführlich) mit Anmel-
                  dung ...............................................................................................    460
        A. 8.10   Abtretung (Verkauf) mit Anmeldung im Wege der Sonderrechts-
                  nachfolge ........................................................................................      483
        A. 8.11   Abtretung (Schenkung) mit Anmeldung .........................................                           490
        A. 8.12   Abtretung (Sicherungsabtretung) mit Anmeldung ...........................                               494
                                                                                                                          XV
Formularbuch Recht und Steuern
                                                                                                               Druckerei C. H . Beck
.....................................                                                                                             Unsere Erfahrung – Ihr Gewinn

                                                                               Druckreif, 23.05.2021

        Inhaltsverzeichnis
        A. 8.13     Auflösung (Beschluss ohne Liquidation) mit Anmeldung .................                                  498
        A. 8.14     Auflösung (Beschluss mit Liquidation) mit Anmeldung ...................                                 499
        A. 8.15     Ausscheiden (Kündigung) mit Anmeldung ......................................                            501
        A. 8.16     Ausscheiden (Ausscheidensvereinbarung) mit Anmeldung ...............                                    502
        A. 8.17     Ausscheiden des letzten Kommanditisten mit Anmeldung ...............                                    505
        A. 8.18     Ausschluss eines Gesellschafters .......................................................                508
        A. 8.19     Beirat ..............................................................................................   509
        A. 8.20     Eintritt eines Kommanditisten im Todesfall mit Anmeldung ...........                                    512
        A. 8.21     Eintritt eines Kommanditisten in das Geschäft eines Einzelkauf-
                    mannes mit Anmeldung ..................................................................                 514
        A. 8.22     Firma (Änderung) mit Anmeldung ..................................................                       517
        A. 8.23     Fortsetzungsbeschluss mit Anmeldung .............................................                       519
        A. 8.24     Geschäftsführung und Vertretung (Änderung) mit Anmeldung .......                                        520
        A. 8.25     Handelsregistervollmacht ................................................................               521
        A. 8.26     Kündigung durch Privatgläubiger eines Gesellschafters ....................                              522
        A. 8.27     Nießbrauch .....................................................................................        523
        A. 8.28     Prokura (Erteilung) mit Anmeldung ................................................                      526
        A. 8.29     Sitzverlegung mit Anmeldung .........................................................                   527
        A. 8.30     Verpfändung eines Kommanditanteils .............................................                        528
        A. 8.31     Vertretung und Geschäftsführung der KG (Entziehung durch ge-
                    richtliche Entscheidung) ..................................................................             529
        A. 8.32     Wechsel der Gesellschafterstellung ..................................................                   530
        A. 8.33     Zweigniederlassung (Errichtung) mit Anmeldung ...........................                               535

        A. 9.       Offene Handelsgesellschaft – OHG – Beckert .............................                                537
        A. 9.00     Gesellschaftsvertrag (ausführliches Muster) ......................................                      537
        A. 9.01     Gesellschaftsvertrag (einfaches Muster) ............................................                    570
        A. 9.10     Abtretung (Verkauf) ........................................................................            573
        A. 9.11     Abtretung (Schenkung) ...................................................................               581
        A. 9.12     Auflösung ohne Liquidation ............................................................                 584
        A. 9.13     Auflösung mit Liquidation ..............................................................                586
        A. 9.14     Ausscheiden eines Gesellschafters ....................................................                  590
        A. 9.15     Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters .......................................                      594
        A. 9.16     Ausschluss eines Gesellschafters .......................................................                597
        A. 9.17     Beirat ..............................................................................................   600
        A. 9.18     Eintritt eines Gesellschafters ............................................................             604
        A. 9.19     Firmenänderung ..............................................................................           609
        A. 9.20     Geschäftsführung und Vertretung (Änderung) .................................                            610
        A. 9.21     Kündigung durch Gesellschafter ......................................................                   612
        A. 9.22     Kündigung durch Privatgläubiger eines Gesellschafters (mit Fort-
                    setzungsbeschluss) ...........................................................................          613
        A. 9.23     Nießbrauch .....................................................................................        616
        A. 9.24     Tod eines Gesellschafters .................................................................             623
        A. 9.25     Verpfändung eines Gesellschaftsanteils .............................................                    624

        A. 10. Unternehmensverträge – Stangl/Winter .......................................                                 629
        A. 10.00 Überblick zur ertragsteuerlichen Organschaft ..................................                            629
        A. 10.01 Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen AG mit
                 außenstehenden Aktionären ............................................................                     719
        A. 10.02 Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit GmbH .............                                          727
        A. 10.03 Gewinnabführungsvertrag mit GmbH .............................................                             731
        A. 10.04 Beherrschungsvertrag mit GmbH ....................................................                         733
        XVI
Formularbuch Recht und Steuern
                                                                                                                Druckerei C. H . Beck
.....................................                                                                                               Unsere Erfahrung – Ihr Gewinn

                                                                                Druckreif, 23.05.2021

                                                                                                   Inhaltsverzeichnis
        A. 10.05 Teilgewinnabführungsvertrag mit AG .............................................                             736
        A. 10.06 Betriebsführungsvertrag ...................................................................                  740

        A. 11.       Partnerschaft und Partnerschaft mit beschränkter Berufs-
                     haftung – Hund-von Hagen .............................................................                   753
        A. 11.00     Partnerschaftsvertrag ........................................................................           753
        A. 11.10     Handelsregisteranmeldung (Neugründung) .....................................                             771
        A. 11.11     Handelsregisteranmeldung (Aufnahme eines neuen Partners,
                     Zweigniederlassung) .......................................................................              772
        A. 11.20     Gesellschaftsvertrag für Partnerschaft mit beschränkter Berufshaf-
                     tung ................................................................................................    773
        A. 11.21     Handelsregisteranmeldung (Umwandlung in Partnerschaft mbB) ....                                          783

        A. 12. Joint Venture und Realteilung einer Personengesellschaft ....                                                  785
        A. 12.00 Joint Venture in Form einer Personengesellschaft: Joint-Venture-
                 Vertrag und Gesellschaftsvertrag – Friedl ..........................................                         785
        A. 12.01 Realteilung: Auseinandersetzungsvertrag mit Übertragung von
                 Teilbetrieben unter Buchwertfortführung ohne Spitzenausgleich –
                 Krämer/Friedl ...................................................................................            809

        A. 13.       Schiedsvereinbarung und Mediationsklausel – Hund-von Hagen.                                              823
        A. 13.00     Schiedsvereinbarung (zweigliedrige Personengesellschaft) ................                                823
        A. 13.01     Schiedsvereinbarung (Mehrparteienstreitigkeit) ...............................                           834
        A. 13.02     Mediationsklausel ............................................................................           839

        A. 14.       Stille Gesellschaft – Kolberg ..........................................................                 845
        A. 14.00     Vertrag über die Errichtung einer typisch stillen Gesellschaft ...........                               845
        A. 14.01     Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft .........                                864
        A. 14.02     Vertrag über die Errichtung einer typisch stillen Gesellschaft mit
                     einer GmbH (GmbH & Still) ..........................................................                     880
        A. 14.03     Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft mit
                     einer GmbH (GmbH & atypisch Still) .............................................                         890
        A. 14.10     Abtretung einer stillen Beteiligung (Verkauf) ..................................                         900
        A. 14.11     Abtretung (Schenkung) ...................................................................                903
        A. 14.12     Nießbrauch .....................................................................................         906
        A. 14.13     Schenkweise Einräumung einer stillen Beteiligung ..........................                              910

        A. 15. Umwandlung – Friedl/Krämer .......................................................                             913
        A. 15.00 Überblick Regelungsbereiche UmwG/UmwStG und Formulare
                 A. 15.10–15.80 ...............................................................................               913
        A. 15.10 Abspaltung aus GmbH in Personenhandelsgesellschaft durch Neu-
                 gründung ........................................................................................            922
        A. 15.20 Aufspaltung einer GmbH auf zwei GmbH (Gesellschafter) jeweils
                 durch Aufnahme .............................................................................                 941
        A. 15.30 Ausgliederung (Ausgründung) einer GmbH aus Vermögen eines
                 (im Handelsregister eingetragenen) Einzelkaufmanns .......................                                   972
        A. 15.40 Formwechsel: Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in GmbH.                                                 987
        A. 15.50 Formwechsel: Umwandlung einer GmbH in GmbH & Co. KG .....                                                   1003
        A. 15.60 Verschmelzung einer 100%igen Tochter-GmbH auf ihre Mutter-
                 GmbH (einfach) ..............................................................................               1017
        A. 15.61 Verschmelzung einer Mutter-GmbH auf ihre 100%ige Tochter-
                 GmbH (einfach) ..............................................................................               1033
                                                                                                                             XVII
Formularbuch Recht und Steuern
                                                                                                               Druckerei C. H . Beck
.....................................                                                                                              Unsere Erfahrung – Ihr Gewinn

                                                                                Druckreif, 23.05.2021

        Inhaltsverzeichnis
        A. 15.62 Grenzüberschreitende Verschmelzung einer ausländischen Kapital-
                 gesellschaft auf eine Mutter-GmbH (Hinein-Verschmelzung) .........                                         1043
        A. 15.63 Verschmelzung zweier GmbH (ausführlich, mit gegenseitigen Be-
                 teiligungen und eigenen Anteilen) ..................................................                       1065
        A. 15.70 Verschmelzung GmbH auf bestehende OHG (Verschmelzung ei-
                 ner GmbH auf ihre Hauptgesellschafterin in der Rechtsform einer
                 Personenhandelsgesellschaft mit Barabfindungsangebot an Minder-
                 heitsgesellschafter) ...........................................................................           1097
        A. 15.80 Verschmelzung Personenhandelsgesellschaft auf bestehende GmbH
                 (am Beispiel: Verschmelzung GmbH & Co. KG auf Komplemen-
                 tär-GmbH) .....................................................................................            1115

        A. 16.       Unterbeteiligung – Beckert ............................................................                1139
        A. 16.00     Typische Unterbeteiligung an einer GmbH & Co. KG ...................                                   1139
        A. 16.01     Atypische Unterbeteiligung an einer GmbH & Co. KG ..................                                   1156
        A. 16.10     Abtretung einer Unterbeteiligung (Verkauf) ....................................                        1165
        A. 16.11     Abtretung (Schenkung) ...................................................................              1168
        A. 16.12     Nießbrauch .....................................................................................       1171
        A. 16.13     Schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung ...........................                              1176

        A. 17.       Verein – Alvermann ........................................................................            1181
        A. 17.01     Satzung eines eingetragenen Vereins ...............................................                    1181
        A. 17.02     Satzung eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins ......................                              1191
        A. 17.03     Satzung eines nichtrechtsfähigen Vereins .........................................                     1200

        A. 18.   Stiftung – Alvermann ......................................................................                1203
        A. 18.01 Satzung einer rechtsfähigen Stiftung ................................................                      1203
        A. 18.02 Satzung einer rechtsfähigen, gemeinnützigen Stiftung .....................                                 1212
        A. 18.03 Stiftungsgeschäft einer rechtsfähigen (gemeinnützigen oder nicht
                 gemeinnützigen) Stiftung ................................................................                  1223
        A. 18.04 Satzung einer nicht rechtsfähigen Stiftung .......................................                         1227
        A. 18.05 Satzung einer nicht rechtsfähigen, gemeinnützigen Stiftung ............                                    1232
        A. 18.06 Stiftungsgeschäft einer nicht rechtsfähigen (gemeinnützigen oder
                 nicht gemeinnützigen) Stiftung .......................................................                     1235

        Teil B.      Sonstige Verträge
        B. 1.        Angehörigenverträge – Winter/Dremel .........................................                          1238
        B. 1.01      Darlehensvertrag .............................................................................         1238
        B. 1.02      Ehegattenarbeitsvertrag ...................................................................            1244
        B. 1.03      Mietvertrag .....................................................................................      1253

        B. 2.        Anteilsabtretung – Winter/Dremel .................................................                     1265
        B. 3.        Anteilsschenkung gegen Versorgungsleistungen – Winter/
                     Dremel .............................................................................................   1271
        B.   4.      Bürgschaftsvertrag – Winter/Dremel .............................................                       1281
        B.   5.      Darlehensvertrag – Winter/Dremel ................................................                      1285
        B.   6.      Dienstvertrag (Beratervertrag) – Winter/Dremel .........................                               1289
        B.   7.      Erlassvertrag – Winter/Dremel .......................................................                  1292
        B.   8.      Forderungsabtretung – Winter/Dremel .........................................                          1295

        XVIII
Formularbuch Recht und Steuern
                                                                                                          Druckerei C. H . Beck
.....................................                                                                                        Unsere Erfahrung – Ihr Gewinn

                                                                            Druckreif, 23.05.2021

                                                                                             Inhaltsverzeichnis
        B. 8 a.     Genussrechte – Kolberg ..................................................................         1298
        B. 9.       Geschäftsbesorgung (Kommissionsvertrag) – Winter/Dremel ...                                       1305

        B. 10. Kaufvertrag – Winter/Dremel .........................................................                  1308
        B. 10.01 Kauf eines Kraftfahrzeugs ................................................................           1308
        B. 10.02 Kauf einer Standardsoftware ............................................................             1311

        B. 11.      Leasingvertrag (Teilamortisierungsvertrag mit Andienungs-
                    recht) – Bahns ................................................................................   1316
        B.   12.    Lizenzvertrag (Patente und Know-how) – Bahns .....................                                1326
        B.   13.    Mietvertrag (Kfz-Mietvertrag) – Bahns ......................................                      1339
        B.   14.    Nießbrauch – Bahns ......................................................................         1343
        B.   15.    Pachtvertrag – Bahns ....................................................................         1349
        B.   16.    Partiarisches Darlehen –Beckert ...................................................               1354
        B.   17.    Praxisübertragungsvertrag – Bahns ........................................                        1360

        B. 18. Schenkungsvertrag – Bahns ...................................................                          1372
        B. 18.01 Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege vor-
                 weggenommener Erbfolge ..............................................................                1372
        B. 18.02 Mittelbare Schenkung .....................................................................           1380

        B. 19.      Schuldbeitritt – Bahns ...................................................................        1385
        B. 20.      Schuldübernahme – Bahns ...........................................................               1388

        B. 21.      Unternehmenskauf – Fischer .........................................................              1391
        B. 21.01    Einzelwirtschaftsgüter ......................................................................     1391
        B. 21.02    Gesellschaftsanteile ..........................................................................   1416
        B. 21.03    Absichtserklärung (Letter of Intent) .................................................            1429
        B. 21.04    Rechtliche Due Diligence Anforderungsliste ...................................                    1436
        B. 21.05    Steuerliche Due Diligence Anforderungsliste ..................................                    1445
        B. 21.06    Vertraulichkeitsvereinbarung ...........................................................          1448
        B. 21.07    Unternehmenskaufvertrag aus der Insolvenz ....................................                    1452
        B. 21.08    Kooperationsvertrag ........................................................................      1465

        B. 22.      Werkvertrag (Gutachtervertrag) – Bahns ...................................                        1473
        B. 23.      Sicherungsübereignungsvertrag – Bahns ....................................                        1477

        Teil C. Anträge im Besteuerungsverfahren – Beckert
        C.   1.     Abrechnungsbescheid .................................................................             1486
        C.   2.     Abtretung .....................................................................................   1489
        C.   3.     Anrufungsauskunft ......................................................................          1494
        C.   4.     Aufrechnung ................................................................................      1497
        C.   5.     Aufteilung einer Steuerschuld ....................................................                1500
        C.   6.     Berichtigung von Erklärungen ..................................................                   1503
        C.   7.     Bilanzänderung ............................................................................       1507
        C.   8.     Bilanzberichtigung ......................................................................         1509

                                                                                                                      XIX
Formularbuch Recht und Steuern
                                                                                                              Druckerei C. H . Beck
.....................................                                                                                             Unsere Erfahrung – Ihr Gewinn

                                                                               Druckreif, 23.05.2021

        Inhaltsverzeichnis
        C. 9.   Erlass .............................................................................................       1512
        C. 9.01 Persönliche Unbilligkeit ..................................................................                1512
        C. 9.02 Sachliche Unbilligkeit .....................................................................               1519

        C. 10.       Buchführungserleichterungen ....................................................                      1524
        C. 11.       Fortschreibung des Einheitswerts ..............................................                       1525
        C. 12.       Lohnsteuerpauschalierung ..........................................................                   1529

        C. 13.       Steuerbescheid .............................................................................          1532
        C. 13.01     Änderung ........................................................................................     1532
        C. 13.02     Aufhebung des Vorbehalts ..............................................................               1535
        C. 13.03     Offenbare Unrichtigkeit ..................................................................            1537
        C. 13.04     Widerstreitende Steuerfestsetzung ...................................................                 1539

        C. 14. Stundung ......................................................................................             1542
        C. 14.01 Persönliche Stundungsgründe .........................................................                     1542
        C. 14.02 Sachliche Stundungsgründe .............................................................                   1547

        C. 15.       Tatsächliche Verständigung .......................................................                    1549
        C. 16.       Verlustabzug ................................................................................         1553

        C. 17. Vollstreckung ...............................................................................               1555
        C. 17.01 Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen ....................................                                1555
        C. 17.02 Aussetzung der Verwertung ............................................................                    1557

        C. 18.       Zoll(tarif)auskunft .......................................................................           1559
        C. 19.       Verbindliche Zusage ...................................................................               1564
        C. 20.       Verbindliche Auskunft ................................................................                1568

        Teil D. Rechtsmittelverfahren (einschließlich außergerichtlicher
                Rechtsbehelfe)
        D. 1.   Verfahren vor den Finanzbehörden – Böwing-Schmalenbrock ......                                             1576
        D. 1.01 Aussetzung/Ruhen des Verfahrens ..................................................                         1576
        D. 1.02 Aussetzung der Vollziehung ............................................................                    1578
        D. 1.03 Einspruch ........................................................................................         1581
        D. 1.04 Einspruchsverzicht ..........................................................................              1591
        D. 1.05 Hinzuziehung .................................................................................             1592

        D. 2.        Verfahren vor den Finanzgerichten ..........................................                          1595
        D. 2.01      Anfechtungsklage – Böwing-Schmalenbrock ........................................                      1596
        D. 2.02      Außerordentliche Rechtsbehelfe – Böwing-Schmalenbrock .................                               1618
        D. 2.03      Aussetzung/Ruhen des Verfahrens – Böwing-Schmalenbrock ..............                                 1623
        D. 2.04      Aussetzung der Vollziehung – Böwing-Schmalenbrock ........................                            1625
        D. 2.05      Befangenheit – Böwing-Schmalenbrock ...............................................                   1634
        D. 2.06      Beiladung – Böwing-Schmalenbrock ....................................................                 1634
        D. 2.07      Berichtigungsfälle – Böwing-Schmalenbrock ........................................                    1638
        D. 2.08      (Nicht belegt) ....................................................................................   1641
        D. 2.09      Einstweilige Anordnung – Böwing-Schmalenbrock ..............................                          1641

        XX
Formularbuch Recht und Steuern
                                                                                                            Druckerei C. H . Beck
.....................................                                                                                           Unsere Erfahrung – Ihr Gewinn

                                                                              Druckreif, 23.05.2021

                                                                                                Inhaltsverzeichnis
        D. 2.10      Ergänzung des Urteils – Böwing-Schmalenbrock .................................                      1645
        D. 2.11      Erledigung der Hauptsache – Böwing-Schmalenbrock .........................                          1647
        D. 2.12      Feststellungsklage – Böwing-Schmalenbrock ........................................                  1650
        D. 2.13      Klageänderung – Böwing-Schmalenbrock ............................................                   1652
        D. 2.14      Klagerücknahme – Böwing-Schmalenbrock .........................................                     1654
        D. 2.15      Klageverzicht – Böwing-Schmalenbrock ..............................................                 1656
        D. 2.16      Kosten – Tremmel ............................................................................       1657
        D. 2.17      Prozesskostenhilfe – Böwing-Schmalenbrock .......................................                   1686
        D. 2.18      Richterablehnung – Böwing-Schmalenbrock .......................................                     1690
        D. 2.19      Ruhen des Verfahrens – Böwing-Schmalenbrock .................................                       1693
        D. 2.20      Sonstige Leistungsklage – Böwing-Schmalenbrock ...............................                      1693
        D. 2.21      Sprungklage – Böwing-Schmalenbrock ................................................                 1695
        D. 2.22      Untätigkeitsklage – Böwing-Schmalenbrock .........................................                  1698
        D. 2.23      Urteilsergänzung – Böwing-Schmalenbrock .........................................                   1702
        D. 2.24      Verpflichtungsklage – Böwing-Schmalenbrock .....................................                    1702
        D. 2.25      Verzögerungsrüge – Böwing-Schmalenbrock .......................................                     1705
        D. 2.26      Wiederaufnahmeklage – Böwing-Schmalenbrock .................................                        1710
        D. 2.27      Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Böwing-Schmalenbrock ......                                 1714
        D. 2.28      Zulassung der Revision – Böwing-Schmalenbrock ...............................                       1717

        D. 3.   Verfahren vor dem Bundesfinanzhof – Böwing-Schmalenbrock ....                                            1718
        D. 3.01 Revisionsschrift ...............................................................................         1718
        D. 3.02 Revisionsbegründung .....................................................................                1726
        D. 3.03 Nichtzulassungsbeschwerde .............................................................                  1731
        D. 3.04 Beschwerde gegen Entscheidungen, die nicht Urteile oder Ge-
                richtsbescheide sind .........................................................................           1743
        D. 3.05 Anhörungsrüge ...............................................................................            1746
        D. 3.06 Entschädigungsklage ........................................................................             1748

        Teil E.      Steuerstrafverfahren – Schauf
        E. 1.        Selbstanzeige ................................................................................      1756
        E. 1.01      Selbstanzeige ...................................................................................   1756
        E. 1.02      Selbstanzeige mit vorläufiger Schätzung ..........................................                  1774
        E. 1.03      Antrag auf Verlängerung von Nachzahlungsfristen ..........................                          1775
        E. 1.04      Anschlusserklärung ..........................................................................       1776

        E. 2.        Berichtigungsschreiben an das Finanzamt gem. § 153 AO ...                                           1777
        E. 3.        Beschwerde gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnah-
                     mebeschluss ..................................................................................      1781
        E. 4.        Widerruf der freiwilligen Herausgabe von Unterlagen an-
                     lässlich der Durchsuchung und Antrag auf richterliche Ent-
                     scheidung über die Beschlagnahme ..........................................                         1782

        Teil F. Mandatsbezogene Verträge – Wollweber
        F. 1.   Steuerberaterrahmenvertrag ......................................................                        1788

        F. 2.        Vollmacht .....................................................................................     1802
        F. 2.01      Umfassende Vollmacht in Steuerangelegenheiten ............................                          1802
        F. 2.02      Prozessvollmacht .............................................................................      1802

                                                                                                                         XXI
Formularbuch Recht und Steuern
                                                                                                                  Druckerei C. H . Beck
.....................................                                                                                                 Unsere Erfahrung – Ihr Gewinn

                                                                                  Druckreif, 23.05.2021

        Inhaltsverzeichnis
        F. 3.         Mandatsbeendigungsvereinbarung bei streitiger Mandats-
                      beendigung ...................................................................................           1804

        F. 4.         Haftungsbegrenzung ...................................................................                   1807
        F. 4.01       Individuelle Haftungsbegrenzungsvereinbarung ...............................                             1807
        F. 4.02       Vorformulierte Haftungsbegrenzungsvereinbarung für Dauerman-
                      dat ..................................................................................................   1808
        F. 4.03       Haftungsbegrenzungsvereinbarung in der interprofessionellen Be-
                      rufsausübungsgemeinschaft, an der auch Wirtschaftsprüfer beteiligt
                      sind .................................................................................................   1814

        F. 5.         Vergütungsvereinbarungen ........................................................                        1816
        F. 5.01       Stundenbasierte Vergütungsvereinbarung ........................................                          1816
        F. 5.02       Pauschalvergütungsvereinbarung .....................................................                     1817
        F. 5.03       Erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarung ......................................                           1819

        Sachregister ....................................................................................................      1821

        XXII
Sie können auch lesen