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Formularbuch Recht und Steuern 10. Auflage 2021 ISBN 978-3-406-76232-1 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründet auf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen Medienformaten bereit: über 12 Millionen Bücher, eBooks, Loseblattwerke, Zeitschriften, DVDs, Online- Datenbanken und Seminare. Besonders geschätzt wird beck-shop.de für sein umfassendes Spezialsortiment im Bereich Recht, Steuern und Wirtschaft mit rund 700.000 lieferbaren Fachbuchtiteln.
Formularbuch Recht und Steuern
Druckerei C. H . Beck
..................................... Unsere Erfahrung – Ihr Gewinn
Druckreif, 18.05.2021
Formularbuch
Recht und Steuern
DruckreifFormularbuch Recht und Steuern
Druckerei C. H . Beck
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Druckreif, 18.05.2021Formularbuch Recht und Steuern
Druckerei C. H . Beck
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Druckreif, 18.05.2021
Formularbuch
Recht und Steuern
Gesellschaftsverträge – Sonstige Verträge
Besteuerungsverfahren – Rechtsmittelverfahren
Steuerstrafverfahren
Bearbeitet von
Dr. Jörg Alvermann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Köln;
Dipl.-Fw. Dr. Jochen Bahns, Rechtsanwalt und Steuerberater in Bonn;
Manuela Beckert, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Steuerrecht in München;
Prof. Dr. Burkhard Binnewies, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Köln;
Dipl.-Kfm. Dr. Philipp Böwing-Schmalenbrock, LL. M., Richter am Finanzgericht Münster;
Dr. Ralf Dremel, Rechtsanwalt und Steuerberater in Düsseldorf;
Dr. Nico Fischer, Rechtsanwalt in München;
Dr. Markus J. Friedl, LL. M., Rechtsanwalt in Frankfurt am Main;
Joachim Hund-von Hagen, D. E. A. (Paris II), Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht
und Wirtschaftsmediator in Frankfurt am Main;
Dipl.-Kfm. Hasso Kolberg, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
in München;
Dr. Joachim Krämer, Rechtsanwalt und Steuerberater in Bonn;
Dr. Jörg Schauf, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Bonn;
Dr. Rolf Schwedhelm, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Köln;
Prof. Dr. Ingo Stangl, Steuerberater in München;
Dipl.-Fw. Manfred Tremmel, München;
Dr. Michael Winter, Rechtsanwalt und Steuerberater in Bonn;
Dr. Markus Wollweber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Köln
10., neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2021Formularbuch Recht und Steuern
Druckerei C. H . Beck
..................................... Unsere Erfahrung – Ihr Gewinn
Druckreif, 18.05.2021
www.beck.de
ISBN 978 3 406 76232 1
© 2021 Verlag C. H. Beck oHG
Wilhelmstraße 9, 80801 München
Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen
(Adresse wie Verlag)
Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Saar
Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier
(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)Formularbuch Recht und Steuern
Druckerei C. H . Beck
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Druckreif, 18.05.2021
Vorwort
Vorwort Vorwort
Druckreif
Vorwort zur 10. Auflage
Bei der Gestaltung von Verträgen kommt es wegen der oft gravierenden finanziel-
len Folgen entscheidend auf die Beachtung aller denkbaren steuerlichen Auswirkun-
gen an. Dieses Vertrags- und Formularhandbuch erläutert umfassend die gesellschafts-
und zivilrechtlichen Grundlagen sowie die steuerlichen Konsequenzen von Gesell-
schaftsverträgen und anderen Verträgen. Alle Vertragsformulare werden nach ihrer
wirtschaftlichen Bedeutung, nach Gesellschafts- und Zivilrecht sowie nach Steuerrecht
behandelt. Daran schließen sich wie bei einem Kommentar die Erläuterungen der
Vertragsregelungen an, wiederum aufgegliedert in die einzelnen Rechtsgebiete:
• Gesellschaftsverträge: Aktiengesellschaft, Betriebsaufspaltung, Einbringung,
EWIV, SE, GbR, GmbH, Gewinngemeinschaft, KG und GmbH & Co. KG, OHG
und ähnliche Verträge, Partnerschaft, Joint Venture, Realteilung, Schiedsvertrag,
Stille Gesellschaft, Umwandlung, Unterbeteiligung, Verein, Stiftung
• Sonstige Verträge: von Angehörigenverträge, Anteilsabtretung bis Unterneh-
menskauf und Werkvertrag
• Anträge im Besteuerungsverfahren: von Abrechnungsbescheid, Abtretung bis
Verbindliche Zusage und Verbindliche Auskunft
• Rechtsmittelverfahren: Verfahren vor den Finanzbehörden, den Finanzgerichten
und dem BFH
• Steuerstrafverfahren: Selbstanzeige, Berichtigung gem. § 153 AO, Beschwerde
gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss, Widerruf der freiwilligen
Herausgabe von Unterlagen
• Mandatsbezogene Verträge: Steuerberaterrahmenvertrag, Vollmacht, Mandats-
beendigung, Haftungsbegrenzung und Vergütungsvereinbarungen.
Die 10. Auflage hat den Stand 1.4.2021. Alle Verträge und Formulierungshilfen
wurden gründlich überarbeitet und ergänzt. Die seit der letzten Auflage im Jahr 2017
erfolgten Gesetzesänderungen (u. a. zuletzt durch das Jahressteuergesetz 2020, die Co-
rona-Steuerhilfegesetze I bis III, das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Ge-
nossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung
der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021
und das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, In-
solvenz- und Strafverfahrensrecht) sind komplett berücksichtigt. Zum Entwurf eines
Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG – BR-Drs. 59/
21) und zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
(KöMoG – BR-Drs. 244/21), die beide bei Redaktionsschluss noch nicht verabschie-
det waren, finden sich an verschiedenen Stellen der Erläuterungen hilfreiche Hinwei-
se. Ausführliche Erläuterungen und aktualisierte Formulartexte können Sie zeitnah
nach Verkündung der beiden Gesetze in der elektronischen Version des Formular-
buchs abrufen. Auf das entsprechende Modul in beck-online haben Sie ohne Mehr-
kosten Zugriff. Details zur Freischaltung des Moduls finden Sie auf Seite VII „Aktuali-
sierungen in beck-online“. Neu in die Sammlung aufgenommen wurde das Formular
E.2 Berichtigung gemäß § 153 AO.
Konzeptionell verfolgt das Formularbuch Recht und Steuern die Zielsetzung, dem gesell-
schaftsrechtlich nicht spezialisierten Berater alle wesentlichen zivilrechtlichen Grundlagen
zu vermitteln, die sich bei der Gestaltung und Abfassung von Verträgen ergeben. In
steuerrechtlicher Hinsicht sollen alle steuerlich denkbaren Folgen bei Abschluss von Ge-
sellschaftsverträgen sowie von sonstigen Verträgen erörtert werden. Hinter dieser
Konzeption steht die in der Praxis immer wieder gemachte Erfahrung, dass bei zivil-
rechtlich ausgerichteten Beratern die steuerrechtlichen Probleme und bei steuerrecht-
VFormularbuch Recht und Steuern
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Druckreif, 18.05.2021
Vorwort
lichen Beratern zivil-, handels- und gesellschaftsrechtliche Fragen im Rahmen von
Vertragsgestaltungen oft zu kurz kommen. Dies kann für den Berater erhebliche haf-
tungsrechtliche Folgen haben. Denn während zivilrechtliche Gestaltungsfehler auch
rückwirkend noch korrigierbar sind, können Fehlplanungen aus steuerlicher Sicht für
die Betroffenen sehr teuer werden, weil rückwirkende Vertragsänderungen insofern
nicht anerkannt werden. Ungewollte steuerrechtliche Wirkungen können auch bei
sog. einfachen Verträgen wie z. B. einem Anstellungsvertrag oder einem Darlehensver-
trag auftreten, weshalb wir auch diese Verträge aus zivil- und steuerrechtlicher Sicht
darstellen.
Die Umsetzung des vorstehenden Konzepts dieses „Formular-Kommetars“ ge-
schieht auf zwei Ebenen:
(1) Zunächst erfolgt die grundsätzliche Erörterung des jeweiligen Vertragsmusters
nach seiner wirtschaftlichen Bedeutung, zivilrechtlichen Einordnung und steuerrecht-
lichen Folgewirkung. (2) Im Anschluss daran wird jede einzelne Vertragsvorschrift ge-
trennt erläutert, wobei die Kommentierung wiederum nach Gesellschaftsrecht einer-
seits sowie Steuerrecht andererseits erfolgt. Darüber hinaus werden, soweit
erforderlich, auch arbeits- und wettbewerbsrechtliche Hinweise gegeben.
Seinem Aufbau nach unterscheidet das Formularbuch Recht und Steuern sechs Teile:
An den das Handbuch prägenden Teil „A. Gesellschaftsverträge“ schließt sich Teil
„B. Sonstige Verträge“ an. Teil „C. Anträge im Besteuerungsverfahren“ bringt Formulie-
rungsvorschläge für die wichtigsten Anträge an das Finanzamt, die außerhalb des
Rechtsbehelfsverfahrens im Rahmen der Besteuerung immer wieder gestellt werden.
Teil „D. Rechtsmittelverfahren“ unterteilt sich in das Verfahren vor den Finanzbehör-
den, die Klageverfahren vor den Finanzgerichten sowie das Revisions- und Beschwer-
deverfahren vor dem Bundesfinanzhof. Teil „E. Steuerstrafverfahren“ enthält wichtige
Formulierungshilfen bei der Steuerstrafverfolgung. Teil „F. Mandatsbezogene Verträge“
schließlich umfasst Formularvorschläge vom Steuerberaterrahmenvertrag bis zur Ver-
gütung.
Wie bereits bei der Vorauflage kann jeder Käufer des Buches auf die elektronische
Version des Formularbuchs und auf die in den Erläuterungen zitierten Gesetzestexte,
Urteile und Erlasse zugreifen. Zudem wird die in beck-online enthaltene Version re-
gelmäßig aktualisiert und an Gesetzesänderungen und neue Rechtsprechung angepasst.
Sämtliche Formulare können aus beck-online problemlos in ein Textverarbeitungspro-
gramm exportiert und dort für die individuelle Fallgestaltung angepasst oder erweitert
werden. Erläuterungen zur Freischaltung und Ihren Freischaltcode finden Sie unmit-
telbar vor der Titelseite des Buches.
Aus dem Kreis der Autoren ausgeschieden ist Frau Karin Stahl-Sura. Verlag und
Mitverfasser sind ihr für ihr langjähriges Engagement zu großem Dank verpflichtet.
Herr Dr. Philipp Böwing-Schmalenbrock, der bereits in der letzten Auflage zusam-
men mit ihr für die Teile D.1 und D.2 (Verfahren vor den Finanzbehörden und
-gerichten) verantwortlich zeichnete, verantwortet diese nun allein. Zusätzlich hat er
auch Teil D.3 (Verfahren vor dem Bundesfinanzhof) übernommen.
Wir hoffen, dass Ihnen die vorgelegte Neuauflage unseres Formularbuchs wieder
von großem Nutzen sein wird. Für die äußerst positive Aufnahme der bisherigen Auf-
lagen unseres Handbuchs danken wir allen unseren Lesern und bitten Sie weiterhin
um Anregungen, Hinweise und Verbesserungsvorschläge.
Im Mai 2021 Die Verfasser
VIFormularbuch Recht und Steuern
Druckerei C. H . Beck
..................................... Unsere Erfahrung – Ihr Gewinn
Druckreif, 23.05.2021
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht
Druckreif
Inhaltsübersicht
Vorwort ......................................................................................................... V
Bearbeiterverzeichnis....................................................................................... IX
Inhaltsverzeichnis ............................................................................................ XIII
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis ............................................................. XXIII
Teil A. Gesellschaftsverträge .................................................................... 1
A. 1. Kleine Aktiengesellschaft – AG ........................................................ 1
A. 2. Betriebsaufspaltung .......................................................................... 53
A. 3. Einbringung .................................................................................... 69
A. 4. Europäisches Recht ......................................................................... 131
A. 5. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts – GbR .................................... 183
A. 6. Gesellschaft mit beschränkter Haftung – GmbH .............................. 263
A. 7. Gewinngemeinschaft ....................................................................... 425
A. 8. Kommanditgesellschaft und GmbH & Co. KG ................................ 435
A. 9. Offene Handelsgesellschaft – OHG ................................................. 537
A. 10. Unternehmensverträge .................................................................... 629
A. 11. Partnerschaft und Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung ....... 753
A. 12. Joint Venture und Realteilung einer Personengesellschaft ................ 785
A. 13. Schiedsvereinbarung und Mediationsklausel ..................................... 823
A. 14. Stille Gesellschaft ............................................................................. 845
A. 15. Umwandlung .................................................................................. 913
A. 16. Unterbeteiligung ............................................................................. 1139
A. 17. Verein ............................................................................................. 1181
A. 18. Stiftung ............................................................................................ 1203
Teil B. Sonstige Verträge ......................................................................... 1237
Teil C. Anträge im Besteuerungsverfahren ........................................... 1485
Teil D. Rechtsmittelverfahren (einschließlich außergerichtlicher
Rechtsbehelfe) .............................................................................. 1575
D. 1. Verfahren vor den Finanzbehörden ................................................. 1576
D. 2. Verfahren vor den Finanzgerichten .................................................. 1595
D. 3. Verfahren vor dem Bundesfinanzhof ................................................ 1718
Teil E. Steuerstrafverfahren ..................................................................... 1756
Teil F. Mandatsbezogene Verträge ........................................................ 1788
Sachregister ................................................................................................. 1821
XIFormularbuch Recht und Steuern
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Inhaltsübersicht
XIIFormularbuch Recht und Steuern
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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis
Druckreif
Inhaltsverzeichnis
(In kursiver Schrift ist der jeweilige Autor genannt)
Vorwort ......................................................................................................... V
Bearbeiterverzeichnis....................................................................................... IX
Inhaltsverzeichnis ............................................................................................ XIII
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis ............................................................. XXIII
Teil A. Gesellschaftsverträge
A. 1. Kleine Aktiengesellschaft – AG – Binnewies ............................... 1
A. 1.00 Satzung (Bargründung) ................................................................... 1
A. 1.01 Satzung (Sachgründung) .................................................................. 30
A. 1.02 Satzung (Einmann-AG) ................................................................... 35
A. 1.10 Anstellungsvertrag für Vorstandsmitglieder ...................................... 36
A. 1.11 Arbeitsvertrag .................................................................................. 41
A. 1.12 Beratungsvertrag ............................................................................. 41
A. 1.13 Betriebsabgrenzungsvertrag zwischen AG und Gesellschafter-Vor-
stand ............................................................................................... 41
A. 1.14 Bürgschaft ....................................................................................... 43
A. 1.15 Darlehen ......................................................................................... 43
A. 1.16 Dienstvertrag .................................................................................. 43
A. 1.17 Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung .......................... 44
A. 1.18 Geschäftsordnung des Vorstands ...................................................... 46
A. 1.19 Hauptversammlung ......................................................................... 48
A. 1.20 Kaufvertrag ..................................................................................... 48
A. 1.21 Lieferungsvertrag ............................................................................. 48
A. 1.22 Mietvertrag ..................................................................................... 48
A. 1.23 Pensionszusage ................................................................................ 48
A. 1.24 Notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung ...................... 48
A. 1.25 Vorstandsvertrag .............................................................................. 50
A. 1.26 Vollversammlung ............................................................................ 50
A. 1.27 Vorstand ......................................................................................... 50
A. 1.28 Vorstandsbestellung ......................................................................... 50
A. 2. Betriebsaufspaltung – Binnewies ................................................... 53
A. 2.00 Rechtsform Besitzunternehmen ...................................................... 53
A. 2.01 Rechtsform Betriebsgesellschaft ....................................................... 53
A. 2.02 Pachtvertrag (Betriebspacht) ............................................................ 54
A. 2.03 Grundsatzvereinbarung zur Betriebsaufspaltung ............................... 65
A. 2.11 Geschäftsführervertrag ..................................................................... 67
A. 2.12 Lizenzvertrag .................................................................................. 67
A. 2.13 Mietvertrag ..................................................................................... 67
A. 2.14 Pachtvertrag .................................................................................... 67
A. 3. Einbringung – Krämer/Friedl ......................................................... 69
A. 3.00 Einbringung in Einzelunternehmen (ertragsteuerliche Einlage) ........ 69
A. 3.01 Einbringung in Personenhandelsgesellschaft (gegen Gewährung
von Gesellschaftsrechten) ................................................................ 72
XIIIFormularbuch Recht und Steuern
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..................................... Unsere Erfahrung – Ihr Gewinn
Druckreif, 23.05.2021
Inhaltsverzeichnis
A. 3.02 Einbringung eines (Teil-)Betriebs in GmbH (Sacheinlage gegen
Kapitalerhöhung) ............................................................................ 83
A. 3.03 Einbringung von Gesellschaftsanteilen in GmbH (Barkapitalerhö-
hung mit Sachagio; gemischte Einlage) ........................................... 98
A. 3.04 Einbringung in GmbH ohne Gegenleistung (steuerlich sog. ver-
deckte Einlage) ............................................................................... 109
A. 3.05 Einbringung GmbH & Co. KG in Komplementär-GmbH (durch
Einbringung sämtlicher Kommanditanteile gegen Kapitalerhö-
hung) .............................................................................................. 116
A. 4. Europäisches Recht ..................................................................... 131
A. 4.01 Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung – EWIV (mit
Sitz in der Bundesrepublik Deutschland) – Krämer .......................... 131
A. 4.02 Europäische Gesellschaft – Societas Europaea, SE (mit Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland) – Friedl ............................................. 150
A. 5. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts – GbR – Hund-von Hagen. 183
A. 5.00 Vermögensverwaltende GbR .......................................................... 183
A. 5.01 Unternehmerische GbR .................................................................. 207
A. 5.02 Eigenheim GbR (nichteheliche Lebensgemeinschaft) ...................... 219
A. 5.10 Abtretung (Verkauf) ........................................................................ 225
A. 5.11 Abtretung (Schenkung) ................................................................... 230
A. 5.12 Abtretung (Sicherungsabtretungsvertrag) ......................................... 233
A. 5.13 Auflösung (Beschluss) ...................................................................... 236
A. 5.14 Ausscheiden (Austrittsrecht) ............................................................ 238
A. 5.15 Ausscheiden (Ausscheidensvereinbarung) ........................................ 239
A. 5.16 Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters ....................................... 241
A. 5.17 Ausschluss eines Gesellschafters ....................................................... 243
A. 5.18 Beirat (Vertragsänderung) ................................................................ 244
A. 5.19 Eintritt ............................................................................................ 246
A. 5.20 Fortsetzung ..................................................................................... 248
A. 5.21 Geschäftsführung und Vertretung (Änderung) ................................. 248
A. 5.22 Gesellschafterverzeichnis ................................................................. 249
A. 5.23 Haftungsbeschränkung .................................................................... 249
A. 5.24 Kündigung durch Gesellschafter ...................................................... 250
A. 5.25 Kündigung durch Privatgläubiger eines Gesellschafters .................... 250
A. 5.26 Nießbrauch ..................................................................................... 251
A. 5.27 Schenkung ...................................................................................... 256
A. 5.28 Testamentsvollstreckung ................................................................. 256
A. 5.29 Tod eines Gesellschafters (Fortsetzungsbeschluss) ............................ 257
A. 5.30 Verpfändung eines Gesellschaftsanteils ............................................. 257
A. 5.31 Vertragsänderung ............................................................................ 258
A. 5.32 Vollmacht ....................................................................................... 259
A. 6. Gesellschaft mit beschränkter Haftung – GmbH – Schwed-
helm/Wollweber ................................................................................ 263
A. 6.00 Gesellschaftsvertrag ......................................................................... 264
A. 6.01 Gesellschaftsvertrag (Sachgründung) ................................................ 303
A. 6.02 Gesellschaftsvertrag (Ein-Personen-GmbH) ..................................... 305
A. 6.03 Gesellschaftsvertrag (Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt) .. 307
A. 6.10 Anteilsabtretung (Kauf) ................................................................... 310
A. 6.11 Anteilsabtretung (Schenkung) ......................................................... 320
XIVFormularbuch Recht und Steuern
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Inhaltsverzeichnis
A. 6.12 Anteilsverpfändung ......................................................................... 323
A. 6.13 Arbeitsvertrag .................................................................................. 326
A. 6.14 Auftrag ............................................................................................ 326
A. 6.15 Aufwendungsersatz ......................................................................... 327
A. 6.16 Beirat .............................................................................................. 327
A. 6.17 Beratungsvertrag ............................................................................. 327
A. 6.18 Betriebsabgrenzung ......................................................................... 328
A. 6.19 Bürgschaft ....................................................................................... 332
A. 6.20 Darlehen ......................................................................................... 332
A. 6.21 Dienstvertrag .................................................................................. 334
A. 6.22 Einlage ............................................................................................ 334
A. 6.23 Einziehung ...................................................................................... 335
A. 6.24 Geschäftsbesorgung ......................................................................... 337
A. 6.25 Geschäftsführerbestellung ................................................................ 338
A. 6.26 Geschäftsführervertrag ..................................................................... 340
A. 6.27 Geschäftsführervertrag (Kurzfassung) ............................................... 364
A. 6.28 Geschäftsführungsordnung .............................................................. 366
A. 6.29 Gesellschafterbeschlüsse ................................................................... 369
A. 6.30 Gewinnausschüttung ....................................................................... 373
A. 6.31 Kapitalerhöhung ............................................................................. 374
A. 6.32 Kapitalherabsetzung ........................................................................ 380
A. 6.33 Kaufvertrag ..................................................................................... 384
A. 6.34 Kontokorrentvertrag ....................................................................... 384
A. 6.35 Kostenersatz .................................................................................... 385
A. 6.36 „Leg-ein-Hol-zurück“-Verfahren ................................................... 385
A. 6.37 Lieferungsvertrag ............................................................................. 386
A. 6.38 Liquidation ..................................................................................... 387
A. 6.39 Mietvertrag ..................................................................................... 392
A. 6.40 Nießbrauch ..................................................................................... 393
A. 6.41 Pacht ............................................................................................... 399
A. 6.42 Pensionszusage ................................................................................ 399
A. 6.43 Pkw-Gestellung .............................................................................. 399
A. 6.44 Reisekosten .................................................................................... 400
A. 6.45 Steuerklausel ................................................................................... 400
A. 6.46 „Schütt-aus-Hol-zurück“-Vertrag ................................................... 400
A. 6.47 Treuhandvertrag ............................................................................. 403
A. 6.48 Unterbeteiligungsvertrag über einen Geschäftsanteil an der GmbH . 408
A. 6.49 Wettbewerbsgestattung ................................................................... 416
A. 6.50 Stimmbindungsvertrag .................................................................... 417
A. 6.51 Rangrücktrittsvereinbarung ............................................................. 419
A. 7. Gewinngemeinschaft – Winter/Dremel ......................................... 425
A. 7.00 Gewinngemeinschaftsvertrag ........................................................... 425
A. 7.01 Metageschäft ................................................................................... 430
A. 8. Kommanditgesellschaft und GmbH & Co. KG – Beckert ........ 435
A. 8.00 Gesellschaftsvertrag KG (einfach) mit Anmeldung ........................... 435
A. 8.01 Gesellschaftsvertrag GmbH & Co. KG (ausführlich) mit Anmel-
dung ............................................................................................... 460
A. 8.10 Abtretung (Verkauf) mit Anmeldung im Wege der Sonderrechts-
nachfolge ........................................................................................ 483
A. 8.11 Abtretung (Schenkung) mit Anmeldung ......................................... 490
A. 8.12 Abtretung (Sicherungsabtretung) mit Anmeldung ........................... 494
XVFormularbuch Recht und Steuern
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Inhaltsverzeichnis
A. 8.13 Auflösung (Beschluss ohne Liquidation) mit Anmeldung ................. 498
A. 8.14 Auflösung (Beschluss mit Liquidation) mit Anmeldung ................... 499
A. 8.15 Ausscheiden (Kündigung) mit Anmeldung ...................................... 501
A. 8.16 Ausscheiden (Ausscheidensvereinbarung) mit Anmeldung ............... 502
A. 8.17 Ausscheiden des letzten Kommanditisten mit Anmeldung ............... 505
A. 8.18 Ausschluss eines Gesellschafters ....................................................... 508
A. 8.19 Beirat .............................................................................................. 509
A. 8.20 Eintritt eines Kommanditisten im Todesfall mit Anmeldung ........... 512
A. 8.21 Eintritt eines Kommanditisten in das Geschäft eines Einzelkauf-
mannes mit Anmeldung .................................................................. 514
A. 8.22 Firma (Änderung) mit Anmeldung .................................................. 517
A. 8.23 Fortsetzungsbeschluss mit Anmeldung ............................................. 519
A. 8.24 Geschäftsführung und Vertretung (Änderung) mit Anmeldung ....... 520
A. 8.25 Handelsregistervollmacht ................................................................ 521
A. 8.26 Kündigung durch Privatgläubiger eines Gesellschafters .................... 522
A. 8.27 Nießbrauch ..................................................................................... 523
A. 8.28 Prokura (Erteilung) mit Anmeldung ................................................ 526
A. 8.29 Sitzverlegung mit Anmeldung ......................................................... 527
A. 8.30 Verpfändung eines Kommanditanteils ............................................. 528
A. 8.31 Vertretung und Geschäftsführung der KG (Entziehung durch ge-
richtliche Entscheidung) .................................................................. 529
A. 8.32 Wechsel der Gesellschafterstellung .................................................. 530
A. 8.33 Zweigniederlassung (Errichtung) mit Anmeldung ........................... 535
A. 9. Offene Handelsgesellschaft – OHG – Beckert ............................. 537
A. 9.00 Gesellschaftsvertrag (ausführliches Muster) ...................................... 537
A. 9.01 Gesellschaftsvertrag (einfaches Muster) ............................................ 570
A. 9.10 Abtretung (Verkauf) ........................................................................ 573
A. 9.11 Abtretung (Schenkung) ................................................................... 581
A. 9.12 Auflösung ohne Liquidation ............................................................ 584
A. 9.13 Auflösung mit Liquidation .............................................................. 586
A. 9.14 Ausscheiden eines Gesellschafters .................................................... 590
A. 9.15 Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters ....................................... 594
A. 9.16 Ausschluss eines Gesellschafters ....................................................... 597
A. 9.17 Beirat .............................................................................................. 600
A. 9.18 Eintritt eines Gesellschafters ............................................................ 604
A. 9.19 Firmenänderung .............................................................................. 609
A. 9.20 Geschäftsführung und Vertretung (Änderung) ................................. 610
A. 9.21 Kündigung durch Gesellschafter ...................................................... 612
A. 9.22 Kündigung durch Privatgläubiger eines Gesellschafters (mit Fort-
setzungsbeschluss) ........................................................................... 613
A. 9.23 Nießbrauch ..................................................................................... 616
A. 9.24 Tod eines Gesellschafters ................................................................. 623
A. 9.25 Verpfändung eines Gesellschaftsanteils ............................................. 624
A. 10. Unternehmensverträge – Stangl/Winter ....................................... 629
A. 10.00 Überblick zur ertragsteuerlichen Organschaft .................................. 629
A. 10.01 Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen AG mit
außenstehenden Aktionären ............................................................ 719
A. 10.02 Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit GmbH ............. 727
A. 10.03 Gewinnabführungsvertrag mit GmbH ............................................. 731
A. 10.04 Beherrschungsvertrag mit GmbH .................................................... 733
XVIFormularbuch Recht und Steuern
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Inhaltsverzeichnis
A. 10.05 Teilgewinnabführungsvertrag mit AG ............................................. 736
A. 10.06 Betriebsführungsvertrag ................................................................... 740
A. 11. Partnerschaft und Partnerschaft mit beschränkter Berufs-
haftung – Hund-von Hagen ............................................................. 753
A. 11.00 Partnerschaftsvertrag ........................................................................ 753
A. 11.10 Handelsregisteranmeldung (Neugründung) ..................................... 771
A. 11.11 Handelsregisteranmeldung (Aufnahme eines neuen Partners,
Zweigniederlassung) ....................................................................... 772
A. 11.20 Gesellschaftsvertrag für Partnerschaft mit beschränkter Berufshaf-
tung ................................................................................................ 773
A. 11.21 Handelsregisteranmeldung (Umwandlung in Partnerschaft mbB) .... 783
A. 12. Joint Venture und Realteilung einer Personengesellschaft .... 785
A. 12.00 Joint Venture in Form einer Personengesellschaft: Joint-Venture-
Vertrag und Gesellschaftsvertrag – Friedl .......................................... 785
A. 12.01 Realteilung: Auseinandersetzungsvertrag mit Übertragung von
Teilbetrieben unter Buchwertfortführung ohne Spitzenausgleich –
Krämer/Friedl ................................................................................... 809
A. 13. Schiedsvereinbarung und Mediationsklausel – Hund-von Hagen. 823
A. 13.00 Schiedsvereinbarung (zweigliedrige Personengesellschaft) ................ 823
A. 13.01 Schiedsvereinbarung (Mehrparteienstreitigkeit) ............................... 834
A. 13.02 Mediationsklausel ............................................................................ 839
A. 14. Stille Gesellschaft – Kolberg .......................................................... 845
A. 14.00 Vertrag über die Errichtung einer typisch stillen Gesellschaft ........... 845
A. 14.01 Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft ......... 864
A. 14.02 Vertrag über die Errichtung einer typisch stillen Gesellschaft mit
einer GmbH (GmbH & Still) .......................................................... 880
A. 14.03 Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft mit
einer GmbH (GmbH & atypisch Still) ............................................. 890
A. 14.10 Abtretung einer stillen Beteiligung (Verkauf) .................................. 900
A. 14.11 Abtretung (Schenkung) ................................................................... 903
A. 14.12 Nießbrauch ..................................................................................... 906
A. 14.13 Schenkweise Einräumung einer stillen Beteiligung .......................... 910
A. 15. Umwandlung – Friedl/Krämer ....................................................... 913
A. 15.00 Überblick Regelungsbereiche UmwG/UmwStG und Formulare
A. 15.10–15.80 ............................................................................... 913
A. 15.10 Abspaltung aus GmbH in Personenhandelsgesellschaft durch Neu-
gründung ........................................................................................ 922
A. 15.20 Aufspaltung einer GmbH auf zwei GmbH (Gesellschafter) jeweils
durch Aufnahme ............................................................................. 941
A. 15.30 Ausgliederung (Ausgründung) einer GmbH aus Vermögen eines
(im Handelsregister eingetragenen) Einzelkaufmanns ....................... 972
A. 15.40 Formwechsel: Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in GmbH. 987
A. 15.50 Formwechsel: Umwandlung einer GmbH in GmbH & Co. KG ..... 1003
A. 15.60 Verschmelzung einer 100%igen Tochter-GmbH auf ihre Mutter-
GmbH (einfach) .............................................................................. 1017
A. 15.61 Verschmelzung einer Mutter-GmbH auf ihre 100%ige Tochter-
GmbH (einfach) .............................................................................. 1033
XVIIFormularbuch Recht und Steuern
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A. 15.62 Grenzüberschreitende Verschmelzung einer ausländischen Kapital-
gesellschaft auf eine Mutter-GmbH (Hinein-Verschmelzung) ......... 1043
A. 15.63 Verschmelzung zweier GmbH (ausführlich, mit gegenseitigen Be-
teiligungen und eigenen Anteilen) .................................................. 1065
A. 15.70 Verschmelzung GmbH auf bestehende OHG (Verschmelzung ei-
ner GmbH auf ihre Hauptgesellschafterin in der Rechtsform einer
Personenhandelsgesellschaft mit Barabfindungsangebot an Minder-
heitsgesellschafter) ........................................................................... 1097
A. 15.80 Verschmelzung Personenhandelsgesellschaft auf bestehende GmbH
(am Beispiel: Verschmelzung GmbH & Co. KG auf Komplemen-
tär-GmbH) ..................................................................................... 1115
A. 16. Unterbeteiligung – Beckert ............................................................ 1139
A. 16.00 Typische Unterbeteiligung an einer GmbH & Co. KG ................... 1139
A. 16.01 Atypische Unterbeteiligung an einer GmbH & Co. KG .................. 1156
A. 16.10 Abtretung einer Unterbeteiligung (Verkauf) .................................... 1165
A. 16.11 Abtretung (Schenkung) ................................................................... 1168
A. 16.12 Nießbrauch ..................................................................................... 1171
A. 16.13 Schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung ........................... 1176
A. 17. Verein – Alvermann ........................................................................ 1181
A. 17.01 Satzung eines eingetragenen Vereins ............................................... 1181
A. 17.02 Satzung eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins ...................... 1191
A. 17.03 Satzung eines nichtrechtsfähigen Vereins ......................................... 1200
A. 18. Stiftung – Alvermann ...................................................................... 1203
A. 18.01 Satzung einer rechtsfähigen Stiftung ................................................ 1203
A. 18.02 Satzung einer rechtsfähigen, gemeinnützigen Stiftung ..................... 1212
A. 18.03 Stiftungsgeschäft einer rechtsfähigen (gemeinnützigen oder nicht
gemeinnützigen) Stiftung ................................................................ 1223
A. 18.04 Satzung einer nicht rechtsfähigen Stiftung ....................................... 1227
A. 18.05 Satzung einer nicht rechtsfähigen, gemeinnützigen Stiftung ............ 1232
A. 18.06 Stiftungsgeschäft einer nicht rechtsfähigen (gemeinnützigen oder
nicht gemeinnützigen) Stiftung ....................................................... 1235
Teil B. Sonstige Verträge
B. 1. Angehörigenverträge – Winter/Dremel ......................................... 1238
B. 1.01 Darlehensvertrag ............................................................................. 1238
B. 1.02 Ehegattenarbeitsvertrag ................................................................... 1244
B. 1.03 Mietvertrag ..................................................................................... 1253
B. 2. Anteilsabtretung – Winter/Dremel ................................................. 1265
B. 3. Anteilsschenkung gegen Versorgungsleistungen – Winter/
Dremel ............................................................................................. 1271
B. 4. Bürgschaftsvertrag – Winter/Dremel ............................................. 1281
B. 5. Darlehensvertrag – Winter/Dremel ................................................ 1285
B. 6. Dienstvertrag (Beratervertrag) – Winter/Dremel ......................... 1289
B. 7. Erlassvertrag – Winter/Dremel ....................................................... 1292
B. 8. Forderungsabtretung – Winter/Dremel ......................................... 1295
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B. 8 a. Genussrechte – Kolberg .................................................................. 1298
B. 9. Geschäftsbesorgung (Kommissionsvertrag) – Winter/Dremel ... 1305
B. 10. Kaufvertrag – Winter/Dremel ......................................................... 1308
B. 10.01 Kauf eines Kraftfahrzeugs ................................................................ 1308
B. 10.02 Kauf einer Standardsoftware ............................................................ 1311
B. 11. Leasingvertrag (Teilamortisierungsvertrag mit Andienungs-
recht) – Bahns ................................................................................ 1316
B. 12. Lizenzvertrag (Patente und Know-how) – Bahns ..................... 1326
B. 13. Mietvertrag (Kfz-Mietvertrag) – Bahns ...................................... 1339
B. 14. Nießbrauch – Bahns ...................................................................... 1343
B. 15. Pachtvertrag – Bahns .................................................................... 1349
B. 16. Partiarisches Darlehen –Beckert ................................................... 1354
B. 17. Praxisübertragungsvertrag – Bahns ........................................ 1360
B. 18. Schenkungsvertrag – Bahns ................................................... 1372
B. 18.01 Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege vor-
weggenommener Erbfolge .............................................................. 1372
B. 18.02 Mittelbare Schenkung ..................................................................... 1380
B. 19. Schuldbeitritt – Bahns ................................................................... 1385
B. 20. Schuldübernahme – Bahns ........................................................... 1388
B. 21. Unternehmenskauf – Fischer ......................................................... 1391
B. 21.01 Einzelwirtschaftsgüter ...................................................................... 1391
B. 21.02 Gesellschaftsanteile .......................................................................... 1416
B. 21.03 Absichtserklärung (Letter of Intent) ................................................. 1429
B. 21.04 Rechtliche Due Diligence Anforderungsliste ................................... 1436
B. 21.05 Steuerliche Due Diligence Anforderungsliste .................................. 1445
B. 21.06 Vertraulichkeitsvereinbarung ........................................................... 1448
B. 21.07 Unternehmenskaufvertrag aus der Insolvenz .................................... 1452
B. 21.08 Kooperationsvertrag ........................................................................ 1465
B. 22. Werkvertrag (Gutachtervertrag) – Bahns ................................... 1473
B. 23. Sicherungsübereignungsvertrag – Bahns .................................... 1477
Teil C. Anträge im Besteuerungsverfahren – Beckert
C. 1. Abrechnungsbescheid ................................................................. 1486
C. 2. Abtretung ..................................................................................... 1489
C. 3. Anrufungsauskunft ...................................................................... 1494
C. 4. Aufrechnung ................................................................................ 1497
C. 5. Aufteilung einer Steuerschuld .................................................... 1500
C. 6. Berichtigung von Erklärungen .................................................. 1503
C. 7. Bilanzänderung ............................................................................ 1507
C. 8. Bilanzberichtigung ...................................................................... 1509
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C. 9. Erlass ............................................................................................. 1512
C. 9.01 Persönliche Unbilligkeit .................................................................. 1512
C. 9.02 Sachliche Unbilligkeit ..................................................................... 1519
C. 10. Buchführungserleichterungen .................................................... 1524
C. 11. Fortschreibung des Einheitswerts .............................................. 1525
C. 12. Lohnsteuerpauschalierung .......................................................... 1529
C. 13. Steuerbescheid ............................................................................. 1532
C. 13.01 Änderung ........................................................................................ 1532
C. 13.02 Aufhebung des Vorbehalts .............................................................. 1535
C. 13.03 Offenbare Unrichtigkeit .................................................................. 1537
C. 13.04 Widerstreitende Steuerfestsetzung ................................................... 1539
C. 14. Stundung ...................................................................................... 1542
C. 14.01 Persönliche Stundungsgründe ......................................................... 1542
C. 14.02 Sachliche Stundungsgründe ............................................................. 1547
C. 15. Tatsächliche Verständigung ....................................................... 1549
C. 16. Verlustabzug ................................................................................ 1553
C. 17. Vollstreckung ............................................................................... 1555
C. 17.01 Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen .................................... 1555
C. 17.02 Aussetzung der Verwertung ............................................................ 1557
C. 18. Zoll(tarif)auskunft ....................................................................... 1559
C. 19. Verbindliche Zusage ................................................................... 1564
C. 20. Verbindliche Auskunft ................................................................ 1568
Teil D. Rechtsmittelverfahren (einschließlich außergerichtlicher
Rechtsbehelfe)
D. 1. Verfahren vor den Finanzbehörden – Böwing-Schmalenbrock ...... 1576
D. 1.01 Aussetzung/Ruhen des Verfahrens .................................................. 1576
D. 1.02 Aussetzung der Vollziehung ............................................................ 1578
D. 1.03 Einspruch ........................................................................................ 1581
D. 1.04 Einspruchsverzicht .......................................................................... 1591
D. 1.05 Hinzuziehung ................................................................................. 1592
D. 2. Verfahren vor den Finanzgerichten .......................................... 1595
D. 2.01 Anfechtungsklage – Böwing-Schmalenbrock ........................................ 1596
D. 2.02 Außerordentliche Rechtsbehelfe – Böwing-Schmalenbrock ................. 1618
D. 2.03 Aussetzung/Ruhen des Verfahrens – Böwing-Schmalenbrock .............. 1623
D. 2.04 Aussetzung der Vollziehung – Böwing-Schmalenbrock ........................ 1625
D. 2.05 Befangenheit – Böwing-Schmalenbrock ............................................... 1634
D. 2.06 Beiladung – Böwing-Schmalenbrock .................................................... 1634
D. 2.07 Berichtigungsfälle – Böwing-Schmalenbrock ........................................ 1638
D. 2.08 (Nicht belegt) .................................................................................... 1641
D. 2.09 Einstweilige Anordnung – Böwing-Schmalenbrock .............................. 1641
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D. 2.10 Ergänzung des Urteils – Böwing-Schmalenbrock ................................. 1645
D. 2.11 Erledigung der Hauptsache – Böwing-Schmalenbrock ......................... 1647
D. 2.12 Feststellungsklage – Böwing-Schmalenbrock ........................................ 1650
D. 2.13 Klageänderung – Böwing-Schmalenbrock ............................................ 1652
D. 2.14 Klagerücknahme – Böwing-Schmalenbrock ......................................... 1654
D. 2.15 Klageverzicht – Böwing-Schmalenbrock .............................................. 1656
D. 2.16 Kosten – Tremmel ............................................................................ 1657
D. 2.17 Prozesskostenhilfe – Böwing-Schmalenbrock ....................................... 1686
D. 2.18 Richterablehnung – Böwing-Schmalenbrock ....................................... 1690
D. 2.19 Ruhen des Verfahrens – Böwing-Schmalenbrock ................................. 1693
D. 2.20 Sonstige Leistungsklage – Böwing-Schmalenbrock ............................... 1693
D. 2.21 Sprungklage – Böwing-Schmalenbrock ................................................ 1695
D. 2.22 Untätigkeitsklage – Böwing-Schmalenbrock ......................................... 1698
D. 2.23 Urteilsergänzung – Böwing-Schmalenbrock ......................................... 1702
D. 2.24 Verpflichtungsklage – Böwing-Schmalenbrock ..................................... 1702
D. 2.25 Verzögerungsrüge – Böwing-Schmalenbrock ....................................... 1705
D. 2.26 Wiederaufnahmeklage – Böwing-Schmalenbrock ................................. 1710
D. 2.27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Böwing-Schmalenbrock ...... 1714
D. 2.28 Zulassung der Revision – Böwing-Schmalenbrock ............................... 1717
D. 3. Verfahren vor dem Bundesfinanzhof – Böwing-Schmalenbrock .... 1718
D. 3.01 Revisionsschrift ............................................................................... 1718
D. 3.02 Revisionsbegründung ..................................................................... 1726
D. 3.03 Nichtzulassungsbeschwerde ............................................................. 1731
D. 3.04 Beschwerde gegen Entscheidungen, die nicht Urteile oder Ge-
richtsbescheide sind ......................................................................... 1743
D. 3.05 Anhörungsrüge ............................................................................... 1746
D. 3.06 Entschädigungsklage ........................................................................ 1748
Teil E. Steuerstrafverfahren – Schauf
E. 1. Selbstanzeige ................................................................................ 1756
E. 1.01 Selbstanzeige ................................................................................... 1756
E. 1.02 Selbstanzeige mit vorläufiger Schätzung .......................................... 1774
E. 1.03 Antrag auf Verlängerung von Nachzahlungsfristen .......................... 1775
E. 1.04 Anschlusserklärung .......................................................................... 1776
E. 2. Berichtigungsschreiben an das Finanzamt gem. § 153 AO ... 1777
E. 3. Beschwerde gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnah-
mebeschluss .................................................................................. 1781
E. 4. Widerruf der freiwilligen Herausgabe von Unterlagen an-
lässlich der Durchsuchung und Antrag auf richterliche Ent-
scheidung über die Beschlagnahme .......................................... 1782
Teil F. Mandatsbezogene Verträge – Wollweber
F. 1. Steuerberaterrahmenvertrag ...................................................... 1788
F. 2. Vollmacht ..................................................................................... 1802
F. 2.01 Umfassende Vollmacht in Steuerangelegenheiten ............................ 1802
F. 2.02 Prozessvollmacht ............................................................................. 1802
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F. 3. Mandatsbeendigungsvereinbarung bei streitiger Mandats-
beendigung ................................................................................... 1804
F. 4. Haftungsbegrenzung ................................................................... 1807
F. 4.01 Individuelle Haftungsbegrenzungsvereinbarung ............................... 1807
F. 4.02 Vorformulierte Haftungsbegrenzungsvereinbarung für Dauerman-
dat .................................................................................................. 1808
F. 4.03 Haftungsbegrenzungsvereinbarung in der interprofessionellen Be-
rufsausübungsgemeinschaft, an der auch Wirtschaftsprüfer beteiligt
sind ................................................................................................. 1814
F. 5. Vergütungsvereinbarungen ........................................................ 1816
F. 5.01 Stundenbasierte Vergütungsvereinbarung ........................................ 1816
F. 5.02 Pauschalvergütungsvereinbarung ..................................................... 1817
F. 5.03 Erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarung ...................................... 1819
Sachregister .................................................................................................... 1821
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