Fortschrittsbericht zum Maßnahmenplan der Bundesregierung von 2019
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Fortschrittsbericht zum Maßnahmenplan der Bundesregierung von 2019
Bewusstseinsbildung
Zielvorgabe Textilbündnis 2019 2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweis für Zielerreichung
(Beschreibung) (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021)
Durchführung von Maß- Fortführung NAP Sensibilisierungs- Weltweites Roll-Out der NAP-Auslands- Beispiel-Newsletter, Bericht zum 1.
nahmen zur Bewusstseins- maßnahmen, (Ausweitung über unterstützung; Durchführung zweier Workshop, Agenda 2. Workshop.
bildung zu nachhaltiger Pilotländer hinaus). Workshops (2019, 2020); kontinuierliche
Textilproduktion. Information der Partner durch regelmä-
ßigen Newsletter; Aufsetzen einer AA-in-
ternen Informationsplattform.
Kampagnen: „Achtung Menschen- Durchführung der BMAS-Kampagne Kampagnendokumentation.
rechte“ und „Stoppt ausbeuteri- „Wirtschaft und Menschenrechte“; Durch-
sche Kinderarbeit“. führung der BMZ-Kampagne „Wir stoppen
Kinderarbeit“.
DGCN: Fortführung NAP-Trainings; „Fit für den NAP“-Trainingsprogramme Trainingsdokumentation.
Unterstützung des tunesischen wurden fortgeführt (im Zeitraum von
Netzwerks. 2019-04/2021: 3 mit 24 Teilnehmenden);
Trainings in Kooperation mit dem tunesi-
schen Global Compact Netzwerk wurden
durchgeführt (im Zeitraum von 2019-
04/2021: 2 mit 32 Teilnehmenden).
Fortführung der NAP Branchen- Durchführung von Branchendialogen im Internet-Dokumentation.
dialoge. Rahmen der Umsetzung des Nationalen
Aktionsplans Wirtschaft und Menschen-
rechte (NAP) durch BMAS, um Unter-
nehmen in Branchen mit besonderen
menschenrechtlichen Herausforderungen
Orientierung zu bieten und sie dabei zu
unterstützen, die NAP-Anforderungen zur
menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht an-
gemessen umzusetzen; erster Branchen-
dialog findet seit Anfang 2020 mit der
Automobilindustrie statt.
Pilot-Einführung Metasiegel „Grü- Staatliches Textilsiegel Grüner Knopf Pressemitteilungen.
ner Knopf“. wurde im September 2019 im Rahmen
einer Pilotphase eingeführt; zum Stichtag
29.04.21 sind 63 Unternehmen nach
Grüner Knopf-Standard lizenziert.
EZ: Bewusstseinsförderung für Über bilaterale EZ in Bangladesch fanden Veranstaltungsdokumentation und
nachhaltige Produktion/Lö- 108 Trainingsveranstaltungen für ins- Protokolle.
sungsansätze, z.B. Konferenz in gesamt 5.570 Einzelpersonen aus den
Bangladesch zur Integration von beteiligten Stakeholdergruppen statt, die
Nachhaltigkeit in Universitäts- Bewusstsein für eine faire und umwelt-
curricula. schonende Produktion geschaffen und
konkrete Lösungen aufgezeigt haben (u.a.
Konferenzen zur Integration von Nach-
haltigkeitsthemen in Universitätscurricula
sowie Trainings für mittleres Management
und Gewerkschaftlerinnen und Gewerk-
schaftler).
Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019Bewusstseinsbildung
Zielvorgabe Textilbündnis 2019 2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweis für Zielerreichung
(Beschreibung) (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021)
Fortführen von Schulungen für Schulungen für öffentlich Beschaffende Liste aller Schulungen zur nach-
öffentlich Beschaffende aller Ver- aller Verwaltungsebenen zur nachhaltigen haltigen öffentlichen Beschaffung
waltungsebenen zur nachhaltigen Textilbeschaffung wurden kontinuierlich von der Kompetenzstelle für
Textilbeschaffung. fortgeführt. nachhaltige Beschaffung (KNB)
unter Einbeziehung des Moduls mit
Angabe zu Ort, Datum und Anzahl
der Teilnehmenden.
Politikdialog
Zielvorgabe Textilbündnis 2019 2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweis für Zielerreichung
(Beschreibung) (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021)
Fortführung Diskurs zur Kombina- Bundeskabinett hat am 3. März 2021 Ent- Kabinettsbeschluss vom 3.3.21 zum
Beeinflussung politischer
tion von verbindlichen und freiwil- wurf eines „Gesetzes über die unterneh- Sorgfaltspflichtengesetz; Konfe-
Entscheidungsträger
ligen Maßnahmen in DEU/EU. merischen Sorgfaltspflichten in Lieferket- renzagenda.
zur Verbesserung der
ten“ beschlossen; Gesetz wird Debatte um
Bedingungen in der Textil-
eine EU-Gesetzgebung prägen; Durch-
branche.
führung einer hochrangigen Konferenz
in 2019 zu nachhaltigen Lieferketten und
einem intelligenten Mix aus freiwilligen
und verbindlichen Maßnahmen; Folge-
prozess zum NAP in Ergänzung zum Sorg-
faltspflichtengesetz.
Vorbereitung EU-Ratspräsident- Initialisierung der EU-Ratsschlussfolg- Agenda der Veranstaltung
schaft 2020 u.a. mit Fokus auf erungen zu Human Rights und Decent UNGPs10+; Agenda der Veran-
nachhaltige Lieferketten. Work in global supply Chains, zur Auf- staltung „Stärkung des sozialen
forderung an die EU-Kommission, einen Dialogs“; Agenda der Veranstal-
NAP-Vergleichbaren Aktionsplan auf tung zu Kinderrechten; Programm
EU-Ebene aufzusetzen, inkl. eines EU- der EU-Ratspräsidentschaft.
Rechtsrahmens für unternehmerische
Sorgfaltspflichten und EZ-Unterstüt-
zungsmaßnahmen bei Unternehmen
und in Partnerländern; Wirtschaft und
Menschenrechte wurde im Programm der
EU Ratspräsidentschaft 2020 verankert
und breit eingebracht; u.a. Durchführung
der globalen Veranstaltung „UNGPs10+“
in Zusammenarbeit mit der UN Working
Group; Durchführung der Veranstaltung
„Stärkung des Sozialen Dialogs“ zusam-
men mit dem Europäischen Wirtschafts-
und Sozialausschuss; Durchführung einer
Fachtagung zu Kinderrechten im Bereich
Responsible Business Conduct in Zusam-
menarbeit mit UNICEF; Virtual Forum: To-
wards a Common Approach to Sustainable
Supply Chains and Due Diligence“.
Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019Politikdialog
Zielvorgabe Textilbündnis 2019 2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweis für Zielerreichung
(Beschreibung) (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021)
Fortsetzung konsequenter NAP- Abschluss des NAP-Monitorings 2020; Abschlussbericht NAP-Monitoring;
Umsetzung. Beginn des NAP-Folgeprozesses; Bundes- Agenda UN Forum 2019 und 2020;
regierung hält ambitionierte NAP-Um- Council Conclusions on Human
setzung nach; in Umsetzungsliste wird Rights and Decent Work in Global
Durchführung der im NAP mandatierten Supply; Kompendium „Towards EU
Maßnahmen überwacht (bspw. durch die Mandatory Due Diligence Legis-
finanzielle Förderung des DGCN, BHRRC lation“.
und des Helpdesk Wirtschaft & Menschen-
rechte).
Förderung zur Anwendung des Session auf dem OECD Forum on Due Dili- Agenda des OECD Forums 2020;
OECD Angleichungsprozesses für gence in the Garment and Footwear Sector Abschlussbericht Alignment
das Textilbündnis. zum Thema „Alignment between initia- Assessment.
tives at the European level: Potential for
scaling due diligence implementation?“
gemeinsam mit AGT und SAC; Abschluss
des OECD Alignment Assessments für das
Textilbündnis.
Ausgestaltung ILO-Aktionsplan Als Umsetzungselement der Joint Projektvorschlag.
gegen Kinderarbeit mit Fokus auf Declaration of Intent zwischen ILO und
Afrika. BMZ hat ILO einen Projektvorschlag zur
Bekämpfung von Kinderarbeit in Afrika
eingereicht, dessen Finanzierung derzeit
geprüft wird.
Planung Maßnahmenpaket mit Durchführung der BMZ-Kampagne „Wir Kampagnendokumentation.
NRO gegen ausbeuterische Kinder- stoppen Kinderarbeit“; Umsetzung eines
arbeit. Kooperationsfonds zur Förderung fünf
kooperativer und innovativer Projekte
gemeinnütziger Organisationen, die direkt
oder indirekt zur Beseitigung von Kinder-
arbeit in den verschiedenen Sektoren
beitragen.
Prüfung zum Beitritt des Global DEU ist zum aktuellen Zeitpunkt kein https://www.theglobaldeal.com/
Deals. assoziierter Partner des Global Deals. partners/
Verankerung von Kriterien/Maß- Durchführung von Regierungsverhand- Interne Dokumentation.
nahmen für nachhaltigen Textil- lungen mit Partnerländern; Politische
sektor in Regierungsverhandlun- Gespräche im Rahmen der deutsch-äthio-
gen (z.B. in ETH). pischen Binationalen Kommission (Januar
2020) zur nachhaltigen Gestaltung der
äthiopischen Industrialisierung und Zusa-
ge deutscher Unterstützung mit Fokus auf
die Textil- und Bekleidungsindustrie.
Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019Good Housekeeping
Zielvorgabe Textilbündnis 2019 2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweis für Zielerreichung
(Beschreibung) (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021)
Unterstützung von Produ- BReg setzt sich im europäischen Informationen zu deutschen Referenz- Link zum ersten Entwurf des
zenten bei der Verbesse- BVT-Prozess für Verbesserung der anlagen wurden in den Europäischen BVT-Merkblattes Textilindustrie:
rung der ordnungsgemä- umweltgerechten Betriebsführung BVT-Prozess eingebracht; Beteiligung https://eippcb.jrc.ec.europa.eu/
ßen und umweltgerechten ein. am Informationsaustausch mit der reference/textiles-industry
Betriebsführung in ihrer europäischen BVT-Arbeitsgruppe (TWG)
Lieferkette. (bestehend aus EU Mitgliedsstaaten,
NGOs und Industrie) zu BVT in mehreren
Workshops.
Weiterhin Einstehen dafür, dass Ausrichtung eines europäischen Work- https://www.umweltbundesamt.
unter REACH, Erzeugnisse, die be- shops zu diesem Thema; Im Rahmen eines de/themen/chemikalien/chemi-
sonders besorgniserregende Stoffe Forschungsprojekts wurden Möglichkeiten kalien-reach/reach-weiterentwi-
enthalten und außerhalb EU her- zur besseren Regelung von Erzeugnissen cklung
gestellt werden, genauso geregelt abgeschlossen. AP 11 (Bericht in Vorbereitung);
werden, wie solche, die innerhalb https://www.umweltbundesamt.
EU hergestellt werden (Koalitions- de/publikationen/advancing-re-
vertrag). ach-substances-in-articles
Fortführung EZ-Maßnahmen zu Trainings in Fabriken in Bangladesch zu Auffrischungskurs zu BVT in Indien
umweltgerechter Betriebsführung den Themen Gesundheit und Sicherheit am 17.6.2019
und BVT-Projekt in Indien. am Arbeitsplatz und Pandemieprävention http://seip.urban-industrial.in/
sowie zur Verbesserung des Chemikalien- e63552/e69479/e69496/;
managementsystems und zur Reduzie- Webinar zu BVT mit CPCB Dezem-
rung der Umweltschädigung; Mehrere ber 2020:
Workshops mit indischen Behörden http://seip.urban-industrial.in/
(Central Pollution Control Board und Tamil e64450/e70008/e70033/
Nadu pollution control board) zu BVT in
der Textilindustrie; in 2020 jedoch Ein-
schränkungen aufgrund von Covid-19.
Beteiligung an BI Chemikalien- und Beteiligung der Bundesregierung über BI-Dokumentation; Bündnisweb-
Umweltmanagement. das BMZ und UBA an der Bündnisinitiative site.
Chemikalien und Umweltmanagement
(2019 ausgelaufen).
Umsetzung EMAS Novelle. Umweltmanagementsystem kann auf Infos zur Novelle unter:
Nachhaltigkeitsaspekte erweitert werden; www.emas.de/ https://www.emas.
daher ab 1.1.2020 Erweiterung der Quali- de/fileadmin/user_upload/4-pub/
fikation der Umweltgutachter auf Nach- EMAS_Novelle.pdf
haltigkeit.
Verknüpfung Good Housekeeping Leitfaden der Bundesregierung für eine Pressemitteilung zur Veröffent-
über Anwendung des Leitfadens. nachhaltige Textilbeschaffung der Bun- lichung des Leitfadens.
desverwaltung Anfang 2021 veröffentlicht
und im März i.R.v. Dialogveranstaltung
vorgestellt; Leitfaden umfasst soziale und
ökologische Kriterien für eine nachhaltige
Textil-Beschaffung und erleichtert Be-
schaffungsstellen sowie Unternehmen da-
durch die Orientierung in diesem Bereich.
Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019Abwasser
Zielvorgabe Textilbündnis 2019 2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweis für Zielerreichung
(Beschreibung) (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021)
Kommunikation des BReg setzt sich im europäischen Bundesregierung lieferte Daten von Refe- Link zum ersten Entwurf des
Abwasserstandards* an BVT-Prozess für Umsetzung an- renzanlagen zur Ableitung von Abwasser- BVT-Merkblattes Textilindustrie:
100% der Produzenten spruchsvoller Abwasserstandards standards im BVT-Prozess; Final Draft der https://eippcb.jrc.ec.europa.eu/
und Geschäftspartner. ein. BVT-Schlussfolgerungen liegt der TWG zur reference/textiles-industry
Diskussion vor.
(* Minimum ist Anhang 38/ZDHC
Foundational (konventionelle Para-
meter/STeP by OEKO-TEX (Minimum Verknüpfung zu REACH: Das REACH Review war mehrfach Thema auf https://ec.europa.eu/trans-
Requirements) oder nationale
Zusammenspiel von Zulassungs- dem Treffen der für REACH und CLP (Ein- parency/regexpert/index.
Gesetzgebung soweit strenger)
system und Beschränkung wird stufung, Kennzeichnung und Verpackung cfm?do=groupDetail.groupDe-
im Rahmen des REACH Review als von Stoffen und Gemischen) zuständigen tail&groupID=2385&Lang=de
Maßnahme 11 „Wechselbeziehung Behörden (Competent Authorities for
zwischen Zulassung und Beschrän- REACH and CLP, CARACAL).
kung“ diskutiert.
Fortführung EZ-Maßnahmen zur Trainings in Fabriken in Bangladesch zu Auffrischungskurs zu BVT in Indien
umweltgerechten Betriebsführung den Themen Gesundheit und Sicherheit am 17.6.2019
und BVT-Projekt in Indien. am Arbeitsplatz und Pandemieprävention http://seip.urban-industrial.in/
sowie zur Verbesserung des Chemikalien- e63552/e69479/e69496/;
managementsystems und zur Reduzie- Webinar zu BVT mit CPCB Dezem-
rung der Umweltschädigung; mehrere ber 2020:
Workshops mit indischen Behörden http://seip.urban-industrial.in/
(Central Pollution Control Board und Tamil e64450/e70008/e70033/
Nadu pollution control board) zu BVT in
der Textilindustrie; in 2020 jedoch Ein-
schränkungen aufgrund von Covid-19.
Verknüpfung Abwasserstandards Leitfaden Anfang 2021 veröffentlicht; Seite 15 im Leitfaden.
über Anwendung des Leitfadens berücksichtigt Anforderungen des Bünd-
und Nutzung des einheitlichen nisses für nachhaltige Textilien im Bereich
Code of Conducts. Chemikalien- und Umweltmanagement;
Code of Conduct liegt im Entwurf vor und
wird auf Ressortebene abgestimmt; Code
of Conduct soll sicherstellen, dass die im
Leitfaden genannten Nachhaltigkeits-
kriterien in einheitlicher Art und Weise
angewendet werden.
Beteiligung am Interreg-Projekt Beteiligung am Projekt HAZBREF über HAZBREF sector guidance report:
HAZBREF, Federführung für Textil- UBA; Der Sector guidance report zur https://www.syke.fi/down-
industrie und BI Chemikalien- und Textilindustrie wurde im September 2020 load/noname/%7BA08D7B76-
Umweltmanagement. fertiggestellt; Ergebnisse des Reports 9F4F-475F-AE74-9766F931E-
gingen in die laufende Überarbeitung des C7A%7D/164021
BVT-Merkblattes Textilindustrie ein.
Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019Risikobasierte Lieferantenauswahl & Auftragsvergabe
Zielvorgabe Textilbündnis 2019 2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweis für Zielerreichung
(Beschreibung) (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021)
Auswahl von Lieferanten NAP-Maßnahme zur Prüfung der Im Januar 2021 veröffentlichter Leitfaden Leitfaden.
bzw. Vergabe von Auf- verbindlichen Verankerung von für eine nachhaltige Textilbeschaffung der
trägen unter Berücksich- Mindestanforderungen für men- Bundesverwaltung behandelt auf Grund-
tigung der identifizierten schenrechtliche Sorgfaltspflicht lage des OECD Leitfadens „Due Diligence
sozialen Risiken und und entsprechende Erarbeitung Guidance for Responsible Supply Chains
potenziellen negativen eines Stufenplans berücksichtigt in the Garment and Footwear Sector“ im
Auswirkungen. diesen Aspekt. Kapitel 8 das Thema menschenrecht-
Beachtung der Risikoanalysen von liche Sorgfaltspflichten; dabei sollen für
Bietern spielen auch im Leitfaden Produkte, für die noch keine Gütezeichen
über den OECD Due Diligence An- vorliegen, die § 34 VgV Abs. 2 Nr. 2 – 5 VgV
satz eine Rolle. Über die Anwen- und die Mindestanforderungen der Bun-
dung des Leitfadens werden diese desregierung erfüllen, menschenrecht-
Aspekte daher beachtet. liche Sorgfaltspflichten über die Ebene der
Ausführungsbedingungen eingefordert
werden.
Aufbau des Wettbewerbsregisters Wettbewerbsregisterverordnung, die Kabinettsbeschluss vom 24.3.21
zur Unterstützung der öffentli- zusammen mit bereits in Kraft getre- zur Wettbewerbsregisterverord-
chen Hand, um bestimmte soziale tenen Wettbewerbsregistergesetz den nung.
Risiken und Verstöße im Vergabe- rechtlichen Rahmen für den Start des
verfahren zu beachten. Wettbewerbsregisters schafft, wurde mit
Zustimmung des Bundesrates am 24. März
2021 vom Kabinett beschlossen; Betrieb
des Wettbewerbsregisters wird stufen-
weise im Laufe des Jahres 2021 anlaufen;
Beginn markiert die im März gestartete
Registrierungsphase der abfrageberech-
tigten Auftraggeber.
Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019Existenzsichernde Löhne
Zielvorgabe Textilbündnis 2019 2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweis für Zielerreichung
(Beschreibung) (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021)
Initiierung oder Beteili- Unterzeichnung/Ausgestaltung Unterzeichnung einer gemeinsamen Ab- Absichtserklärung.
gung an einer Maßnahme, einer Absichtserklärung mit DGB sichtserklärung zwischen BMZ und DGB im
die auf die Zahlung exis- zur Förderung von existenzsichern- März 2019; als inhaltliche Schwerpunkte
tenzsichernder Löhne für den Löhnen durch gewerkschaftli- der Zusammenarbeit wurden Stärkung
Beschäftigte in Produk- che Bildungsarbeit in Produktions- von Arbeitnehmerrechten, Förderung des
tionsländern abzielt. ländern. Dialogs zwischen den Sozialpartnern und
Anhebung des Lohnniveaus ausgemacht;
(Hierunter fallen neben Maßnahmen,
EZ-Scout beim DGB Bildungswerk wird
die direkt auf Löhne abzielen, auch
Maßnahmen im Bereich sozialer eingerichtet.
Dialog/ Kollektivverhandlungen /
Arbeitszeiten)
Förderung und Ausweitung des ILO Better Work Programm wurde weiter- Donor Report.
ILO Better Work Programmes auf hin gefördert und im Berichtszeitraum auf
weitere Länder zur Verbesserung weitere Länder (Äthiopien und Ägypten –
der Umsetzung der Sozial- und weitere in Vorbereitung) ausgeweitet.
Arbeitsstandards sowie Effizienz-
steigerung in den Zulieferbetrieben
der Textilindustrie.
Beteiligung an Bündnisinitiative BMZ beteiligt sich an Strategiekreis zur MoU BI Existenzsichernde Löhne.
Existenzsichernde Löhne im Textil- Weiterentwicklung der Bündnisinitiative
bündnis durch Einbringen eines Existenzsichernde Löhne (u.a. wird hier
eigenen Moduls zur Unterstützung neues Modul zur Unterstützung von Bünd-
der Mitglieder. nisunternehmen bei der Entwicklung und
Umsetzung von Strategien zu Existenz-
sichernden Löhnen erarbeitet).
Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019Effektive Beschwerdemechanismen
Zielvorgabe Textilbündnis 2019 2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweis für Zielerreichung
(Beschreibung) (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021)
Fortführung Verbesserung oder Via Frauencafés wurden in Bangladesch Dokumentation von gemeldeten
Initiierung oder Beteili-
Ausweitung existierender Be- 1.059 Streitfälle gemeldet und 608 gelöst; und gelösten Streitfällen durch
gung an einer Maßnahme,
schwerde- und Abhilfemechanis- strategische Zusammenarbeit mit FWF zur regelmäßige Erfassung in den
die auf die Verbesserung
men für Betroffene in Bangladesch, Stärkung von Beschwerde- und Abhilfe- Nichtregierungsorganisationen
des Zugangs von Beschäf-
Pakistan, Myanmar und Kambod- mechanismen in Textilproduktionsländern und Frauencafés; Strategische Zu-
tigten zu Beschwerdeme-
scha der Textilindustrie. (u.a. Myanmar); in Kambodscha wurden sammenarbeit FWF; Dokumenta-
chanismen abzielt.
180 Arbeitsinspektoren auf der Basis neu tion der neuen internen Regularien
verabschiedeter interner Regularien aus- und der durchgeführten Trainings.
gebildet; 150 Arbeitsinspektoren wurden
zur COVID-19 Prävention und Umgang ge-
schult; in Pakistan wurde Monitoring-Sys-
tem für Arbeitsunfälle im letzten Jahr um
Android-basierte Anwendungen ergänzt;
in 2019 entwickeltes Curriculum zur Erst-
qualifizierung von Arbeitsinspektor/innen
wurde 2020 von Arbeitgeber/innen- und
Arbeitnehmer/innenvertretern bestätigt.
Fortführung Etablierung von Be- ↑ Siehe oben. ↑ Siehe oben.
schwerdemechanismen, Verbes-
serung Zugang für und Aufklärung
über Rechte der Angestellten.
Fortführung Dialog hierzu inner- Im Rahmen der Abstimmung des Textil- Agenda Marktdialog März 2019.
halb der Bundesregierung für die Leitfadens für eine nachhaltige Beschaf-
öffentliche Beschaffung. fung wurde im März 2019 ein Marktdialog
durchgeführt, der u.a. auf Instrumente
und Verfahren im Bereich Beschwerde-
mechanismen einging; Dialog zum Thema
Beschwerdemechanismen soll im Rahmen
einer geplanten Seminarreihe zur Um-
setzung des Textil-Leitfadens fortgeführt
werden.
Übersetzung der Informations- Broschüre wurde auf Englisch, Französisch https://www.bmjv.de/SharedDocs/
broschüre „Zugang zu Recht und und Spanisch übersetzt; Broschüre ist über Artikel/DE/2020/011420_Bro-
Gerichten für Betroffene in die Homepage des BMJV erhältlich und schuere_Menschenrechte.html
Deutschland“ und Verbreitung der wird Betroffenen über die Auslandsvertre-
Publikation. tungen zur Verfügung gestellt.
Beteiligung an Ausarbeitung pot. Beteiligung an Konzeption der Bündnis- Korrespondenz zur BI Konzeption.
Bündnisinitiative zu Beschwerde- initiative zu Beschwerdemechanismen
mechanismen. über BMZ.
Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019Steigerungsziel Baumwolle
Zielvorgabe Textilbündnis 2019 2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweis für Zielerreichung
(Beschreibung) (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021)
Steigerung des Anteils Durchführung von Pilotvergabeverfahren zu Leitfaden-Kriterien:
nachhaltiger und/oder
Bio-Baumwolle auf X% Wiederholung des Vergabever- Ausschreibung wurde erfolgreich durch- Ausschreibungsunterlagen - Frot-
fahrens für Unterkunftstextilien, geführt. tee Handtücher (diverse Größen
(Anteil gemessen an Gesamtmenge
in dem Nachhaltigkeitskriterien und Farben) mit GOTS Zertifi-
beschaffter Baumwolle
X=individuelles Steigerungsziel, das gemäß der GOTS Zertifizierung ver- zierung im Kaufhaus des Bundes
über dem jeweiligen Ausgangsniveau
ankert sind. abrufbar. KdB-RV-ID: 21025.
liegt (Fortschrittsgedanke) und einen
Beitrag zur Erreichung der bündnis-
übergreifenden Ziele leistet.
Beschaffung von Unterkunftstexti- Die Pilotverfahren zu Unterkunftstextilien Ausschreibungsunterlagen.
Bündnismitglieder, die bereits ≥95%
nachhaltige und/oder Bio-Baumwolle lien und Berufsbekleidung. und Berufsbekleidung wurden durch-
beschaffen, müssen sich kein Stei-
geführt.
gerungsziel setzen. Das Halten des
Niveaus wird als Ziel akzeptiert)
Anknüpfend an Pilotverfahren wird 2019 wurden zwei Marktdialoge durch- Agenda Marktdialoge.
Ende 2019 erneut ein Marktdialog geführt: Im März 2019 zur Vorstellung des
zu Lessons Learned durchgeführt. Leitfadenentwurfs und im Dezember 2019
zur Förderung einer nachhaltigen Textil-
beschaffung in diakonischen Einrichtun-
gen; im März 2019 wurden von Seiten des
Beschaffungsamtes erste exemplarische
Ausschreibungen vorgestellt.
Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019Korruptionsprävention
Zielvorgabe Textilbündnis 2019 2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweis für Zielerreichung
(Beschreibung) (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021)
Bekenntnis zu Null-To- Gesetz gegen Wettbewerbsbe- Unternehmen, denen eine rechtskräftige GWB-Text.
leranz gegenüber allen schränkungen (GWB; §§ 123 + 124; Verurteilung wegen bestimmter Korrupti-
Formen von Korruption § 125). onsdelikte zuzurechnen ist (vgl. insb. § 123
einschließlich Erpressung Abs. 1 Nr. 6, 7 GWB), sind auf Grundlage der
und Bestechung in der vergaberechtlichen Regelungen im GWB
eigenen Organisation und zwingend von der Vergabe öffentlicher
in der Lieferkette. Aufträge auszuschließen; von Relevanz
sind in dieser Hinsicht auf die Regelungen
(Das Mitglied bekennt sich im
Rahmen einer Grundsatzerklärung zu zu Interessenkonflikten bei den an der
Null-Toleranz gegenüber Korruption
Vergabeentscheidung beteiligten Perso-
innerhalb der eigenen Organisation
und in der Lieferkette und formuliert nen in § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB und § 6 VgV.
damit eine Anspruchs- und Erwar-
tungshaltung gegenüber den eigenen
Mitarbeitenden sowie (Vertrags-) BReg Korruptionspräventionsstra- Arbeiten zur Überarbeitung der Richtlinie https://www.bmi.bund.de/
Partnern.)
tegie basiert auf: werden weitergeführt; Schwerpunkt der SharedDocs/downloads/DE/pub-
• Richtlinie Korruptionsprä- Überarbeitung beruht weitgehend auf likationen/themen/moderne-ver-
vention in Bundesverwaltung einer Neustrukturierung und Klarstellun- waltung/korruptionspraevention/
(BVerw) 30.07.2004, wird gen. korruptionspraevention-regelun-
derzeit überarbeitet (KP-Ri- gen-zur-integritaet.html
Li),
• Verhaltenskodex gegen https://www.bmi.bund.de/
Korruption SharedDocs/downloads/DE/pub-
• Leitfaden für Vorgesetzte + likationen/themen/moderne-ver-
Behördenleitungen waltung/korruptionspraevention/
• Empfehlungen Korruptions- faqs-korruptionspraevention.
prävention in BVerw pdf?__blob=publicationFile&v=3
• Jahresberichte an dt. BT zur
„Korruptionsprävention in
BVerw“
Das künftige Wettbewerbsregister Im Wettbewerbsregister werden künftig Aufbau Wettbewerbsregister.
wird auch Eintragungen zu Korrup- auch die in Ziff. 40 genannten Verstöße
tionsdelikten erfassen (s.o.). eingetragen.
Fortsetzung Initiativkreis Korrup- Veranstaltung wurde 2019 am 24. Oktober Veranstaltungsagenda/-unter-
tionsprävention Bundesverwaltung in einem anderen Format unter dem Na- lagen.
und Wirtschaft. men „Integritäts- und Compliance-Ma-
nagement“ gemeinsam mit der Viadrina
Universität durchgeführt; Veranstaltung
wurde aufgrund der Pandemielage in 2020
vorerst nicht durchgeführt.
Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019Verbindliche Fortsetzung der nicht-erreichten Ziele aus 2018
Formulierung 2018 Maßnahmenformulierng 2019 Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweise
Min. 3 Pilotverfahren auf Min. 3 Pilotverfahren auf Basis des Ausschreibung des Beschaffungsamtes Ausschreibungsunterlagen.
Basis Leitfaden unter Leitfadens unter Monitoring zu bzgl. Frottee Handtüchern wurde durch-
Monitoring nachhaltigen nachhaltigen Baumwollanteilen geführt; zwei Pilotverfahren des BMVg zu
Baumwollanteils auf- aufsetzen. Unterkunftstextilien und Berufsbeklei-
setzen. (Verknüpfung mit dem Ziel zur dung wurden durchgeführt.
Steigerung des Anteils nachhaltiger
Steigerung des Anteils in und/oder Bio- Baumwolle, s.o.).
Abhängigkeit der Ergeb-
nisse.
Formulierung 2018 Fortführung der Maßnahmen in 2019 Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweise
Bei der NAP-Umsetzung Bei der NAP-Umsetzung wird Vertiefende Behandlung von „Abhilfe und https://www.bmwi.de/Redaktion/
wird „Abhilfe und Wieder- „Abhilfe und Wiedergutmachung“ Wiedergutmachung“ bei der NAP-Um- DE/Textsammlungen/Aussenwirt-
gutmachung“ gemäß der gemäß der VN Leitprinzipien für setzung und beim NAP-Folgeprozess; schaft/nationale-kontaktstelle-
VN Leitprinzipien für Wirt- Wirtschaft und Menschenrechte NAP verstärkt die durch die Einfügung nks.html
schaft und Menschenrech- vertiefend behandelt. des Menschenrechtskapitels geschaffene
te vertiefend behandelt. Verschränkung zwischen OECD-Leitsätzen
und VN-Leitprinzipien.
Publikation einer mehr-
sprachigen Informations- Publikation einer mehrsprachigen Broschüre „Zugang zu Recht und Gerichten https://www.bmjv.de/SharedDocs/
broschüre zu „Zugang zu Informationsbroschüre zu „Zu- für Betroffene in Deutschland“ wurde Artikel/DE/2020/011420_Bro-
Recht und Gerichten für gang zu Recht und Gerichten für veröffentlicht; sie informiert darüber, schuere_Menschenrechte.html
Betroffene in Deutsch- Betroffene in Deutschland“ ermög- wann und wie sich Betroffene an deutsche
land“ ermöglicht poten- licht potentiell Betroffenen einen Gerichte wenden können, um Unterneh-
tiell Betroffenen einen verständlichen Überblick über ihre men gerichtlich zur Verantwortung für
verständlichen Überblick zivilprozessualen Rechtsschutz- bestimmte Menschenrechtsverletzungen
über ihre zivilprozessualen möglichkeiten in Deutschland. zu ziehen.
Rechtsschutzmöglichkei-
ten in Deutschland.
Weiterentwicklung und Weiterentwicklung und Finali- Der einheitliche Code of Conduct liegt im Entwurf Code of Conduct.
Finalisierung des einheit- sierung des einheitlichen Code Entwurf vor und wird auf Ressortebene im
lichen Code of Conducts in of Conducts in Anlehnung an den Zuge der Verabschiedung des Stufenplans
Anlehnung an den Leitfa- Leitfaden-Stufenplan-Prozess. abgestimmt.
den-Stufenplan-Prozess.
Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019Verbindliche Fortsetzung der nicht-erreichten Ziele aus 2018
Formulierung 2018 Fortführung der Maßnahmen in 2019 Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweise
Verabschiedung Stufen- Verabschiedung Stufenplan und Im Rahmen der Dialogveranstaltung Agenda Dialogveranstaltung.
plan und Sensibilisierung Sensibilisierung von Bietern und am 22. März 2021 zur Vorstellung des
von Bietern und Standard- Standardorganisationen für Nach- Leitfadens für eine nachhaltige Textilbe-
organisationen für Nach- haltigkeitskriterien. Hierbei dient schaffung der Bundesverwaltung konnten
haltigkeitskriterien, u.a. ZDHC MRSL als Orientierung für diverse Akteursgruppen, u.a. Bieter und
Kommunikation von MRSL Berücksichtigung von nachhalti- Standardorganisationen zu den Nach-
in Fachgesprächen. gem Chemikalienmanagement. haltigkeitskriterien sensibilisiert werden;
Stufenplan wird von UBA und GIZ unter Fe-
derführung des BMZ und BMU aktualisiert
und soll 2021 von der Bundesregierung
verabschiedet werden.
Berücksichtigung der Berücksichtigung der NAP-An- Fortdauernde Beratung zur Berücksichti-
NAP-Anforderungen auch forderungen auch im Rahmen der gung menschenrechtlicher Aspekte bei der
im Rahmen der öffentli- öffentlichen Beschaffung. öffentlichen Beschaffung.
chen Beschaffung. Diesbezüglich prüft die BReg,
Diesbezüglich wird die inwiefern in einer zukünftigen
BReg prüfen, inwiefern in Überarbeitung verbindliche
einer zukünftigen Über- Mindestanforderungen im Bereich
arbeitung verbindliche Menschenrechte im Vergaberecht
Mindestanforderungen im festgeschrieben werden können,
Bereich Menschenrechte die von teilnehmenden Unterneh-
im Vergaberecht festge- men die Einhaltung der Sorgfalts-
schrieben werden können, pflicht einfordert. Sie erarbeitet
die von teilnehmenden einen Stufenplan, wie dieses Ziel
Unternehmen die Einhal- erreicht werden kann.
tung der Sorgfaltspflicht
einfordert. Sie wird einen
Stufenplan erarbeiten, wie
dieses Ziel erreicht werden
kann.
Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019Sie können auch lesen
