Fortschrittsbericht zum Maßnahmenplan der Bundesregierung von 2019

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Fortschrittsbericht zum Maßnahmenplan der Bundesregierung von 2019
Fortschrittsbericht
zum Maßnahmenplan
der Bundesregierung
von 2019
Bewusstseinsbildung

Zielvorgabe Textilbündnis 2019   2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung   Berichterstattung zur Erreichung der Ziele                  Nachweis für Zielerreichung
(Beschreibung)                                                             (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021)

Durchführung von Maß-            Fortführung NAP Sensibilisierungs-        Weltweites Roll-Out der NAP-Auslands-                       Beispiel-Newsletter, Bericht zum 1.
nahmen zur Bewusstseins-         maßnahmen, (Ausweitung über               unterstützung; Durchführung zweier                          Workshop, Agenda 2. Workshop.
bildung zu nachhaltiger          Pilotländer hinaus).                      Workshops (2019, 2020); kontinuierliche
Textilproduktion.                                                          Information der Partner durch regelmä-
                                                                           ßigen Newsletter; Aufsetzen einer AA-in-
                                                                           ternen Informationsplattform.

                                 Kampagnen: „Achtung Menschen-             Durchführung der BMAS-Kampagne                              Kampagnendokumentation.
                                 rechte“ und „Stoppt ausbeuteri-           „Wirtschaft und Menschenrechte“; Durch-
                                 sche Kinderarbeit“.                       führung der BMZ-Kampagne „Wir stoppen
                                                                           Kinderarbeit“.

                                 DGCN: Fortführung NAP-Trainings;          „Fit für den NAP“-Trainingsprogramme                        Trainingsdokumentation.
                                 Unterstützung des tunesischen             wurden fortgeführt (im Zeitraum von
                                 Netzwerks.                                2019-04/2021: 3 mit 24 Teilnehmenden);
                                                                           Trainings in Kooperation mit dem tunesi-
                                                                           schen Global Compact Netzwerk wurden
                                                                           durchgeführt (im Zeitraum von 2019-
                                                                           04/2021: 2 mit 32 Teilnehmenden).

                                 Fortführung der NAP Branchen-             Durchführung von Branchendialogen im                        Internet-Dokumentation.
                                 dialoge.                                  Rahmen der Umsetzung des Nationalen
                                                                           Aktionsplans Wirtschaft und Menschen-
                                                                           rechte (NAP) durch BMAS, um Unter-
                                                                           nehmen in Branchen mit besonderen
                                                                           menschenrechtlichen Herausforderungen
                                                                           Orientierung zu bieten und sie dabei zu
                                                                           unterstützen, die NAP-Anforderungen zur
                                                                           menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht an-
                                                                           gemessen umzusetzen; erster Branchen-
                                                                           dialog findet seit Anfang 2020 mit der
                                                                           Automobilindustrie statt.

                                 Pilot-Einführung Metasiegel „Grü-         Staatliches Textilsiegel Grüner Knopf                       Pressemitteilungen.
                                 ner Knopf“.                               wurde im September 2019 im Rahmen
                                                                           einer Pilotphase eingeführt; zum Stichtag
                                                                           29.04.21 sind 63 Unternehmen nach
                                                                           Grüner Knopf-Standard lizenziert.

                                 EZ: Bewusstseinsförderung für             Über bilaterale EZ in Bangladesch fanden                    Veranstaltungsdokumentation und
                                 nachhaltige Produktion/Lö-                108 Trainingsveranstaltungen für ins-                       Protokolle.
                                 sungsansätze, z.B. Konferenz in           gesamt 5.570 Einzelpersonen aus den
                                 Bangladesch zur Integration von           beteiligten Stakeholdergruppen statt, die
                                 Nachhaltigkeit in Universitäts-           Bewusstsein für eine faire und umwelt-
                                 curricula.                                schonende Produktion geschaffen und
                                                                           konkrete Lösungen aufgezeigt haben (u.a.
                                                                           Konferenzen zur Integration von Nach-
                                                                           haltigkeitsthemen in Universitätscurricula
                                                                           sowie Trainings für mittleres Management
                                                                           und Gewerkschaftlerinnen und Gewerk-
                                                                           schaftler).

                                                                                                                        Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019
Bewusstseinsbildung

Zielvorgabe Textilbündnis 2019   2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung   Berichterstattung zur Erreichung der Ziele                  Nachweis für Zielerreichung
(Beschreibung)                                                             (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021)

                                 Fortführen von Schulungen für             Schulungen für öffentlich Beschaffende                      Liste aller Schulungen zur nach-
                                 öffentlich Beschaffende aller Ver-        aller Verwaltungsebenen zur nachhaltigen                    haltigen öffentlichen Beschaffung
                                 waltungsebenen zur nachhaltigen           Textilbeschaffung wurden kontinuierlich                     von der Kompetenzstelle für
                                 Textilbeschaffung.                        fortgeführt.                                                nachhaltige Beschaffung (KNB)
                                                                                                                                       unter Einbeziehung des Moduls mit
                                                                                                                                       Angabe zu Ort, Datum und Anzahl
                                                                                                                                       der Teilnehmenden.

Politikdialog

Zielvorgabe Textilbündnis 2019   2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung   Berichterstattung zur Erreichung der Ziele                  Nachweis für Zielerreichung
(Beschreibung)                                                             (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021)

                                 Fortführung Diskurs zur Kombina-          Bundeskabinett hat am 3. März 2021 Ent-                     Kabinettsbeschluss vom 3.3.21 zum
Beeinflussung politischer
                                 tion von verbindlichen und freiwil-       wurf eines „Gesetzes über die unterneh-                     Sorgfaltspflichtengesetz; Konfe-
Entscheidungsträger
                                 ligen Maßnahmen in DEU/EU.                merischen Sorgfaltspflichten in Lieferket-                  renzagenda.
zur Verbesserung der
                                                                           ten“ beschlossen; Gesetz wird Debatte um
Bedingungen in der Textil-
                                                                           eine EU-Gesetzgebung prägen; Durch-
branche.
                                                                           führung einer hochrangigen Konferenz
                                                                           in 2019 zu nachhaltigen Lieferketten und
                                                                           einem intelligenten Mix aus freiwilligen
                                                                           und verbindlichen Maßnahmen; Folge-
                                                                           prozess zum NAP in Ergänzung zum Sorg-
                                                                           faltspflichtengesetz.

                                 Vorbereitung EU-Ratspräsident-            Initialisierung der EU-Ratsschlussfolg-                     Agenda der Veranstaltung
                                 schaft 2020 u.a. mit Fokus auf            erungen zu Human Rights und Decent                          UNGPs10+; Agenda der Veran-
                                 nachhaltige Lieferketten.                 Work in global supply Chains, zur Auf-                      staltung „Stärkung des sozialen
                                                                           forderung an die EU-Kommission, einen                       Dialogs“; Agenda der Veranstal-
                                                                           NAP-Vergleichbaren Aktionsplan auf                          tung zu Kinderrechten; Programm
                                                                           EU-Ebene aufzusetzen, inkl. eines EU-                       der EU-Ratspräsidentschaft.
                                                                           Rechtsrahmens für unternehmerische
                                                                           Sorgfaltspflichten und EZ-Unterstüt-
                                                                           zungsmaßnahmen bei Unternehmen
                                                                           und in Partnerländern; Wirtschaft und
                                                                           Menschenrechte wurde im Programm der
                                                                           EU Ratspräsidentschaft 2020 verankert
                                                                           und breit eingebracht; u.a. Durchführung
                                                                           der globalen Veranstaltung „UNGPs10+“
                                                                           in Zusammenarbeit mit der UN Working
                                                                           Group; Durchführung der Veranstaltung
                                                                           „Stärkung des Sozialen Dialogs“ zusam-
                                                                           men mit dem Europäischen Wirtschafts-
                                                                           und Sozialausschuss; Durchführung einer
                                                                           Fachtagung zu Kinderrechten im Bereich
                                                                           Responsible Business Conduct in Zusam-
                                                                           menarbeit mit UNICEF; Virtual Forum: To-
                                                                           wards a Common Approach to Sustainable
                                                                           Supply Chains and Due Diligence“.

                                                                                                                        Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019
Politikdialog

Zielvorgabe Textilbündnis 2019   2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung   Berichterstattung zur Erreichung der Ziele                  Nachweis für Zielerreichung
(Beschreibung)                                                             (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021)

                                 Fortsetzung konsequenter NAP-             Abschluss des NAP-Monitorings 2020;                         Abschlussbericht NAP-Monitoring;
                                 Umsetzung.                                Beginn des NAP-Folgeprozesses; Bundes-                      Agenda UN Forum 2019 und 2020;
                                                                           regierung hält ambitionierte NAP-Um-                        Council Conclusions on Human
                                                                           setzung nach; in Umsetzungsliste wird                       Rights and Decent Work in Global
                                                                           Durchführung der im NAP mandatierten                        Supply; Kompendium „Towards EU
                                                                           Maßnahmen überwacht (bspw. durch die                        Mandatory Due Diligence Legis-
                                                                           finanzielle Förderung des DGCN, BHRRC                       lation“.
                                                                           und des Helpdesk Wirtschaft & Menschen-
                                                                           rechte).

                                 Förderung zur Anwendung des               Session auf dem OECD Forum on Due Dili-                     Agenda des OECD Forums 2020;
                                 OECD Angleichungsprozesses für            gence in the Garment and Footwear Sector                    Abschlussbericht Alignment
                                 das Textilbündnis.                        zum Thema „Alignment between initia-                        Assessment.
                                                                           tives at the European level: Potential for
                                                                           scaling due diligence implementation?“
                                                                           gemeinsam mit AGT und SAC; Abschluss
                                                                           des OECD Alignment Assessments für das
                                                                           Textilbündnis.

                                 Ausgestaltung ILO-Aktionsplan             Als Umsetzungselement der Joint                             Projektvorschlag.
                                 gegen Kinderarbeit mit Fokus auf          Declaration of Intent zwischen ILO und
                                 Afrika.                                   BMZ hat ILO einen Projektvorschlag zur
                                                                           Bekämpfung von Kinderarbeit in Afrika
                                                                           eingereicht, dessen Finanzierung derzeit
                                                                           geprüft wird.

                                 Planung Maßnahmenpaket mit                Durchführung der BMZ-Kampagne „Wir                          Kampagnendokumentation.
                                 NRO gegen ausbeuterische Kinder-          stoppen Kinderarbeit“; Umsetzung eines
                                 arbeit.                                   Kooperationsfonds zur Förderung fünf
                                                                           kooperativer und innovativer Projekte
                                                                           gemeinnütziger Organisationen, die direkt
                                                                           oder indirekt zur Beseitigung von Kinder-
                                                                           arbeit in den verschiedenen Sektoren
                                                                           beitragen.

                                 Prüfung zum Beitritt des Global           DEU ist zum aktuellen Zeitpunkt kein                        https://www.theglobaldeal.com/
                                 Deals.                                    assoziierter Partner des Global Deals.                      partners/

                                 Verankerung von Kriterien/Maß-            Durchführung von Regierungsverhand-                         Interne Dokumentation.
                                 nahmen für nachhaltigen Textil-           lungen mit Partnerländern; Politische
                                 sektor in Regierungsverhandlun-           Gespräche im Rahmen der deutsch-äthio-
                                 gen (z.B. in ETH).                        pischen Binationalen Kommission (Januar
                                                                           2020) zur nachhaltigen Gestaltung der
                                                                           äthiopischen Industrialisierung und Zusa-
                                                                           ge deutscher Unterstützung mit Fokus auf
                                                                           die Textil- und Bekleidungsindustrie.

                                                                                                                        Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019
Good Housekeeping

Zielvorgabe Textilbündnis 2019   2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung   Berichterstattung zur Erreichung der Ziele                  Nachweis für Zielerreichung
(Beschreibung)                                                             (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021)

Unterstützung von Produ-         BReg setzt sich im europäischen           Informationen zu deutschen Referenz-                        Link zum ersten Entwurf des
zenten bei der Verbesse-         BVT-Prozess für Verbesserung der          anlagen wurden in den Europäischen                          BVT-Merkblattes Textilindustrie:
rung der ordnungsgemä-           umweltgerechten Betriebsführung           BVT-Prozess eingebracht; Beteiligung                        https://eippcb.jrc.ec.europa.eu/
ßen und umweltgerechten          ein.                                      am Informationsaustausch mit der                            reference/textiles-industry
Betriebsführung in ihrer                                                   europäischen BVT-Arbeitsgruppe (TWG)
Lieferkette.                                                               (bestehend aus EU Mitgliedsstaaten,
                                                                           NGOs und Industrie) zu BVT in mehreren
                                                                           Workshops.

                                 Weiterhin Einstehen dafür, dass           Ausrichtung eines europäischen Work-                        https://www.umweltbundesamt.
                                 unter REACH, Erzeugnisse, die be-         shops zu diesem Thema; Im Rahmen eines                      de/themen/chemikalien/chemi-
                                 sonders besorgniserregende Stoffe         Forschungsprojekts wurden Möglichkeiten                     kalien-reach/reach-weiterentwi-
                                 enthalten und außerhalb EU her-           zur besseren Regelung von Erzeugnissen                      cklung
                                 gestellt werden, genauso geregelt         abgeschlossen.                                              AP 11 (Bericht in Vorbereitung);
                                 werden, wie solche, die innerhalb                                                                     https://www.umweltbundesamt.
                                 EU hergestellt werden (Koalitions-                                                                    de/publikationen/advancing-re-
                                 vertrag).                                                                                             ach-substances-in-articles

                                 Fortführung EZ-Maßnahmen zu               Trainings in Fabriken in Bangladesch zu                     Auffrischungskurs zu BVT in Indien
                                 umweltgerechter Betriebsführung           den Themen Gesundheit und Sicherheit                        am 17.6.2019
                                 und BVT-Projekt in Indien.                am Arbeitsplatz und Pandemieprävention                      http://seip.urban-industrial.in/
                                                                           sowie zur Verbesserung des Chemikalien-                     e63552/e69479/e69496/;
                                                                           managementsystems und zur Reduzie-                          Webinar zu BVT mit CPCB Dezem-
                                                                           rung der Umweltschädigung; Mehrere                          ber 2020:
                                                                           Workshops mit indischen Behörden                            http://seip.urban-industrial.in/
                                                                           (Central Pollution Control Board und Tamil                  e64450/e70008/e70033/
                                                                           Nadu pollution control board) zu BVT in
                                                                           der Textilindustrie; in 2020 jedoch Ein-
                                                                           schränkungen aufgrund von Covid-19.

                                 Beteiligung an BI Chemikalien- und        Beteiligung der Bundesregierung über                        BI-Dokumentation; Bündnisweb-
                                 Umweltmanagement.                         das BMZ und UBA an der Bündnisinitiative                    site.
                                                                           Chemikalien und Umweltmanagement
                                                                           (2019 ausgelaufen).

                                 Umsetzung EMAS Novelle.                   Umweltmanagementsystem kann auf                             Infos zur Novelle unter:
                                                                           Nachhaltigkeitsaspekte erweitert werden;                    www.emas.de/ https://www.emas.
                                                                           daher ab 1.1.2020 Erweiterung der Quali-                    de/fileadmin/user_upload/4-pub/
                                                                           fikation der Umweltgutachter auf Nach-                      EMAS_Novelle.pdf
                                                                           haltigkeit.

                                 Verknüpfung Good Housekeeping             Leitfaden der Bundesregierung für eine                      Pressemitteilung zur Veröffent-
                                 über Anwendung des Leitfadens.            nachhaltige Textilbeschaffung der Bun-                      lichung des Leitfadens.
                                                                           desverwaltung Anfang 2021 veröffentlicht
                                                                           und im März i.R.v. Dialogveranstaltung
                                                                           vorgestellt; Leitfaden umfasst soziale und
                                                                           ökologische Kriterien für eine nachhaltige
                                                                           Textil-Beschaffung und erleichtert Be-
                                                                           schaffungsstellen sowie Unternehmen da-
                                                                           durch die Orientierung in diesem Bereich.

                                                                                                                        Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019
Abwasser

Zielvorgabe Textilbündnis 2019       2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung   Berichterstattung zur Erreichung der Ziele                  Nachweis für Zielerreichung
(Beschreibung)                                                                 (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021)

Kommunikation des                    BReg setzt sich im europäischen           Bundesregierung lieferte Daten von Refe-                    Link zum ersten Entwurf des
Abwasserstandards* an                BVT-Prozess für Umsetzung an-             renzanlagen zur Ableitung von Abwasser-                     BVT-Merkblattes Textilindustrie:
100% der Produzenten                 spruchsvoller Abwasserstandards           standards im BVT-Prozess; Final Draft der                   https://eippcb.jrc.ec.europa.eu/
und Geschäftspartner.                ein.                                      BVT-Schlussfolgerungen liegt der TWG zur                    reference/textiles-industry
                                                                               Diskussion vor.
(* Minimum ist Anhang 38/ZDHC
Foundational (konventionelle Para-
meter/STeP by OEKO-TEX (Minimum      Verknüpfung zu REACH: Das                 REACH Review war mehrfach Thema auf                         https://ec.europa.eu/trans-
Requirements) oder nationale
                                     Zusammenspiel von Zulassungs-             dem Treffen der für REACH und CLP (Ein-                     parency/regexpert/index.
Gesetzgebung soweit strenger)
                                     system und Beschränkung wird              stufung, Kennzeichnung und Verpackung                       cfm?do=groupDetail.groupDe-
                                     im Rahmen des REACH Review als            von Stoffen und Gemischen) zuständigen                      tail&groupID=2385&Lang=de
                                     Maßnahme 11 „Wechselbeziehung             Behörden (Competent Authorities for
                                     zwischen Zulassung und Beschrän-          REACH and CLP, CARACAL).
                                     kung“ diskutiert.

                                     Fortführung EZ-Maßnahmen zur              Trainings in Fabriken in Bangladesch zu                     Auffrischungskurs zu BVT in Indien
                                     umweltgerechten Betriebsführung           den Themen Gesundheit und Sicherheit                        am 17.6.2019
                                     und BVT-Projekt in Indien.                am Arbeitsplatz und Pandemieprävention                      http://seip.urban-industrial.in/
                                                                               sowie zur Verbesserung des Chemikalien-                     e63552/e69479/e69496/;
                                                                               managementsystems und zur Reduzie-                          Webinar zu BVT mit CPCB Dezem-
                                                                               rung der Umweltschädigung; mehrere                          ber 2020:
                                                                               Workshops mit indischen Behörden                            http://seip.urban-industrial.in/
                                                                               (Central Pollution Control Board und Tamil                  e64450/e70008/e70033/
                                                                               Nadu pollution control board) zu BVT in
                                                                               der Textilindustrie; in 2020 jedoch Ein-
                                                                               schränkungen aufgrund von Covid-19.

                                     Verknüpfung Abwasserstandards             Leitfaden Anfang 2021 veröffentlicht;                       Seite 15 im Leitfaden.
                                     über Anwendung des Leitfadens             berücksichtigt Anforderungen des Bünd-
                                     und Nutzung des einheitlichen             nisses für nachhaltige Textilien im Bereich
                                     Code of Conducts.                         Chemikalien- und Umweltmanagement;
                                                                               Code of Conduct liegt im Entwurf vor und
                                                                               wird auf Ressortebene abgestimmt; Code
                                                                               of Conduct soll sicherstellen, dass die im
                                                                               Leitfaden genannten Nachhaltigkeits-
                                                                               kriterien in einheitlicher Art und Weise
                                                                               angewendet werden.

                                     Beteiligung am Interreg-Projekt           Beteiligung am Projekt HAZBREF über                         HAZBREF sector guidance report:
                                     HAZBREF, Federführung für Textil-         UBA; Der Sector guidance report zur                         https://www.syke.fi/down-
                                     industrie und BI Chemikalien- und         Textilindustrie wurde im September 2020                     load/noname/%7BA08D7B76-
                                     Umweltmanagement.                         fertiggestellt; Ergebnisse des Reports                      9F4F-475F-AE74-9766F931E-
                                                                               gingen in die laufende Überarbeitung des                    C7A%7D/164021
                                                                               BVT-Merkblattes Textilindustrie ein.

                                                                                                                            Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019
Risikobasierte Lieferantenauswahl & Auftragsvergabe

Zielvorgabe Textilbündnis 2019   2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung   Berichterstattung zur Erreichung der Ziele                  Nachweis für Zielerreichung
(Beschreibung)                                                             (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021)

Auswahl von Lieferanten          NAP-Maßnahme zur Prüfung der              Im Januar 2021 veröffentlichter Leitfaden                   Leitfaden.
bzw. Vergabe von Auf-            verbindlichen Verankerung von             für eine nachhaltige Textilbeschaffung der
trägen unter Berücksich-         Mindestanforderungen für men-             Bundesverwaltung behandelt auf Grund-
tigung der identifizierten       schenrechtliche Sorgfaltspflicht          lage des OECD Leitfadens „Due Diligence
sozialen Risiken und             und entsprechende Erarbeitung             Guidance for Responsible Supply Chains
potenziellen negativen           eines Stufenplans berücksichtigt          in the Garment and Footwear Sector“ im
Auswirkungen.                    diesen Aspekt.                            Kapitel 8 das Thema menschenrecht-
                                 Beachtung der Risikoanalysen von          liche Sorgfaltspflichten; dabei sollen für
                                 Bietern spielen auch im Leitfaden         Produkte, für die noch keine Gütezeichen
                                 über den OECD Due Diligence An-           vorliegen, die § 34 VgV Abs. 2 Nr. 2 – 5 VgV
                                 satz eine Rolle. Über die Anwen-          und die Mindestanforderungen der Bun-
                                 dung des Leitfadens werden diese          desregierung erfüllen, menschenrecht-
                                 Aspekte daher beachtet.                   liche Sorgfaltspflichten über die Ebene der
                                                                           Ausführungsbedingungen eingefordert
                                                                           werden.

                                 Aufbau des Wettbewerbsregisters           Wettbewerbsregisterverordnung, die                          Kabinettsbeschluss vom 24.3.21
                                 zur Unterstützung der öffentli-           zusammen mit bereits in Kraft getre-                        zur Wettbewerbsregisterverord-
                                 chen Hand, um bestimmte soziale           tenen Wettbewerbsregistergesetz den                         nung.
                                 Risiken und Verstöße im Vergabe-          rechtlichen Rahmen für den Start des
                                 verfahren zu beachten.                    Wettbewerbsregisters schafft, wurde mit
                                                                           Zustimmung des Bundesrates am 24. März
                                                                           2021 vom Kabinett beschlossen; Betrieb
                                                                           des Wettbewerbsregisters wird stufen-
                                                                           weise im Laufe des Jahres 2021 anlaufen;
                                                                           Beginn markiert die im März gestartete
                                                                           Registrierungsphase der abfrageberech-
                                                                           tigten Auftraggeber.

                                                                                                                        Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019
Existenzsichernde Löhne

Zielvorgabe Textilbündnis 2019        2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung   Berichterstattung zur Erreichung der Ziele                  Nachweis für Zielerreichung
(Beschreibung)                                                                  (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021)

Initiierung oder Beteili-             Unterzeichnung/Ausgestaltung              Unterzeichnung einer gemeinsamen Ab-                        Absichtserklärung.
gung an einer Maßnahme,               einer Absichtserklärung mit DGB           sichtserklärung zwischen BMZ und DGB im
die auf die Zahlung exis-             zur Förderung von existenzsichern-        März 2019; als inhaltliche Schwerpunkte
tenzsichernder Löhne für              den Löhnen durch gewerkschaftli-          der Zusammenarbeit wurden Stärkung
Beschäftigte in Produk-               che Bildungsarbeit in Produktions-        von Arbeitnehmerrechten, Förderung des
tionsländern abzielt.                 ländern.                                  Dialogs zwischen den Sozialpartnern und
                                                                                Anhebung des Lohnniveaus ausgemacht;
(Hierunter fallen neben Maßnahmen,
                                                                                EZ-Scout beim DGB Bildungswerk wird
die direkt auf Löhne abzielen, auch
Maßnahmen im Bereich sozialer                                                   eingerichtet.
Dialog/ Kollektivverhandlungen /
Arbeitszeiten)
                                      Förderung und Ausweitung des              ILO Better Work Programm wurde weiter-                      Donor Report.
                                      ILO Better Work Programmes auf            hin gefördert und im Berichtszeitraum auf
                                      weitere Länder zur Verbesserung           weitere Länder (Äthiopien und Ägypten –
                                      der Umsetzung der Sozial- und             weitere in Vorbereitung) ausgeweitet.
                                      Arbeitsstandards sowie Effizienz-
                                      steigerung in den Zulieferbetrieben
                                      der Textilindustrie.

                                      Beteiligung an Bündnisinitiative          BMZ beteiligt sich an Strategiekreis zur                    MoU BI Existenzsichernde Löhne.
                                      Existenzsichernde Löhne im Textil-        Weiterentwicklung der Bündnisinitiative
                                      bündnis durch Einbringen eines            Existenzsichernde Löhne (u.a. wird hier
                                      eigenen Moduls zur Unterstützung          neues Modul zur Unterstützung von Bünd-
                                      der Mitglieder.                           nisunternehmen bei der Entwicklung und
                                                                                Umsetzung von Strategien zu Existenz-
                                                                                sichernden Löhnen erarbeitet).

                                                                                                                             Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019
Effektive Beschwerdemechanismen

Zielvorgabe Textilbündnis 2019   2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung   Berichterstattung zur Erreichung der Ziele                  Nachweis für Zielerreichung
(Beschreibung)                                                             (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021)

                                 Fortführung Verbesserung oder             Via Frauencafés wurden in Bangladesch                       Dokumentation von gemeldeten
Initiierung oder Beteili-
                                 Ausweitung existierender Be-              1.059 Streitfälle gemeldet und 608 gelöst;                  und gelösten Streitfällen durch
gung an einer Maßnahme,
                                 schwerde- und Abhilfemechanis-            strategische Zusammenarbeit mit FWF zur                     regelmäßige Erfassung in den
die auf die Verbesserung
                                 men für Betroffene in Bangladesch,        Stärkung von Beschwerde- und Abhilfe-                       Nichtregierungsorganisationen
des Zugangs von Beschäf-
                                 Pakistan, Myanmar und Kambod-             mechanismen in Textilproduktionsländern                     und Frauencafés; Strategische Zu-
tigten zu Beschwerdeme-
                                 scha der Textilindustrie.                 (u.a. Myanmar); in Kambodscha wurden                        sammenarbeit FWF; Dokumenta-
chanismen abzielt.
                                                                           180 Arbeitsinspektoren auf der Basis neu                    tion der neuen internen Regularien
                                                                           verabschiedeter interner Regularien aus-                    und der durchgeführten Trainings.
                                                                           gebildet; 150 Arbeitsinspektoren wurden
                                                                           zur COVID-19 Prävention und Umgang ge-
                                                                           schult; in Pakistan wurde Monitoring-Sys-
                                                                           tem für Arbeitsunfälle im letzten Jahr um
                                                                           Android-basierte Anwendungen ergänzt;
                                                                           in 2019 entwickeltes Curriculum zur Erst-
                                                                           qualifizierung von Arbeitsinspektor/innen
                                                                           wurde 2020 von Arbeitgeber/innen- und
                                                                           Arbeitnehmer/innenvertretern bestätigt.

                                 Fortführung Etablierung von Be-           ↑ Siehe oben.                                               ↑ Siehe oben.
                                 schwerdemechanismen, Verbes-
                                 serung Zugang für und Aufklärung
                                 über Rechte der Angestellten.

                                 Fortführung Dialog hierzu inner-          Im Rahmen der Abstimmung des Textil-                        Agenda Marktdialog März 2019.
                                 halb der Bundesregierung für die          Leitfadens für eine nachhaltige Beschaf-
                                 öffentliche Beschaffung.                  fung wurde im März 2019 ein Marktdialog
                                                                           durchgeführt, der u.a. auf Instrumente
                                                                           und Verfahren im Bereich Beschwerde-
                                                                           mechanismen einging; Dialog zum Thema
                                                                           Beschwerdemechanismen soll im Rahmen
                                                                           einer geplanten Seminarreihe zur Um-
                                                                           setzung des Textil-Leitfadens fortgeführt
                                                                           werden.

                                 Übersetzung der Informations-             Broschüre wurde auf Englisch, Französisch                   https://www.bmjv.de/SharedDocs/
                                 broschüre „Zugang zu Recht und            und Spanisch übersetzt; Broschüre ist über                  Artikel/DE/2020/011420_Bro-
                                 Gerichten für Betroffene in               die Homepage des BMJV erhältlich und                        schuere_Menschenrechte.html
                                 Deutschland“ und Verbreitung der          wird Betroffenen über die Auslandsvertre-
                                 Publikation.                              tungen zur Verfügung gestellt.

                                 Beteiligung an Ausarbeitung pot.          Beteiligung an Konzeption der Bündnis-                      Korrespondenz zur BI Konzeption.
                                 Bündnisinitiative zu Beschwerde-          initiative zu Beschwerdemechanismen
                                 mechanismen.                              über BMZ.

                                                                                                                        Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019
Steigerungsziel Baumwolle

Zielvorgabe Textilbündnis 2019          2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung   Berichterstattung zur Erreichung der Ziele                  Nachweis für Zielerreichung
(Beschreibung)                                                                    (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021)

Steigerung des Anteils                  Durchführung von Pilotvergabeverfahren zu Leitfaden-Kriterien:
nachhaltiger und/oder
Bio-Baumwolle auf X%                    Wiederholung des Vergabever-              Ausschreibung wurde erfolgreich durch-                      Ausschreibungsunterlagen - Frot-
                                        fahrens für Unterkunftstextilien,         geführt.                                                    tee Handtücher (diverse Größen
(Anteil gemessen an Gesamtmenge
                                        in dem Nachhaltigkeitskriterien                                                                       und Farben) mit GOTS Zertifi-
beschaffter Baumwolle
X=individuelles Steigerungsziel, das    gemäß der GOTS Zertifizierung ver-                                                                    zierung im Kaufhaus des Bundes
über dem jeweiligen Ausgangsniveau
                                        ankert sind.                                                                                          abrufbar. KdB-RV-ID: 21025.
liegt (Fortschrittsgedanke) und einen
Beitrag zur Erreichung der bündnis-
übergreifenden Ziele leistet.
                                        Beschaffung von Unterkunftstexti-         Die Pilotverfahren zu Unterkunftstextilien                  Ausschreibungsunterlagen.
Bündnismitglieder, die bereits ≥95%
nachhaltige und/oder Bio-Baumwolle      lien und Berufsbekleidung.                und Berufsbekleidung wurden durch-
beschaffen, müssen sich kein Stei-
                                                                                  geführt.
gerungsziel setzen. Das Halten des
Niveaus wird als Ziel akzeptiert)

                                        Anknüpfend an Pilotverfahren wird         2019 wurden zwei Marktdialoge durch-                        Agenda Marktdialoge.
                                        Ende 2019 erneut ein Marktdialog          geführt: Im März 2019 zur Vorstellung des
                                        zu Lessons Learned durchgeführt.          Leitfadenentwurfs und im Dezember 2019
                                                                                  zur Förderung einer nachhaltigen Textil-
                                                                                  beschaffung in diakonischen Einrichtun-
                                                                                  gen; im März 2019 wurden von Seiten des
                                                                                  Beschaffungsamtes erste exemplarische
                                                                                  Ausschreibungen vorgestellt.

                                                                                                                               Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019
Korruptionsprävention

Zielvorgabe Textilbündnis 2019          2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung   Berichterstattung zur Erreichung der Ziele                  Nachweis für Zielerreichung
(Beschreibung)                                                                    (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021)

Bekenntnis zu Null-To-                  Gesetz gegen Wettbewerbsbe-               Unternehmen, denen eine rechtskräftige                      GWB-Text.
leranz gegenüber allen                  schränkungen (GWB; §§ 123 + 124;          Verurteilung wegen bestimmter Korrupti-
Formen von Korruption                   § 125).                                   onsdelikte zuzurechnen ist (vgl. insb. § 123
einschließlich Erpressung                                                         Abs. 1 Nr. 6, 7 GWB), sind auf Grundlage der
und Bestechung in der                                                             vergaberechtlichen Regelungen im GWB
eigenen Organisation und                                                          zwingend von der Vergabe öffentlicher
in der Lieferkette.                                                               Aufträge auszuschließen; von Relevanz
                                                                                  sind in dieser Hinsicht auf die Regelungen
(Das Mitglied bekennt sich im
Rahmen einer Grundsatzerklärung zu                                                zu Interessenkonflikten bei den an der
Null-Toleranz gegenüber Korruption
                                                                                  Vergabeentscheidung beteiligten Perso-
innerhalb der eigenen Organisation
und in der Lieferkette und formuliert                                             nen in § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB und § 6 VgV.
damit eine Anspruchs- und Erwar-
tungshaltung gegenüber den eigenen
Mitarbeitenden sowie (Vertrags-)        BReg Korruptionspräventionsstra-          Arbeiten zur Überarbeitung der Richtlinie                   https://www.bmi.bund.de/
Partnern.)
                                        tegie basiert auf:                        werden weitergeführt; Schwerpunkt der                       SharedDocs/downloads/DE/pub-
                                        •      Richtlinie Korruptionsprä-         Überarbeitung beruht weitgehend auf                         likationen/themen/moderne-ver-
                                               vention in Bundesverwaltung        einer Neustrukturierung und Klarstellun-                    waltung/korruptionspraevention/
                                               (BVerw) 30.07.2004, wird           gen.                                                        korruptionspraevention-regelun-
                                               derzeit überarbeitet (KP-Ri-                                                                   gen-zur-integritaet.html
                                               Li),
                                        •      Verhaltenskodex gegen                                                                          https://www.bmi.bund.de/
                                               Korruption                                                                                     SharedDocs/downloads/DE/pub-
                                        •      Leitfaden für Vorgesetzte +                                                                    likationen/themen/moderne-ver-
                                               Behördenleitungen                                                                              waltung/korruptionspraevention/
                                        •      Empfehlungen Korruptions-                                                                      faqs-korruptionspraevention.
                                               prävention in BVerw                                                                            pdf?__blob=publicationFile&v=3
                                        •      Jahresberichte an dt. BT zur
                                               „Korruptionsprävention in
                                               BVerw“

                                        Das künftige Wettbewerbsregister          Im Wettbewerbsregister werden künftig                       Aufbau Wettbewerbsregister.
                                        wird auch Eintragungen zu Korrup-         auch die in Ziff. 40 genannten Verstöße
                                        tionsdelikten erfassen (s.o.).            eingetragen.

                                        Fortsetzung Initiativkreis Korrup-        Veranstaltung wurde 2019 am 24. Oktober                     Veranstaltungsagenda/-unter-
                                        tionsprävention Bundesverwaltung          in einem anderen Format unter dem Na-                       lagen.
                                        und Wirtschaft.                           men „Integritäts- und Compliance-Ma-
                                                                                  nagement“ gemeinsam mit der Viadrina
                                                                                  Universität durchgeführt; Veranstaltung
                                                                                  wurde aufgrund der Pandemielage in 2020
                                                                                  vorerst nicht durchgeführt.

                                                                                                                               Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019
Verbindliche Fortsetzung der nicht-erreichten Ziele aus 2018

Formulierung 2018             Maßnahmenformulierng 2019             Berichterstattung zur Erreichung der Ziele                  Nachweise

Min. 3 Pilotverfahren auf     Min. 3 Pilotverfahren auf Basis des   Ausschreibung des Beschaffungsamtes                         Ausschreibungsunterlagen.
Basis Leitfaden unter         Leitfadens unter Monitoring zu        bzgl. Frottee Handtüchern wurde durch-
Monitoring nachhaltigen       nachhaltigen Baumwollanteilen         geführt; zwei Pilotverfahren des BMVg zu
Baumwollanteils auf-          aufsetzen.                            Unterkunftstextilien und Berufsbeklei-
setzen.                       (Verknüpfung mit dem Ziel zur         dung wurden durchgeführt.
                              Steigerung des Anteils nachhaltiger
Steigerung des Anteils in     und/oder Bio- Baumwolle, s.o.).
Abhängigkeit der Ergeb-
nisse.

Formulierung 2018             Fortführung der Maßnahmen in 2019     Berichterstattung zur Erreichung der Ziele                  Nachweise

Bei der NAP-Umsetzung         Bei der NAP-Umsetzung wird            Vertiefende Behandlung von „Abhilfe und                     https://www.bmwi.de/Redaktion/
wird „Abhilfe und Wieder-     „Abhilfe und Wiedergutmachung“        Wiedergutmachung“ bei der NAP-Um-                           DE/Textsammlungen/Aussenwirt-
gutmachung“ gemäß der         gemäß der VN Leitprinzipien für       setzung und beim NAP-Folgeprozess;                          schaft/nationale-kontaktstelle-
VN Leitprinzipien für Wirt-   Wirtschaft und Menschenrechte         NAP verstärkt die durch die Einfügung                       nks.html
schaft und Menschenrech-      vertiefend behandelt.                 des Menschenrechtskapitels geschaffene
te vertiefend behandelt.                                            Verschränkung zwischen OECD-Leitsätzen
                                                                    und VN-Leitprinzipien.
Publikation einer mehr-
sprachigen Informations-      Publikation einer mehrsprachigen      Broschüre „Zugang zu Recht und Gerichten                    https://www.bmjv.de/SharedDocs/
broschüre zu „Zugang zu       Informationsbroschüre zu „Zu-         für Betroffene in Deutschland“ wurde                        Artikel/DE/2020/011420_Bro-
Recht und Gerichten für       gang zu Recht und Gerichten für       veröffentlicht; sie informiert darüber,                     schuere_Menschenrechte.html
Betroffene in Deutsch-        Betroffene in Deutschland“ ermög-     wann und wie sich Betroffene an deutsche
land“ ermöglicht poten-       licht potentiell Betroffenen einen    Gerichte wenden können, um Unterneh-
tiell Betroffenen einen       verständlichen Überblick über ihre    men gerichtlich zur Verantwortung für
verständlichen Überblick      zivilprozessualen Rechtsschutz-       bestimmte Menschenrechtsverletzungen
über ihre zivilprozessualen   möglichkeiten in Deutschland.         zu ziehen.
Rechtsschutzmöglichkei-
ten in Deutschland.

Weiterentwicklung und         Weiterentwicklung und Finali-         Der einheitliche Code of Conduct liegt im                   Entwurf Code of Conduct.
Finalisierung des einheit-    sierung des einheitlichen Code        Entwurf vor und wird auf Ressortebene im
lichen Code of Conducts in    of Conducts in Anlehnung an den       Zuge der Verabschiedung des Stufenplans
Anlehnung an den Leitfa-      Leitfaden-Stufenplan-Prozess.         abgestimmt.
den-Stufenplan-Prozess.

                                                                                                                 Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019
Verbindliche Fortsetzung der nicht-erreichten Ziele aus 2018

Formulierung 2018             Fortführung der Maßnahmen in 2019     Berichterstattung zur Erreichung der Ziele                  Nachweise

Verabschiedung Stufen-        Verabschiedung Stufenplan und         Im Rahmen der Dialogveranstaltung                           Agenda Dialogveranstaltung.
plan und Sensibilisierung     Sensibilisierung von Bietern und      am 22. März 2021 zur Vorstellung des
von Bietern und Standard-     Standardorganisationen für Nach-      Leitfadens für eine nachhaltige Textilbe-
organisationen für Nach-      haltigkeitskriterien. Hierbei dient   schaffung der Bundesverwaltung konnten
haltigkeitskriterien, u.a.    ZDHC MRSL als Orientierung für        diverse Akteursgruppen, u.a. Bieter und
Kommunikation von MRSL        Berücksichtigung von nachhalti-       Standardorganisationen zu den Nach-
in Fachgesprächen.            gem Chemikalienmanagement.            haltigkeitskriterien sensibilisiert werden;
                                                                    Stufenplan wird von UBA und GIZ unter Fe-
                                                                    derführung des BMZ und BMU aktualisiert
                                                                    und soll 2021 von der Bundesregierung
                                                                    verabschiedet werden.

Berücksichtigung der          Berücksichtigung der NAP-An-          Fortdauernde Beratung zur Berücksichti-
NAP-Anforderungen auch        forderungen auch im Rahmen der        gung menschenrechtlicher Aspekte bei der
im Rahmen der öffentli-       öffentlichen Beschaffung.             öffentlichen Beschaffung.
chen Beschaffung.             Diesbezüglich prüft die BReg,
Diesbezüglich wird die        inwiefern in einer zukünftigen
BReg prüfen, inwiefern in     Überarbeitung verbindliche
einer zukünftigen Über-       Mindestanforderungen im Bereich
arbeitung verbindliche        Menschenrechte im Vergaberecht
Mindestanforderungen im       festgeschrieben werden können,
Bereich Menschenrechte        die von teilnehmenden Unterneh-
im Vergaberecht festge-       men die Einhaltung der Sorgfalts-
schrieben werden können,      pflicht einfordert. Sie erarbeitet
die von teilnehmenden         einen Stufenplan, wie dieses Ziel
Unternehmen die Einhal-       erreicht werden kann.
tung der Sorgfaltspflicht
einfordert. Sie wird einen
Stufenplan erarbeiten, wie
dieses Ziel erreicht werden
kann.

                                                                                                                 Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019
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