Fortschrittsbericht zum Maßnahmenplan der Bundesregierung von 2019
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Bewusstseinsbildung Zielvorgabe Textilbündnis 2019 2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweis für Zielerreichung (Beschreibung) (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021) Durchführung von Maß- Fortführung NAP Sensibilisierungs- Weltweites Roll-Out der NAP-Auslands- Beispiel-Newsletter, Bericht zum 1. nahmen zur Bewusstseins- maßnahmen, (Ausweitung über unterstützung; Durchführung zweier Workshop, Agenda 2. Workshop. bildung zu nachhaltiger Pilotländer hinaus). Workshops (2019, 2020); kontinuierliche Textilproduktion. Information der Partner durch regelmä- ßigen Newsletter; Aufsetzen einer AA-in- ternen Informationsplattform. Kampagnen: „Achtung Menschen- Durchführung der BMAS-Kampagne Kampagnendokumentation. rechte“ und „Stoppt ausbeuteri- „Wirtschaft und Menschenrechte“; Durch- sche Kinderarbeit“. führung der BMZ-Kampagne „Wir stoppen Kinderarbeit“. DGCN: Fortführung NAP-Trainings; „Fit für den NAP“-Trainingsprogramme Trainingsdokumentation. Unterstützung des tunesischen wurden fortgeführt (im Zeitraum von Netzwerks. 2019-04/2021: 3 mit 24 Teilnehmenden); Trainings in Kooperation mit dem tunesi- schen Global Compact Netzwerk wurden durchgeführt (im Zeitraum von 2019- 04/2021: 2 mit 32 Teilnehmenden). Fortführung der NAP Branchen- Durchführung von Branchendialogen im Internet-Dokumentation. dialoge. Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschen- rechte (NAP) durch BMAS, um Unter- nehmen in Branchen mit besonderen menschenrechtlichen Herausforderungen Orientierung zu bieten und sie dabei zu unterstützen, die NAP-Anforderungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht an- gemessen umzusetzen; erster Branchen- dialog findet seit Anfang 2020 mit der Automobilindustrie statt. Pilot-Einführung Metasiegel „Grü- Staatliches Textilsiegel Grüner Knopf Pressemitteilungen. ner Knopf“. wurde im September 2019 im Rahmen einer Pilotphase eingeführt; zum Stichtag 29.04.21 sind 63 Unternehmen nach Grüner Knopf-Standard lizenziert. EZ: Bewusstseinsförderung für Über bilaterale EZ in Bangladesch fanden Veranstaltungsdokumentation und nachhaltige Produktion/Lö- 108 Trainingsveranstaltungen für ins- Protokolle. sungsansätze, z.B. Konferenz in gesamt 5.570 Einzelpersonen aus den Bangladesch zur Integration von beteiligten Stakeholdergruppen statt, die Nachhaltigkeit in Universitäts- Bewusstsein für eine faire und umwelt- curricula. schonende Produktion geschaffen und konkrete Lösungen aufgezeigt haben (u.a. Konferenzen zur Integration von Nach- haltigkeitsthemen in Universitätscurricula sowie Trainings für mittleres Management und Gewerkschaftlerinnen und Gewerk- schaftler). Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019
Bewusstseinsbildung Zielvorgabe Textilbündnis 2019 2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweis für Zielerreichung (Beschreibung) (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021) Fortführen von Schulungen für Schulungen für öffentlich Beschaffende Liste aller Schulungen zur nach- öffentlich Beschaffende aller Ver- aller Verwaltungsebenen zur nachhaltigen haltigen öffentlichen Beschaffung waltungsebenen zur nachhaltigen Textilbeschaffung wurden kontinuierlich von der Kompetenzstelle für Textilbeschaffung. fortgeführt. nachhaltige Beschaffung (KNB) unter Einbeziehung des Moduls mit Angabe zu Ort, Datum und Anzahl der Teilnehmenden. Politikdialog Zielvorgabe Textilbündnis 2019 2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweis für Zielerreichung (Beschreibung) (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021) Fortführung Diskurs zur Kombina- Bundeskabinett hat am 3. März 2021 Ent- Kabinettsbeschluss vom 3.3.21 zum Beeinflussung politischer tion von verbindlichen und freiwil- wurf eines „Gesetzes über die unterneh- Sorgfaltspflichtengesetz; Konfe- Entscheidungsträger ligen Maßnahmen in DEU/EU. merischen Sorgfaltspflichten in Lieferket- renzagenda. zur Verbesserung der ten“ beschlossen; Gesetz wird Debatte um Bedingungen in der Textil- eine EU-Gesetzgebung prägen; Durch- branche. führung einer hochrangigen Konferenz in 2019 zu nachhaltigen Lieferketten und einem intelligenten Mix aus freiwilligen und verbindlichen Maßnahmen; Folge- prozess zum NAP in Ergänzung zum Sorg- faltspflichtengesetz. Vorbereitung EU-Ratspräsident- Initialisierung der EU-Ratsschlussfolg- Agenda der Veranstaltung schaft 2020 u.a. mit Fokus auf erungen zu Human Rights und Decent UNGPs10+; Agenda der Veran- nachhaltige Lieferketten. Work in global supply Chains, zur Auf- staltung „Stärkung des sozialen forderung an die EU-Kommission, einen Dialogs“; Agenda der Veranstal- NAP-Vergleichbaren Aktionsplan auf tung zu Kinderrechten; Programm EU-Ebene aufzusetzen, inkl. eines EU- der EU-Ratspräsidentschaft. Rechtsrahmens für unternehmerische Sorgfaltspflichten und EZ-Unterstüt- zungsmaßnahmen bei Unternehmen und in Partnerländern; Wirtschaft und Menschenrechte wurde im Programm der EU Ratspräsidentschaft 2020 verankert und breit eingebracht; u.a. Durchführung der globalen Veranstaltung „UNGPs10+“ in Zusammenarbeit mit der UN Working Group; Durchführung der Veranstaltung „Stärkung des Sozialen Dialogs“ zusam- men mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss; Durchführung einer Fachtagung zu Kinderrechten im Bereich Responsible Business Conduct in Zusam- menarbeit mit UNICEF; Virtual Forum: To- wards a Common Approach to Sustainable Supply Chains and Due Diligence“. Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019
Politikdialog Zielvorgabe Textilbündnis 2019 2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweis für Zielerreichung (Beschreibung) (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021) Fortsetzung konsequenter NAP- Abschluss des NAP-Monitorings 2020; Abschlussbericht NAP-Monitoring; Umsetzung. Beginn des NAP-Folgeprozesses; Bundes- Agenda UN Forum 2019 und 2020; regierung hält ambitionierte NAP-Um- Council Conclusions on Human setzung nach; in Umsetzungsliste wird Rights and Decent Work in Global Durchführung der im NAP mandatierten Supply; Kompendium „Towards EU Maßnahmen überwacht (bspw. durch die Mandatory Due Diligence Legis- finanzielle Förderung des DGCN, BHRRC lation“. und des Helpdesk Wirtschaft & Menschen- rechte). Förderung zur Anwendung des Session auf dem OECD Forum on Due Dili- Agenda des OECD Forums 2020; OECD Angleichungsprozesses für gence in the Garment and Footwear Sector Abschlussbericht Alignment das Textilbündnis. zum Thema „Alignment between initia- Assessment. tives at the European level: Potential for scaling due diligence implementation?“ gemeinsam mit AGT und SAC; Abschluss des OECD Alignment Assessments für das Textilbündnis. Ausgestaltung ILO-Aktionsplan Als Umsetzungselement der Joint Projektvorschlag. gegen Kinderarbeit mit Fokus auf Declaration of Intent zwischen ILO und Afrika. BMZ hat ILO einen Projektvorschlag zur Bekämpfung von Kinderarbeit in Afrika eingereicht, dessen Finanzierung derzeit geprüft wird. Planung Maßnahmenpaket mit Durchführung der BMZ-Kampagne „Wir Kampagnendokumentation. NRO gegen ausbeuterische Kinder- stoppen Kinderarbeit“; Umsetzung eines arbeit. Kooperationsfonds zur Förderung fünf kooperativer und innovativer Projekte gemeinnütziger Organisationen, die direkt oder indirekt zur Beseitigung von Kinder- arbeit in den verschiedenen Sektoren beitragen. Prüfung zum Beitritt des Global DEU ist zum aktuellen Zeitpunkt kein https://www.theglobaldeal.com/ Deals. assoziierter Partner des Global Deals. partners/ Verankerung von Kriterien/Maß- Durchführung von Regierungsverhand- Interne Dokumentation. nahmen für nachhaltigen Textil- lungen mit Partnerländern; Politische sektor in Regierungsverhandlun- Gespräche im Rahmen der deutsch-äthio- gen (z.B. in ETH). pischen Binationalen Kommission (Januar 2020) zur nachhaltigen Gestaltung der äthiopischen Industrialisierung und Zusa- ge deutscher Unterstützung mit Fokus auf die Textil- und Bekleidungsindustrie. Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019
Good Housekeeping Zielvorgabe Textilbündnis 2019 2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweis für Zielerreichung (Beschreibung) (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021) Unterstützung von Produ- BReg setzt sich im europäischen Informationen zu deutschen Referenz- Link zum ersten Entwurf des zenten bei der Verbesse- BVT-Prozess für Verbesserung der anlagen wurden in den Europäischen BVT-Merkblattes Textilindustrie: rung der ordnungsgemä- umweltgerechten Betriebsführung BVT-Prozess eingebracht; Beteiligung https://eippcb.jrc.ec.europa.eu/ ßen und umweltgerechten ein. am Informationsaustausch mit der reference/textiles-industry Betriebsführung in ihrer europäischen BVT-Arbeitsgruppe (TWG) Lieferkette. (bestehend aus EU Mitgliedsstaaten, NGOs und Industrie) zu BVT in mehreren Workshops. Weiterhin Einstehen dafür, dass Ausrichtung eines europäischen Work- https://www.umweltbundesamt. unter REACH, Erzeugnisse, die be- shops zu diesem Thema; Im Rahmen eines de/themen/chemikalien/chemi- sonders besorgniserregende Stoffe Forschungsprojekts wurden Möglichkeiten kalien-reach/reach-weiterentwi- enthalten und außerhalb EU her- zur besseren Regelung von Erzeugnissen cklung gestellt werden, genauso geregelt abgeschlossen. AP 11 (Bericht in Vorbereitung); werden, wie solche, die innerhalb https://www.umweltbundesamt. EU hergestellt werden (Koalitions- de/publikationen/advancing-re- vertrag). ach-substances-in-articles Fortführung EZ-Maßnahmen zu Trainings in Fabriken in Bangladesch zu Auffrischungskurs zu BVT in Indien umweltgerechter Betriebsführung den Themen Gesundheit und Sicherheit am 17.6.2019 und BVT-Projekt in Indien. am Arbeitsplatz und Pandemieprävention http://seip.urban-industrial.in/ sowie zur Verbesserung des Chemikalien- e63552/e69479/e69496/; managementsystems und zur Reduzie- Webinar zu BVT mit CPCB Dezem- rung der Umweltschädigung; Mehrere ber 2020: Workshops mit indischen Behörden http://seip.urban-industrial.in/ (Central Pollution Control Board und Tamil e64450/e70008/e70033/ Nadu pollution control board) zu BVT in der Textilindustrie; in 2020 jedoch Ein- schränkungen aufgrund von Covid-19. Beteiligung an BI Chemikalien- und Beteiligung der Bundesregierung über BI-Dokumentation; Bündnisweb- Umweltmanagement. das BMZ und UBA an der Bündnisinitiative site. Chemikalien und Umweltmanagement (2019 ausgelaufen). Umsetzung EMAS Novelle. Umweltmanagementsystem kann auf Infos zur Novelle unter: Nachhaltigkeitsaspekte erweitert werden; www.emas.de/ https://www.emas. daher ab 1.1.2020 Erweiterung der Quali- de/fileadmin/user_upload/4-pub/ fikation der Umweltgutachter auf Nach- EMAS_Novelle.pdf haltigkeit. Verknüpfung Good Housekeeping Leitfaden der Bundesregierung für eine Pressemitteilung zur Veröffent- über Anwendung des Leitfadens. nachhaltige Textilbeschaffung der Bun- lichung des Leitfadens. desverwaltung Anfang 2021 veröffentlicht und im März i.R.v. Dialogveranstaltung vorgestellt; Leitfaden umfasst soziale und ökologische Kriterien für eine nachhaltige Textil-Beschaffung und erleichtert Be- schaffungsstellen sowie Unternehmen da- durch die Orientierung in diesem Bereich. Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019
Abwasser Zielvorgabe Textilbündnis 2019 2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweis für Zielerreichung (Beschreibung) (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021) Kommunikation des BReg setzt sich im europäischen Bundesregierung lieferte Daten von Refe- Link zum ersten Entwurf des Abwasserstandards* an BVT-Prozess für Umsetzung an- renzanlagen zur Ableitung von Abwasser- BVT-Merkblattes Textilindustrie: 100% der Produzenten spruchsvoller Abwasserstandards standards im BVT-Prozess; Final Draft der https://eippcb.jrc.ec.europa.eu/ und Geschäftspartner. ein. BVT-Schlussfolgerungen liegt der TWG zur reference/textiles-industry Diskussion vor. (* Minimum ist Anhang 38/ZDHC Foundational (konventionelle Para- meter/STeP by OEKO-TEX (Minimum Verknüpfung zu REACH: Das REACH Review war mehrfach Thema auf https://ec.europa.eu/trans- Requirements) oder nationale Zusammenspiel von Zulassungs- dem Treffen der für REACH und CLP (Ein- parency/regexpert/index. Gesetzgebung soweit strenger) system und Beschränkung wird stufung, Kennzeichnung und Verpackung cfm?do=groupDetail.groupDe- im Rahmen des REACH Review als von Stoffen und Gemischen) zuständigen tail&groupID=2385&Lang=de Maßnahme 11 „Wechselbeziehung Behörden (Competent Authorities for zwischen Zulassung und Beschrän- REACH and CLP, CARACAL). kung“ diskutiert. Fortführung EZ-Maßnahmen zur Trainings in Fabriken in Bangladesch zu Auffrischungskurs zu BVT in Indien umweltgerechten Betriebsführung den Themen Gesundheit und Sicherheit am 17.6.2019 und BVT-Projekt in Indien. am Arbeitsplatz und Pandemieprävention http://seip.urban-industrial.in/ sowie zur Verbesserung des Chemikalien- e63552/e69479/e69496/; managementsystems und zur Reduzie- Webinar zu BVT mit CPCB Dezem- rung der Umweltschädigung; mehrere ber 2020: Workshops mit indischen Behörden http://seip.urban-industrial.in/ (Central Pollution Control Board und Tamil e64450/e70008/e70033/ Nadu pollution control board) zu BVT in der Textilindustrie; in 2020 jedoch Ein- schränkungen aufgrund von Covid-19. Verknüpfung Abwasserstandards Leitfaden Anfang 2021 veröffentlicht; Seite 15 im Leitfaden. über Anwendung des Leitfadens berücksichtigt Anforderungen des Bünd- und Nutzung des einheitlichen nisses für nachhaltige Textilien im Bereich Code of Conducts. Chemikalien- und Umweltmanagement; Code of Conduct liegt im Entwurf vor und wird auf Ressortebene abgestimmt; Code of Conduct soll sicherstellen, dass die im Leitfaden genannten Nachhaltigkeits- kriterien in einheitlicher Art und Weise angewendet werden. Beteiligung am Interreg-Projekt Beteiligung am Projekt HAZBREF über HAZBREF sector guidance report: HAZBREF, Federführung für Textil- UBA; Der Sector guidance report zur https://www.syke.fi/down- industrie und BI Chemikalien- und Textilindustrie wurde im September 2020 load/noname/%7BA08D7B76- Umweltmanagement. fertiggestellt; Ergebnisse des Reports 9F4F-475F-AE74-9766F931E- gingen in die laufende Überarbeitung des C7A%7D/164021 BVT-Merkblattes Textilindustrie ein. Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019
Risikobasierte Lieferantenauswahl & Auftragsvergabe Zielvorgabe Textilbündnis 2019 2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweis für Zielerreichung (Beschreibung) (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021) Auswahl von Lieferanten NAP-Maßnahme zur Prüfung der Im Januar 2021 veröffentlichter Leitfaden Leitfaden. bzw. Vergabe von Auf- verbindlichen Verankerung von für eine nachhaltige Textilbeschaffung der trägen unter Berücksich- Mindestanforderungen für men- Bundesverwaltung behandelt auf Grund- tigung der identifizierten schenrechtliche Sorgfaltspflicht lage des OECD Leitfadens „Due Diligence sozialen Risiken und und entsprechende Erarbeitung Guidance for Responsible Supply Chains potenziellen negativen eines Stufenplans berücksichtigt in the Garment and Footwear Sector“ im Auswirkungen. diesen Aspekt. Kapitel 8 das Thema menschenrecht- Beachtung der Risikoanalysen von liche Sorgfaltspflichten; dabei sollen für Bietern spielen auch im Leitfaden Produkte, für die noch keine Gütezeichen über den OECD Due Diligence An- vorliegen, die § 34 VgV Abs. 2 Nr. 2 – 5 VgV satz eine Rolle. Über die Anwen- und die Mindestanforderungen der Bun- dung des Leitfadens werden diese desregierung erfüllen, menschenrecht- Aspekte daher beachtet. liche Sorgfaltspflichten über die Ebene der Ausführungsbedingungen eingefordert werden. Aufbau des Wettbewerbsregisters Wettbewerbsregisterverordnung, die Kabinettsbeschluss vom 24.3.21 zur Unterstützung der öffentli- zusammen mit bereits in Kraft getre- zur Wettbewerbsregisterverord- chen Hand, um bestimmte soziale tenen Wettbewerbsregistergesetz den nung. Risiken und Verstöße im Vergabe- rechtlichen Rahmen für den Start des verfahren zu beachten. Wettbewerbsregisters schafft, wurde mit Zustimmung des Bundesrates am 24. März 2021 vom Kabinett beschlossen; Betrieb des Wettbewerbsregisters wird stufen- weise im Laufe des Jahres 2021 anlaufen; Beginn markiert die im März gestartete Registrierungsphase der abfrageberech- tigten Auftraggeber. Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019
Existenzsichernde Löhne Zielvorgabe Textilbündnis 2019 2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweis für Zielerreichung (Beschreibung) (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021) Initiierung oder Beteili- Unterzeichnung/Ausgestaltung Unterzeichnung einer gemeinsamen Ab- Absichtserklärung. gung an einer Maßnahme, einer Absichtserklärung mit DGB sichtserklärung zwischen BMZ und DGB im die auf die Zahlung exis- zur Förderung von existenzsichern- März 2019; als inhaltliche Schwerpunkte tenzsichernder Löhne für den Löhnen durch gewerkschaftli- der Zusammenarbeit wurden Stärkung Beschäftigte in Produk- che Bildungsarbeit in Produktions- von Arbeitnehmerrechten, Förderung des tionsländern abzielt. ländern. Dialogs zwischen den Sozialpartnern und Anhebung des Lohnniveaus ausgemacht; (Hierunter fallen neben Maßnahmen, EZ-Scout beim DGB Bildungswerk wird die direkt auf Löhne abzielen, auch Maßnahmen im Bereich sozialer eingerichtet. Dialog/ Kollektivverhandlungen / Arbeitszeiten) Förderung und Ausweitung des ILO Better Work Programm wurde weiter- Donor Report. ILO Better Work Programmes auf hin gefördert und im Berichtszeitraum auf weitere Länder zur Verbesserung weitere Länder (Äthiopien und Ägypten – der Umsetzung der Sozial- und weitere in Vorbereitung) ausgeweitet. Arbeitsstandards sowie Effizienz- steigerung in den Zulieferbetrieben der Textilindustrie. Beteiligung an Bündnisinitiative BMZ beteiligt sich an Strategiekreis zur MoU BI Existenzsichernde Löhne. Existenzsichernde Löhne im Textil- Weiterentwicklung der Bündnisinitiative bündnis durch Einbringen eines Existenzsichernde Löhne (u.a. wird hier eigenen Moduls zur Unterstützung neues Modul zur Unterstützung von Bünd- der Mitglieder. nisunternehmen bei der Entwicklung und Umsetzung von Strategien zu Existenz- sichernden Löhnen erarbeitet). Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019
Effektive Beschwerdemechanismen Zielvorgabe Textilbündnis 2019 2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweis für Zielerreichung (Beschreibung) (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021) Fortführung Verbesserung oder Via Frauencafés wurden in Bangladesch Dokumentation von gemeldeten Initiierung oder Beteili- Ausweitung existierender Be- 1.059 Streitfälle gemeldet und 608 gelöst; und gelösten Streitfällen durch gung an einer Maßnahme, schwerde- und Abhilfemechanis- strategische Zusammenarbeit mit FWF zur regelmäßige Erfassung in den die auf die Verbesserung men für Betroffene in Bangladesch, Stärkung von Beschwerde- und Abhilfe- Nichtregierungsorganisationen des Zugangs von Beschäf- Pakistan, Myanmar und Kambod- mechanismen in Textilproduktionsländern und Frauencafés; Strategische Zu- tigten zu Beschwerdeme- scha der Textilindustrie. (u.a. Myanmar); in Kambodscha wurden sammenarbeit FWF; Dokumenta- chanismen abzielt. 180 Arbeitsinspektoren auf der Basis neu tion der neuen internen Regularien verabschiedeter interner Regularien aus- und der durchgeführten Trainings. gebildet; 150 Arbeitsinspektoren wurden zur COVID-19 Prävention und Umgang ge- schult; in Pakistan wurde Monitoring-Sys- tem für Arbeitsunfälle im letzten Jahr um Android-basierte Anwendungen ergänzt; in 2019 entwickeltes Curriculum zur Erst- qualifizierung von Arbeitsinspektor/innen wurde 2020 von Arbeitgeber/innen- und Arbeitnehmer/innenvertretern bestätigt. Fortführung Etablierung von Be- ↑ Siehe oben. ↑ Siehe oben. schwerdemechanismen, Verbes- serung Zugang für und Aufklärung über Rechte der Angestellten. Fortführung Dialog hierzu inner- Im Rahmen der Abstimmung des Textil- Agenda Marktdialog März 2019. halb der Bundesregierung für die Leitfadens für eine nachhaltige Beschaf- öffentliche Beschaffung. fung wurde im März 2019 ein Marktdialog durchgeführt, der u.a. auf Instrumente und Verfahren im Bereich Beschwerde- mechanismen einging; Dialog zum Thema Beschwerdemechanismen soll im Rahmen einer geplanten Seminarreihe zur Um- setzung des Textil-Leitfadens fortgeführt werden. Übersetzung der Informations- Broschüre wurde auf Englisch, Französisch https://www.bmjv.de/SharedDocs/ broschüre „Zugang zu Recht und und Spanisch übersetzt; Broschüre ist über Artikel/DE/2020/011420_Bro- Gerichten für Betroffene in die Homepage des BMJV erhältlich und schuere_Menschenrechte.html Deutschland“ und Verbreitung der wird Betroffenen über die Auslandsvertre- Publikation. tungen zur Verfügung gestellt. Beteiligung an Ausarbeitung pot. Beteiligung an Konzeption der Bündnis- Korrespondenz zur BI Konzeption. Bündnisinitiative zu Beschwerde- initiative zu Beschwerdemechanismen mechanismen. über BMZ. Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019
Steigerungsziel Baumwolle Zielvorgabe Textilbündnis 2019 2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweis für Zielerreichung (Beschreibung) (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021) Steigerung des Anteils Durchführung von Pilotvergabeverfahren zu Leitfaden-Kriterien: nachhaltiger und/oder Bio-Baumwolle auf X% Wiederholung des Vergabever- Ausschreibung wurde erfolgreich durch- Ausschreibungsunterlagen - Frot- fahrens für Unterkunftstextilien, geführt. tee Handtücher (diverse Größen (Anteil gemessen an Gesamtmenge in dem Nachhaltigkeitskriterien und Farben) mit GOTS Zertifi- beschaffter Baumwolle X=individuelles Steigerungsziel, das gemäß der GOTS Zertifizierung ver- zierung im Kaufhaus des Bundes über dem jeweiligen Ausgangsniveau ankert sind. abrufbar. KdB-RV-ID: 21025. liegt (Fortschrittsgedanke) und einen Beitrag zur Erreichung der bündnis- übergreifenden Ziele leistet. Beschaffung von Unterkunftstexti- Die Pilotverfahren zu Unterkunftstextilien Ausschreibungsunterlagen. Bündnismitglieder, die bereits ≥95% nachhaltige und/oder Bio-Baumwolle lien und Berufsbekleidung. und Berufsbekleidung wurden durch- beschaffen, müssen sich kein Stei- geführt. gerungsziel setzen. Das Halten des Niveaus wird als Ziel akzeptiert) Anknüpfend an Pilotverfahren wird 2019 wurden zwei Marktdialoge durch- Agenda Marktdialoge. Ende 2019 erneut ein Marktdialog geführt: Im März 2019 zur Vorstellung des zu Lessons Learned durchgeführt. Leitfadenentwurfs und im Dezember 2019 zur Förderung einer nachhaltigen Textil- beschaffung in diakonischen Einrichtun- gen; im März 2019 wurden von Seiten des Beschaffungsamtes erste exemplarische Ausschreibungen vorgestellt. Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019
Korruptionsprävention Zielvorgabe Textilbündnis 2019 2019 gesetztes Ziel der Bundesregierung Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweis für Zielerreichung (Beschreibung) (Berichtszeitraum: 2019 - 04/2021) Bekenntnis zu Null-To- Gesetz gegen Wettbewerbsbe- Unternehmen, denen eine rechtskräftige GWB-Text. leranz gegenüber allen schränkungen (GWB; §§ 123 + 124; Verurteilung wegen bestimmter Korrupti- Formen von Korruption § 125). onsdelikte zuzurechnen ist (vgl. insb. § 123 einschließlich Erpressung Abs. 1 Nr. 6, 7 GWB), sind auf Grundlage der und Bestechung in der vergaberechtlichen Regelungen im GWB eigenen Organisation und zwingend von der Vergabe öffentlicher in der Lieferkette. Aufträge auszuschließen; von Relevanz sind in dieser Hinsicht auf die Regelungen (Das Mitglied bekennt sich im Rahmen einer Grundsatzerklärung zu zu Interessenkonflikten bei den an der Null-Toleranz gegenüber Korruption Vergabeentscheidung beteiligten Perso- innerhalb der eigenen Organisation und in der Lieferkette und formuliert nen in § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB und § 6 VgV. damit eine Anspruchs- und Erwar- tungshaltung gegenüber den eigenen Mitarbeitenden sowie (Vertrags-) BReg Korruptionspräventionsstra- Arbeiten zur Überarbeitung der Richtlinie https://www.bmi.bund.de/ Partnern.) tegie basiert auf: werden weitergeführt; Schwerpunkt der SharedDocs/downloads/DE/pub- • Richtlinie Korruptionsprä- Überarbeitung beruht weitgehend auf likationen/themen/moderne-ver- vention in Bundesverwaltung einer Neustrukturierung und Klarstellun- waltung/korruptionspraevention/ (BVerw) 30.07.2004, wird gen. korruptionspraevention-regelun- derzeit überarbeitet (KP-Ri- gen-zur-integritaet.html Li), • Verhaltenskodex gegen https://www.bmi.bund.de/ Korruption SharedDocs/downloads/DE/pub- • Leitfaden für Vorgesetzte + likationen/themen/moderne-ver- Behördenleitungen waltung/korruptionspraevention/ • Empfehlungen Korruptions- faqs-korruptionspraevention. prävention in BVerw pdf?__blob=publicationFile&v=3 • Jahresberichte an dt. BT zur „Korruptionsprävention in BVerw“ Das künftige Wettbewerbsregister Im Wettbewerbsregister werden künftig Aufbau Wettbewerbsregister. wird auch Eintragungen zu Korrup- auch die in Ziff. 40 genannten Verstöße tionsdelikten erfassen (s.o.). eingetragen. Fortsetzung Initiativkreis Korrup- Veranstaltung wurde 2019 am 24. Oktober Veranstaltungsagenda/-unter- tionsprävention Bundesverwaltung in einem anderen Format unter dem Na- lagen. und Wirtschaft. men „Integritäts- und Compliance-Ma- nagement“ gemeinsam mit der Viadrina Universität durchgeführt; Veranstaltung wurde aufgrund der Pandemielage in 2020 vorerst nicht durchgeführt. Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019
Verbindliche Fortsetzung der nicht-erreichten Ziele aus 2018 Formulierung 2018 Maßnahmenformulierng 2019 Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweise Min. 3 Pilotverfahren auf Min. 3 Pilotverfahren auf Basis des Ausschreibung des Beschaffungsamtes Ausschreibungsunterlagen. Basis Leitfaden unter Leitfadens unter Monitoring zu bzgl. Frottee Handtüchern wurde durch- Monitoring nachhaltigen nachhaltigen Baumwollanteilen geführt; zwei Pilotverfahren des BMVg zu Baumwollanteils auf- aufsetzen. Unterkunftstextilien und Berufsbeklei- setzen. (Verknüpfung mit dem Ziel zur dung wurden durchgeführt. Steigerung des Anteils nachhaltiger Steigerung des Anteils in und/oder Bio- Baumwolle, s.o.). Abhängigkeit der Ergeb- nisse. Formulierung 2018 Fortführung der Maßnahmen in 2019 Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweise Bei der NAP-Umsetzung Bei der NAP-Umsetzung wird Vertiefende Behandlung von „Abhilfe und https://www.bmwi.de/Redaktion/ wird „Abhilfe und Wieder- „Abhilfe und Wiedergutmachung“ Wiedergutmachung“ bei der NAP-Um- DE/Textsammlungen/Aussenwirt- gutmachung“ gemäß der gemäß der VN Leitprinzipien für setzung und beim NAP-Folgeprozess; schaft/nationale-kontaktstelle- VN Leitprinzipien für Wirt- Wirtschaft und Menschenrechte NAP verstärkt die durch die Einfügung nks.html schaft und Menschenrech- vertiefend behandelt. des Menschenrechtskapitels geschaffene te vertiefend behandelt. Verschränkung zwischen OECD-Leitsätzen und VN-Leitprinzipien. Publikation einer mehr- sprachigen Informations- Publikation einer mehrsprachigen Broschüre „Zugang zu Recht und Gerichten https://www.bmjv.de/SharedDocs/ broschüre zu „Zugang zu Informationsbroschüre zu „Zu- für Betroffene in Deutschland“ wurde Artikel/DE/2020/011420_Bro- Recht und Gerichten für gang zu Recht und Gerichten für veröffentlicht; sie informiert darüber, schuere_Menschenrechte.html Betroffene in Deutsch- Betroffene in Deutschland“ ermög- wann und wie sich Betroffene an deutsche land“ ermöglicht poten- licht potentiell Betroffenen einen Gerichte wenden können, um Unterneh- tiell Betroffenen einen verständlichen Überblick über ihre men gerichtlich zur Verantwortung für verständlichen Überblick zivilprozessualen Rechtsschutz- bestimmte Menschenrechtsverletzungen über ihre zivilprozessualen möglichkeiten in Deutschland. zu ziehen. Rechtsschutzmöglichkei- ten in Deutschland. Weiterentwicklung und Weiterentwicklung und Finali- Der einheitliche Code of Conduct liegt im Entwurf Code of Conduct. Finalisierung des einheit- sierung des einheitlichen Code Entwurf vor und wird auf Ressortebene im lichen Code of Conducts in of Conducts in Anlehnung an den Zuge der Verabschiedung des Stufenplans Anlehnung an den Leitfa- Leitfaden-Stufenplan-Prozess. abgestimmt. den-Stufenplan-Prozess. Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019
Verbindliche Fortsetzung der nicht-erreichten Ziele aus 2018 Formulierung 2018 Fortführung der Maßnahmen in 2019 Berichterstattung zur Erreichung der Ziele Nachweise Verabschiedung Stufen- Verabschiedung Stufenplan und Im Rahmen der Dialogveranstaltung Agenda Dialogveranstaltung. plan und Sensibilisierung Sensibilisierung von Bietern und am 22. März 2021 zur Vorstellung des von Bietern und Standard- Standardorganisationen für Nach- Leitfadens für eine nachhaltige Textilbe- organisationen für Nach- haltigkeitskriterien. Hierbei dient schaffung der Bundesverwaltung konnten haltigkeitskriterien, u.a. ZDHC MRSL als Orientierung für diverse Akteursgruppen, u.a. Bieter und Kommunikation von MRSL Berücksichtigung von nachhalti- Standardorganisationen zu den Nach- in Fachgesprächen. gem Chemikalienmanagement. haltigkeitskriterien sensibilisiert werden; Stufenplan wird von UBA und GIZ unter Fe- derführung des BMZ und BMU aktualisiert und soll 2021 von der Bundesregierung verabschiedet werden. Berücksichtigung der Berücksichtigung der NAP-An- Fortdauernde Beratung zur Berücksichti- NAP-Anforderungen auch forderungen auch im Rahmen der gung menschenrechtlicher Aspekte bei der im Rahmen der öffentli- öffentlichen Beschaffung. öffentlichen Beschaffung. chen Beschaffung. Diesbezüglich prüft die BReg, Diesbezüglich wird die inwiefern in einer zukünftigen BReg prüfen, inwiefern in Überarbeitung verbindliche einer zukünftigen Über- Mindestanforderungen im Bereich arbeitung verbindliche Menschenrechte im Vergaberecht Mindestanforderungen im festgeschrieben werden können, Bereich Menschenrechte die von teilnehmenden Unterneh- im Vergaberecht festge- men die Einhaltung der Sorgfalts- schrieben werden können, pflicht einfordert. Sie erarbeitet die von teilnehmenden einen Stufenplan, wie dieses Ziel Unternehmen die Einhal- erreicht werden kann. tung der Sorgfaltspflicht einfordert. Sie wird einen Stufenplan erarbeiten, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Fortschrittsbericht zum Maßnahmeplan der Bundesregierung 2019
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