FRAGEN UND ANTWORTEN ZUR EINBÜRGERUNG - rlp.de
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MINISTERIUM FÜR FAMILIE,
FRAUEN, JUGEND, INTEGRATION
UND VERBRAUCHERSCHUTZ
FRAGEN UND ANTWORTEN
ZUR EINBÜRGERUNG
VORTEILE DEUTSCHER FRAGEN UND
STAATSANGEHÖRIGKEIT
ANTWORTEN ZUR
쐽 Aktives und passives Wahlrecht auf Kommunal-,
Landes-, Bundes- und EU-Ebene
EINBÜRGERUNG
쐽 Reise- und Visaerleichterungen in viele Länder
쐽 Schutz durch die Auslandsvertretungen der
Bundesrepublik Deutschland bei Auslandsaufenthalten
쐽 Freie Wahl des Aufenthaltes und des Wohnsitzes
in Deutschland
쐽 Uneingeschränkte Berufsfreiheit
쐽 Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU
쐽 Nach der Einbürgerung geborene Kinder erwerben die
deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung
(ohne Optionspflicht)
HINWEIS
Bitte informieren Sie sich aufgrund der aktuellen Corona-
Pandemie bei Ihrer Einbürgerungsbehörde, ob eine Beratung
vor Ort oder über Telefon bzw. Internet durchgeführt wird.
Warte- und Bearbeitungszeiten können derzeit eventuell länger
als sonst dauern.
Allgemeine Informationen zum Corona-Virus und seinen Aus-
wirkungen finden Sie auf: www.corona.rlp.de
Mehrsprachige Corona-Informationen stehen auf der Seite der
Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge
und Integration bereit: www.integrationsbeauftragte.de
Vorwort
VORWORT Die deutsche Staatsangehörigkeit wird in bestimmten Fällen
kraft Gesetzes mit Geburt – also ohne Antrag – erworben.
Auch hierüber informieren die folgenden Seiten.
Liebe Leserin, lieber Leser,
Wir würden uns freuen, wenn Sie sich für einen Antrag auf
in Rheinland-Pfalz leben mehr als 450.000 Einwohnerinnen Einbürgerung entschließen: Mit der deutschen Staatsange-
und Einwohner ohne deutsche Staatsbürgerschaft. hörigkeit erhalten Sie alle Rechte und Pflichten einer Bürge-
Gehören Sie dazu? Haben Sie schon überlegt, ob Sie einen rin oder eines Bürgers dieses Landes. Sie genießen dadurch
Antrag auf Einbürgerung stellen möchten? Wir laden Sie ein, die umfassende Gleichberechtigung, können an allen Parla-
sich über die deutsche Staatsangehörigkeit zu informieren mentswahlen auf kommunaler, Landes-, Bundes- oder Euro-
und Deutsche oder Deutscher zu werden. paebene teilnehmen oder selbst kandidieren.
In Deutschland gilt ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, Aber: Eine Broschüre kann nicht alle Details des geltenden
das die Integration fördern soll. So wird beispielsweise die Rechts darstellen und eine individuelle Beratung nicht erset-
Aufenthaltszeit für eine Anspruchseinbürgerung bei erfolg- zen. Nutzen Sie deshalb die unverbindlichen Beratungsange-
reicher Teilnahme an einem Integrationskurs auf sieben Jahre bote in Rheinland-Pfalz und informieren Sie sich vor einer
verringert. Wenn besondere Integrationsleistungen vorliegen Antragstellung gebührenfrei über die Möglichkeiten Ihrer
oder wenn eine Anerkennung als Flüchtling erfolgt ist, ist Einbürgerung!
sogar eine Reduzierung auf sechs Jahre möglich. Weitere Ver-
kürzungen gibt es bei der Miteinbürgerung von Ehegatten bzw.
Ehegattinnen und minderjährigen Kindern, bei einer Ehe oder
Lebenspartnerschaft mit einer/einem Deutschen oder bei Anne Spiegel
der Ermessenseinbürgerung bestimmter Personengruppen. Ministerin für Familie, Frauen, Jugend,
Integration und Verbraucherschutz
Auch die übrigen Anforderungen wie der Einbürgerungstest
oder die geforderten Kenntnisse der deutschen Sprache sind
zu schaffen. So können Sie beide Nachweise bereits durch die
erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs erhalten.
Miguel Vicente
Außerdem können bestimmte deutsche Schul- oder Ausbil-
Beauftragter der Landesregierung
dungsabschlüsse ausreichend sein.
für Migration und Integration
Dass man seine bisherige Staatsangehörigkeit oft aufgeben
muss, hemmt manchen Entschluss sich einbürgern zu lassen.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung tritt daher für eine
weitere Modernisierung des Bundesrechtes und die generelle
Zulassung von Mehrstaatigkeit ein. Derzeit geltende Ausnah-
memöglichkeiten, die Mehrstaatigkeit zulassen, finden Sie in
dieser Broschüre.
4 5
Inhalt
INHALT
Was bewirkt der Erwerb der Ermessenseinbürgerung
deutschen Staatsangehörigkeit? 8 Ich habe keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung.
Kann ich trotzdem Deutsche oder Deutscher werden? 31
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
Regelanspruch für Ehegatten und
durch Geburt
eingetragene Lebenspartner von Deutschen
Für wen gilt das Abstammungsprinzip? 9
Ich habe eine/n deutsche/n Ehepartner/in bzw.
Was bedeutet das Geburtsortsprinzip? 9
eine/n eingetragene/n Lebenspartner/in.
Wann bin ich optionspflichtig? 10 Gilt für mich etwas Besonderes? 34
Sonderregelungen
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit Welche Regelungen gelten für ältere
durch Einbürgerung Ausländerinnen und Ausländer? 36
Wie lasse ich mich einbürgern? 12 Welche Regelungen gelten für Staatenlose? 37
Wer stellt den Antrag? 12 Was gilt bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern? 38
Wie muss der Antrag aussehen und welche Gibt es besondere Regelungen für ehemalige
Unterlagen brauche ich? 12 Deutsche oder für die Nachkommen von Deutschen? 39
Gibt es Erleichterungen für anerkannte Flüchtlinge? 40
Wo kann ich den Antrag stellen und wer
entscheidet darüber? 13
Was kostet die Einbürgerung? 13 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
Welche Voraussetzungen gelten für eine Wie ist die deutsche Staatsangehörigkeit vor
Einbürgerung? 13 Entziehung und Verlust geschützt? 41
Wodurch kann ich die deutsche Staatsangehörigkeit
Anspruchseinbürgerung wieder verlieren? 41
Wann habe ich einen Anspruch auf Einbürgerung? 14 Was passiert, wenn ich die deutsche
왘 Sprachnachweis 16 Staatsangehörigkeit verliere? 43
왘 Einbürgerungstest und Test „Leben in Deutschland“ 21
Wer informiert bei weiteren Fragen? 44
In welchen Fällen kann ich meine bisherige
Staatsangehörigkeit beibehalten? 25 Impressum 47
Können meine Familienangehörigen mit
eingebürgert werden? 30
6 7
WAS BEWIRKT DER ERWERB ERWERB DER DEUTSCHEN
DER DEUTSCHEN STAATS- STAATSANGEHÖRIGKEIT
ANGEHÖRIGKEIT? DURCH GEBURT
Wie jeder andere Staat, gewährt die Bundesrepublik Deutsch- Für wen gilt das Abstammungsprinzip?
land ihren Staatsangehörigen Rechte, die Ausländerinnen Wer als Kind einer deutschen Mutter oder eines deutschen
und Ausländern als Staatsangehörigen anderer Staaten ver- Vaters geboren wird, erhält mit der Geburt automatisch die
schlossen sind. deutsche Staatsangehörigkeit. Das ist das sogenannte Ab-
stammungsprinzip. Besitzt nur der Vater die deutsche Staats-
Als deutsche Staatsangehörige/deutscher Staatsangehöriger angehörigkeit und ist nicht mit der Mutter verheiratet, ist
haben Sie unter anderem eine nach deutschen Gesetzen wirksame Anerkennung oder
쐽 das uneingeschränkte Recht auf Freizügigkeit innerhalb Feststellung der Vaterschaft erforderlich, bevor das Kind sein
Deutschlands und der Europäischen Union; also die freie 23. Lebensjahr vollendet hat.
Wahl des Aufenthaltes und des Wohnsitzes,
쐽 das Recht der freien Berufswahl (z.B. Beamte), ein freies Ist der andere Elternteil ausländischer Staatsangehöriger,
Niederlassungsrecht (z.B. Ärzte) und das Recht der Ge- wird das Kind in vielen Fällen mit der Geburt gleichzeitig auch
werbefreiheit, das grundsätzlich zur Eröffnung eines Ge- diese ausländische Staatsangehörigkeit erwerben. Das Kind
schäftes berechtigt, besitzt dann zwei Staatsangehörigkeiten.
쐽 Schutz vor Auslieferung an einen anderen Staat, Nach deutschem Recht kann das Kind auf Dauer deutsche/r
쐽 die visafreie Reisemöglichkeit in viele Länder, Staatsangehörige/r bleiben und auch die andere Staatsange-
auch außerhalb von Europa, hörigkeit behalten. Die nachfolgenden Informationen zum
쐽 Schutz durch die Bundesrepublik bei Auslandsaufenthalten, Geburtsortprinzip betreffen dieses Kind nicht.
und
쐽 das Recht zu wählen und gewählt zu werden
(aktives und passives Wahlrecht). Was bedeutet das Geburtsortsprinzip?
Ergänzend zum Abstammungsprinzip gilt in Deutschland seit
Sie erwerben mit der deutschen Staatsangehörigkeit aber dem 1. Januar 2000 das Geburtsortsprinzip. Danach bestimmt
nicht nur Rechte, sondern es können Ihnen auch Pflichten nicht allein die Staatsangehörigkeit der Eltern diejenige des
übertragen werden, um für den Staat oder für Ihre Mitmen- Kindes, sondern auch der Geburtsort. Wenn das Kind auslän-
schen besondere Leistungen zu erbringen. Hierzu gehört z.B. discher Eltern in Deutschland geboren wird, ist es automa-
die Mitwirkung als Schöffe oder Schöffin an Gerichtsurteilen tisch mit der Geburt deutsche/r Staatsangehörige/r, wenn
oder die Mithilfe bei der Durchführung von Wahlen. bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
8 9
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt
Diese sind:
쐽 Mindestens ein Elternteil muss sich zum Zeitpunkt der
Geburt des Kindes seit mindestens acht Jahren gewöhnlich
und rechtmäßig in Deutschland aufhalten (Zeiten einer
Duldung können hierbei nicht angerechnet werden) und
쐽 ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsange-
hörige/r der Schweiz oder deren/dessen Familienange-
hörige/r eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Frei-
zügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Union
und ihren Mitgliedstaaten sowie der Schweiz besitzen.
Das Standesamt, das die Geburt beurkundet, überprüft von
Amts wegen, ob die genannten Anforderungen erfüllt sind.
Das Standesamt teilt den Eltern mit, wenn ihr Kind die deut-
sche Staatsangehörigkeit erworben hat.
In vielen Fällen erwirbt das Kind mit der Geburt über das Ab- Als im Inland aufgewachsen gilt, wenn Sie
stammungsprinzip auch jene Staatsangehörigkeit(en), die 쐽 acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder
seine Eltern als Ausländerin/Ausländer besitzen. Das Kind hat 쐽 sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht haben oder
dann mindestens zwei Staatsangehörigkeiten. Ob es die 쐽 hier Ihren Schulabschluss erworben haben oder
deutsche Staatsangehörigkeit dauerhaft beibehalten kann, 쐽 wenn Sie in Deutschland eine Berufsausbildung erfolg-
richtet sich danach, ob eine Pflicht zur Option entsteht, also reich abgeschlossen haben.
ob es sich zwischen seiner deutschen und seiner ausländischen
Sie werden dann nicht optionspflichtig und dürfen dauerhaft
Staatsangehörigkeit entscheiden muss (Optionspflicht).
beide/mehrere Staatsangehörigkeiten beibehalten.
Wann bin ich optionspflichtig? Die Optionspflicht entsteht nur, wenn Sie hierauf schriftlich
Wenn Sie durch Geburt in Deutschland die deutsche Staats- von der Staatsangehörigkeitsbehörde zwischen Ihrem 21.
angehörigkeit erhalten haben, werden Sie nicht options-
und 22. Geburtstag hingewiesen werden.
pflichtig wenn Sie
쐽 außer der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitglieds-
Sie sollten auf dieses Schreiben reagieren. Am besten
staates der Europäischen Union oder der Schweiz keine
nehmen Sie das darin enthaltene Beratungsangebot wahr.
weitere ausländische Staatsangehörigkeit besitzen oder
Die Beratung ist gebührenfrei und kann Sie vor dem un-
쐽 wenn Sie im Inland aufgewachsen sind.
gewollten Verlust Ihrer Staatsangehörigkeit schützen.
10 11
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt
ERWERB DER DEUTSCHEN Wo kann ich den Antrag stellen und wer entscheidet
darüber?
STAATSANGEHÖRIGKEIT Der Einbürgerungsantrag ist in Rheinland-Pfalz bei der Kreis-
DURCH EINBÜRGERUNG verwaltung, in kreisfreien Städten bei der Stadtverwaltung zu
zu stellen. Diese Behörden entscheiden in der Regel über den
Antrag.
Wie lasse ich mich einbürgern?
Wenn Sie dauerhaft in Deutschland leben, aber nicht im Be-
sitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind, können Sie sich Was kostet die Einbürgerung?
einbürgern lassen. Das geschieht nie automatisch. Dazu ist Grundsätzlich werden pro Person 255 Euro fällig. Für minder-
vielmehr ein Antrag erforderlich. jährige Kinder ohne eigenes Einkommen, die mit ihren Eltern
zusammen eingebürgert werden, sind 51 Euro zu bezahlen.
Werden Minderjährige ohne ihre Eltern eingebürgert, gilt die
Wer stellt den Antrag? allgemeine Gebühr von 255 Euro.
Ab dem 16. Lebensjahr können Ausländerinnen und Auslän-
der diesen Antrag selbst stellen. Für jüngere Personen müs- Es besteht jedoch die Möglichkeit, von der Gebühr abzuwei-
sen ihre gesetzlichen Vertreter die Einbürgerung beantragen. chen und eine geringere Gebühr zu verlangen, wenn im Ein-
Das sind in der Regel die Eltern. zelfall Härtegründe vorliegen. Bereitet Ihnen also die Zah-
lung der Gebühr Probleme, weil Sie z.B. ein sehr geringes Ein-
kommen haben oder mehrere Kinder eingebürgert werden
Wie muss der Antrag aussehen und welche sollen, können Sie mit der Einbürgerungsbehörde bespre-
Unterlagen brauche ich? chen, ob eine Ermäßigung der Gebühr in Frage kommt oder
Das Gesetz schreibt nicht vor, wie der Antrag aussehen muss. Ratenzahlung vereinbaren.
Die zuständigen Einbürgerungsbehörden halten aber Antrags-
formulare bereit. Es empfiehlt sich, diese zu benutzen. Sie er-
leichtern der Behörde eine schnelle Entscheidung. Bevor Sie Welche Voraussetzungen gelten für eine
den Antrag abgeben, sollten Sie in der Behörde ein Beratungs- Einbürgerung?
gespräch führen. Dort wird Ihnen erklärt, welche Unterlagen Für die Einbürgerung gelten unterschiedliche Regelungen.
Sie brauchen. Sie sparen damit Zeit und auch unnötige Rück- Sollten Sie bestimmte Voraussetzungen der einen Bestim-
fragen. Antragsformulare sind bei der für Sie zuständigen mung nicht erfüllen, muss das nicht in jedem Fall eine Ein-
Behörde (Kreis- oder Stadtverwaltung sowie der Gemeinde- bürgerung verhindern.
und Verbandsgemeindeverwaltung) zu erhalten.
Möglicherweise können Sie nach anderen Vorschriften doch
noch deutsche/r Staatsangehörige/r werden. Lesen Sie des-
halb auch dann weiter, wenn eine bisher vorgestellte Rege-
lung für Sie nicht zutrifft!
12 13
Anspruchseinbürgerung
ANSPRUCHS- 왘 Sie müssen seit acht Jahren rechtmäßig Ihren gewöhn-
lichen Aufenthalt in Deutschland haben.
EINBÜRGERUNG Sie erfüllen diese Voraussetzungen, wenn Ihr Lebensmittel-
punkt in der Bundesrepublik liegt und wenn Ihr Aufenthalt
in Deutschland von der zuständigen Behörde genehmigt war.
Wann habe ich einen Anspruch auf Einbürgerung? Die Zeiten einer Duldung werden hierfür nicht angerechnet.
Wenn Sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen, haben Sie Zeiten eines Asylverfahrens werden dann berücksichtigt,
ein Recht auf Einbürgerung: wenn Sie als Asylberechtigte/r im Sinne des Art. 16 a Grund-
gesetz, als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention
왘 Sie müssen zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine geklärte oder als subsidiär Schutzberechtigte/r anerkannt worden sind.
Identität und Staatsangehörigkeit haben.
Ihre Identität und Staatsangehörigkeit ist geklärt, wenn 왘 Sie können auch bei einem kürzeren Aufenthalt ein-
Ihre Personalien feststehen und Sie in Ihrem Herkunftsstaat gebürgert werden.
registriert sind. Der Nachweis ist in der Regel möglich durch Wenn Sie erfolgreich einen Integrationskurs nach dem Auf-
einen gültigen und anerkannten Nationalpass oder einen enthaltsgesetz besucht haben, wird die notwendige Aufent-
ausländischen Passersatz. Es können ausnahmsweise auch haltszeit auf sieben Jahre verkürzt. Bei besonderen Integra-
andere Identitätsnachweise in Betracht kommen. tionsleistungen kann eine Verkürzung auf sechs Jahre erfolgen.
Als besondere Integrationsleistungen können z.B. ein guter
왘 Sie müssen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine Schul-, Ausbildungs- bzw. Studienabschluss in Deutschland,
befristete Aufenthaltserlaubnis besitzen. deutsche Sprachkenntnisse über dem Niveau von B 1 oder
Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben Sie z.B., wenn Sie ein ehrenamtliches Engagement über einen längeren Zeit-
eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Dauer- raum bei einer gemeinnützigen Organisation oder einem
aufenthalt EG besitzen, freizügigkeitsberechtigt als EU-Bür- Verein gewertet werden.
gerin oder -Bürger oder gleichgestellte/r Staatsangehörige/r
aus Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz sind. 왘 Sie müssen Ihre Einordnung in die deutschen Lebens-
Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zeitpunkt der Einbürgerung verhältnisse gewährleisten.
reicht dann aus, wenn sie grundsätzlich zu einem dauerhaf- Aufgrund einer neuen bundesgesetzlichen Regelung vom
ten Aufenthalt in Deutschland führen kann, wie z.B. die August 2019 wird erwartet, dass Sie Gesetz und Recht sowie
Blaue Karte EU. Es genügt nicht, wenn Sie eine Aufenthalts- die elementaren Grundsätze des gesellschaftlich-kulturellen
erlaubnis für ein Studium oder einen vorübergehenden Auf- Gemeinschaftslebens achten. Das bedeutet vor allem, Sie
enthalt aus humanitären Gründen haben. Es ist nicht aus- dürfen nicht gleichzeitig mit mehr als einer Person verhei-
reichend, wenn Sie zum Zeitpunkt der Einbürgerung nur eine ratet sein.
Aufenthaltsgestattung oder Duldung haben.
14 15
Anspruchseinbürgerung
왘 Sie müssen den Lebensunterhalt für sich und Ihre unter- 쐽 vier Jahre erfolgreicher Besuch (Versetzung) einer
haltsberechtigten Familienangehörigen ohne Sozialhilfe deutschsprachigen Schule,
oder Arbeitslosengeld II bestreiten können. 쐽 Abschluss einer deutschsprachigen allgemeinbildenden-
Dies gilt nicht, wenn Sie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II den Schule (beispielsweise Hauptschule, Berufsschule,
erhalten, aber den Grund dafür nicht vertreten müssen. es muss sich um eine nach den Schulgesetzen der Länder
Das ist z.B. der Fall, wenn Sie durch eine betriebsbedingte anerkannte Schule handeln),
Kündigung arbeitslos geworden sind, die mit Ihrem Verhal- 쐽 Versetzung in die zehnte Klasse einer weiterführenden
ten an der Arbeitsstelle nichts zu tun hatte. Haben Sie sich deutschsprachigen Schule (Realschule, Gymnasium oder
nach dieser Kündigung um eine andere Arbeitsstelle bemüht Gesamtschule), oder
und noch keine gefunden, stellt der Bezug von Sozialhilfe 쐽 Abschluss eines Studiums an einer deutschsprachigen
oder Arbeitslosengeld II kein Hindernis für eine Einbürge- (Fach-)Hochschule oder eine deutschsprachige Berufs-
rung dar. Auch aus Ihrer persönlichen oder familiären Situa- ausbildung.
tion, z.B. weil Sie kleine Kinder betreuen müssen, kann sich Gleiches gilt, wenn Sie aus dem deutschsprachigen Ausland
ergeben, dass Sie den Bezug von Arbeitslosengeld II oder kommen oder wenn Sie belegen können, dass Sie bereits vor
Sozialhilfe nicht zu vertreten haben. Dies gilt auch, wenn Sie Ihrer Einreise ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
während Ihrer Schulzeit, der Ausbildung oder des Studiums erworben haben. Wenn Sie keinen Nachweis über Sprach-
staatliche Leistungen beziehen. kenntnisse auf dem Niveau B 1 GER vorlegen können, müssen
Die Inanspruchnahme anderer Sozialleistungen (z.B. Arbeits- Sie sich einer Sprachprüfung bei einem zertifizierten Sprach-
losengeld I, Erziehungsgeld, Wohngeld oder BAföG) steht kursträger unterziehen. Nach erfolgreicher Prüfung erhalten
Ihrer Anspruchseinbürgerung nicht entgegen! Sie einen Nachweis Ihrer Sprachkenntnisse, den Sie der Ein-
bürgerungsbehörde vorlegen.
왘 Sie müssen ausreichende Deutschkenntnisse haben.
Perfekte Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und
Schrift sind für Ihre Einbürgerung nicht erforderlich. Sie
haben ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache,
wenn Sie die Anforderungen der Sprachprüfung auf dem
Sprachniveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenz-
rahmens für Sprachen (GER) in mündlicher und schriftlicher
Form erfüllen.
Sie können die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse
auf verschiedene Weise belegen. Folgendes reicht aus:
쐽 eine Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an
einem Integrationskurs nach dem Aufenthaltsgesetz,
쐽 das Zertifikat Deutsch oder ein gleichwertiges oder hö-
herwertiges Sprachdiplom,
16 17
Anspruchseinbürgerung
Welche Sprachprüfungen werden für die Einbürgerung Muss ich einen Sprachkurs besuchen?
anerkannt? Wenn Sie bereits gute Sprachkenntnisse haben, können Sie
Für die Einbürgerung in Deutschland benötigen Sie ausrei- auch direkt, ohne Kurs, eine Sprachprüfung ablegen. Sie kön-
chende Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau B1 nen sich aber in jedem Fall bei einem Sprachkursanbieter
des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens. Diese kön- beraten lassen.
nen Sie durch den Deutsch-Test für Zuwanderer (DTZ) oder
das Zertifikat Deutsch nachweisen. Die Integrationskurse
schließen mit der Prüfung Deutsch-Test für Zuwanderer ab. Wie läuft der Deutsch-Test für Zuwanderer ab?
Der DTZ besteht aus einer schriftlichen und einer mündli-
chen Prüfung. Im schriftlichen Teil beantworten Sie Fragen
Was wird geprüft? zu gehörten und gelesenen Texten und schreiben eine Mit-
Nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen gibt teilung oder einen Brief. Im mündlichen Teil werden zwei
es insgesamt sechs Sprachstufen: A1, A2, B1, B2, C1 und C2. Teilnehmende gemeinsam geprüft. Sie stellen sich vor,
Die Stufe A1 ist die einfachste Stufe, während Sie für ein Stu- tauschen sich mit Ihrem Partner/Ihrer Partnerin über ein
dium in Deutschland die Stufe C1 brauchen. Wenn Sie Deutsch Thema aus und lösen in einem Gespräch zu zweit eine
fast so gut wie Ihre Muttersprache können, haben Sie die Aufgabe. Hierbei werden Ihre Deutschkenntnisse von zwei
höchste Stufe C2 erreicht. Mit Deutsch auf der Stufe B1 zeigen Prüfenden bewertet.
Sie, dass Sie sich in allen wichtigen Situationen verständlich
machen können: Wenn jemand mit Ihnen spricht, können Sie
die wichtigsten Informationen über Beruf, Schule und Freizeit Wie kann ich mich auf die Prüfung vorbereiten?
verstehen. Sie können vieles lesen und verstehen (Zeitung, Brief, Die Prüfung können Sie mehrmals im Jahr bei Sprachkurs-
E-Mail usw.). Außerdem können Sie an Gesprächen über Ihre trägern in ganz Rheinland-Pfalz ablegen. Um festzustellen,
Familie, Ihre Arbeit, Ihre Hobbys und aktuelle Ereignisse teil- ob Ihre Sprachkenntnisse für die Einbürgerung ausreichen,
nehmen. Sie können über Ihre unterschiedlichen Erfahrungen ist es ratsam, an einer Beratung und Einstufung teilzuneh-
im Alltag schreiben. In allen Bereichen dürfen Sie aber Feh- men. Wenn Sie sich nicht sicher sind, können Sie auch vor-
ler machen! her mit einem Modelltest üben. (Sie finden diesen Modell-
Das heißt, Sie müssen nicht perfekt Deutsch sprechen oder test im Internet unter: www.telc.net).
schreiben können. Durch den Deutsch-Test für Zuwanderer Reichen Ihre Deutschkenntnisse aus, um die Prüfung erfolg-
erhalten Sie einen Nachweis, der Ihnen Sprachkenntnisse der reich ablegen zu können, können Sie sich bei dem von Ihnen
Kompetenzstufen A2 oder B1 bescheinigt. Wenn Sie den DTZ ausgewählten Kursträger über die Prüfungsthemen und die
auf der Kompetenzstufe B1 bestehen, reicht dies für die Ein- Prüfungsteile informieren. Sie können zur Vorbereitung ein
bürgerung aus, auch wenn in einem der Testteile „Hören und Prüfungstraining besuchen, in dem Sie die Prüfungsteile
Lesen“ bzw. „Schreiben“ das Niveau B 1 nicht erreicht wird. kennenlernen und üben.
Entscheidend ist die Gesamtbewertung.
18 19Anspruchseinbürgerung
Wenn Sie die geforderten Sprachkenntnisse wegen einer Wie und wo mache ich diesen Einbürgerungstest?
Krankheit oder Behinderung nicht erwerben können, haben Der Einbürgerungstest enthält insgesamt 310 Fragen. Davon
Sie im Rahmen einer gesetzlichen Ausnahmeregelung einen sind 300 Fragen bundeseinheitlich und zehn Fragen bundes-
Anspruch auf Einbürgerung. Gleiches gilt, wenn Sie auf landspezifisch. Durch das Bundesamt für Migration und
Grund Ihres Alters keine deutschen Sprachkenntnisse Flüchtlinge (BAMF) werden jeweils 33 Testfragen zu einem
mehr erwerben können. Zum Nachweis kann die Vorlage Fragebogen zusammengefasst. 30 Fragen beziehen sich
eines ärztlichen Attestes von Ihnen verlangt werden. auf die Themenbereiche „Leben in der Demokratie“, „Ge-
schichte und Verantwortung“ und „Mensch und Gesell-
왘 Sie müssen über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschafts- schaft“. Drei Fragen werden zu dem Bundesland gestellt,
ordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügen. in dem Sie wohnen. Alle Fragebögen haben den gleichen
Als weitere Voraussetzung der Einbürgerung ist festgelegt, Schwierigkeitsgrad.
dass einzubürgernde Ausländerinnen und Ausländer über
Im Einbürgerungstest müssen Sie den ausgewählten Frage-
Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der
bogen innerhalb einer Stunde bearbeiten. Zu den 33 Test-
Lebensverhältnisse in Deutschland verfügen müssen. Solche
fragen werden jeweils vier Antwortmöglichkeiten angebo-
Kenntnisse sind in der Regel durch einen erfolgreichen Ein-
ten, von denen eine Antwort richtig ist. Der Einbürgerungs-
bürgerungstest nachzuweisen. Sie können auch mit dem er-
test ist bestanden, wenn 17 der 33 Fragen richtig beantwor-
folgreichen Abschluss eines Integrationskurses die staats-
tet wurden. Für den Test ist eine Gebühr von 25 Euro zu
bürgerlichen Kenntnisse nachweisen. Voraussetzung hierzu
entrichten. Wenn Sie nicht bestehen, können Sie den Ein-
ist, dass Sie den im Jahr 2013 neu eingeführten Test „Leben
bürgerungstest beliebig oft wiederholen.
in Deutschland“ abgelegt und eine amtliche Bescheinigung
erhalten haben, in der die staatsbürgerlichen Kenntnisse be- Eine Übersicht der Prüfstellen in Rheinland-Pfalz und Infor-
stätigt werden. mationen zum Test erhalten Sie im Integrationsportal des
BAMF: www.integration-in-deutschland.de oder auf der
Wenn Sie einen Abschluss einer deutschen Hauptschule oder
Homepage des Volkshochschulverbandes: www.vhs-rlp.de
einen vergleichbaren oder höheren Abschluss einer deut-
Auch Ihre Einbürgerungsbehörde informiert Sie, bei welchen
schen allgemeinbildenden Schule erworben haben, müssen
Stellen der Einbürgerungstest abgelegt werden kann.
Sie keinen Einbürgerungstest machen. Das Gleiche gilt bei
Abschluss eines Studiums in einem Studienfach, das staats-
bürgerliche Kenntnisse vermittelt (z.B. Politikwissenschaften,
Was ist der Test „Leben in Deutschland“?
Rechtswissenschaften).
Seit Mitte 2013 wird beim Abschluss des Integrationskurses
Staatsbürgerliche Kenntnisse benötigen Sie nicht, wenn Sie der Test „Leben in Deutschland“ (LiD) abgelegt. Der Test
die Anforderungen wegen einer körperlichen, geistigen oder LiD ersetzt den früheren Orientierungskurstest und ent-
seelischen Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgrün- spricht in Inhalt und Umfang dem Einbürgerungstest. Wenn
den nicht erfüllen können. Es kann verlangt werden, dass Sie im Test LiD mindestens 17 von 33 Fragen richtig beantwor-
entsprechende ärztliche Atteste vorlegen. tet werden, wird in der amtlichen Bescheinigung des BAMF
20 21Anspruchseinbürgerung
bestätigt, dass die für die Einbürgerung erforderlichen Mehrere Strafen werden zusammengerechnet. Wurden Sie
staatsbürgerlichen Kenntnisse nachgewiesen wurden. zu einer höheren Strafe verurteilt oder übersteigt die Gesamt-
Es muss dann nicht noch ein Einbürgerungstest gemacht summe der Strafen die vorgenannten Höchstgrenzen nur
werden. geringfügig, kann die Behörde Sie im Einzelfall trotzdem
einbürgern. Jugendstrafen stehen einer Einbürgerung jedoch
immer entgegen.
왘 Sie dürfen sich keiner Straftaten schuldig gemacht haben
und deswegen verurteilt sein.
Sollte gegen Sie wegen einer Straftat ermittelt werden 왘 Sie müssen sich zur freiheitlichen demokratischen Grund-
(auch wenn dies im Ausland ist), muss die Einbürgerungs- ordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutsch-
behörde mit der Entscheidung über Ihren Antrag warten, land bekennen.
bis die Ermittlungen abgeschlossen und möglicherweise Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist der Kern
eingestellt sind oder das Gericht entschieden hat. der deutschen Verfassung. In ihr sind einige Prinzipien beson-
Sie müssen die Einbürgerungsbehörde informieren, wenn ders geschützt. Das sind vor allem die Menschenrechte (z.B.
Sie wissen, dass gegen Sie wegen einer Straftat ermittelt Gleichheit aller Menschen, Meinungs-, Pressefreiheit, Gleich-
wird oder wenn Sie verurteilt werden. berechtigung), die Volkssouveränität, die Trennung der Staats-
gewalten, der Rechtsstaat und das Recht auf Opposition.
Eine Verurteilung wegen einer schwereren Straftat macht
Ihre Einbürgerung unmöglich. Nach gewissen Fristen – je Sie müssen sich zu diesen Prinzipien bekennen und erklären,
nach Schwere der Tat – wird die Eintragung einer solchen dass Sie nicht an verfassungsfeindlichen Bestrebungen teil-
Straftat wieder aus dem Strafregister gestrichen. Nach Ab- genommen haben. Muss die Behörde annehmen, dass Sie
lauf dieser Fristen ist eine Einbürgerung möglich. verfassungsfeindlich tätig waren und die freiheitlich-demo-
kratische Grundordnung gefährdet haben, können Sie nicht
Geringfügige Verurteilungen oder Verwarnungen und Buß- deutsche/r Staatsangehörige/r werden. Vor jeder Einbürge-
gelder (z.B. wegen einer Ordnungswidrigkeit nach der Stra- rung stellt die zuständige Behörde zu diesem Zweck eine
ßenverkehrsordnung) stehen Ihrer Einbürgerung nicht Anfrage bei der Verfassungsschutzbehörde.
im Wege. Unschädlich sind folgende Strafen:
쐽 Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nach dem Jugend- Sollten Sie früher verfassungsfeindliche Überzeugungen ver-
gerichtsgesetz treten haben, muss das Ihre Einbürgerung nicht endgültig
쐽 Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen verhindern. Sie haben nämlich die Chance, der Einbürge-
쐽 Freiheitsstrafen von bis zu drei Monaten, wenn sie zur rungsbehörde glaubhaft zu machen, dass Sie davon abge-
Bewährung ausgesetzt wurden und die Strafe nach Ablauf rückt sind. Dazu können Sie möglicherweise Zeugen be-
der Bewährungszeit erlassen wurde. nennen. Wenn die Behörde davon überzeugt werden kann,
dass Ihre Einstellung sich geändert hat, können Sie immer
noch eingebürgert werden.
22 23Anspruchseinbürgerung
Vor der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde müssen Sie In welchen Fällen kann ich meine bisherige
zusätzlich zum schriftlich abgegebenen Bekenntnis mündlich Staatsangehörigkeit beibehalten?
feierlich erklären, dass Sie das Grundgesetz und die Gesetze Das Staatsangehörigkeitsgesetz sieht eine Reihe von Ausnah-
der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlas- men vor, in denen Mehrstaatigkeit hingenommen wird. Die
sen werden, was ihr schaden könnte. wichtigsten werden im Folgenden angeführt. Erkundigen Sie
sich auch bei der Einbürgerungsbehörde, wie die Auslegung
왘 Sie müssen Ihre alte Staatsangehörigkeit in der Regel der Bestimmungen im Einzelfall ist, wenn Sie meinen, dass
bei der Einbürgerung verlieren oder aufgeben. eine der dargestellten Regelungen auf Sie zutrifft.
Das deutsche Recht will Mehrstaatigkeit bei der Einbürge-
왘 Bestimmte Personengruppen
rung weitgehend vermeiden. Das heißt, Ihre alte Staats-
Wenn Sie Bürgerin/Bürger eines anderen Mitgliedstaates der
angehörigkeit soll nicht bestehen bleiben, wenn Sie durch
Europäischen Union oder der Schweiz sind, wird die Aufgabe
Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.
Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit für die Einbürgerung
nicht verlangt. Bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Österreich)
Verlust der Staatsangehörigkeit lässt das Recht der meisten EU-Staaten den Fortbestand dieser
Sie verlieren Ihre alte Staatsangehörigkeit, wenn der Staat, Staatsangehörigkeit zu wenn Sie die deutsche Staatsangehö-
dem Sie bisher angehörten, Sie automatisch nicht mehr als rigkeit durch Einbürgerung erwerben. Evtl. können Sie einen
seinen Bürger ansieht, wenn Sie sich anderswo einbürgern Verlust vermeiden, indem Sie eine Beibehaltungsgenehmigung
lassen. Dann brauchen Sie gar nichts weiter zu tun, wenn im Herkunftsland beantragen (z.B. Spanien). Genaueres dazu
Sie sich in Deutschland einbürgern lassen. Allenfalls wird die erfahren Sie beim Konsulat Ihres Herkunftsstaates.
deutsche Behörde verlangen, dass Sie eine entsprechende Mehrstaatigkeit wird auch hingenommen, wenn Sie einer
Bescheinigung über den Verlust beibringen. besonders schutzbedürftigen Gruppe angehören. Dies ist
der Fall, wenn Sie als Flüchtling anerkannt sind und Sie einen
sogenannten Genfer Reiseausweis besitzen (siehe Seite 40).
Aufgabe der Staatsangehörigkeit
Verlieren Sie nicht automatisch Ihre bisherige Staatsangehörig- Ausnahmen gelten auch, wenn Ihnen oder Ihren Vorfahren
keit, müssen Sie sich an die Behörden des anderen Staates wen- durch das nationalsozialistische Regime staatsangehörig-
den, damit Ihre andere Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung keitsrechtliches Unrecht angetan wurde oder wenn Sie wegen
nicht bestehen bleibt. Meistens reicht dafür keine einfache geschlechterspezifischer Diskriminierung vom Abstammungs-
Erklärung. Viele Staaten verlangen einen formalen Antrag, der erwerb ausgeschlossen waren, obwohl Sie einen deutschen
bei der Auslandsvertretung (Botschaft oder Konsulat) zu stellen Elternteil haben oder hatten (siehe Seite 39).
ist. Erkundigen Sie sich dort, was dafür nötig ist. Möglicherweise Israelische Staatsangehörige müssen ebenfalls ihre Staats-
kann Ihnen auch Ihre Einbürgerungsbehörde Hinweise zum Ent- angehörigkeit nicht aufgeben.
lassungsverfahren geben. Solange der andere Staat über den
Antrag nicht entschieden hat, können Sie in Deutschland nicht
eingebürgert werden. Es gibt aber Ausnahmen.
24 25Anspruchseinbürgerung
왘 Entlassung wird verweigert oder ist nicht möglich Mitunter gelingt der Verzicht auf die andere Staatsangehörig-
In manchen Fällen gibt es nach dem Recht des anderen keit nicht, obwohl Sie sich um die Entlassung bemüht haben:
Staates gar keine Möglichkeit, aus der bisherigen Staats- 쐽 Ihr entsprechender Antrag wurde nicht entgegengenommen,
angehörigkeit auszuscheiden (z.B. Argentinien, Bolivien, 쐽 Ihr Herkunftsstaat verweigert Ihnen die notwendigen
Brasilien, Costa Rica, Dominikanische Republik). Besteht Formulare, oder
nach dem Recht Ihres Herkunftsstaates für Sie keine Mög- 쐽 über Ihren vollständigen und formgerechten Antrag wurde
lichkeit, aus der Staatsangehörigkeit auszuscheiden, werden auch nach angemessener Zeit (mehr als zwei Jahre) nach
Sie unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert. der Antragstellung immer noch nicht entschieden.
Auch dann wird Ihnen die Einbürgerung in Deutschland nicht
Lässt Ihr Herkunftsstaat die Entlassung aus der Staatsange-
verwehrt.
hörigkeit erst nach dem Erwerb der deutschen Staatsange-
hörigkeit zu, wird die Einbürgerung mit einer schriftlichen
Auflage versehen, in der die zum Ausscheiden aus der aus-
왘 Aufgabe ist unzumutbar oder führt zu erheblichen
ländischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Handlungen
Nachteilen
genannt werden. Gleichzeitig werden Sie verpflichtet, diese
Die alte Staatsangehörigkeit müssen Sie für eine Einbürge-
Handlungen unverzüglich vorzunehmen. Zur Durchsetzung
rung auch nicht aufgeben, wenn der andere Staat Ihnen un-
der Auflage kann – auch mehrfach – ein Zwangsgeld nach
zumutbare Bedingungen für die Entlassung stellt. Das können
Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen verhängt
überhöhte Gebühren sein. Überhöht sind die Gebühren dann,
werden. Vom Vollzug der Auflage wird abgesehen, wenn
wenn sie höher als Ihr monatliches Bruttoeinkommen sind,
nach der Einbürgerung ein Grund für die Hinnahme von
dabei gilt aber eine Entlassungsgebühr von bis zu 1.280 Euro
Mehrstaatigkeit entsteht.
als zumutbar.
Wenn Sie aus einem Land kommen, das seinen Bürgerinnen
und Bürgern regelmäßig die Entlassung aus der Staatsange- Für die Frage, was Ihnen im Entlassungsverfahren zumutbar,
hörigkeit verweigert, nehmen die deutschen Behörden Mehr- ist, gilt ein milderer Maßstab, wenn Sie schon das 60. Lebens-
staatigkeit hin. Dies wird gegenwärtig vor allem bei Ange- jahr vollendet haben und die Versagung der Einbürgerung
hörigen bestimmter asiatischer oder afrikanischer Staaten eine besondere Härte wäre. Die persönliche Situation im
(Afghanistan, Algerien, Angola, Eritrea, Irak, Iran, Jemen, Einzelfall kann im Rahmen einer Ermessenseinbürgerung
Kuba, Libanon, Marokko, Nigeria, Syrien, Thailand, Tunesien) berücksichtigt werden (siehe Seite 36).
praktiziert.
Nicht jede Bedingung, die der andere Staat stellt, ist unzu-
mutbar. Das gilt z.B., wenn er noch berechtigte Ansprüche
an Sie hat und die Entlassung deshalb verweigert. So könnte
man Ihnen die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit ver-
weigern, weil Sie ein vom Staat gewährtes Stipendium nicht
zurückgezahlt haben. Sie müssen Ihre Verpflichtungen ge-
genüber dem anderen Staat erfüllt haben.
26 27Anspruchseinbürgerung
Das gilt im Grundsatz auch für die Wehrpflicht im Herkunfts- Mehrstaatigkeit wird auch hingenommen werden, wenn Sie
staat. Hiervon gibt es aber Ausnahmen. Unzumutbar kann erhebliche wirtschaftliche oder vermögensrechtliche Nach-
Ihnen die Ableistung des Wehrdienstes etwa sein, wenn teile durch die Aufgabe der anderen Staatsangehörigkeit hätten.
쐽 Sie zur Ableistung des Wehrdienstes für mindestens zwei Dies kann der Fall sein, wenn Sie erhebliche wirtschaftliche
Jahre ins Ausland müssten und Sie in Deutschland in fami- Nachteile dadurch haben, dass
liärer Gemeinschaft mit einem Ehegatten und einem min- 쐽 Sie Rentenansprüche oder Rentenanwartschaften verlieren,
derjährigen Kind leben, 쐽 Ihr Erbrecht eingeschränkt wird,
쐽 Sie aus Gewissensgründen die Beteiligung an jeder Waffen- 쐽 Sie zu wirtschaftlich ungünstigen Zwangsverkäufen ver-
anwendung ablehnen und die Ableistung von Ersatzdienst pflichtet werden, oder
im anderen Staat nicht möglich ist, 쐽 Ihre Geschäftstätigkeit durch die Aufgabe der anderen
쐽 Sie schon über 40 Jahre alt sind, seit 15 Jahren nicht mehr Staatsangehörigkeit konkret gefährdet wird.
im anderen Staat gelebt haben und mindestens 10 Jahre Der wirtschaftliche oder vermögensrechtliche Nachteil muss
in Deutschland sind, oder größer sein als Ihr jährliches Bruttoeinkommen, aber mindes-
쐽 Sie bei Ableistung des Wehrdienstes in eine bewaffnete tens 10.225 Euro betragen.
Auseinandersetzung mit Deutschland oder einem ver-
bündeten Staat verwickelt werden könnten.
Wenn Sie Schwierigkeiten bei der Entlassung aus Ihrer
Kann die danach unzumutbare Wehrdienstleistung durch bisherigen Staatsangehörigkeit haben, beachten Sie
Zahlung einer Geldsumme abgewendet werden („Freikauf“), bitte folgende Hinweise:
so ist dies in der Regel ebenfalls nicht zuzumuten, wenn das 쐽 Sprechen Sie mit Ihrer Einbürgerungsbehörde, wenn Sie mei-
Dreifache Ihres durchschnittlichen Bruttomonatseinkom- nen, dass Ihnen unzumutbare Bedingungen gestellt werden.
mens (mindestens 5.100 Euro) überschritten wird. 쐽 Stellen Sie außerdem sicher, dass Sie alle Schritte, die Sie für
ein Entlassungsverfahren unternehmen, auch belegen können.
Wenn Sie in Deutschland aufgewachsen sind und hier die 쐽 Bewahren sie Fotokopien von allen Unterlagen auf, die Sie
Schule besucht haben, wird Mehrstaatigkeit hingenommen, bei der Vertretung des anderen Staates eingereicht haben.
wenn die Entlassung vom anderen Staat wegen Nichtableis- 쐽 Wenn Sie in der Vertretung des anderen Staates in Deutsch-
tung des Wehrdienstes verweigert wird. Hier wird die deut- land vorsprechen, sollten Sie einen Zeugen oder eine
sche Behörde großzügig sein, wenn Ihnen die Ableistung des Zeugin mitnehmen.
Wehrdienstes im Ausland nicht zugemutet werden kann, 쐽 Post an die ausländische Vertretung sollten Sie als Ein-
etwa weil schreiben mit Rückschein abschicken.
쐽 Sie die dortigen Lebensumstände nicht kennen, 쐽 Dabei sollte eine Vertrauensperson das Schreiben in den
쐽 Sie die dortige Sprache nicht sprechen, Briefumschlag legen und absenden. So können Sie bewei-
쐽 Sie längerfristig von nahen Angehörigen getrennt würden, sen, dass Sie alles getan haben, um Ihre alte Staatsange-
oder hörigkeit aufzugeben.
쐽 Sie die Chance verlieren würden, einen konkreten Arbeits- 쐽 Beachten Sie auf jeden Fall die Hinweise Ihrer Einbürge-
platz in Deutschland zu besetzen. rungsbehörde zum Entlassungsverfahren.
28 29Können meine Familienangehörigen mit ERMESSENSEINBÜRGERUNG
eingebürgert werden?
Ja. Minderjährige Kinder und Ehegatten können mit Ihnen Ich habe keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung.
zusammen eingebürgert werden. Die Miteinbürgerung von Kann ich trotzdem Deutsche oder Deutscher werden?
Kindern kostet dabei 51 Euro pro Person (siehe Seite 13). Ja. Es gibt auch die so genannte Ermessenseinbürgerung.
Sie gibt den Einbürgerungsbehörden die Möglichkeit zu
Auch Kinder und Ehegatten müssen grundsätzlich die ge- einer positiven Entscheidung, wenn ein öffentliches Inte-
nannten Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. resse an der Einbürgerung besteht und die Mindestanforde-
Diese Familienangehörigen können nach Ermessen der Be- rungen erfüllt sind. Diese sind:
hörde mit Ihnen zusammen eingebürgert werden, auch 쐽 Sie (oder Erziehungsberechtigte) stellen einen Antrag.
wenn sie sich noch nicht acht Jahre in Deutschland aufhal- Einen eigenen Antrag können Sie stellen, sobald Sie min-
ten. Ehegatten benötigen einen Mindestaufenthalt von vier destens 16 Jahre alt sind.
Jahren in Deutschland bei einer zweijährigen ehelichen Ge- 쐽 Ihre Identität und Staatsangehörigkeit sind geklärt.
meinschaft. 쐽 Sie dürfen sich keiner Straftaten schuldig gemacht haben
und deswegen verurteilt sein.
Für Kinder, die noch nicht 16 Jahre alt sind, wird eine Einbür- 쐽 Sie müssen eine Wohnung oder andere Unterkunft haben.
gerung im Normalfall nach dreijährigem Aufenthalt möglich 쐽 Sie müssen sich und Ihre Angehörigen ernähren können.
sein. Bei der Miteinbürgerung von Kindern gilt hinsichtlich 쐽 Sie müssen Ihre Einordnung in die deutschen Lebensver-
der deutschen Sprachkenntnisse, dass eine altersgemäße hältnisse gewährleisten, das heißt, Sie dürfen nicht gleich-
Sprachentwicklung ausreichend ist. zeitig mehrfach verheiratet sein.
Diese Voraussetzungen werden konkretisiert durch Verwal-
tungsvorschriften und Erlasse. Danach beurteilt die Einbürge-
rungsbehörde, ob die Anforderungen erfüllt sind.
Notwendig ist grundsätzlich ein Aufenthaltsstatus, der zu
einem dauerhaften Aufenthalt berechtigt. Wenn Sie eine Auf-
enthaltserlaubnis aus humanitären Gründen besitzen, kann
eine Einbürgerung in Betracht kommen, wenn der Aufenthalt
nachweislich auf Dauer erlaubt wird. Bei einer Duldung oder
Aufenthaltsgestattung ist die Einbürgerung ausgeschlossen.
In der Regel ist ein rechtmäßiger Aufenthalt seit mindestens
acht Jahren erforderlich. Verkürzungen sind möglich, wenn
Besonderheiten im Einzelfall vorliegen, wenn Sie zu einer be-
stimmten Personengruppe gehören oder wenn Ihre Einbürge-
rung im besonderen deutschen Interesse liegt.
30 31Ermessenseinbürgerung
Beispiele: Auch bei der Ermessenseinbürgerung muss in der Regel die
쐽 Anerkannte Flüchtlinge, die im Besitz eines sog. Genfer bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben werden. Über die
Reiseausweises sind und Staatenlose. Hier kann bereits bei der Anspruchseinbürgerung geregelten Ausnahmen hinaus
ein sechsjähriger Aufenthalt in Deutschland ausreichen. können aber weitere Besonderheiten berücksichtigt werden.
쐽 Junge Menschen, die bereits als Minderjährige eingereist, in
Deutschland aufgewachsen und gut integriert sind. Die Ein- Beispiel:
bürgerung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich, 쐽 Ältere können unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit einge-
sobald Sie eine Niederlassungserlaubnis erhalten oder bürgert werden, wenn bestimmte Besonderheiten vorliegen
wenn Sie seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzen. (siehe Seite 36).
Sie müssen unterhaltsfähig sein, das heißt sich aus eigener Er-
werbstätigkeit oder Vermögen versorgen können. Wenn Sie auf
Leistungen aus öffentlichen Mitteln (z.B. Arbeitslosengeld II
oder Sozialhilfe) angewiesen sind, ist eine Ermessenseinbürge-
rung nur im Ausnahmefall möglich. Dieser liegt vor, wenn die
Verweigerung der Einbürgerung zu einer besonderen Härte führen
würde oder wenn Gründe des öffentlichen Interesses vorliegen.
Beispiele:
쐽 Menschen mit Behinderungen, Pflegekinder, Ältere mit
einem sehr langen Inlandsaufenthalt, Kinder von anerkann-
ten Flüchtlingen, die diesen Status selbst nicht besitzen,
Menschen mit humanitärem Aufenthaltstitel, die aufgrund
von Schulbesuch, Ausbildung, Weiterbildung oder berufli-
cher Qualifizierungsmaßnahme ihren Lebensunterhalt
nicht sichern können.
Es ist erforderlich deutsche Sprachkenntnisse und staatsbür-
gerliche Kenntnisse nachzuweisen. Wenn Sie das 60. Lebens-
jahr vollendet haben und seit mindestens 12 Jahren in Deutsch-
land leben, reicht es aus, wenn Sie sich ohne nennenswerte
Probleme im Alltagsleben mündlich verständigen können.
Es kann sein, dass die Einbürgerungsbehörde Sie dann aber
auffordert zur Abgabe des Bekenntnisses zur freiheitlich de-
mokratischen Grundordnung (siehe Seite 23) eine/n verei-
digte/r Übersetzer/in mitzubringen.
32 33Regelanspruch für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner
REGELANSPRUCH FÜR EHE- Können Sie Ihren Unterhalt nur durch Inanspruchnahme
öffentlicher Mittel (z.B. Arbeitslosengeld II oder Sozial-
GATTEN UND EINGETRA- hilfe) sichern, ist eine Einbürgerung daher grundsätzlich
GENE LEBENSPARTNER nicht möglich.
쐽 Sie müssen Ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben
VON DEUTSCHEN oder verlieren. Hier gelten alle bereits dargestellten Aus-
Ich habe eine/n deutsche/n Ehepartner/in nahmen (siehe Seite 24 ff.).
bzw. eine/n eingetragene/n Lebenspartner/in. 쐽 Sie müssen Ihre Einordnung in die deutschen Lebensver-
Gilt für mich etwas Besonderes? hältnisse gewährleisten, das heißt, Sie dürfen nicht gleich-
Ehepartner und eingetragene Lebenspartner von Deutschen zeitig mehrfach verheiratet sein und Sie müssen aus-
haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Regelan- reichende Sprachkenntnisse besitzen (siehe Seite 16 ff.).
spruch auf Einbürgerung, das heißt die Einbürgerung kann – Dafür müssen Sie sich eine gewisse Zeit in Deutschland
liegen die Voraussetzungen vor – nur in Ausnahmefällen ver- aufgehalten haben. Ein Aufenthalt von drei Jahren in
sagt werden. Die Einbürgerung kann etwa verweigert wer- Deutschland reicht aus. Zum Zeitpunkt der Einbürgerung
den, wenn die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft muss die eheliche beziehungsweise partnerschaftliche Le-
gescheitert ist, beide Partner getrennt leben und eine Schei- bensgemeinschaft schon seit mindestens zwei Jahren be-
dung beziehungsweise Aufhebung der Lebenspartnerschaft stehen. Ferner muss die/der deutsche/r Partner/in
geplant ist. Auch so genannte Scheinehen begründen keinen während dieser Zeit schon Deutsche/r gewesen sein.
Anspruch auf Einbürgerung. Darunter werden Ehen verstan- 쐽 Ihre Einbürgerung darf erhebliche öffentliche Belange der
den, in denen die Ehepartner keine familiäre Lebensgemein- Bundesrepublik Deutschland nicht verletzen. Das könnten
schaft herstellen wollen, sondern die nur geschlossen wurden, Anforderungen der äußeren oder inneren Sicherheit sein.
um aufenthaltsrechtliche Vorteile zu haben.
Die Voraussetzungen für eine Einbürgerung sind für Ehepart-
ner und eingetragene Lebenspartner von Deutschen:
쐽 Sie müssen einen Antrag stellen.
쐽 Ihre Identität und Staatsangehörigkeit muss geklärt sein.
쐽 Sie dürfen sich keiner Straftaten schuldig gemacht haben
und deswegen verurteilt sein.
쐽 Sie müssen eine Wohnung oder andere Unterkunft haben.
쐽 Sie müssen sich und Ihre Angehörigen zu ernähren im-
stande sein. Das heißt, Sie müssen sich und Ihre Familie
grundsätzlich aus eigener Erwerbstätigkeit oder aus Ihrem
Vermögen versorgen können. Bei Ehepartnern und einge-
tragenen Lebenspartnern reicht es natürlich aus, wenn der
Unterhalt durch die Partner gemeinsam gesichert wird.
34 35Sonderregelungen
SONDERREGELUNGEN Welche Regelungen gelten für Staatenlose?
Staatenlos sind Sie, wenn kein Staat Sie nach seinem eige-
Welche Regelungen gelten für ältere nen Recht als seine/n Staatsangehörige/n ansieht. Dass Sie
Ausländerinnen und Ausländer? staatenlos sind, weisen Sie der Einbürgerungsbehörde am bes-
Ausreichende Deutschkenntnisse und staatsbürgerliche ten durch Vorlage eines Reiseausweises für Staatenlose nach.
Kenntnisse müssen Sie nicht nachweisen, wenn Sie die An- Bei der Anspruchseinbürgerung und bei der Ermessens-
forderungen aus Altersgründen nicht erfüllen können (siehe einbürgerung gilt für Staatenlose im Grundsatz das Gleiche
Seiten 20 und 32). wie für andere Einbürgerungsbewerber.
Bei der Anspruchseinbürgerung gibt es die Möglichkeit, bei
Allerdings haben Staatenlose keine andere Staatsangehörig-
der Hinnahme von Mehrstaatigkeit altersbedingte Besonder-
keit. Deshalb müssen sie auch keine aufgeben. Bei der Ermes-
heiten zu berücksichtigen (siehe Seite 27).
senseinbürgerung (siehe Seite 31 ff.) werden für Staatenlose
Im Rahmen einer Ermessenseinbürgerung kann die jeweilige kürzere Aufenthaltszeiten (sechs Jahre) verlangt.
besondere Situation älterer Menschen berücksichtigt werden,
die schon sehr lange in Deutschland leben. So wird die Auf- Für Kinder von Staatenlosen, die in Deutschland geboren
gabe Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit nicht verlangt, wurden, gibt es darüber hinaus einen besonderen Einbürge-
wenn Ihnen der Aufwand einer Kontaktaufnahme mit den rungsanspruch. Liegen die Bedingungen vor, darf die Einbür-
Behörden Ihres Herkunftsstaates nicht zugemutet werden gerung nicht versagt werden. Der Anspruch setzt Folgendes
kann, weil Art, Umfang und Dauer des Verfahrens mit Ihrer voraus:
persönlichen Situation nicht vereinbar ist. Sie müssen be-
쐽 Das Kind muss seit der Geburt staatenlos sein.
stimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört, dass Sie
mindestens 60 Jahre alt sind und seit mindestens 15 Jahren 쐽 Es muss in Deutschland geboren sein. Auch die Geburt
rechtmäßig in Deutschland leben. Wenn Ihre Familienange- in einem deutschen Flugzeug oder auf einem deutschen
hörigen ebenfalls in Deutschland leben und bereits die deut- Schiff erfüllt diese Bedingung.
sche Staatsangehörigkeit besitzen, genügt auch eine kürzere
쐽 Das Kind muss seit fünf Jahren rechtmäßig seinen dauern-
Aufenthaltszeit.
den Aufenthalt in Deutschland haben (siehe zur Definition
Sie müssen strafrechtlich unbescholten sein und sich im all- des Aufenthalts Seite 15).
täglichen Leben in deutscher Sprache mündlich verständigen
쐽 Der Antrag auf Einbürgerung muss vor dem 21. Geburts-
können. Ihren Lebensunterhalt müssen Sie grundsätzlich
tag gestellt werden.
ohne staatliche Leistungen bestreiten können. Beziehen Sie
Leistungen als Grundsicherung im Alter oder aufgrund einer 쐽 Das staatenlose Kind darf nicht zu einer Jugend- oder
Erwerbsminderung, kann eine Ausnahme gemacht werden, Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt worden
wenn Sie mindestens 10 Jahre erwerbstätig waren und in sein.
dieser Zeit die erforderlichen Beiträge zu Ihrer Altersvorsorge
geleistet haben.
36 37Sonderregelungen
Was gilt bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern? Gibt es besondere Regelungen für ehemalige Deutsche
Für EU-Bürgerinnen und -Bürger gelten die Einbürgerungs- oder für die Nachkommen von Deutschen?
regeln wie bei anderen Ausländerinnen und Ausländern. 쐽 Wiedergutmachungsregelung für frühere deutsche Staats-
Freizügigkeitsberechtigte EU-Bürgerinnen und -Bürger haben angehörige, die im Zusammenhang mit nationalsozialisti-
aber automatisch ein Aufenthaltsrecht und benötigen keinen scher Verfolgung ihre Staatsangehörigkeit verloren oder
Aufenthaltstitel. Familienangehörige, die nicht selbst EU- aufgegeben haben und für ihre Nachkommen (auch
Bürgerinnen/-Bürger sind, brauchen eine Aufenthaltskarte. Adoptivkinder):
Es genügt ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland.
EU-Bürgerinnen und -Bürger müssen für die Einbürgerung Eine bestimmte Aufenthaltsdauer oder ein dauerhaftes
ihre bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgeben (siehe Aufenthaltsrecht brauchen Sie nicht.
Seite 25). Allerdings kann nach dem Recht des Herkunfts-
staates die bisherige Staatsangehörigkeit verloren gehen. Sie dürfen aber keine schweren Straftaten begangen
haben.
Evtl. können Sie einen Verlust vermeiden, wenn Sie vor der
Einbürgerung eine Beibehaltungsgenehmigung im Herkunfts- Sie müssen lediglich einfache deutsche Sprachkenntnisse
land beantragen (z.B. Spanien). Genaueres dazu erfahren Sie und staatsbürgerliche Grundkenntnisse besitzen. Die Ein-
beim Konsulat Ihres Herkunftsstaates. bürgerungsbehörde stellt dies in einem persönlichen Ge-
spräch mit Ihnen fest.
Ihre bisherige Staatsangehörigkeit müssen Sie nicht auf-
geben und die Einbürgerung ist gebührenfrei.
쐽 Erleichterungen für Kinder (auch Adoptivkinder) deut-
scher Staatsangehöriger, die auf Grund von geschlechts-
spezifischer Ungleichbehandlung vom Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung
ausgeschlossen waren und ihre Nachkommen:
Sie müssen die Grundvoraussetzungen für eine Ermes-
senseinbürgerung erfüllen, aber sie brauchen keine be-
stimmte Mindestaufenthaltsdauer in Deutschland und
sie werden gebührenfrei und unter Beibehaltung der
bisherigen Staatsangehörigkeit eingebürgert.
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