Freie Berufe im Spannungsfeld rechtlicher und ökonomischer Veränderungen
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Freie Berufe im Spannungsfeld
rechtlicher und ökonomischer
Veränderungen
I. Das wirtschaftliche Umfeld im Herbst 2019 Ausgangspunkt Finanzkrise 2008 Chronologie: Die USA hatten den Leitzins seit 2002 auf 1% gesenkt. Die zeitgleiche staatliche Förderung des Wohnungseigentums löste einen Immobilienboom aus. Wegen steigender Immobilienpreise wurden Immobilien zu 100 % finanziert und Kredite auch an bonitätsschwache Bauherren vergeben
Steigende Immobilienpreise führten zu einer extensiven Hypothekenfinanzierung von 180 Mrd. USD in 2001 auf 625 Mrd. USD in 2005 Die mit Hypotheken unterlegten Wertpapiere brachten deutlich höhere Zinsen als der Markt und wurden von den Ratingagenturen wegen der hinterlegten Sicherheiten mit AAA geratet
Der Immobilienboom heizte die Inflation an, höheren Zinsen waren die Folge. Auslösend für die Krise waren die mit variablen Zinsen ausgestatteten Immobilienkredite, die von bonitätsschwachen Kreditnehmern nicht mehr bezahlt werden konnten Dieser finanzielle Druck führte zu Verkäufen, einem Überangebot an finanzierten Häusern und fallenden Immobilienpreisen Aufgrund der für internationale Kreditinstitute maßgebenden Fair- Value-Bewertung (IFRS) mussten die mit Immobilienkrediten unterlegten Wertpapiere in immer größerem Umfang abgewertet werden Notverkäufe waren die Folge
Da die Wertpapiere zwischen Banken gehandelt wurden, führte die Unsicherheit über die Höhe der Wertverluste zu Vertrauensverlusten auf dem Interbankenmarkt Die Bankenaufsicht war auf die einzelnen Kreditinstitute ausgerichtet, ohne die makrosystemischen Gefahren im Blick zu haben
Die Finanzmarktkrise nimmt ihren Lauf: September 2007 Die französische Bank BNP Paribas kündigt an, dass weite Teile ihres Portfolios nicht mehr bewertbar seien. Viele Finanzinstitute müssen Vermögenswerte in Milliardenhöhe abwerten März 2008 Die erste große Investmentbank hat wegen eines Abschreibungsbedarfs von 200 Mrd. USD Liquiditätsprobleme und wird mit staatlichen Garantien von JP Morgen Chase übernommen
September 2008 Die Hypothekenbanken Fannie Mae und Fannie Mac werden wegen finanzieller Schwierigkeiten unter die Kontrolle der US- Aufsichtsbehörde gestellt Im gleichen Monat wird die Investmentbank Lehmann Brothers nicht mehr mit staatlichen Mitteln gerettet. Die Unsicherheit im Finanzsystem erreicht damit ihren Höhepunkt In der Folge droht der größte amerikanische Versicherer, die AIG (American International Group), insolvent zu werden und kann nur mit einem Staatskredit von 85 Mrd. USD und einer Staatsübernahme gerettet werden
Oktober 2008 Die amerikanische Regierung verabschiedet ein Programm zum Ankauf von Kreditderivaten (Umfang 700 Mrd. USD) und gibt eine Staatsgarantie für Geldmarktfonds ab In Deutschland kann die Hypo Real Estate nur mit einer staatlichen Kredithilfe von rund 50 Mrd. EUR vor der Insolvenz gerettet werden Weitere deutsche Kreditinstitute wie IKB, SachsenLB, WestLB und BayernLB geben bekannt, in mit US-Hypotheken unterlegte Wertpapiere investiert zu haben
April 2009 In Deutschland wird das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes verabschiedet und eine zeitlich befristete Verstaatlichung von Anteilen an Unternehmen des Finanzsektors ermöglicht, z.B. Beteiligung an der Commerzbank Nachdem das Bruttoinlandsprodukt in 2009 um 5 % geschrumpft ist, nimmt die Wirtschaft ab 2010 wieder Fahrt auf. Es folgt eine lange Phase guter Konjunktur und Rekordbeschäftigung Die Steuereinnahmen steigen 2009: 524 Mrd. 2019: 794 Mrd.
Die Situation im Herbst 2019 Nach 10 Jahren des Aufschwungs hat sich die Konjunktur in Deutschland erstmals abgekühlt Die Unsicherheit der Handelskonflikte der USA mit China und der EU sowie die Unklarheiten beim Brexit führen zu einem weltweiten Rückgang der Investitionstätigkeit und der Industrieproduktion In Großbritannien sind die Auftragseingänge im Oktober 2019 so stark wie zu Zeiten der Finanzkrise zurückgegangen
Zusätzlich dämpft die Debatte um Klimaziele und Fahrverbote die Nachfrage im Automobilsektor Die Continental AG gibt am 22.10.2019 bekannt, dass auf vor 10 Jahren erworbene Beteiligungen, deren Unternehmensgegenstand die Innenausstattung von Automobilen ist, um 2,5 Mrd. EUR abgewertet werden müssen
Die EZB hat beginnend mit dem Rettungspaket für Griechenland in 2010 mit dem Aufkauf von Staatsanleihen und einer 0-Zins Geldpolitik seit 2015 versucht, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren
Mit dem Aufkauf von Staatsanleihen werden hoch verschuldete Staaten vor einem Zinsanstieg geschützt, haben aber auch keine Veranlassung, ihre Staatsverschuldung zurückzuführen. Die 0-Zins Politik begründet die EZB mit der unter 2% liegenden Inflationsrate
Gefahren der Null-Zins Politik: • Fehlallokation des Kapitals in risikoreiche und/oder überbewertete Anlagen • Wachsender Druck auf systemrelevante Wirtschaftszweige (Banken, Bausparkassen, Versicherungen, Versorgungswerke) • Fehlender Handlungsspielraum bei weiterer Konjunkturschwächung • Anreize zur Verschuldung von Staaten (Defizitfinanzierung) und Privatpersonen (Konsumfinanzierung)
Die Konjunkturschwäche wird sich auch am Arbeitsmarkt auswirken Gewinnwarnungen und angedrohte Entlassungen: Volkswagen 37.000 Deutsche Bank 18.000 Thyssen Krupp 6.000 Ford 5.000 Bayer 4.500 BASF 3.000 Siemens 2.700
Trotz allem werden auf Grund des Fachkräftemangels die verfügbaren Einkommen in 2019 weiter steigen, u.a. auch durch die teilweise Abschaffung des Soli und die außerordentlich hohe Rentenanpassung in 2020 Wenn sich die Krise nicht erheblich verschärft dürfte in 2019 und 2020 der Konsum die schwächere konjunkturelle Dynamik ausgleichen. Die Forschungsinstitute rechnen für 2019 mit einem Wachstum von 0,5%, in 2020 mit 1,1%
Konjunkturelle Auswirkungen auf die freien Berufe, im Besonderen auf Ingenieurleistungen
Der Handelskrieg wird sich primär im verarbeitenden Gewerbe und weniger im Dienstleistungssektor auswirken. • Im Wohnungsbau sind Auftragsbestand und Auftragseingänge in Ballungsgebieten auf hohem Niveau, wenngleich der Preisanstieg die Nachfrage bremsen dürfte • Die Investitionsprojekte der Deutschen Bahn, der Ausbau der Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur sowie die Investitionen in Windenergien werden im gewerblichen Baubereich eine steigende Nachfrage auslösen • Durch die in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellten Finanzmittel ist mit einem Anstieg der Bauinvestitionen der öffentlichen Hand zu rechnen
II. Rechtliche Veränderungen im Herbst 2019 Ein Blick nach Brüssel zeigt, dass die freien Berufe insgesamt, aber auch die Ingenieure, im Zentrum von Deregulierungsbestrebungen stehen
Dienstleistungs-Richtlinie März 2018 Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte wird vom europäischen Parlament mit deutlicher Mehrheit abgelehnt
Dienstleistungs-Richtlinie Verhältnismäßigkeitsprüfung • Ab 2020 • Alle Mitgliedstaaten sind verpflichtet, vor dem Erlass neuer berufsrechtlicher Regelungen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach einem detailliert vorgegebenen Raster durchzuführen.
Dienstleistungs-Richtlinie Sind folgende Berufsregulierungsvorschriften verhältnismäßig? - Vorbehaltsaufgaben aufgrund geschützter Berufsbezeichnung - Anforderungen an die berufliche Weiterbildung - Rechtsformbeschränkungen - Unvereinbarkeitsregeln - Anforderungen an den Versicherungsschutz
Dienstleistungs-Richtlinie Verhältnismäßigkeitsprüfung Erleichterungen durch Intervention der freien Berufe: - Kammermitgliedschaften sind verhältnismäßig, wenn die Kammer im Allgemeininteresse liegende Zielen wahrnimmt - Beteiligungs- und Stimmrechtsbeschränkungen für berufsfremde Personen sind zulässig, wenn das allgemeine Verhältnismäßigkeitskriterium eingehalten wird
Dienstleistungs-Richtlinie Notifizierungsverfahren Vermittlungsvorschlag im Rahmen der Trilogverhandlungen: Kommission erhält lediglich ein Empfehlungsrecht Verhandlungen werden abgebrochen
Vertragsverletzungsverfahren Vorbehaltsaufgaben im Steuerberatungsgesetz sind europarechtswidrig − Das deutsche Steuerrecht könne nicht so komplex sein, dass die Beratung nur von Steuerberatern erledigt werden kann. − Durch die hohe Anzahl von Ausnahmen, seien die deutschen Regelungen insgesamt unschlüssig und unverhältnismäßig.
Vertragsverletzungsverfahren
Freiberufler-Gebührenordnungen
Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren zur
Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) eingestellt:
− Der Anwendungsbereich der StBVV wurde auf
Steuerberatertätigkeiten im Inland für Steuerberater mit Sitz im
Inland beschränkt
− Die Mindestgebührensätze der StBVV sind nicht mehr bindendVertragsverletzungsverfahren
Freiberufler-Gebührenordnungen
EuGH-Urt. vom 4.7.2019
Vertragsverletzungsverfahren zur Honorarordnung für
Architekten und Ingenieure (HOAI):
Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind nicht
mit dem EU-Recht vereinbar.Entwicklungen, die die Arbeit der freien Berufe verändern werden:
1. Digitalisierung
• Steuerberater
• Wirtschaftsprüfer
• Rechtsanwälte
• Ärzte
• Ingenieure2. Künstliche Intelligenz
• Datensicherheit
• Datenpools
• RechnerkapazitätIII. Fazit
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, die Sie bitte auch auf den nachfolgenden Haftungsausschluss richten wollen. Die zur Verfügung gestellten Informationen können naturgemäß weder allumfassend noch auf spezielle wirtschaftliche Entscheidungen der Zuhörer zugeschnitten sein. Ich übernehme keine Gewährleistung oder Garantie für Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte meiner Präsentation, sowie für ein Tun oder Unterlassen, das Sie allein auf Informationen aus dieser Präsentation stützen.
Sie können auch lesen
