GASTRONEWS Sachentnahmen - Angele & Kollegen
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
FRÜHLING 2019
GASTRONEWS
Sachentnahmen
Diese Pauschbeträge gelten ab 2019
Mehr dazu auf Seite 2
© travelbook / stock.adobe.com
Keine Umsatzsteuerpflicht
Übereignung des Inventars einer Gaststätte
Geschäftsveräußerung im Ganzen veräußerung im Ganzen (Urteil vom 29.8.2018, Az. XI R
37/17). Voraussetzung für die Annahme ist jedoch, dass der
Veräußert der Gastronom einzelne Gegenstände aus seinem Erwerber mit dem gekauften Inventar die Gaststätte dauer-
Betriebsvermögen, wird auf den Verkaufserlös im Regelfall haft fortführen kann und auch über die zur Fortführung der
Umsatzsteuer fällig, wenn der Gastronom bei der Anschaffung Tätigkeit erforderliche Immobilie verfügt. Über diese ver-
des betreffenden Wirtschaftsguts Vorsteuern geltend gemacht fügt er auch dann, wenn er die Immobilie lediglich gepachtet
hat. Nicht so, wenn eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor- hat.
liegt (§ 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz/UStG). Eine solche liegt
vor, „wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Der Bundesfinanzhof folgte in dem Urteil dem Europäi-
Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgelt- schen Gerichtshof (EuGH). Dieser hatte entschieden, dass
lich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft ein- auch bloße Inhaber eines Mietrechts an einem Lokal eine
gebracht wird“. Mit der Frage, ob eine Geschäftsveräußerung Geschäftsveräußerung vornehmen können (EuGH, Urteil
im Ganzen auch dann vorliegt, wenn ein Gastronom das Inven- vom 10.11.2011, C-444/10 „Schriever“).
tar einer nur angemieteten Gaststätte veräußert, hatte sich der
Bundesfinanzhof (BFH) zu befassen. Im Streitfall befanden sich Fazit
zudem Teile des Inventars nicht im Eigentum des veräußernden
Gastwirts, sondern im Eigentum des Vermieters. Damit musste der veräußernde Gastronom aus dem Veräu-
ßerungserlös keine Umsatzsteuer abführen. Der erwerbende
Urteil des BFH Gastronom konnte aber umgekehrt keine Vorsteuer aus den
Anschaffungskosten geltend machen. Daher sollten entspre-
Der Bundesfinanzhof bejahte die Frage nach der Geschäfts- chende Steuerklauseln in Kaufverträgen nicht fehlen.
www.angele-kollegen.info T: +49 (0) 82 45 / 96 02 - 0
2 FRÜHLING 2019
BETTENSTEUER VOR
DEM BVERFG
© karepa / stock.adobe.com
BETTENSTEUER (CITY TAX)
Immer mehr Städte und Gemeinden
erheben von den ansässigen Hotel-
betrieben eine Bettensteuer, auch
City Tax genannt. In Berlin, Bremen
und Freiburg beträgt die City Tax
beispielsweise 5 % vom Netto-Über-
nachtungspreis (ohne Umsatzsteuer
Pauschbeträge für Sachent-
und Zusatzentgelte). In Hamburg
beträgt die Tourismusabgabe gestaf-
nahmen 2019
felt nach der Höhe des Übernach-
Sachentnahmen in Gastronomie werte für Gaststätten aller Art bei Abgabe
tungsgeldes zwischen € 0,50 und von kalten und warmen Speisen € 1.680,00
€ 4,00. Die City Tax wird in allen Fäl- Entnimmt der Gastwirt z. B. Lebensmittel, (bei Anwendung des ermäßigten Steuer-
für die er einen Vorsteuerabzug geltend satzes) bzw. € 1.758,00 (bei Anwendung
len nur für private Übernachtungen gemacht hat, für den privaten Konsum, des Regelsteuersatzes). Insgesamt sind
erhoben, Geschäftsreisende sind in muss er die Entnahme als Sachentnahme € 3.438,00 als Sachentnahme-Pauschale
allen Fällen ausgenommen. der Umsatzsteuer unterwerfen (§ 3 Nr. anzusetzen; die Sachentnahme-Pauschale
9a Umsatzsteuergesetz/UStG). Streng wirkt sich entsprechend Gewinn erhöhend
genommen müsste der Gastwirt/Hotelier aus. Für Gaststätten, die nur kalte Speisen
ANHÄNGIGE VERFAHREN nun jedes Stück Obst, jedes Getränk und abgeben, ermäßigen sich die Beträge auf
Gegen die Bettensteuer laufen der- jedes Essen, das er für den privaten Kon- € 1.120,00 bzw. € 1.081,00 und in Summe
sum entnimmt, einzeln aufzeichnen und auf € 2.201,00 (BMF-Schreiben vom
zeit mehrere Verfassungsbeschwer- in der Umsatzsteuererklärung ansetzen. 12.12.2018, IV A 4 - S 1547/13/10001-
den zu der Frage, ob die Erhebung der Dies würde die Aufzeichnung einer Viel- 06).
Bettensteuer mit dem Grundgesetz zahl von Einzelentnahmen bedeuten. Zur
Vereinfachung gibt das Bundesfinanzmi- Kinder
vereinbar ist. In den anhängigen Ver- nisterium alljährlich sogenannte Pausch-
fahren handelt es sich um die Betten- beträge für Sachentnahmen bekannt, die Die Pauschbeträge sind Jahreswerte ohne
der Gastwirt/Hotelier wahlweise anwen- Umsatzsteuer und gelten jeweils für eine
steuern in Hamburg, in Bremen und
den kann. Person. Für Kinder bis zum vollendeten
Bremerhaven sowie Freiburg (BVerfG 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweili-
Az. 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, Jahreswerte 2019 gen Wertes anzusetzen; für Kinder bis zu 2
Jahren entfällt ein Ansatz. Bei gemischten
1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16).
Die Pauschbeträge werden auf der Grund- Betrieben, z. B. einer Gaststätte mit Metz-
lage der vom Statistischen Bundesamt gerei, gelten die jeweils höheren Pausch-
GERINGE ERFOLGSAUSSICHTEN ermittelten Aufwendungen privater Haus- beträge. Metzger, die zugleich Gastwirte
halte für Nahrungsmittel und Getränke sind, setzen die Pauschbeträge an, die sie
Ob die Verfahren für Hoteliers Aus- festgesetzt. Für 2019 betragen die Jahres- als Gastwirt anzusetzen haben.
sicht auf Erfolg haben, ist fraglich.
Denn im Fall der Stadt Freiburg hat
der Verwaltungsgerichtshof die Sat-
Allgemeiner oder ermäßigter Umsatzsteuersatz?
zung der Stadt Freiburg über die
Eintrittsgelder für
Erhebung einer Übernachtungs-
steuer für rechtmäßig erklärt (VGH
Mannheim, Urteil vom 11.6.2015,
2 S 2555/13). Für die Kommunen DJ-Veranstaltungen
haben auch andere erstinstanzliche
Gerichte entschieden. Und auch Umsatzsteuer satz auch für Musikveranstaltungen
mit mehreren Diskjockeys gilt, hat
der Bundesfinanzhof (BFH) hält
Eintrittsgelder für Konzertveranstaltun- das Sächsische Finanzgericht (FG) mit
die Übernachtungssteuer für ver- gen und Konzerte vergleichbarer Dar- Urteil vom 6.6.2016 (Az. 5 K 1811/12)
fassungsgemäß (Urteil BFH vom bietungen unterliegen dem nur ermäßig- verneint. Jetzt beschäftigt sich der Bun-
ten Steuersatz von 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. desfinanzhof (BFH) mit diesem Thema
15.7.2015, II R 33/14).
7 Buchst. a Umsatzsteuergesetz/UStG). in dem anhängigen Verfahren mit dem
Die Frage, ob der ermäßigte Steuer- Az. V R 16/17.
FRÜHLING 2019 3
EuGH-Urteil „Alpenchalets Resorts“
Vermietung von Ferienwohnungen
Sachverhalt Überlassung einer angemieteten Ferien- der Vermittler (der leistende Unterneh-
wohnung durch einen Reiseveranstalter mer) aus der Anmietung nicht zum Vor-
Im Streitfall vermietete eine Steuerpflich- als eine der Margenbesteuerung von Rei- steuerabzug berechtigt. Es handelt sich
tige Ferienhäuser in Deutschland als auch seleistungen unterliegende einheitliche insoweit nicht um eine Beherbergungs-
in Österreich und Italien an Privatkunden. Leistung an. leistung, sondern um eine Reiseleistung.
Die Steuerpflichtige mietete diese ihrer- Nachdem der EuGH die Anwendbarkeit
seits von den jeweiligen Eigentümern an, Fazit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes aus-
betrieb also eine Art Untervermietung. geschlossen hat, erübrigt sich in solchen
Zum Leistungsumfang gehörten auch die Unter Berücksichtigung der EuGH-Ent- Fällen auch eine Trennung der Vermie-
Reinigung der Unterkünfte und ein Früh- scheidung müssen daher nicht nur tungsleistung von weiteren Leistungen,
stücksservice. Vermietungsleistungen für im Inland beispielsweise einem Frühstücksservice.
gelegene Ferienwohnungen dem Regel- Hoteliers und Gastronomen müssen ja
Keine Margenbesteuerung und kein steuersatz unterworfen werden, sondern bei inländischen Beherbergungsleistun-
ermäßigter Umsatzsteuersatz auch Vermietungen von Ferienwohnun- gen sonstige Leistungen wie Frühstück
gen im Ausland. Stattdessen gilt die Ver- oder Minibar usw. gesondert ausweisen
Betreffend der Umsatzsteuer wollte mietung von Ferienwohnungen – egal wo und dem Regelsteuersatz unterwerfen.
die Steuerpflichtige die für Reisebüros diese gelegen sind – als Reiseleistung am Wird die Ferienwohnung inklusive Früh-
geltende Sonderregelung (Margenbe- Sitzort des Vermittlers/Vermieters und ist stück gebucht, unterliegt die Gesamtleis-
steuerung nach § 25 Umsatzsteuerge- dort umsatzsteuerpflichtig. Außerdem ist tung dem Regelsteuersatz von 19 %.
setz/UStG) als auch den für Beherber-
gungsleistungen geltenden ermäßigten
Umsatzsteuersatz geltend machen.
Beides lehnte die Finanzverwaltung als
auch das erstinstanzliche FG ab.
Entscheidung des EuGH
© dadoodas / stock.adobe.com
Der EuGH hielt im Urteil vom 19.12.2018
(C-552/17 Alpenchalets Resorts) die
Margenbesteuerung für anwendbar, nicht
aber den ermäßigten Umsatzsteuersatz
für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs.
2 Nr. 11 Satz 2 UStG). Der EuGH sah die
REGISTRIERKASSEN: WAS HOTELIERS/GASTRONOMEN BEACHTEN MÜSSEN
KASSENNACHSCHAU Frage, ob hier Einnahmen vorsätzlich diese Unterlagen nicht lückenlos vorge-
Seit dem vergangenen Jahr können nicht verbucht wurden. Der Bargeldbe- legt werden, kann das Finanzamt Hinzu-
Betriebsprüfer bei Gastronomen und stand wird mittels eines Kassensturzes schätzungen zum Gewinn machen.
Hoteliers unangemeldete Kassenprüfun- abgeglichen.
gen durchführen. Wird der Betriebsprü- STORNOBUCHUNGEN
fer „fündig“, kann er gleich anschließend Hoteliers/Gastronomen trifft die Pflicht Sind keine Stornobuchungen vorhan-
ohne vorherige Prüfungsanordnung zur zur Aufbewahrung der Mindestdoku- den, schöpfen Betriebsprüfer regelmä-
Außenprüfung übergehen. Gaststätten- mentationsunterlagen. Mindestens auf- ßig Verdacht. Denn jeder macht Fehler.
betriebe gehören bekanntlich zu den zubewahren sind bei EDV-Registrier- Falsche Buchungen müssen als deutlich
bargeldintensiven Betrieben und soll- kassen und PC-Kassen die Bedienungs- sichtbare Stornobuchungen im Kas-
ten daher dafür sorgen, dass die Kassen anleitung, die Programmieranleitung, senprotokoll aufscheinen. Dagegen ist
jederzeit stimmen. die Anleitung zur Grundprogrammie- nichts einzuwenden. Keine Stornobu-
rung sowie die Protokolle der nach- chungen deuten darauf hin, dass alles
HÄUFIGE STOLPERSTEINE träglichen Programmänderungen und nur vorläufig gebucht wurde. Außerdem
Peinlich wird es für den Hotelier bzw. die Protokolle über die Einrichtung von sollte dokumentiert werden, welche
Gastronom, wenn das Bargeld in der Kellner- und Trainingsspeichern und zu Person berechtigt ist, Stornos an der
Kasse mehr ist, als es laut Kassenbuch- guter Letzt alle weiteren Anweisungen Kasse auszuführen (z. B. Betriebsinha-
führung sein dürfte. Dann stellt sich die zur Kassenprogrammierung. Können ber, Restaurantchef).
4 FRÜHLING 2019
GASTRONEWS
Bewirtungskosten- WICHTIGE ZAHLUNGSTERMINE
MAI
abzugsverbot 10.5.2019
Umsatzsteuer mtl. für April bzw. März mit Dauer-Fristverlängerung
bei Sondervorauszahlung 1/11 Abschlag
Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer für April
Bewirtungskostenabzug 13.5.2019
Ablauf der Zahlungsschonfrist für Umsatzsteuer, Lohn- und
Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag.
Während Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus Dies gilt nicht bei Barzahlung und Zahlung per Scheck.
geschäftlichem Anlass zum Vorsteuerabzug voll berücksichtigt 15.5.2019
werden können, dürfen die Aufwendungen bei der Einkommen- Gewerbesteuer-Vorauszahlung, Grundsteuer
steuer nur zu 70 % berücksichtigt werden. Nur bei reiner Arbeit- 20.5.2019*
nehmerbewirtung sind 100 % absetzbar. Mit den nicht abzugs- Ablauf der Zahlungsschonfrist für Gewerbesteuer, Grundsteuer
fähigen 30 % der Bewirtungskosten soll die Haushaltsersparnis
24.5.2019
berücksichtigt werden. Bei der Bewirtung von Geschäftsfreun- Sozialversicherungsbeiträge Mai (Abgabe der Beitragsnachweise)
den kommt hinzu, dass die Aufwendungen nach der allgemeinen
Verkehrsauffassung angemessen sein müssen und die betriebliche 27.5.2019*
Zusammenfassende Meldung (Umsatzsteuer)
Veranlassung nachgewiesen ist (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 Einkommensteu-
ergesetz/EStG). Bewirtungsrechnungen müssen hierzu Angaben 28.5.2019
Sozialversicherungsbeiträge Mai (Fälligeit der Beiträge)
zum Anlass und den bewirteten Personen (Teilnehmern) enthalten.
Gastronominnen und Gastronomen kommen diesen Formerfor- JUNI
11.6.2019*
dernissen mit entsprechenden Vordrucken nach. Umsatzsteuer mtl. für Mai bzw. April mit Dauer-Fristverlängerung
bei Sondervorauszahlung 1/11 Abschlag
Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer für Mai
BVerfG-Verfahren Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Die Beschränkung des Werbungskostenabzugs auf nur 70 % der 14.6.2019
Ablauf der Zahlungsschonfrist für Umsatzsteuer, Lohn- und
Aufwendungen ist seit der Einführung dieser Regelung umstrit- Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag, Einkommensteuer, Körper-
ten. Bereits 2013 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg einen schaftsteuer
Dies gilt nicht bei Barzahlung und Zahlung per Scheck.
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss verfasst und das Bundesverfas-
sungsgericht (BVerfG) angerufen (Beschluss vom 26.4.2013, Az. 24.6.2019
Sozialversicherungsbeiträge Juni (Abgabe der Beitragsnachweise)
10 K 2983/11). Das Gericht hatte Zweifel an der rechtlichen Ver-
einbarkeit dieser Regelung mit dem Grundgesetz. Das Verfahren ist 25.6.2019
beim BVerfG unter dem Az. 2 BvL 4/13 anhängig. Unternehmer, Zusammenfassende Meldung (Umsatzsteuer)
denen für Geschäftsessen Bewirtungsaufwendungen entstanden 26.6.2019
sind, können sich auf dieses Verfahren berufen. Sozialversicherungsbeiträge Juni (Fälligkeit der Beiträge)
JULI
1.7.2019
Grundsteuer bei jährlicher Fälligkeit
MINDESTLOHN 2019 4.7.2019
Ablauf der Zahlungsschonfrist für Grundsteuer
MINDESTLOHN
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung eines allge- 10.7.2019
Umsatzsteuer mtl. für Juni bzw. Mai mit Dauer-Fristverlängerung
meinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz/MiLoG) im Jahr bei Sondervorauszahlung 1/11 Abschlag
2014 gilt der gesetzliche Mindestlohn auch in der Gastrono- Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer für Juni
mie. Der Mindestlohn 2015 betrug € 8,50. Ab dem 1.1.2017 15.7.2019
wurde der Mindestlohn auf € 8,84 erhöht. Ablauf der Zahlungsschonfrist für Umsatzsteuer, Lohn- und
Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag.
Dies gilt nicht bei Barzahlung und Zahlung per Scheck.
MINDESTLOHN 2019
Zum 1.1.2019 ist der Mindestlohn weiter gestiegen, er 25.7.2019
Sozialversicherungsbeiträge Juli (Abgabe der Beitragsnachweise)
beträgt seither € 9,19. Der Betrag gilt pro Zeitstunde. Bei Zusammenfassende Meldung (Umsatzsteuer)
40-stündiger Wochenarbeitszeit gilt seit Jahresbeginn ein
Brutto-Monatslohn von mindestens (9,19 x 174 Arbeits- 29.7.2019
Sozialversicherungsbeiträge Juli (Fälligkeit der Beiträge)
stunden =) € 1.599,09. Gastronomen und Hoteliers müssen
den Mindestlohn auch für geleistete Überstunden zahlen. Die * Verschiebung des Termins wegen Feiertag (§ 108 Abs. 3 AO).
Höhe des Mindestlohns wird jeweils per Verordnung umge-
setzt. Ab dem 1.1.2020 soll der Mindestlohn voraussichtlich Anmerkung für Scheckzahler:
Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang
auf € 9,35 brutto ansteigen. des Schecks als geleistet.
Stand: 13.3.2019 IMPRESSUM
Impressum: Medieninhaber/Herausgeber: Angele & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co.KG Irsinger Strasse 3 D-86842 Türkheim Telefon: +49 (0) 82 45 / 96 02 - 0
Telefax: +49 (0) 82 45 / 96 02 - 37 E-Mail: kanzlei@angele-kollegen.de Internet: www.angele-kollegen.info Layout und grafische Gestaltung: Atikon Marketing & Werbung GmbH,
E-Mail: info@atikon.com, Internet: www.atikon.com Grundlegende Richtung: Dieser Newsletter beinhaltet unpolitische News, die sich mit dem Steuer-, Sozial- und Wirtschaftsrecht
beschäftigen Haftungsausschluss: Es wird darauf hingewiesen, dass alle Angaben in dieser Zeitschrift trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und die Kanzlei von Haf-
tung ausgeschlossen ist Copyright: Die veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Für Detailinformationen kontaktieren Sie bitte unsere Berater.
Sie können auch lesen
