STEUERNEWS ÄRZTE - Angele & Kollegen
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WINTER 2018/2019
ÄRZTE
STEUERNEWS
Jahreswechsel
Aufbewahrungspflichten für Praxisbelege
Mehr dazu auf Seite 2
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Grundfreibetrag und Beitragsbemessungsgrenze
Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht 2019
Steuerrecht Sozialversicherung
Zum 1.1.2019 steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommen- Zum 1.1.2019 steigt die monatliche Beitragsbemessungs-
steuer auf € 9.168,00 (bzw. € 18.336,00 bei Zusammenver- grenze in der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversi-
anlagung). Zum Ausgleich für die kalte Progression werden cherung (West) auf € 6.700,00/Monat bzw. € 80.400,00/
die Eckwerte des Einkommensteuertarifes 2019 um 1,84 % Jahr. Die Beitragsbemessungsgrenze Ost beträgt ab 2019
nach rechts verschoben. Der Kinderfreibetrag steigt für € 6.150,00/Monat bzw. € 73.800,00/Jahr. Die bundeseinheit-
jeden Elternteil um jeweils € 96,00 (insgesamt € 192,00) auf lich geltende Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche
€ 2.490,00 (insgesamt € 4.980,00). Krankenversicherung beträgt 2019 € 54.450,00. Ab 2019 ist
auch der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung zur Hälfte
Ärztinnen und Ärzte, die sich in 2019 ein Elektro- oder ein von den Arbeitgebern zu zahlen. Die bundeseinheitlich gel-
Hybridfahrzeug anschaffen und dieses auch privat sowie für tende Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Kran-
Fahrten zwischen Wohnung und Praxis nutzen, müssen bei kenversicherung wird auf € 60.750,00 angehoben.
Anwendung der Pauschalversteuerung nur 0,5 % anstelle der
1 % des inländischen Bruttolistenpreises als privaten Nut- Beitragssätze
zungsvorteil versteuern.
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt zum
Ärztinnen und Ärzte, die in den privaten Mietwohnungsbau 1.1.2019 von 3 % auf 2,5 %. Der Beitragssatz in der gesetzli-
investieren, können Sonderabschreibungen im Jahr der Anschaf- chen Rentenversicherung erhöht sich in 2019 von 18,7 % auf
fung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren bis zu 19,1 % des Arbeitsentgeltes. Der Beitrag zur Pflegeversiche-
jährlich 5 % in Anspruch nehmen. Insgesamt können bis zu 28 % rung steigt ebenfalls, und zwar von 2,55 % des Bruttoeinkom-
der förderfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten steu- mens (bei kinderlosen Versicherten 2,8 %) auf 3,05 % bzw.
erlich abgeschrieben werden. 3,3 %.
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2 WINTER 2018/2019
HONORARANSPRUCH
EINES ZAHNARZTES
BEHANDLUNGSVERTRAG
Schließt die Ärztin/der Arzt mit
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einem Patienten einen Behandlungs-
vertrag, kennt dieser als Dienst-
leistungsvertrag keine Gewährleis-
tungsregelungen. Das heißt, dass
die Ärztin/der Arzt grundsätzlich
einen Vergütungsanspruch hat -
selbst bei unzureichender Leistung.
Stichtag 31.12.2018
IMPLANTOLOGISCHE LEISTUNGEN
Im Streitfall hatte ein Zahnarzt Aufbewahrungsfristen für
einer Patientin acht Implantate ein-
gesetzt, die unbrauchbar waren, da Steuerunterlagen
sie nicht tief genug in den Kiefer-
knochen eingebracht und falsch Aufbewahrungspflichten Stichtag 31.12.2018
positioniert wurden. Der Fehler
konnte nicht mehr berichtigt wer- Ärztinnen und Ärzte müssen als selbst- Am 31.12.2018 können Einnahmen-
ständig Tätige Einnahmen- und Aus- und Ausgabenbelege bzw. Bilanzen und
den. Der Zahnarzt verlangte hierfür
gabenbelege für die Erstellung ihrer sämtliche Buchungsbelege aus dem Jahr
ein Honorar von rund € 34.000,00. Einnahmen-Überschussrechnung, die 2008 vernichtet werden, sofern in diesen
Die Patientin zahlte nicht. Das Praxiskorrespondenz sowie alle elekt- Dokumenten der letzte Eintrag in 2008
Landgericht hat die Klage zunächst ronisch übermittelten Dokumente min- erfolgt ist. Praxiskorrespondenzen, die in
destens 6 bzw. 10 Jahre aufbewahren. 2012 empfangen oder abgesandt wurden
abgewiesen und dem Arzt recht
Die Aufbewahrungsfrist beginnt jeweils sowie andere aufbewahrungspflichtige
gegeben. mit Schluss des Kalenderjahres, dem der Unterlagen aus dem Jahre 2012 und frü-
betreffende Beleg zuzuordnen ist oder her können ebenfalls vernichtet werden.
URTEIL DES BGH der Praxisbrief empfangen oder abge- Ausnahme: Die Dokumente sind für die
sandt worden ist. Entsprechendes gilt Besteuerung weiterhin von Bedeutung,
Der Bundesgerichtshof (BGH)
auch für elektronisch archivierte Doku- etwa weil die steuerliche Festsetzungs-
hingegen hat dem Zahnarzt den mente und Belege. frist noch nicht abgelaufen ist.
vollen Honoraranspruch versagt.
Nach Auffassung des BGH entfällt
der Honoraranspruch des Zahn-
Keine haushaltsnahe Dienstleistung
arztes für implantologische Leis-
tungen dann, wenn die Implantate
fehlerhaft eingesetzt wurden und Essen auf Rädern
eine Korrektur ihrer Position durch
Nachbehandlung nicht möglich ist Haushaltsnahe Dienstleistungen Dienstleistung „in einem .... Haushalt des
(BGH, Urteil vom 13.9.2018, III ZR Steuerpflichtigen ... erbracht wird“.
294/16). Die implantologischen Die Zubereitung von Mahlzeiten fällt
zwar grundsätzlich unter jene Tätigkei- Zubereitung außerhalb des Haushaltes
Leistungen seien insgesamt nutz-
ten, die gewöhnlich durch Mitglieder des
los, sodass kein Honoraranspruch privaten Haushaltes oder entsprechend Am zuletzt genannten Kriterium schei-
besteht (§ 628 Abs. 1 Bürgerliches Beschäftigte erledigt werden und in tert daher die Zuordnung des Services
Gesetzbuch/BGB). Im Streitfall regelmäßigen Abständen anfallen (vgl. „Essen auf Rädern“ zu den haushaltsna-
u. a. Bundesfinanzhof/BFH, Urteil vom hen Dienstleistungen. Denn die Zube-
hatte die Patientin den Behand-
29.1.2009, Az. VI R 28/08 sowie § 35a reitung dieser Mahlzeiten erfolgt hier
lungsvertrag konkludent gekündigt, Abs. 2 Einkommensteuergesetz/EStG). außerhalb des Haushaltes des Steuer-
indem sie sich von einem anderen Der Begriff einer haushaltsnahen Dienst- pflichtigen (Urteil Finanzgericht/FG-
Arzt weiter behandeln ließ. Infolge leistung im Sinne der Vorschrift verlangt Münster vom 15.7.2011, 14 K 1226/10
allerdings nicht nur einen inhaltlichen E). Aufwendungen für das Essen auf
der Kündigung war die Leistung
Bezug zu Haushaltstätigkeiten, sondern Rädern sind den allgemeinen Kosten
des Arztes für die Patientin nutzlos auch einen räumlichen Bezug zum Haus- der Lebensführung zuzuordnen und sind
geworden. halt des Steuerpflichtigen. So sieht § 35a auch nicht als außergewöhnliche Belas-
Abs. 4 EStG ausdrücklich vor, dass die tung abziehbar.
WINTER 2018/2019 3
Anspruch, Voraussetzungen, Dauer
Kinderkrankengeld
Kinderkrankengeld Person des Kindes Vollständiges ärztliches Attest
Mit dem sogenannten Kinderkranken- Das erkrankte Kind darf zu Beginn der Wichtig für die Begründung des Kinder-
geld sollen Arbeitnehmerinnen und Krankengeldleistung das 12. Lebensjahr krankengeldanspruches ist schließlich
Arbeitnehmer vor Lohnausfall geschützt noch nicht vollendet haben. Für behin- die Vorlage eines vollständigen ärztlichen
werden, wenn sie wegen Erkrankung derte Kinder gilt keine Altersgrenze. Attestes gegenüber der Krankenkasse. Es
ihres Kindes von der Arbeit fern bleiben muss sich dabei nicht um ein amtsärzt-
müssen. Details zum Kindergeldanspruch Dauer liches Attest handeln. Aus der Beschei-
wurden zuletzt in einem gemeinsamen nigung muss jedoch die Notwendigkeit
Rundschreiben der Spitzenorganisati- Der Anspruch auf Kinderkrankengeld der Beaufsichtigung, Betreuung oder
onen der Krankenversicherungsträger besteht pro Kalenderjahr und pro Kind Pflege des kranken Kindes hervorgehen.
vom Dezember 2017 neu geregelt. längstens für 10 Arbeitstage je Elternteil. Die Bescheinigung sollte mindestens die
Alleinerziehende Versicherte können die Personalien des erkrankten Kindes ent-
Anspruchsvoraussetzungen Leistungen längstens für 20 Arbeitstage halten sowie Angaben, in welchem Zeit-
in Anspruch nehmen. Die Tage müssen raum eine Pflege erforderlich ist und ob
Anspruch auf Kinderkrankengeld haben nicht zusammenhängend verlaufen. eine unfallbedingte Ursache vorliegt.
ausschließlich gesetzlich krankenversi-
cherte Arbeitnehmer. Privat kranken-
versicherte Beschäftigte haben keinen
Anspruch, auch wenn das Kind gesetzlich
krankenversichert ist (§ 45 Abs. 1 Satz
1 Fünftes Sozialgesetzbuch/SGB V).
Hauptberuflich selbstständig Erwerbs-
tätige können gegenüber ihrer Kran-
kenkasse eine Wahlerklärung abgeben,
dass die Mitgliedschaft in der gesetzli-
chen Krankenversicherung auch einen
Anspruch auf Krankengeld umfassen
soll. In diesem Fall können auch Selbst-
ständige Kinderkrankengeld beziehen.
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Und dies bereits ab Vorliegen der Vor-
aussetzungen, nicht erst ab Beginn der
7. Woche. Weitere Voraussetzung ist,
dass im Haushalt keine weitere Person
lebt, die anstelle des Krankengeldbe-
rechtigten die Pflege/Betreuung über-
nehmen kann.
AUFWENDUNGEN FÜR EINE REIKI-BEHANDLUNG
SACHVERHALT NACHWEIS DER ZWANGSLÄUFIGKEIT 21.2.2018, VI R 11/16).
Eine Steuerpflichtige beauftragte eine Der Bundesfinanzhof (BFH) versagte
Therapeutin mit diversen (Fern-)Reiki- der Steuerpflichtigen gleichfalls den FAZIT
Behandlungen. Ein Arzt der Klinik, Steuerabzug der Aufwendungen für das Als außergewöhnliche Belastung geltend
in der die Steuerpflichtige behandelt (Fern-)Reiki. Voraussetzung für die Gel- gemacht werden können ausschließlich
wurde, bestätigte dieser, dass die tendmachung von Behandlungskosten solche Krankheitskosten, die dem Steu-
Therapeutin als freie Mitarbeiterin als außergewöhnliche Belastung ist, dass erpflichtigen zwangsläufig entstehen. Ein
in das Therapiekonzept der Klinik die Steuerpflichtige den Nachweis der ärztliches Attest des Hausarztes reicht
eingebunden sei und „auf ärztliche Zwangsläufigkeit der Aufwendungen im zum Nachweis der Zwangsläufigkeit nicht
Veranlassung hin Gespräche und seel- Krankheitsfall durch ein amtsärztliches aus. Eine weitere Voraussetzung ist, dass
sorgerische Aktivitäten“ durchgeführt Gutachten oder eine ärztliche Beschei- der Steuerpflichtige die Behandlungs-
habe. nigung eines Medizinischen Dienstes der kosten selbst trägt und mit den Auf-
Krankenversicherung nachweist (§ 64 wendungen, die nach seinen familiären
Das Finanzamt erkannte die Aufwen- Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuer- Verhältnissen und seiner Einkommenssi-
dungen dennoch nicht als außerge- Durchführungsverordnung/EStDV). tuation bemessene zumutbare Belastung
wöhnliche Belastung an. Daran fehlte es im Streitfall (Urteil vom überschritten wird.
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ÄRZTE STEUERNEWS
WICHTIGE ZAHLUNGSTERMINE
Kündigung wegen 10.1.2019
JANUAR
Eheschließung Umsatzsteuer mtl. für Dezember bzw. November mit Dauer-
Fristverlängerung bei Sondervorauszahlung (1/11 Abschlag)
Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer für Dezember
14.1.2019*
Sachverhalt Ablauf der Zahlungsschonfrist für Umsatzsteuer, Lohn- und
Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag.
Dies gilt nicht bei Barzahlung und Zahlung per Scheck.
Ein katholischer Krankenhausbetreiber kündigte dem Chefarzt 25.1.2019
eines von ihm betriebenen Krankenhauses nach der Scheidung Sozialversicherungsbeiträge Januar (Abgabe des Beitragsnach-
von seiner ersten Ehefrau, mit der er kirchlich verheiratet war. weises)
Auslöser für die Kündigung war eine erneute standesamtliche Zusammenfassende Meldung
Heirat, ohne dass seine erste Ehe für nichtig erklärt worden 29.1.2019
wäre. Der Chefarzt hätte durch Eingehung einer nach „kanoni- Sozialversicherungsbeiträge Januar (Beitragszahlung)
schem Recht“ ungültigen Ehe in erheblicher Weise gegen seine
FEBRUAR
Loyalitätsobliegenheiten aus seinem Dienstvertrag verstoßen. 11.2.2019*
Umsatzsteuer mtl. für Januar bzw. Dezember mit Dauer-
Urteil des EuGH Fristverlängerung bei Sondervorauszahlung (1/11 Abschlag)
Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer für Januar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sah in der Kündigung eine 14.2.2019
verbotene Diskriminierung wegen der Religion und hat den Fall Ablauf der Zahlungsschonfrist für Umsatzsteuer, Lohn- und
Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag.
zur Entscheidung an das Bundesarbeitsgericht (BAG) verwie- Dies gilt nicht bei Barzahlung und Zahlung per Scheck.
sen (EuGH, Urteil vom 11.9.2018, C-68/17). Eine Ehe nach dem 15.2.2019
Verständnis der katholischen Kirche zu führen, erschien dem Gewerbesteuer-Vorauszahlung, Grundsteuer (vierteljährliche
EuGH nicht als „wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte Fälligkeit)
berufliche Anforderung“, so der EuGH. Das Bundesarbeitsge- 18.2.2019
richt wird hierzu in Kürze entscheiden. Ablauf der Zahlungsschonfrist für Gewerbesteuer, Grundsteuer
22.2.2019
Sozialversicherungsbeiträge Februar (Abgabe des Beitragsnach-
weises)
INTERN 25.2.2019
Zusammenfassende Meldung
26.2.2019
WIR BILDEN UNSEREN NACHWUCHS SELBER AUS. Sozialversicherungsbeiträge November (Beitragszahlung)
Zur Zeit machen drei Steuerfachangestellte ihre Ausbildung MÄRZ
in unserer Kanzlei. 11.3.2019*
Umsatzsteuer mtl. für Februar bzw. Januar mit Dauer-
Fristverlängerung bei Sondervorauszahlung (1/11 Abschlag)
Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer für Februar
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
14.3.2019
Ablauf der Zahlungsschonfrist für Umsatzsteuer, Lohn- und
Kirchensteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidari-
tätszuschlag.
Dies gilt nicht bei Barzahlung und Zahlung per Scheck.
25.3.2019
Sozialversicherungsbeiträge März (Abgabe des Beitragsnach-
weises)
Zusammenfassende Meldung
27.3.2019
Sozialversicherungsbeiträge März (Beitragszahlung)
* Verschiebung des Termins wegen Feiertag auf den nächstfol-
genden Werktag (§ 108 Abs. 3 AO).
Anmerkung für Scheckzahler:
Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang
(v.l. Anna-Sophia Wilhelm, Lena Immel und Florian Weber) des Schecks als geleistet.
Stand: 31.10.2018 IMPRESSUM
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