Gebührentarif für Dienstleistungen der Abteilung Bevölkerungsdienste - Stadt Opfikon
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Gebührentarif für Dienstleistungen der Abteilung Bevölkerungsdienste 1. Januar 2018 BEVÖLKERUNGSDIENSTE Oberhauserstrasse 25, Postfach, 8152 Glattbrugg Tel 044 829 82 67, Fax 044 829 82 42, einwohnerdienste@opfikon.ch, www.opfikon.ch 12/17
Die Stadt Opfikon erhebt Gebühren in Schweizer Franken für Leistungen und die Benützung öffentlicher Einrichtungen und Sachen gestützt auf folgende Gesetzesgrundlage (nicht abschliessend): - Gebührenverordnung der Stadt Opfikon vom 4. Dezember 2017 Gebührentarif für Dienstleistungen der Abteilung Bevölkerungsdienste Inhaltsverzeichnis Seite 1 Einwohnerdienste 1 1.1 Niederlassung 1 1.2 Aufenthalt 1 1.3 Auskünfte aus dem Einwohnerregister 2 1.4 Auszüge aus dem Einwohnerregister, Bestätigungen, Zeugnisse 2 1.5 Übrige Dienstleistungen 2 1.6 Ausweise (Identitätskarten) für Schweizer Staatsangehörige 2 1.7 Ausländerrechtliche Gebühren 2 1.8 Obligatorische Krankenversicherung 2 1.9 Drucksachen, Reproduktionen 2 2 Benützung/Vermietung städtischer Liegenschaften und Anlagen 3 3 Stadtpolizei 3 3.1 Polizei 3 3.2 Waffenerwerbsschein 4 4 Allgemeine Dienste 4 4.1 Taxiwesen 4 4.2 Parkplatzbewirtschaftung 4 4.3 Gastwirtschaft, Patente, Kleinverkaufsbetriebe 5 4.4 Gewerbe 5 4.5 Veranstaltungen 5 4.6 Lebensmittelkontrolle 6 4.7 Hundeabgabe 6 5 Feuerwehr 6 6 Zivilschutz 7 6.1 Schutzraumkontrolle 7
1 Einwohnerdienste
Die Gebühren werden für jede erwachsene Person und für jedes Do-
kument erhoben. Gebühren des Migrationsamtes sind zusätzlich ge-
schuldet. Für die Aufenthalts- und Niederlassungsgebühren der Aus-
länder gelten die Ansätze gemäss Gebührentarif des Migrationsamtes
des Kantons Zürich.
Verwaltungsgebühr für Dokumente 5
Gesetzesgrundlagen
- Ausweisverordnung (VawG)
- Gesetz über das Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG)
- Gemeindegesetz (GG)
- Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG)
- Richtlinie der Stadt Opfikon zum Öffentlichkeitsprinzip
- Verordnung über das kantonalrechtliche Ordnungsbussenverfahren
- Verordnung über die Information und den Datenschutz (IDV)
1.1 Niederlassung
Anmeldung zur Niederlassung (einschliesslich Meldebestäti- 20
gung, sowie Adresswechsel und Abmeldung in der Gemeinde)
Elektronische Umzugsmeldung 20
Aufforderung zur Abgabe, Erneuerung oder Vorweisung von 20
Schriften oder zur Anmeldung oder Meldung eines Adress-
wechsels
Meldebestätigung (Duplikat) 30
Verletzung der persönlichen Meldepflicht infolge nicht An-/Ab- 100
oder Ummeldung (Ordnungsbusse)
1.2 Aufenthalt
Erstmalige und wiederholte Anmeldung zum Aufenthalt, Ab- 60
meldung sowie Adresswechsel (auch für Minderjährige)
Aufforderung zur Abgabe, Erneuerung oder Vorweisung von 20
Schriften oder zur Anmeldung oder Meldung eines Adress-
wechsels
Meldebestätigung (Duplikat) 30
Verletzung der persönlichen Meldepflicht infolge nicht An-/Ab- 100
oder Ummeldung (Ordnungsbusse), wie auch Nichtverlänge-
rung des Aufenthaltes
11.3 Auskünfte aus dem Einwohnerregister
Adressauskünfte, voraussetzungslos (§ 18 Abs. 1 MERG) 10
Adressauskünfte, wenn berechtigtes Interesse glaubhaft ge- 20
macht werden kann (§ 18 Abs. 2 MERG)
Adresslisten für Berechtigte 30
1.4 Auszüge aus dem Einwohnerregister, Bestätigungen, Zeugnisse
Gesuch für den Lernfahrausweis sowie Umtausch des 20
ausländischen Führerausweis und die damit verbunde-
ne Identitätskontrolle (auch für Minderjährige)
Handlungsfähigkeitszeugnis 30
Aufenthaltsausweis 30
Lebensbescheinigung gebührenfrei
Wohnsitzbestätigung für SBB (GA) 10
Wohnsitzbestätigung 30
1.5 Übrige Dienstleistungen
Erfassen von Testamentshinterlage für Notariate 20
Hülle für Ausländerausweis 5
6 Passfotos auf Fotopapier gedruckt 20
1 Passfoto für Identitätskartenantrag (Online) gebührenfrei
1.6 Ausweise (Identitätskarten) für Schweizer Staatsangehörige
Die Gebühr für Identitätskarten richtet sich nach den Gebührenansät-
zen der Verordnung des Bundesrates über die Ausweise für Schweizer
Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VawG).
1.7 Ausländerrechtliche Gebühren
Es gilt die Ausländerrechtliche Gebührenverordnung der Sicherheitsdi-
rektion des Kantons Zürich (LS 142.21).
1.8 Obligatorische Krankenversicherung
Gebühren für Wiedererwägungsverfügungen (bei Zwangsversicherung)
je Wiedererwägung 55
1.9 Drucksachen, Reproduktionen
- Gebührentarif der Stadt Opfikon
22 Benützung/Vermietung städtischer Liegenschaften und Anlagen
- Verordnung über die Benützung städtischer Liegenschaften und An-
lagen
Vermietung durch die Abteilung Bevölkerungsdienste:
Frei-/Hallenbad Bruggwiesen
Sportanlage Au
Schiessanlage Rohr
Festbank-Garnituren
3 Stadtpolizei
- Eidgenössisches Strassenverkehrsgesetz (SVG)
- Gemeinderechtliches Ordnungsbussenverfahren
- Polizeiverordnung der Stadt Opfikon
- Verordnung über das kantonalrechtliche Ordnungsbussenverfahren
- Verordnung über die private Inanspruchnahme öffentlichen Grundes
(Sondergebrauchsverordnung)
3.1 Polizei
Abschleppen von Fahrzeugen gem. Rechnung
Dritter
Alarme mit Hilfeleistung gebührenfrei
Atemlufttest pro Proband 30
Aufbrechen von Räumlichkeiten und Begleitung von Mitar-
beitenden des Betreibungsamtes zu renitenten Schuldnern 90
Aufträge der Untersuchungsbehörde:
Zustellung von Beweismitteln (Videofrequenzen, Fotos,
Skizzen, Pläne, Protokolle, Berichte etc.) 20/15min
Ausweisverlust:
Erstellen Anzeige, Kopie als Bestätigung
Einwohner von Opfikon (nur bei Diebstahl) gebührenfrei
Ausweisverlustscheins-Kopie 10
Ausweisverlust in übrigen Fällen (Auswärtige, Wiederho-
lung, Verlust etc.) 20
Bau- und Reklamegesuch pauschal 115
Blockiergebühr (mit Radschuh) *100
Umtriebsgebühr für die Rückgabe des in Verwahrung
genommenen Fahrzeuges *100
* zuzüglich Kosten Dritter und/oder Parkplatzgebühr
Drogentest pro Proband 50
Einsatz pro Polizist für Verkehrsregelung, Begleitung
Spezialtransporte, Signalisationen usw. 20/15min
Einzug Fahrzeugschilder (für Strassenverkehrsamt) 90
Fahrlässiges Verursachen eines Polizeieinsatzes 20/15min
Fahrtenschreiber-Auswertung
(Taxi, Lastwagen, Car etc.) 20/15min
3Herausgabe von Unfallaufnahmeprotokollen
und Rapportkopien an Versicherungen:
An SUVA, GVZ, Versicher UVG und nach OHG gebührenfrei
bis 15 Seiten an alle anderen 50
ab 16. Seite an alle anderen, pro Seite 1
Unfall-Fotobogen pauschal 30
Öffentliche Anlässe gebührenfrei
Personentransporte, Einweisung pauschal 150
Polizeiliche Zustellung (wenn kein Rechtshilfe- 40
abkommen)
Sicherstellung von Fahrzeugen pro Tag 5
Taser-Kartusche pro Verwendung 50
Technische Fehlalarme, pauschal 300
Tiervermittlung (entlaufene Hunde, Tiere) 50
Überbringen von Alkohol- und Drogenproben ins IRM 40/15min
Überbringen von sichergestellten Drogen nach Zürich
(BM-Lagerung) 100
Überführung in ein Tierheim, pro Fall 100
Vermittlung verlorener Fahrzeugschilder bei Diebstahl gebührenfrei
Vorführungsaufträge (durch die Polizei aktiv erledigt)
pauschal 40
Wiederholtes Nachfassen, ab 3. Zustellungsversuch 100
3.2 Waffenerwerbsschein
- Gemäss Anhang zur eidg. Verordnung über Waffen, Waffenzubehör
und Munition (SR 514.541)
4 Allgemeine Dienste
4.1 Taxiwesen
Abnahme Taxifahrzeuge 20/15min
Betriebsbewilligung neuer Taxi-Bewerber 500
Betriebsbewilligung pro Auto (Taxi-Konzession) pro Jahr 40
Bewilligungs-Nummern Taxigewerbe 40
Provisorien/Duplikate Taxigewerbe 40
Taxichauffeur-Ausweis (hauptberuflich/Aushilfe) 50
Taxifachprüfung, Anmeldung 150
Taxitarif/Behandlungsgebühr pro Betrieb 100
bis 500
Wiederholung praktische Taxi-Fachprüfung 110
Wiederholung Taxi-Theorieprüfung 75
4.2 Parkplatzbewirtschaftung
- Parkgebührenverordnung
44.3 Gastwirtschaft, Patente, Kleinverkaufsbetriebe
Patentgebühren / Schliessungsstunde
- Tarifordnung Gastgewerbe und Kleinverkaufsbetriebe
- SR-Beschluss Nr. 2013-189
4.4 Gewerbe
Expressgebühren (nicht fristgerecht vorgelegte Gesuche) 50
Einfache Benützung des öffentlichen Grundes
pro Tag pauschal 50
Feuerwerk (exkl. 1. August und 31. Dezember) 100
Filmaufnahmen 50
auf öffentlichem Grund je nach Aufwand bis 200
Geld- und Naturalgabensammlungen 15
auf öffentlichem Grund pro Tag und Person
Geld- und Naturalgabensammlungen für soziale und
karitative Zwecke auf öffentlichem Grund gebührenfrei
Gewerbebewilligung, welche im Interesse der Stadt
Opfikon oder für ortsansässige Vereine (gem. Vereins- 15
liste) erstellt wird.
Ladenöffnung an öffentlichen Ruhetagen
pro Tag 150
Lautsprecher
pro Tag und Standort 30
Marktstände/Flohmarkt
pro Tag und Stand 30
Politische Reklame (Plakatierung)
auf öffentlichem Grund gebührenfrei
Reklame (Blachen, Banderollen etc.) 30
auf öffentlichem Grund pro Monat und Standort
Standaktionen/Verkaufsstand/Befragungen
auf öffentlichem Grund pro Tag und Stand 30
Strassensperrung 30
Verkehrs- und Parkplatzkonzept
(exkl. Prüfung Polizei, Signalisation Bauamt) 30
Verteilen von diversen Materialien
auf öffentlichem Grund pro Tag und Person 30
Zufahrts- und Ausnahmebewilligung pro Fahrzeug 10/Tag
4.5 Veranstaltungen
Expressgebühren (nicht fristgerecht vorgelegte Gesuche) 50
Veranstaltungen zu gewerblichen Zwecken auf
öffentlichem Grund
Kleinveranstaltungen (bis 500 Teilnehmer pro Tag)
- Bewilligungsgebühr 100
- Benützungsgebühr *
5Grossveranstaltungen (ab 500 Teilnehmer pro Tag)
- Bewilligungsgebühr 200
- Benützungsgebühr *
* gemäss Sondergebrauchsverordnung des Kantons Zürich
Veranstaltungen zu gewerblichen Zwecken auf
privatem Grund
- Bewilligungsgebühr 50
Kommerziell-kulturelle Veranstaltungen (z.B. Zirkus)
Durch einen schriftlichen Antrag an den Vorstand Be- Entscheid
völkerungsdienste kann eine Gebührenreduktion bean- Vorstand
tragt werden.
Veranstaltungen im Interesse der Stadt Opfikon
oder von ortsansässigen Parteien und Vereinen
(gem. Vereinsliste)
- Bewilligungsgebühr 15
- Benützungsgebühr gebührenfrei
4.6 Lebensmittelkontrolle
Gebührentabelle des Lebensmittelinspektorat Winterthur vom 26. Juni
2013 mit seitherigen Änderungen.
4.7 Hundeabgabe
- Hundegesetz
- Hundeverordnung
- Verordnung über das kantonalrechtliche Ordnungsbussenverfahren
pro Hund/Jahr, inkl. Abgabe an Kanton 180
verspätete An-/Abmeldung 40
Blinden-, Sanitäts-, Militär- und Polizeihunde gebührenfrei
Meldung einer Mutation an die Amicus-Datenbank 100
5 Feuerwehr
- Weisung für die Rechnungsstellung bei Feuerwehreinsätzen
Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ)
- Kostentarif für Einsätze der Stützpunktfeuerwehren
Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ)
Anschlussgebühren für automatische Brandmeldeanlagen
pro Anschluss und Jahr 400
Prüfen der Baugesuche
inkl. Besprechungen, Abnahmen etc. nach effektivem Aufwand
Tarif KBOB
Abnahmen Brandmeldeanlagen nach effektivem Aufwand
Tarif KBOB
6Ausbildung von Externen nach effektivem Aufwand
Tarif KBOB
Hydrantenkontrollen gemäss Tarif der 40/Stück
Energie Opfikon AG
6 Zivilschutz (seit l. Januar 2015 neu ZSO Hardwald)
6.1 Schutzraumkontrolle
Die vorgeschriebenen Kontrollen werden durch einen externen Dienst-
leister erbracht.
Periodische Kontrolle gebührenfrei
Nachkontrolle nach effektivem Aufwand
Tarif KBOB
Prüfen der Baugesuche, inkl. Bespre- nach effektivem Aufwand
chungen, Abnahmen etc. Tarif KBOB
Opfikon, 1. Januar 2018 BEVOLKERUNGSDIENSTE
Vorstand:
W
Marc-André Senti
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