Gekaufte Politik - Österreichisches Parlament
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1040 der Beilagen XXVII. GP - Ausschussbericht NR - Fraktionsbericht SPÖ 1 von 56
Politischer Fraktionsbericht der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion gem. 51 Abs. 3 Z 2 VO-UA zum Berichtsentwurf des Verfahrens-
richters im Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss).
IBIZA
Gekaufte Politik
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Foto: Parlamentsdirektion/Zinner
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1040 der Beilagen XXVII. GP - Ausschussbericht NR - Fraktionsbericht SPÖ 3 von 56
Ibiza - Gekaufte Politik
Vorwort 4
Das Projekt Ballhausplatz 6
Die große Spendenkampagne 8
Die türkise Familie 11
Von der Staatsholding zur „Schmid AG“ 12
„Rot, dann blass, dann zittrig“ – Kurz, Schmid und die Kirche 16
Sobomatic 18
Soko Haarbüschel 20
Die Erfüllung der Spenderwünsche 23
Welches Gesetz soll ich für dich ändern? Oder: Die Prikraf-Affäre 23
„Novomatic zahlt alle“ 25
Geschenkt statt besteuert 27
70 Milliarden Euro in Stiftungen – aber kein Geld für Steuern 29
Postenschacher bei der OeNB 31
Kontrolle über die Kontrolleure der Finanzmarktaufsicht 32
Projekt Edelstein 34
Austrian Real Estate – warum der Staat Premiumwohnungen baut 35
Der verschwiegene Deal der OMV 36
Die Bombe platzt – Die große Vertuschungskampagne 38
Der Kampf der ÖVP gegen Aufklärung – von Anfang an 39
Die Obstruktion der Ermittlungen der WKStA 41
Das große Schreddern 44
Aktenlieferungen Kurz und Blümel 46
Empfehlungen für Maßnahmen 48
Quellen 51
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Du. Unzählige SMS, Treffen, Gesetzesvorbereitun-
gen und Absprachen sind belegt. Der Nationalrats-
präsident und Vorsitzende (!) des #IbizaUA wirkte
in seinen öffentlichen Auftritten überhaupt wie ein
wandelndes Testimonial der Novomatic. Und egal
ob Sobotka im Alois-Mock-Institut „präsidiert“, beim
Waidhofner Kammerorchster dirigiert oder einfach
Foto: Denk Studio
im NÖAAB Parteisitzungen abhält - um die Ecke steht
jemand von der Novomatic und bezahlt die Spesen.
Erst nachdem sich die ÖVP und die Novomatic of-
fenbar einig sind, kommt die FPÖ ins Spiel: Die von
der ÖVP vorbereitete Gesetzesnovelle (inklusive neu-
en Online-Lizenzen und der Wiedereinführung des
Liebe Leserinnen! „kleinen“ Glückspiels) wird der FPÖ präsentiert und
mit Peter Sidlo wird ein FPÖ-Mann in den Casinos
Liebe Leser! installiert. Ende 2018 begann sich auch ein FPÖ-No-
vomatic-Deal abzuzeichnen. Deshalb drehte sich die
Aufmerksamkeit im Untersuchungsausschuss von
der FPÖ zur ÖVP.
Das „System Kurz“ lässt sich folgenderma-
Im Dezember 2019 haben wir, die Sozialdemokrati-
ßen charakterisieren:
sche Parlamentsfraktion, gemeinsam mit den NEOS
ein Verlangen auf Einsetzung des Untersuchungsaus- 1. Kontrolle: Kurz und sein engstes Umfeld kontrol-
schusses über die „mutmaßliche Käuflichkeit der tür- lieren alle Entscheidungen. Wer in einem Minis-
kis-blauen Bundesregierung (Ibiza-UA)“ eingebracht. terbüro arbeitet, wer in einem Ministerium Ge-
neralssekretär wird, was in einem Gesetz steht,
In den sechs Minuten Ibiza-Video, die im Mai 2019 wer in einem Aufsichtsrat sitzt: Das letzte Wort,
durch „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ veröf- die letzte Entscheidung liegt bei Kurz und seinem
fentlicht wurden, wurde ein Sittenbild gezeichnet, engsten Umfeld. Deswegen liegt die Loyalität der
dass jedenfalls Teile der Politik bereit sind, für Geld KabinettsmitarbeiterInnen immer bei Kurz, nie
und Einfluss „alles“ zu verkaufen; egal ob Gesetze, beim Minister bzw. der Ministerin. (Chat-Nach-
Aufträge oder unser Wasser. Wir wollten nachschau- richt von Schmid über Löger: „… Sonst glaubt er,
en, ob das alles nur Theorie war oder ob in der Praxis er kann Sachen selbst entscheiden“.) Selbst in der
das politische Handeln der Kurz-Strache-Regierung Übergangsregierung wurde laut einem Chat zwi-
käuflich war. schen dem mächtigen Justiz-Sektionschef Chris-
tian Pilnacek und der damaligen Kabinettschefin
Was folgte, waren zwanzig Monate, in denen die ÖVP Andrea Martini vereinbart, nicht ihren Vorge-
versuchte den Untersuchungsausschuss zu behin- setzten, Justizminister Dr. Clemens Jabloner, zu
dern. Beginnend mit dem – von den Grünen unter- informieren. Sehr wohl informiert werden sollte
stützten – Versuch, den Untersuchungsgegenstand zu Kurz. Kurz war zu diesem Zeitpunkt nicht einmal
zensurieren, über die verweigerten Aktenlieferun- Regierungsmitglied, sondern „nur“ wahlkämp-
gen, dem indiskutablen Vorsitzverhalten von Wolf- fender ÖVP-Chef!
gang Sobotka bis zu den mutmaßlichen Falschaussa-
gen und Erinnerungslücken von ÖVP-Vertretern im 2. Familie: Nicht jeder gehört zur Familie. Aber
#IbizaUA. jene die dazu gehören, genießen die Förderung
(„Kriegst eh alles was du willst“) und den Schutz
Am Anfang konzentrierten wir uns in unseren Unter- durch die „Familie“.
suchungen vor allem auf die FPÖ. Immerhin waren
die beiden unfreiwilligen Hauptdarsteller des be- 3. Macht und Machtmissbrauch: Kurz und sein
rüchtigten Ibiza-Videos, Heinz-Christian Strache und Team nützen ihre Macht aus. Weit mehr, als man
Johann Gudenus, führende FPÖ-Politiker. Doch mit in einem demokratischen Rechtsstaat erwarten
den Aktenlieferungen drehte sich das Bild. Zum Bei- würde. Die Art und Weise, wie Kurz den damali-
spiel beim Thema „Novomatic zahlt alle“: Während gen ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium
lange Zeit keinerlei Kontakt zwischen FPÖ und dem Thomas Schmid der Kirche – nach deren Kritik
Glückspielkonzern Novomatic ersichtlich war, waren an der Asylpolitik der Kurz-Regierung – „an den
die wesentlichen Vertreter der ÖVP (Gernot Blümel Hals hetzt“ und dabei noch anfeuert („Ja super.
und Thomas Schmid) mit der Novomatic auf Du und Bitte Vollgas geben“) ist widerlich. Seine Antwort
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(„Super danke vielmals!!!!“) auf die „Erfolgsmel- Und die FPÖ?
dung“ von Schmid („Schipka war fertig … er war
zunächst rot, dann blass, dann zittrig…“) steht Das Bild, das Strache und Gudenus auf Ibiza abgelie-
dem in Widerwärtigkeit um nichts nach. fert haben, hat sich in den Akten auch gefunden. Das
Fokussieren auf Postenschacher, Gesetze auf Bestel-
4. Abgehobenheit: Die moralische Verfasstheit der lung und das Spendensammeln „am Rechnungshof
„Familie“ quillt aus jedem Chat hervor. Wir sind vorbei“ ist nur noch zum Fremdschämen. Für Öster-
da oben; alle anderen da unten („Reisen wie der reich ist es auf jeden Fall ein Gewinn, dass Strache
Pöbel“, „mit den Tieren am Amt anstellen“, etc.). die politische Bühne verlassen hat. Es sollten andere
Wenn KabinettsmitarbeiterInnen gemeinsam seinem Beispiel folgen.
auf Kosten von uns allen (Steuergeld) „feiern“
und dabei mit Gläsern auf Passanten werfen, Durch das erstmalige Abdrehen eines Untersu-
gibt es für die handelnden „Familienmitglieder“ chungsausschusses nach der neuen Verfahrensord-
keine Konsequenzen. Die Kosten werden auf die nung konnte die Arbeit nicht fertiggestellt werden.
„EU-Präsidentschaft“ gebucht. Erst wenige Tage vor Ende des Ausschusses wur-
den von Finanzminister Blümel und Bundeskanzler
5. Spenden und Dankbarkeit: Im amerikanischen Kurz tausende Akten auf Basis von Entscheidungen
Stil wurden Spendengelder eingesammelt. Es des Verfassungsgerichtshofes bzw. ihrer Exekution
wird gestückelt und verschoben, um diese Spen- durch das Landesgericht für Strafsachen im Auftrag
den möglichst lange zu verschleiern. Aus den des Bundespräsidenten an den #IbizaUA geliefert.
Spendern entstand „das Biotop der Qualifizier- Zehntausende Chats konnten von der Staatsanwalt-
ten“ (Reinhold Mitterlehner), und wenn Auf- schaft nicht mehr ausgewertet und vorgelegt werden.
sichtsrätInnen oder KabinettsmitarbeiterInnen
gesucht wurden,fand man sie in diesem Biotop. Trotzdem können sich die Ergebnisse des Untersu-
Die Interessen der Großspender wurden auch bei chungsausschusses sehen lassen. Auch aufgrund der
Gesetzesbeschlüssen (Privatklinik-Fonds, etc.) Arbeit des Untersuchungsausschusses ist es zu einer
nicht vergessen. Reihe von Rücktritten und Suspendierungen gekom-
men und eine Reihe von Gesetzesinitiativen wurde
6. Unantastbar: Kurz und sein Umfeld fühlen sich bereits angekündigt oder in die Wege geleitet, um
unantastbar und versuchen sich jeder demo- aufgedeckte Missstände abzustellen. Nicht zuletzt
kratischen Kontrolle zu entziehen. Nicht nur wurde auch aufgrund des Untersuchungsausschus-
durch Schreddern und verweigerte Aktenvor- ses ein Volksbegehren ins Leben gerufen, dessen
lage. Der Umgang mit den demokratischen und Ziele grosso modo unterstützt werden können. Die
rechtsstaatlichen Institutionen (Parlament, wesentlichen Fakten und Erkenntnisse finden Sie in
Untersuchungsausschuss, Staatsanwaltschaft, diesem Heft.
Verfassungsgerichtshof, Medien, etc.) zeigt ein
fehlendes Verständnis für Transparenz und Ko- Ich darf mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiter-
operationsbereitschaft mit den anderen staat- Innen der Parlamentsdirektion und aller Fraktionen,
lichen Organen und zivilgesellschaftlichen Ein- bei den MedienvertreterInnen, den externen Dienst-
richtungen unseres Landes. leiterInnen und den Verfahrensrichtern und -anwäl-
tInnen bedanken!
7. Trump: In der Kommunikation bedient sich
Kurz zunehmend der Mittel des mittlerweile ab- Besonders bedanken möchte ich mich für die Unter-
gewählten US-Präsidenten Trump. „Flood the stützung und das positive Feedback, dass ich erfah-
zone with shit“, „alternative facts“ und „personal ren habe – egal, ob ich gerade mit der U-Bahn gefah-
insults and nicknaming” hat die Kurz-ÖVP in Ös- ren bin, im Supermarkt einkaufen oder wandern war.
terreich etabliert.
8. Staat im Staat: Die „türkise Familie” versucht,
Institution für Institution unter ihre Kontrolle Jan Krainer
zu bringen. Sie bildet ein informelles Netzwerk für das #IbizaUA-Team
und arbeitet an den rechtsstaatlichen Instanzen- der SPÖ-Parlamentsfraktion
wegen vorbei. Es ist der „türkisen Familie“ schon
gelungen, einige dieser Institutionen zu durch-
setzen: vor allem das Innenministerium, das Jus-
tizministerium, das Finanzministerium und das
Bundeskanzleramt. Wir sehen auch den Versuch
bei OeNB und Finanzmarktaufsicht.
#IbizaUA – 5
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Das Projekt
Ballhausplatz
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Das Projekt Ballhausplatz findet sich erstmals im Herbst Thomas Schmid:
2017 in den Medien, als interne Strategiepapiere öffentlich
werden, die die Vorbereitung der Machtübernahme von „Ich habe Sebastians Budget um
Sebastian Kurz in der ÖVP darstellen. Die Wochenzeitung 35 Prozent erhöht.“
„Falter“ veröffentlicht die Papiere am 19. September 2017,
wenige Wochen vor der Nationalratswahl. Die Dokumente „Scheiße mich jetzt an“
stammen, so der „Falter“, aus 2016 und zeigen detaillierte
Pläne der Kampagne von Sebastian Kurz. So finden sich
darunter auch KandidatInnenlisten der ÖVP und Listen mit „Mitterlehner wird flippen“
potentiellen SpenderInnen. Auch sollen die „Bedingungen
einer Übernahme“ – gemeint die Übernahme des Bundes- „Kurz kann jetzt Geld scheißen“
parteiobmanns durch Sebastian Kurz – definiert werden.
Gernot Blümel, der Empfänger
Im Untersuchungsausschuss Frage der Käuflichkeit interes- dieser Nachrichten antwortet
wurde dazu der ehemalige Vize- sant. Glauben Sie wirklich, dass nur lapidar:
kanzler und Bundesparteiob- jemand sagt, ich kaufe etwas? –
mann der ÖVP, Reinhold Mit- Sondern: Was Sie damit kriegen, „Mitterlehner spiel [sic] keine
terlehner, befragt. Mitterlehner wenn Sie von jemandem Geld be- Rolle mehr…“ 4
bestätigt, dass es das Projekt Ball- kommen, ist das Ohr desjenigen.
hausplatz sowohl in der theoreti- Sie haben das Ohr eines einfluss- Unklar ist auch, aus welchen
schen wie auch praktischen Um- reichen – oder möglicherweise Mitteln eine für Kurz erstellte
setzung gegeben hat1, beschreibt einflussreichen – Mannes, und Umfrage bezahlt wurde, die de-
detailliert wie bereits im Jahr sitzen dann am 1. Juli, oder wann zidiert die Erfolgsaussichten als
2016 von Sebastian Kurz und sei- immer der Parteitag 2017 war, auf Spitzenkandidat abfragen sollte.
nem Team die Regierungsarbeit der Tribüne unmittelbar hinter Mitterlehner dazu im Ausschuss:
desavouiert wurde, „weil man dem kommenden Parteiobmann. „Meines Wissens hat die nicht
den Eindruck erwecken wollte, Schauen Sie sich die Tribüne an! die ÖVP bezahlt. Als ich gebeten
die Arbeit ist nicht mehr erfolg- Dort sitzen die Großspender.“ 3 habe, nachzuforschen, ob das
reich, und zweitens wird nur irgendwo vielleicht sogar wir be-
gestritten. Und in dem Zusam- Bereits im April 2016 wurde im zahlt haben, haben wir nichts
menhang: Einige, die also dann Finanzministerium von Kabi- gefunden. Meines Wissens also
diese Worte geführt haben und nettschef Thomas Schmid dar- nicht. Das muss jemand anderer
so weiter, sitzen ja auch hier im an gearbeitet, „Sebastians Bud- finanziert haben. Wo genau, das
Saal und sind dem einen oder an- get“ zu erhöhen. Kurz, damals weiß ich nicht, aber Tatsache ist,
deren ja noch bekannt.“2 Außenminister, bekommt eine dass es die Umfrage gegeben hat
saftige Budgeterhöhung für sein […].“ Der Verdacht liegt nahe,
Im selben Jahr sei dann auch Ressort, um seine Kampagnenfä- dass diese Umfrage aus Kurzʼ
die Frage der Finanzierung rele- higkeit zu sichern. Infolgedessen Außenministeriums-Budget und
vant geworden, so Mitterlehner: verdoppelte er sein Inseraten- somit aus Steuergeldern bezahlt
„Und jetzt kommt der springende budget und seine Spesen. wurde.
Punkt, dass es eben in dieser Zeit
eine Roadshow gegeben hat, eine
Foto: Daniel Djordjevic
Roadshow informeller Art, wo
eben diverse Vertrauensperso-
nen in ganz Österreich Veranstal-
tungen abgewickelt haben und
Spender aufgetrieben haben.
Der Unterschied zu anderen ist
vielleicht der, dass das der Partei-
obmann – der kommende, muss
man in dem Fall sagen – selber in
die eigene Hand genommen hat,
und da ist jetzt natürlich auch die
Die Adresse zum Projekt,
das Bundeskanzleramt in Wien,
Ballhausplatz 2
#IbizaUA – 7
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Die große Spendenkampagne
Die große Spendenkampagne ist meines Erachtens eben auch In diesem Zusammenhang sei
startet im August 2016, bei ei- nicht transparent gelaufen.“7 auch erwähnt, dass die ÖVP ih-
ner Feier auf Schloss Reifnitz in ren Spendern wohl nahegelegt
Kärnten, zu der der Unternehmer „Und ja, als ich den jetzigen Bun- hat, bei größeren Spenden diese
Siegfried Wolf eingeladen hatte deskanzler damit konfrontiert auf jeweils unter 50.000 Euro zu
und bei der Persönlichkeiten des habe, hat er das auch im Wesent- stückeln. So mussten diese nicht
Wirtschaftslebens angesprochen lichen nicht abgestritten. Er hat unverzüglich dem Rechnungshof
wurden, finanzielle Unterstüt- allerdings so getan, wie wenn die gemeldet werden – „am Rech-
zung für den Tag X zu leisten.5 Leute auf ihn zukommen. Ganz nungshof vorbei“, wie es Strache
Anwesend war auch der damalige so war es natürlich nicht.“8 schon im Ibiza-Video ausgeführt
Außenminister Kurz. Mitterleh- hatte. Zusätzlich ist es auffällig,
ner selbst wurde danach von ei- Wer Geld spendet, bekommt Ge- dass ein Großteil dieser Spenden
nem Teilnehmer angerufen, der hör beim Kanzler, sitzt „direkt auf einen Zeitpunkt nach der Na-
ihm berichtete, dass er von Kurz hinter ihm auf der Tribüne“, wird tionalratswahl 2017 fallen und
persönlich angesprochen wurde, in das, wie Mitterlehner sagt, nicht davor überwiesen wurden.
ob er für dessen Kampagne spen- „Biotop der Qualifizierten“9 auf- Und das obwohl die damalige
den will. Der Modus sei auch bei genommen, aus dem dann für ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth
den darauffolgenden Veranstal- Aufsichtsratsposten und Vorstän- Köstinger im Wahlkampf doppelt
tungen im Großen und Ganzen de rekrutiert wird. Außerdem soviel Geld ausgegeben hatte, wie
immer der Gleiche gewesen, so hätten alle Großspender einen gesetzlich erlaubt.
Mitterlehner: „Der Modus war gemeinsamen Nenner, wenn es
so, dass jemand eingeladen hat, um ihre Anliegen geht und der Großspender wie den Tiroler
der die lokale Szene gekannt hat, heißt „keine Vermögenssteuer“10, Bauunternehmer Klaus Ortner
dann hat der Kandidat sein Pro- so der frühere Vizekanzler im konnte Kurz dabei mehr als zwei
gramm vorgestellt.“ Und: „Dann Ausschuss. Jahre lang verheimlichen – und
ist die Frage gekommen: Was die Offenlegung durch die Stü-
haben Sie für die Wirtschaft an- Wenn unter seiner Obmann- ckelung der Spenden umgehen.
zubieten? Da war dann die Frage: schaft Spendengeld für Kurz ge- Die Spendentätigkeit sollte sich
Na, ich bin da kein Insider, aber flossen sei, so Mitterlehner, gebe für die Spender auszahlen –
ich bin da um zu hören. Und: Ihr es nur zwei Möglichkeiten: Es Großspender Stefan Pierer etwa
müsst mir helfen!“6 habe vorerst nur die Zahlungs- wünschte sich schon lange ein
zusage für später gegeben oder Gesetz, das den 12-Stunden- Ar-
„Die Veranstaltungen waren eben Spender haben an eine andere beitstag erlaubt. Unter Türkis-
nicht öffentlich. Das war nieman- Zahlungsadresse gezahlt, die ihm Blau wurde dieses schließlich
dem bekannt. Und das Zweite: nicht bekannt ist.11 Realität.
Was mit den Mitteln passiert ist,
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Foto: BKA
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Du bist Familie!
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Die türkise Familie
Eine kleine, auserwählte Grup- Parlaments, der staatlichen
pe – fast ausschließlich Män- Unternehmen. Kurz verdankt
ner – rund um Sebastian Kurz ihrer bedingungslosen Loyali-
bildet den innersten Kreis der tät seinen Aufstieg zum Kanz-
türkisen ÖVP. Wie eng ihr Ver- ler. Aber dass auch die engsten
hältnis ist, ist in den Chats do- Familienbande irgendwann
Wolfgang Sobotka
kumentiert. Anfang Februar brüchig werden, mussten der
Nationalratspräsident
2019 schreibt Gernot Blümel an infolge der Erkenntnisse des und UA-Vorsitzender
Thomas Schmid, bei dem es da- Ibiza-Untersuchungsausschus- Foto:Parlamentsdirektion/Zinner
mals bei seinen ÖBAG-Ambitio- ses suspendierte Justizsektions-
nen nicht ganz rund lief: „Keine chef Pilnacek und der zurückge-
Sorge! Du bist Familie. Und wir tretene ÖBAG-Vorstand Schmid
alle brauchen dich!!!“ Die meis- schließlich auch erfahren.
ten Familienmitglieder verdan-
ken Kurz ihre Position an den Christian Pilnacek
Schalthebeln der Republik, an Sektionschef im
der Spitze von Ministerien, des Sebastian Kurz Justizministerium
Bundeskanzler (derzeit suspendiert)
Foto: SPÖ
Foto:BKA/Arno Melicharek
Bernhard Bonelli
Kabinettschef von Kurz
Foto: BKA
Alexander Melchior
ÖVP-Generalsekretär
Foto:Parlamentsdirektion/Simonis
Bernhard Perner
COFAG-Direktor
davor im BMF-Kabinett Elisabeth Köstinger
Landwirtschaftsministerin
Foto: ÖBAG
Foto:BKA/Andy Wenzel
Thomas Schmid
Ex-Generalsekretär im BMF
Ex-ÖBAG-Alleinvorstand
Gernot Blümel
Finanzminister
Foto: ÖBAG
Foto: BKA
Stefan Steiner
Melanie Laure Chefberater von Kurz
ÖBAG-Kommunikationschefin Foto: ÖVP
davor im BMF-Kabinett
Foto: XING
Klaus Kumpfmüller Thomas Steiner
FMA-Vorstand bis 2020 OeNB-Direktor
Foto: Hypo Oberösterreich Foto: OeNB #IbizaUA – 11
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der ÖBIB in die ÖBAG und gleich-
zeitig seine Bestellung zu deren
Von der Staatsholding Vorstand zu planen.
zur „Schmid AG“ „Das bist du mir echt
schuldig“
Bereits im Dezember 2017, we-
nige Tage vor der Angelobung
der türkis-blauen Bundesregie-
rung, schreibt Schmid an seinen
Bei den Regierungsverhandlungen 2017 zwischen ÖVP und Freund Gernot Blümel:
FPÖ verhandelte Thomas Schmid auf ÖVP-Seite die Fi-
nanz-Agenden. Für die ÖVP dealte er dabei Vorstands- und „Du musst mir echt helfen das
Aufsichtsratsposten aus: Bei den Casinos, der OMV, der neue Beteiligungsgesetz rasch
Bundesimmobiliengesellschaft und auch bei der künftigen umzusetzen! Das bist du mir echt
Staatsholding ÖBAG. Dort sollte die ÖVP den Alleinvor- schuldig!“12
stand bekommen – das war von besonderem Interesse für Bereits ab Februar 2018 tauchen
Schmid. Denn diesen Posten wollte er selbst haben. Bis erste Medienberichte über die
Schmid zu seinem Traumjob kam, sollte es zwar eine Weile ÖBIB-Reform auf, und Thomas
dauern, aber im März 2019 war es dann schließlich so weit. Schmid wurde immer wieder
Auch, weil er den Ausschreibungsprozess zu seinen Guns- als möglicher Kandidat für Vor-
ten mitgestaltet hatte. standsposten gehandelt. Schmid,
der diese Berichte als schädlich
Der heutige Ex-ÖBAG Chef 2013 war er als Kabinettschef un- für sich empfindet, wird nervös
Schmid gehört zu den engen Ver- ter den Finanzministern Michael und wendet sich an Sebastian
trauten von Sebastian Kurz. Sei- Spindelegger, Hans Jörg Schel- Kurz. Der Bundeskanzler bot ihm
ne Karriere startete im Jahr 2004 ling und Hartwig Löger tätig. Als seine Hilfe an, den Ball flach zu
als Pressesprecher vom damali- unter Türkis-Blau in den Ministe- halten. Schmid war dankbar:
gen Finanzminister Karl Heinz rien Generalsekretäre eingeführt
Grasser. Später wurde er Bürolei- wurden, übernahm Schmid diese „Dich zu haben ist so ein Segen!
ter des damaligen ÖVP-Klubob- Position im Finanzministerium. Es ist so verdammt cool jetzt im
manns und ehemaligen Bundes- In dieser Zeit begann Schmid BMF!!! Danke Dir total dafür!!“.13
kanzlers Wolfgang Schüssel. Ab auch, die Umstrukturierung von
i Was ist die ÖBAG?
Die ÖBAG verwaltet die Beteili-
gungen der Republik Österreich
von 26 Milliarden Euro. Darunter
die Staatsanteile von OMV, Ver-
bund, A1 Telekom Austria, Post,
Bundesimmobiliengesellschaft,
Casinos Austria und die APK Pen-
sionskasse.
Foto: Österreichische Post
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Im August 2018 schreibt Blümel räten und Aufsichtsrätinnen, schen Schmid und Kabinettsmit-
an Schmid: die ihn später zum Alleinvor- arbeiterin Melanie Laure wird
stand bestellen sollten, mit. Die überlegt, wie die Ausschreibung
„Hab dir heute deine öbib ge- Letztentscheidung lag jedoch auf Thomas Schmid zugeschnit-
rettet “ bei Sebastian Kurz. Handver- ten werden kann:18
lesen, „steuerbar“, sollten sie
Schmid antwortet mit: sein. So schreibt Schmid etwa Schmid:
an Sebastian Kurz, dass Su-
„Mein Riesen Held!!!“14 sanne Höllinger „wirklich eine „Perner Tipps sind sehr gut“
gute!“ sei:
Als im Dezember 2018 das Laure:
ÖBAG-Gesetz im Nationalrat „Compliant, Finanzexpertin,
beschlossen wird, freuen sich Steuerbar, Raiffeisen und Sehr „Haben länger über das interna-
Schmid und Blümel:15 gutes Niederösterreich Netz- tional diskutiert – Empfehlung
werk. Sie hat für NÖ auch deli- wäre es drin zu lassen“
Thomas Schmid: kate Sachen sauber erledigt.“16
Schmid:
„ÖBAG vom NR beschlossen. Über Iris Ortner, Tochter des
Auch mit den Stimmen der ÖVP-Großspenders Klaus Ort- „Ich bin aber nicht international
SPÖ“ ner, lässt er, nach deren Be- erfahren“
stellung zur Aufsichtsrätin, ein
Gernot Blümel: Argumentationsdossier für Se-
bastian Kurz anfertigen. „Brau- „Ich habe immer in Österreich
„SchmidAG fertig!“ che – Warum ist Iris Ortner super gearbeitet“
für die ÖBAG? Brauche ich bis
Thomas Schmid: morgen. Argumente. Ausbildung. Laure:
Erfahrung. Ist für SK. Dringend!“,
„ “ schreibt Schmid im Juni 2019 an „Wir brauchen dann ein sehr
seine Mitarbeiterin.17 gutes motivationsschreiben von
Dir“
„Habe noch keinen Aufsichts- „International eher
rat!“ Schmid:
streichen“
Nun fehlte nur noch eine kleine „Wer schreibt das?“19
„Steuerbare Formalität. Schmid musste sich
für den Vorstandsposten bei der Der offizielle Ausschreibungs-
AufsichtsrätInnen“
ÖBAG auch offiziell bewerben. text enthielt schließlich alle Än-
Jetzt war es Zeit, die weiteren Bei der Ausschreibung für diese derungen von Schmid und sei-
Schritte zu setzen. Schmid wirk- Position wirkte Schmid tatkräf- nen zwei MitarbeiterInnen. Als
te bei der Suche nach Aufsichts- tig mit. In Chatnachrichten zwi- Dankeschön holte Schmid spä-
#IbizaUA – 13
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ter die beiden MitarbeiterInnen „Lieber Thomas! […] Am ÖBIB- Darauf Schmid:
in die ÖBAG und verschaffte ih- Gesetz sind wir dran, da melden
nen Geschäftsführerpositionen. wir uns sobald wir Entscheidun- „ “
gen haben.“24
„Du bist Familie“ Am Abend vor Schmids Hearing
Am 11. Dezember 2018 schreibt speisen Sebastian Kurz und Tho-
Im Februar 2019 wendet sich Schmid an Kurz. mas Schmid noch mit Klaus Ort-
Schmid nochmals an Blümel, da ner. Schmid bedankte sich bei
die Bestellung der Aufsichtsräte „Pierer für den ÖBAG Aufsichts- Ortner:
in der ÖBAG stocke – „Frauenthe- rat wäre echt cool!“
ma“–, und bittet um ein baldiges „Lieber Klaus, Danke für diese
Okay zu seinen Vorschlägen. Blü- Kurz: wunderbare Einladung gestern.
mel beruhigt: Es war familiär und gemütlich!
„unmöglich“25 Das ist selten und etwas beson-
„Keine Sorge, du bist Familie!“ 20
deres! Den Kanzler erlebt man
Am 4. Februar 2019 teilt der nun- auch nicht oft so entspannt!
Ein paar Tage vor seiner Wahl mehrige Kabinettschef von Se- […] Vielen Dank. Liebe Grüße
zum Alleinvorstand hakt Schmid bastian Kurz, Bernhard Bonelli, Thomas“.29
nochmals bei Kurz nach, ob alles Finanzminister Löger mit, dass
klappen würde wie gewünscht. der spätere ÖBAG-Aufsichtsrats-
Der Kanzler beruhigt: „Kriegst eh vorsitzende Helmut Kern sich Ende gut alles gut?
alles was du willst [Kussmundemo- über dessen Anruf freuen würde.
ji].“ Schmid freut sich: „ich bin Schlussendlich sollten sich für
so glücklich :-))) Ich liebe meinen „Helmut Kern ist informiert und Thomas Schmid alle Mühen loh-
Kanzler (…).“21 freut sich auf Deinen Anruf[…].“ nen: Am 27. März 2019 wurde
er vom Aufsichtsrat zum Allein-
Kurz trifft alle Löger: vorstand der ÖBAG gewählt. Der
Ibiza-Untersuchungsausschuss
Entscheidungen „[…] Danke für deine Unterstüt- konnte schließlich anhand der
Der Kanzler selbst stellte seine zung.“26 Vorstandsbestellung von Schmid
Rolle im Bewerbungsprozess von aufdecken, wie das System Kurz
Schmid sehr passiv dar. Im Aus- Zwei Tage später, am 6. Februar, funktioniert. Thomas Schmid
schuss sagte er aus, es sei „all- wendet sich Bonelli wiederum an veränderte die Ausschreibung
gemein bekannt“ gewesen, dass Löger. für den Job, den er selbst haben
„ihn [Anm.: Schmid] das grund- wollte, half bei der Suche nach
sätzlich interessiert“.22 Es sei „Lieber Hartwig, mit der ÖBAG den AufsichtsrätInnen mit und
auch „in den Medien ein Thema“ ist alles auf Schiene und mit wurde schließlich zum Allein-
gewesen und er könne sich daran Sebastian und unserem Team ab- vorstand gewählt. Dass Schmid
erinnern, „irgendwann davon“ gestimmt […].“27 heute nicht mehr ÖBAG-Vorstand
von Schmid „informiert“ worden ist, liegt auch an den veröffent-
zu sein, dass „er sich bewerben Nachdem Kurz alles entschieden lichten Chats, in denen er unter
wird“.23 Diese Aussagen vor dem hat, weiß Thomas Schmid auch anderem Menschen als „Pöbel“
Untersuchungsausschuss brin- genau, bei wem er sich bedanken und „Tiere“ bezeichnet.30
gen den Kanzler in Bedrängnis. muss. Er schreibt am 13. Februar
Denn die, von der WKStA rekons- an Sebastian Kurz:
truierten, Chatnachrichten von
Thomas Schmid zeigen: Kurz war „Wollte mich nur noch mal für al-
nicht nur beiläufig informiert, les bedanken! Helmut Kern finde
sondern involviert, er wusste ich sehr smart […].“28
genau um Schmids Bemühun-
gen und dessen Treffen mit den Kurz hat aber nicht nur entschie-
Aufsichtsratsmitgliedern in den den, wer in der ÖBAG Aufsichts-
Wochen vor der Vorstandswahl rat wird, er hat auch entschieden,
Bescheid. wo Schmid überall Aufsichtsrat
wird, z.B. in der OMV. Am 13.
So schreibt etwa der damalige Ka- März 2019 beispielsweise schrei-
binettschef des Kanzlers, Bernd ben die beiden einander.
Brünner, am 5. Oktober 2018 in
eine gemeinsame Chatgruppe Kurz:
mit Blümel, Bonelli und Schmid.
„[…] Du Aufsichtsratssammler :)“
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Thomas Schmid am Weg zu seiner
Befragung am 16. Juli 2020, damals
noch Alleinvorstand der ÖBAG.
Ziemlich genau ein Jahr später
musste er zurücktreten.
Foto: Georges Schneider / picturedesk.com
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„Rot, dann blass, dann zittrig“ Wenig später schreibt Schmid
noch an Kurz:
Kurz, Schmid und die Kirche „[…] Ich muss übrigens Didi
[Anm.: vermutlich Dietmar
Schuster, Schmids Nachfolger als
Generalsekretär] gerade auf-
päppeln weil ihm Schipka so leid
Die Chat-Protokolle von Thomas Schmid geben auch einen getan hat :-))“33
Einblick, wie im System Kurz mit KritikerInnen umgegan-
gen wird. Als die katholische Kirche die türkis-blaue Asyl-
politik kritisiert, schickt Sebastian Kurz den damaligen „Ich war überrascht und
Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, verwundert“
aus, um bei einem Termin mit Kirchenvertretern „Voll- Schipka sagte dazu in einem
gas“ zu geben. Bei diesem Termin sprach Schmid mögliche Interview mit dem Nachrichten-
steuerliche Verschlechterungen für die Kirche an. Später magazin „profil“: „Man hat uns
berichtete er dem Kanzler, dass der Kirchenvertreter zu- bei dem Termin mitgeteilt, dass
nächst „rot, dann blass, dann zittrig“ geworden sei. Kurz man im Zuge der Steuerreform
antwortete: „Super, danke vielmals!!!!“ verschiedene Verbindungen zwi-
schen Staat und anerkannten
Am 1. März 2019 kritisierte Kardi- Kirchen prüfe. Ich kann mich
nal Christoph Schönborn in seiner „Bitte Vollgas geben“ zwar nicht mehr an jedes Detail
Kolumne in der Zeitung „Heute“ Am 13. März 2019 schreibt erinnern, aber es ging um ver-
die Pläne der türkis-blauen Bun- Schmid an Kurz: schiedene Steuertatbestände,
desregierung für eine Präventiv- unter anderem um die Absetz-
haft für Asylwerbende: „Wenn wir „Heute ist die Kirche bei uns. barkeit von Kirchenbeiträgen
uns einmal daran gewöhnen, dass Schipka kommt um 16.00“ und die Beiträge zum Denkmal-
Menschen im Vorhinein ‚vorsorg- schutz. Es ist zwar legitim, dass
lich‘ eingesperrt werden können, ein Staat sich darüber Gedanken
wohin führt das?“ 31 „Wir werden ihnen ein ordent- macht, aber ich war schon über-
liches Package mitgeben.“ rascht und verwundert.“34 Auch
Am 4. März 2019 herrscht im Fi- gegenüber „Kathpress“ äußerte
nanzministerium hektische Be- Den Kanzler freuts und er gibt sich der Kirchenvertreter. Der
triebsamkeit, wie ein E-Mail ei- Schmid noch eine Anweisung mit unmittelbare Anlass für diesen
ner Mitarbeiterin der Abteilung auf den Weg: Termin sei „vermutlich die Kri-
Steuerpolitik und Abgabenle- tik der Katholischen Kirche an
gistik an ihre KollegInnen zeigt. „Ja super. Bitte Vollgas geben.“ einigen politischen Vorhaben
Sie schreibt: „Das Bundeskanz- der damaligen ÖVP-FPÖ-Regie-
leramt bittet um eine Auflistung Als der Termin vorbei ist, berich- rung“ gewesen.35 Alles deutet da-
samt Kurzbeschreibung aller tet Schmid an Kurz: rauf hin, dass es sich bei diesem
steuerlichen Begünstigungen im Termin um einen Einschüchte-
Zusammenhang mit Religions- „Also Schipka war fertig. Steuer- rungsversuch handelte, um die
gemeinschaften.“ Spätestens am privilegien müssen gestrichen Katholische Kirche von künftiger
5. März muss das Finanzminis- werden Förderungen gekürzt. Kritik am Kanzler abzuhalten. Im
terium diese Informationen ans Und bei Kultus und Denkmalpfle- türkis-blauen Koalitionsvertrag
Bundeskanzleramt liefern.32 Eine ge wesentliche Beiträge findet sich kein Wort über eine
Woche später findet ein Termin Heimopfergesetz werden wir mögliche Streichung der Steuer-
zwischen dem damaligen Gene- deckeln. Er war zunächst rot privilegien und es gab auch kei-
ralsekretär im Finanzministe- dann blass dann zittrig. Er bot nen Folgetermin, um diese Pläne
rium, Thomas Schmid, und dem mir Schnaps an den ich in der weiter zu diskutieren.
Generalsekretär der Bischofs- Fastenzeit ablehnte weil Fasten-
konferenz, Peter Schipka, statt. zeit. Waren aber freundlich und Aus diesen Chatprotokollen geht
Schmid startete bei diesem Ter- sachlich.“ eines ganz klar hervor: Kurz und
min eine Diskussion über die seine türkise Familie sind ohne
Privilegien der Kirche, die man Kurz antwortet seinem Vertrau- Anstand, ohne Moral und ohne
prüfen müsse. ten: Respekt. Wer das System Kurz
kritisiert, wird eingeschüchtert
„Super danke vielmals!!!! Du Auf- und bedroht. Es ist einzigartig,
sichtsratssammler “ wie der Machtapparat des Staates
hier missbraucht wird.
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Heute ist die Kirche bei uns Schipka
kommt um 16.00
Wir werden Ihnen ordentliches
Package mitgeben
Im Rahmen eines steuerprivilegien
Checks aller Gruppen in der Republik
wird für das BMF auch die Kirche massiv
hinterfragt Alles sind gleich Dann gehen
wir unsere Liste durch. LG Thomas
Ja super. Bitte Vollgas geben.
Yea!
Das taugt mir voll
Also Schipka war fertig! Steuerprivilegien
müssen gestrichen werden Förderungen
gekürzt Und bei Kultus und Denkmalpflege
wesentliche Beiträge Heimopfergesetz
werden wir deckeln Er war zunächst rot dann
blass dann zittrig Er bot mir Schnaps an den
ich in der Fastenzeit ablehnte weil Fastenzeit
Waren aber freundlich und sachlich
Super danke vielmals!!!! Du
Aufsichtsratssammler :)
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Wie viel Geld zahlte die
Sobomatic Novomatic tatsächlich?
Sobotka selbst versuchte die Ko-
operation zwischen Novomatic
und seinem Institut kleinzure-
den. Anfangs gab er lediglich
Eine besonders unrühmliche Rolle im Ibiza Untersu- zu, dass es Inserate von Seiten
der Novomatic gegeben hat:
chungsausschuss nahm der Vorsitzende persönlich ein.
„Es waren Inserate im ‚Report‘,
Wolfgang Sobotka leitete nämlich nicht nur die Aus- 2017, 2018 und 2019, in jedem
schusssitzungen, sondern war auch gleich zwei Mal als Jahr gab es dementsprechend
Auskunftsperson geladen. Untersucht wurden die Verstri- zwei Inserate, jeweils zu 2.000
ckungen seines Alois-Mock-Instituts, dessen Präsident er Euro im Jahr 2017 – ein Inserat,
ist, mit dem Glücksspielkonzern Novomatic. also dann zwei, somit waren es
4.000 – und in den Jahren 2018
und 2019 2500.“38 Später musste
Novomatic zahlt alle? ausschuss bestätigte erstmals, er schließlich zugeben, dass es
dass Geld vom Glücksspielkon- auch Sachleistungen von einigen
Es handle sich um einen „bür- zern Novomatic an das Alois- 10.000 Euro gab. Am Ende stell-
gerlichen Thinktank“36, der mit Mock-Institut geflossen war: „Es te sich heraus, es waren über
dem Untersuchungsgegenstand gibt oder gab mit dem Dr.-Alois- 100.000 Euro an Geld-, Sach-
nichts zu tun habe – das versi- Mock-Institut Sponsoringaktivi- und Inseratenleistungen. Allein
chert zumindest Wolfgang So- täten, ja.“37 Das Alois-Mock-In- 60.000 Euro davon beliefen sich
botka, wenn es um sein Alois stitut ist ein ÖVP-naher Verein auf Geldleistungen.
Mock-Institut geht. Durch Bezie- mit Sitz in St. Pölten. Initiator
hungen und Kooperation wür- und Präsident dieses Instituts Im Lauf der Befragung im Unter-
de man sich finanzieren. Einer ist ausgerechnet der Vorsitzen- suchungsausschuss konnte auch
dieser Geldgeber ist aber ausge- de des Untersuchungsausschus- herausgearbeitet werden, dass
rechnet der Glücksspielkonzern ses, Wolfgang Sobotka. Auch das es auch Geldflüsse zum NÖAAB
Novomatic. Stichwort „Novoma- Waidhofner Kammerorchester (Niederösterreichischer Arbeit-
tic zahlt alle“ - parteinahe Ver- wurde von der Novomatic mit nehmerinnen- und Arbeitneh-
eine, über die Spendengelder an mehreren tausend Euro gespon- merbund) gab. Vorsitzender des
Parteien an der Meldepflicht vor- sert. Dirigent des Orchesters? NÖABB ist wiederum Wolfgang
bei fließen können. Wiederum ein gewisser Wolf- Sobotka. Es konnte nachgewie-
gang Sobotka. sen werden, dass es einen Geld-
Die Aussage des ehemaligen No- fluss in Form von Inseraten von
vomatic-Vorstands Harald Neu- der Novomatic an das Alois-
mann vor dem Untersuchungs- Mock-Institut gegeben hat und
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dann einen Geldfluss in Form bare Gegenleistung. Bis dahin matet. Davor war der offizielle
von Inseraten an den NÖAAB.39 hatte das Institut nur die Zah- Sitz des Instituts die Ferstlergas-
lungen für Inserate in der Insti- se 8, ein Nebenhaus der ÖVP-Nie-
Als Anfang 2017 ein Politikbera- tutszeitung, dem „Mock-Report“, derösterreich-Parteizentrale.43
ter einen Vortrag beim NÖABB zugegeben. Bernhard Krumpel,
hält, bezahlt die Novomatic das ehemaliger Pressesprecher von Auch personell bestehen eini-
Honorar von 2.400 Euro Brut- Sobotka und Ex-Novomatic-Spre- ge Überschneidungen zwischen
to: „Lieber Harald, der NÖAAB cher, gab an, es habe immer ÖVP und dem Alois Mock-Insti-
macht einen Vortrag mit […] und Jahresvereinbarungen über die tut, wie Sobotka selbst im Unter-
hat uns gebeten mittels Sponso- Leistungen zwischen Novomatic suchungsausschuss zugeben
ring die Kosten zu übernehmen. und dem Alois Mock-Institut ge- musste: „Ja, es sind im Vorstand
Ich habe das (s. unten) ggü Com- geben.42 auch Leute, die in der ÖVP be-
pliance/Veverka argumentiert ziehungsweise im NÖAAB Funk-
und der Compliance-Check ist Das Alois Mock-Institut – tionen haben beziehungsweise
positiv verlaufen. Die Rechnung hatten.“44
würden wir direkt übernehmen,
Teil der „ÖVP Familie“:
dh damit erfolgt auch keine Zah- Dass zwischen dem Alois-Mock- Wolfgang Sobotka beharrte im-
lung an den NÖAAB.“40 Diese Institut und der ÖVP eine enge mer darauf, es hätte für jede
Leistung kann ganz klar als ver- Verbindung besteht, kann nicht Leistung der Novomatic auch
deckte Parteispende gewertet geleugnet werden. In den in- eine Gegenleistung gegeben.
werden. ternen Wahlkampfstrategie- Die Staatsanwaltschaft, die die-
papieren der ÖVP „Projekt Ball- se Zahlungen untersuchte, stell-
Dem Aufsichtsratschef der No- hausplatz“ wird das Institut als te allerdings fest: Mindestens
vomatic, Bernd Oswald, wurden „nahestehende Organisation“ 50.000 Euro sind ohne Gegenleis-
im Untersuchungsausschuss und Teil der „Parteienfamilie“ tung geblieben, stellte das Ver-
schließlich Rechnungen vorge- geführt. Die Nähe zur ÖVP ist fahren gegen Sobotka aber ein.
legt, die im Zeitraum von 2013 bis allerdings nicht nur eine ideel- Der Grund: u. a. Verjährung.
2019 insgesamt 108.000 Euro an le, sondern durchaus auch eine
Zahlungen von der Novomatic an räumliche. Erst seit Kurzem ist
das Alois-Mock-Institut zeigen41, das Alois-Mock-Institut in der
ein Großteil davon ohne erkenn- Hypogasse 1 in St. Pölten behei-
Parlamentsdirektion/Zinner
Mit einer türkisen Brille eröffnete der U-Ausschussvorsitzende
Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Befragungen am 4. Juni 2020. Die
Befangenheit des Vorsitzenden bleibt bis zum Schluss ein Thema.
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Soko Haarbüschel Weiters, so Mirfakhrai, sei es dann
zu einem Termin in seinen Kanz-
leiräumlichkeiten gekommen.
Mit dabei wiederum Suppan und
Halper. „Dabei teilten mir die bei-
den Herren mit, dass kurzfristig
ein Betrag von EUR 40.000 bis EUR
Im Laufe des Untersuchungsausschusses wurden Vorwür- 70.000 bewerkstelligt werden kön-
fe gegen den Leiter der Soko Ibiza, Andreas Holzer, laut, ne“, so Mirfakhrai.48
dieser habe bereits 2015 im Auftrag der ÖVP belastendes
Material gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Kaltenegger schlug schließlich
vor, einen ÖVP-Vertrauten im
die FPÖ gesammelt. Auch die WKStA, die Wirtschafts- und
Innenministerium miteinzube-
Korruptionsstaatsanwaltschaft, ermittelte. ziehen – Andreas Holzer.49 Bei
der Kontaktaufnahme zeigte sich
Im Zuge des Ibiza-Skandals wur- Seiten Daniel Kapp / Mag. Fritz dieser bereits bestens informiert,
den Vorwürfe bekannt, die das Kaltenegger besonders für den so Mirfakhrai. In der Folge kam
Ende von Heinz-Christian Stra- Drogenkonsum des Strache inte- es dann zu einem Termin mit
che in der FPÖ bedeuteten. Die ressieren würde. Es erfolgte die Holzer im März 2015. Über sein
Öffentlichkeit erfuhr von dreis- explizite Anfrage, ob es möglich Gespräch mit Holzer berichtete
ten Spesenabrechnungen und wäre, Haarproben zum forensi- Mirfakhrai folgendes: „Mag. An-
vom mutmaßlichen Verkauf ei- schen Nachweis des Drogenkon- dreas Holzer meinte, dass er aus
nes Nationalrats-Mandats. Diese sums des Strache zu beschaffen. dem Ermittlungsbereich Drogen-
Vorwürfe bewirkten den massi- Ich berichtete das Oliver Riba- kriminalität komme, man vom
ven Absturz der FPÖ bei der Na- rich und so kam es dazu, dass Drogenkonsum Heinz Christian
tionalratswahl 2019, Strache wur- mir dieser einige Zeit darauf das Straches ohnehin wisse und man
de aus der FPÖ ausgeschlossen. Büschel Haare übergab. Nach in erster Linie an den Lieferan-
Die Polizei, konkret Soko-Ibiza- den Angaben des Ribarich han- ten interessiert sei. Wir sprachen
Chef Holzer, wusste anscheinend delte es sich dabei um Haare auch darüber, wo und mit wem
schon 2015 von Vorwürfen gegen bzw. Haarschnipsel des Heinz- Strache Drogen konsumierte.“50
Strache im Zusammenhang mit Christian Strache, die er anläss-
dem mutmaßlichen Konsum von lich eines Friseurbesuchs an sich
Drogen. Diese Informationen be- genommen habe.“46 Als eine Art
kam Holzer von Ramin Mirfakhr- Kostprobe verlangt wurde, über-
ai, dem Anwalt des ehemaligen mittelte Mirfakhrai Fotos von Ta-
Leibwächters Heinz-Christian schen mit Bargeld und Chatverläu-
Straches. Der Ex-Leibwächter fe zwischen Strache und seinem
soll sich zuerst an den ehemali- Leibwächter. 47
gen ÖVP-Generalsekretär Fritz
Kaltenegger gewendet haben,
berichtet Mirfakhrai im Unter- Die ÖVP hatte es auf das Haar des
suchungsausschuss. Und weiter: Heinz-Christian Strache (damals noch
„Es kam sodann zu direktem Kon- FPÖ-Chef ) abgesehen.
takt zwischen mir und Mag. Fritz
Kaltenegger, dann zu Dr. Diet-
mar Halper [Anmerkung: damals Foto: Parlamentsdirektion/Zinner
Leiter der Politischen Akademie
der ÖVP] und Mag. Werner Sup-
pan [Anmerkung: Parteianwalt
der ÖVP]. Mag. Fritz Kalteneg-
ger brachte ca. zeitgleich Daniel
Kapp ins Spiel, der über hervor-
ragende Kontakte verfügen soll-
te. Das Ganze spielte sich in der
Zeit Spätsommer/Herbst 2014 bis
Sommer 2015 ab.“45
Mirfakhrai sagte in seiner Be-
schuldigtenäußerung weiters:
„Von [...] – meinem Jugendfreund
– erfuhr ich, dass man sich von
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Im Laufe des Jahres 2015 seien
dann die Gespräche mit der ÖVP
im Sand verlaufen, so Mirfakhrai.
Auch weil sein Mandant, Ribarich,
das Interesse verlor, die Causa wei-
terzuverfolgen.51 Und auch im Bun-
deskriminalamt passierte nichts,
obwohl Holzer Beweise, Zeugen
und einen Tatverdacht gehabt ha-
be.52
Zwei Jahre später platzt die Ibi-
za-Bombe und ebenjener Holzer
wird Leiter der Sonderkommis-
sion, die mit der polizeilichen Er-
mittlungsarbeit in der Causa rund
um das Ibiza-Video betraut wird.
In der WKStA hegte man von Be-
ginn an Zweifel an der Unabhän-
gigkeit der Soko Ibiza. So forderte
man die Soko in einem E-Mail zur
Stellungnahme auf: „Hinsichtlich
jedes einzelnen Beamten möge
mitgeteilt werden, ob er/sie Mit-
glied einer politischen Partei oder
einer parteinahen Organisation
ist oder (wenn ja in welchem Zeit-
raum) war; [...] ob sonst Gründe
vorliegen, die geeignet sind, die
volle Unvoreingenommenheit und
Unparteilichkeit in Zweifel“ zu zie-
hen.“53 Die Soko wehrte sich aller-
dings erfolgreich dagegen, die Fra-
gen zu beantworten.
Holzer hat es sich in der Zwischen-
zeit weiter verbessert. Innenmi-
nister Nehammer (ÖVP) hat ihn
im Februar 2021 zum Direktor des
Bundeskriminalamts ernannt.
Holzer war von Anfang an Ver-
trauensmann der ÖVP, wofür er
schlussendlich auch belohnt wur-
de. Die ÖVP wusste so bereits 2015
von Straches angeblichen Drogen-
konsum, seinen Spesenabrech-
nungen und geheimen Geldkof-
fern.
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Von: Julian Hadschieff
An: Heinz-Christian Strache
Freitag , 6. Juli 2018
Sehr geehrter Herr Vizekanzler,
zunächst noch einmal herzl ichen
Dank für die zwischen uns bespro-
chene Lösung zur Aufnahme der
Privatklinik Währing in den PRIKRAF.
( ... )
Die beigeschlossenen Regelungen
wurden so wie zwischen uns verein-
bart mit Herrn Kanzleramtsminister
G. Blümel und Herrn Finanzminister
H. Löger abgestimmt.
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Die Erfüllung
der Spenderwünsche
Welches Gesetz soll ich
ner Klinik an die Prikraf-Gelder
zu kommen. Er holte sich dabei
Hilfe vom ÖVP-nahen PR-Berater
für dich ändern? Herbert Vytiska. Der langjährige
Pressesprecher von Alois Mock
Oder: Die Prikraf-Affäre lobbyierte unter anderem bei
Wirtschaftskammer-Präsident
Christoph Leitl für die Anliegen
Grubmüllers. Die Bemühungen
blieben erfolglos. Vytiska schlug
Grubmüller dann vor, an ÖVP-
nahe Vereine zu spenden, um die
Sowohl die FPÖ als auch die ÖVP erhielten Spenden von ÖVP doch noch für Grubmüllers
Privatklinikbetreibern. Als Dank wurde sogleich eine Än- Anliegen zu gewinnen. Sogar
derung der Privatkrankenanstalten-Finanzierung beschlos- eine Liste mit möglichen Ver-
sen, von der die Spender in Millionenhöhe profitierten. einen – darunter auch Wolfgang
Sobotkas Alois-Mock-Institut
- wurde ihm vorgelegt, so Grub-
müller: „Er hat vor Zeugen ge-
Finanzierung von „Hallo Walter! Welches Bundes- sagt, das ist nicht zum Derheben
Privatkliniken Gesetz wäre für dich wichtig, – seine Worte –, du zahlst 100.000
Die gesetzliche Ausgangslage damit die Privatklinik endlich fair an verschiedene Vereine!, hat
sieht so aus: Privatspitäler kön- behandelt wird? Prikraf! Lg“ mir eine Liste hingelegt. Ich habe
nen über den Privatkrankenan- gesagt: Das mache ich nicht, ich
staltenfinanzierungsfonds – kurz Und weiter: habe geglaubt, ich bekomme so-
Prikraf –, der aus Sozialversiche- wieso alles! Ein Verein, an den
rungsbeiträgen finanziert wird, „Brauche genaue Gesetzes- ich mich sicher erinnern kann,
Leistungen verrechnen. Welche änderung, damit ihr zu euren war das Alois-Mock-Institut, weil
Spitäler das dürfen, ist gesetz- Genehmigungen kommt! Lg“54 das ewig im Gespräch war.“55
lich geregelt. Walter Grubmül-
ler, Strache-Freund, FPÖ-Spen- Grubmüller gab seine Bestellun- ÖVP-Spender profitierten
der und Besitzer der Privatklinik gen ab, die Privatklinik spendete
Währing, bemühte sich in den im selben Jahr 10.000 Euro an die Aber nicht nur der FPÖ-Spender
vergangenen Jahren immer wie- FPÖ, und Strache lieferte die Ge- Grubmüller profitierte. Wie aus
der um Aufnahme in ebendiesen setzesänderung und die Aufnah- den Akten des Untersuchungs-
Prikraf. 2017 sah Grubmüller me der Privatklinik Währing in ausschusses hervorgeht, hat
dann seine große Chance gekom- den Prikraf. auch die ÖVP nicht auf ihre Groß-
men: Schon während der Koaliti- spender vergessen. In den Jahren
onsverhandlungen fragte Strache Der lange Weg in den 2017 und 2018 spendete die Pre-
bei seinem Freund per WhatsApp miQaMed Group jeweils 25.000
nach:
Prikraf Euro an die ÖVP, insgesamt also
Doch schon einige Jahre davor 50.000 Euro. Julian Hadschieff,
versuchte Grubmüller mit sei- Vorstandsvorsitzender der Pre-
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miQaMed, gibt an, vom „Wie mit Blümel und Löger der UNIQA Österreich war bis
Wirtschaftsbund über „die gro- abgestimmt“ - 14,7 Millio- 2017 Hartwig Löger.
ße Spendenkampagne der ÖVP“ nen mehr öffentliche Mit-
informiert worden zu sein. Er tel im Privatspitälerfonds Bei diesem bedankte sich Had-
habe daraufhin mit Hartwig Lö- schieff auch per WhatsApp,
ger und Axel Melchior über seine Parallel dazu wurde von Seiten nachdem die Gesetzesnovelle im
mögliche Spende gesprochen. der türkis-blauen Bundesregie- Nationalrat beschlossen wurde.
Melchior war damals Bundes- rung an einer Novellierung des Für den Prikraf bedeutete das
geschäftsführer der ÖVP. Er hat Prikraf-Gesetzes gearbeitet. Ein eine Mittelaufstockung von 14,7
ihn, wie Hadschieff berichtete, E-Mail von Julian Hadschieff Millionen: „[…] Herzlichen Dank
„zu diesem Gespräch (über die zeigt, dass der damalige Finanz- für deine so wichtige Unterstützung
große ÖVP-Spendenkampagne, minister Hartwig Löger und bei der Aufstockung des Prikraf.
Anm.) eingeladen“ – und wie Regierungskoordinator Gernot Die gestrige Entscheidung war ein
später bekannt wurde, „gefragt, Blümel mit an Bord waren. „(…) wichtiger Schritt in Richtung mehr
ob 50.000 Euro an Spende möglich Die beigeschlossenen Regelungen Fairness in der Finanzierung des
wären“.56 Die Überweisung der wurden, so wie zwischen uns ver- Spitalswesens.[…]“.58 Für die Pre-
ersten Tranche von 25.000 Euro einbart, mit Herrn Kanzleramtsmi- miQaMed Group zahlte sich die
erfolgte schließlich im Dezem- nister G. Blümel und Herrn Finanz- Aufstockung aus: 2019 bekam
ber 201757. Die zweite Tranche minister H. Löger abgestimmt.“ Die sie so zusätzlich mehr als vier
wurde schließlich im Juni 2018 PremiQaMed ist die Holding der Millionen Euro aus öffentlichen
überwiesen. Privatspitäler der UNIQA Versi- Geldern.59
cherung. Vorstandsvorsitzender
25. November 2020: Der Untersuchungsausschuss übersiedelt vom Lokal 7 in der Hofburg
ins geräumigere Camineum der Nationalbibliothek.
Foto: Parlamentsdirektion/Jantzen
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„Novomatic zahlt alle“ gen, die dem Untersuchungsaus-
schuss geliefert wurden, ergab
sich ein etwas anderes Bild. De
facto gab es keine Kommunikati-
on zwischen FPÖ und Novomatic
bis knapp vor Weihnachten 2018.
Aber es gab vom ersten Tag der
„Novomatic zahlt alle.“ – Wohl eines der berühmtesten türkis-blauen Regierung ganz en-
Zitate Heinz-Christian Straches aus dem berüchtigten gen Kontakt zwischen ÖVP und
Ibiza-Video. Was sich im Laufe des Ibiza-Untersuchungs- Novomatic.
ausschusses auf jeden Fall deutlich gezeigt hat: Dass der
Zu Wolfgang Sobotka hatte der
Glücksspielkonzern jedenfalls versucht hat, bei allen Par-
Glücksspielkonzern eine beson-
teien einen Fuß in die Tür zu bekommen. Bereits der „Mas- ders enge Bindung: Sponsorings
terplan Novomatic“, den die Agentur von Peter Hochegger für das Alois-Mock-Institut, das
2005 erstellte, legt die Pläne des Konzerns offen. Man müs- Kammerorchester Waidhofen an
se ganz viel Geld in die Hand nehmen und „das politische der Ybbs (Sobotka ist dort Diri-
System korrumpieren.“60 Bei einigen Akteuren der politi- gent) und den NÖAAB. Auch Ger-
not Blümel hatte enge Kontakte,
schen Landschaft dürfte es auch gut funktioniert haben. So
vor allem zu Ex-Novomatic-Chef
wirkt etwa Wolfgang Sobotka wie ein wandelndes Novoma- Harald Neumann. So schreibt
tic-Testimonial. Sogar eine ehemalige Grüne-Spitzenpoliti- Neumann am 12. Juli 2017 an
kerin verirrte sich zu Novomatic. Blümel: „Guten Morgen, hätte
eine Bitte: bräuchte einen kur-
zen Termin bei Kurz (erstens we-
Der Ausgangspunkt unserer Un- FPÖ und dem Glücksspielkon- gen Spende und zweitens bezüg-
tersuchungen im Untersuchungs- zern gegeben, um Peter Sidlo in lich einen Problemes das wir in
ausschuss war die Annahme, es den Casinos-Vorstand zu hieven. Italien haben! Glauben Sie geht
hätte einen Deal zwischen der Durch die Akten und Unterla- sich das noch diese Woche aus??
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