FPÖ fordert ORF-Erklärung zu skandalöser TV-"Pressestunde"!
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Oberösterreichs FPÖ-
Landesrat Haimbuchner
fordert Umsetzung einer
bundesweiten Transpa-
renzdatenbank: „Aus für
Subventionsdschungel!“
Seite 13
Nummer 47 vom Donnerstag, 28. November 2013 P.b.b. Verlagspostamt 1080 Wien € 0,80 GZ 02Z032878 W
FPÖ fordert ORF-Erklärung zu
skandalöser TV-„Pressestunde“!
FPÖ-Kickl: „Pawlickis Verhalten gegenüber HC Strache hat
den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF beschädigt!“
Siehe Seite 3
FPÖ-Nationalrat Gerhard Deimek
fordert Aufklärung über den Verbleib
der österreichischen Goldreserven!
Siehe Seiten 5 bis 6
2 28. November 2013 Innenpolitik Neue Freie Zeitung
Arbeitsplätze für unsere Österreicher!
V
on dieser TV-„Pressestun-
de“ werden weniger die Ar-
gumente der FPÖ zur Sa- FPÖ-Klubobleutekonferenz fordert Maßnahmen gegen Arbeitsmarktöffnung
nierung der Republik von Grund
auf in Erinnerung bleiben, als die - Die halbjährliche Klubobleute-
seien wir höflich gegenüber dem Konferenz der FPÖ, diesen Mon-
politisch gebeutelten ORF - Dis- tag und Dienstag in Wien, stand
kussion über die Privatsphäre von ganz im Zeichen der Rekordar-
Politikern und die Vorurteile der beitslosigkeit. Eine weitere Ver-
Journalisten gegenüber der FPÖ. schärfung der Situation befürch-
Ausgerechnet Patricia Pawlicki, teten die FPÖ-Klubobmänner
die bereits in ihrer Sendung „Hohes aus Parlametn und Landtagen
Haus“ die FPÖ meidet und schnei- durch die Arbeitsmarktöffnung
det, wurde vom Küniglberg als Mo- für Bulgarien und Rumänien ab
deratorin nominiert. Ihre Angriffig- 2014. „Dadurch werden viele Ein-
keit und ihr Besserwissertum war in heimische und integrierte Zuwan-
dieser Sendung nur enervierend. derer ihre Jobs verlieren, weil die
War das schon Ausdruck der rot-schwarze Regierung nicht ge-
Nervosität am Küniglberg ange- handelt hat“, warnte der Klubob-
sichts der medienpolitischen Plan- mann des FPÖ-Parlamentsklubs,
spiele von SPÖ und ÖVP über die HC Strache auf einer Pressekon-
ferenz diesen Dienstag.
FPÖ-Aversion im ORF HC Strache verwies auf Aus-
sagen von AMS-Chef Johannes
Von Andreas Ruttinger Kopf, der für das kommende Jahr
mit einer Rekordarbeitslosenzahl
Zukunft des ORF? Vor allem in der von bis zu 450.000 Personen
SPÖ ist man mit dem ORF-Gene- rechnete. „Hier steht die Bundes-
ralintendanten Alexander Wrabetz regierung in der Verantwortung,
übers Kreuz, weil die SPÖ in den diesem gegenzusteuern“, forderte
Nachrichtensendungen nicht so HC Strache. Ein wesentlicher Die FPÖ-Klubobleute - gemeinsam gegen die Arbeitsmarktöffnung!
dargestellt worden ist, wie es des Faktor für die steigende Arbeits-
SPÖ-Kanzlers Medienanstands- losigkeit sei die von Brüssel ver- seien, aber auch eine „Zuwan- diese Fehlentwicklungen auf dem
Wauwau Ostermayer gerne ge- ordnete Ostöffnung des Arbeits- derung in das Sozialsystem“ statt- Arbeitsmarkt und bei der Zuwan-
sehen hätte. marktes 2011, betonte der FPÖ- gefunden habe, erklärte HC derung weiterhin aufzeigen.
D
abei erfüllen die ORF- Klubobmann. Man habe seither Strache. „Da sind SPÖ und ÖVP „Denn Österreich darf nicht das
TV-Nachrichtensendun- sehen können, dass sehr viele Ar- politisch nicht bereit, gegenzu- Sozialamt oder das AMS der ost-
gen den Auftrag aus der beitsplätze an Arbeitskräfte aus steuern“, kritisierte der FPÖ-Klu- europäischen Länder werden“,
Löwelstraße mit Bravour. Die dem Osten verloren gegangen bobmann. Aber, die FPÖ werde warnte HC Strache.
Hauptnachrichten, ZiB 1 und ZiB
2, waren und sind geradezu für
VOLLdaneben!
SPÖ und ÖVP reserviert, von den IMPRESSUM
Oppositionsparteien werden nur
die Grünen hofiert.
Diese Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz.
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
„Was hat denn die FPÖ für
eine Meinung zu dem Thema? Von
Politwoche . . . . Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung,
1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a;
Freiheitlicher Parlamentsklub,
1017 Wien, Dr. Karl Renner-Ring 3.
euch hört man ja gar nichts mehr!“, „Wenn man nicht einfach mehr Schulden machen kann, Geschäftsführung: Herbert Kickl
ist eine oft geäußerte Beschwerde muss man dafür sorgen, dass vonseiten der Vermögenden Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:
1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
von selbst interessierten ORF- ein höherer Beitrag geleistet wird.“ Tel.: 01 / 512 35 35 0,
Fax: 01 / 512 35 35 9,
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unserer Redaktion. Aber die Aver- Abo-Anfrage: 01/512 35 35 29
sion des ORF gegenüber der FPÖ Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H.
bekommen die Bürger dann bei Werner Faymann, SPÖ-Bundeskanzler, & Co. Kommanditgesellschaft, Wien.
Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80.
den seltenen Auftritte von HC hat den Spargedanken auf der Ausga- Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt);
Auslandsjahresbezug: € 73.
Strache im Staatsfunk mit - wie in benseite des Staatshaushalts bereits Postscheckkonto: 1855.450;
BA-CA Kontonr.: 602 574 105.
der TV-„Pressestunde“, wo Frau verworfen und denkt in alter SPÖ- Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
Verlags- und Herstellungsort: Wien.
Pawlicki und der Herr Pandi als Logik schon wieder an neue Steuern
kongenialer Partner diesen „ORF- zum Stopfen des Budgetlochs. Grundlegende Richtung: Informationsblatt der
Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die
Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Auftrag“ exkutierten.
Neue Freie Zeitung Innenpolitik 28. November 2013 3
HC Strache souverän in aggressiver „Pressestunde“!
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache hat in der von Seiten der Journalisten mit persönlichen und politischen Untergriffen geprägten TV-„Presse-
stunde“ des ORF diesen Sonntag die Oberhand behalten - und bestätigte damit, weshalb die FPÖ in den aktuellen Umfragen bereits auf Platz Eins
liegt. „Wir haben den Wahlbetrug der rot-schwarzen Koalition zum Budget aufgedeckt und die Bürger haben die Lügen von SPÖ und ÖVP satt!“, er-
klärte HC Strache in der ORF-„Pressestunde“ und forderte von der rot-schwarzen Koalition „die volle Budgetwahrheit“ ein.
Was für ein Kontrast zu der gera-
dezu devoten Majestätshuldigung
gegenüber SPÖ-Bürgermeister
Häupl in der TV-„Pressestunde“
der Vorwoche. Aber HC Strache
konterte die Angriffe von ORF-
Redakteurin Patricia Pawlicki und
von „Krone“-Innenpolitikressort-
leiter Claus Pándi (Bild) mit sach-
licher Argumentation zu den ein-
zelnen Themen. Der FPÖ-Bun-
desparteiobmann erneuerte dabei
seine Kritik an der rot-schwarzen
Koalition zum „Wahlbetrug an
den Bürgern mit ihren eiskalten
Budgetlügen“: „Bei den Koaliti-
onsverhandlungen ist nichts mehr
von Einsparungsmöglichkeiten
auf der Ausgabenseite zu hören.
Die SPÖ redet nur mehr über
neue Steuern und die ÖVP über
die Ministerposten!“ HC Strache HC Strache konterte in der TV-„Pressestunde“ sachlich auf die Angriffe von Pawlicki und Pandi.
erinnerte zum wiederholten Male
an die 599 Vorschläge des Rech- Wunschdenken“: „Man muss ein einziges Mal ein FPÖ-TV-Ka- ORF schweren Schaden zuge-
nungshofs für eine Verwaltungs- nicht in allen Punkten einig sein. merateam ihrem noblen Domizil fügt“, erklärte Kickl.
reform, mit der sich bis zu 12 Milli- Im Mittelpunkt unseres gemein- genähert hat, während sie selbst Die Sendungsverantwort-
arden Euro einsparen ließen. samen Auftretens steht die FPÖ- keine Probleme damit hatte, HC lichen bis hinauf zu ORF-Gene-
Forderung nach einem föderalen Straches Privatangelegenheiten - raldirektor Wrabetz (Bild unten)
Kooperation zur EU-Wahl Europa anstelle des derzeitigen etwa seine Trennung - breit auszu- seien dazu aufgerufen, jetzt kund-
Brüsseler Zentralismus!“ schlachten!“, erklärte Kickl. Er zutun, ob Pawlickis Auftritt ihren
Er widerlegte dann die angeb- Das Auftreten und die Vor- wies darauf hin, dass FPÖ-TV im Vorstellungen eines „objektiven
lichen „Vorbehalte“ von Geert würfe an die FPÖ von ORF-Red- Gegensatz zum „Kurier“, der öffentlich-rechtlichen Journa-
Wilders und Marine Le Pen zur akteurin Pawlicki empörten auch Fotos von der Privatwohnung der lismus“ und den Vorgaben des
Kooperation mit der FPÖ bei der FPÖ-Generalsekretär Herbert damaligen Lebensgefährtin HC ORF-Gesetzes entspreche, be-
EU-Wahl 2014 als „reines Kickl. „Pawlicki jammert, weil sich Straches veröffentlicht habe, die tonte der FPÖ-Generalsekretär.
Aufnahmen nicht gesendet habe. ➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2
FPÖ ruft ORF-Publikumsrat an Hintergrund
Aufgrund der unzähligen An- Das aktuelle „Umfrage-Hoch“ der
rufe und E-Mails werde die FPÖ FPÖ unter HC Strache: Laut der
den ORF-Publikumsrat mit dem Karmasin-Umfrage im Auftrag des
skandalösen Verhalten Pawlickis „profil“ liegt die FPÖ (23 Prozent)
in der TV-„Pressestunde“ befas- gleichauf mit der ÖVP und nur
sen, kündigte Kickl dann diesen knapp hinter der SPÖ (26 Prozent).
Montag an. „Pawlicki hat jeden In der aktuellen Umfrage des Linzer
Anschein von Objektivität fallen „market-Instituts“ liegt die FPÖ mit
lassen und ihrer Feindseligkeit 25 Prozent an erster Stelle - vor der
gegen HC Strache freien Lauf ge- SPÖ mit 23 Prozent und der ÖVP
lassen. Sie hat damit dem öf- mit 22 Prozent.
FPÖ fordert Erklärung von ORF-Generalintendant Wrabetz (Bildmitte). fentlich-rechtlichen Auftrag des
4 28. November 2013 Innenpolitik Neue Freie Zeitung
Mindestsicherung: Wien ist „Spitze“!
S
eit Jahren weist das SPÖ-ge-
führte Sozialministerium
Kritik, wonach Ausländer FPÖ kritisiert Mindestsicherung für Ausländer und fordert eine Totalreform
besonders vom Modell der Min-
destsicherung profitieren würden, Vergangenen Freitag wurden die
entrüstet zurück. Unter allen Sozi- neuesten Zahlen zur Bedarfs-
alhilfebeziehern liege der Migran- orientierten Mindestsicherung be-
tenanteil deutlich unter dem jewei- kanntgegeben, die vor allem einen
ligen Bevölkerungsanteil, so der la- großen Zuwachs für das Jahr 2012
pidare Kommentar. belegen: Die Zahl der Bezieher ist
Das einzige, was allerdings in gegenüber 2011 um 15 Prozent auf
diesem Zusammenhang als gesi- 221.341 Personen gestiegen, die
chert gelten kann, ist, dass es Ausgaben der Bundesländer da-
schlicht und einfach keine Zahlen gegen um 22,9 Prozent auf 539,7
gibt, die diese Behauptung unter- Millionen Euro.
mauern. Dagegen zeigt der aktuelle Während das Sozialministe-
Sozialbericht, dass das Risiko der rium sich bemühte, festzustellen,
Armutsgefährdung in Haushalten dass man im erwarteten Rahmen
ausländischer Bürger mit 37 Pro- mit einem Plus um 30 Prozent ge-
zent doppelt so hoch wie in der Ge- genüber der Umstellung von der
samtbevölkerung Österreichs ist. Sozialhilfe 2010 liege, stellte FPÖ- Hat dank der „roten Rathauspolitik“ Wien die weitaus meisten Bezieher?
Darüber hinaus weisen Familien Sozialsprecher Herbert Kickl
(Bild unten) fest, dass angesichts der ÖVP geäußerte Kritik an der Denn Anspruch auf die Mindestsi-
Märchenstunde! der aktuellen Mindestsicherungs- Mindestsicherung sei nicht ganz cherung haben alle Personen, „die
daten „gerade in Wien Zuwande- nachvollziehbar, habe doch die zu einem dauernden Aufenthalt
Von Christoph Berner rer massiv von unserem Sozial- ÖVP selbst diesem verunglückten im Inland berechtigt sind“, so das
system profitieren“. Klar ist näm- „Selbstbedienungsladen für Mi- Gesetz. Und das sind neben
mit drei und mehr Kindern sowie lich laut den aktuellen Zahlen, granten“ zugestimmt. Kickl for- Österreichern auch EU-Bürger,
Personen mit geringer Bildung eine dass die Mindestsicherung nach derte im August auch eine Totalre- EWR-Bürger, wenn sie sich in
erhöhte Armutsgefährdung auf. wie vor ein Wiener Phänomen ist. form der Mindestsicherung: „Der- Österreich als Arbeitnehmer be-
D
iese zwei Faktoren treffen Der Großteil der Bezieher zeit ist die Mindestsicherung ne- finden und Drittstaatsangehörige,
besonders auf Migranten lebt in Wien, nämlich 126.520 be- ben einer Pflanzerei vieler Voll- wenn sie mehr als fünf Jahre in
zu, die zudem nach- ziehungsweise 57 Prozent - ob- zeitbeschäftigten, die kaum mehr Österreich gelebt und gearbeitet
weislich überproportional oft im wohl dort „nur“ 20 Prozent der verdienen, vor allem ein Anreiz in haben.
„Mindestsicherungsparadies Wien“ Bevölkerung wohnen. Alle ande- unser Sozialsystem zuzuwan- Christoph Berner
leben. Alleine die Zahlen bei der ren Länder blieben - teils deutlich dern!“ Das FPÖ-Modell, so der ➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 4
Bildung sprechen Bände: Studien - unter zehn Prozent, zeigen die freiheitliche Sozialsprecher wei-
in Österreich zeigen, dass Personen Zahlen der Statistik Austria für ter, sehe dagegen die Mindestsi- Hintergrund
mit Migrationshintergrund unter 2012. Bei den Ausgaben bestritt cherung ausschließlich für öster-
den Schulabbrechern überreprä- Wien mit 357,1 Millionen Euro reichische Staatsbürger vor. Die Bedarfsorientierte Mindestsi-
sentiert sind. Alleine 29,8 Prozent sogar knapp zwei Drittel der Ge- Ein immer wieder von der cherung (BMS) wurde im Sep-
der außerhalb der EU Geborenen samtsumme, weil die Bezieher FPÖ geäußerter Verdacht ist näm- tember 2010 eingeführt, um die
18- bis 24-Jährigen scheiden früh- dort höhere Kinderzuschläge be- lich, dass gerade Zuwanderer von zuvor von den Ländern unter-
zeitig aus dem Schulsystem aus. kommen. Gestaffelt nach Bundes- der Mindestsicherung profitieren. schiedlich ausgestaltete Sozialhilfe
Zahlen aus Deutschland, ein ländern wiesen nach Wien die zu homogenisieren. Die Einkom-
Land mit ähnlich hohem Zuwan- meisten Bezieher die Steiermark mensschwelle für den Bezug der
derer-Anteil, scheinen solche mit 8,8 Prozent und Niederöster- Mindestsicherung ist mit der Höhe
Schlüsse zu bestätigen. Laut einer reich mit 8,6 Prozent aus. Nieder- der Mindestpensionen festgelegt -
Migranten-Studie des Bundes österreich gab aber beispielsweise für das Jahr 2011 waren das 753
lebten 2010 mehr als 15 Prozent der im Vergleich zu Wien nur 38,4 Euro für Einzelpersonen. Anspruch
Türken vom der österreichischen Millionen Euro aus. haben alle Menschen, die Lebens-
Mindestsicherung vergleichbaren Zwar hatte auch die ÖVP unterhalt, Wohnbedarf und
Hartz IV-System. Daher dürfte es während des Nationalratswahl- Krankenversicherung nicht aus
sich bei den Äußerungen der SPÖ kampfes im August 2013 den Um- Eigenem finanzieren können.
bezüglich des Themas „Mindestsi- stand kritisiert, dass ein Löwen- Eigenes Vermögen muss bis zu
cherung und Migranten“ nicht um anteil der Mindestsicherungsbe- einem Freibetrag von 3.720 Euro
sachlich fundierte Aussagen, son- zieher im „roten Wien“ wohne. aufgebraucht werden, die Arbeits-
dern vielmehr um eine politisch Der FPÖ-Sozialsprecher hatte willigkeit ist Voraussetzung.
korrekte Märchenstunde handeln! damals allerdings betont, die von
Neue Freie Zeitung Hintergrund 28. November 2013 5
Goldraub: FPÖ warnt vor Enteignung Österreichs!
Gold hat seit Jahrtausenden einen stabilen Wert und ist in Krisenzeiten eine wichtige Veranlagung. Goldreserven eines Staates sind ein Maßstab
für das Vertrauen in die Währung. Umso verdächtiger ist es, dass Österreich den Großteil seines Goldes im Ausland lagert. Spekuliert wird, dass
das österreichische Gold absichtlich in fremden Tresoren liegt, um zu verhindern, dass Österreich nach einem „Euro-Crash“ eine neue Währung
einführen kann. Die FPÖ fordert daher, dass die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) die gesamten Goldreserven ins Land zurückholt.
Es geht um 280 Tonnen Gold zum
aktuellen Marktwert von neun
Milliarden Euro. Nur 17 Prozent
hat die OeNB selbst gelagert. Drei
Prozent liegen in der Schweiz, der
Rest - es sind 224 Tonnen - soll
sich in London befinden. Die
OeNB spricht von einer sicheren
Lagerstätte. Es fänden in regelmä-
ßigen Abständen Kontrollen statt.
Wann das Gold zuletzt besichtigt
wurde, wollte die OeNB der NFZ
allerdings nicht sagen.
EZB hat bereits 22 Tonnen
Die Nationalbank hat keine
Zweifel an der Stabilität des Euro.
Ein „Währungs-Crash“ wird als
Foto: rakun / Fotolia
„unrealistisch“ angesehen. Auf die
Frage, ob gewährleistet werden abtreten muss als die ursprüng- onen vorgesehen. Diese könnten den Willen der Bevölkerung ein-
könne, dass Österreich im Falle lichen 22 Tonnen. bis zur Einziehung von Goldreser- gezogen werden können, was
der Rückkehr zu einer nationalen ven reichen, die dann jenen Teil einem Goldraub gleichkäme. In
Währung auf seine Währungsre- Haften für die Schulden anderer? der Euro-Schulden besichern, die einer gemeinsamen Pressekon-
serven zugreifen kann, hüllte sich über 60 Prozent des Bruttoin- ferenz mit dem FPÖ-Abgeord-
die OeNB in Schweigen. Öster- Auch ein anderes Szenario der landsprodukts der Euro-Staaten neten Gerhard Deimek (Bild
reich hat, um die Stabilität des Enteignung droht. Die EU-Kom- hinausgehen. Das sind bereits un- unten) äußerte er die Vermutung,
Euro zu gewährleisten, 22 Tonnen mission hat eine Expertengruppe glaubliche drei Billionen Euro - in dass man durch den Griff auf das
an die Europäische Zentralbank eingesetzt, die sich mit der Mach- Zahlen: 3.000.000.000.000 Euro. Gold die Rückkehr zu nationalen
(EZB) übertragen, wie aus der barkeit eines gemeinsamen Schul- Der freiheitliche EU-Abge- Währungen verhindern wolle.
Beantwortung einer parlamentari- dentilgungsfonds beschäftigt. Soll- ordnete Franz Obermayr hat eine Für Gerhard Deimek liegen
schen Anfrage der FPÖ hervor- ten sich Staaten nicht an die EU- Anfrage an die EU-Kommission die Forderungen klar auf der
geht. Eine Rückführung des Gol- Vorgaben bei der Verschuldung gerichtet. Obermayr will wissen, Hand: Alle Goldbestände sollen
des ist laut ÖVP-Finanzministerin halten, sind gravierende Sankti- ob nationale Goldreserven gegen vollständig in Österreich gelagert
Fekter unmöglich, denn es sei an werden. Der EZB soll die Verfü-
die EZB „veräußert“ worden. gungsgewalt über österreichische
Offiziell heißt es, dass die EZB Goldreserven ersatzlos entzogen
auf das übrige Gold nicht zu- werden. Die FPÖ steht mit dieser
greifen könne. Da laut Fekter die Initiative in Europa nicht alleine
Reserven der Nationalbank aller- da. Entsprechende Vorstöße gibt
dings zu den offiziellen Währungs- es auch in der Schweiz. Und die
reserven Österreichs gehören, ist Deutsche Bundesbank hat mit der
das nur die halbe Wahrheit. Die verstärkten Rückholung ihres
Nationalbank hat laut EZB- Goldes in der Bundesrepublik be-
Satzung „im Rahmen ihrer dies- reits begonnen.
bezüglichen Aufgabenerfüllung Bitte umblättern!
gemäß den Richtlinien und Wei-
sungen der EZB zu handeln“. Es Mehr dazu:
kann daher nicht ausgeschlossen
www.fpoe-tv.at
werden, dass Österreich zur Stabi- Franz Obermayr (im Bild links) und Gerhard Deimek (im Bild rechts)
(Sendung vom 28.11.2013)
lität des Euro weitaus mehr Gold wollen Österreich vor dem Verlust seiner Goldreserven bewahren.
6 28. November 2013 Hintergrund / Innenpolitik Neue Freie Zeitung
In Kürze
Welt-Klimakonferenz: Außer FPÖ-Deimek: „Ich will Österreichs Gold vor
Spesen nichts gewesen
Die vergangenen Samstag in War-
schau ergebnislos zu Ende gegan-
dem Zugriff Brüssels schützen!“
gene Welt-Klimakonferenz lege Der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek (Bild) im NFZ-Interview über die Gefahren
den Schluss nahe, dass man hin- für Österreichs Goldreserven aufgrund der anhaltenden Euro-Krise
künftig - auch zum Schutz der
Umwelt - auf solche Konferenzen NFZ: Herr Nationalratsabgeord-
verzichten könne, erklärte FPÖ- neter Deimek, Sie wollen, dass
Umweltsprecher und Dritter Prä- Österreich alle seine Goldreserven
sident des Nationalrates, Norbert im Inland lagert. Warum?
Hofer.
„Ich fordere den Umweltmi- Gerhard Deimek: 83 Prozent un-
nister eindringlich auf, den neuen seres Goldes werden im Ausland
Vertrag nicht zu unterzeichnen, gelagert und sind für uns nicht
da wir jeden Cent im eigenen greifbar. Wir haben keine Ga-
Land brauchen, um mit dem Geld rantien, ob wir auf diese Reserven
die Energiegewinnung aus erneu- - dann, wenn wir sie brauchen -
erbaren Quellen zu fördern“, auch zugreifen können. Ich will
mahnte Hofer. Denn Österreich Österreichs Gold schützen!
müsse langfristig enerieautark
werden und nur dafür soll das NFZ: Vor welcher Gefahr?
Geld der österreichischen Steuer-
zahler genutzt werden. Es sei Gerhard Deimek: Es ist nicht un- Gerhard Deimek: Laut der öster- Gerhard Deimek: Die OeNB ist
daher der völlig falsche Weg, ar- realistisch, dass wir unseres reichischen Rechtslage ist das in letzter Zeit mit ihren Luxuspen-
gumentierte Hofer, Wenn man Goldes beraubt werden könnten. durchaus möglich. Ich will aber sionen und einem „Blutgold-
Geld in sogenannte „Umweltför- Wir haben 22 Tonnen unserer nicht haben, dass unsere Kinder Skandal“ in Verruf gekommen.
derungen“ ins Ausland zu pum- Goldreserven an die EZB über- und Enkelkinder statt unserer Ansonsten gab sie lange Zeit
pen wolle. tragen müssen, um die Stabilität Goldreseven nur mehr griechi- keine Auskunft darüber, wo die
des Euro zu garantieren. Ich will sche Staatsanleihen in der Hand Goldreserven liegen. Ich musste
Rot-schwarze Hypo-Verstaatli- aber nicht haben, dass unsere rest- haben, die nichts wert sind. Wer diesbezüglich erst eine Petition
chung wird noch teuer werden lichen 280 Tonnen ebenfalls dafür weiß, ob wir im Falle eines Euro- starten. Es wird gemauert, wo es
Die Notverstaatlichung der Hypo herangezogen werden können. Crash unser Gold jemals wieder nur geht. Transparenz sieht anders
Alpe-Adria werde die österreichi- sehen werden. aus. Die OeNB ist außerdem ein
schen Steuerzahler noch über NFZ: Das haben doch SPÖ und Handlager der fanatischen Euro-
Jahre teuer zu stehen kommen, ÖVP bisher bei den Beschlüssen NFZ: Wie beurteilen Sie die Rolle retter. Wir werden der OeNB mit
warnte der FPÖ-Budgetsprecher zu den Euro-Rettungspaketen im- der Oesterreichischen Natio- ihrem Gouverneur Nowotny ganz
Elmar Podgorschek. Daran könn- mer ausgeschlossen. nalbank dabei? genau auf die Finger schauen!
ten auch alle Versuche von ÖVP-
Finanzministerin Fekter, das wah-
re Ausmaß des Desasters zu ver-
schleiern, nichts ändern, erklärte
www.fpoe-tv.at Top-Themen der Woche
Podgorschek und wies auf die Petra
enormen Haftungen für die ma- Steger
rode Bank hin. Um den wahren
im FPÖ-TV-Magazin:
Schaden des ganzen Bankenret-
tungspaketes abschätzen zu kön- Der große
nen, sei auch in diesem Bereich Goldraub.
eine Offenlegung aller Verbind-
lichkeiten und Haftungen unum- FPÖ-TV „stalkt“
gänglich, forderte Podgorschek:
„Die Zeit der Vertuschung und niemanden!
Tricksereien muss endlich ein
Ende haben! Wir fordern voll- 5 Jahre FPÖ-
ständige Transparenz - auch wenn Pro Mittelstand.
das für manche aktive und ehe-
malige rot-schwarze Politiker äu- /fpoetvonline
ßerst schmerzhaft werden wird.“
Neue Freie Zeitung Innenpolitik 28. November 2013 7
FPÖ: „Wiens Polizeipräsident Pürstl ist rücktrittsreif!“
FPÖ-Herbert kritisiert die Suspendierung des Aufdeckers des „Abstraf-Skandals“ als Ablenkungsversuch
„Frei nach Karl Kraus könnte wachsenden Unzufriedenheit in-
man sagen: Der Skandal fängt an, nerhalb der Wiener Polizei mit
wenn der Polizeipräsident ihm ein rechtlich nicht gedeckten Sanktio-
Ende bereitet!“, empörte sich der nierungen beikommen zu wollen“
freiheitliche Bereichssprecher für kritisierte Herbert und forderte
den Öffentlichen Dienst Werner den Rücktritt Pürstls, damit diese
Herbert vergangenen Samstag, negative Entwicklung in Wien
über die jüngste Tat des Wiener endlich beendet werden könne.
Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl
- und forderet dessen Rücktritt. Hintergrund
Pürstl hatte die Suspendierung
jenes Polizisten durchgesetzt, der Der „Befehl zum Abkassieren“ von
den höchst fragwürdigen Dienst- Autolenkern sorgte Anfang
befehl zum Abkassieren von Fahr- Oktober in Wien für Aufregung.
zeuglenkern durch die Wiener Po- Laut einem der „Kronen Zeitung“
lizei der Presse zugespielt hatte, zugespielten Protokoll sollte jeder
erläuterte Herbert, der zugleich Sicherheitsrisikos: SPÖ-Bürgermeister Häupl und Polizeipräsident Pürstl. Beamte der Inspektion Hermann-
Bundesvorsitzender der „Ak- Bahr-Straße in Wien-Floridsdorf
tionsgemeinschaft Unabhängiger erläuterte. Auslöser für die scharfe wiesen und zusammen mit ÖVP- künftig monatlich mindestens
und Freiheitlicher (AUF) ist. Vorgangsweise war die Debatte Innenministerin Mikl-Leitner die- sieben Anzeigen erbringen.
Begründet hatte Pürstl diese um den Befehl des Floridsdorfer se angebliche nicht existierende Polizeipräsident Pürstl wies damals
in einem Brief an alle Wiener Poli- Polizeichefs, das jeder Beamte Verordnung per Verordnung jede Verantwortung für diesen
zeibeamten, in dem er diesen mindestens sieben Strafanzeigen außer Kraft gesetzt. Befehl von sich und ließ diese
Schritt als Folge des „Vertrauens- pro Monat vorzulegen habe. „Diese Suspendierung ist Aus- „Nichtverordnung“ durch eine
bruches“ durch diesen „Geheim- Dabei Pürstl hatte damals jede druck eines hilflosen Versuches Verordnung außer Kraft setzen.
nisverrat“ gegen diesen Beamten Verantwortung dafür zurückge- von Polizeipräsident Pürstl, der
Gewalt gegen Frauen verurteilt Generelles Rauchverbot ist eine
Mit dem internationalen „Ge-
denktag für Opfer von Gewalt
der Persönlichkeit, müsse man
verstärkt auftreten, forderte die
Schikane gegen Wirte und Gäste!
gegen Frauen“ am 25. November FPÖ-Frauensprecherin. Es gelte, „Ein totales Rauchverbot in Haider und wies auf die sich
wurde das Thema wieder in den den Gewaltopfern Auswege zu der Gastronomie, wie von SPÖ widersprechenden Rechtsausle-
Focus der Öffentlichkeit gerückt. zeigen und ihnen Hilfe anzu- und ÖVP angedacht, kommt für gungen durch Verfassungs- und
„Gewalt gegen Frauen stellt, trotz bieten, mahnte Gartelgruber: die FPÖ nicht in Frage“, betonte Verwaltungsgerichtshof zur ak-
aller Bemühungen, immer noch „Ein verbesserter Opferschutz ist FPÖ-Generalsekretär Harald Vi- tuellen Gesetzeslage hin. Das zur
ein ernstes Problem in unserer dabei sicher ein zentrales Thema, limsky, der den Widerstand der Diskussion gestellten allgemeine
Gesellschaft dar. Es ist uns Frei- bei dem noch großer Handlungs- Freiheitlichen gegen diese Bevor- Rauchverbot in der Gastronomie
heitlichen ein Anliegen, dass die- bedarf besteht!“ mundungspolitik ankündigte. lehne er, Haider, aber klar ab.
ses Thema weiter enttabuisiert „Ein Totalverbot ist nichts an-
und dass das oft herrschende deres als willkürliche Schikane
Schweigen gebrochen wird“, er- gegen Wirte und Gäste“, erklärte
klärte dazu FPÖ-Frauenspreche- Vilimsky vergangenen Freitag.
rin Carmen Gartelgruber (Bild). Eine Klarstellung zur unse-
In diesem Zusammenhang ligen Raucherdebatte in der Ga-
wies sie darauf hin, dass nicht nur stronomie forderte auch der frei-
körperliche Gewalt, sondern auch heitliche Tourismussprecher
jegliche Art der psychischen Roman Haider. „Ich erwarte mir
Gewalt und Unterdrückung ins einen klärenden Erlass oder eine
Bewusstsein gerückt werden Gesetzesvorlage, die sicherstellt,
müsse. Nicht nur gegen das Zu- dass unsere Wirte in den letzten
fügen von körperlichem Leid, Jahren ihre Investitionen zum
sondern auch gegen seelische Ver- Nichtraucherschutz nicht umsonst
letzungen, bis hin zur Zerstörung vorgenommen haben“, betonte
8 28. November 2013 Parlament Neue Freie Zeitung
D
ass sich im Parlament
derzeit nicht viel tut, ist
dem aufmerksamen Be-
obachter der Innenpolitik sicher
nicht entgangen. Das rührt vor
allem daher, dass von den beiden
HC Strache: „Schluss mit Budgetmärchen!“
Noch- und Demnächst-Wieder-
FPÖ zitiert Fekter und Faymann zur Sondersitzung am 3. Dezember ins Parlament
Regierungsparteien seit über Die Freiheitlichen wollen die rot-
einem halben Jahr genau gar schwarze Koalition nicht aus der
nichts mehr kommt. Wahrheitspflicht zum „Bud-
Gnädigerweise hat man in der getloch“ entlassen und haben eine
letzten, ebenfalls von der Oppo- Sondersitzung verlangt, die am
sition eingeforderten Nationalrats- Dienstag, dem 3. Dezember, statt-
sitzung, wenigstens die Mehrzahl finden wird. „ÖVP-Finanzmini-
der parlamentarischen Ausschüsse sterin Fekter bei der Beant-
implementiert. wortung der Dringlichen Anfrage
Da ist es gut, dass sich die Frei- der FPÖ bei der Sitzung in der
heitlichen und die Grünen zur Ab- Vorwoche nur unzureichend Aus-
kunft gegeben“, begründete FPÖ-
Parlament intern Klubobmann HC Strache (Bild)
den am Donnerstag vergangener
Von Woche eingebrachten Antrag.
Weil die ÖVP-Finanzministerin
FPÖ-Klubdirektor die gestellten Detailfragen nicht
ParlRat Mag. beantwortet habe, werde daher
Norbert Nemeth nun auch der Bundeskanzler von HC Strache: „Die Bürger wollen die Wahrheit zur Budgetsituation wissen!“
der FPÖ in die Pflicht genommen,
kündigte HC Strache an. getloch gebe. 7,82 Milliarden Euro formblockade im Sinne der Steu-
Oppositionelles Die Realitätsverweigerung würden laut Statistik Austria im erzahler endlich zu überwinden“,
Zweckbündnis von SPÖ und ÖVP habe bei der gesamtstaatlichen Haushalt 2013 erklärte Podgorschek. Und FPÖ-
letztwöchigen Nationalratssitzung fehlen, erinnerte Podgorschek, Klubobmann HC Strache warnte
haltung von Sondersitzungen ihren neuen Höhepunkt erreicht, und das bei einer Rekordabga- SPÖ und ÖVP: „Wenn die Re-
durchgerungen haben. Es macht kommentierte FPÖ-Budgetspre- benquote von rund 44 Prozent. gierung so weitermacht, wird sie
absolut Sinn, dass sich ÖVP-Fi- cher Elmar Podgorschek die Be- „Nicht Österreich ist abgesandelt, eine Sondersitzung nach der an-
nanzministerin Fekter und SPÖ- hauptung von ÖVP-Finanzmini- diese Regierung ist es. Es wird an deren erleben!“
Bundeskanzler Faymann vor dem sterin Fekter, dass es kein Bud- uns liegen, die rot-schwarze Re- ➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 8
Parlament über das von ihnen zu
vertretende Budgetloch erklären
müssen.
FPÖ gegen rot-schwarzen Lehrer-Postenschacher
M
anchen Funktionär
wundert es, dass sich Am 17. Dezember soll, wenn es die Personalkompetenz des Bun- positionen zu sichern und die Bil-
FPÖ und Grüne mit ge- nach SPÖ und ÖVP geht, ihr des über die Lehrer an die Länder dungspolitik noch mehr als bisher
meinsamen Aktionen im Par- neues Lehrerdienstrecht im Na- abtreten zu wollen. „Aber bisher zu verpolitisieren, so werden wir
lament relativ leicht tun, zumal tionalrat beschlossen werden - ist auch hierzu wieder nur eine diese bekämpfen“ kündigte Ro-
diese Parteien politisch wirklich trotz der einhelligen Ablehnung Parole an die Öffentlichkeit ge- senkranz an.
nichts gemeinsam haben. Vor dem durch die Lehrergewerkschaft. drungen, die sich schwer einschät-
Hintergrund der Tatsache, dass Dass dem nicht so sein werde, zen lässt“, kritisierte Rosenkranz.
nur diese beiden Oppositionspar- zeigte sich FPÖ-Bildungssprecher Die FPÖ hat sich immer für eine
teien gemeinsam das erforderliche Walter Rosenkranz (Bild) optimi- einheitliche Personalhoheit ausge-
Drittel stellen, um unbegrenzt stisch. Denn bei den Gewerk- sprochen, erinnerte der FPÖ-Bil-
Sondersitzungen zu verlangen, ist schaftern in den Koalitionspar- dungssprecher und kündigte die
diese Zusammenarbeit aber zu teien rege sich Widerstand gegen Unterstützung des Vorschlags an,
begrüßen. das „diktierte Dienstrecht“, erläu- wenn es SPÖ und ÖVP wirklich
Eine Sondersitzung wird terte Rosenkranz: „Die FPÖ wird nur um die Abschaffung von
zudem im ORF live übertragen mit Abänderungsanträgen im Par- Mehrgleisigkeiten gehe. „Sollte
und bringt daher auch die mediale lament versuchen, die Lage zu diese Maßnahme aber wieder nur
Aufmerksamkeit, die den Freiheit- entschärfen.“ dazu missbraucht werden, um ein-
lichen im Staatsfernsehen sonst Das gelte auch für die Verein- zelnen Landeshauptleuten und
nicht zuteil wird. barung der Koalitionsverhandler, anderen Parteibonzen ihre Macht-
Neue Freie Zeitung EU 28. November 2013 9
FPÖ: „Der EuGH konterkariert den Kampf Brief aus Brüssel
gegen den Asylmissbrauch in der EU!“
EU-Richter erlauben „Asyl-Shopping“ und machen Homosexualität zum Asylgrund
Kritik an zwei Urteilen des Euro-
päischen Gerichtshofes (EuGH)
(Bild) zu Asylentscheidungen eu-
ropäischer Gerichte übten FPÖ-
Sicherheitssprecher Harald Vi-
limsky und FPÖ-Europaabgeord- Unverständliche
neter Franz Obermayr. „Das
EuGH-Urteil, wonach die sexu-
NATO-Lobhudelei
elle Orientierung einen Asylgrund Von Andreas Mölzer,
darstellt, ist eine neue Absurdität Mitglied des Euro-
der Luxemburger Richter und päischen Parlaments
wird zu einem sprunghaften An-
A
stieg bei den Asylwerberzahlen nscheinend hat die Euro-
führen“, bemerkte Vilimsky zu päische Union nicht das
der Entscheidung, die drei in den geringste Interesse, sich
Niederlanden abgewiesene Asyl- sicherheits- und verteidigungspo-
werber erzwungen haben. Da Ho- reiseland, sondern im „Wunsch- litisch von den USA zu emanzi-
mosexualität nicht überprüfbar land“ des Asylwerbers) wieder Hintergrund pieren. Ganz im Gegenteil, die
sei, so Vilimsky, werde nicht nur möglich werde. „Damit werden Der Europäische Gerichtshof EU wirft sich den Vereinigten
dem Asyl-Missbrauch Tür und Tor Wien und Berlin die Verlierer ei- (EuGH) wurde im Jahr 1952 durch Staaten noch mehr in die Arme.
geöffnet, sondern auch die In- nes aufgelegten EU-Widerspruchs den Vertrag zur Gründung der Denn in einer Entschließung
tention der Flüchtlingspolitik, sein. Schließlich wird den Zuwan- damaligen „Europäischen des Europäischen Parlaments
nämlich politisch, religiös oder derern ja von der Asylindustrie Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ wird die NATO, die in Wirk-
rassisch verfolgten Menschen ausführlich dargelegt, in welchem (EGKS) geschaffen. Er ist das lichkeit nichts anderes als der mi-
Schutz zu gewähren, unterlaufen. Land es das beste Angebot für sie oberste rechtsprechende Organ litärische Arm des US-amerikani-
Ein anderes EuGH-Urteil kri- gebe“, befürchtete Obermayr, der EU. Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 schen Weltherrschaftsstrebens ist,
tisierte Obermayr, weil damit die nachdem ein über Griechenland EUV sichert er „die Wahrung des in höchsten Tönen gelobt. Und
„Dublin II-Verordnung“ ausgehe- eingereister Iraner in Deutschland Rechts bei der Auslegung und wenn eine verstärkte Zusammen-
belt und das „Asyl-Shopping“ Asyl eingeklagt und vom EuGH Anwendung der Verträge“. arbeit zwischen EU- und NATO-
(Antragstellung nicht im EU-Ein- jetzt Recht bekommen hat. Strukturen gefordert wird, dann
läuft das auf eine Militarisierung
der Europäischen Union hinaus.
Benutzt Türkei Syrienflüchtlinge als Faustpfand? Allerdings kann es nicht im
Interesse Europas sein, den
Hart ging der FPÖ-Europaabge- nete das bulgarische Innen- Nachbarland. In Sofia wertete Hilfssheriff an der Seite des US-
ordnete Andreas Mölzer mit der ministerium bis Ende des Jahres man diesen Ansturm auch als Weltpolizisten spielen und in
„Flüchtlingspolitik“ des türki- mit einem Zustrom von 13.000 „Aufforderung der Türkei“ an allen möglichen Teilen der Welt
schen Regeriungschefs Recep syrischen Asylwerbern aus dem Brüssel, sich der türkischen Hal- Kriege zu führen.
J
Tayyip Erdgoan (Bild) ins Ge- tung zum Bürgerkrieg im Nach- edenfalls zeigt die Lobhu-
richt: „Die Türkei ist entweder barland Syrien anzuschließen delei auf den Nordatlan-
nicht willens, ihre Grenzen aus- und endlich eine militärische tikpakt, was von den diver-
reichend zu schützen oder sie be- Unterstützung der Rebellen im sen Absichtserklärungen des EU-
nutzt die syrischen Bürgerkriegs- Kampf gegen das herrschende Establishments bezüglich einer
flüchtlinge gar als Faustpfand für Assad-Regime zu beschließen. eigenständigen europäischen Si-
die ins Stocken geratenen EU- Der türkische Premiermi- cherheits- und Verteidigungspo-
Beitrittsverhandlungen mit Brüs- nister Erdogan hatte bereits im litik in Wirklichkeit zu halten ist -
sel ung ihrem Streben nach Vor- August dieses Jahres einen Mili- nämlich rein gar nichts.
herrschaft im islamischen tärschlag der NATO einge- Deshalb kann es für Öster-
Raum.“ fordert, ähnlich dem im Kosovo reich nur eine einzig richtige
Der Grund für Mölzers Kri- im Jahre 1999, mit dem nun die Schlussfolgerung geben: Wir
tik ist der jetzt stetig anschwel- syrische Armee handlungsun- müssen auch in Zukunft unbe-
lende Flüchtlingsstrom aus der fähig und Präsident Assad ge- dingt an unserer seit Jahrzehnten
Türkei nach Bulgarien. So rech- stürzt werden sollte. bewährten Neutralität festhalten.
10 28. November 2013 Wien Neue Freie Zeitung
SPÖ-Weihnachtsgeschenk für dubiosen Ex-Botschafter?
FPÖ-Gudenus: „Rotes Prestige-Projekt ,Media Quarter Marx’ wird zum Millionen-Schaden für die Stadt!“
Das „rote Wien“ scheine fest ent- Euro, kritisierte der FPÖ-Klub-
schlossen, das Prestige-Projekt obmann das Vertragskonstrukt
„Media Quarter Marx“ (MQM) zum Schaden der Steuerzahler.
gemeinsam mit dem dubiosen ka- „Wir werden daher eine Prüfung
sachischen Ex-Botschafter Aliyev durch den Rechnungshof ein-
durchzuziehen, kritisierte FPÖ- fordern und eine Sachverhaltsdar-
Klubobmann Johann Gudenus stellung an die Staatsanwaltschaft
(Bild) vergangenen Sonntag. Ob- richten sowie eine gemeinderät-
wohl das Oberlandesgericht den liche Untersuchungskommission
Verdacht erhärtet sehe, dass Ali- beantragen“, kündigte Gudenus
yevs mafia-ähnliche Organisation weiters an.
die VBM Beteiligungsmanage-
ment GmbH, die jetzt 60 Prozent Hintergrund
an der MQM Errichtungs- und
Verwertungs GmbH hält, nur zur Das Media Quarter Marx auf dem
Geldwäsche benutze. ehemaligen Schlachthofgelände
Gudenus bezeichnete es als jährlichen Mieterlös von 4,1 Mil- Preisen nicht nur gedeckt wäre, (über 40.000 Quadratmeter Fläche)
„branchenunüblich“, dass die der lionen Euro bei Vollvermietung sondern „einen fetten Gewinn“ ist über eine Investitionsagentur
Stadt Wien gehörende Agentur ausgeht, womit für das MQM ein abwerfen würde, bemerkte Gu- (ZIT) zu 40 Prozent im Eigentum der
ZIT Herrn Aliyev bis Ende 2013 Kaufpreis in der Höhe zwischen denus: „Aber nur für Aliyev, die Stadt Wien, die restlichen 60 Pro-
die Option eingeräumt habe, den 75 und 90 Millionen erzielt wer- städtische ZIT schaut dabei durch zent gehören der VBM Beteiligungs-
40 Prozent-Anteil der Stadt am den kann“ führte Gudenus aus. die Finger!“ management GmbH des kasachi-
MQM wertgesichert um 5,2 Mil- Zwar sei das MQM mit einem Aufgrund des günstigen Vor- schen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev,
lionen Euro erwerben zu können. Kredit in Höhe von 60 Millionen verkaufspreises für den Ex-Bot- gegen den wegen des Verdachts der
„Uns ist ein Verkaufsanbot zuge- Euro belastet, der aber bei einem schafter „verzichte“ die Stadt Geldwäsche ermittelt wird.
spielt worden, dass von einem Verkauf zu den oben genannten Wien auf sechs bis 12 Millionen
Wiens überteuerte Spitalbauten Bürgerbefragung zur „Mahü“!
„Es ist ein Skandal, dass im Kempten kostet ein 700-Betten- Die Umfrage der „Kronen Zei- niger Steuereinnahmen für die
Zuge des Umbaus des Wilhelmi- Spital 200 Millinen Euro, bei uns tung“ habe klar ergeben, dass die Stadt bedeutet? Dies sprach FPÖ-
nenspitals einfach so 135.000 Euro im ,roten Wien’ aber mehr als 700 Bürger keine zerstörerischen, grü- Verkehrssprecher Toni Mahdalik
verschwinden können und kei- Millionen Euro - laut Planung!“ nen Verkehrsexperimente, son- an: „Bei einem täglichen Verlust
nem fällt das auf. Bei diesem Miss- Bis zur Fertigstellung werden dern einfach nur „ihre alte Mahü“ von 330.000 Euro hat ,Frau Vassi-
management fragt man sich wie die Kosten aber wahrscheinlich zurückhaben wollen, bemerkte lachaos’ bisher über 25 Millionen
viel Steuergeld hier noch ver- dann bei einer Milliarde Euro FPÖ-Klubobmann Johann Gu- Euro Schaden verursacht!“ Daher
sickert ist“, kritisierte der Wiener liegen, befürchtete Frigo und denus am vergangenen Sonntag forderten Gudenus und Mahdalik
FPÖ-Stadtrat David Lasar am fordert die sofortige Beendigung zum „Eiertanz“ von SPÖ und so schnell wie möglich eine Bür-
Mittwoch vergangener Woche im dieser Misswirtschaft. Grünen zur Umgestaltung der gerbefragung zur „Mahü“ ein!
Gemeinderat. Und er warnte vor Mariahilfer Straße (Bild). „Auch
einer Geldverschwendung im der grünen Vizebürgermeisterin
noch viel größeren Stil beim Bau Vassilakou war von Anfang an
des Krankenhauses Nord (Bild). klar, dass sie mit ihren Millionen
Dieses Krankenhaus Nord, Euro teuren Plänen nur die Inter-
dessen Eröffnung mittlerweile auf essen einer verschwindend klei-
2016 verschoben wurde und sei nen Minderheit vertritt, weshalb
auch budgetär in Frage zu stellen, sie sich von Anfang gegen eine
bemerkte dazu FPÖ-Gesund- Bürgerbefragung gesperrt hat“,
heitssprecher Peter Frigo. Die ge- kritisierte Gudenus und fügte
planten Gesamtkosten von über hinzu: „Was muss eigentlich noch
708 Millionen Euro seien gegen- passieren, bis Bürgermeister
über vergleichbaren deutschen Häupl endlich durchgreift?“
Spitälern ja vier Mal so hoch, kri- Vielleicht die Umsatzrück-
tisierte Frigo: „In Hamburg oder gänge der Kaufleute, was auch we-Neue Freie Zeitung Wien 28. November 2013 11
Jubiläum: fünf Jahre „FPÖ pro Mittelstand“
Die freiheitlichen Wirtschaftsvertreter Wiens feierten gemeinsam mit HC Strache
Ein sehr erfolgreiches Fünf- habe „FPÖ pro Mittelstand“ im
Jahres-Jubiläum feierte „FPÖ Wirtschaftsparlament als An-
pro Mittelstand“ gemeinsam mit träge eingebracht, wobei fast alle
zahlreichen Unterstützern, Mit- mehrheitlich angenommen
gliedern und Funktionären in der wurden, erklärte Pisec und be-
„Wolke 19“ im Ares Tower in tonte: „Offenbar haben auch
Wien. Die hohe Besucheranzahl unsere Mitbewerber zugestehen
sei ein Beweis dafür, dass „FPÖ müssen, dass wir die Probleme
pro Mittelstand“ zu einer schlag- des Unternehmerstandes richtig
kräftigen Gesinnungsgemein- erkannt haben!“
schaft und zu einem Sprachrohr Diese Kernforderungen
für über 120.000 Wiener Klein- würden auch Teil des Programms
und Mittelbetriebe angewachsen von „Pro Mittelstand“ für die
sei, erklärte Präsident Reinhard Wiener Wirtschaftskammer-
Pisec. Wahl Anfang 2015 sein, kündigte
FPÖ-Bundesparteiobmann sachte Kreditklemme für KMUs Präsident Reinhard Pisec über Pisec an. „Wir werden bei dieser
HC Strache (Bild), er ist auch aufmerksam. die Kernforderungen von „FPÖ Wahl als erneuernde und pro-
Ehrenpräsident, betonte in Nach der Begrüßung durch pro Mittelstand - die Freiheit- gressive Kraft für die Wirtschaft,
seiner Ansprache die enorme Be- „FPÖ pro Mittelstand“-Ge- liche Wirtschaft Wien“ - wie etwa insbesondere für die Klein- und
deutung des Mittelstandes für die schäftsführer Thomas Schmidt, die Senkung der Lohnzusatz- Mittelbetriebe in Wien, an-
wirtschaftliche Prosperität der gemeinsam mit Büroleiter kosten und der Einkommen- treten“, betonte der Präsident
Österreichs, machte aber auch LAbg. Christian Unger für den steuer sowie auch die Förderung von „FPÖ pro Mittelstand - die
auf die im Rahmen der Basel III- gelungenen Verlauf des Abend von jungen Start-up-Unter- Freiheitliche Wirtschaft Wien“
Regulierung durch die EU verur- verantwortlich zeichnete, sprach nehmen. Diese Forderungen bei der Jubiläumsfeier.
Fotos: FPÖ pro Mittelstand / Gestaltung: Christoph Berner und Andreas Ruttinger12 28. November 2013 Nachruf Neue Freie Zeitung
Mag. Erik Spinka
(12. August 1974 - 21. November 2013)
Ein Leben für Familie und Ideale
Es ist unsere traurige Pflicht, auf diesem Wege mitzuteilen, dass
unser Kollege und Kamerad, Mag. Erik Spinka, am 21. November
2013 in seinem 40. Lebensjahr viel zu früh aus unserer Mitte ge-
rissen worden ist. Er hinterlässt seine liebe Lebensgefährtin Ute
sowie die Kinder Gernot und Sigrun, welche durch das Ableben von
Erik schweren Zeiten entgegensehen müssen.
Erik ist in St. Pölten geboren und aufgewachsen. Nach der Schule
und der Ableistung seines Präsenzdienstes als „Einjährig Freiwil-
liger“ studierte er in Wien Geschichte und Kunstgeschichte, wo er
auch bei der akademischen Grenzlandsmannschaft Cimbria aktiv
wurde.
Nach dem erfolgreichen Abschluss des Studiums begann er seine
berufliche Laufbahn bei der Freiheitlichen Partei Landesgruppe
Niederösterreich. 2011 wechselte er zur Landesgruppe Oberöster-
reich - als persönlicher Referent des Landesparteiobmannes.
Erik war nicht der Kollege und Kamerad, welcher kurzweiligen
Frohsinn verbreitet hat, aber er war ein hilfsbereiter und herzens-
guter Mensch sowie ein fürsorglicher Familienvater.
Neben der Familie, der Studentenverbindung, dem Österreichischen Turnerbund sowie der Gesinnungsgemeinschaft gehörte sein Dienst an
der Republik, als Milizoffizier des Jagdkommandos, zu seinen großen Leidenschaften.
Um der Familie nach diesem schweren und tragischen Schicksalsschlag wenigstens die finanziellen Sorgen leichter zu machen, haben wir
uns erlaubt, ein Treuhandkonto zur Unterstützung der jungen Familie einzurichten.
Wir ersuchen Sie daher höflichst um finanzielle Unterstützung für die hinterbliebene Familie.
Allgemeine Sparkasse OÖ
IBAN: AT94 20320 32404748530
BIC: ASPKAT2LXXX
„Erik“
Für die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft:
FPÖ-Landesparteiobmann LR Dr. Manfred Haimbuchner
FPÖ-Landesgeschäftsführer Hubert SchreinerNeue Freie Zeitung Länderrückblick 28. November 2013 13
FPÖ-Haimbuchner: „Den Subventionsdschungel roden!“
FPÖ beharrt auf Forderung nach Subventionsbremse, mehr Transparenz und Entflechtung der Finanzströme
Linz. „Der Subventionsdschungel „Als Beispiel führte er das In-
im Landesbudget besteht nach stitut für Gesellschafts-und Sozial-
wie vor! Nicht die Kritik der FPÖ politik der Uni Linz an, das seit
geht ins Leere, sondern die Vertei- 2007 von verschiedenen Landes-
digung der Intransparenz durch regierungsmitgliedern Subven-
ÖVP-Klubobmann Stelzer“, rea- tionen nur für den laufenden
gierte FPÖ-Landesparteiobmann, Aufwand erhalte. „Vom Projekt
Landesrat Manfred Haimbuch- Transparenzdatenbank hat sich
ner, auf die „Jubelmeldung der die ÖVP anscheinend ab- und
ÖVP“ am Mittwoch vergangener wieder dem Subventionswahnsinn
Woche. Es sei zwar richtig, so zugewandt“, kritisiert Haim-
Haimbuchner, dass die Ermessen- buchner.
ausgaben gesunken seien, aber die
übrigen Subventionen im Bereich Hintergrund
der Pflichtausgaben seien unange-
tastet blieben: „Ganz so als wären Mit der Transparenzdatenbank
Pflichtausgaben Gottgegeben!“ FPÖ-Hambuchner: „Mit Transparenz gegen den Subventionsdschungel!“ sollten alle Geldflüsse von Bund,
Auch bei den sogenannten Ländern, Gemeinden sowie ande-
Pflichtausgaben gebe es Doppel- handen ist. Aber das ist bei der ströme. Denn die umstrittenen ren öffentlichen Einrichtungen
und Dreifachgleisigkeiten sowie ÖVP offensichtlich nicht der Mehrfachförderungen und Dau- (etwa Sozial- und Krankenkassen)
hinterfragenswerte Ausgaben, wie Fall!“ erförderungen können auch bei aufgezeichnet werden. Damit
die für die Theaterholding, zeigte Der FPÖ-Landeschef be- einzelnen Schwerpunktsetzungen könnten Doppel- und Mehrfach-
Haimbuchner auf und forderte: harrte auf seiner Forderung nach der Landesregierungsmitglieder förderungen durch verschiedene
„Die Pflichtausgaben beruhen auf einer gesetzlich verankerten Sub- nach wie vor erfolgen, betonte staatliche Institutionen verhindert
gesetzlichen Bestimmungen und ventionsbremse sowie der Schaf- Haimbuchner und wies damit auf werden - wenn SPÖ und ÖVP das
diese können geändert werden! fung von mehr Transparenz und das Problem der Intransparenz Projekt endlich umsetzen würden.
So ferne der Wille dazu vor- einer Entflechtung der Finanz- beim Subventionsbericht hin.
Walter Ratt als Landesobmann des FPÖ Salzburg initiiert auf Face-
OÖ-Seniorenrings bestätigt book „Das Schandbuch der EU“!
Mauerkirchen. Der Mauerkirch- „Die erfolgreiche Arbeit von Salzburg. Die Salzburger Freiheit- Plattform sollen sich alle Bürger
ner FPÖ-Vizebürgermeister Wal- Walter Ratt wurde wieder einmal lichen haben auf Initiative von beteiligen, die mit unsinnigen
ter Ratt (Bild) ist vergangenen mit dem maximalen Vertrauen FPÖ-Klubobmann Karl Schnell Normen und den damit verbun-
Samstag erneut mit 100 Prozent der Delegierten belohnt, wofür (Bild) und Landesparteiobmann- denen Folgen des Regelungs-
der Stimmen als Landesobmann ich ihm sehr herzlich gratuliere“, Stellvertreter Markus Steiner die wahns der Europäischen Union
des Freiheitlichen Seniorenrings erklärt dazu FPÖ-Landespartei- Facebook-Initiative das „Schand- konfrontiert worden seien. „Nur
Oberösterreich bestätigt worden. obmann Manfred Haimbuchner buch der EU“ gestartet. Auf der wenn wir einen umfassenden
beim Seniorentag in Mauerkir- Überblick über alle unnötigen
chen. Walter Ratt stehe seit zehn Maßnahmen der EU erhalten,
Jahren an der Spitze des ober- kann auch wirklich effektiver poli-
österreichischen Seniorenrings tischer Druck in Richtung Brüssel
und setze sich dort mit Vehemenz ausgeübt werden“, erklärten die
für die Interessen der Senioren beiden FPÖ-Mandatare. Die Fa-
ein, betonte Haimbuchner. cebook-Seite solle selbstver-
Das Motto des oberösterreichi- ständlich auch als Diskussions-
schen Seniorenrings „Gemein- forum für alle weiteren Umtriebe
sam statt Einsam“ sei keine leere der Europäischen Union dienen.
Floskel, sondern werde bei „den
blauen Senioren“ wirklich gelebt, Mehr dazu:
bemerkte Haimbuchner unter
facebook.com/pages/Das-Schand-
dem bestätigenden Applaus der buch-der-EU/678831935484907
Seniorenring-Mitglieder.14 28. November 2013 Länderrückblick Neue Freie Zeitung
In Kürze
FPÖ-Kurzmann: „Rot-schwarze Dampfwalze
Tiroler Stadtgemeinde Hall
erstickt in Schulden
Innsbruck. Der jüngste Rech-
zieht Gemeindezwangsfusionen durch!“
nungshofbericht über die Ge- Nur FPÖ lehnt Zwangsfusionen gegen den Willen der Gemeinden und der Bürger ab
barung der Stadtgemeinde Hall
im Jahr 2011 brachte ein erschrek- Graz. In der Sitzung der Steier-
kendes Ergebnis ans Tageslicht. märkischen Landesregierung am
„Neben den rund 16,6 Millionen Donnerstag vergangener Woche
Euro an offiziellen Schulden ver- hat FPÖ-Landesparteiobmann,
steckte die regierende ÖVP 63,11 Landesrat Gerhard Kurzmann
Millionen Euro in Beteiligungs- (Bild), das „Gesetz über die Neu-
unternehmen“, kritisierte der Ti- gliederung der Gemeinden des
roler FPÖ-Nationalratsabge- Landes Steiermark“, also die Ge-
ordnete Peter Wurm am Freitag meindestrukturreform, abgelehnt.
vergangener Woche. „Wenn die Bevölkerung es will,
Er verlangte von ÖVP-Bür- spricht nichts gegen Zusammenle-
germeisterin Posch einen Kassa- gungen. Aber Zwangsfusionen
sturz, der den Gemeindebürgern gegen den Willen der Gemeinden
den aktuellen Status der Gemein- und der Bevölkerung lehnen wir
definanzen darstellen solle. ab“, betonte Kurzmann.
„Jedem Haller Bürger vom Den in der Landesregierung Kurzmann: „SPÖ und ÖVP treten die direkte Demokratie mit Füssen!“
Kleinkind bis zum Pensionisten gefassten Mehrheitsbeschluss kri-
hat die ÖVP mit Ende 2011 rund tisierte Kurzmann scharf, da we- Der FPÖ-Landesrat erinnerte nunmehrige „steirische Reform-
6.200 Euro Schulden aufgebürdet. der Einsparungen, noch klare Vor- daran, dass SPÖ und ÖVP im Re- partnerschaft“ heute nichts mehr
Jeder kann sich ausrechnen, dass teile für die Bürger erkennbar gierungsprogramm aus dem Jahr wissen wolle. Kurzmann: „Worauf
das am Ende des Tages in einer seien: „SPÖ und ÖVP beschlossen 2008 noch eine Bestandsgarantie können sich die Steirer noch ver-
ungeheuren Erhöhung der heute Zwangsfusionen auch ge- für Gemeinden und Städte durch lassen, wenn SPÖ und ÖVP ihre
Steuern und Abgaben enden gen eindeutig anderslautende verpflichtende Volksabstimmun- Wahlversprechen nach jeder Wahl
wird“, erklärte Wurm und fordert, Volksbefragungsergebnisse!“ gen abgegeben hätten, wovon die einfach brechen? - Auf die FPÖ!“
dass mit intransparenten Kon-
struktionen, die die Budget-
wahrheit verletzen, muss Schluss
sein müsse.
Nur FPÖ gegen Erhöhung der Kärntner Politikergehälter
Klagenfurt. Einer Mindestrent- Freiheitlichen gepflogene und von Leyroutz. Der von der FPÖ einge-
Feudale NÖVOG-Feste auf nerin nimmt die rot-grün- den anderen Parteien mitgetra- brachte Dringlichkeitsantrag ge-
Kosten der Steuerzahler schwarze Koalition 130 Euro über gene Nulllohnrunde für Kärntner gen die Erhöhung sei prompt ab-
St. Pölten. Während die nieder- die Abschaffung des Teuerungs- Politiker habe unter der neuen gelehnt worden.
österreichische Landesregierung ausgleichs weg, aber sich selbst Regierungskoalition ein unrühm- SPÖ-Landeshauptmann Kai-
fleißig an der Kostenschraube haben die SPÖ-Regierungsmit- liches Ende genommen, erklärte ser hätte die Notwendigkeit von
drehe, Nebenbahnen einstelle glieder 300 Euro monatlich mehr dazu FPÖ-Klubobmann Christian Sparmaßnahmen in allen Be-
oder Unterstützungen für die Fa- genehmigt. Das versteht doch reichen angekündigt, aber jetzt bei
milien streiche, würden gleich- kein Mensch in Kärnten!“, em- den Politikergehältern glatt da-
zeitig auf Steuerzahlerkosten rau- pörte sich FPÖ-Landespartei- rauf vergessen, erinnerte Ley-
schende Feste gefeiert, kritisierte obmann Christian Ragger (Bild) routz: „SPÖ, ÖVP und Grüne
FPÖ-Landtagsabgeordnete Erich am Freitag vergangener Woche haben vom sozialen Gedanken
Königsberger. über das Ende des Einfrierens der bereits verabschiedet, genauso
Als besonders haarsträuben- Politikergehälter in Kärnten. Die wie das Team Stronach von
des Beispiel nannte er die 20-Jahr- Abgehobenheit und Entfremdung ,seinen Werten’!“
Jubliäumsfeiern der Niederöster- vom Bürger entwickle sich zum Peinlich rührten die Rechtfer-
reichischen Verkehrsorganisati- bestimmenden Merkmal der neu- tigungen von SPÖ-Landeshaupt-
ongeselsschaft (NÖVOG). „Am en Landesregierung, kritisierte mann Kaiser und Grünen-Lan-
14. und 16. November hat man bei Ragger: „Die Erhöhung der Poli- desrat Holub zu diesem Affront
insgesamt drei Feiern unter dem tikergehälter oder geschenkte gegenüber der Kärntner Bevöl-
Vorwand einer Jubiläumsfeier freie Tage für Landesbedienstete kerung an. Es gehe um „politi-
schwarze Parteipolitik auf Kosten zum Jahreswechsel sind ein voll- schen Selbstwert und Selbst-
der Steuerzahler betrieben“, em- kommen falsches Signal!“ FPÖ-Ragger: „Eine rot-schwarz- achtung“, argumentierten sie für
pörte sich Königsberger. Die 10 Jahre lang unter den grüne Ohrfeige für die Kärntner!“ die Erhöhung ihrer Gehälter.Sie können auch lesen
