Parteien-Check zur Nationalratswahl - Befragung der SpitzenkandidatInnen zu Forderungskatalog für eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft ...
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Parteien-Check zur Nationalratswahl
Befragung der SpitzenkandidatInnen zu Forderungskatalog für
eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft
24. September 2019
Die Initiative “Klimafreundliche Landwirtschaft”1 hat im August fünf Forderungen für eine bessere Ag-
rarpolitik vorgestellt. Diese sollen Bäuerinnen und Bauern ermöglichen, verstärkt im Einklang mit Um-
weltschutz und Klimaschutz zu wirtschaften. Im Anschluss wurden die jeweiligen SpitzenkandidatInnen
der Parteien für die Nationalratswahl zu ihren Positionen zu den Forderungen befragt. Adressaten waren
Sebastian Kurz (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Norbert Hofer (FPÖ), Beate Meinl-Reisinger
(NEOS), Peter Pilz (Liste JETZT) und Werner Kogler (Grüne).
Abb: Die Forderungen der Initiative „Klimafreundliche Landwirtschaft“ im Überblick. Die fünf Forderungen im Detail finden
Sie hier: http://bit.ly/2H2aTNY.
1
Die Initiative “Klimafreundliche Landwirtschaft” wurde im August 2019 gegründet. Mitglieder sind Greenpeace, BIO AUSTRIA,
Sonnentor, die Klimawissenschaftlerin Helga Kromp-Kolb, der Umweltmediziner Hans-Peter Hutter, Fridays For Future, die ARGE
Schöpfungsverantwortung, ARCHE NOAH und das Tierschutzvolksbegehren.
1Hintergrund
Die Landwirtschaft ist von den Auswirkungen der Erderhitzung unmittelbar betroffen. Sie ist laut einer
aktuellen Analyse der BOKU2 aber auch für bis zu 18 Prozent der österreichischen Treibhausgas-
Emissionen verantwortlich, wenn auch jene Emissionen mit berücksichtigt werden, die beispielsweise
aufgrund von Futtermittel-Importen oder durch den Energieeinsatz für die Produktion von Stickstoff-
Mineraldünger entstehen. Darüber hinaus kann die Landwirtschaft auch zur Bekämpfung der Erderwär-
mung beitragen, etwa in dem Treibhausgase im Boden gebunden werden. Die Initiative „Klimafreundliche
Landwirtschaft“ sieht die Politik in der Verantwortung, auch im Bereich Landwirtschaft konkrete
Maßnahmen zum Klimaschutz zu setzen.
Die nächste Bundesregierung wird die Verteilung der Agrarförderungen für den Zeitraum von 2021 bis
2027 festlegen. Sie wird die Weichen dafür stellen, ob der Schutz von Umwelt, Klima und Artenvielfalt in
den nächsten sieben Jahren im notwendigen Maße gefördert wird - oder eben nicht.
Ein Factsheet zu den fachlichen Hintergründen der Forderungen erstellt vom Zentrum für Globalen
Wandel und Nachhaltigkeit auf der Universität für Bodenkultur finden sie hier: http://bit.ly/2MeCH62
Zusammenfassung der Antworten
Die Antworten der SpitzenkandidatInnen im Überblick
ÖVP SPÖ FPÖ NEOS JETZT GRÜNE
Forderung 1
„Mittel für Umweltmaßnahmen“
Forderung 2
„35%Bio“
Forderung 3
„Biodiversität“
Forderung 4
„Bio in der öffentlichen Beschaffung“
Forderung 5
„Tierhaltung“
Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Norbert Hofer (FPÖ), Peter Pilz (JETZT) und Werner Kogler (Grüne)
unterstützen alle fünf Forderungen der Initiative „Klimafreundliche Landwirtschaft“ vollinhaltlich. Beate
Meinl-Reisinger (NEOS) unterstützt vier der fünf Forderungen, möchte jedoch keine verpflichtende Bio-
Quote in Verpflegungseinrichtungen des Bundes, wie etwa Universitäts-Mensen oder Kasernen,
unterstützen. Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützt zwei der fünf Forderungen. Nicht unterstützt werden von
Kurz eine stärkere Priorisierung von Klimaschutz und Umweltschutz innerhalb der Agrarförderungen,
konkrete Zielsetzungen für den Ausbau der österreichischen Bio-Landwirtschaft sowie eine Bio-Quote
für den Einkauf von Lebensmitteln durch die öffentliche Hand (z.B. für Krankenhäuser, Kasernen, etc).
2
„Fakten zur klimafreundlichen Landwirtschaft und die Rolle der Bio-Landwirtschaft“ von Thomas Lindenthal, BOKU/Zentrum für
Globalen Wandel und Nachhaltigkeit. Abrufbar unter: http://bit.ly/2MeCH62
2Der Spitzenkandidat der ÖVP bekennt sich jedoch dazu den biologischen Landbau in Österreich
„forcieren“ zu wollen und stellt „Anreize“ in Aussicht.
Einheitliche Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg gibt es für zwei Forderungen der Initiative
„Klimafreundliche Landwirtschaft“: Einerseits wollen alle SpitzenkandidatInnen in Zukunft verpflichtende
Biodiversitätsmaßnahmen auf jedem einzelnen Hof fördern. Andererseits sprechen sich alle Spitzen-
kandidatInnen für gezielte Förderung von standortangepasster und flächengebundener Tierhaltung aus.
3Anhang
Die Fragen und Antworten der SpitzenkandidatInnen im Detail
Frage 1: Unterstützen Sie folgende Forderung?
Landwirtschaft bei Schutz von Klima und Biodiversität unterstützen: Anteil der Mittel für Agrarum-
welt-Maßnahmen verdoppeln.
Hintergrund: Als Teil der Agrarförderungen werden im Rahmen des sogenannten Agrarumweltpro-
grammes3 konkrete Maßnahmen für Klimaschutz, Umweltschutz und Tierschutz unterstützt. Das Budget
für das Agrarumweltprogramm wurde in der aktuellen Förderperiode (2014-2020) im Vergleich zur
Vorgänger-Periode auf nationaler Ebene bereits um 640 Mio. EUR gekürzt. Für die Zukunft sind weitere
Einschnitte zu befürchten. Doch Klima- und Biodiversitätskrise zeigen: Wir brauchen dringend eine
fundamentale Trendumkehr und damit einen massiven finanziellen Ausbau des Agrarumweltpro-
grammes.
Die Antworten der SpitzenkandidatInnen auf Frage 1 im Überblick:
NEOS
ÖVP SPÖ FPÖ JETZT GRÜNE
B. Meinl-
S. Kurz P. Rendi-Wagner N. Hofer P. Pilz W. Kogler
Reisinger
Diese Forderung wird von fast allen SpitzenkandidatInnen unterstützt. Lediglich Sebastian Kurz (ÖVP)
spricht sich in seiner Antwort nicht für eine stärkere Priorisierung von Umwelt- und Klimaschutz im
Rahmen der Agrarförderungen aus.
Die Antworten der SpitzenkandidatInnen im Wortlaut
SpitzenkandidatIn Antwort Begründung
Sebastian Kurz NEIN Es darf zu keinen Kürzungen der Mittel auf europäischer Ebene kommen!
ÖVP Derzeit können wir nicht von einer Verdoppelung sprechen, sondern wir
befürchten massive finanzielle Einschnitte. Der derzeitige Vorschlag der
Kommission sieht für die "Ländliche Entwicklung" beispielsweise jährliche
Kürzungen von rund EURO 80 Millionen für Österreich vor. Das erfolgreiche
nationale Programm der ländlichen Entwicklung hat mit dem Agrarumwelt-
programm ÖPUL und der Ausgleichszulage für Berg- und benachteiligte
Gebiete zwei strategische und finanzielle Schwerpunkte. Diese haben mit
einem Budgetanteil von weit mehr als der Hälfte des Budgets einen klaren
3
Mit dem Agrarumweltprogramm wird im Rahmen der GAP eine umweltschonende Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen
unterstützt. Im österreichischen Agrarumweltprogramm „ÖPUL“ finden sich etwa Fördermaßnahmen zum Verzicht auf ertragssteigernde
Betriebsmittel wie Mineraldünger oder chemisch-synthetische Pestizide, zur Unterstützung der biologischen Wirtschaftsweise, zum
Anbau seltener Kulturpflanzen bzw. zur Haltung seltener Tierrassen oder für die Weidehaltung von Rindern.
4Mehrwert für Umwelt und Tierwohl. Im Zentrum von ÖPUL steht seit jeher
Biodiversität, Wasserschutz, Bodenschutz und Klimaschutz. Wir müssen
dafür kämpfen, dass es zu keinen Kürzungen kommt.
Dr. Pamela Rendi-Wagner JA Das massive Artensterben auf unseren Äckern hat deutlich gemacht, dass
SPÖ sich die konservativ-dominierte Agrarpolitik seit Jahrzehnten auf dem fal-
schen Weg befindet. Die SPÖ fordert daher eine Bio-Wende. Die gesamte
Agrarförderung soll viel stärker als bisher am Umwelt- und Klimaschutz aus-
gerichtet werden und unsere LandwirtInnen bei einer umweltfreundlicheren
und tierartgerechteren Wirtschaftsweise unterstützen. Die eingesetzten Ag-
rarfördergelder müssen durch eine klug aufgestellte Förderkulisse eine posi-
tive Auswirkung auf Umwelt und Klima haben. Der Einsatz chemisch-
synthetischer Pestizide muss messbar reduziert werden. Betriebe, die
Agrarfördermittel für Tierschutz in Anspruch nehmen wollen, müssen ein
Tierschutzniveau einhalten, das über den europäischen und
innerstaatlichen Mindest-Tierschutzstandards liegt. Regionalität und
Direktvermarktung sind viel stärker als bisher zu fördern. Eine reine
Flächenförderung ohne Einsatz des landwirtschaftlichen Betriebes für Klima
und Umwelt und ohne Berücksichtigung des Arbeitskräfteeinsatzes lehnen
wir ab. Da es sich um öffentliche Fördermittel handelt, muss auch auf die
gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen ihres Einsatzes geschaut werden.
Ing. Norbert Hofer JA Da die Landwirtschaft eine wesentliche Rolle spielt und auch viele Maßnah-
FPÖ men setzen kann, um für mehr Klimaschutz zu sorgen, sprechen wir uns
nicht nur gegen eine generelle Kürzung der Fördermittel der EU aus, son-
dern befürworten die Erhöhung der zweckgebundenen Fördermittel im Be-
reich Klima-, Biodiversitäts- und Umweltschutz. Die Leistung, die unsere
Bäuerinnen und Bauern erbringen, muss auch wertgeschätzt und abgegol-
ten werden.
Mag. Beate Meinl-Reisinger JA Wir NEOS sprechen uns prinzipiell für eine grundsätzliche Ökologisierung
NEOS der Agrarförderungen aus, stärkere Umwelt-, Klima- und Tierwohlkritieren
müssen verstärkt Grundbedingungen für Fördermittel sein. Allerdings müs-
sen gleichzeitig Landwirte bei der Umstellung unterstützt werden und Kon-
sument_innen informiert und sensibilisiert werden um diese Transformation
zu unterstützen.
Dr. Peter Pilz JA Die Landwirtschaft ist für 23% der global verursachten Treibhausgasemissi-
Liste JETZT onen verantwortlich. Angesichts dieser Tatsache sind die
Agrarumweltförderungen dringend zu erhöhen. Landwirte müssen
unterstützt werden, um ihre Produktion klimaneutral zu gestalten.
Zusätzlich muss es das Ziel sein, nur mehr Produkte in Österreich zu ver-
kaufen, die auch nach österreichischen Produktionsstandards (sozialen, wie
Umwelt-Standards) hergestellt wurden.
Mag. Werner Kogler JA Wir wollen den Ausbau der direkten und indirekten Umwelt- und Bio-
Grüne Förderungen im Programm für die ländliche Entwicklung, damit die Bäuerin-
nen und Bauern die notwendige Umstellung auf eine nachhaltige und klima-
schonende Produktionsweise gut meistern können. In der Reform der Ge-
meinsamen Agrarpolitik muss zudem sichergestellt werden, dass klima- und
umweltschädliche Produktionsweisen nicht mehr durch Subventionen unter-
stützt werden. Das Grundprinzip muss sein: öffentliche Gelder für öffentliche
Leistungen, wie Erhalt der Artenvielfalt, Boden- und Klimaschutz sowie Tier-
wohl. Zudem müssen die Förderungen gerechter verteilt werden – kleine
und mittlere Betriebe, die die Kulturlandschaft erhalten und nachhaltig pro-
duzieren müssen besser unterstützt werden.
5Frage 2: Unterstützen Sie folgende Forderung?
Bio-Landwirtschaft schützt Klima und Biodiversität: Bio-Anteil von 35 Prozent der landwirtschaftli-
chen Fläche bis 2027 als Ziel im „GAP Strategieplan“ verankern und Maßnahmenpaket schnüren.
Hintergrund: Die biologische Landwirtschaft versorgt uns nicht nur mit hochwertigen Lebensmitteln,
sondern schont auch die Umwelt, das Klima und fördert die Artenvielfalt. Aus diesem Grund fordert die
Initiative “Klimafreundliche Landwirtschaft” einen Bio-Anteil von 35 Prozent der landwirtschaftlichen
Fläche bis 2027 als Zielvorgabe im „GAP Strategieplan“4. Die zukünftige Bundesregierung sollte ein
entsprechendes Maßnahmenpaket schnüren und ausfinanzieren, um die biologische Produktion und
gleichzeitig die Märkte für Bio-Lebensmittel auszuweiten. Derzeit werden in Österreich bereits rund 25
Prozent der Flächen biologisch bewirtschaftet.
Die Antworten auf Frage 2 im Überblick
NEOS
ÖVP SPÖ FPÖ JETZT GRÜNE
B. Meinl-
S. Kurz P. Rendi-Wagner N. Hofer P. Pilz W. Kogler
Reisinger
Diese Forderung wird von fast allen SpitzenkandidatInnen unterstützt. Lediglich Sebastian Kurz unter-
stützt eine Zielsetzung von 35 Prozent Bio-Flächen bis 2027 nicht. Jedoch bekennt sich der Spitzen-
kandidat der ÖVP in seiner Antwort dazu die biologische Landwirtschaft in Österreich zu „forcieren“ und
stellt „Anreize“ in Aussicht.
Die Antworten der SpitzenkandidatInnen im Wortlaut:
SpitzenkandidatIn Antwort Begründung
Sebastian Kurz NEIN Nicht allein heimische Biobetriebe, sondern auch die Mehrheit der österrei-
ÖVP chischen konventionellen Betriebe schützen unser Klima und die Biodiversi-
tät. In Österreich sind 80% der Fläche und 80% der Betriebe im Agrarum-
weltprogramm beteiligt, welches Umwelt-, Klima-, Arten-, und
Wasserschutz zum Ziel hat. Wir sind Europameister im biologischen Anbau,
denn jeder vierte Hektar wird biologisch bewirtschaftet. 20% aller
heimischen Betriebe sind bereits Bio-Betriebe. Die letzten Jahre ist der Bio-
Anteil, unterstützt durch das österreichische Bio-Aktionsprogramm, stetig
angewachsen. Daneben wurden alleine 2017 180 Millionen Euro in den
österreichischen Bio-Sektor investiert. 20% der Betriebe bekommen somit
40% der zur Verfügung stehenden Mittel. Wir werden auch weiterhin den
biologischen Landbau in Österreich forcieren und Anreize schaffen. Dabei
sollte aber eine nachhaltige Entwicklung auch in Hinsicht der Nachfrage von
Konsumentinnen und Konsumenten beachtet werden. Der Absatz liegt
derzeit bei 9%. Wir sprechen uns aber klar für biologischen Landbau und
einen Ausbau in Österreich aus.
4
Der sogenannte „GAP Strategieplan“ ist die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP). Er
beschreibt, welche Ziele die österreichische Agrarpolitik verfolgt und wie die Agrarförderungen eingesetzt werden und muss 2020 an die
europäische Kommission übermittelt werden.
6Dr. Pamela Rendi-Wagner JA Die Biolandwirtschaft ist für das Bergland Österreich eine besondere Chan-
SPÖ ce. Sie schützt Umwelt und Klima, produziert gesunde Lebensmittel und
bewahrt unser Trinkwasser.
Als SPÖ wollen wir daher das gesamte Fördersystem der Gemeinsamen
Agrarpolitik der EU (GAP) umwelt- und klimafreundlicher ausrichten, so
dass wir mittelfristig sogar über 50 Prozent biologischen Landbau erreichen.
Ing. Norbert Hofer JA Die FPÖ bekennt sich zu einer vernünftigen Koexistenz von konventioneller
FPÖ und biologischer
Landwirtschaft im Sinne der unternehmerischen Freiheit, sich für die jeweili-
ge Produktionsform entscheiden zu können. Eine Koexistenz
konventioneller oder gar biologischer Landwirtschaft mit gentechnisch
veränderten Organismen ist jedoch aus unserer Sicht nicht möglich. So ist
die naturnahe klein- und mittelständische Landwirtschaft besonders zu
fördern, damit diese im Sinne unserer Gesundheit, mehr Tierschutz und
mehr Umweltschutz auch eine Chance gegen die großen Agrarfabriken
haben.
Mag. Beate Meinl-Reisinger JA Grundsätzlich besteht europaweit noch erhebliches Marktpotential für Bio-
NEOS Produkte und eine sukzessive Erhöhung des Bio-Anteils kann einen wichti-
gen Beitrag zu einer nachhaltigeren Gestaltung der europäischen Landwirt-
schaft leisten. Grundsätzlich sollte aber das Ziel sein die Umweltstandards
auch in der konventionellen Landwirtschaft heben, wir wollen dementspre-
chend ein Auseinanderdividieren von Bio und Nicht-Bio vermeiden.
Dr. Peter Pilz JA Eine biologische Landwirtschaft schützt das Klima, garantiert die Reduktion
Liste JETZT des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft, sorgt für bessere Bedingungen
in der Nutztierhaltung und liefert dem/der Endkonsument/In gesundheitsför-
derliche Lebensmittel. Diese Chancen müssen endlich genutzt werden.
Außerdem ist ein nachhaltig gepflegter Boden die Basis für umfassende
Nährstoffversorgung und Gesundheit von Nutzpflanzen und Weidetieren.
Mag. Werner Kogler JA Selbstverständlich muss der Flächenanteil des Biolandbaus weiter ausge-
Grüne baut werden - die 35% erscheinen uns als das Mindestziel. Zudem wollen
wir, dass öffentliche Institutionen, wie Krankenhäuser, Schulen und
Kantinen sich verpflichten, biologisch und regional hergestellte
Lebensmittel zu beziehen und damit für eine konstante Nachfrage sorgen.
Forschungsgelder sollen verstärkt in die Weiterentwicklung von
agrarökologischen Methoden und Alternativen investiert werden. Wir wollen
den Ausbau der direkten und indirekten Bio-Förderungen im Programm für
die ländliche Entwicklung. Der Aufbau eines Netzwerks von „Bio-Regionen“
zur Ausschöpfung des Bio-Entwicklungspotentials wird gefördert.
Biologischer Landbau wird zum fachlichen Ausbildungsschwerpunkt in allen
landwirtschaftsrelevanten Fachschulen, Fachhochschulen und
Universitäten.
7Frage 3: Unterstützen Sie folgende Forderung?
Biodiversität flächendeckend fördern – biodiversitätsfördernde Maßnahmen auf allen Bauernhöfen
umsetzen.
Hintergrund: Eine Million Arten sind weltweit vom Aussterben bedroht. Auch vor Österreich macht das
Artensterben nicht Halt. Die Gründe dafür liegen unter anderem im Einsatz von Pestiziden und im
Rückgang von Lebensräumen wie z.B. Hecken oder Ackerrandstreifen. Die österreichische Landwirt-
schaft soll deshalb ebenfalls einen Beitrag zum Schutz der Artenvielfalt leisten.
Die Initiative „Klimafreundliche Landwirtschaft“ fordert daher, dass auf jedem einzelnen Hof biodiversi-
tätsfördernde Maßnahmen umgesetzt werden - etwa die Anlage von Blühstreifen oder eine reduzierte
Schnitthäufigkeit im Grünland. Diese Maßnahmen müssen mit Fördergeldern finanziell abgegolten wer-
den.
Die Antworten auf Frage 3 im Überblick:
NEOS
ÖVP SPÖ FPÖ JETZT GRÜNE
B. Meinl-
S. Kurz P. Rendi-Wagner N. Hofer P. Pilz W. Kogler
Reisinger
Alle SpitzenkandidatInnen zu Nationalratswahl unterstützen diese Forderung. Pamela Rendi-Wagner
(SPÖ), Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Werner Kogler (Grüne) weisen auch auf die Bedeutung der
Reduktion des Einsatzes chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel für den Schutz der Biodiversität
hin.
Die Antworten der SpitzenkandidatInnen im Wortlaut:
SpitzenkandidatIn Antwort Begründung
Sebastian Kurz JA Das Agrarumweltprogramm ÖPUL erlaubt ohnehin eine flächendeckende
ÖVP Förderung und deckt 80% der Betriebe und 80% der landwirtschaftlichen
Fläche ab. Ein europaweiter und internationaler Spitzenwert. Biodiversitäts-
maßnahmen wie Hecken, Einzelbäume, Blumenweisen, Büsche, Bienen-
weiden und Ackerblühflächen werden aktiv angelegt und erhalten, um eine
biologische Wirtschaftsweise, Naturschutzmaßnahmen und
umweltgerechte und biodiversitätsfördernde Strukturelemente zu forcieren.
Dr. Pamela Rendi-Wagner JA Die SPÖ fordert, dass sämtliche Gelder der Gemeinsamen Agrarpolitik (1.
SPÖ und 2. Säule der GAP) zukünftig anhand von umwelt- und klimapolitischen
Kriterien vergeben werden. Der Schutz der Biodiversität muss ein Ziel der
Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sein.
Den intensiven Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide wollen wir insbe-
sondere mit folgenden Maßnahmen beenden:
- Agrarförderungen nur bei messbarer Reduktion des Einsatzes von
chemisch-synthetischen Pestiziden,
- Erstellung eines Pestizidereduktionsplan für die Landwirtschaft
und
8- wesentliche Einschränkung aller Neonikotinoide und Insektizide
allgemein, sowie das sofortige Verbot von Pflanzenschutzmitteln
mit dem Nervengift Chlorpyrifos,
- Verwendung der Bundesmittel im Bereich der Aus- und
Weiterbildung in den Landwirtschaftskammern, um Bäuerinnen
und Bauern bei der Umstellung auf eine pestizidarme
Landwirtschaft zu unterstützen und die Bio-Landwirtschaft
voranzutreiben,
- klare Vorgaben zur Einschränkung des monokulturellen Anbaus in
der Landwirtschaft.
Ing. Norbert Hofer JA Dort wo es möglich ist und für den Landwirt auch die Gegebenheiten vor-
FPÖ handen sind, soll die Biodiversität auch umgesetzt und auch dementspre-
chend gefördert werden.
Mag. Beate Meinl-Reisinger JA Das Artensterben muss ein Ende haben. Wir haben deshalb auch
NEOS zahlreiche Anträge ins Parlament eingebracht um einerseits Maßnahmen
für eine Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel
einzuleiten, sowie auch den Flächenfraß zu reduzieren und die Erhaltung
von Grünflächen in Österreich zu fördern. Hier wird die Landwirtschaft eine
Schlüsselrolle spielen und es gilt auch hier die Landwirt_innen zu
unterstützen.
Dr. Peter Pilz JA Insbesondere die aktuelle Gras- bzw. Heu-Erntemethode ist ein Negativ-
Liste JETZT Beispiel zur Biodiversität: Bis zu 5 Mahden pro Jahr, Blumen können nicht
blühen und aussamen. Gebietsfremden Grasmischungen fehlt es oft an
Blumen und Kräutern. Insekten finden keine Nahrung. Bodenbrüter haben
zwischen den Mahden keine Chance ihren Nachwuchs groß zu ziehen.
Schnell wachsendes Gras ist ein intensiver Boden-Beschatter. Trotz Klima-
erwärmung sind die Böden daher für manche Insekten und Bodenbrüter zu
kalt. Verwendete Mähgeräte fahren oft extrem schnell (40km/h). Doppelt-
breite Mähausleger führen dazu, dass Tiere nicht fliehen können. Der extre-
me Sog bei der Kreiselmethode reißt Tiere hoch, die sonst am Boden über-
leben würden. Deshalb müssen diese Mähmethoden im Sinne der Biodiver-
sität dringend angepasst werden.
Mag. Werner Kogler JA Die industrielle Landwirtschaft ist eine der Hauptursachen für das Artenster-
Grüne ben. Wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen gehen durch Ackergifte,
Überdüngung, Monokulturen, intensive Landnutzung und fehlende Wildnis
verloren. Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft ist drastisch zu
reduzieren, indem die giftigsten Pestizide rasch verboten werden und eine
Pestizidreduktionsstrategie die Ökologisierung der Landwirtschaft voran-
treibt. Landwirtinnen und Landwirte werden im Ausstieg aus Glyphosat und
einer pestizid-intensiven Arbeitsweise durch Forschung an Alternativen und
Beratung unterstützt. Biodiversitätsfördernde Maßnahmen zu unterstützen
und verpflichtend vorzuschreiben ist ein Schritt in die richtige Richtung, wie
auch die Förderung kleinstrukturierter Landwirtschaft mit strukturreichen
Feldrändern sowie die Extensivierung der Grünlandbewirtschaftung.
9Frage 4: Unterstützen Sie folgende Forderung?
Markt für Bio-Produkte ausbauen – 60 Prozent Bio-Anteil in der Verpflegung öffentlicher Einrich-
tungen.
Hintergrund: Rund 1,9 Millionen Personen werden in Österreich täglich in der Gemeinschaftsverpfle-
gung versorgt – ein beträchtlicher Anteil davon in öffentlichen Einrichtungen des Bundes wie in univer-
sitären Mensen, Justizanstalten oder Einrichtungen des Bundesheeres. Eine signifikante Erhöhung des
Bio-Anteils für die Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen würde die Erzeugung und den Verkauf von
Bio-Produkten stärken. Diese Maßnahme würde auch zu einer klima- und umweltfreundlicheren Land-
wirtschaft und einer ernährungsphysiologisch wünschenswerten, gesünderen Ernährung beitragen.
Die Antworten auf Frage 4 im Überblick:
NEOS
ÖVP SPÖ FPÖ JETZT GRÜNE
B. Meinl-
S. Kurz P. Rendi-Wagner N. Hofer P. Pilz W. Kogler
Reisinger
Unterstützt wird diese Forderung für die Stärkung des Bio-Marktes von den SpitzenkandidatInnen Rendi-
Wagner (SPÖ), Hofer (FPÖ), Pilz (JETZT) und Kogler (Grüne). Nicht unterstützen wollen das Kurz (ÖVP)
und Meinl-Reisinger (NEOS).
Die Antworten der SpitzenkandidatInnen im Wortlaut
SpitzenkandidatIn Antwort Begründung
Sebastian Kurz NEIN Bereits in der letzten Regierung wurde das Vergabegesetz dahingehend
ÖVP abgeändert, dass bei der öffentlichen Beschaffung ein stärkerer Fokus auf
regionale und österreichische Produkte gelegt werden muss. Einerseits
fördert dies heimische Bioprodukte, andererseits geben wir heimischen
konventionellen und qualitativ hochwertigen Produkten mit weit höheren
Tierschutzstandards und weit geringerem CO2-Fußabdruck den Vorrang
gegenüber Produkten aus dem EU-Ausland und Drittstaaten, bei denen
sowohl die Produktstandards als auch das Tierwohl meist nicht den
österreichischen Standards entsprechen. Es bedarf einer natürlichen und
gesunden Entwicklung des Biobereichs, aktuell wird jeder 4. Hektar
biologisch bewirtschaftet, womit wir EU-Spitzenreiter sind.
Dr. Pamela Rendi-Wagner JA Für die SPÖ ist wichtig, dass gesunde und umwelt-/klimafreundliche Ernäh-
SPÖ rung nicht vom Einkommen und den finanziellen Möglichkeiten des Einzel-
nen abhängt. Viele ÖsterreicherInnen würden sich bei entsprechender
Wahlmöglichkeit für saisonal, regional und biologisch produzierte
Lebensmittel entscheiden.
Wie man mit den richtigen Anreizen die Umwelt schützt und die Gesundheit
fördert, machen die SPÖ-geführten Bundesländer Wien, Burgenland und
Kärnten vor: Stärkung der biologischen Landwirtschaft, die Schaffung neuer
Ertragschancen für heimische landwirtschaftliche Betriebe, mit gesundem
10Essen in Spitälern, Kindergärten und Schulen, mit mehr Qualitätsbewusst-
sein und regionaler Wertschöpfung und mit dem Schutz von Umwelt und
Gesundheit durch die konsequente Reduktion des Einsatzes chemsich-
synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion.
Damit die Konsumentin bzw. der Konsument tatsächlich bewusst entschei-
den kann, braucht es eine transparentere Kennzeichnung der Lebensmittel,
welche seitens der SPÖ schon lange eingefordert wird.
Ing. Norbert Hofer JA Eine Erhöhung des Bio-Anteils in der Verpflegung öffentlicher Einrichtungen
FPÖ ist aus unserer Sicht anzustreben.
Mag. Beate Meinl-Reisinger NEIN Wir wollen auf jeden Fall, dass öffentliche Einrichtungen eine Rolle als Vor-
NEOS bild und Vorreiter bei der Beschaffung hochwertiger, nachhaltiger und kli-
maschonender Lebensmittel ist. Allerdings wollen wir uns hier nicht auf eine
fixe Bio-Quote versteifen, da auch für die konventionelle Landwirtschaft
Anreize für höhere Standards geschaffen werden müssen.
Dr. Peter Pilz JA Man muss hier noch einige Schritte weiter gehen:
Liste JETZT
- Öffentliche Einrichtungen sollen zu mehr als 95% regionale
Produkte anbieten und zwar im Sinne kurzer Transportwege und
der Förderung der heimischen Landwirtschaft. Das ist ein
ambitioniertes Ziel, da Österreich bei Ölsaaten, aber auch Obst
und Gemüse teils deutlich unter 100% Selbstversorgungsgrad
liegt.
- Der Bio-Anteil muss mittelfristig auf 100% steigen.
Mag. Werner Kogler JA [Keine Begründungen eingetragen]
Grüne
11Frage 5: Unterstützen Sie folgende Forderung?
Klimafreundliche Tierhaltung und Tierwohl forcieren – Förderung von standortangepasster und
flächengebundener Tierhaltung, grundfutterbasierter Rinderhaltung und Weide.
Hintergrund: Die Tierhaltung spielt eine wesentliche Rolle bei der Gestaltung einer klimafreundlichen
Landwirtschaft. Ein Schlüssel dazu ist eine standortangepasste und flächengebundene Tierhaltung.
Dabei ist wesentlich, dass die Anzahl der Tiere und die damit anfallende Menge an Stickstoff-Dünger
(Tier-Exkremente) in einem ökologisch nachhaltigen Verhältnis zur verfügbaren Fläche und deren öko-
logischer Beschaffenheit steht.
Die Initiative „Klimafreundliche Landwirtschaft“ fordert daher die gezielte Förderung von standortange-
passter und flächengebundener Tierhaltung.
Die Antworten auf Frage 5 im Überblick:
NEOS
ÖVP SPÖ FPÖ JETZT GRÜNE
B. Meinl-
S. Kurz P. Rendi-Wagner N. Hofer P. Pilz W. Kogler
Reisinger
Alle SpitzenkandidatInnen zur Nationalratswahl unterstützen diese Forderung.
Die Antworten der SpitzenkandidatInnen im Wortlaut:
SpitzenkandidatIn Antwort Begründung
Sebastian Kurz JA Mit dem sehr erfolgreichen österreichischen Agrarumweltprogramm ÖPUL
ÖVP werden schon jetzt zahlreiche Tierwohlmaßnahmen unterstützt, wie die
Weidehaltung, tierfreundliche Stallhaltung, aber auch Maßnahmen wie Al-
pung und Behirtung sowie die biologische Landwirtschaft. Diese
Programme müssen auch in der Zukunft gesichert werden.
Dr. Pamela Rendi-Wagner JA Wir wollen, dass das Tierwohl ein entscheidendes Kriterium im Rahmen der
SPÖ nächsten Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wird. Betrie-
be, die Fördergelder erhalten wollen, müssen im Gegenzug Tierwohlstan-
dards einhalten, die über den österreichischen und EU-Mindeststandards
liegen. Auch müssen die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU in
Richtung bodengebundene Tierhaltung und ökologische Bewirtschaftung
umgelenkt werden.
Ing. Norbert Hofer JA Hier muss im Sinne von mehr Tierwohl eine schrittweise Umstellung erfol-
FPÖ gen, aber auch um mehr für zum Umweltschutz beizutragen. Es ist wichtig
auf praxisorientierte Lösungen hinzuarbeiten und vor allem den klein- und
mittelständisch strukturierten Landwitschaft durch Förderungen unter die
Arme zu greifen.
Mag. Beate Meinl-Reisinger JA Langfristig auf jedenfall sinnvoll und steht im Zusammenhang mit unserer
NEOS Forderung für eine grundsätzliche Ökologisierung der Agrarförderungen.
12Wichtig ist aber auch hier, dass Landwirte nicht mit der Anpassung an ent-
sprechende Standard alleine gelassen werden.
Dr. Peter Pilz JA Wir wollen die Themen Klimaschutz und Tierschutz miteinander verbinden
Liste JETZT und den sofortigen Einstieg in den Ausstieg aus der industriellen Landwirt-
schaft. Denn diese ist nicht nur verheerend für das Tierwohl, sondern auch
in zweierlei Hinsicht schlecht fürs Klima: a) durch Anbau und Transport von
Soja aus Übersee und b) durch den Ausstoß an Treibhausgasen. B) lässt
sich durch einen 1:1-Umstieg von industrieller Massentierhaltung auf eine
andere Haltungsform kaum reduzieren. Es braucht also zusätzlich eine Re-
duktion des Fleischkonsums. Wenn Bäuerinnen und Bauern angemessene
Preise für das Fleisch bekommen, bleibt ihnen unterm Strich mehr, als
wenn sie Massen zum Ramschpreis produzieren müssen.
Mag. Werner Kogler JA Der stark gestiegene Fleischkonsum wird weltweit zunehmend zur
Grüne Belastung für unser Ökosystem, durch die Belastung der Böden, die
Methanemissionen der Rinderzucht, aber auch durch den hohen
Energieverbrauch. Zudem verursacht er enormes Tierleid. Deswegen
müssen wir der klimaschädlichen Fleischindustrie einen Riegel
vorschieben. Flächengebundene Tierhaltung, bei der die Rinder
hauptsächlich Gras fressen, muss sowohl aus Klimaperspektive wie auch
im Sinne des Tierwohls die Produktionsweise der Zukunft sein. Wenn wir
weniger, dafür besseres Fleisch und Milchprodukte erzeugen, müssen wir
kein Soja mehr importieren und die Überschüsse nicht exportieren, wir
schützen das Klima und die Artenvielfalt und verringern das Tierleid.
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