Gelbwesten - eine dauerhafte und breite Bewegung - Aus "Sand im Getriebe" Nr. 132
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Aus „Sand im Getriebe“ Nr. 132 https://www.attac.de/uploads/media/sig_132.pdf
Gelbwesten – eine dauerhafte und breite Bewegung
Die Gelbwesten-Bewegung ist so oft für tot erklärt worden. Einblicke über die Aktionen und Forderungen bekommt
Einen Einblick in die Ziele, die Vielfalt, die befreiende man in einer Fülle von facebook-Seiten; Web-Seiten sind
Frechheit, die Entschlossenheit und die Vitalität der Bewe- auch aufgebaut worden, z.B.: https://www.gilets-
gung liefern einige Interviews (Übersetzung hier) und meh- jaunes.com/, https://www.giletsjaunes-coordination.fr/,
rere Internetseiten: https://lalignejaune.fr/, https://www.pagesgiletsjaunes.fr.
Fotos von auf der Rückseite beschrifteten gelben Westen: Daran kann man die Bestrebung erkennen, die Zersplitte-
https://pleinledos.org rung zu überwinden, Informations- und Kommunikations-
Rund 150 Lieder von den/über die Gilets Jaunes, gegen die kanäle - ohne facebook - aufzubauen.
Macron-Regierung: http://lesgiletsjaunes.fr/actes/creation- Nach der „Versammlungen der Versammlungen“ in Com-
musicales-et-video-clips/ mercy (SiG 131, Seite 23) fanden im April und Juni dieses
(in der Spalte rechts eine Verlinkung zu jedem „Akt“, damit Jahres zwei weitere Versammlungen statt. Wir berichten auf
sind die Samstagsdemonstrationen gemeint) den nächsten Seiten darüber.
Plakate: https://giletsjaunes19.fr/idees-fortes/
Einige bekannte Gilets Jaunes haben am 22. Juni 2019 die
Debatten über Ziele und Aktionsformen Bildung eines „Socle commun“ (Gemeinsame Grundlage)
als „ein starkes Instrument der kollektiven Proteste“ ange-
Eine umfangreiche Befragung („Le vrai débat“ = die echte kündigt. Deren Basis sind die 4 Hauptforderungen vom
Debatte https://www.le-vrai-debat.fr) fand von Januar bis „Vrai Débat“.
März 2019 statt, als Alternative zu der von der Regierung Sie wollen sich für die Interessen der Bürger, die Öffentli-
organisierten „Großen Debatte“, der eine Einengung der chen Dienste und Güter, die Umwelt einsetzen; auch wollen
Themen und Parteilichkeit vorgeworfen wurde. Die Ergeb- sie ihre eigenen Organe der Bürgerkontrolle, eigene Medien,
nisse stehen hier:https://www.le-vrai-debat.fr/syntheses/ . eigene Netze zur Lebensmittelversorgung und eigene ethi-
sche Sparkassen gründen. Ihr Aktionsprogramm:
Vier Hauptforderungen schälen sich heraus: 20. Juli 2019: Marsch für Adama und gegen den
- eine wesentliche Veränderung des politischen Systems Autoritarismus
- Aufbau der öffentlichen Dienste 31. August 2019 an der Grenze zur Schweiz, unweit des
- soziale und Steuergerechtigkeit UNO-Sitzes: Große Aktion entlang der 4 Hauptforderungen
- Antworten zu dem ökologischen und klimatischen Notstand. September 2019: Aktionen des zivilen Ungehorsams, Streiks
Aber die Debatten finden vor allem lokal statt: So fand auf zusammen mit den Umweltschutzorganisationen.
der Initiative der Gilets Jaunes in Gaillac (15000 Einwoh- 17. November 2019: Falls es bis dahin keine politische Ant-
ner) eine Versammlung von 300 Menschen im Februar wort zu den Forderungen gibt: 17 Aktionen des zivilen Un-
2019 statt, mit ähnlichen Ergebnissen. gehorsams gegenüber Betrieben der „CAC 40“ (das sind die
40 ersten Unternehmen an der Börse).
Zweite Versammlung der Versammlungen, 5. bis 7. April 2019 in Saint-Nazaire
200 Delegationen, um die 700 Teilnehmer/-innen. Fünf Aufrufe, die wir auszugsweise zitieren.
Quelle https://saint-nazaire.assembleesdesgiletsjaunes.fr/category/ada/ Übersetzung aller Texte
Jeder Aufruf beginnt mit diesem Satz: „Dieser Aufruf wird den Gelbwesten-Gruppen – Versammlungen an Kreisver-
kehren und lokalen Versammlungen – zur Bestätigung, Änderung oder Ablehnung vorgelegt. Die Entscheidungen wer-
den veröffentlicht.“
1. Allgemeiner Aufruf men direkter Demokratie auf. (...)
Unsere Solidarität und unsere Kämpfe
(…) Trotz der repressiven Eskalation der Die Versammlung der Versammlungen
gelten insbesondere den neun Millionen
Regierung und der Anhäufung von Geset- bekräftigt ihre Unabhängigkeit von politi-
Menschen, die unterhalb der Armutsgren-
zen, die für alle die Lebensbedingungen schen Parteien und Gewerkschaften und
ze leben.
verschlimmern und Rechte und Freihei- erkennt keine selbsternannten Führer an.
ten zerstören, schlägt die Mobilisierung Wir sind uns des Umweltnotstands be- (…)
der Bewegung Wurzeln, die zum Ziel hat, wusst und erklären: „Ende der Welt, Ende Wir laden alle, die den Ausverkauf des
das von Macron verkörperte System zu des Monats – dieselbe Logik, derselbe Lebens beenden wollen, dazu ein, Aus-
verändern. (…) Kampf“. einandersetzungen mit dem gegenwärti-
Wir fordern Angesichts der Farce der großen Debatte, gen System zu führen, um gemeinsam,
– eine allgemeine Anhebung der Löhne, angesichts einer Regierung, die uns nicht mit allen notwendigen Mitteln, eine neue
Renten und sozialen Mindestsicherungen, vertritt und im Dienste einer privilegier- soziale und ökologische Massenbewe-
– öffentliche Dienstleistungen für alle. ten Minderheit steht, bauen wir neue For- gung zu schaffen. Die Vervielfachung der
gegenwärtigen Kämpfe erfordert den fentlichen Dienste und unsere Umwelt Angeklagten und Beschuldigten
Aufbau einer Aktionseinheit. (….) endlich Vorrang haben werden. – die Verteidigung der öffentlichen Frei-
In dem Bewusstsein, dass wir ein globa- heiten und Grundrechte
les System bekämpfen müssen, halten wir Unser Grundprinzip ist die Autonomie – die Anerkennung von Hunderten inhaf-
es für notwendig, den Kapitalismus zu von Gelbwesten-Gruppen und von Indivi- tierter Menschen – Angehöriger der Gelb-
überwinden. duen im Allgemeinen. Deshalb haben wir westen, Menschen aus Arbeitervierteln,
So werden wir gemeinsam das berühmte uns entschieden, keine Empfehlung zur Kämpfender für das Gemeinwohl – als
„Tous ensemble“ („Alle zusammen“) ver- Abstimmung oder gar zur Teilnahme an politische Gefangene
wirklichen, das wir auf Demonstrationen diesen Wahlen zu geben. Wir verurteilen – das sofortige Verbot von LBD 40 und
rufen und das alles möglich macht: Im alle Versuche, eine politische Liste im Offensivgranaten
ganzen Land schaffen wir alle zusammen Namen der Gelbwesten aufzustellen! Wir müssen diesem Autoritarismus mit
etwas Neues. (…) Indem wir einen koordinierten aller Kraft entgegentreten!
Für die Herrschaft des Volkes durch das Kampf gegen unsere gemeinsamen Aus- Wir rufen dazu auf, Unterstützungskassen
Volk und für das Volk. beuter führen, werden wir die Grund- einzurichten und ausreichend zu füllen,
Schaut nicht zu, macht mit. lagen für ein geschwisterliches Verständ- eine nationale Plattform zur Erfassung
nis zwischen den Völkern Europas und von Fällen gerichtlicher Repression sowie
2. Entscheidungsgewalt erlangen, anderswo schaffen. zur Unterstützung von Angeklagten und
Bürgerversammlungen einrichten Gefangenen einzurichten.
Wir rufen dazu auf, alles Wissen auszu-
Wir rufen alle Gelbwesten und alle unse- tauschen zur Verteidigung gegen polizei-
re Mitbürger auf, sich für die Wiederan- liche und gerichtliche Repressionen.
eignung unserer politischen Macht einzu-
setzen.
5. Aufruf zum Zusammenschluss
Ein wichtiger Schritt bei dieser
für die Ökologie
Rückeroberung wird auf lokaler Ebene
vollzogen. Wir rufen dazu auf, in jeder Die Versammlung der Gelbwesten-Ver-
Gemeinde in Frankreich, wo dies mög- sammlungen nimmt den ökologischen,
lich ist, eine oder mehrere Bürgerver- sozialen und demokratischen Notstand
sammlungen zu gründen. (…) wahr. Es ist die gleiche Logik der unend-
Diese Versammlungen sind Ausdruck des lichen kapitalistischen Ausbeutung, die
Volkswillens. Jede Versammlung unter- Menschen und das Leben auf der Erde
nimmt eigene Anstrengungen in völliger zerstört.
Autonomie und unter Beachtung des kol- Die Begrenzung der Ressourcen zwingt
lektiven Interesses(…). uns, die Frage nach ihrer Verteilung und
Wir rufen die so entstandenen Bürgerver- der Kontrolle der Produktion zu stellen.
sammlungen dazu auf, sich zum Aus- Der Klimawandel, der Zusammenbruch
tausch ihrer Erfahrungen zu einem Netz- der biologischen Vielfalt und die atomare
werk zusammenzuschließen. (…) Bedrohung sind Bedrohungen für unsere
Zukunft.
3. Aufruf zu Aktionen im Zeitraum Gemeinschaftsgüter (Wasser, Luft, Bo-
der Wahlen des Europäischen den, Recht auf eine gesunde Umwelt)
Parlaments dürfen nicht zu Waren werden.
Wir verurteilen den antidemokratischen Die CO2-Steuer ist ein perfektes Beispiel
und ultraliberalen Charakter der europäi- für die falsche Bestrafungs-Ökologie, die
schen Institutionen. Das von uns gewähl- sich gegen dafür nicht verantwortliche
te Europäische Parlament hat nicht ein- 4. Aufhebung der Gefängnisstrafen Menschen richtet. Es gibt jedoch Verant-
mal die Befugnis, ein Gesetz vorzu- und anderer Strafen gegen die an wortliche und Umweltverschmutzer, ge-
schlagen! Die Europäische Kommission der Bewegung Beteiligten! gen die wir durch koordinierte Maßnah-
entscheidet alles ohne demokratische men direkt vorgehen können.
In den letzten 5 Monaten war die polizei-
Kontrolle. Die europäischen Institutionen
liche und gerichtliche Repression gegen Die Gelbwesten laden alle, die der Plün-
stehen unter dem Druck von 25.000 Lob-
die Bewegung der Gelbwesten enorm. derung aller Lebensformen ein Ende set-
byisten allein in der europäischen Haupt-
(…) Was wir heute erleben, ist seit Jahr- zen wollen, dazu ein, Auseinandersetzun-
stadt!
zehnten der Alltag in Arbeitervierteln. gen mit dem gegenwärtigen System zu
(…) führen, um gemeinsam, mit allen notwen-
Im Gegensatz zum aktuellen Modell ste-
Wir fordern: digen Mitteln, eine neue soziale, ökologi-
hen die Gelbwesten für ein Modell der di-
– die Aufhebung der Strafen gegen Tau- sche Bürgerbewegung zu schaffen.
rekten Demokratie, bei dem das Gemein-
sende von inhaftierten und verurteilten
wohl Vorrang vor Einzelinteressen hat. Empörung reicht nicht mehr aus, wir
Beteiligten an der Gelbwesten-Bewegung
Ein demokratisches Modell, bei dem un- müssen handeln.
und allen anderen kriminalisierten Kämp-
sere Lebens- und Arbeitsbedingungen, Der blaue Planet braucht die gelbe Far-
fen
unsere Rechte, die Qualität unserer öf- be, um grün zu bleiben!
– die Einstellung der Verfahren gegen dieDritte Versammlung der Versammlungen, 28. bis 30. Juni 2019 in Montceau-les-Mines
246 Gilets-Jaunes-Gruppen hatten je- Diese Erklärung widerspiegelt eine seit zu machen.
weils max. zwei Delegierte entsandt, Monaten vollzogene Erweiterung und Vereinbart wurde eine Beteiligung am
auch durften zwei Beobachter mitkom- Akzentverschiebung der Aktionen man- Marche Adama III am 20. Juli 2019 (in
men, die sich aber nur an den themati- cher Gilets-Jaunes-Gruppen. Die Sams- Erinnerung an Adama Traoré, der in Poli-
schen „Achsen“ aktiv beteiligen durften, tagsdemonstrationen finden noch statt zeigewahrsam gestorben ist), und am Al-
in den Plenen hatten sie kein Rede- und (Akt 33), verlieren aber an Bedeutung, ternativgipfel zu G7 im Baskenland.
Stimmrecht. Rund 650 Menschen aus al- denn die scharfe menschenrechtsverletzt-
len Altersgruppen waren also versam- ende Repression lässt manchen zögern, Sie wollen die Kommunikation unter-
melt, Männer und Frauen annähernd zumal wahrgenommen wird, dass die Re- einander stärken: Durchführung regelmä-
gleich viel. Um die 200 „bénévoles“ (= gierung mit Demonstrationen nicht be- ßiger Versammlungen auf der Ebene
Helfer/-innen) aus Montceau-les-Mines zwungen wurde, so dass nun andere des Departements und der Region, bes-
haben für eine reibungslose Organisation Wege ausprobiert werden – in Zusam- sere Instrumente im Netz für die Debat-
gesorgt. Die Bürgermeisterin des Ortes menarbeit mit vielen anderen Gruppen. ten.
hatte die Benutzung einer Sporthalle und Die nächste Versammlung der Ver-
der umliegenden Anlagen genehmigt. Diese Verlagerung der Aktionen drückt sammlungen findet im September statt,
sich auch in Bestrebungen aus, auf der lo- wahrscheinlich in Montpellier. Berühmte
Hauptthemen in den Arbeitsgruppen am kalen Ebene zu wirken: Initiierung von Gilets-Jaunes (z.B. Priscillia Ludosky,
Samstag waren: „Assemblées Citoyennes Locales“ (loka- François Boulo, Jérôme Rodrigues) sind
le Bürgerversammlungen) und evtl. Be- willkommen – für sie gilt die gleichen
Konvergenz „der sozialen, demokrati- teiligung an den Gemeinderatswahlen. Voraussetzungen: Delegierte ihrer Gilets-
schen und ökologischen Kämpfe, um die Jaunes-Gruppe sein.
Regierung zurückzudrängen und die- RIP („Referendum mit geteilter Initiati- Eine gemeinsame Web-Seite soll aufge-
sem System ein Ende zu setzen“. ve“ über die Privatisierung der Pariser baut werden; neben den lokalen Gilets-
In dem Aufruf, der nach der Zusammen- Flughäfen): 4,7 Mio. Unterschriften müs- Jaunes-Zeitungen wird an einer nationa-
fassung der Ergebnisse am Sonntag ver- sen bis zum 13. März 2020 geleistet wer- len Zeitung gearbeitet. Wer solche Auf-
abschiedet wurde, heißt es weiter: den, damit das Referendum durchgeführt gaben übernimmt, kann bei der nächsten
„Wenn die Forderungen sich gleichen, werden darf. Die Gilets Jaunes wollen Versammlung abgewählt werden: Denn
sei es in Richtung einer Bekämpfung von sich stark einbringen, weil sein Erfolg ein sehr stark sorgen sie sich um die „Hori-
Armut, Prekarisierung, Sozialabbau, sei sichtbares Zeichen der Ablehnung der zontalität“ der Bewegung.
es, um etwas Neues zu erringen, werden Regierungspolitik wäre, und sie wollen
wir dabei sein. Die Formen werden va- so gegen Privatisierungen überhaupt vor- Und der Alltag?
riabel sein. gehen (zurzeit gibt es viele Protestaktio- Wenn die Polizei Gelbwesten-Gruppen
Insbesondere rufen wir die Gelbwesten nen gegen die geplante Privatisierung der von den Kreisverkehrsinseln vertrieben
unverzüglich dazu auf, den Streik der Be- Staudämme) und für ein RIC (Referen- hat, dann stehen sie auf privatem Grund
schäftigten in den Notdiensten durch Er- dum d'initiative Citoyenne, mit viel mehr oder auf einer Fläche, die die Mairie ih-
klärungen, Entsendung einer Delegation, Kompetenzen als ein RIP) werben. nen kostenlos überlässt; dort haben sie
gemeinsame Kundgebungen oder De- z. B. Hütten errichtet, und werden sie in
monstrationen zu unterstützen ... „Wir unterschreiben“ http://nous-signons.org/
Brand gesetzt, dann bauen sie sie erneut
Wir werden entlang der jeweiligen Aktua- auf: „On lâche rien!“ = „Wir geben nicht
lität das Gleiche für alle Bereiche tun, auf!“
die sich im Kampf befinden: Lehrperso- Man trifft sich in der Woche, vor oder
nal, Privatisierung von Staudämmen, nach der Arbeit, Rentner/-innen bleiben
Banken, Arbeitslosenversicherung, be- länger; einmal pro Woche führen sie ihre
triebliche Kämpfe ... Versammlung durch, um u. a. Aktionen zu
Aktivisten für den Schutz des Klimas und vereinbaren.
der Umwelt, kämpfende Arbeiter, Arbeits- So haben sie am 22. Juni 2019 rund 60
lose, Menschen in Behelfsunterkünften, Zahlstellen der privatisierten Autobahnen
Gewerkschafter, Verbandsmitglieder ... besetzt und „Freie Fahrt“ gewährt.
wann immer möglich, werden wir mit den Außerdem werden Aktionen mit anderen
passenden Handlungsformen, die von „Raus aus dem Kapitalismus“: Das in Gruppen durchgeführt, Flyer und Zeitun-
den einzelnen lokalen Gruppen und Ver- Saint-Nazaire beschlossene Ziel wurde gen auf den Märkten verteilt, thematische
sammlungen der Gelbwesten beschlossen bestätigt; es gab viele Diskussionen über Versammlungen organisiert, … .
werden, an ihrer Seite sein. die Definition des Kapitalismus und die
Wir werden mit den Beschäftigten und ih- Strategie gegenüber dem Kapitalismus. Im Laufe der Monate, durch Aktionen
ren Organisationen, mit der Bevölkerung und lange Gespräche, sind viele persönli-
Es gab viele Vorschläge für gemeinsame
gegen die Rentenreform auf die Straße che Beziehungen entstanden, die sie stark
Aktionen in ganz Frankreich, aber es
gehen, damit die Regierung dieses Pro- machen und die sie nicht missen wollen.
wurde wenig beschlossen; wie schon in
jekt zurückzieht.Der Zweck dieser Kon- (Marie-Dominique Vernhes, 5. Juli 2019)
der Vergangenheit wird sich herausstellen
vergenz ist einfach: alle Hindernisse für
(„Kollektive Intelligenz“), was schließ- Alle Ergebnisse:
die Einheit zu beseitigen, das Land zu
lich eine große Zustimmung erhält (wir https://montceau.assembleesdesgiletsjaunes.fr/
blockieren, um die Regierung zum Nach-
werden darüber in der SiG-Werkstatt be- Video über die Debatten und
geben zu bewegen und Macron und die-
richten). Sie haben schon die „Tour de Beschlüsse am 30. Juni
sem System ein Ende zu setzen.“
France“ benutzt, um auf sie aufmerksamAttac Frankreich
Statt Steuergerechtigkeit befürwortet Macron
weiteren Sozialabbau
Donnerstag, den 25. April 2019 versuch zur Vermeidung konkreter Maß- Mehr arbeiten, ohne mehr zu
Seit Monaten fordern Menschen in nahmen aus, wobei laut einer aktuellen verdienen
Frankreich mehr soziale und steuerliche Studie die Steuerflucht die öffentlichen Der zentrale Strang von Macrons Ankün-
Gerechtigkeit, entschlossenes Handeln Finanzen des Landes jährlich schätzungs- digungen konzentrierte sich darauf, dass
der öffentlichen Hand im Hinblick auf weise 118 Milliarden Euro „kostet“. „Arbeit bezahlbar sein muss“, was auf
den ökologischen Wandel und lokale öf- „Wenn möglich, werden wir weitere einen offensichtlichen Betrug hinausläuft:
fentliche Dienstleistungen, die an die Be- Schritte unternehmen“ – mit so einem va- mehr arbeiten, ohne mehr zu verdienen.
dürfnisse der Bevölkerung angepasst gen Versprechen werden wir abgefertigt. Nach dem El-Khomri-Gesetz unter Hol-
sind. lande und den Pénicaud-Verordnungen
Im Sinne der Steuergerechtigkeit wäre es
Nach einer weitgehend instrumentalisier- unter Emmanuel Macron, die die Arbeit-
besser gewesen, die Progressivität der
ten „Großen Debatte“ tut Emmanuel Ma- nehmerrechte einschränkten und die Ge-
Einkommenssteuer durch die Schaffung
cron so, als könne er in Ruhe den „nor- werkschaften gegenüber den Arbeitge-
neuer Einkommensstufen zu erhöhen, die
malen Kurs“ seiner Politik wiederaufneh- bern weiter schwächten, schickt sich der
Mehrwertsteuer auf die Produkte des täg-
men (1), die wirtschaftlich zutiefst neoli- Präsident an, einen weiteren Angriff auf
lichen Bedarfs zu senken (was vorrangig
beral, sozial ungerecht und ökologisch in- die Lebensverhältnisse der Arbeitnehmer
den einkommensschwachen Haushalten
effektiv ist. Wozu wurden Zehntausende zu starten. Er strebt nicht nur die Einfüh-
zugute gekommen wäre), einen echten
Menschen zur Debatte aufgerufen, wenn rung eines punktbasierten Rentensystems
Kampf gegen Steuerbetrug und Steuer-
am Ende Maßnahmen verkündet werden, an, das die Höhe der individuellen Renten
hinterziehung einzuleiten oder auch die
die von den Wünschen der großen Mehr- reduziert und die Ungleichheiten, insbe-
ISF (Vermögenssteuer) wieder einzufüh-
heit so weit entfernt liegen? sondere die der Frauen, vergrößert, son-
ren, wie von mehr als 77 % der französi-
dern er sucht auch nach einer Möglich-
Die Ungerechtigkeit der schen Bevölkerung gefordert wird.
keit, die Arbeitszeit zu verlängern.
Besteuerung bleibt
Abbau der öffentlichen Dienste Regierungsmitglieder haben als Testbal-
Zwar gibt Emmanuel Macron zu, dass in
Bei der „Großen Debatte“ kam die Forde- lons für die öffentliche Meinung ver-
den Debatten „soziale, territoriale und
rung nach „mehr und besseren öffentli- schiedene Maßnahmen angekündigt. Ei-
steuerliche Ungerechtigkeit“ am häufigs-
chen Diensten“ klar und deutlich zum nige sprechen offen davon, das (seit Hol-
ten angeprangert wurde, zieht aber daraus
Ausdruck. Emmanuel Macron antwortet landes Reform auf 62 Jahre festgelegte)
keinerlei Schlüsse und kündigt keine
darauf mit der Ankündigung eines „Mo- gesetzliche Rentenalter zu erhöhen. Das
Rücknahme der Steuergeschenke für die
ratoriums“ für die Schließung von Schu- lehnt Emmanuel Macron ab, weil es nicht
Reichsten an. Dafür gibt er klar und deut-
len und Krankenhäusern bis zum Ende in seinem Wahlprogramm stand und er
lich zu verstehen, dass er „die Grundsätze
seiner Amtszeit und wünscht sich „mehr diejenigen als Heuchler tituliert, die das
der letzten 2 Jahre“ fortführen wird, hält
er sie ja doch für „richtig“. Doch sind die Staatsbedienstete vor Ort“. Gleichzeitig Rentenalter erhöhen wollen, bevor die
besteht aber sein Plan weiter, die öffentli- Arbeitslosigkeit gesunken ist. „Zugleich“
seit 2017 ergriffenen Maßnahmen (insbe-
chen Ausgaben jährlich um 60 Milliarden gibt er aber zu, dass seine Rentenreform
sondere die Abschaffung der ISF [Vermö-
Euro zu kürzen. Ganz konkret wird dies zu einem ähnlichen Ergebnis führen wird,
genssteuer] und die Einführung der Flat
zu einer weiteren Verschlechterung der denn das punktbasierte Rentensystem mit
Tax) vor allem den Vermögendsten zugu-
Qualität der öffentlichen Dienste führen, seinem abschreckenden Abschlag ist ein
te gekommen: Sie werden 2019 zu einem
mit größeren Schulklassen und mit der gewaltiger Antrieb, länger zu arbeiten
Anstieg der Kaufkraft des reichsten Pro-
Versorgung von noch mehr Patienten (bis 64, liest man). Abschlag für Arbeits-
zent um 6,4 % führen (sogar um 17,5 %
durch das bereits kurz vor dem Zusam- lose, Kranke und Schwerarbeiter und
für die reichsten 0,1 %) (2)
menbruch stehende Gesundheitspersonal. Zuckerchen für diejenigen, die für eine
„Zugleich“ wird das verfügbare Einkom-
Wer kann glauben, dass wir morgen bes- leichtere Arbeit besser bezahlt werden.
men der ärmsten 9 % infolge dieser Maß-
sere öffentliche Dienste mit weniger Per- Welch Ungerechtigkeit eines angeblich
nahmen noch sinken. Dennoch verkündet
sonal haben werden? gerechten Systems!
Emmanuel Macron keine maßgebende
Entscheidung, die diese schreiende Unge- Zur Begründung dieses Widerspruchs Die Unnachgiebigkeit des Präsidenten
rechtigkeit abschaffen könnte! greift Macron die alte Rhetorik des Nico- Emmanuel Macron versteht sich: Reiche
Außerdem kündigt Emmanuel Macron las Sarkozy wieder auf: mit weniger Mit- und Unternehmen hat er mit so hohen
keine Maßnahmen zur Bekämpfung der teln etwas Besseres erreichen dank Um- Steuergeschenken bedacht, dass er nun
Steuerhinterziehung an, sondern nur, dass organisation der Verwaltung, Vereinfa- die Arbeitnehmer/-innen weiter auspres-
er den Rechnungshof beauftragt hat, die chung, Abschaffung der „Doppelbeset- sen muss. Die Löhne sind praktisch ein-
Geldsummen zu evaluieren, die der Be- zung von Arbeitsplätzen“ ... gefroren, die CSG (3) wurde erhöht und
steuerung entzogen werden! Inflation droht. Was kann man da noch
tun? Es bleibt nur noch eine Möglichkeit:
Es sieht nach einem neuen Ablenkungs- die Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu ver-längern. Dabei gibt es in Frankreich 6 men zur Bewältigung dieser gravierenden Erziehungssystem wird immer größer.
Millionen Arbeitslose; durch eine Verlän- ökologischen Krise auf später; der Vor- Dabei ergreift Emmanuel Macron nicht
gerung der Arbeitszeit wird die Situation rang der Wettbewerbsfähigkeit der Unter- die geringste Maßnahme zur Bekämpfung
nur schlechter. In einem Kontext, in dem nehmen und der Macht der Multis wird dieser Ungleichheit. Die Blanquer-
die Arbeitsproduktivität schneller steigt nicht in Frage gestellt. Im Zuge des Reform, gegen die Eltern und ihre Ver-
als das Wachstum, würde nur eine Ver- politisch orientierten und verdrehten Fra- bände protestieren, kann diese Situation
kürzung der Arbeitszeit mehrere Vorteile genkatalogs der „Großen Debatte“ wei- nur weiter verschärfen. In einem Kontext
bringen: Verringerung von Arbeitslosig- gert sich nun also die Exekutive, den so- tiefer allgemeiner Unzufriedenheit ange-
keit und Ungleichheit, Linderung von zial-ökologischen Wandel in Angriff zu sichts der fehlenden Mittel für ein gerech-
Leiden am Arbeitsplatz und ein anderes nehmen. tes, hochwertiges Schulsystem wird
Verständnis von Fortschritt als konsum- durch diese Gesetzvorlage vielmehr die
Der angekündigte „conseil de défense
orientierte Raserei. Echter sozialer Fort- entscheidende Rolle der Schulleiter/-in-
écologique“ – ob er immer und überall
schritt hieße Zeit für Kinder und Eltern, nen bedroht und den Gemeindehaushalten
den Vorrang der dringenden ökologischen
für Freunde, für Gemeinschafts- und Lie- eine neue Bürde auferlegt, indem sie für
Maßnahmen tatsächlich sichern wird,
besleben …, ohne das immer häufiger die Vorschulkinder der Privatschulen auf-
bleibt dahingestellt – kann die Leere des
vorkommende Burnout zu riskieren! Vor- kommen müssen. Mehr Geld für Privat-
Programms von Emmanuel Macron dies-
aussetzung dafür ist eindeutig, den Ader- schulen bedeutet aber eine Kürzung für
bezüglich nicht verhüllen; lieber schiebt
lass zugunsten der oberen Schichten zu öffentliche Schulen. Und die Werbeaktion
der Präsident die Verantwortung dafür
stoppen. für die Reform des Gymnasiums („freie
uns zu – und nunmehr auch den Ergeb-
Vorgeschlagen wird auch, einen Feiertag Wahl der Fächer“) kann deren Hauptziel
nissen einer bevorstehenden Bürgerver-
zu streichen, und zwar in Zusammenhang nicht verbergen: Einsparungen durch
sammlung – und lehnt jede strukturelle
mit der Verschlechterung der Arbeitsbe- Kürzung der Unterrichtsstunden.
Umwandlung der französischen Wirt-
dingungen. Er ist unschwer zu erkennen,
schaft ab.
dass diese Logik, wie auch die Überstun- Ein neuer „Dezentralisierungsakt“
Doch wird der Lebensstil weitgehend
den ohne zu entrichtende Sozialbeiträge, – aber die Schwächung der
durch den allgemeinen Rahmen der Infra-
der Arbeitsumverteilung entgegenarbeitet Gebietskörperschaften wird nicht
struktur und die wirtschaftliche Ausrich-
und somit den Einstellungsbedarf verrin- in Frage gestellt
tung der öffentlichen Hand bestimmt:
gert. Die Streichung eines Feiertags wür- Seit 2 Jahren wird die Lage der Gebiets-
Wenn die externe Wettbewerbsfähigkeit
de 3 Milliarden Euro abwerfen, genau die körperschaften durch mehrere gravieren-
der französischen Wirtschaft und die Sen-
Summe, die durch die Umwandlung der de Beschlüsse des Präsidenten Macron
kung der Arbeitskosten Vorrang vor allem
ISF in die IFI jetzt fehlt. Wäre es nicht geschwächt und eine Konzentration der
anderen haben, kann es keine Umwelt-
gerechter und effizienter, die ISF wieder Macht in den Händen des Staates be-
politik geben, die den ökologischen Her-
einzuführen, statt uns gratis arbeiten zu wirkt: Die Abschaffung der Wohnsteuer
ausforderungen gerecht wird.
lassen? brachte die Gemeinden um bedeutende
Zu guter Letzt wird die Anpassung der Steuereinnahmen, deren Kompensation
kleinen Renten an die Inflation verkün- Die ENA-Reform, eine kosmetische
durch den Zentralstaat ungewiss ist; viele
det: Zwar eine gute Nachricht für die Maßnahme angesichts der
für die Gemeinden und ihre öffentlichen
Ärmsten, aber kein sozialer Fortschritt; Probleme unseres ungleichen
Dienste unentbehrliche subventionierte
da wird nämlich nur eine Maßnahme wie- Schulsystems
Arbeitsplätze wurden abgebaut; die größ-
der gestrichen, die Emmanuel Macron Die angekündigte ENA-Reform kommt
ten Gebietskörperschaften werden nun
gleich am Anfang seiner Amtszeit ergrif- einem demagogischen Akt gleich, der
zur Rechenschaft über ihre Ausgaben ver-
fen hatte. Die Renten über 2000 Euro zwei Grundproblemen keineswegs ab-
pflichtet; bis 2022 müssen diese Ausga-
werden ab 2021 wieder an die Preise ge- hilft. Einerseits wird die Frage des „pan-
ben stark gesenkt werden usw. Emmanuel
bunden werden; die Rentner/-innen for- touflage“ (Wechsel eines hohen Staatsbe-
Macron kündigt „einen neuen Dezentrali-
dern aber eine Anpassung an die Löhne, amten in ein privates Unternehmen) und
sierungsakt“ an ... wobei er keinen seiner
damit ihr Lebensstandard im Vergleich zu der potenziellen Interessenkonflikte, die
bisherigen Beschlüsse in Frage stellt.
den Berufstätigen nicht sinkt. zur Korruption der „énarques“ führen,
nicht angesprochen. Übrigens haben eini-
Verstärkte Mobilisierungen für
ge Berater Emmanuel Macrons diesen
Klima: noch länger warten und den soziale, steuerliche und
„pantouflage“ sorglos ausgeübt. Der Prä-
wirtschaftspolitischen Kurs Klimagerechtigkeit sind nötig
sident täte also besser daran, eine drasti-
keineswegs ändern? Solche Ankündigungen werden keines-
sche Beschränkung dieser Vorgehenswei-
Angesichts der besorgniserregenden Um- falls der tiefen sozialen, ökologischen
se zu verkünden statt der Abschaffung der
weltkrise wäre eine grundlegende Ände- und demokratischen Krise gerecht und
ENA. Andererseits steht Frankreich ei-
rung der energetischen und materiellen geben keine Antwort auf die Forderungen
nem umfassenden Problem gegenüber:
Wirtschaftsgrundlagen erforderlich, damit und Anliegen der Gelbwesten, der Bewe-
Unser Schulsystem fördert die Festigung
alle ihren Lebensstil ändern können. gung für Klimagerechtigkeit oder diejeni-
der sozialen Schichten.
Emmanuel Macron weicht aber von sei- gen, die im Rahmen der „Großen Debat-
Es ist nämlich eines der ungleichsten un-
ner zutiefst neoliberalen und produktivis- te“ zum Ausdruck kamen.
ter denen der reichen Ländern. Die Zahl
tischen politischen Orientierung nicht ab Sie sind eindeutig keine Antwort auf die
der Schüler/-innen mit erheblichen Lern-
und verschiebt alle strukturellen Maßnah- dringende Frage der ungenügenden Ein-
problemen nimmt zu, die Ungleichheit imkünfte und der Dringlichkeit, die Zerstö- G-7-Treffen in Biarritz, für eine großan- versicherung.
rung der Umwelt zu stoppen. gelegte Mobilisierung, um die Zerstörun- https://france.attac.org/se-mobiliser/justice-
fiscale/article/plutot-que-de-repondre-a-la-
gen durch ein globales System anzupran- demande-de-justice-fiscale-macron-propose-de
Attac ruft zu verstärktem Einsatz für so-
gern, das die Ungleichheit verstärkt, den
ziale, steuerliche und Klimagerechtigkeit
Planeten zerstört und die soziale und Pierre Khalfa zur EU:
auf:
steuerliche Ungerechtigkeit verschärft. Um den Austritt zu vermeiden,
– am 27. April und 1. Mai 2019 mit Ge-
werkschaften und Gelbwesten für die (1) Als Emmanuel Macron am 10. Dezem- darf man keine Angst davor haben
ber die « Große Debatte » ankündigte, hatte Pierre Khalfa, Herausgeber eines von
Verteidigung des sozialen Fortschritts;
er behauptet , dass „wir den normalen Kurs Attac und der Fondation Copernic ge-
– gegen das Treffen der Umweltminister/- unseres Lebens nicht wieder aufnehmen meinsam veröffentlichten Buches, nennt
innen der G-7-Staaten am 4. und 5. Mai werden.“ die strategischen Gründe für die Auf-
2019 in Metz, für die Verteidigung der (2) Laut einer Studie von Richard Murphy, rechterhaltung einer europäischen Per-
sozialen und der Klimagerechtigkeit; Experte für Steuerwesen auf der Londoner spektive, ohne jedoch vor der Notwen-
– im Rahmen des bevorstehenden „Welt- Universität, 23. Januar 2019 digkeit einer einseitigen Aufkündigung
klimastreiks“ am 24. Mai 2019; (3) Contribution sociale généralisée, ein all-
der Verträge zurückzuscheuen.
gemeiner sozialer Beitrag für die Fi-
– vom 20. bis 25. August 2019 gegen das - Artikel auf Deutsch.
nanzierung der Kranken- und Arbeitslosen-Sie können auch lesen
