Gemeindeversammlung Montag, 20. Juni 2022, 20.00 Uhr in der reformierten Kirche - Gemeinde Erlenbach
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Gemeindeversammlung Montag, 20. Juni 2022, 20.00 Uhr in der reformierten Kirche
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Wir laden Sie ein zur Teilnahme an der
Gemeindeversammlung am Montag, 20. Juni 2022,
20.00 Uhr, in der reformierten Kirche
zur Behandlung folgender Geschäfte: Seite
1. Genehmigung Jahresrechnung 2021 Gemeinsame Sekundarschule 4
Erlenbach-Herrliberg (GSEH)
2. Genehmigung Jahresrechnung 2021 Politische Gemeinde Erlenbach 6
3. Aufwertung Anlage Mariahalden 15
4. Teilsanierung Feuerwehrgebäude, Schulhausstrasse 32 20
5. Beantwortung Anfrage 26
gemäss §17 des Gemeindegesetzes von Andreas Märki
Die Akten können ab Montag, 6. Juni 2022 auf der Webseite der Gemeinde
Erlenbach oder im Gemeindehaus in der Gemeinderatskanzlei (2. Obergeschoss)
eingesehen werden.
Erlenbach, 12. April 2022 Gemeinderat Erlenbach
Geschäft 1
Genehmigung Jahresrechnung 2021 Gemeinsame Sekundarschule
Erlenbach-Herrliberg (GSEH)
Antrag teiler gemäss Zweckverbandsvertrag.
Für 2021 beträgt der Anteil der Gemeinde
Die Schulpflege beantragt der Gemeinde- Erlenbach 46.1% resp. CHF 1'851'226.10
versammlung zu beschliessen: (budgetiert CHF 2'030'000).
1. Die Jahresrechnung 2021 der Coronabedingt kam es beim Personal-
Gemeinsamen Sekundarschule und Sachaufwand zu einem Minderauf-
Erlenbach-Herrliberg (GSEH) wand von ca. CHF 150'000.00. Davon
wird genehmigt. Die Erfolgsrechnung betroffen waren insbesondere die
schliesst bei einem Aufwand von Betreuungsangebote, Freifächer, Lager
CHF 4’142'456.69 und einem Ertrag und Exkursionen.
von CHF 126'781.80 mit einem
Aufwandüberschuss von Investitionen
CHF 4'015'674.89. Der Anteil Mit den per 2021 in Kraft getretenen
der Gemeinde Erlenbach an neuen Statuten wurde der Zweckverband
diesem Nettoaufwand beträgt vermögensfähig und die Aktivierungs-
CHF 1'851'226.10. Für das Zurver- grenze sank auf CHF 50‘000.00. Für das
fügungstellen der Erlenbacher Projekt AITI (Anpassung IT-Infrastruktur an
Schulanlagen an die GSEH erhielt den Lehrplan 21) wurden knapp 95%
die Gemeinde für das Jahr 2021 resp. CHF 56'616.55 der budgetierten
einen Mietzins von CHF 270'600.00. CHF 60'000.00 ausgegeben. Mit der auf
drei Jahren festgelegten Nutzungsdauer
2. Vorbehalten bleibt die gleichlautende werden die Abschreibungen von
Zustimmung der Gemeinde CHF 18'872.18 verbucht.
Herrliberg.
Der Gemeindeanteil an den Nettokosten
der GSEH als auch der Mietertrag sind in
Weisung der Erfolgsrechnung 2021 der Politischen
Gemeinde Erlenbach enthalten.
Die Jahresrechnung 2021 des Zweck-
verbands weist Aufwendungen von Gemäss Art. 8 der Zweckverbandsver-
CHF 4'142'456.69 (budgetiert einbarung der GSEH bedarf die
CHF 4'355'000) und Erträge von Genehmigung der Jahresrechnung der
CHF 126'781.80 (budgetiert CHF 125'500) übereinstimmenden Zustimmung der
aus. Der Aufwandüberschuss beträgt Gemeindeversammlungen beider
somit CHF 4'015'674.89 (budgetiert Verbandsgemeinden.
CHF 4'229'500) und wird durch die Trä-
gergemeinden Erlenbach und Herrliberg
übernommen. Die Aufteilung erfolgt
nach einem jährlich aktualisierten Kosten-
4
Empfehlung Stellungnahme Gemeinderat
Die Schulpflege Erlenbach ersucht die Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmbe-
Stimmberechtigten, die GSEH-Jahres- rechtigten der Jahresrechnung 2021
rechnung 2021 zu genehmigen. der Gemeinsamen Sekundarschule Erlen-
bach-Herrliberg (GSEH) zuzustimmen.
Behördliche Referentin:
Schulpräsidentin Lotti Grubenmann
Erlenbach, 29. März 2022
Erlenbach, 14. März 2022 Für den Gemeinderat
Dr.iur. Sascha Patak, Gemeindepräsident
Für die Schulpflege Daniel Keibach, Gemeindeschreiber
Lotti Grubenmann,
Schulpräsidentin
Barbara Rusterholz, Stellungnahme GSEH-Rechnungs-
Leiterin Schulverwaltung prüfungskommission
Die Rechnungsprüfungskommission
der GSEH empfiehlt der Gemeindever-
sammlung die Jahresrechnung 2021
der GSEH zu genehmigen.
Jahresrechnung 2021 Gemeinsame Sekundarschule
Erlenbach-Herrliberg (GSEH)
Rechnung 2021 Budget 2021
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Zusammenzug
nach Aufgabenbereich
0110 Legislative 2’927.85 4’000
2130 Sekundarstufe 2’607’539.88 124’959.25 2’784’500 125’000
2170 Schulliegenschaften 974’160.00 974’000
2190 Schulleitung 175’028.20 187’000
2191 Schulverwaltung 241’660.51 740.00 256’500
2192 Volksschule Sonstiges 140’724.30 969.40 148’500
2300 Berufliche Grundbildung 415.95 500
9710 Rückverteilungen
aus CO2-Abgabe 113.15 500
Aufwandüberschuss 4’015’674.89 4’229’500
davon Anteil Erlenbach 1’851’226.10 2’030’000
davon Anteil Herrliberg 2’164’448.79 2’199’500
4’142’456.69 4’142’456.69 4’355’000 4’355’000
5
Geschäft 2
Genehmigung Jahresrechnung 2021 Politische Gemeinde Erlenbach
Die Jahresrechnung 2021 schliesst um Alle Details zu der Jahresrechnung finden
rund CHF 1.6 Mio. schlechter ab als bud- Sie auf der Gemeinde-Website unter
getiert. Zum schlechteren Ergebnis hat folgendem Pfad: Politik/Gemeindever-
auf der Einnahmenseite vor allem der von sammlungen/Versammlungen und Resul-
der GV nicht genehmigte Verkauf von tate/20.06.2022 oder durch Scannen des
drei Liegenschaften (- CHF 4.4. Mio.) ge- QR-Codes in der Weisung.
führt. Ausgabenseitig kommt der Mehr-
aufwand fast ausschliesslich von der ne-
gativen Neubewertung des Erlibacherhof
(- CHF 1.04 Mio.). Aufgrund der wiederum
höheren Steuereinnahmen resultiert den-
noch ein Ertragsüberschuss von rund
CHF 1.8 Mio.
6
Auf einen Blick Rechnung 2021
Aufwandseite
Struktur Aufwandseite Erfolgsrechnung
Abschreibungen Finanzaufwand
Finanzaufwand
Verwaltungsvermögen
Verwaltungsvermögen
e
erwa
3% Finanzausgleich
Finanzausgleich
7%
Sach- und übriger
45%
Betriebsaufwand
11
11%
%
Betriebs- und
Personalaufwand
Personalaufwand Defizitbeiträge
12%
12% 22%
Struktur Ertragseite Erfolgsrechnung
Beiträge von Einnahmen aus FFonds
onds und
Gemeinwesen Spezialfinanzierung
Steuern
4% 1% 87%
Finanzertrag
Finanzertrag
nzerttr
8%
Verschiedene
Versc
erschiedene
e Erträge
Regalien
Regalien und Konzessionen
Konzessionen 0%
Erfolgsrechnung
2016 2017 2018 2019 2020 2021
Aufwand 74’947’588 64’520’830 71’177’786 72’229’901 73’311’979 80‘585‘463
Ertrag 71’200’424 67’865’051 73’689’967 74’641’443 77’610’615 82‘398‘309
(+) Ertragsüberschuss
( – ) Aufwandüberschuss – 3’747’164 3’344’221 2’512’181 2’411’542 4’298’636 1‘812‘846
80 Mio.
70 Mio.
60 Mio.
50 Mio.
40 Mio.
30 Mio.
20 Mio.
10 Mio.
0
– 10 Mio. 2016 2017 2018 2019 2020 2021
JahresergebniseEntwicklung Gesamtaufwand
und direkte Steuern
25 T
Tssd.
20 T
Tssd.
15 T
Tssd.
10 T
Tssd.
5 Ts
Tsd.
0
2018 2019 2020 2021
Direkte Steuern pro Einwohner/in
Gesamtaufwand pro Einwohner/inEntwicklung Nettoinvestitionen
Ve
erw
erwaltungsvermögen
Verwaltungsvermögen
20 Mio.
15 Mio.
10 Mio.
5 Mio.
0
2018 2019 2020 2021Stellungnahme
Rechnungsprüfungskommission
Die Rechnungsprüfungskommission hat keinen Bemerkungen Anlass. Die Rech-
die Jahresrechnung und die Sonder- nungsprüfungskommission hat den Kurz-
rechnungen 2021 der politischen Gemein- bericht der finanztechnischen Prüfung
de Erlenbach in der vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Die Rechnungs-
beschlossenen Fassung vom 15. März prüfungskommission beantragt der
2022 geprüft. Die Rechnungsprüfungs- Gemeindeversammlung, die Entnahme
kommission stellt fest, dass die Jahres- aus der finanzpolitischen Reserve von
rechnung der politischen Gemeinde CHF 0.00, die Jahresrechnung und die
Erlenbach finanzrechtlich zulässig und Sonderrechnungen 2021 der politischen
rechnerisch richtig ist. Die finanzpolitische Gemeinde Erlenbach entsprechend
Prüfung der Jahresrechnung gibt zu dem Antrag des Gemeinderates zu ge-
nehmigen.
14Geschäft 3
Aufwertung Anlage Mariahalden
Antrag wiese und Parkierungsanlage) bezüglich
Erholung und Naturschutz aufgewertet
Der Gemeinderat beantragt der Gemein- werden.
deversammlung zu beschliessen:
Die Anlage liegt in der kantonalen Freihal-
1. Dem Projekt für die zusätzliche Auf- tezone und wird von der Öffentlichkeit
wertung der Anlage Mariahalden rege genutzt. Die politische Gemeinde
mittels Holzsteg, Brunnen, Sitzgele- möchte die Gelegenheit nutzen und
genheiten und WC/Dusche-Anlage die Anlage durch einige gezielte Massnah-
auf dem kantonalen Grundstück men weiter aufwerten. Dazu möchte die
Kat.-Nr. 3432 wird zugestimmt. Gemeinde in Absprache mit dem Kanton
und auf eigene Kosten einen Holzsteg,
2. Für die Bauausführung wird zu Lasten einige Sitzgelegenheiten, einen Brunnen
der Investitionsrechnungen 2022 und eine WC/Dusche-Anlage auf der
ein Bruttoobjektkredit von gesamthaft Parzelle realisieren.
CHF 595'000.00 genehmigt. Vorbe-
halten bleiben die rechtskräftigen Die Kosten dieser "Sonderwünsche" der
Bewilligungen für die von der Gemein- Gemeinde übersteigen die Finanzkom-
de geplanten Anlagen. petenz des Gemeinderats, weshalb das
Geschäft der Gemeindeversammlung
3. Die Kreditsumme erhöht oder ermäs- zur Genehmigung vorzulegen ist.
sigt sich um den Betrag, der sich
durch eine allfällige Bauteuerung Der Kanton plant, die Anlage ab August
oder -verbilligung in der Zeit zwischen 2022 zu sanieren. Damit die Sonderwün-
Aufstellung des Kostenvoranschlags sche der Gemeinde ebenfalls im Rahmen
(Preisstand Mai 2022) und der Bau- dieser Bauarbeiten umgesetzt werden
ausführung ergibt. können, ist ein Entscheid der Gemeinde-
versammlung vom 20. Juni 2022 erfor-
4. Mit dem Vollzug wird die Bau- und derlich.
Planungskommission beauftragt.
Aufgrund des engen Zeitplans lagen zur-
zeit der Erarbeitung der vorliegenden
Weisung Unterlagen für die Gemeindeversammlung
noch nicht alle erforderlichen Bewilligun-
Ausgangslage gen rechtskräftig vor. Insbesondere betrifft
Der Kanton Zürich plant auf seinem dies folgende Aspekte:
Grundstück, Kat.-Nr. 3432 im Gebiet
Mariahalden, einen Abschnitt des Zürich- - Das kantonale Tiefbauamt hat das
seewegs zu realisieren. Dabei soll ein Projekt gemäss §16 und 17 Strassen-
ca. 100m langer Weg entlang des See- gesetz im Januar 2022 publiziert
ufers erstellt werden. Gleichzeitig und für 30 Tage öffentlich aufgelegt.
mit dem Neubau des Seeuferwegs soll Gegen das Projekt wurde eine
die gesamte bestehende Anlage Einsprache erhoben, welche auf die
(inkl. Flachuferbereich, Ufermauer, Liege- Reduktion der Parkplätze und den
15Neubau des Holzstegs abzielt. Die Die Sonderwünsche der Gemeinde um-
Einsprache konnte bis zum Zeitpunkt fassen andererseits folgende Massnah-
der Erstellung der vorliegenden men:
Unterlagen noch nicht rechtskräftig
erledigt werden. - Auf der bestehenden Ufermauer soll
ein etwa 20 m langer und 2.9m
- Die gesamte Anlage liegt im Ge- breiter Holzsteg erstellt werden. Im
wässerabstandsbereich und teilweise südlichen Bereich ragt der Steg
im Bereich des Zürichsees, was zwecks Erleichterung des Seeein-
eine entsprechende Konzession der stiegs ca. 6.0m auf den See hinaus
kantonalen Fachstellen (AWEL, und wird an dessen Ende mit einer
Fischerei, Naturschutz) erfordert. Einstiegstreppe versehen.
Die Konzession wurde vom Kanton
in Aussicht gestellt. - Die Anlage wird im Bereich des Holz-
stegs mit einem Brunnen mit Trink-
- Das geplante Gebäude für die wasserversorgung sowie einigen
WC/Dusche-Anlage (Abmessungen Sitzgelegenheiten (Holzbänke) weiter
Länge/Breite/Höhe ca. 2.9 x 2.9 x aufgewertet.
2.9m) erfordert eine baurechtliche
Bewilligung. Das entsprechende - Die Anlage soll zudem mit einer
Baugesuch war zum Zeitpunkt der WC-/Dusche-Anlage ausgestattet
Erstellung der vorliegenden Unterla- werden. Das erforderliche Gebäude
gen noch in Ausarbeitung. inkl. der zugehörigen Ver- und Ent-
sorgungsleitungen wird im nord/östli-
Aus diesem Grund erscheint eine Kredit- chen Bereich des kantonseigenen
genehmigung unter Vorbehalt der rechts- Grundstücks Kat.-Nr. 3432 platziert.
kräftigen erforderlichen Bewilligungen
angebracht. Baukosten der kommunalen
Sonderwünsche
Projektbeschrieb Die detaillierten Kostenvoranschläge des
Die gesamte Aufwertung der Anlage Landschaftsarchitekten vom 15. Dezem-
umfasst einerseits die vom Kanton ge- ber 2021 resp. 2. März 2022 weisen zu-
planten Teile, nämlich die Sanierung sammenfassend folgende Zahlen aus
der Parkierungsanlage, die Umgestaltung (Genauigkeit ±10%, inkl. MwSt.):
der Liegewiese, die Sanierung der
Ufermauer, die Aufwertung des Flach-
uferbereichs und die Erstellung des
Seeuferwegs. Diese Massnahmen werden
grundsätzlich vom Kanton finanziert.
Die Kosten des Seeuferwegs werden zu
80% vom Kanton getragen, 20% über-
nimmt die Gemeinde als gebundene
Ausgabe.
16Holzsteg, Brunnen, Sitzbänke:
Bauarbeiten CHF 206'505.50
Nebenarbeiten: CHF 50'370.00
Technische Arbeiten CHF 79'350.00
Rundung CHF 774.50
___________________
Total Holzsteg, Brunnen, Sitzbänke (inkl. MwSt.) CHF 337'000.00
___________________
WC/Dusche-Anlage:
Bauarbeiten inkl. Infrastruktur CHF 202'378.00
Nebenarbeiten CHF 39'500.00
Technische Arbeiten CHF 16'000.00
Rundung CHF 122.00
___________________
Total WC/Dusche-Anlage (inkl. MwSt.) CHF 258'000.00
___________________
___________________
Gesamtkosten (inkl. MwSt.) CHF 595'000.00
___________________
___________________
Im Budget der Investitionsrechnung 2022 sowie im Finanzplan 2023 sind für dieses
Bauvorhaben gesamthaft CHF 500'000.00 eingestellt.
Grundriss und Ansichten
17Mit der Genehmigung durch die Terminplan / Ausführung
Gemeindeversammlung fallen nach Nach der Genehmigung durch die Ge-
der Projektrealisierung jährliche Kapital- meindeversammlung werden die
folgekosten von CHF 29'750.00 Detailprojektierung und die Ausschrei-
(Abschreibung und Verzinsung) sowie bung der Bauarbeiten aufgenommen.
betriebliche Folgekosten von etwa Es ist vorgesehen, mit den Bauarbeiten
CHF 10'000.00 pro Jahr an. Diese Auf- im August 2022 zu beginnen. Auf die
wendungen stellen gebundene Badesaison 2023 sollen die Arbeiten ab-
Ausgaben dar. geschlossen werden. Während der
Bauarbeiten kann die Anlage nicht ge-
nutzt werden.
Geschlechtsneutrale Kabine mit Holzverschalung
18Empfehlung Stellungnahme Rechnungs-
prüfungskommission
Der Gemeinderat sowie die Bau- und
Planungskommission empfehlen den Die Rechnungsprüfungskommission
Stimmberechtigten, der Aufwertung der empfiehlt der Gemeindeversammlung,
Anlage Mariahalden und den Kosten im Sinne von Artikel 44 der Gemein-
von CHF 595'000.00 zuzustimmen. deordnung, den Bruttoobjektkredit für die
Aufwertung der Anlage Mariahalden zu
Behördlicher Referent: genehmigen.
Tiefbauvorstand Philippe Zehnder
Erlenbach, 15. März 2022
Für den Gemeinderat
Dr.iur. Sascha Patak, Gemeindepräsident
Daniel Keibach, Gemeindeschreiber
19Geschäft 4
Teilsanierung Feuerwehrgebäude, Schulhausstrasse 32
Antrag fertigt werden. Das Gebäude selbst ist
ebenfalls sanierungsbedürftig. Um
Der Gemeinderat beantragt der Gemein- die gesetzlichen Vorgaben weitestgehend
deversammlung zu beschliessen: zu erfüllen und um für die Planung und
die Erstellung eines Ersatzneubaus Zeit
1. Der Teilsanierung und der Teilanpas- zu gewinnen, soll das Feuerwehrgebäude
sung des Feuerwehrgebäudes an der für eine weitere Nutzungsdauer von
Schulhausstrasse 32, Kat.-Nr. 5207, 5-10 Jahren teilsaniert und so weit als
wird zugestimmt. sinnvoll angepasst werden. Die Kosten für
die geplante Sanierung und Anpassung
2. Für die Realisierung der Teilsanierung belaufen sich auf CHF 510’000.00. Die
wird zu Lasten der Investitionsrech- Liegenschaftenkommission und der
nung 2022–2023 ein Bruttoobjektkre- Gemeinderat beantragen der Gemeinde-
dit von CHF 510’000.00 bewilligt. versammlung die geplante Sanierung
und Anpassung des Feuerwehrgebäudes
3. Die Kreditsumme erhöht oder ermäs- gutzuheissen.
sigt sich um den Betrag, der sich
durch eine allfällige Bauteuerung Ausgangslage
oder -verbilligung in der Zeit zwischen Die Liegenschaftenkommission ist
der Kostenschätzung (Preisstand bestrebt, das Liegenschaftenportfolio
März 2022) und der Bauausführung der Gemeinde Erlenbach laufend zu
ergibt. prüfen. Dabei werden die Verwendungs-
zwecke, die Gebäudezustände und
4. Mit dem Vollzug wird das Liegen- die damit verbundenen Unterhaltskosten
schaftensekretariat beauftragt. jeweils kritisch beurteilt.
Das Feuerwehrgebäude, Vers.-Nr. 164, be-
Weisung findet sich zusammen mit dem inventari-
sierten Ankerhaus an der Schulhausstr. 28,
Das Geschäft in Kürze Vers.-Nr. 170, auf dem 1'457m² grossen
Das rund 80 Jahre alte Feuerwehrge- Grundstück Kat.-Nr. 5207. Im Zuge des
bäude an der Schulhausstrasse 32 ent- Wachstums der Gemeinde und des
spricht den heutigen Anforderungen technischen Fortschritts wurde das rund
und gesetzlichen Vorgaben nicht mehr. 80 Jahre alte Feuerwehrgebäude mehr-
Es fehlen insbesondere geschlechterge- fach um- und ausgebaut. So wurde etwa
trennte Garderoben- und Sanitär- die Fahrzeughalle sukzessive vergrössert
anlagen, ein Aufenthaltsraum und Parkie- und ver-stärkt und ein Schiebefalttor,
rungsmöglichkeiten für einrückende ein Kommandoraum und ein WC einge-
Einsatzkräfte. Das Feuerwehrgebäude baut. Die letzte Sanierung oder
bietet auch für das Material zu Anpassung liegt viele Jahre zurück.
wenig Raum. So verfügt die Feuerwehr Die Gebäudehülle befindet sich noch im
noch über Aussenlager im Allmendli Originalzustand. Die Aussenwände sind
und im Erlibacherhof. Wegen der geringen in unisolierter Massivbauweise erstellt.
Höhe und Breite der Einstellhalle Die Decke über dem Obergeschoss bildet
müssen Feuerwehrfahrzeuge massange- gegenüber dem Kaltdach den Dämm-
20perimeter. Das unbeheizte Dachgeschoss dient als Lager. Das Gebäude verfügt über keine
eigene Heizung. Es wird über eine Fernleitung durch das benachbarten Kirchgemeinde-
haus beheizt. Der primäre Energieträger der Kirchgemeinde ist Heizöl.
GIS-Plan, Grundstück Kat.-Nr. 5207
An der Sitzung vom 20. Mai 2020 nahm und Ersatzneubau. Die Liegenschaften-
die Liegenschaftenkommission die kommission entschied sich für die Option
aus heutiger Sicht organisatorischen und Teilsanierung. Grund für die Wahl war,
technischen Mängel des Feuerwehrge- dass bestimmte Sanierungen und Anpas-
bäudes an der Schulhausstrasse 32 sowie sungen dringend sind und ein Neubau
den Instandstellungs- und Instandhal- nicht innert nützlicher Frist erstellt werden
tungsbedarf von CHF 710'000 bis zum kann. Eine Teilsanierung verschafft Zeit,
Jahr 2030 zur Kenntnis. Sie erörterte einen notwendigen Ersatzneubau zu pla-
daraufhin die grundsätzlichen Handlungs- nen und zu erstellen.
optionen Teilsanierung, Gesamtsanierung
21Bauprojekt Teilsanierung Feuerwehr
Auf der Grundlage des Bauprojekts mit Baubeschrieb und des Kostenvoranschlags mit
einer Genauigkeit von +/- 10% der Doppler Muhl Architekten AG vom 18. März 2022 ist
mit folgenden Baukosten bzw. Investitionsausgaben (inkl. MwSt.) zu rechnen:
BKP Bezeichnung Betrag CHF Beschrieb
inkl. grösste Position in tausend Franken
BKP 1 Vorbereitungsarbeiten 42’259.00 Bestandesaufnahmen (14k),
Schadstoffuntersuch, Abbrüche,
Anpassung Kanalisation (15k)
BKP 2 Gebäudekosten 381’575.00 Baumeister (23k), Elektro (48k), Sanitär (30k),
Küche (12k), Gipser (12k), Metallbau (6k),
Allg. Schreinerarbeiten (33k), Plattenar
beiten Boden Wand (17k), Maler (45),
Baureinigung (12k), Architekt (72k),
Fachplaner inkl. QS-Brandschutz (32k)
BKP 4 Umgebung 2'000.00 Gärtnerarbeiten
BKP 5 Baunebenkosten, 81'000.00 Gebühren (8k), Versicherung,
Reserven Provisorien Kommandoposten,
Garderoben (20k), Reserve für
Umbau unter Betrieb (20k),
Reserve für Unvorhergesehenes (40k)
BKP 9 Ausstattung, Mobiliar 2'500.00 Innenausstattungen
Kostenvoranschlag 509'334.00
Rundung 666.00
Bruttoobjektkredit 510'000.00
Die baurechtliche Bewilligung wurde ge- Planungskredit über CHF 10'500.00,
mäss Beschluss der Bau- und Planungs- am 20. Dezember 2021 einen Planungs-
kommission vom 4. Mai 2021 unter kredit über CHF 50'000.00.
diversen Bedingungen und Auflagen
erteilt. Baubeschrieb
Die Teilsanierung umfasst folgende
Bisherige Kosten und Kredite Arbeiten:
Im Baukredit enthalten sind die von - Kanalisation:
Dezember 2019 bis März 2022 angefalle- Anpassungen der Kanalisation.
nen Planungskosten von CHF 34'551.35. - Baumeister:
Diese wurden auf dem Investitionskonto Anpassungen der Türen Bereich Gar-
1500.504018 Schulhausstrasse 32 deroben OG, Sanierung Vordach
verbucht. Die Liegenschaftenkommission Eingang UG, Anpassungen am Unter-
bewilligte am 20. Mai 2020 einen lagsboden, Leibungen, etc.
22- Elektroinstallationen: - Ausstattung:
Ersatz der Hauptverteilung, Lichtin- De- und Wiedermontage der
stallationen und Leitungen werden 13 Spinde der Mannschaftsgarde-
grundsätzlich belassen. Ersatz von robe, neuer Tisch Atemschutz.
Schaltern, Steckdosen, Anschlüssen, Teilbehebung der Sicherheitsmängel
Beleuchtung im Umbaubereich. gemäss Bericht Kantonspolizei
- Heizung: Zürich 09/2021. Umsetzung der Auf-
Ersatz von Pumpen in der Untersta- lagen gemäss der Baubewilligung.
tion der Wärmeverteilung, Regulie-
rung der Feldgeräte. Die Ausführung ist für Herbst 2022 unter
Wärmeverteilung- und Abgabe ist be- Betrieb vorgesehen.
stehend. Weitere Anpassungen nur
wenn aus baulichen Gründen zwin- Abgrenzung
gend notwendig. Folgende Mängel können mit der Sanie-
- Sanitär: rung nicht behoben werden:
Einbau einer Dusche und Garderobe
für Damen im Obergeschoss. Reno- - Fehlende Parkierungsmöglichkeiten
vation der Herrendusche. Kalt- und der Einsatzkräfte
Warm und Schmutzwasserleitungen - Kein Waschplatz für Fahrzeuge
sind bestehend. Es werden nur Instal-
- Abgasproblematik in der Einstellhalle
lationen realisiert, die aus baulichen
Gründen notwendig sind. Ersatz der - Zusammenführung der Aussenlager in
Schmutzwasserpumpe. Dämmungen der Zivilschutzanlage Allmendli und
zur Vermeidung von Wärmeverlusten. der Garage im Kirchengemeindehaus
Lieferung und Montage Apparate - Geringe Breite und Höhe der Einstell-
Armaturen, Anschlussvorbereitung halle
für Waschmaschine und Tumbler. - Dekontaminationsschleuse
- Lüftung: - Energetische Sanierung
Neue Entlüftung der Nasszellen mit
- Keine Dachsanierung
Einzelventilatoren. Einbau der Küche
im Schulungsraum in Dachgeschoss. - Erneuerung des Kommandoraums
Umluftlüftung der Küche. Ersatz der
Schliessanlage.
Investitionsfolgekosten
In den Erläuterungen zur Kreditbewilligung sind die mit den Investitionen verbundenen
Folgekosten und -erträge zu nennen. Bei den Kapitalfolgekosten (Abschreibungen und
Verzinsung) dieses Projekts legt der Gemeindevorstand für die planmässigen Abschrei-
bungen im Verwaltungsvermögen gemäss § 30 VGG den erweiterten Standard fest. Es
werden keine Fremdmittel für das Vorhaben benötigt.
Anlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag
Betriebsgebäude und Werkhöfe 33 Jahre 504’834.00 15’298.00
(BKP-Nrn. 1,2 und 5)
Für die Verzinsung auf Basis der
notwendigen Fremdmittelaufnahme:
Zinsaufwand - -
Kapitalfolgekosten (im ersten Betriebsjahr) 15’298.00
Das Projekt löst keine betrieblichen oder personellen Folgekosten aus.
23Machbarkeitsstudie Ersatzneubau Empfehlung
Feuerwehrgebäude Erlenbach
Aus Sicht der Liegenschaftenkommission Der Gemeinderat und die Liegenschaften-
und des Gemeinderats stellt der darge- kommission empfehlen den Stimmbe-
legte Sanierungs- und Anpassungsvor- rechtigten, dem Projekt Teilsanierung des
schlag das maximal Mögliche und Feuerwehrgebäudes an der Schulhaus-
Sinnvolle in Bezug auf die bestehende strasse 32 sowie dem Baukredit im Betrag
Gebäudestruktur dar. Die fehlenden von CHF 510’000.00 mit einer Kosten-
Parkierungsmöglichkeiten der Einsatz- genauigkeit von +/- 10 % zuzustimmen.
kräfte, die Abgasproblematik in der
Einstellhalle, die Zusammenführung der Behördlicher Referent:
Aussenlager in der Zivilschutzanlage Liegenschaftenvorstand Peter Keller
Allmendli sowie die geringe Breite und
Höhe der Einstellhalle können mit der
Teilsanierung nicht behoben werden. Ge- Erlenbach, 29. März 2022
mäss der Liegenschaftenstrategie des
Gemeinderats vom 6. Dezember 2016 Für den Gemeinderat
wird der Erfüllung der dem Gemeinwesen Dr.iur. Sascha Patak, Gemeindepräsident
gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Daniel Keibach, Gemeindeschreiber
oberste Priorität zugewiesen.
Zuständigkeit der Gemeindeversammlung Stellungnahme Rechnungs-
Gemäss Art. 15 Ziff. 4 der Gemeindeord- prüfungskommission
nung der Gemeinde Erlenbach beschliesst
die Gemeindeversammlung über die Be- Die Rechnungsprüfungskommission
willigung von neuen einmaligen Ausgaben empfiehlt der Gemeindeversammlung,
bis CHF 3 Mio. für einen bestimmten im Sinne von Artikel 44 der Gemein-
Zweck und von neuen wiederkehrenden deordnung, den Baukredit für die Teilsa-
Ausgaben bis CHF 300’000 für einen nierung des Feuerwehrgebäudes zu
bestimmten Zweck, soweit nicht der Ge- genehmigen.
meinderat zuständig ist.
2425
Geschäft 5
Beantwortung Anfrage gemäss §17 des Gemeindegesetzes
von Andreas Märki
Andreas Märki, Erlenbach
Erlenbach, 11. April 2022
Anfrage gemäss §17 des
Gemeindegesetzes1 zuhanden
der Gemeindeversammlung
vom 20. Juni 2022
Wie steht es um die Rechtsformen der
Behörden und Ämter in Erlenbach?
Im März 2000 wurde über eine Änderung Wenn es also weder Ämter noch Beamte
des Beamtengesetzes abgestimmt, gibt und die Amtsstellen Firmennum-
nach dem der Beamtenstatus des Bun- mern haben, dann liegt der Schluss nahe,
despersonals abgeschafft wurde. dass es sich auch um Firmen handelt.
Seither wurden auch die meisten kanto- So sind auch die folgenden Stellen mit
nalen Beamten abgeschafft, und D-U-N- S® Nummern versehen: Die
mit ihnen auch die Ämter im eigentlichen Schweizerische Eidgenossenschaft**
Sinne. (48-564-2987), der Kanton Zürich**
(48-121-2384), der Polizei Beamten-Ver-
Heute hat die Gemeindeverwaltung Erlen- band der Stadt Zürich** (48-891-5836)
bach eine D-U-N-S® Nummer sowie einige Betreibungsämter**.
(48-105-3994) und die Gemeinde Erlen-
bach (ZH) eine UID (CHE-114.880.555). UIDs haben die Schweizerische Eidge-
nossenschaft** (CHE-114.587.210),
Solche Nummern werden für Firmen das Bundesgericht** (CHE- 187.271.257),
vergeben: die Kantonspolizei Zürich**
Das Data Universal Numbering System (CHE-115.974.874) und auch wieder
D-U-N-S® ist Teil vom UPIK® (Unique einige Betreibungsämter**. Wenn man
Partner Identification Key), einem firmen- im UID-Register unter „Erlenbach“ sucht,
übergreifenden Identifizierungssystem.2 erscheint die Gemeinde Erlenbach ZH
Die UID ist eine Unternehmens-Identifika- zusammen mit Firmen wie Bamboo Erlen-
tionsnummer.3 bach GmbH*. Im UID-Gesetz4 Art 3 Ab-
26satz c7 wird von Verwaltungseinheiten 1. Sind die Gemeindeverwaltung
von Bund, Kantonen und Gemeinden ge- Erlenbach und die Gemeinde Erlen-
sprochen, wobei nicht gesagt wird, wel- bach (ZH) auch beides Firmen, so
che Rechtsform diese Einheiten haben. wie offenbar die Schule Erlenbach**
gemäss Monetas eine Firma ist,
Aus all dem kann man schliessen, dass es in der Guido von Arz als Verwaltungs-
sich bei den zitierten Verwaltungseinhei- ratspräsident und Max Wullschleger
ten mit Firmennummern auch um Firmen als VR-Vizepräsident eingetragen
handelt, insbesondere als die meisten bei sind?
Monetas explizit auch als Firmen aufge-
2. Wem gehören die Firmen unter
führt sind; ich habe diese mit einem Stern
Frage 1, wer hat sie gegründet und
gekennzeichnet; ist als Rechtsform „Öf-
zu welchem Zweck?
fentlich-rechtliche Institution“ angegeben,
so habe ich einen zweiten Stern angefügt. 3. Haben sich Rechte und Pflichten
dieser Institutionen durch die Firmen-
Daraus ergeben sich die folgenden drei gründungen geändert?
konkreten Fragen zu dieser Thematik:
Die Beantwortung der Anfrage
gemäss §17 des Gemeindegesetzes
von Andreas Märki erfolgt an der
Gemeindeversammlung.
1
http://www2.zhlex.zh.ch/Appl/zhlex_r.nsf/0/E8274D48516B699EC125810D003464ED/$file/131.1.pdf
2
https://www.dnb.com/de-de/upik/
3
https://www.uid.admin.ch/
4
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/705/de
*, ** Sind in www.monetas.ch als Firma aufgeführt; **: Rechtsform ist „Öffentlich-rechtliche Institution“
27Bustransport
Hinfahrt: Mit der Ortsbuslinie 961, 19.45 Uhr ab Trottgatter bis Hal-
testelle Bahnhofstrasse (Ankunft 19.52 Uhr) oder mit der
Ortsbuslinie 962, 19.41 Uhr ab Bergstrasse bis Haltestelle
Kirchgemeindehaus (Ankunft 19.51 Uhr) und von dort zu
Fuss in die reformierte Kirche.
Rückfahrt: Individuell, das Personentransportfahrzeug der Feuerwehr
steht nicht mehr zur Verfügung.
Layout, Druck und Ausrüstung: Biber Offset Druckerei Erlenbach
Gedruckt auf 100%-RecyclingpapierSie können auch lesen
