Unterversorgter Schulen der Gemeinde Schlangen - NGA-Breitbandausbau Leistungsbeschreibung - Breitband ...
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Leistungsbeschreibung
NGA-Breitbandausbau
unterversorgter Schulen
der Gemeinde Schlangen
(Az. IKZ-075/2020)Breitbandausbau Schulen – Gemeinde Schlangen
Leistungsbeschreibung 08.05.2020
Inhalt
1. PROJEKTBESCHREIBUNG ................................................................................................................................... 3
1.1 Einführung........................................................................................................................................................... 3
1.2 Wirtschaftlichkeitslücke ................................................................................................................................. 5
2. WEITERGEHENDE INFORMATIONEN ZUM BREITBANDPROJEKT ............................................................ 7
2.1 Gebiet der avisierten Breitbanderschließung (nachfolgend: „Ausbaugebiet“)................................ 7
2.2 Art und Umfang der Breitbandförderung ................................................................................................... 7
2.3 Leistungspflichten des Konzessionsnehmers, Ausbaukonzept ......................................................... 8
3. EINHALTUNG BEIHILFENRECHTLICHER VORGABEN ............................................................................... 10
4. NETZPLANUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES MATERIALKONZEPTES ........................................ 11
5. HINWEIS ZUR BERECHNUNG DER WIRTSCHAFTLICHKEITSLÜCKE....................................................... 11
6. ANGABEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS ...............................................................................12
6.1 Verfahrensart....................................................................................................................................................12
6.2 Zeitplan ...............................................................................................................................................................12
6.3 Mitteilung von Unklarheiten, Bieterfragen................................................................................................12
6.4 Einreichung von Angeboten und Angebotsfrist .......................................................................................13
6.5 Vollständigkeit der Angebote .......................................................................................................................13
7. ZUSCHLAGSKRITERIEN / WERTUNGSMATRIX ................................................................................................. 14
8. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS ............................................................................................................... 15
9. ANLAGEN ................................................................................................................................................................16
2Breitbandausbau Schulen – Gemeinde Schlangen
Leistungsbeschreibung 08.05.2020
1. Projektbeschreibung
1.1 Einführung
Die Gemeinde Schlangen schreibt angesichts der derzeit bestehenden Unterversorgung mit
schnellen Breitbandanschlüssen in Schulen den Ausbau einer Breitbandinfrastruktur der
nächsten Generation (nachfolgend nur „Next Generation Access“ - „NGA“ genannt) aus.
Der Gemeinde Schlangen liegt ein Zuwendungsbescheid des Bundes für ein Wirtschaftlich-
keitslückenmodell nach Nr. 3.1 i.V.m. 5.5. der Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des
Breitbandausbaus in der Bunderepublik Deutschland (Förderrichtlinie des Bundes) in der
aktuellen Fassung vor. Die Kommune ist bereit, eine Beihilfe zum Aufbau einer leistungsstarken
Breitbandversorgung zu gewähren. Die Beihilfe wird auf dem Wege eines privatrechtlichen
Vertrages weitergeleitet.
Der Kreis Lippe führt dieses Vergabeverfahren im Namen und auf Rechnung der Gemeinde
Schlangen durch. Vertragspartner des ermittelten Konzessionsnehmers wird die Stadt
Gemeinde Schlangen.
Ziel der Maßnahme ist es, unterversorgte Schulen im Stadtgebiet über ein NGA-Netz zu
erschließen. Dabei sollen die Breitbandanschlüsse in den nachfolgend genannten Schulen
zuverlässig mit Bandbreiten von mindestens 1 Gigabit/s (symmetrisch) beim Endkunden
versorgt werden. Im Rahmen dieser Fördermaßnahme muss sich die Downloadrate mindestens
verdoppeln, wobei die Uploadrate mindestens im gleichen Verhältnis zur Ausgangsbandbreite
steigen muss.
Die Vergabe erfolgt als Dienstleistungskonzession. Der Konzessionsnehmer erwirtschaftet
seine Investitionen und laufenden Kosten über das seinerseits angebotene Produkt bei den
Endkunden. Die von dem Konzessionsnehmer ermittelten nichtgedeckten Kosten
(Wirtschaftlichkeitslücke) werden seitens des Konzessionsgebers gewährt. Diese Kosten
werden aus Fördermitteln gedeckt, die der Konzessionsgeber durch vertragliche Regelungen an
den Konzessionsnehmer weitergibt.
Der private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht und übernimmt die Verpflichtung, die
entsprechende Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das
NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und zu betreiben und gegenüber den anzubindenden Schulen
sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie,
Internet, Mehrwertdienste wie z. B. IP-TV, ebenso wie Vorleistungsprodukte auf Open-Access-
Basis) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen.
Der Konzessionsnehmer muss sämtliche Leistungen erbringen, die erforderlich sind, um die
geforderte Breitbandversorgung herzustellen und dauerhaft zu betreiben. Neue Leerrohr- und
Kabeltrassen werden möglichst in erdverlegter Bauweise errichtet. Die Verlegeart ist in dem
Ausbaukonzept detailliert darzustellen und im Auftragsfalle mit dem zuständigen
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Wegebaulastträger abzustimmen. Geöffnete Oberflächen sind nach Abschluss der
Ausbauarbeiten wieder in den vorgefundenen und zuvor dokumentierten Zustand nach
Maßgabe des jeweiligen Straßenbaulastträgers oder Grundstückseigentümers fachgerecht
herzustellen. Hinsichtlich der Gewährleistung sind die Vorschriften der VOB zu beachten.
Der Konzessionsnehmer muss – soweit vorhanden – sein bereits bestehendes eigenes Netz
sowie grundsätzlich angemietete Netzteile Dritter und grundsätzlich die vorhandene öffentliche
Infrastruktur als Grundlage für die Planung und den Bau einbringen bzw. nutzen, soweit dies
wirtschaftlich sinnvoll und technisch möglich ist.
Mindestens innerhalb einer Zweckbindungsfrist von 7 Jahren ist das Netz ohne weitere
Zuschüsse entsprechend der Vorgaben des Konzessionsgebers zu betreiben.
Die Ausschreibung erfolgt technologieneutral. Die geforderte Bandbreite ist unabhängig von der
Wahl der Technik zu liefern. Nur besonders abgelegene oder schwer erschließbare Anschlüsse
können mit einer Bandbreite von unter einem GBit/s versorgt werden.
Anzubindendes Schulgebäude im Gemeindegebiet Schlangen:
Nr. Bezeichnung der Schule Straße, Lage des Gebäudes PLZ, Ort
1 August-Hermann-Franke- Rosenstraße 15 33189 Schlangen
Gesamtschule
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Leistungsbeschreibung 08.05.2020
Die zu versorgenden Adressen der Ausbaugebiete sind den beiliegenden Karten zu
entnehmen.
Die Leitungsführung ist frei, sofern die örtlichen Gegebenheiten bekannt sind oder vor
Angebotsabgabe mit dem Ansprechpartner vor Ort abzustimmen: Herr Axel Voss,
a.voss@gemeindewerke-schlangen.de, 05252-985323.
1.2 Wirtschaftlichkeitslücke
Diese Maßnahme wird durch eine Zuwendung von Bund, Land NRW und der Gemeinde
Schlangen gefördert. Die Förderung erfolgt durch einen Zuwendungsvertrag (Anlage C), den
der Konzessionsnehmer mit dem Konzessionsgeber schließt. Der Abschluss des
Zuwendungsvertrags steht unter dem Vorbehalt, dass die entsprechenden Finanzmittel
haushaltsrechtlich bereitgestellt werden.
Der Konzessionsnehmer hat die sich aus dem Bewilligungsbescheid und den dazugehörigen
Nebenbestimmungen der Fördermittelgeber erwachsenen Verpflichtungen zu beachten (siehe
beiliegendes Formular „Kenntnisnahme TKU“).
Nach derzeitigem Planungsstand ist beabsichtigt, dass die geförderte NGA-Infrastruktur
spätestens bis zum 30.06.2021 errichtet, in Betrieb genommen und für den Endkunden im
Ausbaugebiet buchbar sein wird.
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2. Eignung
Es gelten nachfolgende Eignungskriterien / Nachweise. Bei Bietergemeinschaften sind die
entsprechenden Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Sofern
Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung benannt werden, sind auch für diese jeweils
die entsprechenden Nachweise zu erbringen. Zum Nachweis der Eignung sind mit den
Angebotsunterlagen vorzulegen:
Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (s. Formular)
2.1 Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem
Berufs- oder Handelsregister
- Firmenprofil des Bewerbers
(das Firmenprofil soll enthalten: Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer,
Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr, Anteil Geschäftsfeldes Telekommunikation
am Gesamtunternehmen);
- Meldebestätigung nach § 6 TKG;
- Bescheinigung der Bundesnetzagentur über die Übertragung der Nutzungsberechtigung von Wegen im
Projektgebiet gemäß §§ 68, 69 TKG (kann nötigenfalls innerhalb angemessener Frist nachgereicht werden)
2.2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
- Nachweis des Vorliegens einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung
2.3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
- Nachprüfbare Referenzen, Beispiele eigener vergleichbarer Projekte.
Der Auftraggeber, über die Zentrale Vergabestelle des Kreises Lippe, behält sich vor, unternehmens-
bezogene Unterlagen nötigenfalls innerhalb einer angemessenen Frist einmalig nachzufordern.
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3. Weitergehende Informationen zum Breitbandprojekt
Nachfolgend sollen das auszubauende Erschließungsgebiet definiert, die Art und der Umfang
der Breitbandförderung sowie die einzelnen Leistungspflichten des Konzessionsnehmers
dargestellt werden.
3.1 Gebiete der avisierten Breitbanderschließung (Ausbaugebiete)
In den beigefügten Karten sind die geplanten Ausbaugebiete dargestellt. Es handelt sich um die
unterversorgten Schulen, welche mit mindestens 1 Gigabit/s symmetrisch versorgt werden
sollen.
Die aufzubauende Versorgung muss für alle potentiellen Nachfrager zuverlässig bei mindestens
1 Gigabit/s symmetrisch bei den anzubindenden Schulen liegen.
3.2 Art und Umfang der Breitbandförderung
Zur Erschließung der Fördergebiete mit NGA-Breitbandanschlüssen beabsichtigt die Gemeinde
Schlangen die Anschlüsse als eine Dienstleistungskonzession zu vergeben. Im
Sonderprogramm Schulen und Krankenhäuser ist die passive Infrastruktur bis in das Haus
„Homes prepared“ förderfähig.
Die Gemeinde Schlangen behält sich nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben bzw. bei einer
auf Grundlage der Angebote deutlich werdenden Unwirtschaftlichkeit vor, die
Dienstleistungskonzession für die Errichtung des NGA-Netzes in den Ausbaugebieten nicht zu
vergeben. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine
Gesamtfinanzierung des Breitbandvorhabens z.B. dann ungesichert ist und zur Aufhebung des
Verfahrens führen könnte, wenn sich für das Ausbauvorhaben keine Zuwendungen vom Bund
oder Land NRW (Ko-Finanzierung) gewinnen ließen.
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3.3 Leistungspflichten des Konzessionsnehmers, Ausbaukonzept
Von den Bietern wird erwartet, dass diese ihr Angebot unter Berücksichtigung sämtlicher in der
Ausschreibungsbekanntmachung und in dieser Angebotsaufforderung genannten
Anforderungen erstellen. Im Rahmen der Angebotserstellung muss der Bieter ein
aussagekräftiges Ausbaukonzept vorlegen, worin insbesondere folgende Punkte in
nachprüfbarer, nachvollziehbarer und transparenter Weise zu berücksichtigen bzw.
nachzuweisen sind:
a) Vorlage einer Kalkulationsgrundlage, mit der die derzeit existierende
Wirtschaftlichkeitslücke in Bezug auf das jeweilige Ausbaugebiet in aufgeschlüsselter und
detaillierter Form nachgewiesen wird; für die Darstellung ist das als Anlage B1:
Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke zur Verfügung gestellte Berechnungstool
einzusetzen; auf die „Ausführungen zur Wirtschaftlichkeitslücke“ unter Ziff.5 wird
hingewiesen;
b) Darstellung und Nachweis der Ausbaukosten, welche im Zusammenhang mit der
Errichtung neuer Infrastruktur bzw. zur Erschließung bereits bestehender Strukturen
sowie für die erforderlichen Tiefbauarbeiten entstehen werden; für die Darstellung ist
ebenfalls das als Anlage B1: Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke zur Verfügung
gestellte Berechnungstool einzusetzen;
c) Darstellung bzw. Nachweis darüber, dass die Erschließung mit einer hinreichenden NGA-
fähigen Reservekapazität geplant wird. Zur Darstellung der technischen Eckdaten Ihres
Angebotes sind die Bieter verpflichtet, die als Anlage B2: Technischer Überblick
beiliegende Excel-Tabelle auszufüllen und dem Angebot beizulegen;
d) Darstellung bzw. Nachweis darüber, dass der Bieter sämtliche Planungsarbeiten und -
schritte (einschließlich Vor-, Genehmigungs- und Ausführungsplanungen), die für die
Erschließung im jeweiligen Projektgebiet erforderlich sind, übernehmen wird.
e) Darstellung bzw. Nachweis darüber, dass der Bieter die vollständige Bauleitung und -
überwachung in enger Abstimmung und Kooperation mit dem Förderungsgeber unter
Benennung konkreter Ansprechpartner mit zuverlässiger Erreichbarkeit während der
üblichen Arbeitszeiten für den Projektzeitraum übernimmt;
f) Darstellung bzw. Nachweis darüber, dass der Bieter sämtliche Planungsarbeiten sowie die
Realisierung der Backbone-Anbindung des NGA-Netzes übernimmt;
g) Darstellung bzw. Nachweis darüber, dass der Bieter die ordnungsgemäße Dokumentation
der konkreten Trassenführung sowie der Erdarbeiten übernimmt und die entsprechend
angefertigten Unterlagen auf Anfrage dem Förderungsgeber unverzüglich zur Verfügung
stellen wird;
h) Darstellung bzw. Nachweis darüber, dass der Bieter sämtliche Wartungs- und
Instandsetzungspflichten im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung und
Wiederherstellung des technischen Betriebs des NGA-Netzes übernimmt und den Kunden
entsprechende Services zu marktüblichen Reaktions- und Ausführzeiten anbietet;
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i) Darstellung bzw. Nachweis darüber, inwieweit der Bieter kommunale und
nichtkommunale Infrastrukturen (Leerrohre, Glasfasern etc.) konkret zu nutzen
beabsichtigt;
j) Darstellung über den Einsatz von innovativen sowie von alternativen Verlegemethoden wo
dies sinnvoll und möglich ist;
k) Darstellung bzw. Nachweis darüber, inwieweit davon auszugehen ist, dass sämtliche
Tätigkeiten und Maßnahmen für die Errichtung des NGA-Netzes bis spätestens zum
31.12.2021 abgeschlossen sein werden, einschließlich der Vorlage einer entsprechenden
detaillierten Meilensteinplanung für die einzelnen Projektabschnitte;
l) Darstellung bzw. Nachweis darüber, inwieweit gewährleistet ist, dass der Bieter die in der
Ausschreibung vorausgesetzte Netzbetriebsverpflichtung für eine Mindestdauer von 7
Jahren sicherstellen wird (= Zweckbindungsfrist; diese beginnt mit der Inbetriebnahme)
m) Darstellung bzw. Nachweis darüber, dass der Bieter sämtliche im Zusammenhang mit der
Breitbanderschließung anstehenden Tätigkeiten in fachkundiger Weise, unter
Berücksichtigung des aktuellen Stands der Technik, den einschlägigen
Sicherheitsanforderungen und Einhaltung sämtlicher zur Anwendung kommender
Gesetze, Vorschriften und technischen Regelwerken erfüllen wird (sollte der Bieter Dritte
als Erfüllungsgehilfen oder Nachunternehmer hierfür einsetzen wollen, hat er sich zu
verpflichten, hierbei lediglich qualifizierte Fachfirmen zu beauftragen und auf den Einsatz
fachkundigen Personals zu achten. Die Zuverlässigkeit und Geeignetheit der jeweils
einzusetzenden Personen und Unternehmen hat er sich ggf. durch Vorlage
entsprechender Zulassungen, Referenzen und Beurteilungen nachweisen zu lassen);
n) Darstellung der geplanten Erschließungsmaßnahmen in den Ausbaugebieten; es ist
jeweils auf einer hochauflösenden Karte darzustellen, wie die Erschließung erfolgt
(geplante Technikstandorte und Trassenführung) und welche Bandbreiten nach Ausbau an
den unterversorgten Adressen in den Gebieten verfügbar sein werden. Hierfür sind die
durch den Ausbau betroffenen Adressen in entsprechender Farbgebung darzustellen.
o) Darstellung bzw. Nachweis darüber, dass der Bieter Planungsdaten gemäß GIS-
Nebenbestimmungen in der aktuell geltenden Version (4.1) auf der Basis der
vorgenommenen Feinplanung zur Verfügung stellen wird, sollte er den Zuschlag erhalten.
Gemäß Punkt 2.2 der GIS-Nebenbestimmungen Version 4.1 ist die Feinplanung zwischen
Vergabe und Baubeginn beim Auftraggeber einzureichen.
p) Nach Beendigung der Ausbauarbeiten ist vom Auftragnehmer ein Nachweis der an den
einzelnen Anschlussadressen tatsächlich verfügbaren Bandbreiten (APL-Daten) zu
liefern.
Die Bieter haben die vorgenannten Punkte sowie die übrigen Bedingungen dieser
Angebotsaufforderung als Gegenstand ihrer Leistungsinhalte im Rahmen ihres Angebots zu
bestätigen und darüber hinaus verbindlich klarzustellen, dass keine weiteren zusätzlichen
Kosten/Folgekosten im Rahmen der Projektausführung für den Förderungsgeber entstehen
werden.
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Leistungsbeschreibung 08.05.2020
4. Einhaltung beihilfenrechtlicher Vorgaben, insbesondere der NGA-Rahmen-
regelung sowie der EU-Leitlinien vom 26. Januar 2013
Wie bereits angeführt, sind die im Rahmen dieses Breitbandprojekts zu vergebenden
Dienstleistungskonzessionen grundsätzlich als Beihilfen im Sinne des EU-Beihilfenrechts zu
werten.
Eine Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem EU-Beihilfenrecht – ohne Notwendigkeit einer
ansonsten erforderlichen Einzelnotifizierung – ist dann gegeben, wenn im Rahmen dieses
Projekts bestimmte rechtliche Vorgaben eingehalten werden.
Dazu sind insbesondere die besonderen Anforderungen der Rahmenregelung der
Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next
Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15. Juni 2015 („NGA-Rahmenregelung“)
sowie der Leitlinien der Europäischen Kommission vom 26. Januar 2013 für die Anwendung der
Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau
(2013/C 25/01) bzgl. der Bereitstellung von Investitionskosten durch die öffentliche Hand zur
Herstellung einer flächendeckenden Breitbandversorgung durchzuführen.
Der auszuwählende TK-Netzbetreiber verpflichtet sich, einen offenen Zugang zu den aktiven
und passiven Infrastrukturen auf Vorleistungsebene für die Dauer der Zweckbindungsfrist zu
gewährleisten, während das Recht auf Zugang zur passiven Infrastruktur unbefristet bestehen
muss. Im Falle der Verlegung von Leerrohren müssen diese groß genug für mehrere
Kabelnetze sein und auf verschiedene Netztopologien ausgelegt sowie dokumentiert sein.
Die geförderten Infrastrukturen müssen mindestens dem aktuellen Stand der Technik
entsprechen (beste verfügbare Technik – BVT). Eine Erhöhung der Bandbreiten der geförderten
Anschlüsse wird durch die geförderte Infrastruktur im Zuwendungszeitraum zugesichert.
Es wird darauf hingewiesen, dass die spezifischen rechtlichen Vorgaben aus den
vorgenannten Regelwerken, dem Zuwendungsbescheid des Bundes sowie der
Nebenbestimmungen auch später zum Gegenstand des final abzuschließenden
Kooperationsvertrages gemacht werden und von den Vertragsparteien zwingend
einzuhalten sind.
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Leistungsbeschreibung 08.05.2020
5. Netzplanung unter Berücksichtigung des Materialkonzeptes
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass das NGA-Breitbandausbauvorhaben der Gemeinde
Schlangen mit Mitteln der Richtlinie „Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur
Kofinanzierung des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in
der Bundesrepublik Deutschland“, Rd.Erl. des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation,
Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2018 i.V.m mit §§ 23
und 44 der Landeshaushalts-ordnung (LHO) gefördert wird.
Der Netzbetreiber hat die geförderte Netzinfrastruktur unter Berücksichtigung der
Zuwendungsvoraussetzungen des Landesförderprogramms und aller seiner
Nebenbestimmungen, insbesondere des Materialkonzeptes (vgl. Materialkonzept des
Bundesförderprogramms) einschließlich der Vorgaben für die Dimensionierung passiver
Infrastrukturen im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus, Version 4.1 vom 02.04.2019, zu
errichten.
6. Hinweis zur Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke
Für die Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke sieht § 6 Abs. 1 der NGA-Rahmenregelung vor,
dass diese aus der Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller
Kosten des Netzaufbaus und -betriebs zu bilden ist. Bislang war streitig, ob zu den Einnahmen
auch die Einnahmen gehören, die das jeweilige Telekommunikationsunternehmen, das den
geförderten Netzausbau übernehmen will, von so genannten "Bestandskunden" bezieht.
Bestandskunden sind nach dem Verständnis des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur „Endverbraucher, die bereits vor dem geforderten Netzausbau Kunde des
entsprechenden Telekommunikationsunternehmens waren und die sich trotz der Verfügbarkeit
einer höheren Datenrate nach Netzausbau für kein höherwertiges Telekommunikationsprodukt
entscheiden“.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat entschieden, dass diese
Einnahmen nicht bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke zu berücksichtigen sind. Vor
diesem Hintergrund soll die Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke wie folgt konkretisiert
werden:
• Die Einnahmen aller Neukunden werden vollständig berücksichtigt.
• Alle Einnahmen aller Upgrader (Kunden, die aufgrund des neuen NGA-Netzes
innerhalb des Zweckbindungszeitraums auf ein höherwertiges Produkt wechseln)
werden ab dem prognostizierten Moment des Wechsels für die Restlaufzeit innerhalb
der Zweckbindungsfrist ebenfalls vollständig berücksichtigt.
• Die Einnahmen der Bestandskunden werden nicht berücksichtigt, da diese die
Möglichkeiten des neuen NGA-Netzes nicht nutzen.
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Leistungsbeschreibung 08.05.2020
7. Angaben zur Durchführung des Verfahrens
7.1 Verfahrensart
Die Gemeinde Schlangen wird den NGA-Breitbandausbau in unterversorgten Schulen im
Rahmen einer Dienstleistungskonzession vergeben.
Die Gemeinde Schlangen über den Kreis Lippe folgt der Ansicht der Vergabekammer
Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 13.12.2018 – 3 VK 9/18), dass die Ausschreibung
der Dienstleistungskonzession im Wirtschaftlichkeitslückenmodell der Bereichsausnahme gem.
§ 149 Nr. 8 GWB unterliegt und somit angelehnt an vergaberechtliche Bestimmungen
außerhalb des Vergaberechts erfolgt.
Das Auswahlverfahren wird nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 Konzessionsvergabeverordnung
ausgerichtet und einstufig durchgeführt.
In diesem Verfahren sind keine formalen Verhandlungsrunden bzw. Bietergespräche vor Ort
geplant. Bei Bedarf wird jedoch die Möglichkeit eingeräumt, technische und ggf. rechtliche
Fragenstellungen telefonisch in einer Telefonkonferenz mit dem Auftraggeber und der
Breitbandkoordination Kreis Lippe zu klären.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) gilt nicht, § 2 Abs. 5 TVgG-NRW.
7.2 Zeitplan
Angebotsaufforderung 08.05.2020
Ende der Angebotsfrist 30.06.2020 | 10:00 Uhr
Ende der Bindefrist bis 31.12.2020
Abschluss NGA-Breitbandausbau 30.06.2021
7.3 Mitteilung von Unklarheiten, Bieterfragen
Enthalten die Vergabeunterlagen, andere in diesem Vergabeverfahren relevante Unterlagen
oder sonstige Informationen an die Bieter Unklarheiten oder verstoßen sie nach Auffassung des
Bieters gegen geltendes Recht, so hat der Bieter den Kreis Lippe im Rahmen seiner Hinweis-
und Rügeobliegenheit unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen, spätestens bis zum Ablauf
der den Bietern im Verhandlungsverfahren gesetzten Frist zur Abgabe von Angeboten.
Unterlässt der Bieter einen gebotenen Hinweis, kann er sich auf Unklarheiten oder
Rechtsverstöße gegenüber dem Kreis Lippe und den Konzessionsgebern nicht mehr berufen.
Etwaige Fragen zur Angebotsabgabe sind in elektronischer Form über das Nachrichtenmodul
des Vergabeportals Deutschen eVergabe zu stellen.
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Leistungsbeschreibung 08.05.2020
Bieterfragen können bis zum 24.06.2020 an die Vergabestelle gerichtet werden. Die
Vergabestelle wird diese bis sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantworten. Antworten
auf Bieterfragen werden allen Bietern in transparenter und nichtdiskriminierender Weise
unverzüglich durch die Vergabestelle zur Verfügung gestellt.
7.4 Einreichung von Angeboten und Angebotsfrist
Das Angebot ist bis zum 30.06.2020, 10:00 Uhr elektronisch über das Vergabeportal oder
schriftlich in einem verschlossenen Umschlag und mit dem erforderlichen Angebotskennzettel
versehen bei der Zentralen Vergabestelle Kreis Lippe (siehe Aufdruck Angebotskennzettel)
einzureichen.
Die o.g. Frist stellt eine Ausschlussfrist dar; nach Ablauf der Frist zugegangene Angebote
werden in der weiteren Wertung nicht berücksichtigt. Der Bieter trägt im Zweifel die Beweislast
für die Rechtzeitigkeit der Angebotsabgabe. An der Öffnung der Angebote nehmen die Bieter
und ihre Bevollmächtigten nicht teil.
Nebenangebote sind nicht zugelassen.
7.5 Vollständigkeit der Angebote
Mit der Abgabe eines Angebots bestätigt der Bieter, dass er die Vergabeunterlagen vollständig
geprüft hat. Der Bieter bestätigt mit der Angebotsabgabe des Weiteren, dass er die in den
Vergabeunterlagen mitgeteilten Mindestanforderungen und sonstigen Vorgaben inhaltlicher
Natur sowie die verfahrensrechtlichen Vorgaben dieser Anlage akzeptiert, soweit er sie nicht
ausdrücklich beanstandet oder als unvollständig oder klärungsbedürftig hinterfragt hat.
Sollte kein bezuschlagungsfähiges Angebot eingehen, erfolgt eine Aufhebung des vorliegenden
Ausschreibungsverfahrens. Im Falle einer Aufhebung findet eine Erstattung von
Angebotserstellungskosten oder ein sonstiger Geldausgleich nicht statt.
Es wird darauf hingewiesen, dass bereits zum Abgabetermin des ersten Angebotes ein
verbindliches Angebot abzugeben ist. Wie oben dargestellt, sind in diesem Verfahren keine
formalen Verhandlungsrunden bzw. Bietergespräche vor Ort geplant. Das erste Angebot muss
deswegen schon verbindlich und zuschlagsfähig sein. Lediglich bei Bedarf (der seitens des
Konzessionsgebers festgestellt wird) wird die Möglichkeit eingeräumt, technische und ggf.
rechtliche Fragestellungen zu klären.
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Leistungsbeschreibung 08.05.2020
8. Zuschlagskriterien / Wertungsmatrix
1. Höhe der angebotenen Wirtschaftlichkeitslücke > Gewichtung 40 %
Bei der Bewertung der Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke werden zunächst der niedrigsten
Wirtschaftlichkeitslücke 100 Punkte zugewiesen. Die Punkte für dieses Wertungskriterium
werden sodann wie folgt berechnet:
Punkte = niedrigste geforderte Wirtschaftlichkeitslücke ./. angebotene Wirtschaftlichkeitslücke x 100
2. Endkundentarife > Gewichtung 40 %
Es werden die Endkundentarife gewertet für folgende Produkte:
- Standardprodukt mit Bandbreite von 1 GBit symmetrisch (Produkt A)
- Standardprodukt mit Bandbreite von 500 Mbit symmetrisch (Produkt B)
Der jeweils niedrigste Endkundentarif für die Produkte A und B erhält jeweils die Hälfte der
maximalen Punktzahl von 100.
Der für die Standardprodukte A und B einzeln zu wertende Endkundentarif / Gesamtpreis
ermittelt sich wie folgt: Es werden sämtliche monatlichen Kosten für 24 Monate aufsummiert
und alle einmaligen oder sonstigen zusätzlichen Kosten (z.B. Einrichtungs-, Installations- und
Hardwarekosten) hinzugesetzt.
Die Bewertung erfolgt sodann für das Standardprodukte A und das Standardprodukt B
jeweils einzeln nach folgender Formel:
Punkte für Produkt A: niedrigster Endkundentarif ./. angebotenen Endkundentarif x 50
Punkte für Produkt B: niedrigster Endkundentarif ./. angebotenen Endkundentarif x 50
Die beiden so ermittelten Einzelpunktzahlen werden für die Wertung addiert. Es gilt diese
Gesamtpunktzahl.
3. Zeitplanung > Gewichtung 20 %
Erstellen Sie einen Zeit- und Arbeitsplan zum strukturierten Ablauf des Projektes.
Der kürzeste verbindlich zugesicherte und im Vertrag zu vereinbarende Durchführungszeitraum
erhält 100 Punkte. Darauf folgende Zeiträume werden demgegenüber mit einem Abschlag von
25 % pro angefangene drei Monate bewertet.
4. Einsatz alternativer Netztechnologien und Verlegemethoden (ohne Gewichtung)
(z.B. Trenching-Verfahren, Nutzung oder Bau aufgeständerter Verlegung, Spülverfahren,
Kabelpflugverfahren, etc.).
Stellen Sie dar, welche Verlegetechnologien in welchem Umfang bei dem Projekt eingesetzt
werden sollen und begründen Sie den Einsatz. Stellen Sie bei der Begründung die Einsparung
gegenüber einer herkömmlichen offenen Verlegung dar.
Berücksichtigen Sie die Nutzung von Synergien durch Mitnutzung und stellen diese bei
Inanspruchnahme dar.
Berechnung: Verlegung unter Einsatz innovativer Methoden: 6 Bonus-Punkte
Verlegung ohne Einsatz innovativer Methoden: 0 Punkte
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Leistungsbeschreibung 08.05.2020
Bei Punktgleichheit zweier oder mehrerer Angebote soll zunächst das 1. Wertungskriterium
(„Wirtschaftlichkeitslücke“) entscheidend sein und bei fortbestehender Punktgleichheit jeweils
die weiteren Kriterien in der vorstehenden Reihenfolge.
Hinweis: Die Wertungsmatrix beinhaltet die Tarife für 500 und 1000 Mbit/s allein zum Zweck der
Vergleichbarkeit der Angebote. Netzbetreiber können ihre Wirtschaftlichkeitslücken hingegen
mit denjenigen Tarifen kalkulieren, die nach ihrer eigenen Erfahrung an den jeweiligen
Schulformen bzw. anderen Institutionen üblicherweise gebucht werden. Ein Zusammenhang
zwischen den Tarifen der Wertungsmatrix und denjenigen in den Wirtschaftlichkeitslücken ist
somit nicht zwingend vorgegeben. Soweit Glasfaseranschlüsse gelegt werden, werden sie auch
gebucht. Ein Anschluss „auf Vorrat“ findet nicht statt.
9. Gewährleistungsausschluss
Es ist nicht auszuschließen, dass die Vergabeunterlagen einschließlich der Anlagen ggf.
unzutreffende oder unvollständige Angaben enthalten können. Der Kreis Lippe und die Stadt
Horn-Bad Meinberg übernehmen keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit oder
Vollständigkeit aller Angaben, soweit zwingende rechtliche Regelungen dem nicht
entgegenstehen. Die Bieter sind verpflichtet, sich über die zu erbringenden Leistungen sowie
die bestehenden örtlichen Gegebenheiten auch selbstständig zu informieren und die Angaben
der Vergabeunterlagen in diesem Rahmen zu prüfen. Das Risiko unzutreffender oder
unvollständiger Angaben haben die Bieter in diesem Rahmen zu tragen und ggf. in ihrer
Kalkulation zu berücksichtigen.
Mit der Abgabe ihrer Angebote erklären sich die Bieter mit dem vorstehenden Gewährleistungs-
ausschluss einverstanden und erklären, dass sie über die rechtlichen und tatsächlichen
Voraussetzungen der ausgeschriebenen Leistungen ausreichende Kenntnis haben. Mit der
Angebotsabgabe wird des Weiteren ein Verzicht auf etwaige Schadenersatzansprüche erklärt,
die im Zusammenhang mit unzutreffenden oder unvollständigen Angaben in den Unterlagen
zum Auswahlverfahren stehen.
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Leistungsbeschreibung 08.05.2020
10. Anlagen
Beim Bieter verbleibend:
1.0 Vorläufiger Zuwendungsbescheid vom 15.11.2019 mit weiteren Nebenbestimmungen
1.1 Förderrichtlinie des Bundes vom 22.10.2015, 1. Überarbeitung v. 15.11.2018
1.2 Allg. Nebenbestimmungen Projektförderung an Gebietskörperschaften (ANBest-Gk)
1.3 BNBest-Breitband, Stand 01.08.2018
1.4 GIS-Nebenbestimmungen, Version 4.0 vom 01.08.2018
1.5 Einheitliches Materialkonzept und Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur,
Version 4.1 vom 02.04.2019
1.6 Merkblatt zur Dokumentation der techn. Anlagen, Version 2.0 vom 01.08.2018
1.7 NGA-Rahmenregelung der BRD vom 15.06.2015
1.8 Allg. Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)
1.9 Dokument „Hinweis zu Vorleistungspreisen“
1.10 Dokument „Merkblatt Mittelanforderung“ (Stand Sept. 2018)
1.11 Dokument „Hinweisblatt für Informations-und Kommunikationsmaßnahmen“
(Version 2.0 vom 02.07.2019)
1.12 Auszug BHO §§ 23, 44
1.13 EU-Leitlinien Breitband
2.0 Bescheid des Landes NRW vom 13.02.2020
2.1 Richtlinie des Landes NRW zur Kofinanzierung vom 29.10.2018
2.2 Allg. Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (ANBest-G)
2.3 Rd. Erl. Verhütung und Bekämpfung von Korruption
2.4 Auszug LHO §§ 23, 44
Mit dem Angebot zurücksenden:
A1: Eigenerklärung zur Eignung
A2: ggf. sofern zutreffend - Erklärung Bietergemeinschaft
A3: ggf. sofern zutreffend - Erklärung Nachunternehmer
A4: Eigenerklärung RdErl. Korruption
B1: Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke
B2: Technischer Überblick
C: ggf. kommentierter Vertragsentwurf zur Weiterleitung der Fördermittel
D: ggf. Angebotskennzettel
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