GEMEINDE BREUNA Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna Der Vorsitzende
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GEMEINDE BREUNA
Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna
Der Vorsitzende
Breuna, den 30.01.2018
GESAMTE NIEDERSCHRIFT
der 14. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna
am Montag, 29.01.2018, 20:00 Uhr bis 20:50 Uhr
im Saal des Dorfgemeinschaftshauses Oberlistingen
Anwesenheiten
Vorsitz: Vom Gemeindevorstand:
Koch, Gerhard Henkelmann, Klaus-Dieter
Hösl, Dieter
Anwesend: Hold, Andreas
Merkel, Reiner
Fritze, Sebastian
Schröder, Wilfried
Funkenberg, Jutta
Andreas, Harald
Baake, Ingo
Vom Gemeindevorstand entschuldigt:
Becker, Friedhelm
Weymann, Daniel
Guthardt, Thomas
Hohmann, Horst
Kanne, Friedbert
Mende, Oliver-Marc
Von der Verwaltung:
Rumpf, Patrick
Rest, Jürgen (Schriftführer)
Sauerland, Helmut
Schmand, Walter (stellv. Schriftführer)
Schicker, Andreas
Schmale, Wolfgang
Trampedach, Frank
Uthof, Michael
Weymann, Markus
Entschuldigt fehlten:
Lindemann, Elke
Lovinusz, Alexander
Ohme, Marco
Raabe, Stefan
Rappe, Hannah
Voigtländer, Lars
Niederschrift 14. Sitzung 1 von 5Sitzungsverlauf
Vorsitzender der Gemeindevertretung Gerhard Koch eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der
Gemeinde Breuna um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und
das Gremium beschlussfähig ist.
öffentlicher Sitzungsteil
1 Vorlage der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 mit VL-7/2018
Stellenplan und Anlagen
Beschluss:
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 wird
zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
2 Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000, VL-191/2017
Neufassung der Planziffer 5.1.6 Luftverkehr - Durchführung der
zweiten Beteiligung -;
hier: Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Entwurf für die 2. Beteiligung nach § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) in Verbindung mit § 4
Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) zur Dritten Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen
2000 wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
3 Bauleitplanung der Gemeinde Breuna; VL-1/2018
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Auf der Wanne"
a) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen
Anregungen und Bedenken im Rahmen der öffentlichen Auslage
gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gem. § 4 (2) BauGB
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
Beschluss:
a) Die Gemeindevertretung nimmt das Ergebnis der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und
der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB zur
Kenntnis. Die vorgebrachten Behandlungsvorschläge zu den vorliegenden Anregungen werden be-
handelt und die Beschlussvorschläge angenommen.
Das durchgeführte Verfahren wird gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Ergebnis mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Beschluss:
b) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 16 „Auf der Wanne“ als Satzung (§§ 10 BauGB, 81 HBO).
Niederschrift 14. Sitzung 2 von 5Die Verwaltung wird beauftragt, die Bebauungsplanänderung in Kraft zu setzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 4 Nachwahl für das Ortsgericht Breuna II - Wettesingen VL-2/2018 Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna wählt Frau Ramona Flörke-Müller zur Ortsgerichts- schöffin für das Ortsgerichts Breuna II - Wettesingen. Die Wahlzeit beträgt 10 Jahre. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 5 Anfragen, Auskünfte, Mitteilungen Übergabe Feuerwehrfahrzeuge und Ernennung Wehrführer am 10. März 2018 in Oberlistingen Landtagswahl 28. Oktober 2018 Sturmtief Friederike: Windbruch in Breuna Internetversorgung gez. Gerhard Koch gez. Jürgen Rest (Vorsitzender der Gemeindevertretung) (Schriftführer) Anlage zu Tagesordnungspunkt 1 der Niederschrift zur 14. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna am Montag, dem 29. Januar 2018, im Dorfgemeinschaftshaus Oberlistingen Hier: Vorlage der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 mit Stellenplan und Anlagen Bürgermeister Klaus-Dieter Henkelmann ging in einer PowerPoint-Präsentation auf die Eckdaten der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2018 ein. Hier die wichtigsten Informationen: Die Rechtsgrundlagen für das Verwaltungshandeln im Haushaltsjahr 2018 bilden: Der Zehnte „doppi- sche“ Haushaltsplan der Gemeinde Breuna sowie die Beratung und Beschlussfassung durch die Ge- meindevertretung im Rahmen der Hessischen Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverord- nung. Der Haushaltsplan gliedert sich insgesamt in 5 Teilhaushalte (TH) auf: TH 10 Allgemeine Verwaltung, TH 20 Finanzverwaltung, TH 30 Bauverwaltung, TH 40 Abwasserbeseitigung, TH 50 Wasserversorgung. Für jeden Teilhaushalt gibt es einen Budgetverantwortlichen. Die Budgetregeln sind im Entwurf der Haushaltssatzung festgelegt. Im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushaltsplan beschließt die Gemeindevertretung ausschließlich nur noch über Teilhaushalte. Niederschrift 14. Sitzung 3 von 5
Das Wichtigste:
A Der Gemeindevorstand legt erneut einen Haushaltsentwurf mit einem Überschuss im
Ordentlichen Ergebnis von 60.983 Euro und im Außerordentlichen Ergebnis von 1.500 Euro vor.
B Der Haushaltsentwurf kommt ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen aus.
C Der Haushaltsentwurf von 2018 sieht eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.993.700 Euro bei ei-
nem Investitionsvolumen von insgesamt 2.440.200 Euro vor.
D Die ordentliche Tilgung beläuft sich auf 480.000 Euro.
E Im Haushaltsentwurf 2018 sind noch keine Auswirkungen der geplanten Gebührenbefreiung
für Kindertagesstätten und für die geplante „Hessenkasse“ enthalten.
F Erträge und Aufwendungen für den Betrieb des geplanten Windparks „Rhödaer Holz Breuna
GmbH“ wurden nicht eingeplant.
H Die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 zeigt auf, dass sich die Haushaltssituation weiter ver-
bessern wird, wenn keine gesamtwirtschaftlichen Verschlechterungen eintreten und das Wind-
kraftprojekt realisiert werden kann.
I Die Schwerpunkte der Investitionen liegen im Bereich Infrastruktur, Baugebietserschließung,
Dorfentwicklung und Feuerwehren.
J Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde auf Grund der Liquiditätsplanung um 500.000 Euro
auf 1.500.000 Euro gesenkt (sollte die Gemeinde Zahlungen aus der „Hessenkasse“ erhalten,
wird der Betrag ab 1.7.2017 auf 500.000 Euro reduziert).
Im Unterhaltungsbereich sind zusätzliche Maßnahmen geplant:
a) Brandschutzmaßnahmen und Fensteranstrich KiTa Oberlistingen 10.000 Euro
b) Sanierung Friedhofshalle Niederlistingen 25.000 Euro
c) Sanierung Friedhofshalle Wettesingen 10.000 Euro
d) Renovierung Wohnung Alte Schule Wettesingen 25.000 Euro
e) Wartung aller Atemschutzgeräte (Feuerwehr) 13.000 Euro
f) Abriss alter Hochbehälter Oberlistingen 7.000 Euro
g) Verbesserung Straßenbeleuchtung alle Ortsteile 25.000 Euro
h) Öffnen Wegeseitengräben alle Ortsteile 10.000 Euro
Die Haushaltssatzung:
Erträge Ergebnishaushalt 8.198.350 EUR
Aufwendungen Ergebnishaushalt 8.137.367 EUR
Ordentliches Ergebnis 60.983 EUR
Die wichtigsten Investitionen (Investive Finanzkosten ab 5.000 Euro):
A Anschaffungen für die Feuerwehren 55.000 Euro
B Lüftungsanlage Feuerwehrhaus Breuna 10.000 Euro
C Erweiterung Feuerwehrhaus Wettesingen 20.000 Euro
D Anschaffung von Fahrzeugen (Mittel aus 2016 und 2017 neu veranschlagt) 525.000 Euro
E Umstellung der Beleuchtung Märchenlandtherme auf LED und Erneuerung
Fliesen (Förderung durch Landesprogramm Sportstättenunterhaltung und KIP) 86.000 Euro
F Dorfentwickungsprojekt DGH Niederlistingen (Planung) 60.000 Euro
G Erwerb von Maschinen Bauhof (u. a. Anhänger) 15.000 Euro
H Neubau eines Weges auf dem Friedhof Wettesingen 20.000 Euro
I Anbau Sozialraum Bauhof 25.000 Euro
J Erneuerung Wasserversorgung Kirchweg Breuna 105.000 Euro
K Erschließung Wasserversorgung Baugebiet „Am Steinbruch“, Wettesingen 30.000 Euro
L Planung Wasserversorgung Niederlistingen/Oberlistingen 100.000 Euro
Niederschrift 14. Sitzung 4 von 5M Erneuerung Wasserversorgung K 60 Niederlistingen 80.000 Euro
N Erschließung Abwasserbeseitigung Baugebiet „Am Steinbruch“, Wettesingen 180.000 Euro
O Erneuerung Abwasserbeseitigung Kirchweg 280.000 Euro
P Erneuerung Abwasserbeseitigung K 60 170.000 Euro
Q Erneuerung Straße Kirchweg 215.000 Euro
R Erschließungsstraße Baugebiet „Am Steinbruch“ 225.000 Euro
S Erneuerung Gehwege und Nebenanlage K 60 25.000 Euro
T Neubau Straße Fasanenweg 80.000 Euro
U Zuschuss zur Sanierung von Feldwegen 10.000 Euro
V Hochwasserschutz Wettesingen 35.000 Euro
Gesamt: 2.440.200 Euro
Schwerpunkte der Investitionen 2019 – 2021 (TEuro):
Investition 2019 2020 2021
Brandschutz allg. 57 30 30
Feuerwehrhaus Niederlistingen 50
„Jung kauft Alt“ 25 25 25
Dorferneuerung allg. 100 100 100
DGH Niederlistingen 190
Wasserversorgung Oberlistingen
und Niederlistingen 850
Feldwegebau 10 10 10
Gesamt 1.272 165 165
Stellenplan
A Aufgrund der Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung wurde der Bereich „Beschäftigte“
im Stellenplan aufgeteilt (Arbeitnehmer im Sozial- und Erziehungsdienst und Arbeitnehmer
außerhalb des Sozial- und Erziehungsdienstes)
B Eine Stelle im Bereich Beschäftigte (EG 11) wurde umgewandelt in eine Stelle Beamte (A 11)
C 1 Ausbildungsplatz in der Verwaltung
D Die aktuellen und zu erwartenden Tariferhöhungen sowie die Änderungen im Sozialversicherungs-
bereich wurden mit insgesamt 2,0 % eingeplant.
Haushaltsentwicklung
Insgesamt legt der Gemeindevorstand wiederum einen Haushalt mit einem positiven Ergebnis vor.
Haushaltsrisiken liegen in der Entwicklung des Euro und des Zinsmarktes, der Wirtschaftsentwicklung,
der Demographischen Entwicklung sowie der Genehmigung des Windparks „Rhödaer Holz“.
gez. Henkelmann, Bürgermeister
Niederschrift 14. Sitzung 5 von 5Sie können auch lesen
