Gemeinsam für Leverkusen - Eine starke SPD in einer starken Stadt Wahlprogramm für die Kommunalwahlen

Gemeinsam für Leverkusen

Eine starke SPD in einer starken Stadt

   Wahlprogramm für die Kommunalwahlen

             am 25. Mai 2014

Vorwort
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leverkusen,

Sie halten das Programm der Leverkusener SPD für die Kommunalwahl am
25. Mai 2014 und damit die Arbeitsgrundlage der SPD-Fraktion in Leverkusen für die
Jahre 2014 - 2020 in Ihren Händen.

Dieses Programm ist auf eine neue Art und Weise entstanden. In Anlehnung an das
Motto des vor kurzem hundert Jahre alt gewordenen Willy Brandt haben wir mehr
Demokratie gewagt. In einem bisher nie dagewesenen Umfang waren Sie, die fast
162.000 Fachleute unserer Stadt, eingeladen, Ihre Vorstellungen zur Zukunft
Leverkusens einzubringen. Sie haben von dieser Möglichkeit regen Gebrauch
gemacht – wir haben uns von Ihnen gut beraten lassen.

Ihre Ideen und Anregungen sind in unser Kommunalwahlprogramm eingegangen
und haben somit nachhaltigen Einfluss auf die politischen Prozesse. Das ist gelebte
Bürgerbeteiligung.

Das Ergebnis dieses neuen Weges haben wir auf den folgenden Seiten
dokumentiert. Es ist die Basis einer modernen, nachhaltigen Großstadtpolitik, die
unsere Stadt voranbringt und auch in schwierigen globalen Zeiten lebenswert erhält.

Wir danken allen, die sich eingebracht haben und freuen uns darauf, möglichst viel
davon umzusetzen.

Eva Lux
Parteivorsitzende

Inhalt

Wie dieses Programm entstanden ist

Leverkusen für alle

Leverkusen entwickelt sich

Leverkusen lernt

Leverkusen wird generationengerecht

Leverkusen wird älter und bleibt gesund

Leverkusen vielfältig und lebenswert

Leverkusen online

Leverkusen in Bewegung

Leverkusen ökologisch

Leverkusen wirtschaftet

Leverkusen finanziert

Wiesdorf, Hitdorf, Manfort, Rheindorf

Opladen, Bergisch Neukirchen, Bürrig, Küppersteg, Quettingen

Schlebusch, Alkenrath, Lützenkirchen, Steinbüchel

Wie dieses Programm entstanden ist

Gemeinsam für Leverkusen:

Am Anfang stand die Idee, ein Kommunalwahlprogramm zu schreiben, das als
Arbeitsprogramm für die zukünftige Ratsfraktion dienen soll und schon ganz konkret
Probleme aufzeigt und Lösungen benennt.

111 Fragen für die Zukunft unserer Stadt:

Wir haben SIE gefragt, die 162.000 Fachleute unserer Stadt. Wir wollten wissen, wo
aus Ihrer Sicht die Potenziale liegen, die es weiterzuentwickeln gilt, und die
Probleme, die gelöst werden müssen.

Basisbeteiligung:

Alle Mitglieder unserer Partei konnten an zwei Parteitagen und
Bezirksversammlungen frei diskutieren, ihre Ideen einbringen und über den Entwurf
zum Programm beraten.

So viele Menschen waren noch nie an der Erstellung des Kommunalwahlprogramms
der SPD Leverkusen beteiligt.

Aus all den vielen Anregungen und Ideen haben wir ein kompaktes
Kommunalwahlprogramm und ein Arbeitsprogramm für die Bezirksvertretungen
entwickelt.

Unser Anspruch ist: Wichtige Dinge einfach auf den Punkt bringen!

Sollten sich für Sie noch Fragen aus unserem Programm ergeben, sprechen Sie uns
an, wir sind da – online oder persönlich.

Wir werden IHR verlässlicher Ansprechpartner sein.

Vor allem möchten wir die Partei aller Bürgerinnen und Bürger sein, die sich für
andere einsetzen und denen Leverkusen am Herzen liegt, orientiert an
sozialdemokratischen Werten: Gerechtigkeit, Sicherung der Chancengleichheit und
der Pflicht, solidarisch füreinander einzustehen.

Leverkusen für alle:
Bürgerbeteiligung, Inklusion, Integration
Die SPD Leverkusen steht für eine Stadt, in der sich alle Menschen gleichermaßen
wohlfühlen und entfalten können. Wir sind die Partei aller Bürgerinnen und Bürger,
die bei der Gestaltung ihrer Heimat aktiv mitmachen wollen.

Bürgerbeteiligung ersetzt keine demokratischen Strukturen, kann diese aber
unterstützen und bereichern.
Wir wollen:

    -   die Bürger über alle wichtigen Projekte besser informieren und ihre
        Beteiligung z.B. durch Ideenwerkstätten verstärken
    -   eine stärkere Beteiligung von Jung und Alt in der Kommunalpolitik, deshalb
        fordern wir ein Jugendparlament und einen Seniorenbeirat

Alle Menschen sollen ihr Leben ohne Hindernisse leben können. Eine inklusive
Gesellschaft erreichen wir nur mit einem Gesamtkonzept und klaren Zielen. Denn
Inklusion umfasst weit mehr als den Bildungsbereich. Bordsteinkanten, Treppen,
Buseinstiege, aber auch Behördendeutsch können Barrieren sein, die Menschen
daran hindern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Wir fordern:

    -   eine langfristige und umfassende Planung für alle Lebensbereiche
    -   die Stadt Leverkusen und die städtischen Unternehmen auf, bei der
        Einstellung von Menschen mit Behinderung mit positivem Beispiel, durch
        Übererfüllung der gesetzlichen Quote, voranzugehen
    -   Bescheide, Formulare und Informationsmaterial der Verwaltung müssen in
        verständlicher Sprache verfasst und ihre Webseiten für alle lesbar und
        benutzbar sein
    -   Unterstützung seitens der Stadt bei der Umsetzung inkludierender Ziele auch
        für Privatpersonen

    Wir sind eine Stadt, die seit jeher vom Zuzug von Menschen mit den
    unterschiedlichsten Sprachen und Kulturen profitiert. Wir sind im besten Sinne
    eine Stadt der Integration - und wollen das auch bleiben, indem wir:
•   die Stadt Leverkusen und die städtischen Unternehmen bei der Einstellung von
    Menschen mit Migrationshintergrund zu einem positiven Beispiel machen
•   das „Leverkusener Modell“ zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen
    beibehalten
•   die Arbeit des Integrationsrates und der Migrantenvereine unterstützen und ihre
    Zusammenarbeit verbessern
•   eine Website entwickeln, die alle Angebote für Migranten bündelt. Diese
    könnte durch die Landesförderung für kommunale Integrationszentren finanziert
    werden

Leverkusen entwickelt sich:
Stadtentwicklung, Wohnen und Leben

Leverkusen wächst - das freut uns. Unsere Stadt ist für viele Menschen ein
attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten. Deswegen muss Leben und Wohnen in
Leverkusen für alle bezahlbar bleiben. Dieses klare Ziel machen wir im Rathaus zur
Nummer 1.

Wir wollen:

   •    weitere Flächen für preiswerten Wohnungsbau ausweisen
   •    Innenraumverdichtung statt Zersiedelung im Außenbereich durch Schließung
        von Baulücken
   •    eine ausgewogene Mischung von Mehr- und Einfamilienhäusern in
        Wohngebieten
   •    die Fortsetzung sozialer Projekte in weiteren Stadtteilen, u.a. durch
        Einsetzen von Quartiersmanagern
   •    die WGL als städtische Wohnungsbaugesellschaft stärken und in eine
        Vorbildfunktion, z.B. für preiswerten und barrierefreien Wohnungsbau,
        bringen

Leverkusen soll die Stadt der kurzen Wege sein, das heißt wir wollen:

   •   gesicherte Nahversorgung in allen Stadtteilen
   •   Kitas vor Ort
   •   Grundschulen in jedem Stadtteil
   •   Spielplätze in erreichbarer Nähe
   •   Freizeitflächen vor Ort, an denen man sich gerne aufhält
   •   die Entwicklung eines mobilen Bürgerservices

Eine lebenswerte Stadt braucht attraktive Stadtteilzentren. Die Unterschiedlichkeit
der einzelnen Quartiere, ihre Naturnähe trotz zentraler Lage und ihr vielfältiges
Angebot sind attraktive Qualitätsmerkmale.
Deswegen wollen wir die Weiterentwicklung aller Stadtteilzentren,
insbesondere:

   •   das Zusammenwachsen von Opladen, Quettingen und der Neuen Bahnstadt
       fördern
   •   die Schlebuscher Fußgängerzone zukunftsfähig gestalten und
   •   die Erneuerung des City-Centers in Wiesdorf

Wir möchten eine saubere Stadt:
Leverkusen ist unser Zuhause und sein Zuhause pflegt man gerne. Eine saubere
Stadt ist für uns ein ganzjähriges Projekt, das wir zusammen mit der TBL, der AVEA,
den Werbegemeinschaften, Stadtteilgemeinschaften und den Bürger/innen angehen
wollen.

Leverkusen lernt:
Kita, Schule, VHS, außerschulisches Lernen
Leverkusens Kindertagesstätten, allgemeinbildende und berufliche Schulen, der
neue Hochschulstandort „Campus Leverkusen“ sowie alle Einrichtungen der
Erwachsenenbildung legen das Fundament für eine zukunftsfähige Stadt. Die SPD
Leverkusen steht für bestmögliche Betreuung, Bildung und Ausbildung
unabhängig von Herkunft und Einkommen. Ein elementar wichtiger Aspekt im
Bereich der außerschulischen Bildung ist ein qualitativ hochwertiges Kulturangebot,
wobei der Zugang dazu unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu gewährleisten ist.
Das Bildungsbüro der Stadt soll mit einer umfassenden Bildungswebsite zeigen,
welche vielfältigen Möglichkeiten Leverkusen bietet.

Wir wollen:

   -   den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kitaplätze, auch über die
       gesetzliche Mindestquote hinaus, vermehrt in städtischer Trägerschaft.
       Öffnungszeiten müssen flexibel und am Bedarf der Eltern ausgerichtet werden
   -   als langfristiges Ziel die Abschaffung der Kita Gebühren nach der
       Konsolidierung des Haushalts
   -   ausreichende und qualitativ hochwertige Kitaplätze, genau da wo sie
       gebraucht werden
   -   Kitaleitungen und Mitarbeiter nachhaltig unterstützen und fortbilden, um die
       Qualität in den Kitas und der Kindertagespflege zu sichern und zu fördern

   Ein Schulentwicklungsplan soll Zukunft gestalten, künftige Entwicklungen
   aufzeigen und langfristige Planungssicherheit für Schulen, Eltern und Schüler
   bringen. Wir fordern ein umfassendes Konzept:

   -   eine 3. Gesamtschule für Leverkusen am Standort Neukronenberg, um den
       Elternwillen nach Chancengerechtigkeit zu erfüllen
   -   Schulsozialarbeit sichern und bedarfsgerecht gestalten
   -   Weiterentwicklung der Ganztagsgrundschulen mit dem mittelfristigen Ziel des
       gebundenen Ganztags
   -   hohe Qualität und gleichwertige Ganztagsangebote an allen Schulen
   -   die Instandsetzung und Sanierung der öffentlichen Schulgebäude weiter
       vorantreiben

Außerdem wollen wir
  - das Schülerticket erhalten
  - Ernährungslehre an Kitas und Schulen ausbauen und mehr Wert auf die
     Qualität des Mensaessens legen
  - Eine stärkere Kooperation von Schulen mit außerschulischen Angeboten:
     Sport, Kultur, Jugendarbeit
  - Die Förderung der Musikschule Leverkusen und der Jugendkunstgruppe
  - Aufrechterhaltung eines vielseitigen und bedarfsgerechten Medienangebotes
     durch die Stadtbibliothek

Die VHS in Leverkusen erfüllt eine wichtige Aufgabe - sie ist unser kommunales
Weiterbildungszentrum. Daran haben sich zukünftige Programme und Konzeptionen
zu orientieren.

Das NaturGut Ophoven ist unser Kompetenzzentrum der Bildung für Nachhaltigkeit
in der Stadt und soll weiterhin gefördert und seine Angebote ausgebaut werden.

Leverkusen generationengerecht
Kinder- und Jugend, Familie und Senioren

Diese Stadt gehört uns allen, und wir sind alle dafür verantwortlich. Von Jung bis Alt
sollen sich alle in Leverkusen zu Hause fühlen. Eine gerechte Stadt bietet für Kinder-
und Jugendliche genauso viel, wie für Familien, Singles oder Senioren - unsere
Aufgabe als Partei, die seit jeher für Gerechtigkeit steht, ist es, gute Angebote weiter
zu unterstützen und bekannt zu machen.

Wir wollen:
       •   eine bessere Zusammenarbeit von Schule, Jugendarbeit und
           Vereinen, wobei sich die Kinder- und Jugendangebote an den veränderten
           Bedarf anpassen müssen
       •   Familientreffpunkte in allen Stadtteilen schaffen und ausbauen
       •   eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Jugendhäuser und
           der aufsuchenden Jugendhilfe
       •   Familien in Leverkusen stärker unterstützen, vor allem dadurch, dass wir
           gute Rahmenbedingungen schaffen, zum Beispiel durch flexiblere
           Kitazeiten
       •   einen „Wegweiser Familie“ durch die Verwaltung neu auflegen lassen,
           der umfassend über alle Angebote der Stadt Leverkusen, der freien Träger
           und Vereine informiert
       •   „Frühe Hilfen“ für junge Familien verstärken
       •   die vorhandenen guten Angebote für Senioren in Leverkusen besser
           kommunizieren - analog zum „Wegweiser Familie“ soll ein „Wegweiser
           Senioren“ von einem vom Stadtrat anerkannten Seniorenbeirat erarbeitet
           werden. fortgeschrieben werden
       •   Mehrgenerationenprojekte fördern, um den Dialog und das
           Zusammenleben von Jung und Alt zu gestalten
       •   Quartiere als Grundlage des Zusammenlebens stärken, denn sie sind
           die „Heimat vor der Haustür“, Ort der täglichen Begegnung und der guten
           Nachbarschaft. Die Zahl der Menschen, die das Arbeitsleben beendet
           haben, aber noch lange nicht zum „alten Eisen“ gehören, wird sich in
           Zukunft deutlich erhöhen. Ihnen aktive Teilhabe, Selbständigkeit,
           individuelle Mobilität und eine gute Versorgung in ihrem Wohnviertel zu
           ermöglichen, ist deshalb ein Muss für eine moderne Gesellschaft.

Leverkusen wird älter und bleibt gesund:
Pflege und Gesundheit
Der demografische Wandel macht vor Leverkusen nicht Halt, immer mehr ältere
Menschen leben in der Stadt, mehr ältere Menschen zieht es in die Stadt. Sie wollen
möglichst lange selbständig leben und an der gesellschaftlichen Entwicklung
teilhaben.

Wir wollen medizinische, pflegerische und soziale Angebote deshalb so
entwickeln, um auch älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen die
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umfassend zu ermöglichen.

In der ambulanten und stationären Pflege fordern wir ein bedarfsgerechtes
Angebot in Leverkusen. Das beinhaltet:

   -   eine Verbesserung der Pflegeinfrastruktur. Viele Menschen pflegen heute oft
       neben ihrer Erwerbstätigkeit einen Angehörigen. Sie sollen Informationen und
       dezentrale Ansprechpartner finden, die ihnen Beratung und Unterstützung
       bieten
   -   durch Modellprojekte mit Hilfe der lokalen Wohnungsbaugesellschaften und
       der Sozialverbände moderne Nachbarschaftshilfen zu fördern
   -   bei der ambulanten und stationären Pflege für Senioren mit
       Migrationshintergrund u.a. das Verständnis für andere Kulturen als
       Grundlage für eine menschenwürdige Pflege
   -    ambulante Pflegeangebote für Kinder aufzubauen. Familien müssen
       entlastet und unterstützt werden, wenn sie in der schwierigen Situation sind,
       dass das eigene Kind schwer erkrankt, oder geistig bzw. körperlich
       eingeschränkt ist

Das Klinikum Leverkusen hat die Aufgabe für alle Leverkusener/innen ein gutes
städtisches Angebot im Bereich Gesundheit zu gewährleisten. Deswegen fordern wir:

   -   Die Sanierung und Modernisierung im Klinikum fortzusetzen
   -   die Erarbeitung eines städteübergreifenden Krankenhauskonzeptes

Leverkusen ist vielfältig und lebenswert:
Sport, Kultur, Freizeit , Tourismus
Sport und Kultur prägen unsere Stadt seit vielen Jahrzehnten. Leverkusen ist ohne
städtische und werksgeförderte Kulturangebote, ohne Musikschule, ohne Jazztage,
ohne Museum Morsbroich und ohne sein Brauchtum nicht vorstellbar. Fast 40.000
Menschen sind in Sportvereinen organisiert. Sport- und Freizeitanlagen sind wichtige
Begegnungsstätten, Vereine leisten wertvolle Jugendarbeit, Sport bedeutet
Engagement.

Diese Vielfalt und Attraktivität unserer Stadt ist leider noch weitgehend unbekannt.
Dies gilt es zu ändern. Deswegen müssen wir das Image unserer Heimatstadt
verbessern- Leverkusen ist viel besser als sein Ruf.

Wir wollen:

   -   dass die städtische Wirtschaftsförderung auch die Vermarktung dieser
       Leverkusener Stärken übernimmt. Nicht nur Wirtschafts- und Standortvorteil,
       sondern auch die Freizeitstadt Leverkusen mit ihren Sehenswürdigkeiten
       (Schloss Morsbroich, Neulandpark, Wuppermündung, Japanischer Garten,
       Balkantrasse) sollen beworben werden.
   -   für gute Rahmenbedingungen sorgen. Zu einer lebendigen Stadt gehört eine
       Restaurant- und Kneipenszene mit einem stadtverträglichen Nachtleben.
       Ebenfalls soll eine verbesserte Vermarktung des Hotelangebotes, auch im
       Hinblick auf die Messestandorte Köln & Düsseldorf, angestrebt werden.

Wir machen uns stark für vielfältige und abwechslungsreiche Kulturangebote – von
den Außenbezirken bis ins Zentrum. Kulturförderung, als städtische Aufgabe heißt für
die SPD Leverkusen:

   •   Angebote für junge Menschen und Familien vor Ort in den Stadtteilen
   •   Die örtliche freie Kunst- und Kulturszene unterstützen
   •   Aufrechterhaltung eines vielseitigen und bedarfsgerechten Medienangebotes
       durch die Stadtbibliothek.
   •   eine überörtliche Zusammenarbeit mit Kulturträgern aus Nachbarstädten
       wird angestrebt, gleiches gilt für die Kooperation von Kulturstadt und
       BayerKultur
   •   Rückkehr zur verlässlichen Finanzierung des städtischen Kulturangebotes

Für den Bereich Sport gilt: Sportangebote müssen zu den Menschen, also in die
Quartiere, kommen. Kinder und Jugendförderung in den Stadtteilen hat Priorität.

Ebenso wollen wir
  - den Breitensport weiterhin fördern und eine stärkere Kooperation zwischen
     Schulen und Sportvereinen
  - Freiflächen für sportliche und nicht-vereinsabhängige Aktivitäten in allen
     Stadtteilen

Leverkusen hat im großen Umfang Freizeitangebote. Defizite in einzelnen
Stadtteilen, oder für einzelne Personengruppen werden wir angehen. Ein Beispiel
hierfür ist die Sanierung und der Ausbau des Skaterparks.

Leverkusen geht online
Für die SPD Leverkusen ist der weitere Ausbau der elektronischen Medien Teil der
Daseinsvorsorge. Wir sind uns der Chancen und Risiken der neuen Technologien
bewusst und stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen.

Wir wollen:

   -   den Ausbau öffentlicher WLAN-Zugänge, beginnend mit den Zentren.
   -   eine Neugestaltung der Internetseite der Stadt Leverkusen.
   -    Dazu gehört
          o eine Überarbeitung im Hinblick auf Benutzerfreundlichkeit,
             angefangen mit verständlicher Sprache
          o eine barrierefreie Gestaltung im Hinblick auf das Gesamtkonzept zur
             Inklusion. (z.B. Vorlese-Funktion)
          o das Ratsinformationssystem bekannter machen
          o das Angebot an Serviceleistungen der Verwaltung, die online abrufbar
             sind, vergrößern
          o der „Familienwegweiser“ online
          o der „Seniorenwegweiser“ online
          o die Integrationswebsite

   -   einen Stadtrat ohne Papier
   -   die Vergabe aller Leverkusener Kitaplätze online
   -   eine Website zum Thema Bildung anlegen („Leverkusen lernt“) mit
       umfassenden Informationen zu Kitas, Schulen, Angeboten der VHS und freien
       Bildungseinrichtungen, sowie dem Campus Leverkusen
   -   eine zeitgemäße Ausstattung der Schulen und Bildungseinrichtungen
   -   ein schulübergreifendes Konzept „Medienpass“ für alle Schüler/innen
       entwickeln und zusätzlich die Landesförderung für Medienscouts nutzen

Leverkusen in Bewegung:
Verkehrskonzept, ÖPNV, Radfahren
Kurze Wege, gute Anbindungen mit Bus und Bahn, ein gesamtstädtischen
Radwegenetz und leistungsfähige Straßen – das sind unsere Eckpfeiler in einer
lebenswerten, jungen Stadt.
Die SPD Leverkusen steht für einen leistungsfähigen Ausbau eines bezahlbaren
öffentlichen Nahverkehrs und für die verstärkte Nutzung von anderen ökologisch
sinnvollen Verkehrsmitteln.
Wir wollen ein Gesamtkonzept „Verkehr“, das den innerstädtischen Verkehrsfluss
gewährleisten kann und die Belastungen für die Bürger nicht weiter erhöht.
Dazu gehören:

   -   die beste Lösung für Ausbau und Sanierung der Autobahnen, mit dem Ziel
       „Tunnel statt Stelze“ und bestmöglicher Lärmschutz an den Bahntrassen
   -   viele „kleine“ Maßnahmen mit großer Wirkung:
       • Optimierung der Ampelschaltungen im Stadtgebiet
       • eine Überprüfung des Beleuchtungskonzeptes vor allem für Fuß- und
           Radwege
       • mehr Verkehrskontrollen an potentiell gefährlichen Stellen
       • Einrichtung von weiteren Tempo 30-Zonen prüfen
       • der Bau neuer Kreisverkehre dort, wo sie möglich und sinnvoll sind
       • Förderung der E-Mobilität durch Stromtankstellen
       • fahrrad- und fußgängerfreundliche Planungen bei allen städtebaulichen
           Maßnahmen
   -   ein verbessertes ÖPNV-Angebot
       • bezahlbarer Nahverkehr für alle
       • Erhalt des Sozialtickets
   -   ein neuer Nahverkehrsplan, der den 20 Jahre alten ablöst und neue
       Entwicklungen aufgreift
       • eine verbesserte Kooperation von VRR und VRS mit dem Ziel eines
           einheitlichen Tarifgebietes
       • Sonderfahrpläne für verkaufsoffene Sonntage zur Entlastung der Verkehrs-
           und Parksituation
       • Prüfung eines verstärkten Taxibuseinsatzes in den Randgebieten
       • Ausbau und Förderung von Carsharing
       • eine bessere Verknüpfung von Rad-, Bahn- und Busverkehr, verbesserte
           Park&Ride- und Bike&Ride-Angebote durch mehr Fahrradboxen.
   -   den RRX-Haltepunkt in Leverkusen garantieren
   -   barrierefreie Bahnhöfe, die bei der Deutschen Bahn nachdrücklich
       einzufordern sind
   -   die Verlegung der Busbahnhöfe Wiesdorf und Opladen, näher an den
       Bahnhof, um den Komfort und die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen

Mit der Inbetriebnahme der Balkantrasse entsteht gleichzeitig ein idealer
stadtübergreifender Schnellweg der Nahmobilität. Das sollte Anlass sein, das
gesamtstädtische Radwegekonzept zu aktualisieren
-      Beschilderungen optimieren
-      Lückenschlüsse planen
-      Zustand der Radwege weiter verbessern

Leverkusen wird ökologisch:
Natur- und Klimaschutz, alternative Energien, Lärmschutz
Ein nachhaltiges Leverkusen braucht die Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie.
Dazu gehören Mindeststandards im Umweltbereich genauso, wie eine
Weiterentwicklung von Industrie und Gewerbe. Eine ökologische Stadt bietet ein
gesundes Wohnumfeld und eine ausreichende Zahl an Arbeitsplätzen sowie eine
ortsnahe Versorgung der Bevölkerung.

Wir wollen:

   -   durch klugen Städtebau zum lokalen Klimaschutz beitragen
   -   dem hohen Flächenverbrauch durch verstärkte Ausweisung von
       Naturschutzgebieten entgegenwirken
   -   weitere städtische Gebäude energetisch sanieren und damit dauerhaft den
       Energieverbrauch reduzieren
   -   die Erzeugung von grünem Strom seitens der Stadt Leverkusen gemäß des
       Klimaschutzplanes soweit wie möglich umsetzen
   -   Fassaden- und Dachbegrünung städtischer Gebäude, soweit möglich und
       sinnvoll, um das Stadtklima zu verbessern
   -   mehr Grün in der Stadt. Dazu gehören Straßenbäume, Fassadenbegrünung
       und die Anlage von Parks in Neubaugebieten
   -   mehr Ladestationen für E-Bikes und Elektroautos
   -   bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen für die Stadt und die städtischen
       Gesellschaften Angebote mit alternativen Antrieben bevorzugen
   -   als faire Stadt Verantwortung für den ökologischen und sozialen Fortschritt in
       der dritten Welt übernehmen, daher wollen wir weiterhin „Fairtradestadt“
       werden

   -   mehr Ruhe! Wir fordern aufgrund der bekannten Lärmbelastung durch
       Autobahnen und Bahnlinien von den zuständigen Behörden den
       bestmöglichen Lärmschutz für die betroffenen Leverkusener.

Auch der Tierschutz ist eine kommunale Aufgabe, die uns wichtig ist. Damit
verwilderte, unerwünschte und allein gelassene Tiere gut untergebracht werden
können, werden wir die Arbeit des Tierschutz Leverkusen e.V. weiter unterstützen.

Leverkusen wirtschaftet:
Gute Arbeit, starke Wirtschaft, neue Unternehmen
Unser Ziel ist eine aktive Wirtschaftspolitik, die die Grundlagen unseres Wohlstandes
in einem fairen Ausgleich zwischen unternehmerischen Interessen und den
Anforderungen an eine gesunde Stadtentwicklung sichert. Dazu gehört ein
Wirtschaftswachstum, das sich auch an den Bedürfnissen der Menschen orientiert:
beschäftigungswirksame Arbeit, Arbeit, von der die Menschen leben können und
Arbeit, die Ressourcen schont und ökologisch vertretbar ist.

Wir bekennen uns zu Leverkusen als Industriestandort. Dazu gehört das traditionelle
Nebeneinander von Unternehmen, Einzelhandel und Wohnen. Die zurzeit
bestehenden rechtlichen Unsicherheiten müssen dringend beseitigt werden, damit
eine Weiterentwicklung des Standortes in der Industrieregion Rheinland zukünftig
möglich ist.

Wir wollen

   -   den Vorteil von Leverkusen als attraktivem Wirtschaftsstandort besser
       vermarkten, um die Neuansiedlung von innovativen Unternehmen zu
       fördern
   -   attraktive Flächen im Innenstandbereich einer neuen Nutzung zuführen, um
       den Einzelhandelsstandort zu stärken
   -   den Wettbewerb mit unseren benachbarten Kommunen um
       Gewerbeansiedlungen beenden und stattdessen eine gemeinsame
       interkommunale Ansiedlungspolitik in der Region Rheinland durchsetzen und
   -   prüfen, ob flexiblere Öffnungszeiten der Verwaltung sinnvoll umgesetzt
       werden können, um diese an den veränderten Bedarf anzupassen

Leverkusen braucht gute öffentliche Leistungen. Daseinsvorsorge in kommunaler
Hand hat sich gerade in den letzten Jahren der Finanzkrise bewährt und ist ein
wichtiges Steuerungsinstrument.

Wir achten

   -   bei der Vergabe von Leistungen auf die Umsetzung des Tariftreuegesetzes,
       denn Unternehmen mit fairen Löhnen müssen bei öffentlichen Aufträgen
       bessere Chancen haben
   -   weiter darauf, dass beim Arbeitgeber Stadt Leverkusen Einsparmaßnahmen
       nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden und wieder ein
       moderner Führungsstil gepflegt wird

Betriebsbedingte Kündigungen bei der Stadt und ihren Unternehmen wird es mit der
SPD nicht geben.

Leverkusen finanziert:
Haushaltskonsolidierung, Erträge und Aufwendungen
Solide Finanzen sind die Basis für kommunale Handlungsfähigkeit. Der
Stärkungspakt Stadtfinanzen eröffnet der Stadt zum ersten Mal seit langer Zeit die
Perspektive auf einen ausgeglichenen Haushalt und Abbau der Schulden. Das ist ein
Verdienst der SPD-geführten Landesregierung von Hannelore Kraft.

Für die Leverkusener SPD kann und darf die Haushaltskonsolidierung kein
Selbstzweck sein, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass auch in Zukunft in
Leverkusen noch investiert werden kann.

Kommunale Leistungen müssen finanziert werden, dies kann nicht nur über
Einsparungen erreicht werden. Das Haushaltssicherungskonzept mit dem Ziel eines
ausgeglichenen Haushaltes bis zum Jahr 2020 ist ohne moderate Steuererhöhung
nicht zu machen.

Überlegungen, die städtische Daseinsvorsorge aus der Hand zu geben und
öffentliches Eigentum zu privatisieren, lehnt die Leverkusener SPD hingegen
entschieden ab.

Wir wollen:

-       eine verstärkte Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstädten, um eine
        kostengünstigere Aufgabenerfüllung gewährleisten zu können
    -   weiterhin eine Beteiligung der städtischen Gesellschaften an der
        Haushaltssanierung. Dabei ist darauf zu achten, dass dieses
        sozialverträglich geschieht und ihre wirtschaftliche Leistungskraft sowie ihre
        Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung erhalten bleiben
    -   eine verbesserte Vermarktung der städtischen Räumlichkeiten (z.B.
        Forum oder Smidtarena) mit dem Ziel höherer Einnahmen
    -   dass die WFL bei der Profilierung der Stadt Leverkusen als Wirtschafts-,
        Freizeit- und Einkaufsstandort eine größere Verantwortung übernimmt, um
        mehr Menschen von der Attraktivität unserer Stadt zu überzeugen
    -   Grundstücksan- und Verkäufe als moderne Instrumente der
        Stadtentwicklung nutzen. Während Grundstücke für kommunale Infrastruktur,
        Wohnen und Gewerbe durch die Stadt Leverkusen vorzuhalten sind, können
        absehbar nicht benötigte Grundstücke vermarktet werden
    -   die erfolgreiche Umsetzung von städtischen Investitionen mit privaten
        Partnern, z.B. den Bau der Kindergärten durch die WGL, fortsetzen

Selbstbewusste Stadtteile – starkes Leverkusen

Heimat im Stadtteil

Leverkusens eigentlicher Reichtum sind die Menschen, die hier leben. Die bunte
Mischung aus Alteingesessenen und Zugezogenen verbreitet eine anziehende
Lebensart und ein ganz eigenes Heimatgefühl. Die tolerante, weltoffene Lebensart
der Leverkusener und ihr rheinischer Humor wirken ansteckend und heißen
willkommen.

Die Vielfalt dieser Stadt und ihrer Menschen wird besonders in den 13 Stadtteilen
sichtbar. Sie haben ihren eigenen Charakter bewahrt – hier trifft man sowohl
lebhaftes Großstadtflair, als auch dörfliche Strukturen. Das Brauchtum und
zahlreiche Bürgervereine bewahren die Traditionen und das Heimatgefühl.

Mit guter Politik in den drei Stadtteilparlamenten, den Bezirksvertretungen, will die
SPD die Stadtteile stärken und fördern, damit Leverkusen eine dynamische
Großstadt mit Charme und Lebensart bleibt, in der sich alle Menschen wohlfühlen.

Bezirk I
Wiesdorf, Manfort, Rheindorf und Hitdorf
Die Bezirksvertretung I ist das Stadtteilparlament für Wiesdorf, Manfort, Rheindorf
und Hitdorf. Dort beraten und entscheiden wir über Angelegenheiten, welche uns
Bürgerinnen und Bürger aus unserem Stadtteil unmittelbar vor Ort betreffen, etwa
den Bau und die Unterhaltung von Kindergärten, Grundschulen, Spielplätzen und
Parkanlagen, die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und des Wohnumfelds.

Als Ihre Nachbarinnen und Nachbarn kümmern wir uns um unsere gemeinsamen
Anliegen. Besonders setzen wir uns ein für mehr Jugendangebote in Manfort und
Hitdorf, den Ausbau von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum im
gesamten Stadtbezirk und eine ganzheitliche Entwicklung der Stadtmitte mit
einem neuen Eingangstor zur Innenstadt rund um den Busbahnhof. Außerdem
soll die Soziale Stadt Manfort Realität werden. Wir stehen für eine Politik, die den
Charakter und die Vielfalt unserer Stadtteile erhält und haben dafür auch anders als
unsere Mitbewerber Kandidaten aus allen vier Stadtteilen aufgestellt.

Wir wollen für Wiesdorf:

-       Ideenwettbewerb zur Belebung der City vom Kreisel Ludwig-Erhard-Platz bis
        zum Marktplatz
-       Anbindung der untere Hauptstraße an die Innenstadt fördern
-       Entwicklung eines Konzeptes für das ehemalige Gelände der Ganser Brauerei
        und der „Bullenklöster“
-       Grüne Oasen mit Verweilqualität in der Innenstadt schaffen mit Bänken und
        Spielgeräten
-       (insbesondere nächtliche) Geschwindigkeitskontrollen vor allem auf
        Wöhlerstraße und Hauptstraße
-       weitere Quartiere besser vor Durchgangsverkehr und Parksuchverkehr
        schützen

Wir wollen für Manfort:

    -   die Stixchesstraße entlasten: Lenkung der Fahrzeuge über den Moosweg
    -   Auflage eines Projektes zur Stadtteilentwicklung in Manfort
    -   Verschönerung des Stadtbildes u.a. durch die Jugendkunstgruppen
    -   Vermüllung im IPL stoppen – mit zusätzlichen Mülleimern und Kontrollen für
        mehr Sauberkeit sorgen

Wir wollen für Rheindorf:

    -   Beleuchtung Fuß- und Radweg zwischen Rheindorf und Hitdorf
    -   Vollsortimenter Rheindorf-Nord mit Verkehrskonzept (Anbindung
        Königsberger Platz)
    -   Rücknahme der verkürzten Öffnungszeiten der Sparkassenfiliale Rheindorf-
        Nord, mindestens aber ihre Öffnung zu Marktzeiten

Wir wollen für Hitdorf:

   -   Verkehrskonzept nach dem Willen der Hitdorfer umsetzen - Ausbau
       Ringstraße und Umbau Hitdorfer Straße mit der Option des späteren
       Anschlusses an eine Ortsumgehung
   -   ortsnähere Überquerungshilfe der Hitdorfer Straße (bisher Höhe Friedhof)
   -   befestigte Grillplätze am Rhein

Bezirk II
Opladen, Bergisch Neukirchen, Bürrig, Küppersteg und Quettingen
Die Bezirksvertretung II ist das Stadtteilparlament für Opladen, Bergisch Neukirchen,
Bürrig, Küppersteg und Quettingen. Dort beraten und entscheiden wir über
Angelegenheiten, welche uns, die Bürgerinnen und Bürger aus unserem Stadtteil
unmittelbar vor Ort betreffen, etwa den Bau und die Unterhaltung von Kindergärten,
Grundschulen, Spielplätzen und Parkanlagen, die Verbesserung der
Verkehrsverhältnisse und des Wohnumfelds.

Als Ihre Nachbarinnen und Nachbarn kümmern wir uns um unsere gemeinsamen
Anliegen. Besonders setzen wir uns für die Umsetzung des
Stadtentwicklungskonzeptes Opladen, für die Sanierung und den Rückbau des
Europarings, für die weitere Förderung der Neuen Bahnstadt Opladen und für die
Verringerung von Durchgangsverkehren ein.

Wir stehen für eine Politik, die den Charakter und die Vielfalt unserer Stadtteile
erhält.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II kümmert sich um den Erhalt und die
Verbesserung des guten Wohnstandards; die Versorgung für den täglichen Bedarf
muss gewährleistet bleiben und die kommunalen Einrichtungen müssen in einem
guten Zustand zu erhalten werden.

Wir wollen für Opladen:

   -   die positive Entwicklung durch Umsetzung der 21 konkreten
       Einzelmaßnahmen des Stadtteilentwicklungskonzeptes fördern
   -   die Maßnahmen anderer wie z.B. des Bauvereins Opladen zur Erhöhung der
       Attraktivität der Innenstadt unterstützen
   -   die Anbindung der Balkantrasse an das vorhandene Radwegenetz verbessern
   -   ausreichende Versorgung mit Geldautomaten insbesondere im Opladener
       Norden

Wir wollen für Bergisch Neukirchen:

   -   Ausgleichsflächen für den Supermarkt in der Ortsmitte rechtlich absichern
   -   Überprüfung der gebührenpflichtigen Durchfahrtregelung Neucronenberger
       Straße
   -   Machbarkeitsstudie zum Erhalt der Diepentalsperre unter Kostenbeteiligung
       der Eigentümer

Wir wollen für Bürrig:

   -   die Wiedereröffnung der Sparkassenfiliale als Service-Geschäftsstelle
   -   den Schutz des Baumbestandes im Reuschenberg und am Mühlengraben
   -   ein Gesamtkonzept zur Reduzierung des Durchgangsverkehr entwickeln

Wir wollen für Küppersteg:

   -   die Umgebung des Bahnhofs Küppersteg aufwerten
   -   die Deckelung des Europarings und seinen Rückbau
   -   Silbersee: Aufenthaltsqualität des Geländes verbessern
   -   Weiterentwicklung des Wildparks als außerschulischer Lernort und
       Naherholungsmöglichkeit

Wir wollen für Quettingen:

   -   keine Strassentrasse durch den Bürgerbusch
   -   ein Konzept zur Verkehrsanbindung des Geländes der neuen Bahnstadt
   -   die neue Bahnstadt zum Bindeglied zwischen Quettingen und Opladen
       machen

Bezirk III:
Schlebusch, Alkenrath, Lützenkirchen, Steinbüchel

Ein schöner Stadtbezirk mit den Stadtteilen Alkenrath, Lützenkirchen, Schlebusch und
Steinbüchel. Und mit idyllisch gelegenen kleinen Ortsteilen. Zum einen viel Tradition, zum
anderen moderne Wohngebiete, einige einschließlich ihrer Infrastruktur allerdings „in die
Jahre“ gekommen.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III fühlt sich verpflichtet, die Erschließung für
guten Wohnstandard, die Versorgung für den täglichen Bedarf zu unterstützen, die
kommunalen Einrichtungen in einem guten Zustand zu erhalten und sich den aus der
Bürgerschaft vorgebrachten Problemen anzunehmen.

Wir wollen:

   -   Fortsetzung der Programme für Instandsetzung und Sanierung von Schulen,
       Kinder-tagesstätten und Kinderspielplätzen; weitere bzw. neue Fahrradabstellplätze
   -   Erhalt der ÖPNV-Anbindung für die ländlichen Randbezirke, insbesondere für die
       Schüler und Senioren
   -   Ausbau der dezentralen Kultur- und Jugendarbeit in den Stadtteilen durch
       Förderung aus Bezirksmitteln;

Für Schlebusch:

   -   Gelände des ehemaligen Freibades Auermühle: Erhalt als KiTa-Standort, als
       Spielplatz mit Wasserfläche und zur Erweiterung der Dhünnaue
   -   Erweiterung des Park & Ride-Platzes an der Endhaltestelle der Linie 4
   -   dauerhafte Pflege und Reinigung des Lindenplatzes in der Fußgängerzone
       Schlebusch

Für Alkenrath:

   -   Lösungen für das Verkehrsproblem Alkenrath
   -   die Neugestaltung des Geländes der ehemaligen evangelischen Kirche bei Erhalt
       des Zugangs zum Alkenrather Weiher

Für Steinbüchel:

   -   Planung von Ersatzbauten für die Kindertagesstätten am Theodor-Heuss-Ring auf
       dem benachbarten ehemaligen Schulsportplatz
   -   die Sanierung des Ophovener Weihers und der ihn umgebenden Parklandschaft
   -   eine Verbesserung der Zugängigkeit des Driescher Bachtals für Menschen mit
       Kinderwagen und Gehhilfen
   -   kein neues Bauland in den Ortschaften m Außenbereich
   -   die Umsetzung ökologischer Belange bei der Bebauung „Am Steinberg“

Für Lützenkirchen:

  -   die Gestaltung des neuen Marktplatzes Lützenkirchen einschließlich öffentlicher
      Toilette und Telefonzelle
  -   keine Autobahnraststätte/kein LKW-Rastplatz in Lützenkirchen oder im Bürgerbusch
  -   keinen Autobahnanschluss an die A 1 im östlichen Stadtgebiet