Gemeinsam im Indo-Pazifik Brüssel und London müssen anerkennen, dass ihre Interessen in der Region allein nicht um- setzbar sind. Auch hier geht ...
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Gemeinsam im Indo-Pazifik Weltspiegel
Gemeinsam im Indo-Pazifik Brüssel und
London müssen anerkennen, dass ihre
Interessen in der Region allein nicht um-
setzbar sind. Auch hier geht es um China.
Von David Hutt
I
m Zuge des Brexit sowie unter dem nada, Neuseeland, Japan, Indien, Südko-
Eindruck der Präsidentschaft Donald rea, Singapur, Malaysia, Indonesien und
Trumps erheben derzeit sowohl das Ver- Sri Lanka. Darüber hinaus, so heißt es,
einigte Königreich als auch die Europäische solle London sich in „flexibler Zusammen-
Union den Anspruch, neue weltpolitische arbeit und Offenheit“ mit aufstrebenden
Anläufe zu machen: Großbritannien durch und strategisch wichtigen Partnern wie
das Loslösen von Brüssel, die EU auf der Su- Vietnam (dem Hauptgegner des chinesi-
che nach der vor allem vom französischen schen Expansionismus im Südchinesi-
Präsidenten Emmanuel Macron geforder- schen Meer), Thailand und den Philippi-
ten „strategischen Autonomie“. nen üben. Vor allem sollte die britische
Weder Großbritannien noch der EU Strategie darauf ausgelegt sein, eine „freie
wird dies allerdings im völligen Allein- Assoziation“ von Partnerschaften im In-
gang gelingen, insbesondere nicht im In- do-Pazifik zu schaffen.
do-Pazifik, einer Region, in der es ange- Eine solche Assoziation könnte auch
sichts der intensiver werdenden Rivalität die EU oder einzelne EU-Mitgliedstaaten
zwischen den USA und China zu immer umfassen. Denn Großbritannien und die
größeren Spannungen kommt. Sogenann- EU haben im Indo-Pazifik die gleichen
te Mittelmächte wie Japan, Großbritannien Prioritäten: den ungestörten, freien Aus-
oder die EU werden es nicht schaffen, sich tausch von Gütern über die Wasserwege
David Hutt
unabhängig zu positionieren. in der Region zu sichern (fast zwei Fünf- pendelt als poli-
Ein einflussreicher Beitrag des briti- tel des EU-Handels verlaufen durch das tischer Journalist
schen Think Tanks Policy Exchange vom Südchinesische Meer); die Wirtschaftsbe- zwischen Prag
und London und
vergangenen November fordert London ziehungen mit den schnell wachsenden schreibt vor allem
dazu auf, in der Region flexible Partner- Volkswirtschaften der Region auszubau- über europäische
schaften zu unterhalten. Die „primären en; Frieden und Stabilität auch mit Blick Außenpolitik und
die Beziehungen
Partner“, allen voran demokratische auf Themen wie Cyber-Kriminalität und zwischen der EU
Rechtsstaaten, umfassen Australien, Ka- Terrorismus sicherzustellen; und, wenn und Asien.
IP • März /April 2021 | 61Weltspiegel
man der Rhetorik Glauben schenken mag, Richtungswechsel auszurufen, der noch
Demokratie und Menschenrechte in der gar nicht ausgearbeitet war.
Region zu fördern. Nun, da das Vereinigte Königreich die
EU vollständig verlassen hat, ist es auch
Unterentwickelte Strategien nicht mehr Teil des europäischen institu-
Auch wenn das Vereinigte Königreich tionalisierten Engagements im Indo-Pa-
und die europäischen Staaten in den zifik. Dieses hat sich seit dem Brexit-Refe-
vergangenen Jahren viel auf ihre Interes- rendum 2016 deutlich verbessert. Die EU
sen im Indo-Pazifik hingewiesen haben, und die ASEAN-Staaten sind seit Dezem-
bleiben ihre Strategien unterentwickelt. ber 2020 durch eine strategische Partner-
Frankreich veröffentlichte 2018 eine ei- schaft miteinander verbunden, während
gene Indo-Pazifik-Strategie, gefolgt von Großbritannien zunächst außen vor bleibt.
Deutschland und den Niederlanden 2020, Da ASEAN derzeit keine neuen Partner-
während die EU eine entsprechende Stra- schaftsabkommen aushandelt, wird sich
tegie wohl in diesem Jahr vorstellen wird. eine Aufnahme der Briten in die Riege der
In allen Fällen sind dies aber keine fest Partner noch eine Weile verschieben, auch
umrissenen Pläne. wenn sich die meisten ASEAN-Mitglieder
„Global Britain“ mag sich als Slogan dafür aussprechen. Außerdem konnte das
nach dem Brexit-Referendum etabliert Vereinigte Königreich bislang lediglich
haben, die Hintergründe haben aller- Freihandelsabkommen mit denjenigen
dings nur wenig mit dem Austritt aus der asiatischen Staaten aushandeln, die auch
EU zu tun. Das britische Handelsvolumen bereits mit der EU Freihandelsabkommen
mit Asien wuchs zwischen 2010 und 2016 unterhalten.
signifikant an; während eines Besuchs in Allerdings verfügt das Vereinigte Kö-
Kuala Lumpur 2012 kündigte der damalige nigreich in der Region sowohl über Hard
Power als auch über Soft Power, an denen
es den anderen europäischen Staaten
Die Idee eines „Global mangelt, insbesondere in Indien und Ja-
pan sowie in Teilen Südostasiens. Zudem
Britain“ hat in der Sache
unterhält Großbritannien in Brunei einen
kaum etwas mit dem Aus- Militärstützpunkt und hat Zugang zu einer
Marine-Einrichtung in Singapur, während
tritt aus der EU zu tun es zugleich Berichte gibt, es gebe eine
zunächst noch geheim gehaltene neue
Premierminister David Cameron an, dass Marinebasis in der Region, vermutlich in
die Zeit „freundlicher Vernachlässigung“ Japan.
der britisch-südostasiatischen Beziehun- Gerüchten zufolge will Japan zudem
gen vorbei sei. Boris Johnson wiederhol- Mitglied der „Five Eyes“ werden, der
te als Außenminister 2016 lediglich das Geheimdienstpartnerschaft zwischen
Offensichtliche, indem er betonte, dass Großbritannien, den USA, Kanada, Aus-
die britischen Interessen „östlich des tralien und Neuseeland. Das Vereinigte
Suez-Kanals“ lägen; eine ungeschickte Art Königreich ist außerdem Mitglied der
und Weise, den britischen „Pivot to Asia“ „Five Power Defense Arrangements“, zu
zu umschreiben und gleichzeitig ein un- denen Australien, Malaysia, Neuseeland
geschickter Weg, einen außenpolitischen und Singapur gehören.
62 | IP • März /April 2021Gemeinsam im Indo-Pazifik Weltspiegel
Verteidigung könnte ein Kernbereich
für Zusammenarbeit sein, vor allem,
wenn Paris und Berlin ihre Versprechen
im Hinblick auf verstärktes militärisches
Engagement im Indo-Pazifik ernst meinen.
Im Laufe dieses Jahres soll Deutschland
ein Marineschiff in die Region schicken,
um mit Australien gemeinsame Übungen
abzuhalten. Frankreich führt bereits seit
einigen Jahren „Freedom of Navigation“-
Übungen im Südchinesischen Meer durch
und wird ebenfalls in diesem Jahr ein Ma-
rineschiff in die Region verlegen.
Die Ära des Rückzugs beenden
Bild nur in
Derweil plant London, 2021 seinen größten
Flottenverband in die Region zu schicken,
Printausgabe
die vom 3,9 Milliarden Dollar teuren und
65 000 Tonnen schweren Flugzeugträger
verfügbar
HMS Queen Elizabeth angeführt wird. Im
November 2020 kündigte Johnson an, dass
das britische Verteidigungsministerium
für die kommenden vier Jahre zusätzlich
zu seinem jährlichen Haushalt ein Bud-
get von 16,5 Milliarden Pfund erhält; dies
zeuge vom „Ende einer Ära des Rückzugs“,
erklärte der Premier.
Britische und kontinentaleuropäische
Militärverbände könnten in der Region
gemeinsame Manöver durchführen. Der-
gleichen findet bereits statt: So waren
beispielsweise 2017 britische Verbände als Beim Ausbau der Sicherheitsbeziehungen im Indo-Pazifik kommt Japan
Teil der französischen „Jeanne d’Arc“-Task eine Schlüsselrolle zu: für die EU und für Großbritannien.
Force im Indischen Ozean unterwegs. Und
die EU zu verlassen, bedeutet nicht, auch Foreign Relations vergangenen Dezember
die intraeuropäischen verteidigungspo- voraus.
litischen Beziehungen aufzugeben, die Tatsächlich bleibt Großbritannien wei-
auch bislang schon überwiegend bilate- terhin Mitglied der Joint Expeditionary
ral geregelt waren. „Es ist wahrscheinlich, Force (gemeinsam mit einigen EU-Mit-
dass Großbritannien flexible Strukturen gliedstaaten) und Teil der „Combined
aufbauen will, die es ermöglichen, sich in Joint Expeditionary Force“ mit Frankreich.
die europäische Sicherheits- und Verteidi- London könnte seine verteidigungspoliti-
gungspolitik einzuschalten, wann immer schen Beziehungen auch durch die Schaf-
dies im britischen Interesse liegt“, sagte fung eines Europäischen Sicherheitsrats
Ulrike Franke vom European Council on aufrechterhalten, wie ihn Berlin und Paris
IP • März /April 2021 | 63Weltspiegel
Anfang 2020 vorgeschlagen haben, oder der EU einer R
eduzierung um 55 Prozent.
durch ein „E3“-Format, bestehend aus dem Brüssel würde außerdem gut daran tun,
Vereinigten Königreich, Deutschland und London in Gespräche mit Indonesien und
Frankreich. Paris hat bereits öffentlich Malaysia zu einem geplanten Ende von
darauf hingewiesen, dass Brüssel nun Palmöl-Importen miteinzubeziehen, da
auch Nicht-EU-Mitglieder einladen kann, dieser Importstopp der Grund dafür ist,
an Projekten im Rahmen der Ständigen dass Gespräche mit den beiden Staaten
Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) bislang gescheitert sind. Indonesien argu-
mitzuwirken. London könnte sich folglich mentiert, der Stopp von Palmöl-Importen
daran beteiligen. Macron unterstützt zu- sei Protektionismus, und hat den Fall bei
dem eine mögliche Einbindung des Verei- der Welthandelsorganisation eingebracht.
nigten Königreichs in die Europäische In- Großbritannien und die EU könnten zu-
terventionsinitiative, die seit 2018 besteht. dem Fördermittel und Entwicklungshilfe
zusammenlegen, um sicherzustellen, dass
Schlüsselnation Japan sie bei Umweltprojekten in der Region an
Im Indo-Pazifik ist Japan für eine Ver- einem Strang ziehen.
teidigungspartnerschaft zwischen dem Das Gleiche gilt für den Schutz von
Vereinigten Königreich und der EU von Menschenrechten und den Demokratie-
zentraler Bedeutung. „Japan hat das Po- aufbau. Die EU und das Vereinigte Kö-
tenzial, die Kooperation mit Europa im nigreich haben in den vergangenen Jah-
Bereich Verteidigung weiter auszubauen“, ren angekündigt, sich hier international
sagte der japanische Verteidigungsminis- stärker einzusetzen. Johnsons Vorschlag
ter Nobuo Kishi nach einem Treffen mit einer D10-Gruppe demokratischer Staaten,
seiner deutschen Amtskollegin Annegret in deren Rahmen Australien, Japan und
Kramp-Karrenbauer im Dezember 2020. Indien am G7-Treffen in London im Laufe
Wie japanische Medien berichteten, wer- dieses Jahres teilnehmen werden, passt zu
den französische Truppen im Mai gemein- US-Präsident Bidens Idee einer „Allianz
sam mit amerikanischen und japanischen der Demokratien“ und zum Versprechen
Kräften an einer amphibischen Übung auf des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell,
einer unbewohnten Insel im Südwesten härter gegen Menschenrechtsverletzun-
Japans teilnehmen. Das Vereinigte Kö- gen vorzugehen. Auch bei Sanktionen
nigreich könnte als wichtiger Vermittler gegen menschenrechtsverletzende Regi-
dienen, mit dessen Hilfe Frankreich und mes könnten Großbritannien und die EU
Deutschland auch mit Australien und Sin- gemeinsam vorgehen, denn beide haben
gapur engere militärische Kooperationen
eingehen könnten.
Ein weiteres Feld für Kooperationsmög- Großbritannien könnte
lichkeiten im Indo-Pazifik ist der Klima- als Vermittler dienen, mit
schutz. Großbritannien ist im November
2021 Gastgeber der UN-Klimakonferenz dessen Hilfe Frankreich
COP26. Das von Premierminister John-
son ausgegebene Ziel, die Treibhausga- und Deutschland enger mit
semissionen seines Landes bis 2030 ge- Australien und Singapur
genüber 1990 um 68 Prozent zu senken,
ist deutlich ambitionierter als das Ziel kooperieren
64 | IP • März/April 2021Gemeinsam im Indo-Pazifik Weltspiegel
2020 eigene Sanktionssysteme im Stile Dass es dennoch schon jetzt gemeinsa-
des amerikanischen Magnitsky-Gesetzes men Boden für eine Zusammenarbeit gibt,
eingeführt. zeigte sich vergangenen September, als
Frankreich, das Vereinigte Königreich und
Uneinig in Sachen China Deutschland gemeinsam eine Verbalnote
Der Knackpunkt in der gemeinsamen Ar- an die Vereinten Nationen übermittelten,
beit ist das Verhältnis zu China; bei dieser in der sie die Ansprüche Chinas im Süd
Frage bewegen sich London und Brüssel chinesischen Meer zurückwiesen. Wenn
derzeit in verschiedene Richtungen. Die die militärische Kooperation zwischen
Haltung Großbritanniens war 2020 häufig
härter als die schwache Rhetorik der EU,
beispielsweise wenn es um die Unterdrü-
Der Schutz des Völker-
ckung und „Umerziehung“ von Millionen rechts im Südchinesischen
muslimischen Uiguren in der Provinz
Xinjiang oder um die Einflussnahme auf Meer könnte ein gemeinsa-
Hongkong geht. Die EU hat sich zudem
so gut wie gar nicht zu Huawei geäußert
mes Handlungsfeld sein
und überlässt es den einzelnen Mitglied-
staaten, ob sie die Beteiligung des chine- den europäischen Staaten ausgebaut wür-
sischen Unternehmens am Aufbau des de, könnte der Schutz des Völkerrechts im
5G-Netzwerks verbieten und sich dadurch Südchinesischen Meer ein gemeinsames
den Zorn Pekings zuziehen wollen. Handlungsfeld sein.
Als die Europäische Kommission Ende Ein neues Forum, in dem Großbritanni-
2020 mit dem CAI ein umfassendes Inves- en und die EU diese Themen besprechen
titionsabkommen mit China abschloss, können, wäre dabei besonders hilfreich.
behaupteten einige Beobachter, die EU Im November haben sich die EU und die
habe nun ihr wahres Gesicht gezeigt: Die USA auf ein neues Dialogforum verstän-
vermeintlich wertegeleitete Außenpolitik digt, in dessen Rahmen eine gemeinsame
der EU sei zugunsten von Unternehmens- China-Politik diskutiert werden soll. Wie
gewinnen geopfert worden. Die Tatsache, dieses Forum von dem neuen Abkommen
dass die EU mit dem Abschluss dieses Ab- zwischen der EU und China beeinflusst
kommens nicht ein paar Monate warten wird, wird sich zeigen. Aber ein ähnliches
konnte, um mit der neuen Biden-Regie- Dialogforum zwischen dem Vereinigten
rung über eine gemeinsame China-Politik Königreich und der EU ist nicht undenk-
zu beraten, leistet der Ansicht Vorschub, bar, und noch wünschenswerter wäre ei-
die EU messe die USA und China am Ende nes, das sich unmittelbar mit den großen
doch mit gleichem Maß. Themen im Indo-Pazifik auseinandersetzt.
Brüssel und London positionieren sich Als erstes aber müssen beide Seiten erken-
bei der China-Politik also derzeit sehr nen, dass ihre jeweiligen Strategieansätze
unterschiedlich. Die britische Haltung und Interessen in der Region allein nicht
könnte allerdings temporär sein, da sie umzusetzen sind; stattdessen würden sie
insbesondere auf den Druck von Hinter- sich sinnvoll ergänzen, da beide über Vor-
bänklern im Parlament und Wählern zu- teile verfügen, die die jeweils andere Seite
rückgeht, unter denen vielfach eine eher nicht hat.
negative Einstellung zu China vorherrscht. Aus dem Englischen von Melina Lorenz
IP • März /April 2021 | 65Sie können auch lesen
