GESAMTE NIEDERSCHRIFT - Gemeinde Calden
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Gemeinde Calden 08.04.2022
GESAMTE NIEDERSCHRIFT
der 9. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden
am Donnerstag, dem 07.04.2022 von 19:30 Uhr bis 21:50 Uhr,
im Terminal des Airport Kassel
Anwesenheiten
Gemeindevertretung:
Andreas Reichhardt
Irmgard Croll
Kai-Uwe Dittrich
Ewald Finis
Jens Franke
Brigitte Gerstenberg
Nils Görner
Florian Hirdes
Jens Dieter Horn
Heiko Jordan
Wilfried Kahl
Thomas Knüttel
Justin Stefan Köhler
Mario Köhler
Philipp Krug
Jörg Ledderhose
Karsten Mauke
Ullrich Meßmer
Michael Müller
Peter Pavel
Philipp Pavel
Heinrich-Wilhelm Rappe
Kerstin Reinke
Michael Seidel
Peter Voepel
Andreas Wende
Iris Wetzel
Gemeindevorstand:
Maik Mackewitz
Susanne Ditzel
Thomas Engelbrecht
Margareta Müller
Michael Schneider
Norbert Ullrich
Schriftführer:
Herbert KloppmannVerwaltung: Gäste: Herr Lars Ernst, Geschäftsführer FGK Kassel Entschuldigt: Leonie Butterweck Sven-Oliver Dittrich Lukas Ditzel Ute Meister Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden 2 von 9
Tagesordnung
öffentliche Sitzung
1. Bericht des Geschäftsführers der Flughafengesellschaft Kassel (VL-37/2022)
2. Eilantrag aller Fraktionen zum Thema "Straßenbeiträge"
3. Beratung und Beschlussfassung über die (VL-38/2022)
a) erste Satzung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung vom
03.02.2017
b) dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der
Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) vom
28.02.2014
4. Antrag der SPD-Fraktion zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers (FA-1/2022)
5. Haushaltswirtschaft der Gemeinde Calden (VL-31/2022)
hier: Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr
2022 u.a.
6. Wiederwahl des Ortsgerichtsvorstehers des Ortsgerichts Calden I (VL-32/2022)
7. Wiederwahl des Ortsgerichtsvorstehers des Ortsgerichts Calden II (VL-33/2022)
8. Wiederwahl eines Stellvertreters des Ortsgerichtsvorstehers des (VL-34/2022)
Ortsgerichts Calden II
9. Wiederwahl eines Ortsgerichtsmitglieds des Ortsgerichts Calden II (VL-35/2022)
10. Antrag der FWG-Fraktion zum Bericht über die Erledigung von Anträgen (FA-2/2022)
aus der Gemeindevertretung
11. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines (VL-30/2022)
ehrenamtlichen Beigeordneten
12. Mitteilungen des Gemeindevorstands (VL-36/2022)
12.1 Haushalt 2022
12.2 Überprüfung Hydrantenanschlüsse
12.3 B-Plan 22 Gewerbegebiet Flugplatz
12.4 PV-Anlagen
12.5 Energiegenossenschaft Söhrewald
12.6 Kreisonleihe des Landkreises Kassel
12.7 Unterkunft ukrainischer Flüchtlinge
12.8 Kooperationsvertrag Kinderhaus
12.9 Partnerschaftsverein
12.10 Event Fürstenwald
Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden 3 von 9Sitzungsverlauf
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Andreas Reichhardt, eröffnet die Sitzung der
Gemeindevertretung der Gemeinde Calden um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form-
und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt die FWG-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 8 „Antrag
der SPD-Fraktion zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers“ vor dem Punkt 3 (Haushalt) zu
behandeln.
Zudem beantragen die Fraktionen, einen gemeinsamen Eilantrag zum Thema „Straßenbeiträge“ mit
auf die Tagesordnung zu nehmen (Tagesordnungspunkt 2).
Die Versammlung stimmt dieser Vorgehensweise einstimmig zu.
öffentliche Sitzung
1. Bericht des Geschäftsführers der Flughafengesellschaft Kassel VL-37/2022
Der Geschäftsführer der FGK Kassel, Herr Lars Ernst, informiert über die aktuelle Situation am
Kassel Airport und beantwortet Fragen aus dem Parlament.
2. Eilantrag aller Fraktionen zum Thema "Straßenbeiträge"
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Calden beschließt:
1. In der Straßenbeitragssatzung in §3 Abs. 1 werden die Anteile der Gemeinde auf 70 % für
Verkehrsanlagen, die überwiegend dem Anliegerverkehr, 80 % für Verkehrsanlagen, die
überwiegend dem innerörtlichen Verkehr und 90 % für Verkehrsanlagen, die überwiegend dem
überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, geändert.
2. Die Grundsteuer A und B wird um 30 Punkte auf dann 680 Punkte angehoben.
3. Die Gewerbesteuer wird um 30 Punkte auf dann 425 Punkte angehoben.
4. Zur Finanzierung künftiger grundhafter Sanierungen von Gemeindestraßen wird eine
zweckgebundene Rücklage gebildet. Dieser sollen durchschnittlich 260.000 EUR pro Jahr
zugeführt werden.
5. Eine Überprüfung der hier festgesetzten Werte zur Bildung der zweckgebundenen Rücklage und
ihr Bestand erfolgt jährlich durch die Gemeindevertretung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
3. Beratung und Beschlussfassung über die VL-38/2022
a) erste Satzung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung vom
03.02.2017
b) dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der
Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)
vom 28.02.2014
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Calden beschließt
Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden 4 von 9a) die erste Satzung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung (StrBS) vom 03.02.2017 in seiner
vorgelegten Fassung. Der Gemeindevorstand wird damit beauftragt, die Änderungssatzung
auszufertigen und unter Berücksichtigung der Maßgaben zur öffentlichen Bekanntmachung mit
Wirkung vom 01.05.2022 in Kraft zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
b) die dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund-
und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) vom 28.02.2014 in ihrer vorgelegten Fassung. Der
Gemeindevorstand wird damit beauftragt, die Änderungssatzung auszufertigen und unter
Berücksichtigung der Maßgaben zur öffentlichen Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2022 in
Kraft zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
4. Antrag der SPD-Fraktion zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers FA-1/2022
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Calden beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur
Einstellung eines Klimaschutzmanagers vom 18.03.2022 anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen,1 Enthaltung
5. Haushaltswirtschaft der Gemeinde Calden VL-31/2022
hier: Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr
2022 u.a.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung fasst folgende Beschlüsse:
1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Calden beschließt, den im Zuge der
Haushaltsberatungen geänderten Entwurf der Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das
Haushaltsjahr 2022. Über die bereits vorgenommenen Änderungen hinaus wird für einen
Teilbetrag der Investition “Wochenmarkt“ (Kostenstelle 15880288) in Höhe von 4.000 Euro ein
Sperrvermerk ausgesprochen.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Calden beschließt das Investitionsprogramm
2021 – 2025.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
6. Wiederwahl des Ortsgerichtsvorstehers des Ortsgerichts Calden I VL-32/2022
Beschluss:
Die Gemeindevertretung schlägt dem Präsidenten des Amtsgerichts Kassel Herrn Hermann Kampe
als Ortsgerichtsvorsteher für den Ortsgerichtsbezirk Calden I zur erneuten Ernennung vor.
Abstimmungsergebnis:
Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden 5 von 9Einstimmig
7. Wiederwahl des Ortsgerichtsvorstehers des Ortsgerichts Calden II VL-33/2022
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Calden schlägt dem Präsidenten des Amtsgerichts Kassel
Herrn Reiner Tolle als Ortsgerichtsvorsteher für den Ortsgerichtsbezirk Calden II zur erneuten
Ernennung vor.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
8. Wiederwahl eines Stellvertreters des Ortsgerichtsvorstehers des VL-34/2022
Ortsgerichts Calden II
Beschluss:
Der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden schlägt dem Präsidenten des Amtsgerichts Kassel
Herrn Peter Keuneke als Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Calden
II zur erneuten Ernennung vor.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
9. Wiederwahl eines Ortsgerichtsmitglieds des Ortsgerichts Calden II VL-35/2022
Vor der Beratung und Beschlussfassung verlässt der Gemeindevertreter Thomas Knüttel den
Versammlungsraum.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung schlägt dem Präsidenten des Amtsgerichts Kassel Herrn Wolfgang Braun
als Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Calden II zur erneuten Ernennung vor.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
10. Antrag der FWG-Fraktion zum Bericht über die Erledigung von FA-2/2022
Anträgen aus der Gemeindevertretung
Beschluss:
Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird damit beauftragt, die Berichte über den jeweils aktuellen
Bearbeitungsstand von Anträgen, die in der Gemeindevertretung verabschiedet wurden, zu
aktualisieren und regelmäßig zu verteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei 1 Enthaltung
11. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines VL-30/2022
ehrenamtlichen Beigeordneten
Beschluss:
Herr Thomas Engelbrecht wird vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung in sein Amt eingeführt
und per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet. Anschließend
händigt der Bürgermeister die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten aus. Zum Schluss leistet
Herr Thomas Engelbrecht den Diensteid vor dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden 6 von 912. Mitteilungen des Gemeindevorstands VL-36/2022 12.1 Haushalt 2022 Im Nachgang zur Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2022 bringt der Bürgermeister seine Verwunderung über das Abstimmungsergebnis zum Ausdruck. Danach wurde das in wesentlichen Teilen von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitete Gesamtwerk des Haushalts überraschend nur noch von der SPD-Fraktion mitgetragen, während sich die FWG- und CDU- Fraktion nahezu geschlossen dagegen ausgesprochen haben. Dies bezeichnete er umso mehr erstaunlich, da die vorbereitende Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses noch einstimmig (1 Enthaltung) ausgefallen war. Er äußert sein Unverständnis im Hinblick auf das Abstimmungsverhalten der FWG-Fraktion, die offensichtlich nur aufgrund des zuvor getroffenen Beschlusses zur Einstellung eines Klimamanagers nicht mehr bereit war, dem Haushalt zuzustimmen. Der Bürgermeister verweist darauf, dass sich eine solche befristete Stelle gar nicht im Stellenplan wiederfindet und es sicherlich einige Zeit braucht, bis der entsprechende Dienstposten überhaupt besetzt werden kann. Zudem müssen zunächst Gespräche mit anderen Kommunen geführt werden, um eine Verwirklichung im Rahmen einer möglichen IKZ zu prüfen, erforderliche Förderanträge zu stellen und eine Ausschreibung durchzuführen. Selbst wenn es zum Ende dieses Jahres zu einer Einstellung käme, hätten die Lohnkosten nur eine geringfügige Auswirkung auf die Haushaltswirtschaft 2022 und könnten aus frei gewordenen Ressourcen (personelle Fluktuation) finanziert werden. Der Bürgermeister wendet sich auch an die CDU-Fraktion und macht deutlich, dass deren Ablehnung des Haushalts aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar ist. Der Fraktionsvorsitzende hat diese Ablehnung u.a. damit begründet, dass die Gemeinde offensichtlich ein „gewaltiges Vermögen“ vor sich herschieben würde. Der Bürgermeister erklärt, dass diese Annahme fehlerhaft ist und bei der Einbringung des Haushaltes und auch bei den folgenden Beratungen deutlich widerlegt wurde. Die derzeit vorhandene hohe Liquidität ist durch Haushaltsermächtigungen (Investitionsvorhaben) der vergangenen zwei Jahre gebunden und steht für eine anderweitige Verwendung nicht zur Verfügung. Er verweist nochmals darauf, dass die CDU-Fraktion in der Sitzung des HFA den Haushalt nicht abgelehnt hatte. Auch Zweifel, Rückfragen oder Vorschläge für eine Umgestaltung des Haushalts gab es seitens der CDU-Fraktion nicht. 12.2 Überprüfung Hydrantenanschlüsse Der Bürgermeister berichtet über den aktuellen Bearbeitungsstand. Prüfauftrag (Teil 1): Welche Mehrkosten würden bei dem Betriebsführungsvertrag zwischen der Gemeinde Calden und den Städtischen Werken entstehen, wenn die Prüfung und Wartung aller Unterflurhydranten im 3- Jahres-Turnus vorgenommen und dies der Gemeinde entsprechend protokolliert wird? Antwort: 140,00 EUR (netto)/Monat bzw. 1.999,20 EUR (brutto)/a. 12.3 B-Plan 22 Gewerbegebiet Flugplatz Der Bürgermeister informiert über den aktuellen Sachstand zur Entwicklung des Gewerbegebietes am alten Flugplatz. Gegebenenfalls kann in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ein Satzungsbeschluss für einen Teilbereich gefasst werden. Der Bürgermeister informiert über den aktuellen Sachstand zur Entwicklung des Gewerbeparks Kassel Airport. Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden 7 von 9
Im Rahmen der Offenlage des B-Plan 22 erfordern Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange umfangreichen Änderungsbedarf, insbesondere in Bezug auf das Luftfahrtrecht. Des Weiteren ergab sich ein größerer Abstimmungsbedarf aufgrund von Anregungen der bereits angesiedelten Betriebe. Zudem ist noch unklar, wie die ehemalige Erstaufnahmeeinrichtung abgewickelt wird bzw. ob die Weiternutzung des Impfzentrums Auswirkungen auf die Planungen haben wird. Um größere Verzögerungen zu vermeiden ist beabsichtigt, zunächst den B-Plan nur für den ersten Bauabschnitt in der nächsten Gemeindevertretersitzung zur Rechtskraft zu bringen. 12.4 PV-Anlagen Der Bürgermeister berichtet über geplante und getätigte Investitionen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen: Auf dem Feuerwehrhaus Calden wird eine PV-Anlage installiert. Zudem wird es einen Speicher sowie zwei Wallboxen geben. Weitere Liegenschaften werden auf Geeignetheit zum Betrieb von PV-Anlagen geprüft. Möglicherweise könnten durch Änderungen der Gesetzeslage sowie Verbesserung der Speichertechnik Gebäude oder Grundstücke infrage kommen, für die ein Betrieb bislang nicht wirtschaftlich gewesen wäre. 12.5 Energiegenossenschaft Söhrewald Der Bürgermeister berichtet über die bisher getätigten Beratungsgespräche mit der Energie- genossenschaft Söhrewald. Es ist beabsichtigt, Vertreter der Genossenschaft in eine der nächsten Gemeindevertretersitzungen einzuladen. 12.6 Kreisonleihe des Landkreises Kassel Der Gemeindevorstand hat die Verwaltung beauftragt, der Kreisonleihe des Landkreises Kassel zum nächstmöglichen Zeitpunkt beizutreten. Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohner stellen 0,05 € je Einwohner, mindestens aber 0,10 € je Ausleihe für den Ankauf von digitalen Medien im Verbund Hessen. Der jährliche Medienetat und die anteiligen Betriebskosten werden vom Landkreis Kassel in Rechnung gestellt. Der Landkreis Kassel möchte einen Onleihe-Zugang für alle BürgerInnen des Kreises ermöglichen. Da nicht alle Kommunen eine Bibliothek unterhalten oder diese Bibliotheken finanziell nicht in der Lage sind, als vollwertiges Mitglied dem OnleiheVerbundHessen beizutreten, soll eine Kreisonleihe errichtet werden. Die Kreisonleihe Landkreis Kassel ist der Zugang zum OnleiheVerbundHessen für diejenigen Kommunen, die keine Einzelonleihe anbieten. Einen Überblick über die Onleihe gibt es unter https://hessen.onleihe.de/verbund_hessen/frontend/welcome,51-0-0-100-0-0-1-0-0-0-0.html. 12.7 Unterkunft ukrainischer Flüchtlinge Bisher wurden DN Calden ankommenden ukrainischen Flüchtlinge in Privathaushalten untergebracht. Dies lässt sich bald nicht mehr umsetzen. Der Landkreis hat daher die Gemeinden um Unterstützung und Möglichkeiten der Unterbringung gebeten. So wird zunächst die Bürgerbegegnungsstätte im Ortsteil Obermeiser für die Aufnahme von Flüchtlingen hergerichtet. Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden 8 von 9
Sollte der Flüchtlingsstrom nicht abreißen, wird in Betracht gezogen, weitere gemeindliche Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. 12.8 Kooperationsvertrag Kinderhaus Verhandlungen mit dem Kinderhaus Calden haben stattgefunden. Abschläge werden zur Existenzsicherung weiterhin gezahlt. Allerdings sind die Verhandlungen hinsichtlich der Vertragsgestaltung ins Stocken geraten. 12.9 Partnerschaftsverein Der Bürgermeister berichtet, dass der Partnerschaftsverein unsere Partnerstadt Ráckeve vom 16.05.2022 – 22.05.2022 besuchen wird. In diesem Zusammenhang verweist er darauf, dass Ráckeve u. a. eine weitere Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Beregsom unterhält, die sich nur ca. 360 km von Ráckeve befindet. Im Rahmen des Besuchs sollte die Frage erörtert werden, ob die Gemeinde Calden sich an etwaigen Hilfsaktionen für Beregsom beteiligt. 12.10 Event Fürstenwald Der Bürgermeister berichtet, dass die Fußballsparte des TSV Fürstenwald sich für die Ausrichtung eines Festivals bei der Event-Agentur „Projekt Germany“ beworben und unerwartet den Zuschlag erhalten hat. Ablaufplan: Freitag, 22.07.2022: Abendveranstaltung 80er/90er-Jahre-Party Samstag, 23.07.2022: Nachmittagsveranstaltung - Ballermann-Party Abendveranstaltung - Ballermann Party Sonntag 24.07.2022: Schlager-Frühschoppen Party für die Kinder gez. Andreas Reichhardt gez. Herbert Kloppmann Vorsitzender der Gemeindevertretung Schriftführer Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden 9 von 9
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