Haushaltsrede der CDU Fraktion zum Haushalt 2018/19 -Es gilt das gesprochene Wort-Stadt Goch

Wir am Niederrhein

    CDU-Fraktion im Rat der Stadt Goch« 47574 Goch
                                                          CDU-Fraktion im Rat der Stadt Goch
                                                          Andreas Sprenger
                                                          Fraktionsvorsitzender

                       Haushaltsrede der CDU Fraktion zum Haushalt 2018/19
                                  -Es gilt das gesprochene Wort-

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knickrehm,
    Sehr geehrte Frau Kämmerin Gänsen,
    Sehr geehrte Vertreter der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen des Rates,
    Gäste auf der Empore und Vertreter der Presse

    In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Goch beraten und verabschieden wir
    abschließend den von Ihnen, Herr Bürgermeister Knickrehm eingebrachten
    Haushaltsentwurf für die Jahre 2018 und 2019.

    Liebe Gäste, Sie haben richtig gehört. Wir beraten und verabschieden heute
    einen Doppelhaushalt. Wir sind sehr froh, dass nun auch endlich Herr
    Bürgermeister Knickrehm eingesehen hat, dass es sinnvoll ist, einen
    Zweijahreshaushalt einzubringen und nun auch den Mut hat, dies umzusetzen.
    Im vergangenen Jahr hatten Sie, Herr Bürgermeister dies ja bereits erkannt, und
    leider im letzten Moment einen Rückzieher gemacht.
^
    Dies war sehr Schade, da wir dort bereits hätten Sparen können.

    Wie in der Vergangenheit mehrfach dargestellt, verursacht ein einjähriger Haushalt
    Mehrkosten in Höhe von ca. 50.000 €.
    Der Sinn der Aufstellung eines Einzelhaushaltes ist durchaus zu hinterfragen.
    In dem einen Einjahresentwurf sind ohnehin die Planzahlen für die folgenden
    Jahre angegeben.
    Hier kommt es, wie wir ja an den Jahresergebnissen der letzten Jahre sehen,
    immer wieder zu Abweichungen in nicht unerheblicher Größe, die man nicht
    wirklich voraussagen kann.
    Zusätzlich kommen wir ohnehin nicht um die Verwendung von
    Nachtragshaushalten aus.
    Dies war bei den letzten Haushalten so und wir auch bei den folgenden
                 so sein.

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Ich möchte bevor ich zum aktuellen Haushalt komme, noch ein paar Sätze zu
den Erwartungen, die wir an Sie Herr Bürgermeister hatten, loswerden.

Ich erinnere nochmal an Ihren Wahlkampfslogan „Zeit für Veränderungen" und die
von Ihnen suggerierten Sparpotentiale. Ich darf nochmal an Ihre Wahlversprechen
erinnern.
Zeit für Veränderungen, Senkung von Sach- und Personalkosten, letztes Mittel
Steuererhöhungen. Dieses Mittel haben Sie direkt in Ihrem ersten Haushalt
umgesetzt und die Grundsteuer erhöht.
Doch von Ihnen kommt zum Thema Sparbemühungen rein gar nichts.
Sie haben erneut noch nicht mal versucht, die von Ihnen propagierten Potentiale
einzuarbeiten.

Hiervon ist nach wie vor nichts zu erkennen und wir erwarten auch nicht mehr,
dass da irgendetwas von Ihnen kommt.

Sie scheinen nun endgültig in der harten Realität angekommen zu sein.

Als Bürgermeister verwalten Sie lediglich Kosten und Einnahmen! Wo ist Ihr
perspektivisches Handeln für eine Gocher Zukunft?

Die CDU muss durch Bürgerveranstaltungen das Stadtbild insbesondere den
Marktplatz in den Fokus rücken! Die CDU muss Mittel für ein Projekt Marktplatz
Goch beantragen! Die CDU muss Mittel für Instandsetzungen der Gocher Straßen
beantragen. Die CDU fragt was die bessere Pflege des Friedhofes zusätzlich
kostet und Sie fragen uns lediglich was „ordentlich" ist!
Die Bebauung des Klosterplatzes ist nicht ihre Initiative, sondern ein
Unternehmensanstoß. Statt dies als Initialzündung zu nutzen, gründen sie weit'-e
Gesellschaften mit weiteren Geschäftsführern, bauen Ihre OrganisationsstruktüT
um für weitere Häuptlinge mit zusätzlichem Salär, denken an die schnelle Mark
beim Verkauf von Grundstücken für ein Altenheim ohne nachhaltig an Gocher
Einrichtungen zu denken sowie die aktuellen Bedarfszahlen und Kosten zu
berücksichtigen.

Ihr Glück ist es, dass aktuell die Steuereinnahmen und Zuschüsse an allen Stellen
sprudeln und sich auf Rekordhöhe bewegen und Sie von den Effekten ohne
eigenes Zutun profitieren können.
So steigen sukzessive die Einnahmen aus der Grundsteuer B, dem
Gemeindeanteil der Einkommenssteuer, der Gewerbesteuer sowie den
Schlüsselzuweisungen des Landes. Alleine diese Steuern ergeben in den Jahren
2014 bis 2017 Mehreinnahmen um ca. 40% und steigen von 32,75 Mio. € auf 44,3
Mio. €.

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      Zur Höhe des Ansatzes der Gewerbesteuer komme ich später, wenn ich unsere
      Anträge zu Ihrem Entwurf erläutere.

      Auf Grund der hohen Einnahmen ist es folgerichtig, dass die allgemeine Rücklage
      aufgebaut, sowie die Kassenkredite abgebaut werden.
      Wenn nicht jetzt, wann dann.

      Wir können und dürfen aber nicht davon ausgehen, dass die wirtschaftlich gute
      Entwicklung und die Niedrigzinsphase unbegrenzt andauern werden.

      Bei steigenden Zinsen wird der Haushalt bei der aktuellen Struktur in eine
      finanzpolitische Katastrophe laufen. Hier müssen die Kommunen auch seitens des
*~*   Bundes und Landes unterstützt werden.
      Leider ist aktuell der maximale Tilgungsbetrag erreicht und wir können keine
      weiteren Kassenkredite tilgen.
      Im Haushalt ist ausgeführt, dass mit weiteren Tilgungen erst in 2020 begonnen
      werden kann.
      Dies hat ebenfalls unsere Kämmerin Frau Gänsen in ihrer Haushaltsrede
      ausführlich erläutert.

      Schaut man sich die Ergebnisse der letzten Jahre an, erkennt man deutlich, dass
      das Jahresergebnis wesentlich von der Gewerbesteuer abhängt.
      Sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer hoch, so haben wir auch ein positives
      Ergebnis. Haben wir, wie in 2014 einen Einbruch der Gewerbesteuer, so haben wir
      auch direkt ein schlechtes Jahresergebnis.
      Aus diesem Grund haben wir alle in den letzten Jahren sehr viel Glück gehabt.
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      Leider bringen Sie, wie bereits in den Vorjahren einen Haushaltsentwurf mit einem
      strukturellen Defizit von fast 5 Mio. € ein.
      Ihr Haushaltsentwurf weist ordentliche Erträge von 81 Mio. € aus, denen
      Ausgaben von 86 Mio. € gegenüberstehen.
      Dies ergibt nach wie vor ein strukturelles Defizit beim ordentlichen Ergebnis von
      den erwähnten 5 Mio.€
      Ausgeglichen wird dieses Defizit nur durch Finanzerträge, so dass am Ende rund
      250.000 € als Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit übrigbleiben.

      Dieses Missverhältnis wird aus den zuvor genannten Gründen auf Dauer nicht gut
      gehen.

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Der britischen Ökonom David Ricardo (1772-1823) hat gesagt: „Defizite von heute
sind die Steuern von morgen"
Sie Herr Bürgermeister haben bereits einmal, rückblickend unnötig, die Steuern
erhöht obwohl Sie in Ihren Wahlversprechungen Steuererhöhungen als letztes
Mittel propagiert haben. Das letzte war ihr erstes Mittel.

Zum Thema Zusammenarbeit:
Es kann nicht sein, dass wir als Politik bei vielen wichtigen Themen nicht bzw. erst
sehr spät einbezogen werden.
Sie Herr Bürgermeister haben in Ihrer 100 Tage Bilanz gesagt, dass Sie in Ihrer
nicht vorhandenen politischen Mehrheit eine Chance zu neuer
Diskussionsbereitschaft sehen.
Hiervon ist wenig bis gar nichts zu erkennen.
Im Gegenteil: Bei einem so wichtigen Thema wie die Neuorganisation der
Abfallentsorgung wurden wir erst sehr sehr spät informiert.
Wir mussten eine Vertagung der Entscheidung beantragen mussten um uns
überhaupt adäquat mit dem Thema auseinanderzusetzen zu können.
Letztendlich haben wir Ihr Konzept nicht einfach durchgewunken und dadurch für
unsere Bürger massive Entlastungen erreicht.
Das Ganze gipfelt dann darin, dass Sie erklärten, dass eine Beteiligung der Politik
im „Workflow" vergessen worden ist.
Dies ist eine Frechheit, für die Sie sich ja im Nachgang bei uns entschuldigt
haben.
„Meiner Zusammenarbeit mit Ihnen, meine Damen und Herren des Rates, können
Sie gewiss sein." Dieses Zitat stammt aus Ihrer Antrittsrede Herr Knickrehm. Unter
vertrauensvoller Zusammenarbeit verstehe ich aber etwas anderes.
Leider ist dies nicht das einzige Beispiel:
KIGA Standortwahl in Pfalzdorf, Kunstrasenplatz Pfalzdorf um nur einige Beispiele
zu nennen.
Ein wichtiges Thema haben wir noch vor uns. Die Bebauung des Klosterplatzes.
Hier sind wir und andere Beteiligte in der Startphase einbezogen worden und es
konnten sehr viele Fragen generiert werden. Ich hoffe, dass die Beteiligung weiter
fortgeführt wird.

Sie selbst Herr Knickrehm haben in Ihrer Rolle als Fraktionsvorsitzender des BFG
damals enge Zeitschienen moniert, wenn z.B. zu wenig Zeit für
Haushaltsberatungen vorhanden waren. Nun scheinen Sie die Dinge etwas anders
zu sehen.

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Der Dalai-Lama hat einmal gesagt: „Wenn wir nicht zusammenarbeiten, werden
wir für unsere Probleme keine Lösung finden."
Bitte nehmen Sie sich dieses Sprichwort zur Herzen Herr Knickrehm, damit wir alle
gemeinsam zugunsten des Bürgers die Probleme der Stadt Goch lösen können.

Doch es gibt auch Positives:
Es freut mich sehr, dass Sie viele unserer Impulse des vergangenen Jahres in
Ihren Entwurf des Haushaltes aufgenommen haben!!

In der letzten Haushaltsverabschiedung haben wir die CDU Fraktion betont, wie
wichtig die Infrastruktur, deren Pflege und Zustand ist.
Trotz einer angespannten Haushaltslage ist es wichtig hier nachhaltig zu
investieren.

Sie haben unseren Antrag aus dem letzten Jahr übernommen und im aktuellen
Haushaltsentwurf für 2018 und 2019 zusätzlich je 350T€ für Infrastruktur- und
Straßensanierungsmaßnahmen eingestellt.

Ebenfalls haben wir, die CDU Fraktion, mit Nachdruck deutlich gemacht, den
aktuellen Zustand auf dem Friedhof nicht hinzunehmen und Sie haben für die
Jahre 18/19 je 100T€ zusätzliche Unterhaltungsmaßnahmen zur Steigerung der
Attraktivität auf dem Friedhof eingestellt. Aber Ihnen fehlt gemäß Ihres
Antwortschreibens an uns ja die Vorstellungskraft was „ordentlich" ist.

Nun möchte ich unsere Anträge erläutern.

Die CDU beantragt den Bau eines weiteren Kunstrasenplatzes im Gocher
Stadtgebiet.
Neben der Aiemania Pfalzdorf konnte auch der SV Viktoria in seinem Antrag seine
Not durch Zahlenmaterial belegen. Auch die anderen Vereine würden von einem
neuen Kunstrasenplatz deutlich profitieren. Der Platz soll in 2019 erstellt werden.
Der genaue Standort soll gemeinsam mit den betroffenen Vereinen bestimmt
werden. Durch den neuen Platz fallen Kapazitäten auf dem vorhandenen Platz
weg. Daher soll der bestehende Platz zukünftig nur noch vom SV Viktoria benutzt
werden.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Vereinen für Ihre tolle Arbeit bedanken.
Ehrenamtliches Engagement ist sehr wichtig und wird von uns unterstützt werden.
Die Not der Vereine ist uns zum einen bei den Anträgen zum anderen aber auch
bei den Terminen vor Ort, sowie bei vielen persönlichen Gesprächen dargestellt
worden.

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Die unhaltbaren Zustände müssen abgestellt werden.

Unsere Dörfer müssen weiter gestärkt werden. Dies ist absolut Notwendig, damit
auch weiterhin das Dorfleben stattfinden kann.

Hier hat die CDU in der Vergangenheit großes geleistet, die Gründung von
Trägervereinen gibt den Dörfern ein Stück weit ihre Identität wieder.

Alte Dorfstrukturen gehen unter, es gibt kaum noch Gastronomie in den Dörfern,
wir lenken dagegen.

Die alte Schule Hommersum ist zu neuem Leben erweckt worden. Hülm wird bei
dieser Entwicklung nicht vergessen, das Problem wird nicht zuletzt durch
Fraktionsmitglieder der CDU angepackt.

Auch die Sportplätze mit Ihren Mannschaften leisten einen riesigen Beitrag hierzu.

Durch die gleichzeitige Vergabe mit der Kunstrasenanlage Alemannia Pfalzdorf
können evtl. Kostensenkungen bei der Auftragsvergabe erreicht werden. Dies
haben uns entgegen der Ausführungen der Verwaltung im Haupt- und
Finanzausschuss diverse Hersteller von Kunstrasenplätzen bestätigt.

Die Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss, die hier beantragten Mittel
könnten besser zur Tilgung der Kassenkredite verwendet werden, erschließt sich
mir absolut nicht.
Wie vorhin ausgeführt, haben wir in den Jahren 2018/19 auf Grund der
Langfristigkeit der Kreditverträge überhaupt keine Möglichkeit mehr Kassenkredite
zurück zu führen.
Dies ist für mich widersprüchlich. Wir können doch frühestens in 2020 wieder
Kassenkredite tilgen. Herr Bürgermeister halten Sie es wirklich für sinnvoller dann
erst in einen zweiten Platz zu investieren und parallel die Kassenkredite weiter zu
tilgen? Ich glaube nicht wirklich, oder?
Wir sollten jetzt, wo wir ein wenig Luft haben, in Zukunft und Nachhaltigkeit
investieren und die tolle Arbeit der Vereine langfristig unterstützen.

Daher betragen wir folgende Haushaltsansätze für den Bau eines weiteren
Kunstrasenplatzes:
2018:300.000€
2019:600.000€

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Goch      - Seite 7 von 8

Aus der Diskussion der Bebauung Klosterplatz hat sich in einer CDU
Arbeitsgruppe ein Ideenkonzept „Erscheinungsbild Goch insbesondere Marktplatz"
entwickelt. Für die Zukunft der Stadt gilt: Eine Stadt in der Größenordnung wie
Goch kann in der Regel nicht durch eine außergewöhnliche Handelsstruktur
punkten. Ein wesentlicher Punkt für die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Goch ist
somit die Aufenthaltsqualität. Hier sieht die CDU Verbesserungspotential. Daher
beantragt die CDU 200.000 in 2019 für den Start eines Projektes
„Aufenthaltsqualität in der Stadt Goch"

Wir beantragen den Zuschuss für die St. Martins Komitees insgesamt von 2790€
auf 5.000€ zu erhöhen.

Unserer Meinung nach ist der Ansatz der Gewerbesteuer erneut nicht realistisch
und viel zu defensiv. Die Kämmerin hat in der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses dargestellt, dass sich in den vergangenen Jahren das
Steueraufkommen sehr positiv entwickelt und in den Jahren 2015 bis
einschließlich 2017 durchschnittlich in einer Höhe von 16,5 Mio. € bewegt. Daher
können wir nicht nachvollziehen warum im vorliegenden Haushaltsentwurf der
Ansatz der Gewerbesteuer von einem Ist-Ergebnis in 2016 von 17,3 Mio. € um
10,4% auf 15,5 Mio. € gekürzt wurde.

Welcher Ansatz letztendlich der Richtige ist kann keiner sagen.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es durchaus Sondereffekte gibt, die
Schwankungen (nach oben und unten) in Größenordnungen hervorrufen, die nicht
vorhersehbar sind.

Aber: Der Arbeitskreis „Steuerschätzung" des Bundesministeriums der Finanzen
prognostiziert, wie in den letzten Jahren, eine kontinuierliche Zunahme des
Steueraufkommens.
Er hat seine letzte Prognose vom Mai 2017 insgesamt im November erneut nach
oben korrigiert.
Er geht davon aus, dass „auch weiterhin wachsende Einnahmen" „eine solide
Einnahmebasis sichern." Der Arbeitskreis schätzt das Wachstum der
Gewerbesteuer um über 3 %. Dies auch nachhaltig und steigend.

Eine weitere Steigerung des letzten Ergebnisses von 2016 halten wir ebenfalls
nicht für realistisch.
Daher folgen wir hier dem SPD Antrag.
Hiermit würden wir der aktuellen wirtschaftlichen Situation Rechnung tragen.

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Abschließend möchte ich mich bei meiner Fraktion, unseren sachkundigen
Bürgern, den Mitgliedern der CDU Goch und den interessierten Bürgern
bedanken, die im Rahmen der Haushaltsberatungen an Arbeitskreisen,
Klausurtagungen etc. sehr aktiv und sehr konstruktiv teilgenommen und
mitgearbeitet haben.
Ebenfalls möchte ich mich aber auch bei der Kämmerin Frau Gänsen, den
Geschäftsführern des Vermögensbetriebes Herrn Jansen und der Stadtwerke in
Person von Herrn Marks sowie allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den
Eigenbetrieben für ihren Einsatz und ihr Engagement bedanken.